Gedanken zum Vorgehen der französischen Polizei gegen das Büro der Volksmodjahedin in Paris am 17.06. 2003

Ich helfe seit Jahren Exiliraner im Asylverfahren und bin so mit der Situation in diesem Land und auch mit Oppositionsgruppen befasst. Auch mir gefällt an dieser Gruppe einiges nicht. Jedoch halte ich das Vorgehen bedenklich, da es insbesondere das Regime des Iran unterstützt – gerade angesichts der derzeitigen Demonstrationen in Teheran.

Derzeit finden in Teheran die größten Demonstrationen seit der Revolution von 1979 statt. Inzwischen trauen sich die Menschen sogar offen eine Ablösung des Regimes zu fordern. - eines Regimes, das ohnehin nur von wenigen Iranern noch geduldet wird, sich jedoch auf einen brutalen Repressionsapparat stützt. Es ist jedoch innerlich immer mehr zerstritten; sein Handeln weicht immer mehr von den Ansprüchen ab. Die Menschenrechte werden ohnehin mit Füßen getreten. Seit der Machübernahme des als liberal bezeichneten Präsidenten haben die Menschenrechtsverletzungen sogar zugenommen.

Selbst die nicht besonders rücksichtsvolle amerikanische Regierung hat dies offenbar erkannt und möchte zunächst auf eine innere Revolution warten. Nur Frankreich und sicher auch andere Staaten der EU verstehen die Zeichen bewusst oder unbewusst nicht. Statt die demonstrierende Bevölkerung ideell zu unterstützen, geht sie gewaltsam gegen eine große Oppositionsgruppe vor, die des internationalen Terrorismus bezichtigt wird (hierzu mehr unten). Für den unvoreingenommenen Beobachter geraten damit die regimefeindlichen Demonstrationen in Teheran in das Licht des Terrors, des islamistischen Terrors. Die Fronten werden so verdreht. Die Menschen, die die Stunde für einen Wechsel gekommen sehen - so wie unsere ostdeutschen Mitbürger 1989 - wollen sich einem brutalen islamistischen Regime entledigen, dass sie 20 Jahre unterdrückt hat. Das Vorgehen bringt nun die demonstrierende Bevölkerung in die Nähe von vermeintlichen Terroristen. Ein Leichtes selbst für das geschwächte iranische Regime, gegen vermeintliche Terroristen mit der früher üblichen brutalen Härte vorzugehen.

Ist das Vorgehen Zufall oder Absicht? Warum soll gerade jetzt das Regime des Iran unterstützt werden? Frankreich ist so auf jeden Fall mitverantwortlich für die Brutalitäten, die sich jetzt möglicherweise in Teheran anbahnen.

Die Oppositionsgruppe der Volksmodjahedin selbst ist meiner Kenntnis nach alles andere ale eine international tätige, gefährliche Terrororganisation. Sie kämpft teilweise fanatisch gegen das Regime des Iran. Sie ist ebenfalls islamisch geprägt. In den letzten Jahren sind gezielte Gewaltaktionen im Iran gegen ranghohe Vertreter des Regimes, aber nicht gegen die Allgemeinheit bekannt geworden. Im iranisch-irakischen Grenzgebiet unterhielt der von den Volksmodjahedin dominierte Widerstandsrat eine sogenannte Befreiungsarmee. Das ist sicher umstritten. Außerhalb des Iran hat sie allen mir vorliegenden Veröffentlichungen zufolge keine Interessen. Innenpolitische ist der Alleinvertretungsanspruch und der Kult gegenüber dem Führerpaar Radjavie bedenklich für die Zukunft des Iran. Andere Gruppen akzeptieren sie nur schwer. Mit internationalem Terror etc. hat das aber wenig zu tun.
Ich selbst respektiere
die Volksmodjahedin als konsequente Widerstandsgruppe. Der Alleinvertretungsanspruch und die Gewalt lehne ich aber grundsätzlich ab, so dass ich mich auf kritische Distanz halte.

Robert Hösle

 
  Verzweifelte Antwort auf Razzia in Paris: Volks-Mudjahedin steckten sich in Brand. Der Wiener Standard denunziert die Volks-Muddjahedin als Terrororganisation, erhellt aber vielleicht den französischen Deal. Paris wollte ein positives Signal an Teheran senden – und erwarte nun seinerseits ein Zeichen, zum Beispiel, indem die iranische Regierung Atomkontrollen zulasse... »»

 

Des Konfliktes müde – Warum so viele Iraner die US-Politik gutheißen. Ein sehr interessanter Hintergrundbericht, der bis auf das Jahr 1953 zurückgeht, als auf Betreiben des amerikanischen Geheimdienstes CIA der demokratisch gewählte Präsident Mohammad Mossadegh aus dem Amt geputscht wurde. Eine iranischen Autorin in der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.2003

Des Konfliktes müde

[…] Man erinnere sich: im Jahr 1978/79 fand in Iran eine Revolution statt. Einer ihrer Antriebe war mit guten Gründen die Kritik an der Iranpolitik der USA. Immerhin war im Jahre 1953 auf Betreiben des amerikanischen Geheimdienstes CIA der demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh aus dem Amt geputscht worden – ein Präsident, der sich aus der Sicht der Amerikaner und auch der Briten und Russen etwas Fatales hatte zuschulden kommen lassen. Er hatte das iranische Erdöl verstaatlicht. Mossadegh wollte damit sicher stellen, dass die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft vor allem den Iranern selbst zugute kommen würden – und nicht wie bisher den westlichen Mächten.

Was Mossadegh tat, fand die unbedingte Zustimmung fast der gesamten iranischen Bevölkerung. Doch die Amerikaner, die ihre Interessen gefährdet sahen, beseitigten Mossadegh und setzen den verhassten Schah Mohammad Resa Pahlewi wieder ein, der vor der Bevölkerung und dem Präsidenten ins Ausland geflohenen war. In den folgenden Jahrzehnten war Mohammad Resa Pahlewi die Marionette der Amerikaner, „unser Mann am Golf“, wie ihn noch im Sommer 1978 Jimmy Carter nannte – kurz bevor er ihn dann fallen ließ.

Zwei Jahrzehnte lang gebärdeten sich die Amerikaner in Iran in der Tat wie Besatzer: iranisches Recht war für sie nicht von Belang. Dann kam die Revolution, und auch danach taten die Vereinigten Staaten alles, um weiterhin als identitätsstiftendes Feindbild fungieren zu können: ihre Unterstützung Saddam Husseins, als dieser seine Truppen nach Iran einmarschieren ließ, das Wirtschaftsembargo, der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeuges im Jahre 1988 und die Dekorierung des Verantwortlichen, die Bekanntgabe eines Budgets zum Sturz der iranischen Regierung, zuletzt die Unterstützung der Taliban in Afghanistan.

Deshalb wundert man sich dieser Tage in Teheran. Doch die überraschend unkritische Haltung gegenüber der amerikanischen Politik, auf die man allenthalben trifft, zeugt kaum von einer wirklichen Akzeptanz oder auch nur Kenntnis der US-Politik im Nahen Osten. Sie belegt vor allem, dass die Menschen den Konflikt leid sind.

Wahrscheinlich setzen die Menschen in Iran daher so viel Hoffnung in die Demonstrationen, die seit über einer Woche in vielen Städten des Landes stattfinden. Trotzdem mutmaßen die meisten, mit denen man spricht, es könne nicht zu einer weiteren Revolution kommen, dazu fehle die charismatische Führerpersönlichkeit und eine im Ausland wie im Inland gut organisierte Opposition – all das gab es bekanntlich vor der Revolution von 1978/79.

Außerdem mahnen viele, dass es nicht gut wäre für den Iran, wenn sich das System ausgerechnet auf Drängen und Betreiben der Amerikaner wandeln würde. Sie meinen, das müsste man schon selber schaffen, gerade im Hinblick auf die eigene Geschichte und wegen des Selbstbewusstseins eines Volkes, dass sich einst erfolgreich erhoben hat, um den Status einer Quasi-Kolonie abzuschütteln.

Die Voraussetzungen, es selber zu schaffen, sind in Iran die schlechtesten nicht. Trotz aller Rückschläge im Reformprozess: immerhin hat sich eine bewusste, politisch interessierte Öffentlichkeit herausgebildet. Es gibt erste, kleine Ansätze zivilgesellschaftlicher Organisationen und vor allem eine Gesellschaft, die eine Liberalisierung der öffentlichen Sphäre will. All das ist durchaus vielversprechend.
[…]

 

Gespräch mit Navid Kermani, Islamwisschenschaftler und Schriftsteller im Deutschlandradio

Frage: Haben die Iraner denn vor einer möglichen US-Intervention Angst? Die USA stehen ja nun in den Nachbarländern Afghanistan und Irak.

Kermani: Das ist sehr, sehr ambivalent. Mein Eindruck ist eher, dass es einige Leute gibt, die sich wirklich freuen würden; die sagen: „Sie sollen kommen“. Andere sind strikt dagegen. Insgesamt ist die Stimmung eher abwartend. Die breite Bevölkerung würde sich nicht vehement dagegen wehren. Das ist aber eigentlich ein ziemlich trauriges Zeichen, dass ein Land innerlich so zerrüttet ist, eine Gesellschaft auch so frustriert ist, dass sie ausgerechnet die Invasion eines Staates, der mit dem Iran wirklich schmutzige Dinge getan hat - ein demokratisches Regime 1953 gestürzt hat, ein Folterregime wie den Schah über zwanzig Jahre gestützt hat, dass man so weit ist, dass man sogar deren Invasion, deren Druck zwar nicht gutheißt, aber doch irgendwie hinnimmt und sich nicht wirklich wehren würde. ...

Das ganze Interview: Unruhen im Iran, Navid Kermani, 16.06.2003, Deutschlandradio

 

Das Anheizen des Iran-Irak Krieges

von Larry Everest ZNet 05.09.2002

Dieser hochinteressante Artikel ist noch vor dem zweiten Irakkrieg verfasst. Der Autor behandelt die Iran-Irak-Strategie der USA im Zusammenhang und kommt zu dem Schluss:

Man muss nur in die Grube der Täuschung, Manipulation und Mitschuld in dem Massenblutbad hinabsteigen und die Aufzeichnungen über die U.S. Aktionen im Iran-Irak Krieg prüfen, um den Gestank dieser "Moral" zu riechen, den Rice und den Rest der herrschenden Klasse der USA leitet. Diese Imperialisten dachten sich nichts dabei als sie die schaurigen Abschlachtungen die zu über einer Millionen getöteten und verletzten Iranern und Irakern führte, zu unterstützen und zu ermutigen.

Hier ein Auszug aus dem Text:

In der Tat, meldete die Times (1/12/87), dass "amerikanische Geheimdienste den Iran und den Irak absichtlich mit verzerrten oder ungenauen Geheimdienstdaten in den letzten Jahren belieferten". Das Motiv findet sich in der Titelzeile der Times: "Beide Seiten davon abzuhalten zu gewinnen." Oder wie Henry Kissinger es kalt ausdrückte "zu schade, dass sie nicht beide verlieren können."
In seinem Buch "Veil - The Secret Wars of the CIA 1981-1987", summiert Woodward die Ergebnisse diese US Doppelstrategie: "Indem wir unsere taktischen Daten beiden Seiten aushändigten, brachten wir unseren Geheimdienst in eine Position ein Patt zu arrangieren. Dies war keine reine Abstraktion. Der Krieg war blutig.... fast eine Million Menschen sind getötet worden, verwundet oder auf beiden Seiten gefangen genommen worden. Dies war kein Spiel in einem Operationszentrum. Es war eine Schlacht. " (S. 507) ...

inzwischen ist nur noch die englische Fassung verfügbar: Fueling the Iran-Iraq Slaughter
Iran-Iraq Slaughter, By Larry Everest, September 5, 2002
https://zcomm.org/znetarticle/fueling-the-iran-iraq-slaughter-by-larry-everest/

  Verfolgung durch den Gottesstaat

Menschen und ihre Rechte im Iran
Iranische Flüchtlinge in Deutschland

von
Kazem Hashemi
und
Javad Adineh


Eine sehr umfangreiche und detailierte Untersuchung von PRO ASYL »»


   
nach oben