Themen im US-Wahlkampf: Der 11. September, der Krieg im Irak, der Putsch gegen Aristide, „Die Passion Christi“, die Wahlcomputer

Wird John Kerry die Schlammschlachten überstehen?

Der 11. September im Wahlkampf

Wurde der Vietnamkrieg zum Wahlkampfthema, bevor die eigentliche Wahlkampagne überhaupt begonnen hatte, so hat nun, nach den letzten Vorwahlen am 16. März in Illinois, das Rennen George W. Bush gegen John Kerry offiziell begonnen.

Acht Monate lang werden die Amerikaner einer beispiellosen Werbekampagne beider Parteien ausgesetzt sein, die in erster Linie über teure Werbespots im Fernsehen geführt wird. Natürlich haben die Republikaner fast unbegrenzte Gelder, die sie dafür ausgeben können, während John Kerry alle Hebel in Bewegung setzen muss, um diesem Großangriff überhaupt etwas entgegensetzen zu können.

Doch derzeit sieht es so aus, als ob Bush nach dem Vietnam-Debakel auch weiterhin in der Defensive ist. Die Strategie der Republikaner, Bush als den großen Helden des 11. September 2001 zu profilieren, hat nicht nur Proteste bei den Anhängern Kerrys hervorgerufen, sondern auch bei vielen Angehörigen der Opfer dieses Terrorangriffs und bei der Gewerkschaft der New Yorker Feuerwehr.

Die Bilder in den Werbespots der Republikaner, die unter anderem Feuerwehrmänner zeigen, wie sie feierlich einen Sarg, der mit einer amerikanischen Flagge umhüllt ist, von der Unglücksstelle tragen, wurden u.a. von der Detroit Free Press als „beleidigend für die Opfer des 9. Sept.“ bezeichnet. Sie haben die Gouverneure der Staaten New Mexico und Pennsylvania und den Demokratischen Senator Bob Graham aus Florida dazu veranlasst, Bush aufzufordern, diese Fernsehspots, die in 17 US-Staaten ausgestrahlt werden, zu stoppen. In der Sendung „CBS News“ haben sie Bush vorgeworfen, das Leid dieser Menschen für seine politischen Zwecke auszunutzen. Sogar der Republikaner Rudolph Giuliani, der als der eigentliche Held während dieser Krise gefeiert wurde, sprach sich gegen diese Propaganda aus, weil die Wunden dieser Katastrophe noch nicht verheilt seien. Andererseits hatte er aber auch viele lobende Worte für Bush und dessen Reaktion auf die Angriffe und deren Folgen.

Gerade darüber gibt es aber immer neue Enthüllungen, die die Kompetenz der Bush-Cheney-Regierung ernsthaft in Frage stellen. Auch wenn Bush-Cheney sich weiterhin weigern, trotz entsprechender Gerichtsurteile die Dokumente zum 11. September offen zu legen, so wagen sich doch immer mehr ehemalige Mitglieder der Regierung an die Öffentlichkeit, um Bush und Co. vorzuwerfen nichts getan zu haben, um diese Angriffe abzuwenden.

Nach Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister, Anwalt für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Initiator einer Anklageschrift gegen Bush bei der UNO, General Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO, ist nun heute, am 22. März von einem weiteren Clark, nämlich Richard Clark, das Buch „Against All Enemies“ erschienen.

Bei seinem Auftritt bei „CBS’s 60 Minutes“ am Sonntag, warf er als ehemaliges Mitglied des US-Sicherheitsausschusses der Regierung vor, sämtliche Warnungen vor einem möglichen Attentat in den USA ignoriert zu haben. Die Bush-Regierung sei nur an Material, gleich welcher Art, gegen Saddam Hussein interessiert gewesen. Dass der Irakkrieg schon seit Januar 2001 geplant war, wie jetzt von immer mehr Zeugen behauptet wird, hätte eigentlich jedem auffallen müssen, der Ohren hat zu hören, denn das hatte „W“ Bush am 10. Jahrestag des Golfkriegs am 10. Januar 2001 in mehreren Reden vor den nationalen und internationalen Medien offen erklärt. Er wolle den Feldzug gegen den Irak, den sein Vater zu früh abgebrochen hatte, endlich zu Ende führen. Was war das anderes als eine Kriegserklärung an Saddam Hussein? Aber das wurde vor allem in Europa ignoriert.

Der Krieg im Irak als Wahlkampfthema

Die unerwartete Popularität Howard Deans im Vorfeld der Primaries war ein Zeichen, dass für viele amerikanische Wähler der Irakkrieg das vorrangige Thema war. Nach der Gefangennahme Saddam Husseins sind andere Probleme in den Vordergrund gerückt, vor allem die anhaltende Arbeitslosigkeit und die Überschuldung des Staates und der Privathaushalte. Der Jahrestag der Invasion im Irak hat den Krieg wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Große Demonstrationen in Chicago, New York, San Francisco und vielen anderen Städten haben gezeigt, dass Millionen Amerikaner gegen diesen Krieg demonstrieren. Auch zeigten die TV-Sender die großen Demonstrationen in Rom, London, Sydney und vielen anderen Metropolen in aller Welt.

Auch wenn die offiziellen Umfragen besagen, dass immer noch 60% der Amerikaner es für richtig finden, dass der Irak angegriffen und besetzt wurde, so wissen die Anhänger Bushs, dass diese Zustimmung an einem seidenen Faden hängt. Seit dem 1. Mai, als die Kampfhandlungen im Irak offiziell als beendet erklärt wurden, sind 432 amerikanische Soldaten im Irak umgekommen, das sind mehr, als in den ersten vier Jahren des Vietnamkriegs gefallen sind.
Die Zahl der Toten bei den amerikanischen Truppen seit Beginn des Krieges beträgt 570, zusätzlich gab es 58 Tote bei den britischen Streitkräften, auch sind im Irak 17 Italiener, 8 Spanier, 5 Bulgaren, 3 Ukrainer, 2 Thailänder, ein Däne, ein Este und ein Pole gefallen.

Diese Zahlen repräsentieren nur die Toten, die innerhalb der Grenzen des Iraks gestorben sind. Schwerverwundete Soldaten werden so schnell wie möglich in das amerikanische Militärkrankenhaus in Wiesbaden ausgeflogen, falls sie dort ihren Verletzungen erliegen, gelten sie nicht mehr als Opfer des Irakkriegs.
Seit Beginn des Krieges sind 2 870 US Soldaten verwundet worden, dazu kommen noch 432 Soldaten, die durch Unfälle verletzt wurden.

Die Feiern (oder Proteste) anlässlich der Befreiung von der Diktatur Saddam Husseins in Baghdad sind ausgefallen, aus Angst vor Anschlägen. Die Bevölkerung leidet heute wesentlich mehr unter Gewalt und Kriminalität als vor einem Jahr, berichtet die Associated Press. Man kann nicht mehr auf die Straße gehen, ohne zu wissen, wo und wann eine Bombe explodieren wird.
Die Reaktion der Besatzer ist entsprechend brutal. Auch wenn die irakischen Gefangenen keine Möglichkeiten haben, sich zu beschweren, sind die Zustände in den Gefängnissen und Lagern so unmenschlich, dass immer mehr Amerikaner dagegen protestieren und in letzter Zeit auch ihre eigenen Leute anzeigen.
Am Samstag, 19.3.04, wurden 6 Mitglieder einer MP-Abteilung, die für das Gefängnis Abu Ghraib zuständig sind, wegen zahlreicher Vergehen angeklagt, darunter Verschwörung, Vernachlässigung ihrer Pflichten, Grausamkeit und Misshandlungen, Vergewaltigungen und anderen Sexualdelikte. Gegen 16 weitere MPs wurden Verfahren eingeleitet. Die Beschuldigten sind alle Mitglieder der 800th Military Police Brigade, die im Irak 12 Gefängnisse verwalten.

Aber nicht nur die Iraker müssen unter der Brutalität der US Soldaten leiden, inzwischen haben fast 100 US Soldatinnen wegen Vergewaltigungen durch ihre Kameraden Klage eingereicht.

Am 8. März berichtete die „Stimme Amerikas“ über Foltern durch Angehörige der US Streitkräfte in Afghanistan, die von der „Human Rights Watch“ publik gemacht wurden. U.a. sollen Gefangene mit kaltem Wasser abgespritzt worden sein um sie anschließend in der Kälte erfrieren zu lassen.

Inzwischen sind fünf Briten aus Guantanamo Bay entlassen worden. Um sie mundtot zu machen, haben die US Behörden dafür gesorgt, dass sie bei der Ankunft in ihrer Heimat sofort von den britischen Behörden inhaftiert wurden, aber der britische Innenminister David Blunkett hat schon erklärt, dass von diesen Männern keine Gefahr ausgeht. Jamal Udeen, der offenbar zu einer Hochzeit nach Afghanistan gereist war, hat trotz dieser Vorsichtmaßnahmen schwere Beschuldigungen gegen die USA erhoben und sein Anwalt, Robert Lizar, hat eine Schadensersatzklage eingereicht. Die Amerikaner würden unschuldige Gefangenen grausam und inhuman behandeln, systematischer Schlafentzug in eiskalten Zellen wären an der Tagesordnung.

In Guantanamo Bay sind seit Jahren über 600 Gefangene aus 42 Ländern ohne Gerichtsverhandlungen und in völliger Isolation inhaftiert. In England hat sich ein Komitee für die Gefangenen in Guantanamo Bay gegründet, dem Vanessa Redgrave und Terry Waite angehören und das mit der größten Menschenrechtsorganisation in den USA, der ACLU, zusammenarbeitet.

Die Zukunft des Irak ist so ungewiss wie noch nie. Weder die Republikaner noch die Demokraten haben dafür eine Antwort. Sie meinen, man sollte die Verantwortung für den Irak einfach der UNO übergeben, damit wäre die USA aus dem Schneider. Die Frage bleibt nur, wie viel Kontrolle die USA weiterhin ausüben wird.

Die Bush-Regierung erklärt nun ganz offen, dass die Übergangsregierung, die am 30. Juni in Baghdad gewählt werden soll, lediglich einen Haushaltsplan vorschlagen kann und außerdem die Wahlen für den nächsten Dezember oder Januar vorbereiten soll. Darüber hinaus wird diese „Regierung“ keine Befugnisse haben.

Die Regierungsgewalt über den Irak wird in den Händen der US Botschaft konzentriert sein, die in der größten amerikanischen Botschaft der Welt residieren wird und von 110 000 US Truppen gestützt werden wird. Der Machtwechsel am 30. Juni wird also nur symbolisch sein, der wahre Herrscher wird der US Botschafter, der von seiner neuen Festung aus das Land regieren wird und acht Milliarden Dollar zur Verfügung haben wird, um sein Programm durchzusetzen.

Kein Wunder, dass sich die Begeisterung der Iraker für ihre „Unabhängigkeit“ in Grenzen hält. Als Colin Powell zum Jahrestag des Irakkriegs in Baghdad eine Pressekonferenz halten wollte, verließen über 40 Journalisten demonstrativ den Saal.

Der oberste Geistliche der Schiiten, Ayatollah Ali al-Husseini al Sistani ließ den UN Botschafter des Irak am 19. März durch einen Brief wissen, dass er sich nicht an den Besprechungen mit UNO-Abgeordneten beteiligen werde, falls man an den Plänen für die Interimsregierung festhalte. „Diese Verfassung, die die Präsidentschaft einem Triumvirat aus einem Kurden, einem Sunniten und einem Schiiten übergeben soll, zementiert nur den Zerfall des Landes in religiöse Sekten und ethnische Gruppierungen unter dem künftigen politischen System. So wird das Land in eine Sackgasse geführt, die zu einer Teilung des Landes führen wird“.

Die Frage, welche Alternativen John Kerry dazu vorschlagen wird, ist bis jetzt noch nicht beantwortet.

Der Putsch gegen Aristide

Haiti ist 1803 durch einen blutigen Sklavenaufstand von Frankreich unabhängig geworden, aber es wurde immer wieder vom US-Militär besetzt, um einer dünnen reichen Oberschicht die Ausbeutung des Landes zu ermöglichen.

Jean-Bertrand Aristide war ein katholischer Priester in den Slums von Haiti, 1988 wurde er wegen seiner marxistischen Überzeugung von der Kirche ausgeschlossen. 1991 wurde er in den ersten demokratischen Wahlen seit 1804 zum Präsidenten gewählt. Als er 1993 durch einen Putsch gestürzt werden sollte, sandte Präsident Clinton, sehr zum Ärger der Republikaner, eine internationale Friedenstruppe auf die Insel um ihn zu stützen. Für die Putschisten bot sich nun während der Bush-Regierung eine willkommene Gelegenheit, Aristide loszuwerden. Nach jahrelangem Wirtschaftsembargo ist das Land, ohnehin das ärmste Land der westlichen Hemisphäre, völlig ausgehungert und ausgeblutet und ein leichtes Opfer jeglicher Aufstände.

Der angebliche Rücktritt Aristides hat nun auch in der USA Proteste ausgelöst, denn den schwarzen Kongressabgeordneten Maxine Waters aus Kalifornien und Charles Rangle aus New York war es kurz nach der Ankunft Aristides in der Zentralafrikanischen Republik gelungen, eine Telefonverbindung mit ihm herzustellen. Aristide beschuldigte darin die USA-Regierung, ihn unter falschem Vorwand aus dem Regierungsgebäude in Porte-au-Prince gelockt und entführt zu haben. Es steht auf jeden Fall fest, dass er als demokratisch gewählter Präsident nie seinen Rücktritt erklärt hat, und dass das internationale Recht gebrochen wurde, als die US-Marines ihn außer Landes gebracht haben.

Inzwischen hält sich Aristide im nahen Jamaika auf, ein Zeichen, dass er sein Schicksal nicht untätig hinnehmen wird. Auf die Drohungen der Regierung Bush hat der Ministerpräsident Jamaikas, Patterson, mit Gelassenheit reagiert.

„Die Passion Christi“ im Wahlkampf

64% der Amerikaner geben an, dass ihre religiöse Überzeugung ihr Wahlverhalten beeinflusst. Bei solchen Zahlen sollte es uns klar sein, dass die Auseinandersetzungen um diesen Film von Mel Gibson nicht nur religiös bestimmt sind, sondern dass es sich hier um ein Politikum handelt, schließlich wurde der Film genau zum Zeitpunkt der offiziellen Eröffnung des US-Wahlkampfs veröffentlicht. Er polarisiert die amerikanische Gesellschaft unter dem Deckmantel der Frömmigkeit und stärkt den Antisemitismus, der ja während der letzten 20 Jahre ganz erheblich abgenommen hatte.

Als die Außenministerin unter Clinton, Madeleine Albright, erfuhr, dass sie als jüdische Waise, deren Eltern im Holocaust umgekommen waren, in der Schweiz adoptiert worden war, wurde das in den Medien bekannt gemacht und von den Amerikanern überwiegend positiv aufgenommen. Die Nachricht vom 10. März, dass Kerry von schlesischen Juden abstammt, also kein Ire aus Boston ist, wie bisher angenommen, wurde in den amerikanischen Medien weitgehend unterschlagen. Ob das aus Angst vor antisemitischen Reaktionen geschehen ist, oder ganz einfach das blaublütige Image von Kerry erhalten bleiben soll, ist noch unklar.

Die Pannen bei den Wahlcomputern

Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die nächsten Wahlen in Amerika mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von dem politischen Willen der Wähler entschieden werden, sondern von den neuen Computern. Einen Vorgeschmack davon hat man am 16. März in Illinois bekommen, wo die letzte Vorwahl vor der Präsidentschaftswahl stattgefunden hat. Überall, wo die neuen Touch-Screen Computer eingesetzt worden waren, deren Resultate über eine Website übermittelt wurden, gab es Pannen, sodass die Wahlhelfer und Beamten die ganze Nacht damit beschäftigt waren, die Wahlergebnisse zu errechnen.

Da ich den Verwaltungschef von Kane County, Jack Cunningham, gut kenne, der für den Wahlverlauf verantwortlich war, ist es mir möglich, in diesem einen Fall einen Eindruck zu geben, was alles mit den Computern schief gelaufen ist. Nur nebenbei gesagt ist Jack Cunningham Republikaner, aber Kane County, mit zwei Industriestädten und großen ethnischen Minderheiten wählt oft in den bundesweiten Wahlen demokratisch.

Die Wahlergebnisse wurden mit diesen neuen Computern automatisch in Rasse, Partei und Wahlgebiete aufgeteilt, diese Zahlen wurden aber bald als falsch erkannt und die Gesamtzahl der Stimmen war überhaupt nirgends registriert. Da gleichzeitig der Demokratische Präsidentschaftskandidat und die Mitglieder des Parteiausschusses beider Parteien gewählt werden sollten und außerdem noch über etliche Referenda abgestimmt wurde, war eine Auszählung ohne eine Übersicht geradezu unmöglich.

Nach einer durchgearbeiteten Nacht musste Cunningham der Presse berichten, dass keine amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden können. Das hatte er sich anders vorgestellt, als er die Website „Vision for the Future of Kane County“ einrichten ließ.

Da die Stadt Aurora/IL nicht genügend Geld hatte, um die neuen Computer anzuschaffen, wurde dort noch mit Lochkarten gewählt. Die Auszählung sollte aber auch über Computer erfolgen, aber inzwischen war die Firma, die dieses Programm installiert hatte, verkauft worden und nichts funktionierte mehr. Auch dort verbrachte man den größten Teil der Nacht damit, an den Ergebnissen der Computer herumzudoktern.

Diese Pannen passierten bei einer Wahl, in der die Wahlbeteiligung allgemein unter 30% gelegen hat. Man kann sich das Chaos vorstellen, wenn im November weitaus mehr Amerikaner zu den Urnen gehen werden. Aber Washington hat bestimmt, dass bis zum Jahr 2006 die Wahlen überall über Computer laufen müssen, obwohl die meisten Wahlbezirke das Geld dafür gar nicht haben. Jack Cunningham und sein Technischer Direktor, Roger Fahnestock, rechnen damit, dass das System frühestens 2010 betriebsbereit sein wird, aber sie haben keine andere Wahl, als sich damit herumzuschlagen.

Dies ist nur ein Beispiel von Hunderten und es zeigt uns nur zu deutlich, was für die Präsidentschaftswahl am 2. November zu erwarten ist.

Wird John Kerry diese Schlammschlachten überstehen?

Von allen möglichen Demokratischen Präsidentschaftskandidaten dürfte er am ehesten fähig sein, diese Wahlkampagne durchzustehen. Er ist seit mehr als 20 Jahren in der Politik, er wurde als Friedensaktivist zeitweise vom FBI überwacht und er kennt daher die „dirty tricks“ der Republikaner zur Genüge. Er ist einer der wenigen amerikanischen Politiker, die schon viel im Ausland waren und über Erfahrungen in der internationalen Politik verfügt. Das bedeutet aber auch, dass er ein Globalisierer und Verfechter von Freihandelszonen ist und das erklärt auch seine Zurückhaltung in der Irak- und Terrorismusfrage. Andererseits führt Bush seinen Wahlkampf bis jetzt ausschließlich mit dem Thema Sicherheit, das würde keinem Gegenkandidaten eine Möglichkeit lassen, sich mit diesem Thema zu profilieren.

Die Demokraten müssen diesen Wahlkampf daher mit Schwerpunkt Innenpolitik führen, also Arbeitslosigkeit, Abwanderung der Firmen ins Ausland und die chaotische Finanzpolitik der Bush-Cheney-Regierung mit Steuersenkungen für die Reichen und immer höheren Rüstungsausgaben.

Natürlich ist es durchaus möglich, dass es in der Politik eine neue große Krise gibt, sei es im Irak/Afghanistan/Nahen Osten, seien es Attentate in den USA, die solche Kalkulationen über den Haufen werfen würden.
Sieben Monate sind eine lange Zeit und der Wahlkampf wird sicher noch viele Schlagzeilen machen.

Hanna Corniels, 22.3.2004

Zusammenfassungen und Zitate aus der Augsburger Allgemeinen, NY Times, IHT, AP und dem Beacon News.

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