Sumaya Farhat-Naser Anfang 2008, Foto: Elke Wetzig Attribution-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) Wikipedia

Sumaya Farhat-Naser
Brief aus Palästina

Juli 2004

Liebe Freunde,

Nach langem Schweigen grüße ich Euch aus Birzeit, Jerusalem ist sehr nahe und doch sehr fern, denn die Mauer gewinnt an Gestalt und Wirkung.

Ich möchte über unser Leben berichten, über unsere Nöte, aber auch über die Kraft und Kreativität, die wir dadurch erlangen, dass wir überleben wollen. Und wir werden überleben. Ohnmacht, Angst und Verzweiflung drohen, uns zu erdrücken. Gefühle, ausgestoßen, ausgeliefert zu sein, Verluste, Demütigung und Entbehrung greifen unser Selbstwertgefühl an. […]

In mehreren Schulklassen wurden Kinder der 8. und 9. Klasse gefragt, was sie sich wünschen, und viele Kinder antworteten: „Ich will sterben, einfach ins Bett gehen, schlafen und nicht wieder aufwachen.“ Es ist ein Verbrechen, diese Kinder soweit kommen zu lassen. […]

Das politische Geschehen überrollt, zerdrückt uns und schleudert uns ins Ungewisse. Wir fühlen uns unserer Möglichkeiten zu Denken und zu Handeln beraubt. Wir wissen nicht, was mit uns geschehen wird. Israelische Militärbesatzer, sie, die Machthaber, bestimmen über unser Land, über uns Menschen und unsere Zukunft. Unsere Völker befinden sich auf dem Höhepunkt des Konflikts, weit wie noch nie entfernt von einander in Sache Frieden. Ausgerechnet jetzt diktiert die eine Seite allein, was der anderen Seite übrig bleibt, was sie zu akzeptieren hat. Niemals kann diese Regelung die Grundlage für Frieden sein.

Militärinvasion, Landnahme, Hauszerstörungen und gezieltes Töten sind heute Alltagsereignisse in unserem Land. Die Mauer umzingelt unsere Dörfer, erwürgt unsere Städte und schneidet mehr als die Hälfte des Westbank-Gebiets ab, das von Israel annektiert wird. Also nichts Neues, es geht weiter wie zuvor, doch heftiger, brutaler und immer rasanter. Wen kümmert es? Das Anormale wird Gewöhnungssache, und das Böse wird relativiert.

In ständiger Anspannung fürchten wir das Ungewisse, das Schreckliche. Der Zufall bestimmt, wann, wo und in welchem Ausmaß das Unheil einen trifft. Auf der Strasse, beim Einkaufen, auf dem Weg zum Krankenhaus, zur Schule oder Arbeit lauert die Gefahr. Schüsse, Bomben und Raketen wüten um uns herum. Viele Menschen werden obdachlos gemacht, arbeitslos gehalten, sie sind physisch und psychisch gebrochen. Kollektiv fühlen wir uns in unserer Existenz stark bedroht. Die Mauer trennt nicht nur Israelis und Palästinenser, sondern auch Palästinenser von Palästinensern, ihre Häuser von ihrer Feldern und Arbeitsplätzen. Die Mauer verwandelt das Land in Ghettos. Wachtürme und Eisentore kontrollieren und bestimmen Tempo und Frequenz der Bewegung der Palästinenser. Der Weg zur Arbeit von zehn Minuten könnte zwei Stunden dauern oder gar für den Tag völlig ausgeschlossen sein. Ein normales Leben, geschweige denn ein Staat kann so niemals funktionieren. Die Absicht ist: Wer das alles nicht mehr aushalten kann, darf das Land für immer verlassen. […] »» zum Brief

Sumaya Farhat-Naser ist Friedenpreisträgerin der Stadt Augsburg

  Der Internationale Gerichtshof verurteilt den Bau der Mauer Israels in den besetzten Gebieten
Europa drückt sich vor Konsequenzen

Das Mauer-Urteil hat […] heftige Kritik bei der US-Regierung hervorgerufen und folglich ist kaum davon auszugehen, dass der Sicherheitsrat in absehbarer Zeit – oder wenigstens nicht vor den US-Wahlen handlungsfähig sein wird. Das Thema Israel und Palästina soll ganz offensichtlich kein Wahlkampfthema werden. Nicht nur die Bush-Regierung auch der US-Präsidentschaftskandidat John Kerry lehnte das Gutachten ab. Der „Zaun“ sei eine legitime Antwort Israels auf den Terror erklärte Kerry am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia.

Unter solchen Rahmenbedingungen ist es von zentraler Bedeutung, dass wenigstens die Europäische Union als wichtiger Handels- und Kooperationspartner Israels die sorgfältig begründete Stellungnahme des Hauptrechtssprechungsorgans der Vereinten Nationen ernst nimmt.
Beim Treffen der Europäischen Außenminister in Brüssel am 13.7.2004 verlautete, der Beschluss des Gerichts müsse „sorgsam geprüft werden“, eine klare und einstimmige Verurteilung der Mauer war nicht zu vernehmen. In wagen Andeutungen erklärte der niederländische Außenminister Bernard Bot (die Niederlande hat zurzeit die Ratspräsidentschaft inne), dass eine mangelnde Kooperationsbereitschaft Israels Konsequenzen haben könne. Bot teilte mit, „unsere Hilfe und Unterstützung für Israel muss Hand in Hand gehen mit politischem Dialog.“ Doch damit hat er offensichtlich, den Charakter des Urteils nicht erfasst. Der internationale Gerichthof erklärte klar, dass die Mauer in ihrem jetzigen Verlauf einen eklatanten Rechtsverstoß darstellt, der beseitigt werden muss, das gilt ganz unabhängig davon ob und wann eine Friedenslösung gefunden wird. Der Friedensdialog ist zwar mehr als dringend nötig, der Rückbau der Mauer ist aber eine Verpflichtung, die „unverzüglich“ umzusetzen ist und die selbst dann gilt, wenn der Friedensprozess scheitert.

Dass die Androhung von Konsequenzen für Israel nicht wirklich ernst zunehmen ist, zeigt etwa die Kooperation bei Galileo. Nur einen Tag nach dem Treffen der EU-Außenminister einigten die EU-Kommission und die israelische Regierung auf eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei dem EU-Satellitennavigationssystem, das genauso wie das US-kontrollierte GPS-Projekt auch militärische Einsatzoptionen eröffnet. …

aus dem Artikel: Israel-Den Haag: Sicherheit und Menschenrechte
Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zur Mauer - Kommentar
Von Claudia Haydt

 

Unter den europäischen Staaten ist die BRD der größte Waffenlieferant Israels

Die BRD unterstützt damit auf ihre Weise die militärische Okkupation Palästinas. Waffenproduktion und Waffenhandel wiederum ist eine zentrale Einnahmequelle des israelischen Regimes. Mehr dazu in einer umfangreichen Untersuchung von Mandy Turner mit dem Titel: Arming the Occupation: Israel and the Arms Trade »», erschienen auf der britischen Website der Campaign Against Arms Trade CAAT

Der Abschnitt über Deutschland sei hier zitiert:

Germany has long been Europe's most steadfast supporter of Israel, partly out of a sense of historic responsibility for the Nazi Holocaust against the Jews. Germany is Israel's second biggest supplier after the US. According to figures from SIPRI, Germany supplied Israel with major conventional weaponry worth $765m between 1996 and 2000. This included two Dolphin Class submarines in 1999, financed by Germany, and another in 2000, 50 per cent financed by Germany.(200) In 2000 alone, the last year for which figures are available, Germany sold about $170m in military equipment, including torpedoes and parts for tanks and armoured cars.(201)This included key parts for the Israeli Merkava tank, which are currently being used in the occupied territories. There are also unconfirmed rumours that Israel may be pursuing a sea-based nuclear capability for its three new Dolphin Class submarines. However, the German foreign ministry has asked for and been given assurances from Israel that the German-produced submarines had "no role in any cruise missile tests whatsoever".(202) Israel is Germany's seventh largest military client, but growing impatience at Israel's recent actions in the occupied territories has fuelled debate in the Bundestag about its continued uncritical support for Israel. For EU countries the approval of export licences for military equipment should comply with the European Code of Conduct on Arms Exports. According to this code, export licences cannot be given if the end-user does not comply with one or several of its criteria which include respect for human rights and international treaties and obligations. As set out in a consideration of similar UK criteria on page 15, Israel's behaviour does not comply with the code. German Defence Minister RudolphScharping confirmed on 14 April 2002 that his country had temporarily suspend-ed, but not cancelled, the sale of military equipment to Israel.(203)

200 SIPRI Arms Transfer Project, 2001
201 Peter Finn, Germany suspends arms sales to Israel, www.washingtonpost.com, 10/4/02
202 SIPRI Yearbook 2001, p484
203 Itim News Service and Ha'aretz Service; 15/4/02, Defense News, 13-19 May 2002

https://www.caat.org.uk/resources/countries/israel/2002-10.caat.arming-occupation-israel-and-arms-trade.pdf

Die übergeordnete Seite bei CAAT: Arms to Israel
https://www.caat.org.uk/resources/countries/israel


   
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