Die Ukraine
Vom Westen gesteuerte Wahlkampagne – EU-Aktionsplan – Nato-Strategie
Presseschau

Justschenko und Janukowitsch – Der Unterschied heißt: „Nato“

Zet-Net

…„Einen Unterschied gab es allerdings zwischen den beiden Hauptkandidaten Justschenko und Janukowitsch, ein Unterschied, aus dem sich die Entschlossenheit des Westens erklärt, Justschenko ins Amt zu boxen. Dieser Unterschied heißt: ‘Nato’. Während Janukowitsch erklärte, er sei gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, war Justschenko dafür. Der Westen will, daß die Ukraine Nato-Mitglied wird. Das würde Rußland geopolitisch schwächen. Zudem hätte man einen neuen großen Klienten-Staat, an den der Westen seine teuren Waffen verkaufen kann. Die Produzenten dieser Waffen finanzieren zu einem großen Teil die politischen Prozesse der USA.“…»»

Von BRD-Massenmedien unterschlagene Fakten

russlandonline

Zusammenstellung über einige Hintergründe in dem Artikel:
„Wahlen in der Ukraine“ (von BRD-Massenmedien unterschlagene Fakten) »»

Die Unterstützer

Junge Welt

…„US-Organisationen wie „Freedom House“ und viele andere spielen in diesen Zusammenhang die treibenden Kräfte. Sie sind seit Jahren in der Ukraine tätig, um eine Elite auszubilden, die sich zukünftig als Art Kolonialverwaltung für westliche Interessen einsetzen lässt“…

…„Geopolitisch ist im Jahr 2004 auch ein neuer Spieler auf der europäischen Landkarte aufgetaucht: Polen. Dieses größte der zehn neuen EU-Beitrittskandidaten betrachtet Weißrussland und die Ukraine als Hinterland polnischer Interessen. Politisches Engagement in der krisengeschüttelten Ukraine, wie es zur Zeit von Präsident Alexander Kwasniewski eifrigst betrieben wird, gilt polnischen Medien zufolge als „patriotische Pflicht“.“… junge welt 14.12.2004

…„Parteifreund strafte nun US-Außenminister Colin Powell Lügen. In einem Artikel für Antiwar.com unter dem Titel „US-Heuchelei in der Ukraine“ legte Ron Paul, republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses in Washington, dar, wie „etliche Agenturen der US-Regierung versucht haben, mit dem Geld amerikanischer Steuerzahler den Ausgang der Wahlen in der Ukraine zu beeinflussen“.“…
(Die Unterstützung erfolgt)…„über PAUCI und ukrainische NGOs“… junge welt 11.12.2004

…„Julia Timoschenko gehörte zum Nomenklatura-Adel der postsowjetischen Ukraine, aus dem sich die Oligarchengruppen entwickelten. Des Milliardenbetrugs bei der Abwicklung von Ölgeschäften angeklagt, ist sie von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben worden. Aus nie genannten Gründen verschwand sie von der Fahndungsliste. Nun agiert sie als leidenschaftliche Antreiberin der antioligarchischen „Revolution“. Sie gilt als Anwärterin auf das Ministerpräsidentenamt – laut neuer Verfassung die Nr.-eins-Position.“… junge welt 9.12.2004

…„Auf einer Großkundgebung am Montag riefen dessen Anhänger „Referendum! Referendum!“ und forderten eine Volksabstimmung über die Abspaltung des östlichen Teils der Ukraine. Aktivisten sammelten auf der Kundgebung Unterschriften zur Loslösung der 16 östlichen Regionen, die Janukowitsch unterstützt haben. Der Regionalrat in Donezk beschloss für nächsten Sonntag eine Volksabstimmung über die Einführung einer Autonomieregelung für die Region innerhalb der Ukraine.…
…Juschtschenko wird in der Industrieregion im Osten zudem für die Schließung von Zechen während seiner Regierungszeit verantwortlich gemacht. Die Bewohner ganzer Ortschaften verloren dadurch ihre Arbeit. Außerdem ist die Befürchtung weit verbreitet, Juschtschenko werde die russischsprachige Bevölkerung diskriminieren, wie dies nach dem Zerfall der Sowjetunion in manchen der ehemaligen Sowjetrepubliken geschah.“… junge welt 1.12.2004

…„So forderte Julia Timoschenko, die »Eiserne Lady« der Bewegung, die Entlassung von Gouverneuren in der Ostukraine, die sich für eine Autonomie ihrer Gebiete ausgesprochen haben, sollte die »nationalistische Junta« in Kiew zur Macht gelangen.“… junge welt 30.11.2004

…„Am Abend zuvor hatte die Oppositionssprecherin Julija Timoschenko, eine Vertraute des nach dem offiziellen Endergebnis unterlegenen Kandiditaten Viktor Juschtschenko, dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma mit Gewalt gedroht: Wenn er den amtlichen Wahlsieger Viktor Janukowitsch nicht bis Montag abend entlasse, werde Kutschmas »Bewegungsfreiheit eingeschränkt«, erklärte Timoschenko vor Zehntausenden Demonstranten in Kiew. Ebenfalls am Sonntag hatte die ostukrainische Region Donezk für kommenden Sonntag eine Volksabstimmung über eine Autonomieregelung beschlossen.“… junge welt 30.11.2004

Geschichtliche Entwicklung der Ukraine

Friedensratschlag

 

 

 

 

…Viktor Juschtschenko

 

 

 

 

 

 

 

 

…Viktor Janukowitsch

…„Das Donez-Becken, kurz Donbass, war das industrielle Herz Russlands, seit der aus Wales stammende Unternehmer John Hughes dort 1872 das erste Eisenwerk in Betrieb nahm. Der Ort hieß dann, nach der russischen Aussprache seines Namens, Jusowka. 40 Jahre darauf kamen aus der Region drei Viertel der russischen Eisenerzeugung. Die Sowjetunion baute das Revier weiter aus und nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf.…

…Der größere Teil fiel 1991 an die unabhängige Ukraine. Die übernahm nicht nur die Kohlengruben und die Industriebetriebe, sondern auch die sowjetischen Strukturen und die ganz überwiegend russischsprachige Bevölkerung. Aus den Weiten Russlands ist das Industrieproletariat und sind die technischen Kader zugewandert.“…
…Die Historie des Landes-Westens ist hingegen kaum russisch geprägt. Jahrhundertelang gehörte das Territorium zum polnisch-litauischen Staat. 1772 und 1793 wurde es zwischen Russland (unter Katharina) und Österreich-Ungarn aufgeteilt und wurde 1921 von Polen wieder erobert. Während im Zarenreich die ukrainische Sprache in "Kleinrussland" verboten oder bestenfalls als Bauernslang verpönt war, behauptete sich in Lemberg (Lwiw), Ternopol und anderen Städten die ukrainische Kultur.…

…Zwischen den Weltkriegen suchte Militärdiktator Jozef Pilsudski, von der Ausdehnung Polens bis Kiew träumend, die Westukraine als Gegenmodell zur Sowjetunion zu formieren. Die verlor ihren Einfluss auf den Westen durch die Zwangskollektivierung nach 1929, die sieben Millionen Ukrainer - Bauern, die Träger der nationalen Tradition - das Leben kostete.…

…Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Ukraine wiedervereinigt. Im Westen hielt Partisanen-Widerstand bis in die fünfziger Jahre an. Die Oppositionsbewegung „Ruch“ konnte sich nach 1991 auf diese Geschichte beziehen. Sie trug gleichzeitig die Demokratie. Sie erreichte die Intellektuellen von Kiew, aber kaum das Donbass.…“ »»

…Viktor Juschtschenko
Jahrgang 1954, Chef der größten Oppositionspartei Unsere Ukraine, 1997-2000 Nationalbankchef, 1999-2001 Premierminister. Hochburg: Galizien, West- und Zentralukraine.Wahlversprechen: Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Irak, Annäherung an Europa.Auffällige Merkmale: Verheiratet mit einer Amerikanerin ukrainischen Ursprungs.

…Viktor Janukowitsch
Jahrgang 1950, Premierminister seit 2002, 1997-2002 Verwaltungschef des Donezker Gebietes, Hochburg: Donezk, Ost- und Südukraine.Wahlversprechen: Russisch soll zweite Staatssprache werden, Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes mit Russland. Auffällige Merkmale: Verbüßte in den siebziger Jahren zwei Haftstrafen, unter anderem wegen Raubes.

„Naschisti gleich Faschisti“, die den Namen von Juschtschenkos Partei Nascha Ukraina auf Faschisten reimt, verfängt bei älteren Menschen durchaus. Der Faschismusvorwurf ist hanebüchen, auch wenn sich am Rand von Juschtschenkos Bewegung tatsächlich Antisemiten und radikale Nationalisten tummeln.…“ »»

Nato-Strategie

IMI

…„In Eurasien selbst kommt vor allem der Ukraine aufgrund ihrer strategischen Lage zu Russland besondere Bedeutung zu. „Wenn Russland [...] die Herrschaft über die Ukraine erlangt [...], erlangte Russland automatisch die Mittel ein mächtiges Europa und Asien
umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa.“…
…„Weiterhin wurde das Programm Partnerschaft für den Frieden intensiviert. Es kam zu enger Kooperationen unter anderem mit den wichtigen geopolitischen Zentren Aserbaidschan und der Ukraine, die es der NATO ermöglichen dort präsent zu sein. Diese Kooperation gibt einen Einblick wohin sich die NATO noch ausdehnen will. So wird zum Beispiel betont, dass, vor die Entscheidung gestellt, entweder ehemalige Sowjetstaaten in das Bündnis zu integrieren
und damit Russland massiv zu brüskieren, oder aber auf eine Erweiterung zu verzichten, ganz klar die erste Option Vorrang hat.83 Der stellvertretende russische Außenminister macht umgekehrt unmissverständlich klar, dass die Aufnahme ehemaliger Gliedstaaten der Sowjetunion für Russland nicht akzeptabel sei.“…
Auszug aus die neue Nato-Strategie von Jürgen Wagner/Andreas Seifert,Informationsstelle Militarisierung Tübingen »»

Missbrauch der OSZE für eine imperialistische Strategie der Aufwiegelung

Politische Berichte

 

Kritische Stimmen bei den OSZE Wahlbeobachern

 

 

Wichtiger Aspekt

„…Die OSZE „entfernt sich allmählich von ihren Zielen und verwandelt sich zunehmend in ein Instrument zur Bedienung der Interessen nur einer kleinen Gruppe ihrer Teilnehmer, mitunter sogar nur einzelner Staaten. Falls die OSZE nicht ihre Identität verlieren … will, muss sie sich einer unaufschiebbaren Reform aussetzen… [Moskau] neigt dazu, die heutige Situation in der OSZE als eine ernste Krise zu betrachten. Besonders enttäuscht ist Russland über die thematische Verzerrung in der Tätigkeit der Organisation. Von den drei ‚Körben‘ interessiert nur der humanitäre ‚Korb‘…, während die beiden anderen Richtungen – die militärpolitische und die wirtschaftliche – nach Ansicht von Moskau stagnieren.“…

…„Hinsichtlich der Berichterstattung zur ersten Wahlrunde wird beispielsweise folgende Kritik geltend gemacht: „Die SPD-Politikerin und Ukraine-Expertin Jelena Hoffmann kritisierte die offizielle Stellungnahme der OSZE. ‚Ich bin mit der Einschätzung überhaupt nicht einverstanden‘, sagte Hoffmann der Financial Times Deutschland. Hoffmann, die als Beobachterin des Europarats Wahllokale in der Hafenstadt Odessa besuchte, sagte, sie habe ‚keine Verstöße feststellen‘ können. Ihr Gesamteindruck sei ‚positiv‘ gewesen, ebenso wie der einer Reihe von Kollegen. ‚Unsere Berichte haben offenbar nicht in den abschließenden Bericht Eingang gefunden‘, sagte Hoffmann.“ (FTD, 1.11.04).“…

…„Die ukrainische Seite hat durch ihre eigenständige Aufhellung der Vorgänge um die Wahl sowie durch die Tatsache der Neu-Ansetzung dieser Wahl – der alle politischen Kräfte zustimmten! – deutlich gemacht, dass sie selber die ihr bekannt gemachten Regelverstöße (aus beiden Lagern) für nicht hinnehmbar befindet – und zwar im öffentlichen Interesse dieses Landes!“… »»

Wer mischt mit

Augsburger Allgemeine (2.12.2004)

… Wie in Russland haben die ukrainischen Oligarchien – viele mit russischen „Kollegen“ verbandelte aktive oder ehemalige Politiker – die Wirren des Zusammenbruchs der UdSSR ausgenutzt, um sich die vor allem im Osten des Landes konzentrierten profitabelsten Konzerne, Rohstoffvorkommen sowie Finanz- und Handelsfirmen unter den Nagel zu reißen. Sie wollen auch in der Politik mitmischen. Grob gerechnet teilen sich derzeit vor allem vier Gruppierungen Wirtschaftsmacht und Profit. Die wichtigsten sind die mit der Familie Kutschma verflochtene „Dnjepropetrowsker Gruppe“ und der mit dieser bis vor kurzem noch verfeindete, jetzt aber aus gemeinsamer Sorge verbündete „Donjezkcr Clan“. Für die Erstere und damit für die Partei „Werktätige Ukraine“ stehen – neben Kutschma selbst – Ex-Premier Pawel Lasarenko, Kutschmas ebenfalls milliardenschwerer Schwiegersohn Viktor Pintschuk und Andri Denktasch, Sohn des nach einem aufgedeckten Joumalistenmord zurückgetretenen Ex-Geheimdienstchefs. Frontmann der „Donjez-ker“, die lange im Schatten der Konkurrenz aus der Region Dnjepropetrowsk stand, ist der Banker, Industrielle und Präsident des Fußballklubs „Schtjor“, Rinat Achmetow. Und Janukowitsch, früher Gebietschef des Kohlereviers, ist der personifizierte Beweis für den Donjezker Aufstieg – und die neue Kooperation mit den einstigen Rivalen vom Dnjepr.
Als etwas weniger einflussreich gelten die als „Vereinigte Sozialdemokratische Partei“ firmierenden Kiewer Oligarchien, seit einer der ihren, der öl- und Energiemagnat sowie Besitzer des Fußballklubs Dynamo Kiew, Grigori Surkis, bei der OB-Wahl in Kiew durchfiel. Dafür gilt Viktor Medwetschuk, vor der Berufung zum Stabschef Kutschmas zu Reichtum gekommener „Parteifreund Surkis“, (noch) als mächtigster Strippenzieher der Ukraine. Noch eine Liga darunter spielen die politisch als „Demokratische Union“ auftretenden „Geldbeutel“, wie man in der Ukraine sagt, um den MultiUnternehmer Olexander Wolkow. Dieser trug maßgeblich dazu bei, dass Kutschma 1994 zum Präsidenten gewählt und nach der ersten Amtsperiode bestätigl wurde. Doch seit er in Belgien wegen Geldwasche verurteilt wurde, hält sich die Dankbarkeit des Kutschma-Klüngels für Wol-kow und dessen Freunde in Grenzen.
Zwar haben sich die meisten Finanzleute – schon aus Eigeninteresse – hinter die derzeitigen Machthaber gestellt und für diese die Schatullen geöffnet. Doch auch Juschtschenko geht im Schattenkampf der Oligarchien nicht leer aus. Als Premier und Notenbankchef hatte auch er sich einige Industrielle verpflichtet, ebenso seine Mitkämpferin, die Ex-Chefin des Öl- und Energiekonzerns EESU, Julia Timoschenko. Der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros soll mehr als nur milde Gaben beisteuern. Und auch der im Exil lebende Putin-Gegner Boris Beresowski hat angeblich für Juschtschenkeo & Co eine sehr offene Hand.

Wie man ein böses Regime stürzt

The Guardian (26.11.2004)

…„Während die Nutznießer der orange gefärbten „Kastanien Revolution“ die Ukrainer sind, ist die Kampagne aber eine amerikanische Kreation. Eine für die Massen ausgedachte raffinierte und brillante Praxis in westlichem Branding und Marketing. Sie ist bereits innerhalb von vier Jahren in vier Ländern mit dem Versuch benutzt worden, betrügerische Wahlen zum Sturz abstoßender Regime zu verwerten.“…
Von Jan Traynor »»


   
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