US-Wahlkampf

Das Soldbuch von G.W. Bush

Schon vor dem Irakkrieg hatte man versucht, „W“ mit seinem Dienst bei der Nationalgarde und vor allem mit den Lücken in seiner militärischen Laufbahn in Verlegenheit zu bringen, aber durch den Ausbruch des Irakkrieges wurde Bush nun zum „Kriegspräsidenten“. Damit konnte eine solche Respektlosigkeit von den Medien nicht mehr verbreitet werden. Man hatte also geglaubt, das Thema wäre abgehakt. Mit den Erfolgen John Kerrys bei den Vorwahlen hatte aber nun die Regierung Bush das Pech, mit diesen erneuten Anschuldigungen kalt erwischt zu werden.

Ihre erste Reaktion war, das Soldbuch von Bush im Fernsehen zu präsentieren mit der Erklärung: „Dies beweist, dass er seinen Sold immer abgeholt hat, also ist er auch da gewesen.“ Das war ein Festtag für die Karikaturisten! Nun suchte man im ganzen Land nach Zeugen, die Bush in der Kaserne der Nationalgarde in Alabama gesehen hat, schließlich meldete sich auch ein Kamerad, der sogar mit Bush in der Kantine gegessen hatte und fröhlich berichtete: „Und wir haben uns ganz schön mit Budweiser Bier volllaufen lassen.“
Weder der Arzt noch der Zahnarzt vom Dannelly Air National Guard Base in Montgomery/Alabama können sich an Bush erinnern, obwohl er sich, laut den Unterlagen, die die Regierung vorzeigt, von beiden hat untersuchen lassen. Aber das ist ja nicht weiter erstaunlich, weil Bush sowieso nur am Wochenende zum Dienst antreten musste.

Anscheinend ist der Regierung in dem völlig abgeschirmten Weißen Haus überhaupt nicht klar, dass der Begriff „Nationalgarde“ heute eine völlig andere Bedeutung hat wie vor dem Irakkrieg. Die Regierung Bush-Cheney ist die erste amerikanische Regierung, die die Soldaten der Nationalgarde, die ja eigentlich die Heimat schützen sollen, zwangsweise als Besatzungssoldaten nach Übersee, also in den Irak schickt, von einem Dienst nur am Wochenende ist da natürlich nicht die Rede. Diese schlecht ausgebildeten Truppen haben schon viele Verluste erlitten, und sie und ihre Angehörigen finden die Eskapaden und Ausreden von Bush gar nicht komisch.

Angesichts dieser Blamagen war der Präsident gezwungen, sich wenigstens einer dieser verhassten Talkshow zu stellen und so erschien er bei der „NBC Today Show“, wo er von Katie Couric interviewt wurde. Die Kritiken waren zum größten Teil vernichtend, vor allem auch bei den Provinzzeitungen, die ja meistens den Republikanern nahe stehen. Der Grundton war: „Wir haben uns ja inzwischen daran gewöhnt, bei solchen Veranstaltungen einen stammelnden Präsidenten zu erleben, der anscheinend auf keine Frage eine klare Antwort geben kann, aber so peinlich wie dieses Mal war es noch nie, als jede Frage mit einem Hinweis auf den 11. September abgebogen wurde.“

Chenys Entenjagd

Ja, Ihr habt richtig gelesen, es geht um eine Entenjagd in den Sümpfen Louisianas, zu der Cheney den Richter vom Obersten Bundesgericht, Anthony Scalia, eingeladen hatte. Die beiden Herren flogen auf Kosten der Steuerzahler mit der Air-Force Two nach dem Süden. Solche Mätzchen ist man eigentlich schon längst gewöhnt, aber ausgerechnet vor dem Obersten Bundesgericht wird in der nächsten Zeit über einen Fall verhandelt, in den Cheney besonders involviert ist. Es geht um einen Ausschuss für Energiepolitik, den Cheney kurz nach dem Regierungsantritt einberufen hatte. Seit drei Jahren hat man versucht, Genaueres über dieses mysteriöse Treffen zu erfahren, aber die Regierung weigert sich, irgendwelche Unterlagen herauszurücken, nicht einmal die Namen der Teilnehmer hat sie veröffentlicht. Nun soll die Cheney-Bush Regierung vom Obersten Bundesgericht dazu gezwungen werden und da geht der Vizepräsident, der der Initiator dieses Treffens war, mit einem der Richter auf Entenjagd!

Nun ist eingetreten, was jahrelang nur von gewissen Randgruppen und „radikalen“ Persönlichkeiten gefordert wurde, nämlich die immer lauter werdende Forderung nach dem Rücktritt von Cheney. Selbst in den konservativen Presseorganen wird laut darüber nachgedacht, ob es für Bush nicht besser wäre, Cheney als Vizepräsident von seiner Liste zu streichen.

Die AP zählt sein Sündenregister auf:
• Zwar war es richtig, dass Cheney mit seiner Erfahrung in der Politik dem unbedarften „W“ helfen sollte, aber gerade seine ständig zur Schau gestellte Besserwisserei schadet dem Präsidenten mehr als es ihm hilft.
• In der Debatte um George „W“s Militärdienst ist Cheney keine Hilfe, denn auch er hatte sich vor dem Militärdienst gedrückt, ein Arzt hatte ihn mit einem entsprechenden Attest davor bewahrt.
• Auch als Vizepräsident bezieht er von Halliburton noch Gelder, die doppelt so hoch sind als sein Gehalt als Vizepräsident.
• In seiner Eigenschaft als ein (bezahlter) Vertreter der Firma Halliburton hat er die Behauptung von den Massenvernichtungswaffen des Irak besonders stark vertreten. Es wird behauptet, dass er es war, der den CIA unter Druck gesetzt hat, die schlimmsten Informationen über Irak zu veröffentlichen und die Gefahr des Regimes von Saddam Hussein zu übertreiben. Als sogar Bush erklären musste, dass es keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Kaida gegeben hat, bestand Cheney darauf, dass es dafür „überzeugende Beweise“ gab.
• Die Firma Halliburton hat ohne Ausschreibung einen Auftrag nach dem anderen von der US-Regierung bekommen, diese Arbeiten kosten der Regierung viel zu viel Geld und Halliburton legt nicht einmal ordentliche Abrechnungen vor. Da die Kritik immer lauter geworden ist, beteiligt sich die Firma an dem Aufbau von Militärbasen im Irak, um die Truppen zu „schützen“ und hat sogar Köche in den Irak geschickt, die die Soldaten mit besserem Essen versorgen sollen.
• Das Justizministerium ermittelt gegen Cheney wegen Korruption, weil er als Vorstandsvorsitzender von Halliburton Schmiergelder gezahlt haben soll, um Aufträge in Nigeria zu bekommen.
• Cheneys Büro wird stark verdächtigt, den Namen der CIA-Agentin Valerie Plame der Presse zugespielt zu haben aus Rache gegen ihren Mann, der die amerikanische Regierung wegen des angeblichen Plutoniumkaufs Saddams in Nigeria schwer blamiert hatte. Die Veröffentlichung des Namens eines Geheimagenten, der unter einem Decknamen operiert, ist ein strafrechtliches Vergehen, das mit 10 Jahren Gefängnis geahndet wird.

Allgemein wird Cheney empfohlen, freiwillig auf die Kandidatur zu verzichten, schließlich hatte er schon dreimal einen Herzinfarkt, er könnte also gesundheitliche Probleme vorgeben, um sich ehrenvoll aus der Affäre zu ziehen.
Schon werden Personen genannt, die Bush als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft ernennen könnte. Darunter befinden sich auch der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Guiliani und die schwarze Sicherheitsberaterin Condolezza Rice.
Unter den konservativen Republikanern ist Cheney aber nach wie vor populär, und ohne deren Stimmen kann Bush die nächste Wahl nicht gewinnen.

John Kerry: Der Vietnamkrieg wird noch einmal ausgefochten

General Wesley Clark: „Sir, request permission to come aboard, Sir“. John Kerry: „Aye Aye, Sir“. So hörte sich das an, als Wesley Clark seine Wahlkampagne aufgab, um Kerry zu unterstützen. Bei uns würde das natürlich als entweder lächerlich oder militaristisch abgelehnt, aber es passt genau zu der jetzigen Lage der Nation und in Washington haben sie bestimmt nicht darüber gelacht, denn dort befindet man sich wie in einem Kriegszustand. Außer Colin Powell hat keiner der Honchos (1) seinen Militärdienst geleistet, und das wird ihnen jetzt unter die Nase gerieben.

Der siegreiche Irakkrieg unter Bush sen. sollte das „Vietnam Syndrom“, unter dem die amerikanische Politik seit Watergate angeblich gelitten hat, endgültig zu Grabe tragen. Nun ist es aber wieder auferstanden und geistert durch die Medien und durch Washington.

Der Film Born On The 4th Of July (Geboren am 4. Juli), mit Tom Cruise in der Rolle des schwer verletzten Vietnamveteranen Ron Kovic, ist wieder brandaktuell geworden. Ron Kovic, der sich, an den Rollstuhl gefesselt, voriges Jahr an vielen Demonstrationen gegen den Irakkrieg beteiligt hatte, ist ein Freund von John Kerry. Die beiden haben 1972 vor dem Kongress über ihre Erfahrungen im Vietnamkrieg ausgesagt. Beide sind Gründungsmitglieder der Vereinigung „Vietnam Veterans Against the War“. Eine der wichtigsten Szenen in Born On The 4th Of July (er ist auf Deutsch als Video erhältlich) ist der Rausschmiss der für den Frieden demonstrierenden Veteranen auf dem Parteitag der Republikaner 1972.

Nun werden auf beiden Seiten Millionen Dollar für Werbespots ausgegeben, die einerseits Veteranen wie Kovic zeigen, hoch dekoriert, aber von der Regierung zu einem Leben in Armut verdammt, andererseits, von republikanischer Seite, langhaarige Hippies und Demonstranten, die die amerikanische Flagge verbrennen. Sogar die schon tot geglaubte Jane Fonda wurde wieder aus der Versenkung geholt. Ein Filmclip von ihrem Besuch in Hanoi während des Vietnamkriegs, der seinerzeit einen Sturm der Entrüstung in den USA entfacht hatte, soll nun Stimmung gegen Kerry machen.

Als Bush im Mai in einer so genannten „Tom Cruise Pose“ im Fliegeroutfit das Ende des Irakkriegs bekannt gab, war ein ganz anderer Film gemeint, nämlich „Top Gun“. Den siegreichen Bush kann man heute als Bronzefigur für 1195 Dollar kaufen, aber die Frage Kerrys/Kovacs bleibt: „Was sagt man einem Mann, der als Letzter für die Fehler der Regierung sterben soll?“

Wird Kerry der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei?

Auch wenn es für viele so aussieht, sicher ist das nicht. Erst am 2. März, dem Supertuesday, wird sich das entscheiden. Der Senator John Edwards aus dem Staat North Carolina rechnet sich immer noch Chancen aus. Wenn man bei den Vorwahlen alle Stimmen zusammenrechnet, die für Kerry abgegeben wurden, kommt er nirgends auf über 50 Prozent. Darauf setzt Edwards seine Hoffnung und auf darauf, dass die meisten Südstaaten erst nächste Woche wählen.
Aber Kerry, der mit Sicherheit für den Job die meisten Qualifikationen mitbringt, hat gute Aussichten. Die Republikaner haben übrigens zugeben müssen, dass neue Organisationen, wie z.B. „Move on“ die Demokratische Partei sowohl organisatorisch wie auch finanziell maßgeblich gestärkt haben

Ralph Naders Wahlkampagne als Unabhängiger

Der Umwelt- und Verbraucherschützer Ralph Nader, der 2000 als Kandidat der Grünen beachtliche Erfolge erzielen konnte (u.a. hatte Michael Moore ihn damals unterstützt), hat entgegen dem Rat vieler seiner Freunde seine Kandidatur als unabhängiger Präsidentschaftskandidat erklärt. Schon bei der umstrittenen Wahl 2000 wurde ihm von den Demokraten vorgeworfen, Al Gore um den Wahlsieg gebracht zu haben. Es ist sehr fraglich, ob er längere Zeit bei dem Wahlkampf mithalten kann, aber selbst viele seiner Freunde nehmen es ihm übel, dass die Koalition gegen Bush nun wieder gesprengt werden soll.

Die Entscheidung, wer die Demokratische Partei in den Wahlkampf führt, wird am „Supertuesday“, am 2. März fallen. Man darf gespannt sein, was sich die Republikaner einfallen lassen, um ihre gegenwärtige prekäre Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Hanna Corniels, 23.2.3004

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(1) Honcho: Leader, Boss


   
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