Demokratie, Texas Style

Albuquerque, New Mexico. Wenn man sich darauf vorbereitet, als Volksvertreter auf der Flucht zu sein, sollte man nicht vergessen, extra Unterwäsche einzupacken. Als die elf Demokratischen Senatoren der Regierung des Staates Texas am Montag nach New Mexico flohen, um zu verhindern, dass die Republikaner das notwendige Quorum (die vorgeschriebene Zahl von Anwesenden, um eine gültige Abstimmung durchführen zu können) bekommen würden, um die Wahlkreise in Texas zu ihren Gunsten verändern zu können, war ihnen die Politik wichtiger gewesen als ihre privaten Sorgen.
Ein Senator hatte seinen Gürtel vergessen. Ein anderer musste seine neugeborene Tochter verlassen. Ein Senator ließ seine zwei Hunde ohne Futter zurück, seine Freundin musste da einspringen.
So sieht also das Leben eines politischen Flüchtlings aus.
„Keiner von uns konnte sich so eine Situation je vorstellen“, meinte Harold Cook, der einzige Angestellte des Senats, der die Politiker begleitete, als sie ihren Staat (Texas) heimlich mit einem Flugzeug verlassen mussten, das ihnen von politischen Freunden überlassen worden war. „Wir mussten erst einmal zum Wal-Mart, denn einer von ihnen hatte seinen Gürtel vergessen und seine Hose rutschte ihm dauernd runter. Andere hatten vergessen, Batterien für ihre Handys mitzunehmen oder genügend Unterwäsche. Es war ein tolles Durcheinander.“
Die Demokraten mussten die 1025 km aus Texas flüchten, nachdem sie gehört hatten, dass man sie dazu zwingen wollte, der Umverteilung der Wahlkreise zugunsten der Republikaner zuzustimmen.
Einigen hatte man gedroht, dass man sie im Senat einschließen würde um diese Abstimmung zu erzwingen. Und da die Republikaner in der Mehrheit sind, hätten sie bei dieser Abstimmung mit Sicherheit verloren, vor allem weil es die Republikaner durchgesetzt hatten, dass nur eine einfache Mehrheit notwendig ist, um den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen, statt einer Zweidrittelmehrheit wie es bisher üblich war.
Eine ähnliche Situation hatte es in Texas schon im Mai gegeben, als 50 Demokratische Abgeordnete nach Oklahoma geflohen waren, um diese Abstimmung zu verhindern. Vier Tage lang waren sie von den Texas-Rangern verfolgt worden und Sicherheitspersonal der Regierung in Washington und des Staates Texas hatten versucht, das Flugzeug aufzuspüren, das die Abgeordneten nach Oklahoma gebracht hatte.
Dieses mal haben die Senatoren die Möglichkeit, 30 Tage in New Mexico zu bleiben, bis zum Ende der außerordentlichen Sitzung, die der Republikanische Gouverneur, Rick Perry, nur für diesen Zweck einberufen hatte.
„Wir stehen fest zu unserer Entscheidung“, erklärte die Senatorin Letitia Van de Putte aus San Antonio im Pyramid Hotel in Albuquerque. Sie nannte die Taktik der Republikaner in Texas, die Wahlkreise neu zu ziehen, einen Versuch der „Machtergreifung durch eine Partei“ und erklärte, sie und ihre Kollegen würden erst wieder in die Texanische Hauptstadt Austin zurückkehren, wenn der Senat die Umstrukturierung der Wahlkreise von der Geschäftsordnung absetzen würde und wieder zu den „normalen Regeln des Senats zurückkehren würde“.
Die Demokraten im Exil sind offensichtlich davon überzeugt, dass diese Umstrukturierung von den Republikanern in Washington forciert wird, vor allem von dem führenden Abgeordneten Tom Delay, um ihre Machtposition auf diese Weise so auszubauen, dass sie in Zukunft noch lange die Regierung kontrollieren können. ...
Die Senatoren von Texas, die im Monat nur 600 Dollar verdienen, weil es für sie eigentlich nur ein Teilzeitjob ist, bezahlen ihren Aufenthalt in Albuquerque aus ihrer eigenen Tasche. Alle haben auf ihre Sitzungsgelder verzichtet, die sich auf 1700 Dollar im Monat belaufen würden.

Aus der New York Times vom 2.8.2003
Übersetzt von Hanna Corniels


   
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