Das Ziel ist der Sturz Saddams. Wirklich?

Welchen Anlaß haben wir, ungeprüft Ziele und Motive, Begründungen und Vorgehensweisen der Bush-Regierung als gegeben hinzunehmen? Warum sollte der Sturz Saddams Ziel einer US-Regierung sein? Was tat Saddam, was er nicht Jahre und Jahrzehnte zuvor auch schon tat? ... Wer zu begreifen sucht, was die USA planen, wird nur vordergründig fündig beim Öl. Das Öl des Irak fließt. Auch jetzt. Und es fließt zum Großteil in die USA zu von den USA diktierten Preisen bei härtester Kontrolle dessen, was für den mageren Erlös wiederum in den Irak eingeführt werden darf.
Innenpolitische Ziele? Braucht Bush das Muskelspiel? Eher doch wohl nicht – seine derzeitige Machtfülle könnte bei einem Misserfolg eher ins Wanken kommen. Wohltaten für die Rüstungsindustrie? Die sind schon längst getan, und der Afghanistankrieg reicht voraussichtlich mit zusätzlichen kleineren Nebenkriegsschauplätzen durchaus aus, um Munition und Material immer auf dem modernsten Stand zu halten mittels angemessenen Verbrauchs.
Oder sind es etwa wirklich die angegebenen Ziele und Gründe, also der Kampf gegen den Terror, gegen Drohung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen? ...

Hierzu der interessante Aufsatz: Mobile Mfunktionierenotive - Analyse der Vorkriegssituation im Mittleren Osten aus: Irak in Splittern des Internationalen Institut für Medienanalyse und Friedensforschung

 

Kein Mandat zum Krieg

Reichweite der Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) und 1441 (2002) des UN-Sicherheitsrats

Für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak bedürfte es einer neuen Resolution des Sicherheitsrats. Zu diesem Ergebnis kommt ein am 2. Januar 2003 abgeschlossenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, das erst im Februar der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde...

Die AG Friedensforschung schreibt: Wir hätten dieses Gutachten gern auf unserer Seite dokumentiert, sind aber darauf hingewiesen worden, dass das Papier nur intern verwendet werden dürfe und nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei.* Aus diesem Grund müssen wir hier auf den Text verzichten. Interessenten sollten sich aber an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wenden. Vielleicht ist das Gutachten zumindest für den wissenschaftlichen Gebrauch einsehbar.

Hier einige sehr nützliche Beiträge, die sich ausführlich inhaltlich mit dem Gutachten befassen, bzw. die als rechtliche Dossiers dem Gutachten zugrunde lagen und von ihm auch zitiert werden:

„Kein Mandat zum Krieg“. embargos.de, Februar 2003. http://www.embargos.de/irak/irakkrieg2/vr/kein_mandat_wiss_dienste_bt.htm

Bernhard Graefrath. „So demütigend wie möglich für den Irak. Die UN-Resolution 1441 zwischen Krieg und Frieden. Eine Textanalyse, junge Welt, 13.11.2002“. embargos.de, 13. November 2002. http://www.embargos.de/irak/statement/so_demuetigend_scr1441_graefrath.htm

———. „Völkerrechtliche Aspekte der Irak- Sanktionen. Beitrag auf dem ‚Internationalen Irakkongress‘ am 2.11.2002 in Berlin“. embargos.de, 2. November 2002. http://www.embargos.de/irak/sanctions/voelkerrechtl_asp_sankt_graefrath.htm

Dieter Deiseroth. „Nutzung deutscher Militärstützpunkte im Irak-Krieg. Dürfte die Bundesregierung es dulden, dass die USA im Falle eines Kriegs gegen Irak die deutschen Militärstützpunkte nutzen?“ Friedensratschlag, 12. September 2002.
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/deiseroth.html


   
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