Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz schafft eine sehr gefährliche Lage

Hält der Widerstand aus dem Bundesrat durch?

Mail von Henning Höppe an die Redaktion, 9. Juni
DL21 Bayern: NEIN zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – Offener Brief an die Landesgruppe der BayernSPD im Bundestag, 6. Juni
Das Abstimmungsergebnis
Die FDP wünscht eine noch radikalere Selektion und ihre Zentralisierung
Die Verhandlungsführerin der SPD entpuppt sich – wie zu erwarten war – als Sargnagel für die Partei
Ulla Jelpke (die Linke) spricht vom verfassungswidrigen Aushungern von anerkannten Schutzflüchtlingen, auch von Familien mit Kindern
Mit Helge Lindh bringt die SPD noch einen zweiten Sargnagel in Stellung, der sogar Beifall von der AfD bekommt
Filiz Polat (Bündnis 90/die Grünen) spricht von rechtswidrigen Inhaftierungen in ungeahntem Ausmaß
Der Bundesrat nimmt Stellung und empfiehlt zahlreiche Änderungen
Es handelt sich um Mehrheitsbeschlüsse des Bundesrats
Der Bundesrat will es nicht bei Stellungnahmen zum Gesetz belassen
Es entsteht eine sehr gefährliche politische Lage


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Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag über das Geordnete-Rückkehr-Gesetz am 7. Juni schrieb uns Henning Höppe (SPD Augsburg) an. Er ließ uns einen offenen Brief des Forums Demokratische Linke 21 (DL21), Landesverband Bayern ( 1 ), zukommen, in dem der linke Flügel der bayerischen Sozialdemokratie sich an die Bundestagsfraktion der SPD wandte und für eine Ablehnung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes eintrat. Ähnlich gingen die Jusos und andere Landesverbände der Demokratischen Linken der SPD vor. Henning Höppe ist Mitglied im SPD-Ortsverein untere Stadt und im Sprecherkreis der DL21 Bayern. Vor gut einem Jahr veröffentlichten wir bereits ein kritisches Positionspapier von ihm zum Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung ( 2 ).

Im Folgenden dokumentieren wir zunächst das Schreiben von Henning Höppe an unsere Redaktion und den offenen Brief von DL21 an die Landesgruppe der BayernSPD im Bundestag NEIN zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ . Ferner wollen wir auf die Abstimmung im Bundestag eingehen und uns mit der immer stärker aufkommende n Opposition im Bundesrat gegen das Gesetz befassen . Es gibt offensichtlich eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Gesetz – zumindest gegen das Gesetz in dieser Form. Bei der anstehenden Sitzung am 28. Juni könnte der Bundesrat, obwohl aktuell nicht zustimmungspflichtig, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zwingen oder sogar eine Zustimmungspflicht des Bundesrats bewirken.

Mail von Henning Höppe an die Redaktion, 9. Juni

(…) das Forum DL21 in Bayern, bei dem ich einer der Landessprecher*innen bin, hat bis zuletzt versucht, die Abgeordneten der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion von einer Zustimmung abzuhalten. Wir haben eindringlich an den einstimmigen Beschluss des Landesvorstands der BayernSPD (in welchem auch MdBs sitzen) erinnert. Hinzu kam eine eindeutige Einschätzung und Nein-Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen – die sollten es ja wissen und bestätigen unsere Einschätzung:  https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/das-sog-geordnete-rueckkehr-gesetz-eine-kurze-migrationsrechtliche-bewertung/05/06/2019/

Unseren offenen Brief kurz vor der Abstimmung findet man auch online: https://dl21-bayern.de/news/nein-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz-offener-brief-an-spd-landesgruppe/

Ähnliche offene Briefe gab es von Jusos und anderen Arbeitsgemeinschaften in der SPD.

Es hat alles nichts genutzt, bis auf Uli Grötsch haben alle MdBs der BayernSPD mit Ja gestimmt, leider auch Ulrike Bahr. Auf Nachfrage kündigte sie mir die Zusendung einer Stellungnahme an – ich bin gespannt ( 3 ).

Ich bin empört über das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion und distanziere mich explizit davon. Dieses Gesetz widerspricht allen Grundwerten unserer Partei, der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Echten Sozialdemokrati*innen friert eher die Hand ein als dass sie zum Beispiel die Abschiebehaft für Minderjährige, Familien mit Kindern etc. überhaupt nur diskutieren, geschweige denn billigen oder gar verteidigen. Es ist ein Sündenfall der Sozialdemokratie vor den blaubraunen Spießgesellen vom rechten Rand.

Mit solidarischen Grüßen

Henning Höppe.

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Prof. Dr. Henning A. Höppe
86152 Augsburg

DL21 Bayern: NEIN zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – Offener Brief an die Landesgruppe der BayernSPD im Bundestag, 6. Juni

Liebe Landesgruppe, lieber Martin, lieber Uli,

gestern haben wir erfahren,  dass ihr als Landesgruppe dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zustimmen wollt, obwohl es einen einstimmigen Beschluss des Landesvorstands gegen die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf gibt.  In der Analyse sind wir uns einig, dass es einen Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen in der Geflüchtetenhilfe, der ausländischen Mitbürger*innen und der Geflüchteten darstellt. Unsere Argumente, mit dem der Landesvorstand die Ablehnung begründet hat, wurden auch durch den abgeänderten Gesetzentwurf nicht entkräftet. An der einstimmigen Abstimmung hierzu haben einige Landesvorstandsmitglieder von euch ohne erkennbaren Widerspruch teilgenommen.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine Zäsur in der Asylgesetzgebung dar und treibt die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre auf die Spitze.  Wir schließen uns der Einschätzung des ASJ-Bundesverbandes an, in dem es heißt „mit diesem Gesetz [geben wir] grundlegende Rechte und Werte unseres Staates auf“ ( 4 ) .

Wir fordern daher

  •  die umfassende  Evaluierung  seitens des Bundesinnenministeriums der seit 2015 beschlossenen Gesetze im Bereich Flucht & Asyl hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Diese Evaluierung muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

  •  Der  Bundesrat  sollte in den Gesetzgebungsprozess frühzeitig eingebunden werden, weil zumindest die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zustimmungspflichtig ist.

  • Die verfassungsrechtlich bedenklichen Verschärfungen der Abschiebehaft müssen gestrichen werden.  Ausreisepflichtige dürfen auch weiterhin nicht mit Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden. Dieses Trennungsgebot wahrt die Menschenwürde und darf nur in absoluten Notlagen verletzt werden; eine solche Notlage liegt ganz offensichtlich nicht vor.

  •  Die  von der Union geforderte „Duldung light“ für Personen , die unverschuldet bei Passbeschaffung und Identitätsfeststellung nicht ausreichend mitwirken können,  lehnen wir als diskriminierend ab , weil sie weder eine Arbeitserlaubnis noch die Aufnahme einer Ausbildung erlauben würde. Ferner ist zu klären, wie eine „ausreichende“ Mitwirkung menschenwürdig und praktikabel aussehen soll.  Eine solche Duldung zweiter Klasse widerspräche zudem europäischem Recht.

  •  Die Verschärfungen des Ausweisungsrechts im Aufenthaltsgesetz haben  Folgen für alle in Deutschland lebenden Ausländer*innen , weil schon bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten die Ausweisung droht.

Wir stimmen der Einschätzung des DGB zu, nach der dieser Gesetzentwurf der unsäglichen Losung „Das Boot ist voll“ folgt. Die Sozialdemokratie muss stets konsequent solidarisch an der Seite der Schutzbedürftigen, der Helfer*innen und der ausländischen Mitbürger*innen stehen. Deswegen fordern wir euch auf, am Freitag dem Beschluss des Landesvorstands folgend mit Nein zu stimmen.

Mit solidarischen Grüßen

Die Sprecher*innen der DL21-Bayern

Herbert Lohmeyer, Prof. Dr. Henning Höppe, Benjamin Lettl, Anja König, Petra Metzger, Wolfgang Schmid, Hugo Steiner, Simon Grajer

Henning Höppe, Sprecher der Demokratischen Linken in der SPD Bayern, tritt auf einer SPD-Veranstaltung vor dem Sonderparteitag als Gegner einer großen Koalition auf, Augsburg 24.1.2018
 

Das Abstimmungsergebnis

Auf der Homepage des Deutschen Bundestags heißt es ( 5 ): ‚Nach einer scharfen Kontroverse hat der Bundestag am  Freitag, 7. Juni 2019,   das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur erleichterten  Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer  beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines ‚Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘ ( 19/10047 19/10506 ) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung ( 19/10706 ). 159 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 111 enthielten sich.“

Die Ja-Stimmen für das Gesetz kamen fast ausschließlich aus der CDU/CSU und der SPD. Die Nein-Stimmen kamen überwiegend von der Linken und von Bündnis 90/Grüne, die beide geschlossen mit Nein stimmten. Bei der SPD gab es 8 Nein-Stimmen und 14 nicht abgegebene Stimmen, denen 130 Ja-Stimmen gegenüberstanden. Die 111 Enthaltungen kamen überwiegend aus der FDP und der AfD. Zu 58 Enthaltungen bei der FDP kamen noch 15 nicht abgegebene Stimmen und nur sieben Ja-Stimmen.

Insgesamt kann man das Gesetz auch im Bundestag als stark umstritten darstellen. 338 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, enthielten sich oder gaben ihre Stimme nicht ab. Ihnen stehen 371 Abgeordnete gegenüber, die dem Gesetz zustimmten.

Von den 18 Bundestagsabgeordneten der SPD aus Bayern haben alle dem Gesetz zugestimmt mit Ausnahme von Uli Grötsch, der mit Nein stimmte, und Rita Hagl-Kehl (nicht abgegeben). Uli Grötsch ist Generalsekretär der BayernSPD, Bundestagsabgeordneter für Weiden, Neustadt und Tirschenreuth, von Beruf Polizeibeamter.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Teil eines größeren Migrations- und Integrationspaketes, welches unter anderem das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz enthält und in seinen Details von Nicht-Fachleuten kaum mehr überblickt werden kann – offensichtlich auch nicht von den Abgeordneten des Bundestags selbst. So beklagte sich der Abgeordnete Konstantin von Notz von den Grünen in der Plenardebatte: „Da ist es unmöglich, am Montag sechs Anhörungen zu machen und am Freitag hier mit einem solchen Gesetzespotpourri aufzulaufen“ ( 6 ). Allein zur Beschlussfassung über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das eigentlich Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht heißt, lagen drei Drucksachen vor: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit 60 Seiten, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung mit 17 Seiten und Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat mit 18 Seiten – insgesamt also fast 100 Seiten.

Die FDP wünscht eine noch radikalere Selektion und ihre Zentralisierung

Hinter der weitgehenden Enthaltung der FDP steht keine progressive Haltung. Was der Abgeordnete Stephan Thomae (FDP) in der Plenardebatte vom Stapel ließ, lief auf eine noch radikalere Selektion von Menschen und Arbeitskräften sowie eine Zentralisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik hinaus. Bemerkenswert ist, dass die FDP hierfür auch bei der AfD und der Abgeordneten Eva Högl (SPD) Beifall bekam:

„ Für uns Freie Demokraten wäre ein neues Konzept, ein großer Schritt, ein mutiger Entwurf gewesen, ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch, ein Gesetz aus einem Guss auf den Weg zu bringen, in dem beschrieben ist, unter welchen Bedingungen, unter welchen Konditionen Menschen ins Land kommen dürfen und hier bleiben dürfen, aber natürlich auch, wann Menschen nicht ins Land dürfen und wann sie das Land wieder verlassen müssen – nötigenfalls unter Anwendung von Verwaltungszwang. Weltoffen, aber mit klaren Regeln – das wäre ein großer Wurf, ein neues Konzept gewesen. Stattdessen erhalten wir heute hier wieder neue Flickschusterei. (…)

Man darf eben auch nicht die Augen davor verschließen, dass in den letzten vier Jahren 93 000 Abschiebungen in Deutschland gescheitert sind. Allein im letzten Jahr, 2018, sind mehr Abschiebungen gescheitert als gelungen. Davor, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, verschließen Sie die Augen;

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])“

Die Verhandlungsführerin der SPD entpuppt sich – wie zu erwarten war – als Sargnagel für die Partei

Hört ( 7 ) oder liest ( 8 ) man die Rede von Eva Högl, der Verhandlungsführerin der SPD, so entpuppt sie sich als wahrer Sargnagel für diese Partei. Sie bedankte sich ausdrücklich beim Bundesinnenminister „für die gute Beratung, die gute Vorlage und auch die Unterstützung bei unserer parlamentarischen Beratung“. Högl hat aktuell 240.000 Menschen zur Abschiebung im Visier: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland sind rund 240 000 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, davon sind 180 000 geduldet, das heißt, ihre Abschiebung ist aus ganz unterschiedlichen Gründen ausgesetzt . Mit dem Rückkehrgesetz schaffen wir jetzt Regelungen, diese Ausreisepflicht besser durchzusetzen (…)“. Ohne mit der Wimper zu zucken propagiert Eva Högl auch die Inhaftierung von Flüchtlingen, seien es jetzt Männer, Frauen, Kinder, Familien. Diese massenhafte Inhaftierung ist in einem Umfang geplant, dass diese Menschen in reguläre Gefängnisse geworfen werden sollen, weil die Einrichtungen für Flüchtlinge nicht ausreichen werden.

Ulla Jelpke (die Linke) spricht vom verfassungswidrigen Aushungern von anerkannten Schutzflüchtlingen, auch von Familien mit Kindern

Ulla Jelpke (die Linke) wies im Plenum des Bundestags auf wichtige Punkte hin:

„ Auch die Einführung einer Duldung zweiter Klasse für Geflüchtete, die aus Sicht der Behörden bei ihrer Abschiebung nicht genügend mitgewirkt haben, ist einfach ein Skandal. Die Hürden für Asyl sind sehr hoch, aber in Abschiebehaft geht man ganz schnell. Auch bei der Einstufung von Abschiebeterminen als Dienstgeheimnis gab es eine Korrektur. Amtspersonen müssen dann künftig mit einer Haftstrafe von fünf Jahren rechnen, Ähnliches gilt auch für andere Personen. Damit kriminalisieren Sie die Solidarität mit Flüchtlingen. (…)

Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt ist das verfassungswidrige Aushungern von anerkannten Schutzflüchtlingen, auch von Familien mit Kindern, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, zum Beispiel aus Griechenland, Bulgarien oder Italien, wo Flüchtlinge schutzlos auf der Straße landen. Sie bekommen hier keine Sozialhilfe mehr. Ohne jede inhaltliche Begründung werden nach dem Willen der Koalition die gutachterlichen Stellungnahmen von Psychotherapeuten nicht mehr als Abschiebehindernis akzeptiert. Das bedeutet in der Konsequenz, dass kranke oder traumatisierte Menschen abgeschoben werden können, ohne dass wirklich genau geprüft wurde. Dieses ‚Hau-ab-Gesetz‘, wie es die NGOs nennen, ist ein Katalog der Grausamkeiten, der von Menschenverachtung und Anbiederung an Rassisten und skrupellose Ordnungsfanatiker nur so strotzt. (…)

Mit dem Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz treibt die Koalition das Projekt ‚Gläserner Ausländer‘ weiter voran. Datenschutz gibt es für Migranten einfach nicht mehr. Mit der Entfristung des Integrationsgesetzes werden anerkannte – anerkannte! – Flüchtlinge dazu verdammt, über Jahre in strukturschwachen Regionen zu leben, möglicherweise in Sammelunterkünften, getrennt von ihren Familien und Freunden. Das ist integrationsfeindlich; das haben auch die Sachverständigen sehr deutlich gesagt. Die Einschränkung der Freizügigkeit entspricht ebenfalls nicht EU-Recht.“

Wahrscheinlich hat Ulla Jelpke auch den Punkt erfasst, warum dieses Gesetz jetzt in aller Eile durchgedrückt wurde: „Meine Damen und Herren, man hat hier wirklich den Eindruck, dass die Große Koalition, vor allen Dingen die Union, diese Gesetze durchpeitschen will, weil sie sieht, dass die Große Koalition am Ende ist. Deshalb will sie möglichst noch ein paar Verschärfungen durchsetzen.“

Mit Helge Lindh bringt die SPD noch einen zweiten Sargnagel in Stellung, der sogar Beifall von der AfD bekommt

Mit ihrem zweiten Redner, Helge Lindh, setzte sich die SPD einen weiteren Sargnagel. Er hetzte gegen die Opposition auch außerhalb des Parlaments, er fühle sich moralischen Erpressungsversuchen ausgesetzt. Lindh versuchte, die Kritiker als Kriminelle hinzustellen: „Wenn auch Mitglieder dieses Bundestages heute nicht wagen, frei als Abgeordnete abzustimmen, weil sie Angst haben, dass Aktivisten ihre Büros angreifen oder zerstören, ist, glaube ich, etwas nicht richtig.“

Den 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Flüchtlingsarbeit, die sich ausnahmslos gegen das Gesetz wandten, hielt er entgegen: „Es gibt auch viele andere in meinem Wahlkreis und anderswo, die fragen: ‚Wann sorgt ihr für Ordnung in der Migrationspolitik?‘“ Am Ende des Beitrags von Helge Lindh vermerkt das Protokoll: „(Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)“.

„Lebhafter Beifall“ bei der AfD für den Redner der SPD – was will man da noch sagen. Auffällig war die praktisch völlige Übereinstimmung zwischen den Grünen und der Linken, die sich auch im Beifall der beiden Fraktionen ausdrückte. Interessant ist auch, dass diese Übereinstimmung in Asylfragen zwischen den Grünen und der Linken nicht exklusiv gemeint ist gegenüber der SPD, sondern direkt um die SPD geworben wird, sie möge sich doch um Gottes willen anschließen.

Filiz Polat (Bündnis 90/die Grünen) spricht von rechtswidrigen Inhaftierungen in ungeahntem Ausmaß

Abschließend zur Plenardebatte wollen wir noch aus dem Redebeitrag von Filiz Polat (Bündnis 90/die Grünen) zitieren, die noch einige wichtige Punkte ansprach und versuchte, der SPD ins Gewissen zu reden:

„ Meine Damen und Herren, um das auch noch mal zu sagen, und das ist fatal – darauf hat der Deutsche Anwaltverein hingewiesen –: In Abschiebehaftsachen – Frau Högl, das wissen Sie – korrigierte der Bundesgerichtshof seit 2015 jede dritte Entscheidung, weil die Anforderungen schon heute oftmals nicht ausreichend beachtet sind. Das heißt, jede dritte Haft in Deutschland war rechtswidrig. (…)

Das waren Menschen, die keine Straftat begangen haben.

Vielleicht noch eine Zahl: Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am BGH, stellte schon 2014 fest, Haftentscheidungen der Amtsgerichte hätten sich bei einer BGH-Prüfung in einem bemerkenswerten Umfang als rechtswidrig herausgestellt. Wissen Sie, wie hoch die Zahl war? Es waren 85 bis 90 Prozent. Und das ist der Skandal in Deutschland. (…)

Und was machen Sie? Sie machen die geflüchteten dafür verantwortlich. Und so wundert es nicht, dass 22 Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen insbesondere an die SPD appellieren, dieses Gesetz heute nicht zu verabschieden. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates schaltete sich letzte Woche ein und sagte, dieses Gesetz habe das Potenzial, die Aktivitäten von NGOs zu kriminalisieren, die Meinungsfreiheit zu beeinflussen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger bei ihrer Arbeit zu beschränken. Das ist die Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren! Und diesen drohen Sie Haft an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Union, allen voran Innenminister Seehofer, hat sich schon längst von ihren christlichen Idealen verabschiedet und wandelt auf rechtsstaatlichen Abwegen. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Aber dass von der SPD im Bundestag so wenig Gegenwehr kommt

(Dr. Eva Högl [SPD]: Schöne Gegenwehr in Baden-Württemberg!)

– ja, Sie verteidigen dieses Paket noch –, ist wirklich erschreckend, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb appellieren Ihre eigenen fachpolitischen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger auch hundertfach an Sie, die in ihrem Brief massive Kritik äußern und schreiben, es übertreffe ihre schlimmsten Albträume. Dieses Gesetz ist und bleibt eine humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)“

Der Bundesrat nimmt Stellung und empfiehlt zahlreiche Änderungen

Der Deutsche Bundesrat, der widersinnigerweise zu diesem Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, obwohl die Länder in vielen Fragen betroffen sind, nahm sich dennoch das Recht zu einer Stellungnahme ( 9 ).

Schon für die Sitzung des Bundesrats am 17. Mai lagen in einer 41-seitigen Drucksache von fünf Ausschüssen rechtzeitig Empfehlungen vor, die der Bundestag, namentlich die SPD, auch hätte berücksichtigen können ( 10 ). Zum Gesetzentwurf insgesamt stellt der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) fest, dass er die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen und Wertungen als „äußerst problematisch“ ansehe.

Die Hauptkritikpunkte des AIS sind: a) Der geplanten Erweiterung des Katalogs von Straftaten bzw. strafrechtlichen Verurteilungen, bei denen automatisch von einem (besonders) schwerwiegenden Ausweisungsinteresse auszugehen ist und die damit verbundene weitere Herabsetzung der Ausweisungsschwelle begegnen verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Bedenken; b) Die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität als Status unterhalb der Duldung ist abzulehnen, da die Betroffenen zu „Geduldeten zweiter Klasse“ herabgestuft würden; c) Die geplante Aussetzung des Gebotes der Unterbringung von Abschiebungs- und Strafgefangenen in getrennten Haftanstalten (Trennungsgebot) verstößt gegen Europäisches Recht.

Vor allem auf zwei Punkten scheint der gesamte Bundesrat zu insistieren: die Einschränkungen bei der Duldung und der Verstoß gegen wichtige Konventionen bei der Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen.

Der Bundesrat kritisiert die Einschränkung, dass Zeiten der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nicht als Vorduldungszeiten angerechnet werden. So würden zum Beispiel längere Wartezeiten auf Termine bei Botschaften jetzt zulasten der Betroffenen gehen. Vor allem die Regelung für sogenannte „gut integrierte Jugendliche“ würde signifikant ausgehöhlt:

„ Die Regelung wirkt sich vor allem für gut integrierte Jugendliche besonders negativ aus. Gemäß § 25a AufenthG haben sie bis zum 21. Lebensjahr die Möglichkeit, insbesondere mit Integrationsleistungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Es steht zu befürchten, dass die Voraussetzungen dieser Norm für Vorduldungszeiten in vielen Fällen nicht mehr erfüllbar sind, wenn die erziehungs- und vertretungsberechtigten Personen davon abgesehen haben, die geforderten Handlungen für den Minderjährigen vorzunehmen. Die Regelung in § 25a AufenthG würde hierdurch signifikant ausgehöhlt.“

Der Bundesrat wies darauf hin, dass den Belangen von Minderjährigen und Familien mit minderjährigen Kindern in den Regelungen zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam nicht ausreichend Rechnung getragen wird:

„ Die Inhaftnahme von Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen ist stets besonders kritisch zu sehen, da sie erhebliche Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen birgt. Dies gilt umso mehr, als mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam weiter herabgesetzt werden und das Gebot der Unterbringung von Abschiebungs- und Strafgefangenen in getrennten Haftanstalten ausgesetzt werden soll. Es ist kaum vorstellbar, dass bei einer in dieser Art und Weise vollzogenen Abschiebungshaft dem Kindeswohl angemessen Rechnung getragen werden könnte.

Artikel 37 Buchstabe b der VN-Kinderrechtskonvention ordnet an, dass Freiheitsentziehung bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden darf. Der Gesetzentwurf geht bislang hinsichtlich der Voraussetzungen und der Dauer der Abschiebungshaft nicht auf die spezifische Situation von Minderjährigen und Familien mit minderjährigen Kindern ein.

Nach Artikel 17 der EU-Rückführungsrichtlinie (…) sind zudem eine gesonderte, die Privatsphäre sichernde Unterbringung von Familien mit Minderjährigen sowie die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen, altersgerechten Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und Zugang zu Bildung sowie Unterbringung in personell und materiell altersgemäßen Bedingungen notwendig. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH müssen diese Vorgaben durch verbindliche, normative Akte in Form von außenverbindlichen Rechtssätzen umgesetzt werden.“

Es handelt sich um Mehrheitsbeschlüsse des Bundesrats

Wir wollen in diesem Zusammenhang auf einen sehr wichtigen Umstand hinweisen. Diese beiden zitierten Hauptkritikpunkte des Bundesrats sind nicht irgendwelche Empfehlungen oder Meinungen des Bundesrats, sondern Beschlüsse, für die es auf der Bundesratssitzung am 17. Mai eine eindeutige Mehrheit gab. Über die 46 Punkte-Empfehlungen der Ausschüsse ( 11 ) wurde im Plenum einzeln abgestimmt. Dabei wurden Ziffer 20 und 24 – dabei handelt es sich um die oben auszugsweise zitierten Punkte – neben einigen anderen Punkten ausdrücklich beschlossen, während die Bezeichnung „Minderheit“ im Protokoll eigentlich bei den meisten Punkten Enthaltung bedeutete ( 12 ). Dadurch haben die oben zitierten Punkte ein entsprechendes politisches Gewicht, weil im Gegensatz zu einer Flut von den Enthaltungen eben ausdrücklich beschlossen.

Was bei besagter Bundesratssitzung im Mai noch auffällt: Die Linke verhielt sich in der Debatte sehr defensiv. Aus dem Rot-Rot-Grün regierten Bundesland Thüringen meldete sich überhaupt niemand zu Wort. Susanna Karawanskij, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, sprach als einzige Linke. Sie vertrat aber keineswegs den radikal-oppositionellen Standpunkt, den zum Beispiel Ulla Jelpke im Bundestag vertrat. Karawanskij vermied ausdrücklich eine politische Positionierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, sondern stellten nur seine Effektivität infrage. Karawanskij redete „von Zweifeln, ob der Gesetzentwurf tatsächlich dazu führen wird, dass mehr Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden können“. Sie kritisierte Seehofer, weil die Abschiebequote nicht auf dem Niveau sei, wie er es gern hätte. Für die Linke eigentlich unfassbare Äußerungen.

Hier muss man sagen, dass die Grünen im Bundesrat beherzter vorgehen. Der Redner der Grünen bei diesem Tagesordnungspunkt, Senator Dr. Steffen aus Hamburg, war der einzige von den wenigen, die sich zu Wort gemeldet haben, der den Gesetzentwurf kritisierte. Er konzentrierte sich allerdings auf die Abschiebehaft und nahm zu allen anderen Komponenten des Gesetzentwurfs nicht Stellung. Aber auch seine Kritik mündete in einer widerlichen Perspektive. Steffen schloss seine Rede damit:

„ Es kann sicherlich nicht sinnvoll sein, dass die Durchsetzung von Haftstrafen gegenüber Straftätern zurücksteht, weil wir dort Abschiebegefangene unterbringen wollen.

Der Weg kann nur darin liegen, dass in der Tat Abschiebehafteinrichtungen geschaffen werden. Da müssen alle Bundesländer ‚ran‘, entsprechende Kapazitäten vorzusehen. Aber vorläufig Abschiebegefangene in Haftanstalten unterzubringen, das ist der falsche Weg. – Vielen Dank.“

Der Bundesrat will es nicht bei Stellungnahmen zum Gesetz belassen

Offensichtlich will es der Bundesrat aber nicht dabei belassen, nur Stellungnahmen zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abzugeben. Der Rechtsausschuss des Bundesrates will den Vermittlungsausschuss anrufen. Beim Votum des Rechtsausschusses hat sich eine Mehrheit der 16 Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffen (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen. „Das bedeutet, dass auch einige Vertreter von CDU oder CSU geführten Landesministerien für eine Entschärfung des neuen Abschiebegesetzes gestimmt haben“, mutmaßt die Welt ( 13 ) – sie hätte sich eigentlich auch erkundigen können, wer das war.

Laut Welt gehe es Union und SPD im Kern darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Da es für die geplanten massenhaften Abschiebungen „bisher“ zu wenige Abschiebehaftplätze gebe, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig, – das heißt zunächst bis 2022 – in normalen Gefängnissen in Abschiebegewahrsam genommen werden können.

Man kann es nicht anders sagen, Union und SPD planen für einen Zeitraum von drei Jahren Ausländerjagden, Polizeirazzien, Behördenwillkür und die Außerkraftsetzung von rechtlichen Normen zu legalisieren, um Massenabschiebungen im Umfang von mehreren Hunderttausend durchzusetzen. Zynisch begründen Union und SPD die Aufhebung des Trennungsgebots von Strafhaft und Abschiebehaft für drei Jahre mit einer „Notlage“, da es zu wenig Hafplätze in Abschiebengefängnissen gebe. Das will der Rechtsausschuss des Bundesrats unter Vorsitz des Grünen Justizministers von Hamburg nicht hinnehmen. Die schon zitierte Welt vom 12. Juni schreibt hierzu:

„ Die Unterbringung von Abschiebungs- und Strafgefangenen in derselben Justizvollzugsanstalt bedeute, sich vom Trennungsgebot zu verabschieden. Damit sei der rechtsstaatliche Mindeststandard nicht mehr gewahrt. ‚Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstößt dagegen eklatant‘, sagte Behrendt. ‚Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung hieran vom Bundesratsrechtsausschuss erinnert werden muss.‘

Der Antrag des Rechtsausschusses zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wird nun auf der nächsten Bundesratssitzung am 28. Juni beraten. Notwendig ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen.“

Tatsächlich ist es nicht nur der Rechtsausschuss des Bundesrats, der opponiert. Für die Bundesratssitzung am 28. Juni liegen kritische Empfehlungen vor vom Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ) und Rechtsausschuss (R) ( 14 ). Dabei verlangen die Ausschüsse des Bundesrats die Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Zweck einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes, beziehungsweise direkte Streichung und Einfügung ganzer Passagen. Zudem verlangen die Ausschüsse AIS und R gemeinsam vom Bundesrat festzustellen, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedarf.

Es entsteht eine sehr gefährliche politische Lage

So haben wir politisch eine sehr problematische Lage. Die SPD wird bei Möglichkeit ihres Untergangs an dem Gesetz festhalten. Wer der SPD-Fraktion dies einpeitscht und warum die Fraktion dem folgt, bleibt im Dunkeln. Die Opposition in der SPD ist gewaltig und beschränkt sich nicht einfach auf die Basis, sondern erstreckt sich auf ein breites Spektrum von Funktionsträgern aller Ebenen, mit Ausnahme der Bundestagsfraktion. Auch die acht SPD Abgeordneten, die ablehnten und die uns alle nicht bekannt sind, sind wichtig und werden sicher noch eine Rolle spielen bei der Entwicklung beziehungsweise Abwicklung der SPD.

Ob Grüne und Linke ihren Widerstand gegen das Gesetz im Bundesrat konsequent aufrechterhalten, ist fraglich. Wenn es über den Bundesrat überhaupt zu Änderungen an dem Gesetz und zu einer Mehrheit dafür kommt, besteht die Gefahr, dass vielleicht einzelne Punkte geändert oder zurückgenommen werden, die geplante Verschärfung des Asylrechts insgesamt und die Ausweisungen aber dennoch stattfinden. Wenn die geplante Deportation von mehreren 100.000 Menschen in diesem Land nicht mehr verhindert werden kann, so rückt Auschwitz wieder näher.

Wie gefährlich das ist, was von Seehofer und Konsorten geplant ist, wird zum Beispiel in den erschreckenden, knallharten Formulierungen deutlich, die im Bundesrat zum Tagesordnungspunkt 23 seiner Mai-Sitzung gefunden worden ( 15 ). Dort heißt es unter anderem:

„ Zum Inhalt des Gesetzentwurfes

Mit dem Gesetzentwurf soll eine effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht erreicht werden. Hierzu sollen Verschärfungen bereits bestehender Regelungen erfolgen und neue Regelungsgegenstände eingeführt werden.

Im Bereich der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams sollen unter anderem folgende Regelungen ergehen:

  • die Haftvoraussetzungen bei der Abschiebungshaft sollen gesenkt werden;
  • die Voraussetzungen für Sicherungs- und Vorbereitungshaft sollen systematischer gefasst und Möglichkeiten zu ihrer Anordnung ausgeweitet werden. Dabei sollen im Rahmen der Voraussetzungen für die Sicherungshaft Fallgruppen normiert werden, bei deren Vorliegen Fluchtgefahr unwiderleglich vermutet wird;
  • neu soll die Mitwirkungshaft eingeführt werden, um eine Vorführung aus der Haft zu ermöglichen, wenn Ausländer Anordnungen der zuständigen Behörden nach § 82 Absatz 4 Satz 1 AufenthG nicht Folge leisten;
  • im Rahmen des Ausreisegewahrsams soll klargestellt werden, dass Fluchtgefahr oder fluchtgefahrähnliche Kriterien nicht mehr vorliegen müssen;
  • die Haftvoraussetzungen für die Abschiebungshaft sollen gesenkt werden;
  • ausreisepflichtige Personen sollen bis zu zehn Tage ohne richterliche Anordnung inhaftiert werden können;
  • die Anzahl der Haftplätze soll durch vorübergehende Aussetzung des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafhaft erhöht werden können.

    Ferner soll Folgendes unter anderem geregelt werden:

  • ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse das zur Erleichterung der Ausweisung führt, soll bereits bei Verurteilungen zu Freiheitsstraftaten von sechs Monaten gelten;
  • bei der Nichterfüllung der Passbeschaffungspflichten soll den Betroffenen ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro auferlegt werden können;
  • die Weitergabe von Terminen zur Abschiebung oder Vorführung zur Identitätsfeststellung soll mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren, geahndet werden können.“

In dieser gerafften Form wird die ganze Brutalität dieses Gesetzes deutlich. Man spürt förmlich, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen nichts mehr gelten und auch Menschenleben nichts mehr zählen. Und man ahnt, dass diese Art brutaler Unmenschlichkeit nicht nur den Flüchtlingen gilt, sondern auch uns selbst, die hiesige Bevölkerung, bedroht.

Man darf gespannt sein, was die Demokratische Linke der SPD in der Folge unternimmt, denn auf sie wird es in nächster Zeit wohl sehr stark ankommen und wir haben den Eindruck dass die DL21 nicht gewillt ist, zurückzustecken. Für die DL21 haben die 130 Mitglieder der Bundestagsfraktion die Grundwerte der SPD verraten, Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Der Rechtsschwenk der Partei gerade mal ein paar Tage nach der krachend verloren gegangenen Europawahl sei „absolut unfassbar und inakzeptabel“. Er treibe langjährige GenossInnen aus der Partei. Die Empörung in der DL wachse weiter an …

Peter Feininger, 20. Juni 2019

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1 https://dl21-bayern.de/

2 Henning Höppe, und Peter Feininger. „Vor dem Mitgliederentscheid der SPD über die GroKo. Kritische Positionen in der Augsburger SPD zur Flüchtlings-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 26. Februar 2018. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/180226_spd-positionen-zu-den-koalitionsvereinbarungen/index.htm .

3 Ulrike Bahr ist die SPD-Vorsitzende von Augsburg sowie MdB. Auch die Redaktion des Forums hat sie um eine Stellungnahme gebeten, die inzwischen in folgender Form erfolgte. Das Berliner Büro von Ulrike Bahr ließ uns wissen, dass sie auf ihrer Webseite eine kurze Stellungnahme sowie Fragen und Antworten zum geordnete Rückkehrgesetz eingestellt habe und es „eigentlich gerne dabei belassen“ möchte: https://ulrike-bahr.de/news/migrationspaket/

Die Abgeordnete räumt auf ihrer Webseite ein: „Die Landesgruppe der BayernSPD im Bundestag und auch ich haben am letzten Freitag für das Migrationspaket der Bundesregierung gestimmt. Besonders wegen der Zustimmung zum sogenannten ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ des Innenministers sind wir dafür sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus der Bevölkerung hart kritisiert worden. Ich möchte diese Diskussion gerne auf eine sachliche Ebene zurückholen.

Mit diesem Gesetz wurden zum Teil härtere Regelungen getroffen, um die Abschiebung von Flüchtlingen, die kein Asyl und keine Duldung erhalten haben, durchsetzen zu können. Ich kann die Betroffenheit auf der einen Seite sehr gut verstehen, weil das Grundverständnis unserer Werte und auch unserer eigenen Geschichte berührt wird (…)“

4 Hier die Einschätzung und Nein-Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen (ASJ)  https://asj.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/das-sog-geordnete-rueckkehr-gesetz-eine-kurze-migrationsrechtliche-bewertung/05/06/2019/

5 „Bundestag stimmt für Gesetz­ent­würfe zum Asyl- und Auf­enthalts­recht“. Deutscher Bundestag, Juni 2019. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-ausreisepflicht-645888 .

6 „Plenarprotokoll 19/105, Deutscher Bundestag 7.6.2019“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, Juni 2019. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19105.pdf .

7 Bundestag stimmt für Gesetz­ent­würfe zum Asyl- und Auf­enthalts­recht …, a. a. O.

8 Plenarprotokoll 19/105 …, a. a. O.

9 Bundesrat. „Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung – Unterrichtung durch die Bundesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Drucksache 19/10047, Deutscher Bundestag Drucksache 19/10506 19. Wahlperiode (zu Drucksache 19/10047)“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 29. Mai 2019. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/105/1910506.pdf .

10 „Bundesrat, Empfehlungen der Ausschüsse zu Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für Sitzung 17.5.2019, Dr 179-1-19“. Bundesrat, 3. Mai 2019. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0101-0200/179-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1 .

11 „Bundesrat, Empfehlungen der Ausschüsse zu Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für Sitzung 17.5.2019, Dr 179-1-19“. Bundesrat, 3. Mai 2019. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0101-0200/179-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1 .

12 „Plenarprotokoll 977. Sitzung, 17.05.2019“. Bundesrat, 17. Mai 2019. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2019/Plenarprotokoll-977.html .

13 Menkens, Sabine. „Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen“. Welt, 12. Juni 2019. https://www.welt.de/politik/deutschland/article195148421/Geordnete-Rueckkehr-Gesetz-Abschiebegesetz-soll-entschaerft-werden.html .

14 „Bundesrat, Empfehlungen der Ausschüsse zu Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für die Sitzung am 28.6.2019, Dr 275-1-19“. Bundesrat, 17. Juni 2019. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0201-0300/275-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1 .

15 „Bundesrat, Erläuterungen zu TOP 23 Sitzung 17.5.2019, Dr BR 0179-19=977“. Deutscher Bundesrat, 7. Mai 2019. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/977/erl/23.pdf?__blob=publicationFile&v=1 .


   
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