Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 4

Die Europäische Säule sozialer Rechte ist kein Schmonzes

Wie sehen die EU-Abgeordneten der Linken ihre Arbeit? Änderung der Entsenderichtlinie: Es gilt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“!

20.8.2109


zur Druckversion

Zunächst wollen wir uns die Wahlergebnisse der deutschen Linken bei der Wahl zum EU-Parlament ansehen. Dann wird es um die Arbeit der Gruppe der deutschen Abgeordneten der Linkspartei im Rahmen der Fraktion der Europäischen Linken gehen. Hier wollen wir uns hauptsächlich mit der Politik im Bereich Arbeit und Soziales und den Fortschritten und Erfolgen auf diesem Gebiet befassen. Dass es auch den Bereich Friedenspolitik beziehungsweise Militarisierung der EU gibt und die Linke hier völlig im Hintertreffen ist, wollen wir nicht verschweigen. Dies ist aber nicht Thema dieses Artikels. Wir kommen zu dem Schluss: Ohne die Strukturen der EU könnten die Gewerkschaften und die EU-weite Arbeiterbewegung wahrscheinlich gar nicht das Niveau an Regelungen und Standards für Arbeitnehmer erreichen, wie es jetzt auch mithilfe der Linken zum Teil in greifbare Nähe rückt.

Wahlergebnisse der deutschen Linken bei der Wahl zum EU-Parlament

DIE LINKE verliert bei der EU-Wahl in Deutschland 1,9 Punkte gegenüber der EU-Wahl 2014 und kommt auf 5,5 Prozent. Insgesamt stimmen 2.055.754 Wähler_innen für DIE LINKE, 112.701 weniger als vor fünf Jahren.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verliert Die Linke bei diesen EU-Wahlen allerdings 3,7 Punkte. Bei den Bundestagswahlen 2017 hatte die Linke noch 4.297.270 Zweitstimmen, das waren 9,2 Prozent und mehr als das Doppelte an Wählern als bei den jetzigen EU-Wahlen.

Da es in Deutschland kein Quorum für die EU-Wahlen gibt, nagen natürlich kleinere Parteien haufenweise an der Linken. Die Gruppe der nicht im Bundestag vertretenen Kleinstparteien kommen diesmal bei der EU-Wahl auf einen noch höheren gemeinsamen Wähleranteil als bei der letzten Bundestagswahl. Zusammen kommen die kleinen Parteien auf einen Stimmenanteil von 12,9 Prozent, nach 8,8 Prozent vor fünf Jahren. Dabei sticht vor allem Die Partei hervor mit 900.000 Stimmen (2,4 Prozent) noch vor den Freien Wählern mit 2,2 Prozent. Aber auch Parteien wie Volt und Familie mit jeweils 0,7 oder die ÖDP mit 1,0 Prozent fallen hier ins Gewicht (1).



Tabelle aus: Horst Kahrs. „Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019“. Rosa Luxemburg Stiftung, Mai 2019.
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/wahlanalysen/WNB_EPW19.pdf



Mit 2,4 Prozent hat die Linke in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis von allen Bundesländern, da ist sogar die ÖDP stärker mit 3,1 Prozent. Der Landesvorstand der Linken in Bayern nimmt gar nicht mehr Stellung zum Ergebnis der EU-Wahl, weder in Form einer Pressemitteilung, noch in einem Mitgliederrundbrief und auch nicht auf der Webseite des Landesverbands Bayern. Dort findet sich in der Rubrik Europaparlament ein Statement des bayerischen MdEP Thomas Händel aus dem Jahr 2014 (2).

Martin Schirdewan wählten die Europa-Abgeordneten gleich nach der Wahl zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation Die Linke im Europaparlament. Martin Schirdewan war neben Özlem Demirel Spiteznkandidat und schon Mitglied des europäischen Parlaments seit November 2017 als Nachrücker für Fabio de Masi, der in den Bundestag gewählt wurde. Schirdewan, geboren 1975 in Ostberlin, Enkel des KPD- und SED-Politikers Karl Schirdewan, Dr. der Politikwissenschaft, hat eine erfolgreiche Karriere an der FU Berlin, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und als Redakteur des Jugendmagazins des Neuen Deutschlands hinter sich, war Koordinator der AG Ost der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken und ist seit 2012 im Parteivorstand der Linken.

Wie sehen die EU-Abgeordneten der Linken ihre Funktion und Arbeit?

Vor seinem Eintritt in das Europaparlament leitete Schirdewan das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Natürlich ist Schirdewan infolgedessen pro-europäisch bis in die Haarspitzen und scheint das Vertrauen der restlichen Abgeordneten Özlem Demirel, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz zu haben.

Die politische Kunst der Europapolitik definiert Schirdewan bei Gelegenheit seines Eintritts in das Thüringer Büro der EU-Abgeordneten Gabi Zimmer im Januar 2018 zum Beispiel so (3): „Linke EU-Kritik ist (…) nicht in erster Linie verkürzt oder populistisch. Sie ist richtig und notwendig, weil sie auf politischen Gegebenheiten basiert, die von den Menschen auch so wahrgenommen werden. Aber die bislang nur hinreichend erfüllte Kunst besteht darin, die notwendige Kritik nicht nationalistisch wie die europäische Rechte, sondern internationalistisch und deshalb proeuropäisch zu äußern.“

Richtig daran ist sicher, dass die „notwendige Kritik“ nicht nationalistisch sein darf oder auf den Nationalstaat orientiert. Und diese Auffassung ist nicht selbstverständlich. So setzen sich zum Beispiel die Nachdenkseiten zwar von den Rechten wie Wilders, Le Pen und Gauland ab, betonen aber doch eine Gemeinsamkeit: „Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass auch die Rechtsradikalen erkannt haben, dass eine Umsetzung ihrer Forderungen über die europäische Ebene ausgeschlossen ist und sie daher nationalstaatlich agieren müssen.“ (4) Die Überschrift, unter der Jens Berger dies schrieb, lautete „Gutes Europa, schlechter Nationalstaat?“

Allerdings gibt Albrecht Müller von den Nachdenkseiten zu Recht zu bedenken, dass eine kritische Diagnose der EU zwar berechtigt ist und dennoch „die Auflösung dieser Staatengemeinschaft oder der Austritt aus ihr keine vernünftige Lösung des Problems (ist; PF). Sehr viel vernünftiger wäre die grundlegende Reform der EU. Das ist leicht gesagt, aber schwer zu realisieren.“ (5) Der Austritt sei schwierig zu vollziehen. Es müssten unendlich viele rechtliche und faktische Beziehungen gelöst werden. Es müsse ein Ausgleich zwischen den austretenden und den verbleibenden Staaten gefunden werden. Die aktuelle Praxis zeige, dass dies ein aufwendiger und fast nicht lösbarer Vorgang ist.

Außerdem hätten sich Millionen von Menschen in Großbritannien wie auch in anderen Staaten der EU nach 45 Jahren gemeinsamer Zugehörigkeit zur europäischen Gemeinschaft auf die enge Verflechtung untereinander eingestellt, als Partner, Beschäftigte oder als Unternehmer. Ein Ausstieg nach so langer Zeit weitgehender Zusammengehörigkeit bringe deshalb Millionen von Menschen in Schwierigkeiten. Die Überschrift des Artikels von Albrecht Müller lautet deshalb auch zu Recht: „Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn“.

Allein wenn man das anerkennt, kann man nicht einfach rein nationale Lösungen anstreben – das wäre mutwillig und destruktiv.

Schirdewan versucht zurecht, die Alternative „Gutes Europa, schlechter Nationalstaat?“ oder umgekehrt zu vermeiden. Allerdings ist Schirdewans Anspruch, Kritik müsse sich „internationalistisch und deshalb proeuropäisch“ äußern, auch problematisch. Denn Kritik kann weder proeuropäisch noch contraeuropäisch sein, denn Europa ist eine geographische Tatsache, gegen die man nicht sein kann. Aber Europa ist nicht die EU. Europa ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt und ist geographisch gesehen ein Subkontinent, der mit Asien zusammen den Kontinent Eurasien bildet. Dazu zählen auch Länder wie Russland, Türkei, Ukraine, Weißrussland etc. „Internationalistisch“ muss nicht unbedingt pro EU sein, und was heißt schon „internationalistische“ Kritik an der EU äußern?

Gabi Zimmer, die Schirdewan 2017 in ihr Büro aufnahm, mahnte als Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament (GUE/NGL) bei gleicher Gelegenheit an:

„dass die von rechten und neoliberalen Regierungen und Konzernen besetzte EU in einer grundlegenden Krise steckt: ‚Die Kürzungsdiktate, die Rettung privater Banken, die Privatisierung des Öffentlichen und die autoritäre, undemokratische Euro-Politik haben nicht nur Armut und Arbeitslosigkeit über einige EU-Staaten gebracht. Diese Politik zerstört das Vertrauen vieler Menschen in die EU. Sogar der EU-Austritt Großbritanniens wird von den Regierenden missbraucht, um eine Militärunion auf den Weg zu bringen, statt die soziale Spaltung zu bekämpfen. Die Erklärung der Regierungen zum 60. Jahrestag liest sich wie ein Weiterso ohne Vision. Die Vorschläge zur Zukunft der EU von Kommissionspräsident Juncker verharren im neoliberalen Dogma. Eine soziale und solidarische EU bleibt in weiter Ferne. Die Europäische Säule sozialer Rechte ist ein erster Schritt, doch ohne echte soziale Rechte wird daraus kein echtes soziales Fundament.‘ Genau deshalb ist es umso wichtiger, mit BürgerInnen vor Ort in den Dialog zu treten.“

Liest man dieses Statement von Gabi Zimmer, so kann man eigentlich nicht behaupten, dass die Linke im EU-Parlament die Problematik einer neoliberal ausgerichteten EU nicht auf dem Schirm hätte. Mit ihrem Hinweis auf die Europäische Säule, versucht Gabi Zimmer allerdings eine gewisse alternative Perspektive aufzuzeigen.

Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) ist kein Schmonzes

Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) ist eine Initiative der europäischen Kommission, mit der umfassende Reformen der europäischen Arbeitsmärkte und Sozialsysteme angestoßen werden sollen. Sie wurde im November 2017 bei einem EU-Gipfel beschlossen und enthält die Kapitel Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz und soziale Inklusion. (6) Die ESSR soll so als eine Art Referenzdokument fungieren, mittels dessen sich die Arbeitsmarkt- und Sozialstandards in den Mitgliedsstaaten langfristig dem in der Säule definierten Niveau annähern sollen. (7)

Thomas Händel, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete, war in der vergangenen Periode des EU-Parlaments Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament. Er hatte damit nicht nur den Vorsitz in einem für die Linke sehr wichtigen Ausschuss, sondern den einzigen Ausschussvorsitz der Europäischen Linken im EU-Parlament überhaupt. Zusammen mit seinem Mitarbeiter Frank Puskarev hat Händel schon im Juni 2018, zwölf Monate vor der nächsten Europawahl, einen ersten Blick auf die vergangene Legislaturperiode geworfen: „Was wurde erreicht? Hat die Kommission ihre Versprechen in Sachen soziales Europa eingelöst? Ist das genug oder wird nur ein wenig sozialer Zucker auf eine an sich und in sich neoliberale Architektur gepudert? “ (8)

In diesem Bericht erläutern Händel und Puskarev die soziale Säule:

„Auf EU-Ebene sollen lt Kommission folgende Vorschläge als Teil der ‚Sozialen Säule‘ betrachtet werden: die Einrichtung einer europäische Arbeitsbehörde; die Überarbeitung der Richtlinie 883, welche die Koodinierung der sozialen Sicherungssysteme regelt; die Überarbeitung der Entsenderichtlinie; ein Europäisches Zugänglichkeitsgesetz, dass die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen verbessert; eine Richtlinie für transparente und verlässliche Beschäftigungsbedingungen, damit Arbeitnehmer*innen ihre Rechte besser kennen; eine Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von Beschäftigten und pflegenden Angehörigen; darüber hinaus Vorschläge zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, im Besonderen Schutz vor Carcinogenen, Zugang zu Gesundheits- und Heilvorsorge, eine Agenda für Kompetenzen und Initiativen für einen europäischen Bildungsraum.

Mit diesen Initiativen ist die Kommission tatsächlich am Ende der Fahnenstange dessen, was im Rahmen ihrer Kompetenzen und ihres Mandats von den Mitgliedstaaten möglich zu sein scheint. Und bei allen scheint sich tatsächlich eine Verbesserung des Status Quo abzuzeichnen. Allerdings nur scheibchenweise und im Tippelschritt. 10 Vorhaben sind mittlerweile beschlossen, weitere 12 sind im Gesetzgebungsverfahren.“



Unterzeichnung des Gesetzes. Europäisches Netzwerk der Arbeitsverwaltungen, Zugang der Arbeitnehmer zu Mobilitätsdiensten und weitere Integration der Arbeitsmärkte usw. 2016. Präsident Schulz, Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaert (niederländische Verteidigungsministerin) Heinz Becker und Thomas Händel.
https://www.flickr.com/photos/photosmartinschulz/26381679526/. https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Änderung der Entsenderichtlinie: Es gilt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie war wohl eines der wichtigsten Vorhaben auf dem Gebiet Arbeits- und Sozialpolitik der EU. Händel und Puskarev schreiben dazu im Juni 2018 (9):

„Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll dem Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ Geltung verschafft werden. Entsandte Arbeitnehmer haben in Zukunft nicht nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf Zuschläge und Zulagen, wie etwa Sonntags- oder Risikozuschläge. Zudem werden Arbeitgeber dazu verpflichtet die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Reise zusätzlich zur Entlohnung zu tragen. Überdies sollen auch nationale Tarifverträge für entsandte Beschäftigte gelten, die nicht allgemeinverbindlich sind. Langzeitentsandte sollen nach einer Dauer von 12 Monaten mit einigen Ausnahmen auch dem Arbeitsrecht des Aufnahmestaates unterliegen. Es soll eine 2-jährige Übergangsfrist geben. Dies kann ohne weiteres als Erfolg bezeichnet werden. Als bittere Pille bleibt, dass Beschäftigte im Verkehrs- und Transportwesen davon ausgenommen sein und in extra Gesetzen geregelt werden sollen.“

Tatsächlich wurde die Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Entsenderichtlinie im Amtsblatt der europäischen Union am 9. Juli 2018 veröffentlicht. Die Änderung erfolgte gegen den Willen unter anderem der deutschen Arbeitgeber (BDA). Diese haben bereits gegen eine grundsätzliche Verständigung zwischen Rat, europäischen Parlament und EU-Kommission im Rahmen der Trilogverhandlungen am 28. Februar 2018 opponiert. Das Ergebnis der Trilogiverhandlung wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 11. April verabschiedet, allerdings nur mit qualifizierter Mehrheit und knapp an einer Sperrminorität vorbei. Die BDA lief dagegen Sturm und lehnte die Trilogvereinbarung zur Verschärfung der Entsendenderegeln „als nicht akzeptabel“ ab. Das euro-info der BDA titelte „Großer Schaden für den EU-Binnenmarkt“. (10) Großbritannien, Portugal und vornehmlich osteuropäische Mitgliedstaaten hätten sich gegen den Trilog-Kompromiss ausgesprochen, schreibt die BDA.

Das heißt, der oder die ständigen Vertreter Deutschlands haben das Verhandlungsergebnis vom 28. Februar 2018 nicht abgelehnt. Und das ist nicht irgendwie dumm gelaufen, sondern die Ständigen Vertreter handeln auf Grundlage von Weisungen aus deren Hauptstädten. Das heißt nichts anderes, als dass die Bundesregierung der BDA, die Sturm lief, die Änderung der Entsenderichtlinie aufnötigte – ein Vorgang, der wohl nicht so allgemein bekannt ist. Allerdings hatte die Bundesregierung im Herbst 2017 bereits im EU-Arbeitsministerrat der Neuregelung grundsätzlich zugestimmt.

Kurz vor der finalen Abstimmung am 29. Mai 2018 im EU-Parlament wandte sich der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einem Brief an alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments und forderte sie auf, bei der Abstimmung gegen die neue Regelung zustimmen. Die Verschärfung der Entsenderichtlinie treffe die deutsche Wirtschaft besonders hart, denn hierzulande arbeiten die meisten entsandten EU-Ausländer, schrieb die Welt am Tag vor der Abstimmung. (11) 2016 waren es 440.000, was fast 30 Prozent aller innerhalb der Union entsandten Arbeitskräfte entsprach. Und Deutschlands selbst stehe nach Polen auf dem zweiten Platz bei der Entsendung. Hiesige Firmen schickten 2016 rund 260.000 Mitarbeiter in andere EU-Staaten und fürchten nun, dass auch diese vorteilhafte Abweichungen von Entlohnung und Arbeitsbedingungen im Ausland auf Kosten der deutschen Arbeitgeber in Anspruch nehmen können.

Das EU-Parlament ließ die deutschen Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über eine Änderung der Entsenderichtlinie auflaufen. Es dürfte wohl ganz entscheidend auch an Frankreich gelegen haben, dass die Entsenderichtlinie verschärft wird. So schrieb die Welt: „Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im vergangenen Jahr das Projekt forciert und dabei vor allem auf die billigen Arbeitskräfte aus östlichen Ländern gezielt, die in reicheren Ländern zu Hunderttausenden arbeiten, etwa im Baugewerbe, in der Pflege, in der Landwirtschaft oder im Gaststättengewerbe.

Zwar haben entsandte Arbeitnehmer auch bisher schon Anspruch auf den Mindestlohn, der am Einsatzort gilt. Doch mit der Neuregelung müssen sie nun vom ersten Tag an den oft deutlich höheren branchenüblichen Tariflohn inklusive aller Sonderzahlungen erhalten.“ (12)

Auch die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft betonte im September 2018, nachdem die Richtlinie amtlich war: „Die beabsichtigte Neufassung der Entsenderichtlinie ist abzulehnen.“ Die vbw fasste die wesentlichen Änderungen und Verschärfungen noch einmal zusammen (13):

„– Die entsendenden Unternehmen müssen die in einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Gastlandes festgelegten Löhne (nicht nur Mindestlöhne) bezahlen. (…)

– Die Mitgliedstaaten haben die Option, die Anwendung auch auf andere (nicht allgemeinverbindliche) sektorale Tarifverträge auszuweiten.

– Bei Entsendungen über zwölf Monate (mit Verlängerungsmöglichkeit für die zuständige Behörde des Aufnahmestaates um einmalig sechs weitere Monate) kommt grundsätzlich das gesamte Arbeitsrecht des Gastlandes zur Anwendung.

– Es gilt eine Ausnahme des Transportsektors vom Anwendungsbereich der Richtlinie. (…)

– Es gilt eine zweijährige Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten. (…)“

Nicht nur die Europäische Linke, auch die Grünen/EFA-Fraktion wertet die geänderte Entsenderichtlinie als einen großartigen Erfolg. So auch Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin und Verhandlungsführerin der Grünen-Fraktion (14):

„Die Einigung ist ein Durchbruch für das soziale Europa. Die überarbeitete Entsenderichtlinie schützt entsandte Arbeitskräfte besser vor Ausbeutung. Entsandte Arbeitskräfte haben deutlich mehr Geld in der Tasche und werden lokalen Arbeitnehmern gleichgestellt. Ich freue mich, dass ich meine Forderung nach mehr Rechtssicherheit für Scheinentsandte durchsetzen konnte. Briefkastenfirmen und anderen dubiosen Geschäftsmodellen können wir endlich das Handwerk legen. Das ist ein großartiger Erfolg für den Schutz entsandter Arbeitskräfte.“

Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament, die schon in der vergangenen Legislaturperiode etwas stärker war, als die Linke, und jetzt bedeutend stärker ist als diese, spielte neben der Linken sicher eine maßgebende Rolle zur Durchsetzung der neuen Entsenderichtlinie. Das sollte man wissen und bedenken, bevor man die Grünen als Möchtegern-Liberale oder gar Neoliberale, als Angepasst an die Etablierten plus Ökologie et cetera geißelt.

Auch Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand ist erfreut: „Nach jahrzehntelangem Stillstand bewegt sich endlich etwas! Mobilität muss fair gestaltet sein.“ (15) Sie verweist auf ein Eckpunktepapier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht. Im Sommer soll auf Basis dieser Eckpunkte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden (16). Die Mitgliedstaaten der EU müssen bis 30. Juli 2020 die Entsenderichtlinie in nationale Gesetze umsetzen. So konnten also vor allem Linke, Grüne und Sozialdemokraten im Verein mit den Gewerkschaften auf EU-Ebene ein wichtiges Prinzip durchsetzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Der DGB hat hierzu bereits im Februar seine Forderungen zur Europawahl formuliert (17).

Weitere wichtige Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich Arbeit und Soziales sind in Vorbereitung

Das ist nicht ohne, aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. So mahnt der DGB Vorstand an: „Nun muss ein konsequentes und entschlossenes Handeln der Bundesregierung mit dem Ziel folgen, die revidierte Entsenderichtlinie unter Nutzung sämtlicher Spielräume schnell und effektiv umzusetzen. Es muss auch gewährleistet sein, dass künftig erweiterte Möglichkeiten der Anwendung von allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen genutzt werden. Deshalb müssen künftig im Entsendebereich mehr AVE-Tarifverträge (allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, P.F.) und auch allgemein wirksame Tarifverträge gelten.“ (18)

Es ging und geht nun auch um die Anwendung der Entsenderichtlinie im Verkehrsbereich. Obwohl die Widerstände hier noch weit größer waren, einigte sich das Europaparlament am 4. April auf ein Gesetzespaket, das Lkw-Fahrer vor Überlastung schützen soll (19). Die EU-Verkehrskommissarin war erfreut, dass sogenannte Mobilitätspaket I gehört in ihrem Ressort zu den wichtigsten Gesetzesvorhaben der auslaufenden Legislaturperiode. Ohne Ausnahme von der Entsenderichtlinie aber wäre das Gesamtpaket nicht durchsetzbar gewesen. Deshalb ziehen die Gewerkschaften ein gemischtes Fazit. Auch Thomas Händel (Die Linke), der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses im EU-Parlament, nahm Stellung (20). Er „sieht vor allem bei den Kontrollen Handlungsbedarf. ‚Eigentlich wären die derzeitigen Regelungen in Ordnung und müssten nur vernünftig durchgesetzt, also besser kontrolliert und sanktioniert werden‘, sagte er gegenüber jW (junge Welt, P.F.). Es müsse das Ziellandprinzip in Verbindung mit einer Günstigkeitsklausel gelten: Wo Lohn und weitere Rechte von Beschäftigten im Entsendeland besser seien, müssten diese gelten.“

Eine Europäische Arbeitsbehörde soll zukünftig über die Arbeitsgesetzgebung der Mitgliedstaaten Auskunft geben, die Einhaltung der Regeln bei grenzüberschreitender Beschäftigung überwachen, für eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsbehörden sorgen und auf Missbrauch von Regelungen und vor allem Beschäftigten hinweisen.

Der Vorsitzende der IG-Bau forderte die Bundesregierung noch im April auf, ein bundesweites Tariftreuegesetz zu schaffen, was nach der Neufassung der europäischen Entsenderichtlinie rechtlich möglich sei. Durch seine Vergabepraxis könne der Staat dazu beitragen, dass das Zahlen von Tariflöhnen wieder gängige Praxis wird. (21)

Außerdem stand die Überarbeitung einer ziemlich umfassenden Richtlinie zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme an (22). Die erzielte Trilog-Einigung (Rat, Kommission, Parlament) wurde überraschend im Rat am 11. April 2019 abgelehnt und ist damit vorerst gescheitert. Das weitere Verfahren ist damit auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden (23).



Thomas Händel, Lothar Bisky, Gabriele Zimmer solidarisieren sich. Demonstration von Postarbeitern vor dem EU-Parlament in Straßburg.
https://www.flickr.com/photos/guengl/4971379664/in/album-72157624784465497/
(CC BY-NC-ND 2.0)

Arbeitgeber sind nur für eingeschränkten Zugang zu Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige und bekämpfen einheitliche Arbeitnehmerdefinition auf EU-Ebene

Am 13. März 2018 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Ratsempfehlung für Maßnahmen zum Zugang zu Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt (24). Die Europäische Kommission begründet den Vorschlag mit der Tatsache, dass durch die Zunahme der Zahl der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsformen, der (Solo-)Selbständigen und die zunehmenden Wechsel zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen im Laufe einer Erwerbsbiografie immer mehr Menschen unzureichend sozial abgesichert seien. Vom DGB gab es eine ausführliche kritische Würdigung des Vorschlags der europäischen Kommission zum Sozialschutz (25).

Die Stellungnahme der deutschen Arbeitgeber hierzu ist aufschlussreich (26):

Ratsempfehlung anstelle eines rechtsverbindlichen Instruments

Als Teil ihres ‚Social Fairness Packages‘ und als Beitrag zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte hat die EU-Kommission einen Ratsempfehlungsentwurf zum Zugang zu Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige präsentiert. Die EU-Kommission verfolgt mit dieser Initiative das Ziel, insbesondere im Hinblick auf die digitale Transformation der Arbeitswelt, den Zugang zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen zu verbessern und vorhandene Defizite abzubauen. Die Empfehlung bezieht sich auf soziale Sicherungssysteme in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschutz, Invalidität, Renten sowie Berufsunfälle. Der Empfehlungsvorschlag enthält eine sehr weit gefasste Definition des ‚Arbeitnehmers‘ (‚worker‘), die jener aus dem Revisionsvorschlag zur Nachweisrichtlinie entspricht und weit über den in Deutschland verwendeten Arbeitnehmerbegriff hinausgeht.

Arbeitnehmerdefinition auf EU-Ebene nicht zielführend

Die BDA sieht die Ratsempfehlung sehr kritisch. Es ist zwar erfreulich, dass die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Überlegung, ein rechtsverbindliches Instrument vorzulegen, Abstand genommen hat. Sie versucht jedoch erneut, eine Definition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene festzuschreiben. Mit diesem Versuch, einer Arbeitnehmerdefinition auf EU-Ebene wird deutlich, dass es der Kommission in Wahrheit um den Einstieg in die EU-weite Harmonisierung des Arbeitsrechts geht. Die inhaltlichen Vorschläge bedeuten zum Teil erhebliche Eingriffe in die nationalen Wirtschafts- und Sozialsysteme.

Einstimmigkeit im Rat erforderlich

Angesichts der erforderlichen Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung des Rates ist eine Verabschiedung unter bulgarischer Präsidentschaft wenig wahrscheinlich. Sollte die Empfehlung wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umgesetzt werden, sollen die Mitgliedstaaten binnen zwölf Monaten Aktionspläne erstellen. Die Evaluierung der Ergebnisse der Ratsempfehlung soll im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Offenen Methode der Koordinierung erfolgen.“

Den Arbeitgebern ging es also zunächst darum, eine rechtsverbindliche Verordnung zum Sozialschutz zu verhindern und dieses Vorhaben der Kommission in eine „Empfehlung“ umzuwandeln. Immerhin hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland im Januar einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Sozialschutz vorgelegt (27) und dieses Gesetz in 2. und 3. Lesung im April angenommen (28). Die Wirkungen dieses Gesetzes wird man verfolgen müssen.

Darüber hinaus ging und geht es den Arbeitgebern darum, eine einheitliche Arbeitnehmer-Definition für die ganze EU zu verhindern. Die Arbeitgeber greifen die Kommission an, dass sie mit einer Arbeitnehmerdefinition auf EU-Ebene erneut einen verdeckten Einstieg in die EU-weite Vereinheitlichung des Arbeitsrechts anstreben würden. Die Arbeitgeber bezichtigen die Kommission, erhebliche Eingriffe in die nationalen Wirtschaft- und Sozialsysteme vorzubereiten. Zur Seite springt der BDA dabei das cep Centrum für Europäische Politik (29):

„Einheitliche Vorgaben für den Umfang der formellen Absicherung, d.h. der Versicherungspflicht von Arbeitnehmern und Selbständigen, sind nicht zweckmäßig. (…)

„Das Argument der Kommission, dass die Verbesserung des Sozialschutzes zu einer höheren Produktivität der Versicherten und dadurch zu mehr Wachstum führe, ist ökonomisch nicht schlüssig. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die Absicherung kann sich bei Versicherten der Anreiz zu arbeiten verringern, was zu negativen Produktivitätsfolgen führen kann. (…)

Die EU-einheitliche Definition für den Begriff ‚Arbeitnehmer‘ verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Bereits im Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen [COM (2017) 797; vgl. cepAnalyse 22/2018 (30)] hatte die Kommission eine gleichlautende Definition vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten haben in den Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts eigene Definitionen für den Begriff ‚Arbeitnehmer‘ entwickelt, welche die Besonderheiten der jeweiligen nationalen Rechtssysteme berücksichtigen, was im Fall einer EU-einheitliche Definition nicht möglich wäre. Diese unterschiedlichen nationalen Definitionen sind interessengerecht und sollten daher nicht durch eine EU-einheitliche Definition ersetzt werden.“

Schlussbemerkung

Der Konflikt zwischen Kommission und der Arbeitgeberseite ist schon sehr beachtlich, gilt die EU-Verwaltung doch im linken Mainstream als neoliberal und rein kapitalorientiert ausgerichtet. Die Arbeitgeber fürchten, dass sich EU-weite, verbindliche Standards im Arbeit-und Sozialbereich herausbilden, und bekämpfen dies mit allen Mitteln, als Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und des Marktes. Ein wichtiger Überblick über die Sozialpolitik der Europäischen Union findet sich bei wikipedia (31). Die Rolle der Gewerkschaften auf EU-Ebene wird wahrscheinlich unterschätzt. Die Gewerkschaften sehen in der EU nicht einfach ein Hindernis gewerkschaftlicher Arbeit, sondern eher auch Möglichkeiten und Chancen, EU-weite Standards zu erkämpfen. Und sie halten sich an die Kommission als oberstem Verwaltungsorgan in der EU und an das Parlament und seine progressiven Fraktionen und auch an sozialdemokratische und sozialistische Kräfte im Rat.

Wie der Abgeordnete Thomas Händel aufzeigte, gibt es hier Spielraum auch für die Linke, ganz elementare, absolut notwendige Dinge für Arbeitnehmer EU-weit durchzusetzen, was dann auch die Widerstandskraft im nationalen Bereich stärkt. Die Linke sollte ihren Kampf und ihre Arbeit auf EU-Ebene stärker thematisieren und bekannt machen, statt sich dem fruchtlosen Gerede über das bürokratische Monster EU, ihre neoliberale Ausrichtung und die absolute Kapitaldominanz anzuschließen (32). Um es einmal anders zu sagen: Ohne die Strukturen der EU könnten die Gewerkschaften und die EU-weite Arbeiterbewegung wahrscheinlich gar nicht das Niveau an Regelungen und Standards für Arbeitnehmer erreichen, wie es jetzt zum Teil in greifbare Nähe rückt.

Und wahrscheinlich geht es – wenn man realistisch ist –, nur noch über die EU. Weit über zwei Drittel der nationalen Gesetzgebung und innerstaatlichen Regelungen gehen bereits heute auf europäische Entscheidungen zurück oder werden durch diese beeinflusst. Über eine Million Leiharbeiter in Deutschland erhalten oft nur zwei Drittel des Lohns der Stammbeschäftigten und verlieren im Krisenfall als erste den Arbeitsplatz. Mit dem deutschen Arbeitsrecht ist das vereinbar – aber auch mit EU-Recht? „Laut EU-Richtlinie über Leiharbeit von 2008 müssen Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern denen der Angestellten im Unternehmen entsprechen. Davon darf in Tarifverträgen nur bei ‚angemessenem Schutzniveau‘ und ‚Gesamtschutz‘ von Leiharbeitern abgewichen werden. Zurzeit klagen viele Betroffene auf Gleichbehandlung gegen Tarifverträge von Unternehmerverbänden und DGB-Gewerkschaften, die das nicht erfüllen. Einige Verfahren kamen bereits vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) – die nächste Instanz wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH).“ (33) Der Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler sieht hier durchaus Chancen und ermutigt die LeiharbeiterInnen, zu klagen.

Das Büro des EU-Abgeordneten Händel zog im vergangenen Jahr in Bezug auf die anstehenden EU-Wahlen ein Fazit, das unseres Erachtens ganz vernünftig klingt (34):

„Im Summe lässt sich sagen, dass die Kommission zwar entsprechend ihrer Möglichkeiten versucht zu liefern, dies aber weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt. (…)

Und es braucht nicht zuletzt dringend eine Reform der Europäischen Institutionen, um die Blockademacht der Mitgliedstaaten etwas zu entkräften und die Regionen und das Europäische Parlament als direkte Vertretung der 500 Millionen Europäer zu stärken.

Für all das braucht es eine starke und geeinte Linke in Europa. Nur gemeinsam, mit dem Fokus auf die Bedürfnisse der Menschen in Europa und auf ein gemeinsames Ziel, ein soziales und menschliches Europa. Weder die Vereinzelung in Nationalstaaten noch Sinnieren über A, B oder C-Pläne scheint da der geeignete Weg.“

In der nächsten Folge wollen wir uns mit dem Wahlprogramm der Linken zu den EU-Wahlen befassen und den Stellungnahmen des Parteivorstands zum Ergebnis der Wahlen. Auch die Rolle diverser Bündnisse, wie zum Beispiel Aufstehen, soll etwas beleuchtet werden.

Peter Feininger, 1. Juli 2019

wird fortgesetzt

alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Europa http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Europa/index.htm

zur Druckversion

1 Der Bundeswahlleiter. „Europawahl 2019. Ergebnisse Deutschland“. Bundeswahlleiter, 2019.
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html.

2 „Im Europaparlament“. DIE LINKE. Landesverband Bayern. Zugegriffen 27. Juni 2019.
https://www.die-linke-bayern.de/parlamente/europaparlament/.

3 „Ein starkes Duo für Europa in Thüringen“. DIE LINKE. Kreisverband Altenburger Land, 24. Januar 2018.
https://www.die-linke-altenburgerland.de/politik/europapolitik/einzelansicht-europa/news/ein-starkes-duo-fuer-europa-in-thueringen-1/.

4 Jens Berger. „Gutes Europa, schlechter Nationalstaat?“ NachDenkSeiten - Die kritische Website (blog), 12. Juni 2017. https://www.nachdenkseiten.de/?p=38717.

5 Albrecht Müller. „Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn“. NachDenkSeiten - Die kritische Website (blog), 17. Januar 2019. https://www.nachdenkseiten.de/?p=48514.

6 „Europäische Säule sozialer Rechte“. In Wikipedia, 22. Mai 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europ%C3%A4ische_S%C3%A4ule_sozialer_Rechte.

7 Lukas Nüse. „ESSR: Gelingt der EU-Kommission der große sozialpolitische Wurf?“ Makronom (blog), 17. Januar 2017. https://makronom.de/essr-gelingt-der-eu-kommission-der-grosse-sozialpolitische-wurf-18875.

8 Thomas Händel, und Frank Puskarev. „Wer, wenn nicht wir...: Soziales Europa scheibchenweise?“ Wer, wenn nicht wir... (blog), 5. Juni 2018. http://werwennnichtwir.blogspot.com/2018/06/soziales-europa-scheibchenweise.html.

9 Ebd.

10 „Trilog-Einigung Entsenderichtlinie. Großer Schaden für den EU-Binnenmarkt, euro-info Nr. 01/2018“. BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 17. April 2018. https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/251EED6CFFE219F3C125827200297C32/$file/Euro-Info-01-2018.pdf.

11 Siems, Dorothea. „BDA: Später Protest gegen neue EU-Entsenderichtlinie“. Welt, 28. Mai 2018. https://www.welt.de/wirtschaft/article176762545/BDA-Spaeter-Protest-gegen-neue-EU-Entsenderichtlinie.html.

12 Ebd.

13 vbw. „Umsetzung der Entsenderichtlinie – Europäischen Arbeitsmarkt erhalten“. vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, September 2018.
https://www.vbw-bayern.de/vbw/Aktionsfelder/Recht/Arbeits-und-Sozialversicherungsrecht/Umsetzung-der-Entsenderichtlinie-%E2%80%93-Europ%C3%A4ischen-Arbeitsmarkt-erhalten.jsp
.

14 Terry Reintke. „Revision der Entsenderichtlinie, Briefing, Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen / Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament“. Terry Reintke, 24. Mai 2018. https://terryreintke.eu/wp-content/uploads/2018-05-24-Briefing-Entsendung.pdf.

15 Annelie Buntenbach. „Mobilität muss fair gestaltet sein“. DGB, 13. Mai 2019. https://www.dgb.de/themen/++co++83f85d70-7578-11e9-b866-52540088cada.

16 „BMAS - Eckpunkte Entsendegesetz erschienen“. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 10. Mai 2019. https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/eckpunkte-entsendegesetz-erschienen.html.

17 „Europaweit arbeiten. Jetzt aber fair! Forderungen der Gewerkschaften zur Europawahl“. DGB, 5. Februar 2019.
https://www.dgb.de/themen/++co++4ab65320-295e-11e9-8c3d-52540088cada
.

18 Annelie Buntenbach, a. a. O.

19 Beise, Karoline Meta. „Ruhe jetzt. Das Europaparlament einigt sich auf ein Gesetzespaket, das Lkw-Fahrer vor Überlastung schützen soll. Nun fürchten manche Länder um ihren Wettbewerbsvorteil.“ sueddeutsche.de, 4. April 2019, Abschn. wirtschaft. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-ruhe-jetzt-1.4396420.

20 Steffen Stierle. „Hotelbett statt Lkw-Kabine. EU-Parlament stimmt für Mobilitätspaket. Arbeitsbedingungen für Fernfahrer sollen verbessert werden“. junge Welt, 6. April 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/352485.spedition-hotelbett-statt-lkw-kabine.html.

21 dpa/jW. „IG BAU fordert?»Tariftreuegesetz«“. junge Welt, 24. April 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/353481.ig-bau-fordert-tariftreuegesetz.html.

22 „Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU“. Europäische Kommission, März 2019. https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=849&langId=de.

23 „Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung“. vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, 2. Mai 2019.
https://www.vbw-bayern.de/vbw/Aktionsfelder/Europa/Arbeit-Bildung-und-Soziales/Revision-der-Verordnung-zur-Koordinierung-der-sozialen-Sicherheit.jsp.

24 „Zugang zu Sozialschutz - Beschäftigung, Soziales und Integration - Europäische Kommission“. Europäische Kommission, März 2018. https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1312&langId=de.

25 Robert Spiller. „Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates der Europäischen Union: ‚Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (COM(2018) 132 final)‘“, 27. August 2018. http://www.dgb.de/downloadcenter/++co++ef149c1c-aa95-11e8-9069-52540088cada.

26 Siems, Dorothea. BDA, a. a. O.

27 „BMAS - Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige, Referentenentwurf“. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 25. Januar 2019. https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sozialschutz-fuer-arbeitnehmer-selbstaendige.html.

28 Schmid, Sandra. „Deutscher Bundestag - Besseren Zugang zum Sozialschutz in der EU befürwortet“. Deutscher Bundestag, 11. April 2019.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw15-de-sozialschutz-arbeitnehmer-selbstaendige-633738.

29 Urs Pötzsch, und Karen Rudolph. „cep-Analyse Vorschlag COM (2018) 132 vom 13. März 2018 für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige“. cep Centrum für Europäische Politik, Oktober 2018. https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Analysen/COM_2018_132_Zugang_zum_Sozialschutz/cep
Analyse_COM_2018__132_Zugang_zum_Sozialschutz.pdf
.

30 Matthias Dauner, und Urs Pötzsch. „cep-Analyse Vorschlag COM(2017) 797 vom 21. Dezember 2017 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, cepAnalyse Nr. 22/2018“, Juli 2018. https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Analysen/COM_2017_797_Transparente_Arbeitsbedingungen/
cepAnalyse_COM_2017__797_Transparente_und_verlaessliche_Arbeitsbedingungen.pdf
.

31 „Sozialpolitik der Europäischen Union“. In Wikipedia, 19. Juni 2019.
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sozialpolitik_der_Europ%C3%A4ischen_Union
.

32 Zusammen mit seinem Mitarbeiter Frank Puskarev stellte Thomas Händel Anfang April eine interessante Dokumentation zusammen über Irrtümer und Mythen, die über die EU kursieren, über die Forderungen an die EU hauptsächlich aus dem Bereich Arbeit und Soziales und auch noch mal über gewisse politische Fortschritte, die die Linke auf diesem Gebiet erreichen konnte .

Thomas Händel, und Frank Puskarev. „Ein anderes Europa ist nötig. Irrtümer, Mythen und Forderungen - wir erklären ‚die EU‘“, 2. April 2019. http://www.thomas-haendel.eu/de/article/8379.ein-anderes-europa-ist-nötig.html.

33 Milan Nowak. „Mögen Gerichte entscheiden. Deutsche Leiharbeitsverhältnisse könnten Europarecht widersprechen. Diskussion zwischen kritischem Juristen und Unternehmensvertreter“. junge Welt, 29. Juni 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/356882.arbeitnehmerüberlassung-mögen-gerichte-entscheiden.html.

34 Thomas Händel, und Frank Puskarev. „Wer, wenn nicht wir...: Soziales Europa scheibchenweise?“ Wer, wenn nicht wir... (blog), 5. Juni 2018. http://werwennnichtwir.blogspot.com/2018/06/soziales-europa-scheibchenweise.html.


   
nach oben