Nach massiver Polizeiaktion im Ankerzentrum Donauwörth

Gambische Flüchtlinge versuchen, ihre Strafbefehle wegen „Landfriedensbruch“ anzufechten – Protestkundgebung
vor dem Amtsgericht Augsburg

Seehofers Ankerzentren sind Anzeichen einer Faschisierung,
die auch in Augsburg verhindert werden muss

15.11.2018

1. Die Süddeutsche Zeitung nimmt die Kritik an den Ankerzentren auf
2. Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 2. November: AnKERzentren und Massenlager müssen sofort geschlossen werden!
3. Pressemitteilung der Betroffenen Flüchtlinge in Donauwörth vom 5. November, die sie auf dem Blog Culture of Deportation veröffentlichten und die auch vom Bayerischen Flüchtlingsrat verteilt wurde: Polizeieinsatz Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg
4. Pressemitteilung von David Jassey, Gambische Community in Donauwörth, vom 8. November: Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt. Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit „Generalprävention“ – Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert
5. Redebeitrag von Kerem Billor, Augsburger Jugendbündnis, auf der Kundgebung vor dem Amtsgericht Augsburg, 7. November: Gegen rassistische Gewalt und das Damoklesschwert der Abschiebung
6. Der Redebeitrag des Schriftstellers Franz Dobler vom Augsburger Flüchtlingsrat: Anker gegen Asyl
7. Redebeitrag von Peter Feininger, Redaktion Forum solidarisches und friedliches Augsburg, vor dem Amtsgericht zum Thema: Ankerzentren politisch umkämpft
8. Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 8. November zur Protestdemonstration von BewohnerInnen des Ankerzentrums Fürstenfeldbruck in der Innenstadt: Zwangsverlegung nach Demonstration am Samstag – Angst der Regierung Oberbayerns vor der öffentlichen Einforderung von Grundrechten
9. Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrates vom 14.11.2018: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck – Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder


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Am 7. November versuchten zwei gambische Flüchtlinge zurecht, aber vergeblich, ihre Strafbefehle wegen „Landfriedensbruch“ vor dem Augsburger Amtsgericht anzufechten. Sie wurden zusammen mit 30 anderen Geflüchteten bei einer massiven Polizeiaktion im Ankerzentrum Donauwörth am 14. März festgenommen und in verschiedenen bayerischen Gefängnissen zwei Monate lang festgehalten. In Donauwörth ist die zentrale Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Schwaben, die auf Veranlassung der Innenminister Seehofer und Herrmann in ein Ankerzentrum umgewandelt wurde. Der Augsburger Flüchtlingsrat, Linksjugend solid, Aktivisten aus Nürnberg und Donauwörth und nicht zuletzt die Selbstorganisation der Geflüchteten hatten zu einer Protestkundgebung vor dem Amtsgericht in der Gögginger Straße aufgerufen. Kerem Billor, einer der Sprecher des Augsburger Jugendbündnisses und Vorstandsmitglied bei der Linken, moderierte und betonte vor allem die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rassismus an allen Fronten. Widerstand sei nur gemeinsam mit den Flüchtlingen möglich, das Damoklesschwert der Ausweisung, die ständig drohenden Deportationen sollen ein gemeinsames Agieren, eine gemeinsame Front verhindern.

Verschiedene TV- und Printmedien waren zugegen und berichteten zum Teil ausführlich. In der Berichterstattung kamen neben Security, Polizei und Gericht auch die Geflüchteten und ihre Unterstützer zu Wort. Insofern ist die Berichterstattung interessant, auch wenn die Medien es nicht wagen, die Entscheidung des Gerichts infrage zu stellen. Die Stadtzeitung stellt immerhin beide Positionen dar und lässt die Bewertung offen (1). Das Polizeipräsidium Schwaben Nord fühlte sich damals im März bemüßigt, die Darstellung und die Vorwürfe des Bayerischen Flüchtlingsrats zurückzuweisen und „die Aggressionen und die hohe kriminelle Energie“ gambischer Zuwanderer anzuprangern (2).

Um die Darstellung von Polizei, Gericht und Medien zu korrigieren und den Protest vor und im Augsburger Amtsgericht zu würdigen, der hauptsächlich auf der Initiative der Geflüchteten selbst beruhte, wollen hier folgende Materialien veröffentlichen:

1. Die Süddeutsche Zeitung nimmt die Kritik an den Ankerzentren auf

2. Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 2. November: AnKERzentren und Massenlager müssen sofort geschlossen werden!

3. Pressemitteilung der Betroffenen Flüchtlinge in Donauwörth vom 5. November, die sie auf dem Blog Culture of Deportation veröffentlichten und die auch vom Bayerischen Flüchtlingsrat verteilt wurde: Polizeieinsatz Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg



4. Pressemitteilung von David Jassey, Gambische Community in Donauwörth, vom 8. November: Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt. Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit „Generalprävention“ – Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert

5. Redebeitrag von Kerem Billor, Augsburger Jugendbündnis, auf der Kundgebung vor dem Amtsgericht Augsburg, 7. November: Gegen rassistische Gewalt und das Damoklesschwert der Abschiebung

6. Der Redebeitrag des Schriftstellers Franz Dobler vom Augsburger Flüchtlingsrat: Anker gegen Asyl

7. Redebeitrag von Peter Feininger, Redaktion Forum solidarisches und friedliches Augsburg, vor dem Amtsgericht zum Thema: Ankerzentren politisch umkämpft

8. Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 8. November zur Protestdemonstration von BewohnerInnen des Ankerzentrums Fürstenfeldbruck in der Innenstadt: Zwangsverlegung nach Demonstration am Samstag – Angst der Regierung Oberbayerns vor der öffentlichen Einforderung von Grundrechten

9. Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrates vom 14.11.2018: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck – Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder

Peter Feininger, 14. November 2018

Alle Fotos stammen von der Kundgebung vor dem Amtsgericht Augsburg am 7. November

1. Die Süddeutsche Zeitung nimmt die Kritik an den Ankerzentren auf



Die Süddeutsche Zeitung vom 8. November nimmt die Kritik auf, die der Schriftsteller Franz Dobler vom Augsburger Flüchtlingsrat an den Ankerzentren übte (3): „In einer Zeit, in der die AfD die Flüchtlingsdebatte nach Kräften am Kochen hielt und auch bei der CSU die Rhetorik zunehmend schärfer wurde, machte der Polizeieinsatz in der Donauwörther Sammelunterkunft bundesweit Schlagzeilen. (…) Vor Beginn des Prozesses gegen die beiden Gambier demonstrierten vor dem Augsburger Gerichtsgebäude jedenfalls rund 30 Menschen gegen Politik und Polizei. Franz Dobler vom Flüchtlingsrat bezeichnete die ‚Ankerzentren‘ als rechtsfreien Raum und forderte deren Schließung. Sie seien nur geschaffen worden, um die ‚Hysterie der besorgten Bürger‘ zu bedienen. Humanität, so Dobler weiter, habe in der aktuellen Politik keinen Platz mehr. Die CSU unterscheide sich in ihrer Rhetorik kaum mehr von der AfD. Auch andere Redner betonten, dass mit den Sammelunterkünften quasi rechtsfreie Räume geschaffen worden seien, in denen sich die Polizei uneingeschränkt bewegen könne.“

2. Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 2. November: AnKERzentren und Massenlager müssen sofort geschlossen werden!

Pressmitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat, 2.11.2018

AnKER-Zentren und Massenlager müssen sofort geschlossen werden!

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in einigen der bayerischen AnKER-Zentren massiv zugespitzt:

Erst vergangene Woche kam es zu einem unverhältnismäßigen Großeinsatz der Polizei in der Dependance in Stephansposching des AnKER-Zentrums Niederbayern. Bei diesem von uns bereits am 26.10.18 als „unangemessene Maßnahme zur Machtdemonstration“ kritisierten Einsatzes sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt. Insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der Begründetheit eines solchen Einsatzes muss aufgeklärt werden. Eine Darstellung des Polizeieinsatzes der betroffen Geflüchteten fügen wir dieser Pressemitteilung bei.



Bereits im März kam es zu einem massiven und überzogenen Polizeieinsatz in Donauwörth. Ca. 200 voll bewaffnete Beamt*innen drangen am 14.3.18 gewaltsam mit Hunden in das jetzige AnKER-Zentrum Schwaben ein und verhafteten über 30 Personen. Ihnen wurde vorgeworfen, sich am Vorabend gegen die Abschiebung einer Person aus dem Lager gestellt zu haben. Einige von ihnen wurden aus der U-Haft heraus im Rahmen von Dublin III nach Italien abgeschoben. Zwei von ihnen fechten nun den Strafbefehl vor dem Amtsgericht in Augsburg an. Am 7.11.18 beginnen nun die Gerichtsverfahren der gambischen Geflüchteten vor dem Amtsgericht Augsburg. Sie haben Einspruch gegen ihren Strafbefehl erhoben, der gegen sie verhängt wurde.

Am kommenden Samstag, den 3.11.18 wollen nun Geflüchtete in Fürstenfeldbruck gegen die Situation in der dortigen Dependance des AnKER-Zentrums Oberbayern friedlich demonstrieren. Sie kritisieren vor allem den Umgang der Sicherheitskräfte mit den Bewohner*innen.

Massenlager und AnKER-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner*innen eindringt und wahllos Menschen inhaftiert. Wir fordern eine sofortige Schließung aller AnKER-Zentren und Massenlager, in denen Menschen teils über viele Monate hinweg isoliert und auf engstem Raum leben müssen“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir appellieren an die Freien Wähler, die sofortige Schließung aller AnKER-Zentren in den Koalitionsverhandlungen gegen die CSU durchzusetzen.“

3. Pressemitteilung der Betroffenen Flüchtlinge in Donauwörth vom 5. November, die sie auf dem Blog Culture of Deportation veröffentlichten und die auch vom Bayerischen Flüchtlingsrat verteilt wurde: Polizeieinsatz Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg

PM 5.11.2018

Polizeieinsatz Donauwörth
Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg

 Am 7. November 2018 werden zwei gambische Geflüchtete vor dem Amtsgericht Augsburg ihre Strafbefehle wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs u. a. anfechten. Am 14.3.2018 wurden 32 gambische Asylsuchende bei einer großangelegten Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth festgenommen. 30 verbrachten daraufhin zwei Monate in Untersuchungshaft. Bei ihrer Freilassung Mitte Mai erhielten diejenigen, die älter als 20 Jahre waren, Strafbefehle. Die Staatsanwaltschaft wirft den gambischen Bewohnern vor, dass sie in der Nacht zum 14.3.2018 eine Dublin-Überstellung mit Gewalt gestoppt hätten.



Die gambischen Geflüchteten weisen die Vorwürfe zurück: Es hat keinen gewaltförmigen Widerstand gegeben. Die Abschiebung scheiterte, weil die Person sich in dieser Nacht weder in ihrem Zimmer noch im Lager befand. Die Bewohner*innen aus vielen unterschiedlichen Ländern stellten lediglich das Verhalten der Polizei in Frage. Die Polizeibeamt*innen gingen auf der Suche nach der abzuschiebenden Person von einem Zimmer zum anderen und weckten dadurch alle Bewohner*innen mitten in der Nacht auf.

Laut der Gambischen Community zielte der Einsatz am nächsten Tag darauf ab, die Bewohner*innen einzuschüchtern. Es hatte ihrerseits in den Monaten vor der Razzia eine allmählich wachsende Community-Organisierung gegeben, die eine Gleichstellung mit anderen Asylbewerber*innen im Lager gefordert und mit der Lagerleitung darüber verhandelt hat. Die gambischen Geflüchteten sahen die Polizeirazzia als einen Versuch an, diese politische Arbeit zu schwächen, die seitens der Behörden anscheinend als Bedrohung wahrgenommen wurde.

Donauwörth ist kein Einzelfall. Ein ähnliches Muster der Kriminalisierung war u. a. in Ellwangen und Donaueschingen zu beobachten. In dortigen Prozessen bestätigten die Gerichte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und versäumten es, sich kritisch mit den Einsätzen der Polizei auseinanderzusetzen. Damit das Amtsgericht Augsburg die ungerechte Kriminalisierung der Betroffenen durch Polizei und Staatsanwaltschaft nicht weiter fortführt, rufen wir Medien und Öffentlichkeit dazu auf, den Prozess und die Arbeit des Gerichts genau zu beobachten

Mehrere vom Einsatz Betroffene haben Einspruch gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Die Prozesse beginnen am 7. November 2018 um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Augsburg, weitere Verhandlungstage werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Adresse: Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg

Es wird eine Kundgebung ab 11:30 Uhr vor dem Gericht geben.

Mehr Information:

http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

4. Pressemitteilung von David Jassey, Gambische Community in Donauwörth, vom 8. November: Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt. Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit „Generalprävention“ – Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert

8.11.2018 Pressemitteilung

Online: http://cultureofdeportation.org/2018/11/08/urteil-des-amtsgerichts-augsburg/

Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt

Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit „Generalprävention“ – Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert

Der Prozess gegen zwei gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth (Erstaufnahmeeinrichtung; Redaktion) vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als „Gäste“, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, eine Maßnahme also, die andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als „Zusammenrottung“.

Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeug*innenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiter*innen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt. Im Besonderen wurde der Fragwürdigkeit der Methoden der Identifizierung, die laut den Anwälten tendenziös und nicht rechtmäßig waren, vom Gericht nicht weiter nachgegangen. Die Darlegungen der Anwälte dazu wurden von der Richterin als nicht ausschlaggebend zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Augsburg führte das rassistische Anvisieren von ausschließlich gambischen Geflüchteten in der EA Donauwörth, sowie deren ungerechte und systematische Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent weiter. Wiederholt drückten die vernommenen Security-Mitarbeiter*innen ihren Ärger über die Organisierung der Gambier in der EA Donauwörth aus, die Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten im Lager gefordert hatten. Damit wird klar, dass die eigentliche „Bedrohung“ die politische Arbeit der gambischen Community-Organisierung in der EA Donauwörth war.



Eine Auseinandersetzung mit der vorausgegangenen Polizeigewalt gegen die Geflüchteten in Donauwörth blieb aus. Vielmehr wurde deutlich, dass die anschließenden Festnahmen, die Untersuchungshaft, aber auch dieses Gerichtsverfahren allein der Einschüchterung der Geflüchteten und der Legitimierung des gewaltsamen Vorgehens seitens der Polizei diente.

Alle Zeug*innen bestätigten, entgegen der Anklage, dass die Geflüchteten nicht die Abschiebung eines gambischen Flüchtlings verhindern wollten. Es ging ihnen vielmehr darum, ihren Unmut über die unmenschlichen Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ausdruck zu bringen; ferner wollten sie sogar freiwillig das Land verlassen.

Die ausführlichen Einlass- und Identitätskontrollen vor dem Gerichtssaal, so wie die anfängliche Verweigerung des Einlasses von Geflüchteten, deren Ausweise von der Ausländerbehörde rechtswidrig als „ungültig“ gestempelt worden waren, hat den staatlichen Rassismus nochmal deutlich gemacht. Eine der wichtigen Forderungen der gambischen Community in Donauwörth vor der Polizeirazzia am 14.3. war, die tagtäglichen rassistischen Polizeikontrollen von Schwarzen Menschen abzuschaffen und die damit verbundenen Sprüche der Polizei, dass sie nicht im Land sein dürften. Am Amtsgericht Augsburg führte der kontrollierende Polizeibeamte diese Praxis bei der Einlasskontrolle fort: „Den kann man doch dann gleich abschieben!“

Donauwörth ist kein Einzellfall. Ein ähnliches Muster der Kriminalisierung war u. a. in Ellwangen und Donaueschingen zu beobachten. Auch in dortigen Prozessen bestätigten die Gerichte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und versäumten es, sich kritisch mit den Einsätzen der Polizei auseinanderzusetzen.

Wir fordern sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus Donauwörth und die Beendung der Polizeigewalt und der systemischen Kriminalisierung.

Kontakt:

Tel. +49 15214069014 / David Jassey, Gambische Community in Donauwörth (Englisch, etwas Deutsch), Email: david.donauwoerth@gmail.com

Information über den Donauwörth-Prozess:

http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

English: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-call/

5. Redebeitrag von Kerem Billor, Augsburger Jugendbündnis, auf der Kundgebung vor dem Amtsgericht Augsburg, 7. November: Gegen rassistische Gewalt und das Damoklesschwert der Abschiebung

weil das, was passiert, ganz klar mit Namen benannt werden muss, und zwar ist es Rassismus. Was passiert ist in Donauwörth, dass um 3 Uhr nachts an irgendwelchen Türen geklopft wird – das ist rassistische Polizeigewalt. Wenn 200 Leute in schwerer Montur aufkreuzen und irgendwelche Leute inhaftieren, aufgrund von Vorwürfen, sie hätten einen Ohrring gesehen, dann ist das Rassismus. Wenn gezielt Leute aus einer Community angegriffen werden, dann ist das Rassismus.

Und genau deswegen haben wir uns auch formiert damals aus den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag und werden das weiterführen: Gegen rassistische Polizeigewalt! Gegen rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft!

Doch leider, das was hier passiert, ist kein Einzelfall. Solche Fälle hören wir immer öfter in Deutschland. Wir hören immer öfter so hanebüchene Vorwürfe, die gemacht werden. Ein Brotzeitmesser auf dem Zimmer wird auf einmal zur Waffe. Eine friedliche Demonstration wird auf einmal zu Landfriedensbruch. Das sind zweierlei Maßstäbe, die angesetzt werden. Und genau in so einer Gesellschaft haben wir keine Perspektive, die wichtigen Kämpfe unserer Zeit zu kämpfen, denn diese können wir nur zusammen machen. Kämpfe gegen Klimawandel, gegen Faschismus, der in Deutschland wieder auftaucht – das sind Kämpfe, die können wir nur zusammen kämpfen, indem wir Hand in Hand uns zusammen organisieren. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Nur mit einer dauerhaften Bleibeperspektive haben wir die Chance, zu kämpfen, haben wir die Chance, zu gewinnen. Das geht nur zusammen. …

In den Betrieben kann sich nur organisieren, wer eine Bleibeperspektive hat. Sonst hat man keine Chance, denn bei jeder Sache ist sofort das Problem der Ausweisung da. …

6. Der Redebeitrag des Schriftstellers Franz Dobler vom Augsburger Flüchtlingsrat:
Anker gegen Asyl

ANKER GEGEN ASYL

von Franz Dobler / Augsburger Flüchtlingsrat

Redebeitrag zur Demonstration, 7.11.2018, Amtsgericht Augsburg

Seit 2015 hat sich Bayern und seine Regierung stark damit beschäftigt, einen zunehmenden Rechtsruck in Deutschland zu unterstützen. Oft genug war die rechte Seite der CSU nicht mehr von der AfD zu unterscheiden. Mit Begriffen wie „Asyltourismus“ oder der Behauptung, Migration wäre „die Mutter aller Probleme“ in Deutschland, erreichten die christlich-sozialen Anführer ein besonders mieses Niveau.

Auch diese so genannten Anker-Zentren (mit ihrer vertuschenden Abkürzung für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“), diese Lager für Geflüchtete, denen man keinen Rettungsanker gewähren will, sind eine Idee dieser CSU-Christen – eine Idee, die genauso gut aus der rechtsextremen AfD stammen könnte. Eine eiskalte bürokratische Idee, auf die nur jemand kommen kann, der mit Begriffen wie Humanität, Menschenwürde oder Asylrecht keine Inhalte mehr verbindet.

Diese Flüchtlings-Lager sind inzwischen (neben den rigoros-brutalen Abschiebungen nach Afghanistan) das stärkste Symbol dafür, dass das Grundrecht auf Asyl, das aufgrund der Erfahrungen der Nazi-Zeit eine große Bedeutung bekam, in Deutschland nicht mehr viel Wert hat, ebenso wie die Genfer Flüchtlingskonvention.



Ausgerechnet das reiche Deutschland, das auf unterschiedliche Arten in Fluchtursachen massiv verstrickt ist, fühlt sich diesen humanitären Errungenschaften immer noch weniger verpflichtet – aber das Maul immer ganz weit aufreißen und sich großartig vorkommen (darf ich mit Blick auf meine griechischen Freunde hinzufügen).

Diese Lager sind sozusagen die Bulldozer, mit denen die durchaus asyl-freundlichen Bilder des Jahres 2015 zurück- und weggeschoben wurden, um die rassistische Hysterie der angeblich so „besorgten Bürger“ einzudämmen (auch so eine irre Idee). Die Lager dienen vor allem dazu, den Prozess der Nicht-Anerkennung und Abschiebung zu vereinfachen und die Mauer um Europa weiter zu verstärken und um Abschreckung zu verbreiten.

Der Jurist und Journalist Heribert Prantl schrieb dazu in der Süddeutschen Zeitung: „Der inhaltlichen Prüfung jedes Asylantrags soll ein Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet werden, in dem dann in der Regel festgestellt wird, dass der Flüchtling überhaupt keinen Asylantrag stellen darf. Es soll immer dann auf ‚unzulässig‘ erkannt werden, wenn es irgendeinen Staat in Heimatnähe des Flüchtlings gibt, der hierzulande als für diesen Flüchtling sicher gehalten wird. In diesen ‚Drittstaat‘ soll er verbracht werden. Eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags gibt es dann nicht mehr (…) Deutschland übernimmt die Führungsrolle bei der Durchsetzung dieser Zurückweisungspolitik.“

Auf die Problematik dieser Massenlager wurde von Anfang an hingewiesen, nicht nur von Helferkreisen und Flüchtlingsräten, sondern auch von den tatsächlich christlichen Teilen der CSU und von anderen Bundesländern. Aber wie so oft geht Bayern auch in Sachen Ankerzentren besonders scharf voran. Das zeigen auch die Vorfälle der letzten Monate, eine Anhäufung von überzogenen und dubiosen Maßnahmen, wie im Fall Donauwörth, um den es heute hier am Amtsgericht Augsburg geht. (* Anm. s. unten)

Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat brachte es auf den Punkt: „Massenlager und AnkER-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner*innen eindringt und wahllos Menschen inhaftiert“. Bayern geht Richtung rechts voran, was Einschüchterung und Verhinderung von Integration und Gewährleistung von humanen Bedingungen betrifft.

Wer die Hoffnung hatte, nach den Wahlen in Bayern würde sich in Sachen Asylpolitik irgendwas zum Besseren verändern, konnte diese Hoffnung jetzt begraben. Die Koalitionsvereinbarungen von CSU und Freien Wählern stehen für Repression, Lagerunterbringung, maximale Reglementierung. Parole: Macht es Geflüchteten so schwer wie möglich. Diese Freien Wähler sind nur eine neue Abteilung der CSU und das bedeutet die Fortsetzung einer menschenfeindlichen Asylpolitik.

Der Augsburger Oberbürgermeister gehört zur CSU-Abteilung, die behauptet und glaubt, mit diesen Massenlagern auf christliche Weise ihre Heimat zu schützen – der Augsburger Flüchtlingsrat hält sich lieber an das Grundgesetz und sein Grundrecht auf Asyl: und fordert deshalb die sofortige Schließung aller Ankerzentren genannten Massenlager.

(*) Am 14. März 2018 sollte ein Asylbewerber aus der Unterkunft zur Abschiebung abgeholt werden. Nach Protesten kam es zu einem massiven Polizeieinsatz. 27 Asylbewerber wurden wegen Beleidigung, Widerstands, Landfriedensbruchs u. a. zu Geldstrafen verurteilt. Zwei von ihnen erhoben Einspruch gegen die Strafbefehle über 800.- bzw. 900.- Euro. Ihre Einsprüche wurden am 7.11. am Amtsgericht Augsburg abgelehnt, die ursprünglichen Strafbefehle bestätigt.

7. Redebeitrag von Peter Feininger, Redaktion Forum solidarisches und friedliches Augsburg, vor dem Amtsgericht zum Thema: Ankerzentren politisch umkämpft

Ich wollte noch ein paar Sätze sagen zu diesen Ankerzentren. Ich bin Redakteur der Webseite www.forumaugsburg.de. Vor einem Monat habe ich recherchiert, was da los ist. Diese Ankerzentren sind so umstritten, dass sogar die Bundesländer mit Ausnahme von Bayern und Sachsen sich weigern, solche Zentren einzurichten. Sicher haben sie ähnliche Dinge in anderen Bundesländern. Aber ausdrücklich diese Ankerzentren werden von fast allen Bundesländern in Deutschland abgelehnt. Das ist das eine.

Das andere ist – es fällt auf, dass in Augsburg die Augsburger SPD die Ankerzentren entschieden ablehnt. Und zwar das Ankerzentrum in Inningen, das Ankerzentrum in Donauwörth, und alle Ankerzentren und alle derartigen Massenlager. Das ist eine Position, die Ulrike Bahr zum Beispiel gegenüber der Augsburger Allgemeinen formuliert hat, die nicht Parteilinie ist. Man muss sich klarmachen, damit widerspricht die Augsburger SPD und ihre Bundestagsabgeordnete dem Koalitionsvertrag, wo sie sich auf Ankerzentren eingelassen hat.

Das ist ein echter politischer Konflikt und ich denke, wir sollten am Ort mit der SPD reden und diese Position bestärken und nutzen. Weil es ja so ist, dass wir hier den Oberbürgermeister Gribl haben, der politisch eine 180-Grad-Wendung gemacht hat und jetzt hier zum rechten Lager der CSU Bayern gezählt werden muss.

Jetzt ist es so – ein Ankerzentrum wie es jetzt auch beim Klinikum geplant ist, Anfang Neusäß am Kobelweg, kann nur mit Unterstützung und in Kooperation mit der Stadt errichtet werden. Die Oberaufsicht der Verwaltung hat zwar die Regierung von Schwaben, aber ohne Kooperation der Kommune geht es nicht.

Und dazu auch noch ein wichtiges Faktum. In Donauwörth muss dieses Ankerzentrum, also als zentrales Zentrum für ganz Schwaben, raus. Der Oberbürgermeister von Donauwörth besteht darauf, dass Ende 2019 der Zeitplan eingehalten wird, dass das Ankerzentrum Donauwörth verlassen muss. Sie wollten nach Kempten, wo eine große leere Kaserne bereitsteht. Dort hat der Stadtrat und allen voran ein gewisser Herr Kreuzer, der die CSU-Landtagsfraktion leitet, das Ankerzentrum verhindert. Kreuzer hat gesagt, ein solches Ankerzentrum brauchen wir nicht in Kempten. Das muss man sich einmal klarmachen, was das auch in der CSU für Widersprüche sind.

Und für uns gilt folgendes – meiner Meinung nach: Die Sache, ob dieses schwäbische Ankerzentrum komplett in Augsburg angesiedelt wird, ist momentan ein politischer Plan, aber es ist noch nicht ausgemacht. Wie gesagt, die Kommunen müssen kooperieren, sonst geht das nicht. Jetzt haben wir einen Oberbürgermeister, der offensichtlich kooperiert. Also muss man ihm das Handwerk legen! Und wenn die SPD da schon dabei ist als Gegner, umso besser! Die Sache ist noch im Fluss, sie ist noch nicht entschieden. Auch die Regierung von Schwaben weiß noch nicht, wann, wo, wohin. Also sollten wir uns unbedingt einschalten, bevor hier Tatsachen fixiert werden.

Ich danke Euch

8. Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrats vom 8. November zur Protestdemonstration von BewohnerInnen des Ankerzentrums Fürstenfeldbruck in der Innenstadt: Zwangsverlegung nach Demonstration am Samstag – Angst der Regierung Oberbayerns vor der öffentlichen Einforderung von Grundrechten

Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrates vom 08.11.2018

Zwangsverlegung nach Demonstration am Samstag – Angst der Regierung Oberbayerns vor der öffentlichen Einforderung von Grundrechten

Am vergangenen Samstag, den 3.11.2018, demonstrierten 100 BewohnerInnen des Ankerzentrums Fürstenfeldbruck friedlich in der Innenstadt. Während des „March for refugee rights“ forderten sie bessere Unterbringungsbedingungen, Möglichkeiten zur Integration in die Gesellschaft und ein Ende der unangemessenen Polizeieinsätze. Der Protest wurde von den Geflüchteten selbst organisiert, so Samba, einer der Organisatoren: „Einige Politiker sagen, dass wir von radikalen Gruppen instrumentalisiert werden. Aber diese Behauptung verneint, dass wir unsere eigenen Stimmen erheben können. Es ist ein rassistisches Argument, das annimmt, dass wir nicht über die Probleme nachdenken und selbst für unsere Rechte kämpfen könnten. Wir haben unsere eigenen Forderungen. Unser Protest ist selbst organisiert.“

Am darauffolgenden Dienstag, den 6.11.2018, wurden drei Personen, die an der Demonstration teilnahmen, in ein anderes Ankerzentrum strafverlegt. Mündlich begründeten die Zuständigen der Regierung die Verlegung mit der Teilnahme an der Demonstration. Den betroffenen Demonstrationsteilnehmern wurde nicht gesagt, wohin sie gebracht werden. Die Verlegung wurde mit Hilfe der Polizei durchgeführt. Die Betroffenen gerieten in Panik darüber, ob sie verhaftet wurden, weil sie friedlich an einer angemeldeten Demonstration teilgenommen haben. Auch ihre persönlichen Habseligkeiten durften sie nicht selbst zusammenpacken. Des Weiteren leben Frau und Kinder eines Betroffenen, die Bleiberecht haben, in München. Ein klares Zeichen, dass es sich bei der Verlegung um eine Strafaktion gegen die Demonstrationsteilnehmer handelt.

Der Münchner Flüchtlingsrat fordert die Regierung von Oberbayern dazu auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten und die Ausübung dieses rechtsstaatlichen Grundrechtes nicht durch anschließende Strafverlegung faktisch zu verhindern. Außerdem solidarisiert sich der Münchner Flüchtlingsrat mit den Geflüchteten in dem Protest gegen die menschenunwürdigen Zustände in der Unterkunft.

Pressekontakt: Rebecca Kilian-Mason – Münchner Flüchtlingsrat – 01577/1581013

Samba – Mitorganisator des Protests - 0157/585 788 70

9. Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrates vom 14.11.2018: Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck – Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder

Pressemitteilung des Münchner Flüchtlingsrates vom 14.11.2018

Großrazzia in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck – Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder

Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck statt. Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwagen gezählt werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern.

Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they are going to war“. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player. Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die Unterkunft mit Polizeieskorte verließ.

Durch die Beschlagnahmung von Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen. Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem Suizidversuch.

Seit der letzten Demonstration in Fürstenfeldbruck am 3.11.2018 werden verstärkt unangekündigte Polizeieinsätze durchgeführt. „Ein solcher Großeinsatz ist unverhältnismäßig und stellt eine gesetzeswidrige Freiheitsberaubung dar“, so Elisabeth Fessler vom Münchner Flüchtlingsrat. „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable Gruppen wird nicht gewährleistet. Darum fordern wir die Regierung von Oberbayern dazu auf, die vermehrten und willkürlichen Einsätze sofort einzustellen.“

Pressekontakt:

Elisabeth Fessler, Münchner Flüchtlingsrat – Tel: 0176/67606378

Email: info@muenchner-fluechtlingsrat.de

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1 Rost, Christian. „Asylbewerber müssen Strafen zahlen“. sueddeutsche.de, 8. November 2018, Abschn. bayern. https://www.sueddeutsche.de/bayern/asylunterkunft-donauwoerth-prozess-protest-1.420045.

Kristin Deibl. „Brutal oder berechtigt? Amtsgericht Augsburg verhandelt Vorfall in Asylunterkunft“. StadtZeitung online, 7. November 2018. https://www.stadtzeitung.de/augsburg-sued/blaulicht/brutal-oder-berechtigt-amtsgericht-augsburg-verhandelt-vorfall-in-asylunterkunft-d68360.html.

Mühlhause, Christian. „Proteste bei Abschiebeaktion: Gericht verurteilt Asylbewerber zu Geldstrafen“. Augsburger Allgemeine, 7. November 2018. http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Proteste-bei-Abschiebeaktion-Gericht-verurteilt-Asylbewerber-zu-Geldstrafen-id52637226.html.

2 Judith Zacher, Bayerischer Rundfunk. „Nach folgenschwerem Polizeieinsatz: Donauwörther Erstaufnahme: Polizei weist Vorwürfe des Flüchtlingsrats zurück“. BR24 Bayerischer Rundfunk, 22. März 2018. https://www.br.de/nachricht/schwaben/inhalt/donauwoerther-erstaufnahme-polizei-weist-vorwuerfe-des-fluechtlingsrats-zurueck-100.html.

3 Rost, Christian. „Asylbewerber müssen Strafen zahlen“. sueddeutsche.de, a. a. O.


   
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