EU-Intervention im in der DR Kongo – Probelauf für die EU-Armee, PDS-Positionen, Afrika-Memorandum
Der Bundestag beschloß am 18.6.2003 mit 441 Stimmen bei 30 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen in namentlicher Abstimmung, ein Bundeswehrkontingent zur Unterstützung einer EU-Eingreiftruppe in der Demokratischen Republik Kongo bereitzustellen. Dagegen stimmten auch die beiden PDS-Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau. Das ist umso wichtiger, als die beiden vorher geschwankt haben. Demgegenüber traten der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes Wolfgang Gehrke und die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann dankenswert deutlich gegen die EU-Intervention ein. Die PDS und ihre Position zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der EU in der DR Kongo

Eine Argumentation von Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der PDS, 13.06.2003
Gliederung:
I. Maßstäbe unserer Entscheidung – ein notwendiger Abwägungsprozess
II. Die Haltung von Rot-Grün
III. Fragen, die weiterhin zu stellen sind
IV. Schlussfolgerungen/Vorschläge

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pds-online Archiv
EU-Intervention im Kongo
Probelauf für die EU-Armee

An der „Operation“ mit dem Codenamen Artemis beteiligen sich neben den EU-Mitgliedstaaten Südafrika Südafrika und Kanada. Die ersten französischen Einheiten sind im Kongo eingetroffen und haben sogleich eine Miliz der Lendu angegriffen. Insgesamt soll die EU-Kampftruppe mit UN-Mandat eine Stärke von 1500 Mann erreichen. Damit sind gravierende Probleme des EU-Einsatzes unter UN-Mandat bereits angedeutet.

Seit Februar 2000 ist im Kongo mit Zustimmung aller Konfliktparteien auf Grundlage des Kapitels IV der UN-Charta eine UNO-Mission, MONUC, eingesetzt, zu deren Aufgaben gehört, „Zivilpersonen, die unmittelbar von körperlicher Gewalttätigkeit bedroht sind, Schutz zu gewähren“. Diese UN-Kräfte sind unterbesetzt, unterfinanziert und kaum in der Lage, sich selbst, geschweige denn die vor den Kämpfen Zuflucht suchende Zivilbevölkerung zu schützen. Seit Monaten bemüht sich UN-Generalsekretär Annan, zusätzliche Mittel für MONUC zu erhalten.Obwohl die Kämpfe erneut eskalierten, blieben seine Bemühungen ohne Erfolg. Stattdessen betrieb die EU die Entsendung ihrer eigenen Interventionstruppe, mit UN-Mandat, aber nicht der UNO unterstellt.

Auf ein weiteres Problem weist die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hin, die die zur Legitimation des EU-Militäreinsatzes angeführten humanitären Gründe als vorgeschoben bezeichnet: »» (49 KB pdf)

Christiane Schneider, Politische Berichte 19.6.2003

 
  Weiteres Hintergrundmaterial, knapp zusammengefaßt:

Die alten Kolonialmächte wollen die EU-Eingreiftruppe in den Kongo entsenden
Ein Ende des Krieges und der tiefgreifenden Krise ist nicht in Sicht

»»
Politische Berichte 5.6.2003 (113 KB pdf)

Brüssel 05.Jun.2003, Presseerklärung
Kongo: Kein Zündeln mit EU-Eingreiftruppe
Von Sylvia-Yvonne Kaufmann

... Deshalb sollten folgende Maßnahmen eingeleitet werden:

1. Die UN-Blauhelmmission im Kongo (MONUC) nach Kapitel VI der UN-Charta muss umgehend entsprechend den von UN-Generalsekretär Kofi Annan unterbreiteten Vorschlägen personell aufgestockt und materiell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein erster konkreter Schritt wäre die Schaffung eines Korridors in Bunia und im angrenzenden Gebiet, um die befeindeten Milizen auseinander zu halten und Übergriffe auf die Bevölkerung zu verhindern. Parallel dazu müssten sofort mit finanziellen Mitteln und personeller Hilfe der EU effiziente Polizeikräfte der kongolesischen Zentralregierung aufgestellt, ausgebildet und in das Gebiet Ituri entsandt werden.

2. Die EU sollte die für die MONUC ausstehende Finanzverpflichtung von über 100 Millionen US-Dollar und die darüber hinaus benötigten finanziellen Mittel übernehmen.

3. Auf Ruanda und Uganda muss durch die EU massiver diplomatischer Druck unter Androhung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen ausgeübt werden, damit diese Nachbarstaaten ihre Milizen im Kongo zur Zurückhaltung veranlassen und den kriminellen Handel mit Rohstoffen aus dem Kongo unterlassen.

4. Der kriminelle Rohstoffhandel muss umgehend gestoppt werden, da er für die Milizen die wichtigste Einnahmequelle darstellt, um ihren Krieg zu finanzieren. Dabei ist mit aller Härte gegen Unternehmen in der EU vorzugehen, die sich an diesem Handel direkt oder indirekt beteiligen.

5. Die EU sollte ein humanitäres Hilfsprogramm für den gesamten Kongo auflegen, das dem Ausmaß der humanitären Tragödie angemessen ist.

Die EU sollte den Nordosten Kongos nicht zum Testfeld für ihren ersten Kampfeinsatz mit UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta machen und sich stattdessen zivil engagieren. Die Kongo-Krise stellt einen geeigneten Anlass dar, um die bisherige EU-Außen- und Sicherheitspolitik einer gründlichen Revision zu unterziehen - mit dem Ziel, in Zukunft nachhaltig zivile Konfliktprävention mit ausreichender Mittelausstattung ins Zentrum ihrer Politik zu rücken. Im Hinblick auf die Erarbeitung der Europäischen Verfassung sollte diese Krise erneuter Anstoß sein, Bestimmungen für eine alternative und präventiv zivile Außen- Sicherheitspolitik zu erarbeiten. »» pds-europa Archiv

 
 

... dass „Deutschland in der Region mehr, auch militärische Verantwortung übernehmen muss“

SPIEGEL ONLINE - 06. Juni 2003. Im Oktober 2000 stellten sechs Afrikaforscher in einem weithin beachteten Memorandum denn auch fest: Weder strategisch, außenpolitisch noch wirtschaftlich sei Afrika für Deutschland von „übergeordneter Bedeutung“. Indirekt formulierten die Forscher ein Plädoyer für deutsche Interessenspolitik - statt Entwicklungshilfe nach dem Gießkannenprinzip. Dreiviertel aller afrikanischen Staaten, so ihre provokante These, hätten nicht das Potenzial zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Ihre Schlussfolgerung: Nur acht Länder sollten mit einer „gezielten makroökonomischen Strukturpolitik“ unterstützt werden.
In ihrem 20-seitigen Papier bewiesen die sechs Autoren ein gehöriges Maß an Weitblick. Afrika, schrieben sie, werde möglicherweise zum „weltweiten Katalysator von Staatszerfall, Kriminalität und Chaos“. Schließlich könnten die Forderungen der USA und europäischer Bündnispartner nach „einer fairen Lastenverteilung“ dazu führen, dass „Deutschland in der Region mehr, auch militärische Verantwortung übernehmen muss“. Genau das steht, wenn auch im beschränkten Umfang, nun an. »»
spiegel online

 

Das Memorandum kommt zum Schluss: “Für eine wachsende Zahl von Staaten wird "Entwicklung" im Sinne nachhaltiger Entwicklung und von Armutsminderung über einen sehr langen Zeitraum unmöglich bleiben.” Zu diesen Ländern wird auch die DR Kongo gezählt. Das Memorandum stuft die DR Kongo im ökonomischen Ranking ganz unten ein als „LOP – Länder (derzeit) ohne Perspektive“:
„Die schiere Größe und die Chaosmacht der DR Kongo machen dort ein Engagement unterhalb der Schwelle staatlicher Zusammenarbeit sinnvoll. Es empfehlen sich
• der Schutz und die Förderung des Dialogs zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen;
• ausgewogener Druck auf alle Kriegsparteien, um weitere Eskalationen zu vermeiden;
• massive Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen (von der Dokumentation über Anprangern bis hin zu individuellen Sanktionen gegen Kriegsverbrecher und der Aussetzung der FZ);
der Einsatz für eine Ausweitung des Mandates des UN-Tribunals in Arusha sowie für eine verstärkte Kontrolle des Handels mit Waffen (Embargo, Kontrolle europäischer Waffenexporte) und mit kongolesischen Rohstoffen.“

Die deutschen Gutachter sprechen der DR Kongo also jede Entwicklung ab und fassen auch gar keine Entwicklungspolitik gegenüber solchen Ländern ins Auge. Jetzt schickt man Truppen und versucht, die Kontrolle über den Rohstoffhandel zu bekommen – wie es das Memorandum empfielt.

Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik – Frieden und Entwicklung durch strukturelle Stabilität ist bei epo entwicklungspolitik online anscheinend nicht mehr verfügbar. Eine kritische Besprechung bei der Bundeszentrale für politische Bildung Afrika - ein chancenloser Kontinent? Ein Memorandum erregt Aufsehen Manfred Öhm / Heribert Weiland »»


   
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