Demonstration für Bleiberecht - Gegen Lagerzwang und rassistische Ausgrenzung

Samstag 7. Oktober 2006, 11.30 Uhr Königsplatz

Der 7. Oktober wurde als europaweiter Aktionstag zum Thema Migration vor dem Hintergrund ausgewählt, dass im Oktober letzten Jahres Tausende von afrikanischen Flüchtlingen die Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla stürmten, wobei es zu einigen hundert Verletzten und mehreren Toten an den Grenzzäunen kam.

Die europäische Einwanderungspolitik ist immer mehr eine Politik der Abschottung gegenüber denjenigen, die vor Armut, Verfolgung und Krieg fliehen. In Deutschland zeigt sich das insbesondere im Umgang mit Flüchtlingen, denen der Aufenthalt so unangenehm wie möglich gemacht wird, um sie damit zur „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen.

Ungefähr 190 000 Menschen sind in Deutschland momentan nur geduldet. Die meisten davon schon seit mehr als fünf Jahren. Eine Duldung ist nach dem Aufenthaltsrecht lediglich die vorrübergehende Aussetzung der Abschiebung. Sie wird im Normalfall nur für 3 Monate gewährt und muss regelmäßig verlängert werden. Für die Betroffenen bedeutet das, oft über viele Jahre hinweg, ein Leben ohne sichere Zukunftsperspektive, mit der ständigen Angst abgeschoben zu werden.

In Bayern sind Geduldete seit der Einführung des neuen Zuwanderungsgesetzes 2005 generell dazu verpflichtet, in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Für viele Menschen bedeutete das den Wechsel von der eigenen Wohnung zurück in Lager, in denen sich oftmals 4 Menschen ein Zimmer teilen müssen und die Versorgung mit Nahrungsmitteln über Essenspakete mit immer dem gleichen Inhalt erfolgt.

Am 16. und 17. November findet in Nürnberg die Innenministerkonferenz statt. Dort wollen die Innenminister der Bundesländer über eine Bleiberechtsregelung für Geduldete entscheiden. Schon jetzt ist allerdings abzusehen, dass dies für die wenigsten ein Grund zur Hoffnung ist. Bayerns Innenminister Beckstein ließ schon vor einiger Zeit verlauten, dass es für ihn solch ein Bleiberecht nur „in einem ganz engen Rahmen“ geben wird. Als Kriterium ist zum Beispiel im Gespräch, das geduldete Familien ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssten um bleiben zu dürfen. Im Hinblick darauf, dass es Flüchtlingen durch häufig verhängte Arbeitsverbote sowie den nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt oft unmöglich gemacht wird überhaupt einen Job zu finden, ist das glatter Hohn.

Einerseits werden Flüchtlinge in Deutschland durch die bestehenden Gesetze und das Vorgehen der verantwortlichen Behörden isoliert und systematisch von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, andererseits wird ihnen dann mangelnde Integrationsbereitschaft vorgeworfen. Parallel dazu wird im Herbst der Bundestag über weitere Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes beraten. Es zeichnet sich ab, dass man als Alibi eine Bleiberechtsregelung für einige Wenige gewähren wird, während man die Situation für den Großteil der Betroffenen noch unerträglicher gestaltet.

Lasst uns diese Praxis nicht länger hinnehmen und gemeinsam demonstrieren für:

  • Gleiche Rechte für alle
  • Das Recht auf freie Wohnungswahl
  • Die Abschaffung der Essenspakete
  • Gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Bleiberecht

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Unterstützer:

AK Asyl Neuburg-Ingolstadt | Anti-Lager-Bündnis Nürnberg | Antirassistische Aktion Augsburg | Attac Augsburg | Augsburger Flüchtlingsrat | Augsburger Friedensinitiative AFI | Bayerischer Flüchtlingsrat | Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Augsburg | Forum Autonomer Umtriebe Landshut - AK Antirassismus | Forum solidarisches und friedliches Augsburg | Frauenprojektehaus Augsburg e.V. | Gruppe Contra Real | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Literaturkreis „Treffpunkt Zunge“ | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen Kreisverband Augsburg

Ein Bericht des bfg Neuburg

Auch Flüchtlinge haben Menschenrechte

Unter dem Motto „Deutschland Lagerland“ veranstaltete die „Refugee Human Rights Association“ Ende Juli und Anfang August Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren bayerischen Städten, darunter (neben München und Nürnberg) auch in Neuburg/Donau, wo das größte südbayerische Flüchtlingslager untergebracht ist. An der Neuburger Demo nahmen immerhin über 100 Personen teil, obwohl der 1. August nicht gerade der ideale Zeitpunkt war. So war der Bund für Geistesfreiheit Neuburg (einschließlich Sympathisanten und Gästen) mit zehn Personen recht gut vertreten, aber mehr als doppelt so viele waren verhindert, weil sie tagsüber arbeiten mussten oder aber im Urlaub weilten. Auch der örtliche Organisator Bernd Sandner gehört dem bfg an.

Erfreulich war die Teilnahme des evangelischen Pfarrers von Neuburg, der auch am Mikrofon die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern kritisierte: Die „Residenzpflicht“ bedeute, dass kein Flüchtling die Grenzen des Landkreises ohne Sondergenehmigung überschreiten dürfe. Dabei sei die Bezeichnung „Residenz“ für den Zustand der Behausungen geradezu ein Hohn. Selbst Obdachlose oder Schwerverbrecher lebten unter humaneren Bedingungen.

Diesen Worten schloss sich der nachfolgende Sprecher des bfg, Gerhard Rampp (Vorsitzender des bfg Augsburg und stellvertretender Vorsitzender des noch recht jungen bfg Neuburg/Ingolstadt), voll an. Die Kundgebung sei ein gutes Beispiel, dass Menschen mit unterschiedlichem weltanschaulichem Hintergrund bei konkreten Aktionen gut zusammenarbeiten könnten. Gleichzeitig bemängelte er aber, dass sich nur ein winziger Bruchteil der Christen hier engagiere. So sei die katholische Kirche überhaupt nicht vertreten und auch dem evangelischen Kollegen sei es offenbar nicht gelungen, mehr als eine Handvoll seiner Mitglieder zu mobilisieren. Für weltliche Humanisten sei die Einhaltung der Menschenrechte hingegen nicht nur ein Beiwerk, sondern ein zentraler Bestandteil ihres Programms.

Rampp wies auch auf den Zusammenhang zwischen der Flüchtlingssituation und der Ausbeutung der oft rohstoffreichen, aber armen Länder der sog. „Dritten Welt“ durch die Industriestaaten hin: „Die Politik, Rohstoffe von dort billig zu importieren und dann die Fertigwaren - oder gar Waffen - wieder teuer auszuführen, ist vor allem deshalb möglich, weil in den armen Ländern Diktatoren an der Spitze stehen, die naturgemäß anfällig und daher auf den Schutz der Industriestaaten angewiesen sind - siehe die „Mission“ im Kongo, die ja nicht der Durchführung freier Wahlen dient, sondern der Sicherung des Nachschubs von wertvollen Bodenschätzen.“ Daher seien die westlichen Staaten gar nicht an funktionierenden demokratischen Strukturen in Entwicklungsländern interessiert, weil diese wesentlich stärkere Verhandlungspartner darstellen würden. „Diese Situation haben wir aktuell in einigen südamerikanischen Staaten, und genau deshalb sind die USA jetzt so beunruhigt über Venzuela, Chile, Peru und Bolivien.“

Im Endeffekt seien die politischen Flüchtlinge, die den Weg nach Deutschland gefunden hätten und hier teilnähmen, großenteils überzeugte Demokraten, die von (durch den Westen gestützte) Diktaturen ihrer Heimatländer vertrieben worden seien. „Deshalb haben wir eine Mitverantwortung: Schaffen wir in den Herkunftsländern demokratischere und wirtschaftlich humanere Bedingungen, dann gehen die Flüchtlinge auch gern wieder in ihre Heimatländer zurück. Denn niemand lebt gern und freiwillig fern seiner angestammten Heimat – sofern er/sie dort leben kann!“

Auf dem dreistündigen Demonstrationszug ergriffen auch Betroffene das Wort und berichteten von ihrer unmenschlichen Lage und der mangelhaften Verpflegung. Die Einheimischen begafften die Demonstration zwar wie ein Weltwunder, hielten ansonsten aber Distanz, obwohl auch zwei Stadträte mitgingen, darunter der Mitgründer des bfg Neuburg, Prof. Dr. Patel. (rp)

Bilder indymedia: In der Reihenfolge von oben nach unten: symbolische Residenzpflichtgrenze zwischen den beiden Landkreisen Neuburg und Ingolstadt, Demonstration am 1.8.2006 durch Neuburg, Abschlusskundgebung vor dem Landratsamt, protestierendes Flüchtlingskind, verärgerte Flüchtlinge, die mit ihren Beschwerden von keinem Behördenvertreter angehört werden. Einige Flüchtlinge wollten endlich Klarheit über ihren Status – anstatt des Psychoterrors alle drei Monate bei der Velängerung ihrer Duldung. Ein weiterer Bericht über die Neuburger Aktionen, dem auch die Bilder entnommen sind, findet sich bei indymedia


   
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