United for Peace and Justice: Erklärung zu Bush’s Wahlsieg, 3.11.2004

Weint nicht, organisiert Euch

[…] Wie Millionen Menschen in ganz Amerika – ja, in der ganzen Welt –, sind auch wir von United for Peace and Justice von den Ereignissen des Wahltags noch total im Schock. Die größte Mobilisierung von Wählerstimmen, die man bisher erlebt hatte, hat nicht ausgereicht, George W. Bush abzuwählen. Dieses Wahlergebnis hat uns sehr bestürzt und wir sind darüber entsetzt, dass die Politik der Angst eines Karl Rove [berüchtigter Wahlstratege von Bush; die Übersetzerin] und Konsorten so perfekt instrumentalisiert werden konnte. Und wir sind wütend über die vielen Berichte über die Einschüchterung von Wählern, Wahlbehinderungen und andere perfide Methoden, das Wahlrecht einzuschränken, vor und während des Wahltags am 2. November.

Aber das Wahlergebnis kam für uns nicht ganz überraschend. Seit 40 Jahren haben die Rechten in Amerika die Strategien für die Übernahme unseres Landes perfektioniert, organisatorisch und vor allem durch ein überragendes System, Wahlkampfspenden einzutreiben. George W. Bush und sein „Krieg gegen den Terrorismus“ hat es ihnen möglich gemacht, ihre Macht nun zu konsolidieren. […]

United for Peace and Justice war sich immer darüber im Klaren, dass unsere Bemühungen um die Beendigung der Besetzung des Irak nicht unbedingt vom Ausgang der Präsidentschaftswahl abhängig war. Nun werden wir uns ganz auf die Situation im Irak konzentrieren. Unsere regionalen Gruppen sollen dazu ermutigt werden, mit Menschen Kontakt aufzunehmen, die normalerweise abseits stehen. Im Laufe dieser Arbeit werden wir neue Strategien entwickeln für Aktionen, die es der Bushregierung schwerer machen wird, den Krieg effektiv weiterzuführen.

Wir werden bald neues Material in Umlauf bringen, das neue Methoden der Diskussion und der Verbreitung unserer Ideen in der Bevölkerung propagieren wird…

Während Amerika auf die Wahlen von 2004 zurückblickt, wollen wir nach vorne schauen. United for Peace an Justice ist eine Koalition von über 800 regionalen und nationalen Organisationen und Gruppen und hat daher ein besonderes Potential. Die enge Zusammenarbeit hat es möglich gemacht, dass wir auch Gruppen wirksam unterstützen können, die sich für soziale Veränderungen engagieren. Die nächsten Monate und Jahre werden für uns nicht einfach sein, aber wir sind zuversichtlich, dass unsere gemeinsame Arbeit uns alle unserem Ziel näher bringen wird: einer Welt, in der die Gerechtigkeit siegt und Frieden herrscht. […]

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When half a million marched on August 29 to say NO to the Bush agenda, the streets of New York City were filled with bold, powerful messages of dissent. Among these were beautiful rainbow flags created for United and Peace and Justice by Artists Against the War, bearing the slogan, „We the People Say No to the Bush Agenda.“

We the People Say No to the Bush Agenda Foto: David Shankbone Attribution-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) Wikimedia Commons

Warum Kerry verloren hat

von Doug Ireland
ZNet 03.11.2004

John Kerry hat die Wahl definitiv mit gut dreieinhalb Millionen Minderstimmen verloren. Das nimmt einem juristischen Kampf um Ohio mit allen Mitteln die moralische Kraft (und ich bezweifle, dass es am Ende einen geben wird).

Kerry führte eine taktische Kampagne ohne alle Vision oder klar dargelegte Alternativen, der es völlig an einer einheitlichen Botschaft mangelte und die mit Fehlurteilen gespickt war – es war eine der am inkompetentesten geführten Präsidentschaftswahlkampagnen der Demokraten, die ich in meinem Leben erlebt habe.

Kerrys größter Fehler war, dass er sich in den letzten Wochen vor der Wahl nicht wie ein Laser auf die Wirtschaft ausrichtete, obwohl Umfragen zeigten, dass es das für die Wähler wichtigste Thema war. Der fatale Charakter von Kerrys ungezieltem, herumruderndem, themenlosem Abschluss seiner Kampagne kann klar aus den letzten Umfragen in Ohio entnommen werden. […]

Die Republikaner mit Rove und Bush führten eine brillante, disziplinierte und zutiefst niederträchtige Kampagne durch, die sich auf drei Grundthemen stützte, um die Demokraten zu schlagen: Irak, Israel und Homos.

In die Geschichte wird eingehen, dass Kerry die Wahl an dem Tag verlor, als er für den verfassungszerfetzenden Blankoscheck für Bushs Irakkrieg stimmte. Durch sein Abstimmungsverhalten war er während der ganzen Kampagne gelähmt, an eine „ich-auch“-Haltung gefesselt, die nicht enden wollende Versprechen einschloss, „den Kurs zu halten“ und die Besatzung zu „gewinnen“. Kerry konnte deshalb keine ausgefeilte Kritik an Bushs Irakpolitik entwickeln und präsentieren noch hierbei eine echte Alternative zu ihm bieten. Der nicht existente „Kerry-Plan“ (gegründet auf seiner Überhebung, dass er ausländische Verbündete dazu bringen könne, ihre Truppen in den Irak zu senden und für die Verbrechen der USA in Abu Ghraib zu bluten und zu sterben) wurde ihm von den Wählern nicht abgekauft. Bush gewann, indem er die Brücke zwischen dem Irakkrieg und dem Krieg gegen den Terror schlug – die Große Lüge, die Kerry nicht effektiv kontern konnte, weil er von Anfang an auf sie eingegangen war. . »» (Artikel nur noch im englischen Orginal verfügbar)

einige lesenswerte Artikel vor, während und nach den US-Präsidentschaftswahlen

Der Morgen danach

von Justin Podur
ZNet 03.11.2004

[…] Es sieht so aus, dass sich die Wähler in einem Dutzend Einzelstaaten mit überwältigenden Mehrheiten dafür entschieden haben, die Homoehe zu verbieten, sich dafür entschieden haben, die Leben anderer Leute ohne irgendwelchen Vorteil für sich selbst zu ruinieren.

Das bedeutet, dass es Zeit ist, etwas zuzugeben. Die größte Trennung in der Welt heute besteht nicht zwischen der US-Elite und ihrem Volk, oder der US-Elite und der Weltbevölkerung. Sie liegt zwischen dem Volk der USA und der Weltbevölkerung. Das erste Mal war George Bush nicht gewählt worden. Als die Vereinigten Staaten Afghanistan mit Clusterbomben pflasterten und die Hilfsbemühungen dort zunichte machten, Tausende töteten und das Land besetzten, konnte dies interpretiert werden als die Handlungen einer Gruppe von Schurken, die die Wahlen gestohlen hatte und Terrorismus als einen Vorwand nutzte um Krieg zu führen. Als die Vereinigten Staaten in den Irak einfielen und dabei nach der letzten Zählung 100.000 Menschen umbrachten, konnte argumentiert werden, dass niemand das amerikanische Volk wirklich danach gefragt hatte und dass das amerikanische Volk belogen worden war. Als die Vereinigten Staaten Haitis Präsidenten kidnappten und eine paramilitärische Diktatur errichteten, konnte argumentiert werden, dass dies die Handlungen einer nicht gewählten Gruppe mit nichts als Verachtung für Demokratie waren.

Durch diese Wahl sind all diese Handlungen rückwirkend von einer Mehrheit des amerikanischen Volkes bestätigt worden. . »» (Artikel nur noch im englischen Orginal verfügbar)

 

John Kerry: Ein liberaler Falke?

Anmerkungen zur künftigen demokratischen Außenpolitik
IMI-Analyse 2004/029 - in: Wissenschaft und Frieden 4/2004
von Jürgen Wagner

Bush bedeutet Krieg, Kerry Frieden. Auf diese Formel reduzieren viele in den USA, aber auch in Europa, die außenpolitische Programmatik der beiden Kontrahenten. […] Kommt es unter einem demokratischen Präsidenten Kerry zu einer Abkehr von der aggressiven Außenpolitik eines George W. Bush? Allen, die auf einen einem Wandel in Ziel und Substanz - und nicht nur in Stil und Methode - gehofft hatten, verpasste Randy Beers, Kerrys designierter nationaler Sicherheitsberater, einen Dämpfer: "Der Großteil amerikanischer Außenpolitik ist überparteilich. Die Ziele stehen meist nicht zur Debatte; es geht um den Stil, die Art und Weise wie wir diese erreichen."[2] Für den Journalisten John Pilger ist es dann auch nur "ein Mythos..., dass John Kerry über ein anderes Weltbild verfügt als George W. Bush."[3]
Da Kerrys Aussagen bezüglich seiner Außenpolitik eher schwammig und diese während des Wahlkampfes ohnehin mit Vorsicht zu genießen sind, lohnt sich ein Blick auf das Umfeld des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, insbesondere auf die Vorstellungen der so genannten »Neuen Demokraten«, denen Kerry zuzurechnen ist. . »»

 

Bushs Kriegsstaat

von Barbara Ehrenreich
ZNet 30.03.2004

Dies ist einer der Wege, wie unser Präsident vorschlägt, „unsere Truppen zu unterstützen”: Gemäß seines Haushaltsplans 2005 wird der Zuschlag, den unsere Soldaten für ihren Dienst in Kampfzonen beziehen – ungefähr 150$ pro Monat – nicht länger mit ihren Lebensmittelgutscheinen verrechnet werden. Diese Haushaltsmaßnahme, wenn angenommen, soll wahren Frieden in das Gemüt unserer Männer und Frauen an der Front bringen. Von nun an können sie Gewehrkugeln im Irak mit der fröhlichen Zusicherung ausweichen, dass ihre Lieben nicht als Ergebnis ihrer Tapferkeit den Hungertod sterben werden. Militärfamilien abhängig von staatlichen Lebensmittelgutscheinen? Das ist keine moderne Legende. . »» (Artikel nur noch im englischen Orginal verfügbar)

 


   
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