Demonstration gegen den bevorstehenden Krieg gegen den Irak

Bei der Demonstration der Augsburger Friedensinitiative am 25.01.03 beteiligten sich ca. 650 Menschen. Diese Größenordnung ist für Augsburg sehr beachtlich. Aufgerufen hatten u.a. auch der DGB und die KVs der Grünen Augsburg Stadt und Land. Wenn sich auch Grüne-Stadt nicht dem Aufruf anschließen konnten, da darin von einem Angriffskrieg die Rede war.


Hier die Rede der Vertreterin des Forum solidarisches und friedliches Augsburg

Liebe Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten,

ich spreche hier für das Forum „friedliches und solidarisches Augsburg“. Dieses Forum hat sich nach der letzten Kommunalwahl in Augsburg gegründet, um ein „Forum“ zu sein für linke Politik am Ort. Zu den Trägerorganisationen gehören:
ATIF (Konföderation der türkischen ArbeiterInnen in Deutschland)
Augsburger Friedensinitiative AFI
Bund für Geistesfreiheit
Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Frauenprojektehaus und Frauenbücherei
Internationales Kulturzentrum IKZ
PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus)
VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes)

Zu unseren kommunalpolitischen Zielen gehört:
die Förderung von Rüstungskonversion
keine Werbung für Militär und Bundeswehr an den Schulen
keine öffentlichen Plätze für militärische Aufmärsche und Gelöbnisse
keine weitere Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Augsburg

Seit kurzem gibt es Bestrebungen in der EU, die Macht der Regierungen zu stärken und das Parlament zu schwächen. Denn genau darauf zielen die Vorschläge Chiracs und Schröders ab. Stellt sich die Frage warum? und was hat das für Auswirkungen insbesondere für uns, die Friedensbewegung.
Hier möchte ich etwas näher auf die Arbeit von Menschen eingehen, die im Europaparlament sitzen. Als Beispiel Sylvia Ivonne Kaufmann, die für die PDS in das Europäische Parlament gewählt wurde. Sie ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Verteidigung“, zu der sie selbst sagt, diese Arbeitsgruppe dürfte eigentlich gar nicht „Verteidigung“ heißen, denn die territoriale Landesverteidigung der EU sei bisher nur Thema am Rande, treffender wäre die Bezeichnung AG „Out of Area-Einsätze“.
In ihrer Rede auf dem Friedensratschlag im Dezember 2002 führt sie näher aus:
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird in der EU fast aus schließlich militärisch definiert, zivile Konfliktbearbeitungsstrategien und Konfliktprävention hingegen sind absolut nachgeordnet. Auch eine klare Verpflichtung der EU auf Abrüstung, Konversion und Rüstungskontrolle sucht man oder frau vergebens.
Dies macht es erforderlich, von dem militärisch dominierten Sicherheitskonzept auf ein ziviles Sicherheitssystem überzugehen, das die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, ethnischen und kulturellen Ursachen von Konflikten berücksichtigt. Es muss einen präventiven Ansatz verfolgen, um die Ursachen vorhersehbarer und akuter Konfliktsituationen in und außerhalb Europas entschlossen zu bekämpfen, bevor sie in bewaffnete Gewalt umschlagen. Zu den entscheidenden Aspekten der Krisenverhütung gehören
. die Beseitigung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte,
. Stärkung der Demokratie,
. Schutz der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte in Europa und weltweit.
Deshalb hat sie vorgeschlagen, folgende Bestimmungen in den Verfassungsvertrag aufzunehmen:

1. Verfassungsrechtliche Verpflichtung zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion.
hierzu gehört auch:
Aufnahme einer vertraglichen Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit ihrer militärischen Kapazitäten und ein
Vertraglich fixiertes Verbot der Herstellung, Lagerung und Anwendung von ABC-Waffen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
2. Vertragliche Fixierung eines europäischen Pakts für degressive Militärausgaben der Mitgliedstaaten.
3. Einrichtung einer europäischen Agentur für Rüstungskontrolle.
4. Einrichtung eines europäischen Amtes für Abrüstung und Rüstungskonversion.
5. Vertragliche Festschreibung eines Europäischen Programms für Konversion und Beschäftigung und Einrichtung eines Europäischen Konversionsfonds.

Soweit Sylvia Ivonne Kaufmann. Warum habe ich nun diese Frau so ausführlich zitiert? Ich will damit deutliche machen: es gibt auch innerhalb des europäischen Parlaments Menschen, die sehr wohl an einer Friedensmacht Europa arbeiten. Allerdings verstehen diese etwas anderes darunter als den weiteren Ausbau der NATO Kapazitäten.

Nun zu einem anderen Aspekt, der mir in der Vorbereitung zu dieser Demonstration aufgefallen ist. In dem Aufruf der Friedensinitiative heißt es: Ein Krieg gegen den Irak ist ein Angriffskrieg, der gegen jede menschliche Vernunft und gegen das Völkerrecht verstößt. Begründet wird dies u.a. mit den garantierten Überflugsrechten und der Nutzung der US-Militärstützpunkte hier.

Der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes, Gehrcke, hat inzwischen gegen den Bundeskanzler, Gerhard Schröder, eine Strafanzeige wegen Verletzung des § 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ beim Generalbundesanwalt gestellt.
Die Begründung des Strafantrags wurde von der rechtspolitischen Sprecherin der PDS Evelyn Kenzler ausgearbeitet. Darin heißt es:

Art. 26 GG (Abs.1) „Verbot des Angriffskrieges“ lautet:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das
friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines
Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu
stellen.“

Im 2+4 Vertrag bekräftigen
die beiden deutschen Regierungen „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.
Die vom Bundeskanzler zugesicherte Bewegungsfreiheit der USA in Deutschland für die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskriegs gegen den Irak und die personelle Beteiligung an AWACS-Einsätzen bedeutet, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht. Das ist eine schwere Verletzung des 2+4-Vertrages.

§ 80 Strafgesetzbuch
Er lautet:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Die Zusicherung des Bundeskanzlers zur mittelbaren und unmittelbaren Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem Militärschlag gegen den Irak stellt eine solche Vorbereitungshandlung i. S. des § 80 StGB dar.

Bei der Beurteilung „beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist die Agressionsdefinition der UNO (Resolution der Generalversammlung (Art.3) vom 14.12.1974) heranzuziehen. Hiernach gilt als Angriffshandlung auch:
„die Handlung eines Staates, die in der Duldung besteht, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“.
„Völkerrechtswidrig handelt freilich nicht nur der Aggressor, sondern auch derjenige Staat, der einem Aggressor hilft, etwa indem er auf seinem Hoheitsgebiet dessen kriegsrelevante Aktionen duldet oder gar unterstützt.“ (vgl. Dieter Deiseroth, Am Abgrund des Verfassungsbruchs, Frankfurter Rundschau vom 11.09.02)

Man sieht also, wenn der Bundeskanzler meint, „es sei selbstverständlich, dass die Bewegungsfreiheit unserer Freunde nicht eingeschränkt würde“, dann könnte das juristisch gesehen auch Folgen haben.

In diesem Zusammenhang weise ich auch auf folgende Aktion der DFG/VK hin:
Die Deutsche Friedensgesellschaft meint:
Auch die indirekte Unterstützung, z.B. durch den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Flugzeugen oder durch die Genehmigung von Überflugrechten, sei eine Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Deshalb: Nicht jammern, sondern klagen! „Gehen Sie zur nächsten Polizeistation und stellen Sie Strafanzeige gegen den Bundeskanzler!“


   
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