Tatort Ukraine: Brandstifter bei der Arbeit

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Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

Bertholt Brecht: Das Gedächtnis der Menschheit (1952)

In einem drängenden Appell der KP der Ukraine vom 23.2.2014 an die internationale Öffentlichkeit - von derselben erwartungsgemäß völlig ignoriert - hieß es: „Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.“

12 Tage sind seither vergangen, in denen sich die Ereignisse überschlagen und die oben genannten Befürchtungen bestätigt wurden. Gestärkt und ermuntert durch die demonstrative Unterstützung der Außenminister Polens, Frankreichs und allen voran Deutschlands, die einen „Kompromiss“ aushandelten, der weitgehende Zugeständnisse des bis dahin amtierenden ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch an die EU-orientierte, nationalistisch und faschistisch durchsetzte Opposition vorsah, riss diese in den folgenden Tagen in einem Staatsstreich die Macht an sich. Gleich am 24. Februar wurde der Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine an ein Mitglied der „Swoboda“ vergeben. Der Vorsitzende dieser Partei, Tjagnibok, hatte schon mal den Einfluss der „jüdischen Mafia Moskaus“ auf die Ukraine beklagt. Im Mai vergangenen Jahres schickte die „Swoboda“ eine Delegation zur NPD-Fraktion im sächsischen Landtag und vereinbarte mit ihr eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen.[1] Mit dieser Partei arbeitet die „UDAR“, die Partei des Zöglings der Konrad-Adenauer-Stiftung, Witali Klitschko, seit Jahren eng zusammen. Und nun verhandelte auch der deutsche Außenminister und Sozialdemokrat Steinmeier mit deren Vorsitzenden und machte so die Faschisten weiter hoffähig. So sieht das aus, wenn die Befürworter deutscher Expansionspolitik (Struck-Zitat: „Deutschlands Interessen werden am Hindukusch verteidigt.“) auch anderswo für die Durchsetzung von „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sorgen, womit doch die permanente Einmischung nicht nur in die ukrainischen Angelegenheiten hierzulande begründet wird.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine

Die ersten Gesetze, die diese Kräfte im ukrainischen Parlament, der Rada, durchpeitschten, waren ein Verbot der russischen Sprache als zweite Amtssprache sowie eine Initiative, die die Abschaffung eines Strafrechtsparagraphen vorsieht, der das Leugnen der Verbrechen des Faschismus unter Strafe unter Strafe stellt.[2] Dies sind offene Kampfansagen nicht nur an den russisch sprechenden Teil der Bevölkerung, sondern darüber hinaus an das gesamte ukrainische Volk. Denn zu dessen Geschichte - und das ist auch der Jugend bewusst, wie man in den Spätnachrichten nach 22:00 Uhr beiläufig sehen und hören konnte - gehört nun mal die jahrzehntelange, enge Verbindung zu Russland als Teil der Sowjetunion. Eingebrannt ins Gedächtnis ist auch die Erinnerung an die Besatzung durch die faschistische deutsche Wehrmacht, an deren unsägliche Verbrechen, die sie zusammen mit den ukrainischen Kollaborateuren an der ukrainischen Bevölkerung beging. Deshalb gibt es auch zahlreiche Denkmäler, die an den hart erkämpften Sieg der ukrainischen Partisanen und Soldaten als Teil der Roten Armee über das faschistische Deutsche Reich erinnern, die nun von den faschistischen Banden geschliffen werden sollen. Selbst im Fernsehen erfährt man also aus vereinzelten Interviews mit Ukrainern, wie sehr sie sich durch den Umsturz bedroht fühlen. In den großen Städten nahe der russischen Grenze demonstrieren Tausende gegen die neue Führung in Kiew und besetzen Regionalverwaltungen.3 Die Russische Föderation verstärkt ihre Militärpräsenz auf der Halbinsel Krim, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte und Russlands Zugang zum Mittelmeer. Doch anstatt zumindest jetzt die Reißleine zu ziehen und diesen Kräften die Unterstützung zu entziehen, verhandelte Steinmeier hektisch mit den EU-Ratskollegen über EU-Gelder an die durch Wahlen noch nicht bestätigte ukrainische Regierung. Die Dinge auf den Kopf stellend wird dabei Russland bezichtigt, die Krise anzuheizen.

So wird auch die Vergangenheit wieder lebendig, nicht nur für diejenigen, die die faschistische deutsche Besatzungszeit selbst erlebt haben. Sondern auch für die Jugend, die förmlich darauf gestoßen wird, welchen Anteil die ukrainischen Faschisten (die mit ihren schwarzroten Fahnen scheinbar selbstverständlich als Teil der Opposition in Kiew aufmarschierten) und Teile der Krimtartaren bei der Vernichtung nicht nur den Juden gespielt haben. Erinnert sei hier nur an eine Schlucht in der Nähe von Kiew - Babi Yar genannt -, in der im September 1941 mehr als 30.000 Juden von der Einsatzgruppe C und Einheiten der Wehrmacht bestialisch ermordet wurden.

Ein US-Marinesoldat des Lenkwaffenkreuzers USS Vella Gulf erklärt ukrainischen Matrosen Feuerlöschanlagen während einer Tour an Bord des Schiffes am 28. Januar 2012 in Sewastopol, Ukraine. Die USS Vella Gulf leitete in der 6. US-Flotte die Sicherheitsoperationen. (US Navy photo by Mass Communication Specialist Seaman Brian Glunt / freigegeben) Name des Fotografen: MCSN Brian GluntLocation: Sewastopol. Quelle: http://www.defenseimagery.mil

Man stilisiert in unserer „freien“ Presse Putin seit geraumer Zeit als „neuen Zaren“ (Kaiser Wilhelm I. und die Reichstagsfraktion der SPD lassen grüßen - beide begründeten den Kriegseintritt mit der Notwendigkeit, die russischen Arbeiter vom Zarismus zu befreien!) und tut erstaunt, wenn die „neue“ Bundesrepublik Deutschland historisch in die Nähe von Reaktion, Krieg und Faschismus gerückt wird. Man spricht davon, dass ukrainische Volk vor Unterdrückung und Zersplitterung bewahren zu wollen und verschärft doch nur die nationalistischen und separatistischen Tendenzen.

Auch hier in Deutschland wird die Erinnerung wieder wach, insbesondere an den Jugoslawienkrieg und daran, welche Positionen sozialdemokratische und grüne Politiker bei seiner Rechtfertigung eingenommen haben. Z. B. bei der Verbreitung der Legende vom sog. Hufeisenplan, in dem die serbische Zentralregierung die Deportierung der albanischen Bevölkerung im Kosovo geplant haben soll. Eine Fälschung, wie wir heute wissen. Hinzu kam dann noch die politische Verlegung von Auschwitz in die Nähe von Belgrad durch den Grünenpolitiker und damaligen Außenminister Joschka Fischer. Unterfüttert durch ein gefälschtes Foto, bereitwillig verbreitet von allen großen Tageszeitungen hierzulande.

Hätte der Gerichtshof in den Haag wirklich die Aufgabe Kriegsverbrechen im internationalen Maßstab zu ahnden, müssten einige deutsche Politiker und Militärs zumindest wegen des Verdachts der Beihilfe vor die Schranken dieses Gerichts treten. Dies auch als Beispiel dafür, welche Rolle der Justiz in diesem Europa im Verhältnis zu Völkerrecht und Menschenrechten zugedacht ist - die Souveränität nicht botmäßiger Länder auszuhebeln.

Neuauflage alter Traditionslinien …

Es geht um das seit Jahren stetig vorangetriebene und mit EU-Partnerschaftsabkommen umhüllte Streben deutscher Finanz- und Monopolkreise, ihren Einfluss weiter nach Osten auszudehnen und die Russische Föderation aus den bereits etablierten EU-Einflusszonen zurück zu drängen. Es ist der alte Drang vor allem des deutschen Finanzkapitals nach Osten, dem wieder Geltung verschafft werden soll. Vor 10 Jahren, während der „Orangenen Revolution“, hieß es im Handelsblatt: „Die Ukraine ist ein viel zu wichtiger Transportkorridor für Energieträger, sowohl für russisches Öl als möglicherweise auch für die Reserven im Kaspischen Meer, als dass das Land zum Spielball des Kremls werden dürfe.“[4] Doch in dieser „Orangenen Revolution“ hatte das US-Kapital die Zügel in der Hand, ein Umstand, der trotz aller Gemeinsamkeit „westlicher Interessen“ eben nicht im Interesse deutscher Monopole war. Im Hintergrund liefen deshalb Bemühungen, dies zu ändern. So wurde z. B. bereits im Februar 1999 ein Deutsch-Ukrainisches Forum geschaffen, ein illustrer Kreis aus Vertretern deutscher Konzerne (z. B. Commerzbank, BMW, Siemens, MBB, Daimler), der Bertelsmann-Stiftung, Bundestagsabgeordneten und dem deutschen Botschafter in der Ukraine. Bei dessen Gründungsveranstaltung erklärte der damalige grüne Außenminister Fischer (sic!), eine Abkehr der Ukraine von der EU widerspräche deutschen Interessen. Es müssten deshalb „die Erweiterungen von EU und NATO durch ein immer enger werdendes Beziehungsgeflecht mit der Ukraine ergänzt werden.“[5]

... deutsch-ukrainisches Beziehungsgeflecht ...

Genau dieses nun geschaffene, deutsch-ukrainische „Beziehungsgeflecht“ trat in Aktion, als der ukrainische Staatspräsident Janukowitsch Ende November vergangenen Jahres sich weigerte, das seit Jahren geplante Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Janukowitsch, durchaus kein Mann Moskaus, sondern zwischen Russland und der EU lavierend, um der ukrainischen Bourgeoisie einen möglichst großen Handlungs- und Bereicherungsspielraum zu verschaffen, befürchtete wirtschaftliche Nachteile von Seiten Russlands. Die Proteste gegen die ukrainische Regierung begannen und eskalierten in dem Maße, wie sich allen anderen voran die deutsche Regierung immer offener auf Seiten der Opposition in die Auseinandersetzungen einmischte, die zunehmende Gewalt rechter Schlägertruppen ignorierend und damit legitimierend. Dagegen wurden von der Janukowitsch-Regierung die Gewährung von Versammlungs- und Demonstrationsrechten gefordert, von denen wir hierzulande nur träumen könnten, wüssten wir nicht, dass es sich nicht um Rechte für uns oder andere, sondern um unbeschränkte Handlungsfreiheit für deutsche Kapitalinteressen handelt. Die jüngste deutsche Geschichte hat gezeigt, dass die Herrschenden hier keinerlei Probleme mit der Schleifung von Lenin-Denkmälern haben, schon lange nicht mit Verboten Kommunistischer Parteien oder auch nur dem Tragen von Emblemen „fortschrittlicher“ Organisationen. Von daher wird deutlich, dass der Export von „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ nach deutschem Vorbild eine äußerst reaktionäre Angelegenheit ist. Dass nun aber offen Faschisten hoffähig gemacht werden, die die Erinnerungen an den Sieg über den deutschen Faschismus schleifen, zeigt nur, dass die Herrschenden hierzulande jede Hemmung verlieren, wenn es darum geht, ihre alten/neuen Interessen durchzusetzen.

… gepflastert mit Kriegsgründen

Noch ist nicht absehbar, wie sich die zugespitzte Lage in der Ukraine weiter entwickelt. Am 6. März erklärte in Maybritt Illners Talkshow (Thema: Nervenkrieg der Supermächte - kommt der kalte Krieg zurück?) der sozialdemokratische Politiker a. D. Egon Bahr zum Thema Kriegsgefahr sinngemäß, dass es wegen der Ereignisse auf der Krim keinen Krieg geben wird um dann wörtlich hinzufügen: „Das ist zu klein!“ Dem geneigten Zuhörer hätte sich eigentlich die Frage aufdrängen müssen, was denn „groß“ genug sein könnte, die Option des militärischen Eingreifens real werden zu lassen. Neben der Frage, ob hier die Linie von 1999 gegenüber dem zerfallenden Jugoslawien weiterhin fortgesetzt werden soll, war auffällig, dass keiner der Diskutanten darauf auch nur reagierte. Es herrschte „Schock-Starre“. Den Teufel „Krieg“ an die Wand zu malen, um die „friedliche“ moralische, politische und ökonomische Einmischung als wahre Friedenstat erscheinen zu lassen, ist offenbar erfolgreich in die Köpfe eingepflanzt worden.

Der russische Staatspräsiden Putin will offensichtlich keinen Krieg. Er erklärt, er sehe „zum gegenwärtig Zeitpunkt“ keinen Anlass, in die Ukraine einzumarschieren.[6] Es ist nur die Frage, ob er ihn wollen muss. Der US-Außenminister Kerry ist seinerseits mit einem Milliarden-Hilfspaket in der Tasche in die Ukraine gefahren, um den Einfluss des US-Finanzkapitals dort zu sichern. Gleichzeitig fordert die US-amerikanische Regierung harte Sanktionen gegenüber Russland. Das aber träfe auch so etliche einflussreiche deutsche Monopole, wie BASF, e.on, die Deutsche Bank, die enge Verbindungen zu Russland haben und dort gute Geschäfte machen, was nicht nur von US-amerikanischer Seite her schon lange misstrauisch beäugt wird. Die deutsche Regierung setzt deshalb auf internationale Verhandlungen und will so Sanktionen verhindern. Dazu erweist sich ein sozialdemokratischer Außenminister äußerst nützlich, steht die SPD doch seit der „Entspannungspolitik“ in den 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum gemeinsamen „Nein“ zum Irakkrieg 2003 in der öffentlichen Wahrnehmung für eine Politik der Zusammenarbeit mit Russland, mit dem Ziel der Einbindung in den eigenen Einflussbereich. Gleichzeitig tun die Beteiligten aber alles, um Russland zu schwächen, geht es doch nach altbekannter Kapitalistenmanier um die Hegemonie in einem solchen Bündnis. Dass diese Strategie nicht nur mit Zuspitzung der Widersprüche zu Russland, sondern auch zu den Expansionsinteressen im Westen und folglich mit tausend Kriegsgründen gepflastert ist, kann mittlerweile nicht mehr ignoriert werden.

Es ist deshalb höchste Zeit, dieser Kriegstreiberei in den Arm zu fallen, um die Mahnung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ real werden zu lassen. Erinnern wir uns daran, dass einer der Gründe für den US-Angriff auf den Irak eben darin bestand der Absicht zuvor zu kommen, das Saddam-Regime wirtschaftlich in die Eurozone einzubinden. Dann wird deutlich, dass die Kriegsverweigerung der Schröder-Regierung so „friedlich“ nicht war, wie sie in der Auseinandersetzung erschien. Erinnern wir uns daran, welche Position die Merkel-Regierung in der Syrien-Frage eingenommen hat. Auf dem G20-Gipfel im September 2013 demonstrierte man eigenen Handlungsspielraum („Wir können derzeit nicht zustimmen!“). Kurz darauf wurde ein EU-Beschluss forciert, der alle Fragen offen hielt, um so je nach Entwicklung der Lage deutsche Expansionsbestrebungen realisieren zu können. Mit der Patriot-Stationierung in der Türkei wurden dann deutsche Interessen in Stellung gebracht: Jederzeit bereit, einen Bündnisfall der NATO zu konstruieren, wenn’s ins eigene Konzept passt.

Es ist eine Strategie, die seit dem Libyenkrieg offen und immer aggressiver verfolgt wird. Das Gefährliche daran: Das deutsche Nein gegen Kriegseinsätze ist nur taktischer Art, um gegenüber den imperialistischen Konkurrenten friedliebend und aufgeschlossen zu wirken. Gleichzeitig hält man Unterstützung in Form von Logistik, Datenaufklärung, Überflug- und Landerechte, AWACS-Beteiligung für die Kriegführenden bereit, die so wieder von deutschem Wohlwollen abhängig sind.

Die Bundestagswahl 2013 brachte uns eine große Koalition, die eine auch nur formale Mehrheit im Bundestag gegen Kriegseinsätze praktisch ausschließt. Der Kommentar der US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU!“), für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, zum Vorgehen Deutschlands und Frankreichs im Poker um die Ukraine lässt ganz andere Frontstellungen aufscheinen als nur die gegen die russische Föderation. Das kann auch eine Entschuldigung nicht mehr aus der Welt schaffen.

Erinnern wir uns vor allem an die nüchterne Analyse von Rosa Luxemburg, die sie 1916 in ihrer Gefängniszelle niederschrieb, damit wir einer ähnlichen Entwicklung entgegentreten können: „Es war daraus für jedermann klar: 1. dass der heimliche, im stillen arbeitende Krieg aller kapitalistischen Staaten gegen alle auf dem Rücken asiatischer und afrikanischer Völker (und der Völker der ehem. Sowjetunion - Anm. der Verfasser) früher oder später zu einer Generalabrechnung führen, dass der in Afrika und Asien gesäte Wind einmal nach Europa als fürchterlicher Sturm zurückschlagen musste, um so mehr, als der ständige Niederschlag der asiatischen und afrikanischen Vorgänge die steigenden Rüstungen in Europa waren, 2. dass der europäische Weltkrieg zur Entladung kommen würde, sobald die partiellen und abwechselnden Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten eine Zentralisationsachse, einen überwiegenden starken Gegensatz finden würden, um den sie sich zeitweilig gruppieren können. Diese Lage wurde geschaffen mit dem Auftreten des deutschen Imperialismus.“[7]

H.-J. Schraml

Beendet am 09.03.2014

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1] siehe dazu: „Vom Stigma befreit“, vom 21.2.2014, www.german-foreign-policy.com

2] siehe dazu: „Geopolitisches Déjà-vu“ von Tomasz Konicz, abrufbar unter: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41112/

3] Süddeutsche Zeitung vom 4.3.2004

4] Handelsblatt vom 23.11.2004

5] Zit. nach „Deutschland will Westbindung der Ukraine“ vom 7.6.2002, www.german-foreign-policy.com

6] Süddeutsche Zeitung vom 5.3.2014

7] R. Luxemburg – Die Krise der Sozialdemokratie (Juniusbroschüre), GW, Bd. 4, S. 48ff


   
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