Jahresabschlusskundgebung des Augsburger Flüchtlingsrats

Gegen Anker-Zentren – aber nicht wirklich

Unhaltbare Erzählungen über Afghanistan und die Taliban


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Die Kundgebung des Augsburger Flüchtlingsrats zum Jahresabschluss am 22. Dezember mit 13 Redebeiträgen unter dem Motto „Offen und solidarisch fetzt“ war in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Zum einen richtete sie sich generell „gegen die zunehmende Entsolidarisierung und Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft“. Zum anderen ging es insbesondere gegen die anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan und die sogenannten AnkER-Zentren. Leider macht die Flüchtlingsinitiative nicht wirklich Front gegen die beiden Ankerzentren in Augsburg. Die Verhältnisse in diesen Ankerzentren werden von der Initiative nicht thematisiert, obwohl – oder vielleicht weil – Mitglieder der Initiative dort tätig sind. Auch der andere Schwerpunkt gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat(te) einen Haken. Regelmäßig wird gegen die Taliban gehetzt. Dadurch entsteht der Eindruck, dass vor allem die Aktivitäten der Taliban schuld an den unhaltbaren Zuständen in Afghanistan seien. Damit wird die wichtigste Widerstandskraft in Afghanistan diskreditiert und die Rolle der Besatzer mit ihren verheerenden Maßnahmen und Angriffen in der Regel ausgeklammert. Ebenso problematisch war der Redebeitrag des Kapitäns Friedrich Reich für die Seebrücke, der die Zusammenarbeit des Geflüchteten und Musikers aus Syrien, Aeham Ahmad, mit der Bundeswehr ausdrücklich lobte (1). Dies wird leider ergänzt durch eine politische Linie des Flüchtlingsrats, über die eigentlichen Fluchtgründe in den jeweiligen Länder nicht zu sprechen: eine brutale imperialistische Außenpolitik der Westmächte einschließlich Deutschlands, Waffenexporte, Militäreinsätze der Bundeswehr, tödliche Sanktionen und Embargos, mit denen zum Beispiel der Bevölkerung Syriens gezielt Lebensmittel, Strom, Medikamente genommen werden, um sie gegen die Regierung Assad aufzubringen. Aus Platzgründen wollen wir uns in diesem Artikel auf die Erzählungen über Afghanistan konzentrieren.

Die Bezeichnung AnkER-Zentrum erscheint im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 und steht für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)“. Davon haben wir seit einigen Monaten auch in Augsburg zwei, in Inningen und in Kriegshaber/Kobelweg. In einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats heißt es nach der Kundgebung: „‚Wir fordern eine echte Integration von Geflüchteten und die sofortige Schließung der sogenannten AnkER-Zentren‘ sagte Franz Dobler vom Augsburger Flüchtlingsrat. ‚AnkER-Zentren stehen wie alle anderen Lager für Isolation, Ausgrenzung, willkürliche Security- und Polizeigewalt, Verhinderung von Integration und die Beschneidung von Grundrechten der Schutzsuchenden.‘“ (2)

Leider stand diese wichtige Position gegen die Ankerzentren nicht im Mittelpunkt der Kundgebung, ja sie wurde unseres Wissens nur kurz erwähnt im Redebeitrag von Düzgün Polat. Der Augsburger Flüchtlingsrat will offensichtlich nicht richtig Front machen gegen die beiden Ankerzentren in Augsburg. Man erfährt rein gar nichts über sie, wie es dort zugeht. Ein Geflüchteter aus dem Ankerzentrum in Donauwörth trat bei der Augsburger Kundgebung auf und empörte sich über die Behandlung in Donauwörth, über die Medien, Behörden und Polizei und die Kriminalisierung der Geflüchteten dort. Aber in Augsburg, ist dort wirklich alles in Ordnung, so dass man gar nicht darüber reden muss?

Ein Geflüchteter aus dem Ankerzentrum Donauwörth spricht voller Empörung über die Lage dort. Kundgebung des Augsburger Flüchtlingsrats, 22. Dezember 2018, Königsplatz

Der Referent für Migration beim Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, Willi Dräxler, zuständig für das Ankerzentrum Donauwörth, kommt in der Augsburger Allgemeinen zu Wort (3): „‚Das alte Dilemma bleibt bestehen: Die Menschen haben keine Perspektive, dürfen nicht arbeiten – und sitzen dauernd auf Kohlen, ob sie vielleicht abgeschoben werden.‘ Für Kinder, die meist keine reguläre Schule besuchen, sei der Aufenthalt ‚schlicht eine Katastrophe‘. ‚Immer wieder Polizeirazzien und das meist mitten in der Nacht. Für Kinder, und nicht nur für diese, wirkt das traumatisierend.‘“ Man muss wissen, die beiden Ankerzentren in Augsburg sind nur Dependancen des Ankerzentrums Donauwörth. Wie kann das, was in Donauwörth harter Alltag ist, in Augsburg ausbleiben?

Zu den Augsburger Dependancen (Zweigstellen) des Ankerzentrums Donauwörth ließ sich die Augsburger Allgemeine vom Sprecher der zuständigen Regierung von Schwaben informieren (4):

„An den Rahmenbedingungen in den Unterkünften hat sich nichts geändert: Das Areal der Zweigstellen ist eingezäunt. Ein Sicherheitsdienst kontrolliert Personen, die aufs Gelände wollen und es verlassen. Das Essen wird den Bewohnern geliefert. Den Flüchtlingen werden, wie gesetzlich vorgesehen, bestimmte Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung und Gesundheitspflege als Sachleistung gewährt. Daneben erhalten sie vom Sozialamt der Stadt monatlich ein um den Wert der Sachleistungen reduziertes Taschengeld. Es beläuft sich auf 120 Euro monatlich. Dieser Betrag beinhaltet Mittel für Verkehr, Telefonate, Freizeit, Unterhaltung, Kultur und Gaststättenbesuche. Die Beratung der Flüchtlinge erfolgt über Mitarbeiter des Bayerischen Roten Kreuzes. In Inningen sind sie aktiv, im Kobelweg kommen sie bald zum Einsatz. Zur Frage, wie die Arbeit vor Ort verläuft, will sich das BRK nicht äußern. Bestätigt wird auf Anfrage, dass der Bedarf an Beratung größer sei als das Angebot. Es gibt Sprechstunden, aber keine tägliche Beratung.“

Ist Wolfgang Taubert vom Freiwilligen-Zentrum Augsburg der einzige, der sich aufregt? Er äußerte sich nun schon zum wiederholten Mal per Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen (5):

„Im vergangenen Jahr wurde ich seitens der Regierung von Schwaben gebeten, ob ich Vorschläge für die sportliche und spielerische Betätigung und Betreuung der Menschen in der Ankerdependance Inningen (und später am Kobelweg) machen könnte. Das geschah von meiner Seite im Rahmen der Möglichkeiten sehr präzise, zugleich wies ich aber darauf hin, dass eine weitere Beschäftigung mit diesem Thema nicht ehrenamtlich erledigt werden könne. Allein die Bestandserfassung der sportlichen Vorkenntnisse der aus unterschiedlichen Gründen geflüchteten Menschen, eine Vermittlung in die Vereine sowie das Besorgen entsprechender Bekleidung, Schuhwerk etc. nimmt viel Zeit in Anspruch. Antwort der Regierung: Dafür habe man kein Geld. Dabei wäre gerade der Sport äußerst hilfreich, Aggressionen und Depressionen bei diesen Menschen zu mindern. Und es würde uns Sportlern auch viel eher auffallen, wenn jemand Probleme mit sich herumträgt, als dies eine Security bemerken kann. Hier wird wieder einmal an der falschen Stelle gespart – dabei beginnt die eigentliche Ordnung in den Seelen dieser ‚Inhaftierten light‘ und nicht beim Stacheldrahtzaun.

Wolfgang Taubert, Freiwilligen-Zentrum Augsburg“

Bei seiner Ablehnung der Ankerzentren könnte sich der Augsburger Flüchtlingsrat auch auf die Augsburger SPD und Ulrike Bahr berufen, die sich ganz grundsätzlich gegen Ankerzentren, auch die in Augsburg, ausgesprochen hat. Und natürlich könnte sich der Augsburger Flüchtlingsrat auch auf den bayerischen Flüchtlingsrat stützen, der nach sechs Monaten Ankerzentren in Bayern Bilanz zieht und eine sofortige Beendigung des Experiments fordert:

Bilanz nach 6 Monaten ANKER-Zentren

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 05.02.2019

Bilanz nach 6 Monaten ANKER-Zentren

Flüchtlingsrat kritisiert lange Unterbringungsdauern und menschenunwürdige Lebensbedingungen und fordert das sofortige Ende der Experimente mit ANKER-Zentren in Bayern / Kundgebung von Bewohner*innen des ANKER-Zentrums am 8.2.19 in Ingolstadt

Bayerns ANKER-Zentren sind nun seit einem halben Jahr in Betrieb. Mit großem Pomp wurden am 1.8.2018 alle bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren umbenannt und verkündet, die ANKER-Zentren würden nun die Aufnahme von Flüchtlingen effektivieren. Aufgrund der räumlichen Konzentration von Behörden und Flüchtlingen an einem Ort würden alle von schnelleren Verfahren profitieren, nach 3 Monaten stünde die Entscheidung des BAMF fest, wer anerkannt ist, werde schnell integriert, wer abgelehnt wird, werde schnell abgeschoben. Doch mit der Realität hat diese Mär wenig zu tun:

ANKER-Zentren beschleunigen nichts

Die Asylerstverfahren des BAMF dauern so lange, wie zuvor, nach durchschnittlich rund 3 Monaten sind die Verfahren abgeschlossen. Das ist die Folge der massiven Aufstockung des BAMF-Personals, massiv gesunkenen Asylantragsstellungen und nicht der ANKER-Zentren. Ablehnungen werden aber nur selten sofort rechtskräftig, weil viele Flüchtlinge dagegen vor Gericht gehen. Die Gerichtsverfahren dauern viele Monate, teilweise warten Betroffene 2 Jahre auf ihre Verhandlung.

Unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung fehlen

Die Asylverfahren werden vom BAMF unmittelbar nach Ankunft im ANKER-Zentrum eingeleitet, die Anhörung durch das BAMF findet häufig schon in den ersten 2 Tagen statt. Eine unabhängige rechtliche Beratung über das Asylverfahren kann in dieser Zeit nicht stattfinden, die Flüchtlinge wissen nicht, worauf es ankommt und haben häufig nicht die Chance, ihre wirklichen Fluchtgründe vorzubringen. Diese systematische Verhinderung des Zugangs zu einer unabhängigen Verfahrensberatung verschlechtert die Qualität der Asylverfahren massiv, was zu mehr Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten führt.

Die Unterbringungsdauer ist unbegrenzt

ANKER-Zentren sind nirgendwo rechtlich geregelt. Deshalb sind sie Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Flüchtlinge (§ 47 Abs. 1 AsylG), besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern (§ 47 1a AsylG), Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (§ 53 AsylG und Art. 4 bayerisches AufnG) und zugleich Ausreiseeinrichtung (§ 61 AufenthG). Die in den ANKER-Zentren untergebrachten Flüchtlinge bleiben häufig im selben Bett, das je nach Verfahrensstatus die Rechtsgrundlage ändert. Eine Entlassung aus dem ANKER-Zentrum ist nur bei Anerkennung vorgesehen, alle anderen Flüchtlinge bleiben dort bis zur Abschiebung. Die Unterbringungsdauern steigen deshalb immer weiter an und liegen weit oberhalb der erklärten 3 Monate.

Menschenunwürdige Lebensbedingungen

Elementare Grundrechte der Flüchtlinge in den ANKER-Zentren sind massiv eingeschränkt. Für die gesamte Zeit im ANKER-Zentrum leben sie in Mehrbettzimmern, teilen sich Gemeinschaftsbäder und -toiletten und werden in Kantinen versorgt – sie dürfen nicht einmal entscheiden, was sie essen wollen. Sie unterliegen der Residenzpflicht auf die Stadt/den Landkreis und dürfen nicht arbeiten, Deutschkurse gibt es nur auf ehrenamtlicher Basis. Die vielen Kinder und Jugendlichen werden in der Regel in Lagerschulen mit Minimalunterricht auf Übergangsklassenniveau abgespeist.

Übergriffe durch Sicherheitspersonal

Im Jahr 2015, als viele Notunterkünfte eröffnet wurden, erklärten Politiker*innen, Minister*innen und Polizeibeamte der Bevölkerung, dass es in solchen dicht belegten Notunterkünften selbstverständlich zu Konflikten komme, was an der Enge der Unterkünfte liege. Auch 100 willkürlich ausgewählte Einwohner*innen der Stadt/der Gemeinde würden schnell in massive Konflikte geraten, wenn sie unter solchen Bedingungen untergebracht wären. Doch anstatt daraus Konsequenzen zu ziehen und Flüchtlinge so schnell als möglich in kleinen Unterkünften unterzubringen, werden Flüchtlinge nur noch in den 7 ANKER-Zentren untergebracht. Das verschärft massiv die Konflikte im Inneren. Die Behörden reagieren darauf jedoch nur mit massiven Polizeieinsätzen und dem verstärkten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen gegen die Bewohner*innen der Lager.

Der Bayerische Flüchtlingsrat zieht eine durchwegs kritische Bilanz nach einem halben Jahr ANKER-Zentren in Bayern: „Wir sind mit vielen Flüchtlingen in den bayerischen ANKER-Zentren in Kontakt und alle beschweren sich über fehlende Informationen, Tricks und Schikanen durch die Behörden, miesen Lebensbedingungen, erzwungener Untätigkeit, psychische Leiden aufgrund der überfüllten Lager und Angst vor Abschiebungen und Übergriffe von Sicherheitsdiensten“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern deshalb das sofortige Ende der Experimente mit ANKER-Zentren in Bayern. Flüchtlinge müssen nach der Einreise human aufgenommen werden und ein faires Asylverfahren erhalten. Das ist in den ANKER-Zentren nicht gewährleistet“.

Am Freitag, den 8.2.19 protestieren Bewohner*innen des ANKER-Zentrums Manching unter dem Motto „Teilhabe statt Isolation in ANKER-Zentren“. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Ingolstadt.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Alexander Thal | 0911-99445946 | 0151-20251586

Perspektivlosigkeit

Im Folgenden bringen wir zunächst den Redebeitrag von Düzgün Polat, der uns freundlicherweise sein Manuskript zur Verfügung gestellt hat. Wegen einer kritischen Aussage über den Präsidenten Libyens in dieser Rede wollen wir uns auch kurz mit Libyen befassen, das ja für die Flüchtlinge aus Afrika, die nach Europa wollen, eine enorme Bedeutung hat. Im Anschluss geht es vor allem um die Rolle der Taliban in Afghanistan.

Eine der Hauptparolen des Augsburger Flüchtlingsrats lautet „Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit stoppen!“. Der Flüchtlingsrat spricht aber in der Regel nicht darüber, wer diese Kriege führt oder auslöst und wer die Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verantworten hat. Es sind aber völkerrechtswidrige Angriffskriege, die der Westen in Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien geführt hat und führt, es handelt sich um systematische Destabilisierung gewählter Regierungen bis zur Ermordung der jeweiligen Präsidenten, um Versuche, die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder durch die militärische Zerstörung der Infrastruktur niederzuhalten und die Lebensbedingungen der Bevölkerungen durch Embargos unerträglich zu machen. Wer dazu schweigt und glaubt, man müsse nur die Flüchtlinge hier human integrieren, sofern sie hier landen, der trägt nichts zur Beendigung der Kriege und ihrer schrecklichen Folgen bei, überantwortet die Geflüchteten tatsächlich einer trostloser Perspektivlosigkeit und flüchtet selbst in politische Perspektivlosigkeit.

Redebeitrag von Düzgün Polat

Augsburger Flüchtlingsrat, Kundgebung 22.12.2018

Redebeitrag Düzgün Polat

Liebe FreundInnen des Augsburger Flüchtlingsrats, seid alle herzlichst gegrüßt im Namen des Augsburger FlüRa.

Danke, dass ihr alle dem Aufruf zu unserer Kundgebung „offen und solidarisch fetzt“ gefolgt seid.

Ich möchte meine Rede mit den Worten Matin Luther Kings beginnen, der einst sagte: I have a dream. Dies will ich ergänzen um: We have a dream, a clear idea and an offer: also einen Traum und eine klare Idee und ein Angebot an alle Augsburger*innen.

Wir haben eine klare Idee davon, wie wir leben wollen in dieser Stadt, und auch davon, was wir nicht wollen!

#Was wir nicht wollen ist: Abschiebehysterie, ANKER – Zentren, menschenunwürdige Unterbringung in Lagern und Abschiebung in Krieg und Perspektivlosigkeit!

#Was wir nicht wollen ist: Hetze gegen Menschen, die aufgrund imperialer Politik gezwungen werden zu fliehen.

#Was wir nicht wollen ist: die Kriminalisierung von Menschen, die im Mittelmeer versuchen, den Tod zu verhindern, zu dem Menschen durch Europäische Politik ausgeliefert sind.

#Was wir nicht wollen ist: Ausländerfeindlichkeit, rechte Hetzer und Menschenfeinde, die durch die Polit-Mafia (… und Konsorten), als „besorgte Bürger“ verharmlost werden.

#Was wir nicht wollen sind: Mauern und Frontex, weder um Europa herum noch sonst wo.

#Was wir nicht wollen sind: Dreckige Deals mit Despoten wie Erdogan, Fayiz as-Sarradsch und Co.

#Was wir nicht wollen sind: Krieg und Ausbeutung der Welt zu Gunsten Weniger.

#Was wir nicht wollen ist: eine Medienlandschaft, die mit dem Stift auf Menschen zeigt und dadurch zum Sprachrohr der Hetzer wird.

Und was wollen wir, fragt ihr euch jetzt?

#Wir wollen leben! Wir wollen gemeinsam leben! Wir wollen leben, ohne uns wegen Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, körperlicher Voraussetzung oder sozialem Status auseinanderdividieren zu lassen.

#Wir wollen leben, so wie wir sind, jeder für sich und geschwisterlich miteinander.

In diesem Sinne möchten wir allen Augsburger*innen das Angebot machen, eine Stadt zu schaffen, in der es für jeden Einzelnen gleichermaßen möglich ist, zu sein!

Oder mit den Worten Nazim Hikmets gesagt:

„Leben wie ein Baum, einzeln und frei doch schwesterlich wie ein Wald.“

#Das ist unsere Sehnsucht! Das ist unser Angebot an alle Augsburger*innen.

Dankeschön fürs Zuhören und nochmals dafür, dass ihr heute hier seid.

Ankerzentrum am Kobelweg, Augsburg/Kriegshaber. Abseits, unzugänglich, trostlose Aussicht, isoliert von der Bevölkerung in Neusäß und Kriegshaber

Fayiz as-Sarradsch?

Im oben zitierten Redemanuskript heißt es überraschend: „#Was wir nicht wollen sind: Dreckige Deals mit Despoten wie Erdogan, Fayiz as-Sarradsch und Co.“ Wer ist Fayiz as-Sarradsch? Wenn Erdogan in der Rede als Despot bezeichnet wird und von einem dreckigen Deal mit ihm gesprochen wird, so ist einigermaßen klar, was gemeint ist. Aber as-Sarradsch? Fayiz al-Sarradsch ist Präsident der libyschen Einheitsregierung, die nach einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung folgendermaßen zustande kam (6):

„Die heutige Situation ist das Ergebnis des gescheiterten politischen Übergangsprozesses nach der Revolution von 2011. Seitdem bekämpfen sich zwei gegnerische Lager aus lokalen bewaffneten Gruppen, die sich jeweils einem Parlament und einer Regierung zuordnen. Die Mehrheit des im Juni 2014 gewählten Repräsentantenhauses trat in Tobruk, im Osten des Landes, zusammen und setzte eine Regierung im nahegelegenen al-Baida ein. Ein Teil des 2012 gewählten Allgemeinen Nationalkongresses in Tripolis weigerte sich jedoch, das neugewählte Repräsentantenhaus anzuerkennen und bildete eine Gegenregierung. Nachdem der Konflikt Anfang 2015 eine militärische und politische Pattsituation erreichte, befinden sich die beiden Allianzen in einem Auflösungsprozess.

Unter Vermittlung der UNO verständigten sich moderate Vertreter beider Seiten im Dezember 2015 auf ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung. Diese Regierung, geleitet von einem neunköpfigen Präsidialrat unter Fayiz al-Sarradsch, arbeitet seit März 2016 in Tripolis. Das Repräsentantenhaus in Tobruk billigte jedoch weder das Abkommen, noch die Regierung. Ebenso wenig gelang es der Einheitsregierung, im Osten des Landes Fuß zu fassen. Dort festigte der vom Repräsentantenhaus als Befehlshaber der Streitkräfte eingesetzte Chalifa Haftar seine Vorherrschaft. Haftar stellt seine bewaffneten Verbände, die Libysche Nationalarmee (LNA), als die offiziellen Streitkräfte Libyens dar, und erwehrt sich jeglicher Einbindung in die Strukturen der Einheitsregierung.

Während die Truppen von Haftar den Großteil des Nordostens kontrollieren, ist der Rest des Landes in Einflusssphären lokaler bewaffneter Gruppen zersplittert. Einige der Milizen haben sich formal der Einheitsregierung oder der LNA unterstellt, ohne von einer der beiden Seiten tatsächlich kontrolliert zu werden. Das gilt selbst für die größten Milizen in der Hauptstadt Tripolis. Insofern kann in Libyen weiterhin kaum von staatlicher Autorität gesprochen werden.“

Die Unverfrorenheit diese Analyse kommt schon im ersten Satz zum Vorschein: „Die heutige Situation ist das Ergebnis des gescheiterten politischen Übergangsprozesses nach der Revolution von 2011.“ Es war keine Revolution, sondern das unsägliche, verbrecherische NATO-Bombardement, das zum Zusammenbruch des libyschen Staates und zu allem weiteren führte (7). Ansonsten aber kann man der Analyse und Darstellung von Wolfram Lachner wahrscheinlich folgen.

Al-Sarradsch führt also die von der UNO unterstützte Einheitsregierung an, von einer staatlichen Autorität könne aber in Libyen kaum gesprochen werden. Dies sind schon zwei gravierende Umstände, die der umstandslosen Behauptung des Augsburger Flüchtlingsrats widersprechen, as-Sarradsch sei ein „Despot“, vergleichbar mit Erdogan. Für einen Despoten fehlt ihm die Macht Erdogans und vielleicht auch die Unterstützung namhafter Teile der Bevölkerung. Al-Sarradsch verdankt seine Funktion einem Friedens- und Aussöhnungsprozess, der von der UNO und auch der Afrikanischen Union massiv unterstützt wird. Vor gut einem Jahr befasste sich der UN-Sicherheitsrat zum wiederholten Male mit der Situation in Libyen und gab eine Erklärung ab, die wir auszugsweise zitieren (8):

„Auf der 8136. Sitzung des Sicherheitsrats am 14. Dezember 2017 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes ‚Die Situation in Libyen‘ im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:

Der Sicherheitsrat bekräftigt sein Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit Libyens.

Der Sicherheitsrat erklärt erneut, dass das Libysche politische Abkommen zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung am 17. Dezember 2015 in Skhirat nach wie vor der einzige tragfähige Rahmen für die Beendigung der libyschen politischen Krise ist und dass seine Durchführung nach wie vor entscheidend für die Abhaltung von Wahlen und den Abschluss des politischen Übergangsprozesses ist. Der Rat hebt die weitere Geltung des Libyschen politischen Abkommens während der Übergangsperiode Libyens hervor (…)

Der Sicherheitsrat bekräftigt seine Billigung des Aktionsplans der Vereinten Nationen für einen alle Seiten einschließenden politischen Prozess unter libyscher Eigenverantwortung und unter der Führung der Vereinten Nationen, den der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs, Ghassan Salamé, am 20. September 2017 in New York vorgelegt hat, um die Schaffung einer stabilen, geeinten, repräsentativen und wirksamen Regierungsführung im Rahmen des Libyschen politischen Abkommens zu verwirklichen. (…)

Der Sicherheitsrat erkennt die wichtige Rolle an, die Fayiz as Sarradsch, dem Ministerpräsidenten und Präsidenten des Präsidentschaftsrats der Regierung der nationalen Eintracht, und anderen libyschen Führungspersönlichkeiten bei der Förderung der nationalen Aussöhnung zukommt. (…)“

Auch wenn es im Lande starke Widersprüche gibt und diese sich unter Umständen sogar noch verschärfen, so kann man unseres Erachtens den Prinzipien und der politischen Linie des UN-Sicherheitsrats dennoch folgen und muss sie eigentlich unterstützen. Auch wenn die Parlamentswahlen, die eigentlich schon im Dezember stattfinden sollten und dann auf März vertagt wurden, vorläufig nicht stattfinden können, so leuchtet es dennoch ein, dass die UNO an dem libyschen politischen Abkommen von 2015 als einzigem tragfähigen Rahmen für die Beendigung der libyschen politischen Krise festhält. Und Al-Sarradsch spielt hier eine wichtige Rolle, wie der UN-Sicherheitsrat betont. Diesen Mann ohne weitere Begründung als Despoten zu bezeichnen, also politisch zu verurteilen ohne Urteil, ihn einfach zu stigmatisieren – das sind eigentlich Methoden der kriegführenden Westmächte, wenn Ihnen wieder mal eine Regierung ein Dorn im Auge ist und sie eine Begründung konstruieren, um einen Staat zu zerschlagen.

Wir wissen selbst nicht viel über al-Sarradsch, Aber dass er Pläne zur Errichtung von EU-Flüchtlingszentren in Libyen radikal ablehnt, kann man schon erfahren. Insofern haben vom Augsburger Flüchtlingsrat behauptete „Dreckige Deals mit Despoten wie Erdogan, Fayiz as-Sarradsch und Co.“ – was as-Sarradsch betrifft – eigentlich gar nicht stattgefunden. Was der Berliner Tagesspiegel im Juli vergangenen Jahres berichtete, sollte beachtet werden (9):

„Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch hat die Küstenwache seines Landes gegen Kritik verteidigt. Zu Berichten, wonach Flüchtlinge in Seenot im Meer zurückgelassen wurden, sagte al-Sarradsch der ‚Bild‘-Zeitung: ‚Das sind ungeheure Vorwürfe, die nicht stimmen.‘ Jeden Tag würden Hunderte Menschen vor der Küste Libyens gerettet. ‚Ununterbrochen sind unsere Schiffe unterwegs.‘

Gleichwohl betonte er, dass seine Regierung für die Seenotrettung mehr technische und finanzielle Unterstützung benötige. Der Ministerpräsident forderte auch mehr Hilfe für die afrikanischen Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen. ‚Sie sollten sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg machen, das sollte das Ziel sein.‘

Pläne zur Errichtung von EU-Flüchtlingszentren in Libyen lehnte al-Sarradsch ab. ‚Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte.‘ Seine Regierung werde zu diesem Zweck ‚keine Deals mit Geld mit der EU machen‘. Er wundere sich sehr darüber, ‚dass in Europa mittlerweile niemand mehr Migranten aufnehmen will, aber uns bittet, hier weitere Hunderttausende aufzunehmen‘.

Zu den Lebensbedingungen von Migranten in seinem Land sagte der libysche Premier: ‚Wir haben Flüchtlingsunterkünfte für mehrere zehntausend Menschen geschaffen.‘ Zugleich jedoch hielten sich in Libyen mehrere hunderttausend illegale Migranten auf, was die Sicherheitslage massiv verschlechtere. ‚Darunter sind Terroristen, Kriminelle und Menschenschmuggler, die keinen Wert auf Menschenrechte legen.‘ Um die Zustände zu verbessern, müsse man diese Strukturen bekämpfen, aber auch dafür sei mehr internationale Hilfe unabdingbar, sagte der Politiker. ‚Das fängt bereits bei unseren Landgrenzen an, die dringend besser überwacht werden müssen.‘“

Wir wollen die Regierung Libyens nicht einfach entlasten wegen der Zustände im Land und vor seinen Küsten, obwohl sie, wie gesehen, sehr schwach ist –, aber wir warnen vor einer Belastung der libyschen Regierung ohne jeden Nachweis. Vermutlich kommen die Vorwürfe gegenüber dem libyschen Präsidenten vor allem aus diversen Kreisen der Flüchtlingsbewegung, zum Beispiel aus Spanien, und sicher gibt es auch schreckliche Vorfälle an der libyschen Küste. Aber erstens geben einzelne Erzählungen über Einzelfälle noch kein Gesamtbild und zweitens steht die Verantwortung der Regierung in Tripolis dafür doch sehr infrage. Bei der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen heißt es jedenfalls: „Der Vertragspartner der EU in Libyen – die von der internationalen Gemeinschaft, nicht jedoch vom Großteil der eigenen Bevölkerung anerkannte Einheitsregierung unter Präsident Fayiz as-Sarradsch – hat keine Kontrolle über die Küste.“ (10)

Die wohl wichtigsten Maßnahmen beim Umbau der früheren Flüchtlingsunterkunft
am Kobelweg: ein Stahlzaun und ein Container für die Security zur Überwachung

Abschließend zu diesem Aspekt noch die beiden letzten Absätze einer langen Analyse des in Kairo lebenden Auslandskorrespondenten Tom Stevenson für Le Monde Diplomatique (11). Er widerlegt die Behauptungen des Augsburger Flüchtlingsrats von einer Diktatur as-Sarradschs glatt. Er schreibt, es gebe in Libyen kein Willkürregime und Tripolis sei nicht die Hauptstadt eines autoritären Staats:

„Wie soll die libysche Gesellschaft aussehen, wie das Land regiert werden? Solche Fragen können nicht gestellt und erst recht nicht diskutiert werden. Alles dreht sich um Themen wie persönliche Sicherheit, Essen und eine warme Wohnung. Und die Sorge um das alltägliche Überleben heizt die engstirnigen Fixierungen nur noch weiter an.

Gesetzlosigkeit hat ihre Vorzüge – immerhin gibt es kein Willkürregime –, aber die nutzen sich mit der Zeit ab. Tripolis ist heute nicht mehr die Hauptstadt eines autoritären Staats. Niemand hat Angst, von einem Spitzel belauscht oder von der Geheimpolizei plötzlich verhaftet zu werden. Dafür haben die Menschen jetzt andere Sorgen: Sie wissen nicht, wer heute oder morgen welche Straße kontrolliert, müssen mit der ständigen Gefahr von Entführungen leben oder sich auf angeblich bevorstehende Kämpfe einstellen. Sie wissen nur, dass die Gewalt jederzeit ausbrechen kann.“

Erzählungen des Flüchtlingsrats über die Taliban …

Bei der Kundgebung am 22. Dezember am Augsburger Königsplatz hat auch ein Vertreter von Geflüchteten aus Afghanistan gesprochen – soweit wir uns erinnern, auch gegen die Taliban. Die Hetze gegen die Taliban hat auf jeden Fall Tradition beim Augsburger Flüchtlingsrat. So zum Beispiel sagte die Hausärztin Maria Möller bei einer Kundgebung des Flüchtlingsrat am 16. Dezember 2017:

„Wir behandeln verzweifelte Menschen.

Die Menschen sind geflohen aus Afghanistan, aus einem bedrohten Land, sie und ihre Familien wurden bedroht, teilweise ausgelöscht durch Taliban. Jetzt sind die Menschen nach einem beschwerlichen Fluchtweg endlich hier angekommen und sehr oft sind sie traumatisiert.“

Demnach löschen die Taliban also Zivilisten aus, ganze Familien sogar. Auf dem Blog des Augsburger Flüchtlingsrats ist eine Rede von Isabella Geier veröffentlicht, in der behauptet wird, dass Schutzsuchende in Afghanistan den Angriffen der Taliban ausgesetzt seien ebenso wie denen des erstarkenden IS (12):

„Augsburg ist Friedensstadt. Dieser Titel verpflichtet. Darum wünschen wir Augsburger Helferkreise uns von unserer Stadt, die uns dieses Jahr den Zukunftspreis verliehen hat, dass Bürger, Stadträte und Behörden für Frieden und Menschlichkeit einstehen und laut ihre Stimme erheben, wenn Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Bürgerkrieg herrscht, und in dem sie nicht nur den Angriffen der Taliban, sondern auch denen des IS ausgesetzt sind, der in Afghanistan immer stärker wird.“

Die Gleichsetzung der Taliban mit dem IS ist falsch. Die Behauptung, der IS erstarke in Afghanistan, stimmt nicht. Im Gegenteil, es sind (auch) die Taliban, die den IS zurückdrängen. Dass die Taliban gegen Schutzsuchende operieren, ist falsch. Dass die Sicherheit der Zivilbevölkerung durch die Taliban gefährdet ist, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. In den Gebieten, wo die Taliban stark sind, in den westlichen und südlichen Landesteilen, aber auch im Norden und Westen fühlen sich die Menschen in der Regel wegen der Taliban sicherer. Dies ist auch ein Grund für das Erstarken der Taliban und ihre zunehmende Unterstützung durch die Bevölkerung. In der Regel traut die Bevölkerung – wohl aus guten Gründen – den Taliban mehr, als der Polizei. All diese Dinge liest man nicht in den Medien, denn diese sind auf den Krieg gegen Afghanistan und die Interessen der Besatzungsmächte gepolt. Bei den Medien sollte man extrem vorsichtig sein, was Afghanistan betrifft.

So schreibt der Augsburger Flüchtlingsrat zum Beispiel im August auf seinem Blog (13): „Die schlechten Nachrichten aus Afghanistan nehmen derweil kein Ende, was die Bundesregierung jedoch nicht anficht: Erst am vergangenen Montag etwa kam es in der ostafghanischen Stadt Ghasni zu einer Attacke der Taliban, bei der mehr als 100 Zivilisten verletzt oder getötet wurden.“

Eine kurze Recherche zu diesem Vorfall im Internet ergibt ganz andere Aussagen, so zum Beispiel die Stuttgarter Nachrichten (14): „Hunderte Menschen sind vor den Kämpfen in Ghasni geflohen, bei denen rund 100 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte getötet worden sind.“ Die Tagesschau berichtet noch etwas differenzierter und räumt „unterschiedliche Opferzahlen“ ein (15). Auf jeden Fall kann man sagen, dass die Version, die der Augsburger Flüchtlingsrat auftischt über die Ereignisse in Ghasni, einseitig, irreführend und höchstwahrscheinlich komplett falsch ist.

… und die Tatsachen

Dr. Matin Baraki, selbst Afghane und ausgewiesener Afghanistanexperte schrieb unserer Redaktion bereits vor einem Jahr über die Taliban:

Die strategische Bedeutung der Taliban im nationalen Widerstandskampf gegen den US- und Nato-Imperialismus.

Wenn man den Schreibsöldnern des Imperialismus glauben würde, dann leisten in Afghanistan nur die islamischen Fundamentalisten und Terroristen Widerstand gegen die NATO-Besatzer. Fakt ist jedoch, dass nach Angaben der Vereinten Nationen über 25 verschiedenen Gruppen Widerstand leisten. Man kann sogar von einem breiten nationalen Widerstand sprechen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist der Kampf für die nationale Unabhängigkeit und gegen fremde Besatzer völkerrechtlich legitim. Afghanistan ist seit 2001 von der NATO unter US-Führung besetzt. Daher ist jeder Widerstand, unter welchen Namen und durch welche afghanischen Gruppen auch immer, rechtens. Die Taliban sind Teil des nationalen antiimperialistischen Unabhängigkeitskampfes. Sie gehören zu den Widerstandsgruppen, die am kompromisslosesten kämpfen und sehr oft mit ihrem Leben bezahlen. Man muss der Ideologie der Taliban nicht zustimmen, aber sie haben eine große Bedeutung im Rahmen der Strategie des antiimperialistischen Kampfes.

Die Propagandisten und zum Teil die afghanischen Flüchtlinge behaupten, dass diese Taliban sie rekrutieren würden, deswegen seien sie geflüchtet. Dies tun die Taliban nicht. Zu einem haben sie selber genügend Kämpfer. In Pakistan gibt es 50 000 Koranschulen, wenn von jeder Schule jedes Jahr ein einziger zu den Taliban kommen würde, dann haben die Taliban allein von dort 50 000 ideologisch besten ausgebildete und gut motivierte Kämpfer.“

Von Seiten der Regierung von Schwaben heißt es, die „Unterkunft“ am Kobelweg sei für 140 Bewohner „ausgelegt“. Das Rasenstück um den Baum ist allerdings der einzige Aufenthaltsplatz im Freien für die Geflüchteten. Auf allen anderen Seiten ist der Stahlzaun eng am Gebäude geführt, sodass man sich dazwischen nicht aufhalten kann. „Das Zusammenleben in der Unterkunft am Kobelweg läuft nach Angaben der Regierung bislang ohne besondere Probleme.“ Augsburger Allgemeine 29.11.2018

Inzwischen sind die Taliban die Hauptkraft des Widerstandes gegen die ausländische Besatzung. Schon seit zehn Jahren (!) sehen sich die USA gezwungen, mit den Taliban geheime Friedensverhandlungen zu führen. Jetzt fand in Moskau ein Treffen zwischen Taliban und afghanischen Oppositionspolitikern statt, bei dem viel Übereinstimmung festgestellt wurde (16). Es gibt Hoffnung auf Frieden, und der ist nur mit den Taliban und mit Pakistan möglich, wie Matin Baraki betont. Immerhin war das Treffen in Moskau „der bisher signifikanteste Kontakt zwischen hochrangigen afghanischen Politikern und Taliban“, wie die Neue Züricher Zeitung schreibt (17).

Trotz scharfer Kritik von Seiten der afghanischen Regierung – the puppets (Marionetten), wie die Taliban sie nennen – wurden die großen zweitägigen Friedensgespräche in Moskau mit einer 40-köpfigen Delegation aus der afghanischen Opposition unter Führung von Karsai vom afghanischen Fernsehen übertragen. The puppets waren nicht zugelassen – dies eine Bedingung der Taliban. Deutschland today berichtet (18):

„Der Chefunterhändler der Taliban, Scher Mohammed Abbas Staniksai, präsentierte eine lange Liste von Forderungen der Miliz. Zu ihnen zählte vor allem eine neue ‚islamische Verfassung‘. Diese solle von Islamgelehrten ausgearbeitet werden und die bisherige, ‚vom Westen kopierte‘ Verfassung ersetzen, sagte Staniksai.

Die Aufständischen, die Afghanistan während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 einer brutalen Form der Scharia unterwarfen, gaben sich am Dienstag moderat. Sie wollten kein ‚Machtmonopol‘ für sich, sondern ein ‚offenes islamisches System‘, das niemanden ausschließe, sagte Staniksai.

Gleichzeitig versprach er, keinen ausländischen Extremisten mehr Unterschlupf zu gewähren, den Mohnanbau zu stoppen und Maßnahmen gegen die vielen zivilen Opfer des blutigen Konflikts einzuleiten. Hilfsorganisationen könnten ‚ohne Gefahren‘ Gebiete unter Kontrolle der Miliz betreten, sagte Staniksai.“

Die Vorbedingung, die die Taliban für einen friedlichen Übergang stellen, ist der komplette Abzug der USA und aller ausländischen Truppen. Wenn die Flüchtlingsbewegung hierzulande etwas gegen die Perspektivlosigkeit in Afghanistan tun will, muss sie in erster Linie den bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verlangen. Erst wenn die ausländische Intervention beendet ist, können die AfghanInnen ihre Perspektive selbst gestalten.

„Die USA wollen ihre Gespräche mit den Taliban am 25. Februar in Doha fortsetzen. Ziel ist es, nach Möglichkeit noch vor den afghanischen Präsidentschaftswahlen im Juli ein Abkommen für das Ende des seit 17 Jahren andauernden Konflikts in dem Land zu finden“, schreibt Deutschland today (19). Immerhin hat die USA ihren noch kommissarischen Verteidigungsminister Patrick Shanahan sofort nach Kabul geschickt, um sich mit Präsident Ashraf Ghani und dem Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Scott Miller, zu treffen. Nach Einschätzung von Matin Baraki ist es die Strategie der USA, einen Abzug zu inszenieren unter zwei Voraussetzungen: Erstens, sie behalten ihre acht Militärstützpunkte in Afghanistan, und zweitens, ein Marionettenregime in Kabul bleibt weiterhin an der Macht und kontrolliert etwa die Hälfte des Landes. So blieben die großen Städte unter Kontrolle der Regierung und die Taliban hätten das Land.

Das funktioniert aber nur, wenn die Taliban sich in eine Art US/NATO-Kolonialsystem integrieren ließen. Das wollen die Taliban aber nicht und das tun sie nicht. Und wir sollten froh darüber sein. Insofern wird die Strategie der USA nicht aufgehen und die Taliban werden diese Strategie durchkreuzen. Hilfreich ist dabei die gegenwärtige Moderation von Russland, dass dabei auch von China und dem Iran unterstützt wird.

Auch für Deutschland wird es Zeit, seine Niederlage im Krieg gegen Afghanistan einzugestehen. In der Zeit wurde dies schon vor einem Jahr in einem schonungslosen Artikel verlangt unter der Überschrift „Wir sind besiegt. Deutschland ist in Afghanistan gescheitert, militärisch ebenso wie in der Entwicklungshilfe“ (20):

„Der blutige Krieg in Afghanistan, der über viele Jahre von der Bundesregierung nicht so genannt wurde, sondern mit der Vokabel ‚Stabilisierungseinsatz‘ kaschiert, ist längst verloren. Jetzt, nachdem es keine Hoffnung mehr gibt auf einen Sieg gegen die Taliban, scheuen deutsche Außenpolitiker ein Wort, das noch viel verstörender klingt: Niederlage. Seit 1945 mussten Deutsche dieses Wort nicht mehr aussprechen.

Wir sind in Afghanistan am Ende. Am Ende mit unseren militärischen wie zivilen Plänen, am Ende auch mit unserer Geduld. Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desaströsem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben große Teile des Parlaments übernommen. (…)“

Selbstverständlich zieht der Autor der Zeit andere Schlussfolgerungen – robustere deutsche Einsätze, flexiblere Strukturen für Entwicklungshilfe, wirkungsvollere Einmischung etc. –, aber mit seiner Einschätzung, dass der Einsatz der Bundeswehr sinnlos war, hat er wohl recht.

Schon vor einem Jahr schrieb der Freitag, gestützt auf Aussagen von Matin Baraki (21):

„Dass sich die NATO militärisch noch mehr ins Zeug legen will – Baraki hält es für eine Fehlentscheidung. ‚Ich setze auf Verhandlungen. Gemäßigte Taliban wie Ex-Außenminister Abdul Wakil oder Abdul Salam Saif, bis 2001 Botschafter in Islamabad, kommen dafür in Frage. Sie residieren unter dem Schutz der Amerikaner in schönen Kabuler Villen und gehören zu den Beratern Karzais.‘ Nach seinem Eindruck seien nicht die Taliban das Problem, sondern die Besatzungsmächte. Solange das Land nicht souverän sei, werde es weder Ruhe noch Frieden geben. ‚Nur eine gesamtnationale Versöhnungsstrategie kann helfen. Warum wird das Muster Südafrikas so wenig beachtet?‘“

Informationen über die aktuelle Lage in Afghanistan, die für die Flüchtlings- und Friedensbewegung hierzulande wertvoll sind, lieferte Matin Baraki in einem Beitrag für die Wiener Zeitschrift International (22):

„IV. Afghanisierung des Friedens!

Der Krieg, ob von NATO geführt oder afghanisiert, hat den Konflikt am Hindukusch nicht gelöst. Die Greater-Middle-East-Strategie (GME) der NEOCONS, welche die US-Regierung während des G-8-Gipfels von Sea Island im Juni 2004 als politische Agenda zur Umstrukturierung der Region Großraum Mittlerer Osten verkündet hatte, ist an den Bergen des Hindukusch zerschellt. Auch die Afghanisierung des Krieges unter Barack Obama ist im Sand verlaufen. Da Trumps Strategie keine Strategie, sondern eine Verstärkung der militärischen Eskalation ist, muss auch sie scheitern. Es ist längst an der Zeit, endlich den Frieden am Hindukusch zu afghanisieren. Dazu liegt seit langem ein von mir ausgearbeiteter 18-Punkte-Friedensplan vor. Das afghanische Volk will Frieden. Nach einem mehr als 700 Kilometer langen und viel beachteten Protestmarsch – ein Novum in der neuen Geschichte Afghanistans – quer durch das kriegszerrissene Land, ist eine Gruppe von Friedensaktivisten, die vor 40 Tagen in der schwer umkämpften südafghanischen Provinz Helmand gestartet war, am 18. Juni 2018 in Kabul angekommen. Die Männer sangen im Chor ‚Wir wollen Frieden‘. Zahlreiche Anwohner der Hauptstadt begrüßten die Demonstranten und skandierten Friedensparolen. Die Teilnehmer forderten eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen Regierung und Aufständischen, Gespräche und einen Zeitplan für den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan. Wie verhasst die ausländischen Truppen am Hindukusch sind, verdeutlicht ein Beispiel: Als 2008 Bundeswehrsoldaten während einer Patrouillenfahrt mit einem Wolf-Geländefahrzug in eine 15 Meter tiefe Böschung hinabstürzten und ein Soldat dort für kurze Zeit bewusstlos lag, eilten die Einheimischen zur Unfallstelle. ‚Die haben den Unfall wie einen Sieg gefeiert‘, sagte der verletzte Soldat später.

Als der afghanische Präsident Ashraf Ghani am 12. Juni 2018 für die Feiertage am Ende des Fastenmonats Ramadan eine einseitige Waffenruhe angeordnet hatte, haben selbst der islamisch geprägte Widerstand, Taliban, Haqqani Netzwerk und andere das Angebot sofort angenommen und ihrerseits die Kämpfe eingestellt. Im ganzen Land kam es zu Begegnungen und gemeinsamen Feierlichkeiten zwischen den Taliban und afghanischen Sicherheitskräften, die sich umarmten und als Brüder bezeichneten. ‚Sie sind unsere Brüder‘, sagte eine Soldatin über die Taliban. ‚Taliban-Kämpfer und Regierungssoldaten lagen sich in Städten und Dörfern in den Armen, feierten drei Tage lang gemeinsam das Ende des heiligen Fastenmonats Ramadan.‘ Frieden ist möglich, ist er auch gewollt? Die Profiteure des Krieges – die NATO und die korrupte, vom Westen eingesetzte und abhängige afghanische Administration – müssen dazu gezwungen werden, den Willen des afghanischen Volkes zu respektieren und den Weg für einen Frieden am Hindukusch ebnen.“

Der hier angesprochene 18-Punkte-Friedensplan findet sich zum Beispiel in dem Beitrag „Enttäuschte Hoffnungen oder doch eine Perspektive für Afghanistan“ in der Zeitschrift Rotfuchs vom September 2017 (23).

Wir sollten auf jeden Fall endlich zur Kenntnis nehmen, was uns Matin Baraki in aller Deutlichkeit sagt: „Die Taliban tragen die Hauptlast des Kampfes gegen den Imperialismus in Afghanistan“. Angesichts dessen ist es einfach unerträglich und kontraproduktiv, wenn Redner im Rahmen von Kundgebungen des Augsburger Flüchtlingsrats immer wieder gegen die Taliban hetzen.

In diesem Zusammenhang erwähnte Matin Baraki in einem Telefonat vom 30. Januar zwei wichtige Dinge, die man wissen muss:

Erstens. Die Gefahr für Rückkehrer beziehungsweise Abgeschobene nach Afghanistan rührt nicht von den Taliban, sondern von Kriminellen, die speziell bei Ihnen Geld vermuten.

Zweitens. Die Anschläge der Taliban richten sich nicht gegen Zivilisten. Von der obersten Leitung der Taliban gibt es die ausdrückliche Direktive, keine Zivilisten zu gefährden. Die Anschläge richten sich gegen Regierungsstellen und Invasoren. Die Regierungsstellen und ihre Politiker werden bekämpft, weil sie mit den USA kooperieren, fast durch die Bank amerikanische Pässe haben und teilweise sogar auf der Gehaltsliste des CIA stehen. Die Taliban sind die stärkste Kraft bei der Verteidigung des Landes gegen ausländische Invasoren und ihre inländischen Kollaborateure. Von denen geht die Gefahr aus und nicht von den Taliban.

Drittens wollen wir ergänzen: Die Taliban sind keine Terroristen, im Gegenteil: Sie sind eine Kraft gegen den IS. Selbst die afghanische Regierung, deren Einrichtungen und Sicherheitskräfte von den Taliban immer wieder angegriffen werden, bezeichnet die Taliban nicht als Terroristen. Die Afghanistan-Expertin Nicole Birtsch von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die zuvor jahrelang in Afghanistan gelebt und gearbeitet hat und als Beraterin am Hohen Friedensrat in Afghanistan tätig war, sagt dazu in einem Interview mit der Basler Zeitung (24): „Die Taliban sind eine regionale Bewegung, die dem Vernehmen nach kaum noch Kontakte zu al-Qaida hat. Die afghanische Regierung bezeichnet die Taliban nicht als Terroristen, sondern als Aufständische oder auch als bewaffnete Oppositionsgruppen. Aufgrund der Rivalität mit dem afghanischen Ableger des Islamischen Staats können sich die Taliban positiv abgrenzen und ihre Legitimität als politischer Player anheben. Bei der Schaffung des Friedensrats vor sechs Jahren hatte der damalige Präsident Hamid Karzai die Taliban als Brüder angesprochen.“

Viertens sei hier nur kurz erwähnt: die Erzählungen über die Hazara als bedrohte Minderheit in Afghanistan sollte man auch mit Vorsicht genießen. So heißt es zum Beispiel in einer auch vom Flüchtlingsrat unterstützten Petition zugunsten des Schülers Ali Reza: „Als Hazara gehörten sie zu den von den herrschenden Paschtunen und vor allem den Taliban am meisten bedrohten Volksgruppen.“

Auch hierzu erfuhren wir von Matin Baraki: „Das ist totaler Quatsch. Die Hazara sind selber in der Regierung. Der Stellvertreter des amtierenden Regierungschefs Abdullah Abdullah ist ein Hazara.Der Minister für Flüchtlinge und Migration ist ein Hazara. Die Hazara sind Teil des Regimes in allen Bereichen. Und diese Hazara, die angeblich so unterdrückt werden, können gnadenlos grausam sein. Sie schlachten die Taliban, wenn sie sie erwischen …“

Peter Feininger, 14. Februar 2019

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1 Näheres hierzu siehe Der „Pianist aus den Trümmern“ zu Gast in Augsburg – Teil 1: Aeham Ahmads Entdeckung und Verwendung durch die Süddeutsche. Die tatsächliche Lage im Palästinenserlager Jarmuk, einem Stadtteil von Damaskus, themen/Syrien 24.12.2018, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/181224_der-pianist-aus-den-truemmern-1/index.html

2 „Augsburger Flüchtlingsrat: FlüRa-Pressemitteilung zur Kundgebung ‚offen und solidarisch fetzt!‘ am 22.12.2018“. Augsburger Flüchtlingsrat (blog), 22. Dezember 2018. https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/2018/12/flura-pressemitteilung-zur-kundgebung.html.

3 Augsburger Allgemeine, 10.1.2019, Seite 13

4 Ebd., Seite 39

5 Augsburger Allgemeine, 14.1.2019

6 Lacher, Wolfram. „Libyen, Dossier innerstaatliche Konflikte bpb“. bpb Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Dezember 2017. http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54649/libyen.

7 Siehe zum Beispiel unseren Artikel: Angriff auf Libyen, Teil 2: Das Trio infernale speit weiter Feuer auf Libyen. BRD auf dem Sprung – BRICS-Staaten bauen Abwehrfront auf, 20.4.2011, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Internationales/110420_angriff-auf-libyen_2/artikel.pdf

oder auch unsere Seite themen/Internationale Politik http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Internationales/index.htm

8 UN-Sicherheitsrat. „Sicherheitsrat bezeichnet Libysches politisches Abkommen als ‚einzigen tragfähigen Rahmen‘ zur Beendigung der Krise und zum Abschluss des politischen Übergangs, S/PRST/2017/26“. deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen, 14. Dezember 2017. http://www.un.org/depts/german/sr/sr_17/sp17-26.pdf.

9 „Regierungschef Fajis al-Sarradsch: Libyen lehnt EU-Flüchtlingszentren ab“. Der Tagesspiegel, 20. Juli 2018. https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungschef-fajis-al-sarradsch-libyen-lehnt-eu-fluechtlingszentren-ab/22821538.html.

10 IMI Ausdruck, Studien, 2017-03

11 Stevenson, Tom. „Libyen ist nicht mehr“. Le Monde Diplomatique deutsche Ausgabe, 6. April 2017. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5390837.

12 Isabella Geier. „Augsburger Flüchtlingsrat: Redebeitrag der Augsburger Helferkreise zur Kundgebung am 16.12.2017“. Augsburger Flüchtlingsrat (blog), 17. Dezember 2017. https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/2017/12/redebeitrag-der-augsburger.html.

13 „Augsburger Flüchtlingsrat: Augsburg zeigt Flagge! Gegen Abschiebungen nach Afghanistan und irgendwohin.“ Augsburger Flüchtlingsrat (blog), 15. August 2018. https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/2018/08/augsburg-zeigt-flagge-gegen.html.

14 „Tödliche Taliban-Angriffe: Mehr als 50 Tote bei Anschlägen in Afghanistan“. stuttgarter-nachrichten.de, 15. August 2018. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.toedliche-taliban-angriffe-mehr-als-50-tote-bei-anschlaegen-in-afghanistan.7ddd8db0-65a1-41e5-b507-6a7b2670f73d.html.

15 Unter tagesschau.de finden sich folgende Aussagen:

„Schwer bewaffnete Kämpfer der radikalislamischen Taliban haben die ostafghanische Provinzhauptstadt Ghasni angegriffen. (…)

Der Sprecher der Provinzregierung sagte, die Taliban hätten sich rund 500 Meter vom Regierungsgebäude und Polizeihauptquartier entfernt verschanzt. Die Taliban selbst sprachen davon, dass Hunderte Kämpfer in die Stadt vorgedrungen seien.

Unterschiedliche Opferzahlen

Dem Provinzvertreter zufolge wurde bei der Attacke mindestens ein Soldat getötet und weitere sieben verwundet worden. Die Zahl der Toten könnte aber auf beiden Seiten hoch sein, sagte der Sprecher. Mindestens acht Zivilisten seien bei den Gefechten verletzt worden. (…)

Der Leiter eines Krankenhauses sprach von 16 Opfern – 14 Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten. Die Polizei ging zunächst von zwölf verletzten Polizisten und mehr als 100 anderen Opfern aus, ohne jedoch darauf einzugehen, wie viele davon getötet und wie viele verletzt worden seien.

Ein Sprecher des US-Militärs in Afghanistan teilte mit, dass man die afghanischen Soldaten unter anderem mit einer Kampfdrohne unterstützt habe. (…)“

„Taliban greifen wichtige Stadt Ghasni an“. tagesschau.de, 10. August 2018. https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-ghasni-101.html.

16 Knut Mellenthin. „Hoffnung auf Frieden. Treffen zwischen Taliban und afghanischen Oppositionspolitikern in Moskau. Viele Übereinstimmungen festgestellt“. junge Welt, 8. Februar 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/348735.afghanistan-konferenz-in-moskau-hoffnung-auf-frieden.html.

17 „Afghanistan: Regierung kritisiert Friedensgespräche mit Taliban. Die Regierung in Kabul fühlt sich von den Friedengesprächen mit den Taliban ausgeschlossen. Die Gespräche in Abwesenheit der Regierung seien «Zeitverschwendung».“ Neue Züricher Zeitung, 6. Februar 2019. https://www.nzz.ch/international/afghanistan-regierung-kritisiert-friedensgespraeche-mit-taliban-ld.1457634.

18 „Taliban und afghanische Oppositionspolitiker verhandeln in Moskau“. Deutschland today, 5. Februar 2019. http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-Taliban-und-afghanische-Oppositionspolitiker-verhandeln-in-Moskau-_arid,648592.html.

19 „Shanahan für Einbingung der afghanischen Führung in Gespräche mit Taliban. US-Verteidigungsminister zu Überraschungsbesuch in Kabul“. Deutschland today, 11. Februar 2019. http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-US-Verteidigungsminister-zu-Ueberraschungsbesuch-in-Kabul-_arid,649532.html.

20 Bauer, Wolfgang. „Afghanistan: Wir sind besiegt“. Die Zeit. 10. März 2018, Abschn. Politik. https://www.zeit.de/2018/11/afghanistan-taliban-deutschland-militaereinsatz-entwicklungshilfe-gescheitert/komplettansicht.

21 Hans Wallow. „Jeder junge Mann kann zur Zeitbombe werden | Lebenshaus Schwäbische Alb, Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 06 vom 08.02.2008“, 29. Februar 2008. https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004882.html

22 Matin Baraki „Gibt es eine neue US-Afghanistanstrategie?“ in: International. Die Zeitschrift für internationale Politik, III/2018, Herausgeber Arbeitsgemeinschaft internationale Publizistik, Wien

23 Matin Baraki. „Enttäuschte Hoffnungen oder doch eine Perspektive für Afghanistan? (Teil 3 und Schluß) - RotFuchs“. Rotfuchs, Nr. 236 (September 2017). http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/enttaeuschte-hoffnungen-oder-doch-eine-perspektive-fuer-afghanistan-teil-3-und-schluss.html.

24 Capodici, Vincenzo. „«Die Taliban können sich als politischer Player etablieren». Ist Frieden mit den Taliban möglich? Afghanistan-Expertin Nicole Birtsch über die anstehenden Friedensgespräche“. Tages-Anzeiger, 13 2016, Abschn. Ausland. http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Die-Taliban-koennen-sich-als-politischer-Player-etablieren/story/28543817.


   
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