Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 3

Die Wahlstrategien der Parteien in Deutschland gingen an wesentlichen Grundstimmungen in der Gesellschaft vorbei

Kann man von einer Rechtsentwicklung in Deutschland sprechen? Im Zuge der Europawahlen verliert die große Koalition in Deutschland ihre Basis. Eine erste Bewertung der Haltung der Wähler: Gewachsenes Interesse an europäischer Politik. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Themenverschiebungen

12.8.2019

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Wir wollen zunächst einen konkreten Blick auf die Wahlergebnisse in Deutschland werfen. Aufgrund der enormen Wählerzuwanderung von anderen Parteien zu den Grünen kann man von den Grünen eigentlich gar nicht mehr sprechen. Auch von einer Rechtsentwicklung kann man bei diesen Wahlen, was Deutschland angeht, kaum sprechen. Ganz gravierend ist, dass die Große Koalition in Deutschland im Zuge der Europawahlen ihre Basis verliert. Bei einer ersten Bewertung der Haltung der Wähler kann man generell ein gewachsenes Interesse an europäischer Politik feststellen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich bei diesen Wahlen in verschiedener Gestalt fort. Die Wahlstrategien der Parteien in Deutschland gingen an wesentlichen Grund Stimmungen in der Gesellschaft vorbei, resümiert Horst Kahrs in sechs Thesen im Wahlnachtbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bei den wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung gab es zuletzt interessante Verschiebungen.

Ein konkreter Blick auf die Wahlergebnisse

Die CDU erreichte mit 8,4 Millionen Stimmen nur 400.000 Stimmen weniger als 2014. Durch den starken Anstieg der Wahlbeteiligung stellten diese Stimmen aber nur 22,6 Prozent dar gegenüber 30 Prozent im Jahr 2014. Das ergibt nur noch 23 Sitze für die CDU (-6). Dazu kommen die 6 Sitze der CSU (+1), also insgesamt 29 Sitze für die Union. Noch viel stärker verlor die SPD und kam nur noch auf katastrophale 16 Sitze (-11). Dagegen verdoppelten die Grünen ihre Sitze fast um sensationelle 10 auf 21. (1)

Bei der Anzahl der Stimmen legten die Grünen von 3,1 Millionen (2014) auf 7,7 Millionen zu. Sie konnten also ihre Stimmen mehr als verdoppeln. Laut den Berechnungen von ARD-Tagesschau wanderten zu den Grünen 1,11 Millionen Wähler der Union, 1,25 Millionen Wähler der SPD, 610.000 von den Linken und 480.000 von der FDP (2). Das wären 3,45 Millionen Wähler, die von diesen 5 Parteien zu den Grünen gewandert sind, also etwas mehr als die Grünen an Stimmen zugelegt haben.

Die rasante Zunahme der Grünen resultiert also vor allem aus Wählerabwanderungen der anderen Parteien, vor allem der Union und der SPD. Dies ist wichtig für eine weitere Analyse der Entwicklung der Grünen, denn von den Grünen kann man also eigentlich gar nicht mehr sprechen.

Auch die Abwanderung ins Lager der Nichtwähler ist enorm. Es sind fast zweieinhalb Millionen bei der Union und 2 Millionen bei der SPD. Auch die Linke verlor fast 1 Million an Nichtwähler und die FDP sogar 1,6 Millionen. Nur die Grünen waren überhaupt in der Lage, neben den außerordentlichen Zugewinnen von den anderen Parteien auch noch 100.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Der CSU wird ein leidlich gutes Ergebnis zugesprochen, sie konnte sich aber nur um 1 Prozentpunkt verbessern von 5,3 auf 6,3 Prozent. Damit errang die CSU 6 Mandate, nachdem sie 2014 auf 5 Mandate gecrasht war. Ihr Europawahlergebnis von 2009 mit 8 Mandaten konnte die CSU also nicht mehr erreichen, geschweige denn die 9 Sitze von 2004 und die 10 Sitze von 1999. Manfred Weber aus Niederhatzkofen in Niederbayern, Kreisrat der CSU in Kelheim und dann Landtagsabgeordneter, trat als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Beim ersten EU-Gipfel nach der Wahl sollen mehr als ein Drittel der Staats- und Regierungschefs Vorbehalte gegen den CSU-Politiker vorgebracht haben. „Er sei schlicht zu unerfahren, heißt es“ (3). Macron wurde noch etwas deutlicher: „In Anbetracht der zur erfüllenden Aufgaben waren die Fähigkeiten und Erfahrungen nicht vorhanden.“ Inzwischen hat Manfred Weber auf alle Ämter verzichtet zweiten Halbzeit der laufenden Periode EU-Parlamentspräsident werden.

Im Vergleich zur einstmals starken 10-köpfigen CSU-Gruppe im Europaparlament sind die jetzt erreichten 6 Abgeordneten eher kümmerlich. Die deutsche Union ist in der EVP-Fraktion – Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) – die stärkste Partei und die EVP-Fraktion war und ist immer noch die stärkste Allianz im EU-Parlament. Auf dieser Basis, unter Ausnutzung ihrer damaligen Stärke, konnte die CSU Manfred Weber sofort nach seinem Einzug ins EU-Parlament im Jahr 2004 als stellvertretenden Vorsitzenden der EVP pushen und in der letzten Periode sogar zum Vorsitzenden der EVP. Größenwahnsinnig, wie sie ist, beanspruchte die CSU nun sogar das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Art und Weise, wie der CSU-Kandidat Manfred Weber jetzt von den Staatschefs abgekanzelt, ja verhöhnt wurde, ist eine große Blamage für die CSU und die Union. Mit der Ablehnung der deutschen Maut-Gebühr als diskriminierend mussten die Union, und vor allem die Verkehrsminister der CSU eine weitere schwere Niederlage einstecken.

Die AfD verdoppelte zwar gegenüber der letzten Europawahl ihre Stimmenzahl von 2 Millionen auf 4,1 Millionen (11 Prozent), fiel aber gegenüber der Bundestagswahl 2017 deutlich ab. 2017 hatte die AfD noch 5,9 Millionen Zweitstimmen (12,6 Prozent). Diesmal konnte die AfD von der Union noch 230.000 Stimmen einsammeln und von SPD, Linke und FDP noch mal 200.000, musste aber 70.000 an die Grünen abgeben und fast 2 Millionen an das Lager der Nichtwähler.

Kann man von einer Rechtsentwicklung in Deutschland sprechen?

Von einer Rechtsentwicklung kann man bei diesen Europawahlen – was Deutschland angeht – damit eigentlich nicht sprechen. Im Gegenteil. Das Debakel der CSU lag schon bei der voraufgehenden Europawahl und sie hat sich davon nicht mehr erholt (4). Seehofer als Innenminister ist angezählt, Kramp-Karrenbauer bereits demontiert und rangiert in der Beliebtheitsskala ganz hinten gleich bei Alexander Gauland. (5)

Der Trend in den Umfragen scheint sich dezidiert gegen rechts zu richten. Vergleicht man bei der Umfrage nach der „Politikerzufriedenheit“ die Ergebnisse bei „weniger/gar nicht zufrieden“, so haben die schlechtesten Werte Christian Lindner (51 Prozent), Horst Seehofer (61 Prozent), Annegret Kramp-Karrenbauer (68 Prozent) und Alexander Gauland (70 Prozent).

Es ist zwar unerträglich, dass die AfD bei diesen Europawahlen in 2 Bundesländern stärkste Partei wurde. Aber, wenn man konstatiert, dass die AfD mit ihrem Gesamtergebnis bei diesen Wahlen wahrscheinlich ihren Zenit überschritten hat, müssen die anstehenden Landtagswahlen nicht unbedingt so laufen, wie die AfD das plant. Beziehungsweise, auch wenn die AfD die Spitzenwerte in Sachsen und Brandenburg erreicht, die momentan prognostiziert werden, relativiert sich das und muss nicht Ausdruck eines steigenden Trends in Gesamtdeutschland sein.

Berücksichtigen sollte man auch, dass die 25,3 Prozent der AfD in Sachsen zwar 520.000 Stimmen darstellen, dem aber zum Beispiel mit 492.000 Stimmen fast genauso viele AfD-Wähler in Bayern gegenüberstehen, wo das nur 8,5 Prozent ausmacht. Und in Brandenburg bedeutet der Spitzenplatz der AfD nur 19,9 Prozent und 238.000 Stimmen. Die Stimmenzahl der AfD in Nordrhein-Westfalen ist mit 682.000 (8,5 Prozent) bald so hoch wie in Sachsen und Brandenburg zusammen.

Im traditionellen Wahlnachtbericht von Horst Kahrs für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur „Europa“-Wahl 2019 in Deutschland stellt dieser zur AfD fest (6):

„Bereits bei den Landtagswahlen 2018 deutete sich an, dass die AfD ihr Wählerpotential ausgeschöpft haben könnte. Gegenüber der Bundestagswahl konnte sie keine Stimmen in Bayern oder Niedersachsen mehr hinzugewinnen. Die aktuellen Wahlergebnisse bestätigen dies. In allen Ländern bleiben die Ergebnisse der AfD hinter der Mobilisierung bei der Bundestagswahl deutlich zurück. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung hat die AfD nicht profitiert.“

Um die unterschiedliche Wahlbeteiligung auszuschalten, berechnet Horst Kahrs die Zweitstimmen in Prozent der Wahlberechtigten, nicht der Wähler. So gesehen ist die AfD von 9,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 auf 6,7 Prozent bei der Europawahl abgefallen. Obwohl die AfD im Osten immer noch zwischen 10,1 und 15,8 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, ergibt sich nur ein Durchschnitt von 6,7 Prozent für Gesamtdeutschland. Im Westen liegt die AfD in 4 Bundesländern unter 5 Prozent der Wahlberechtigten: Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg. In großen Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen erreicht die AfD 5,2 Prozent. Die höchsten Werte im Westen erreicht die AfD mit jeweils 6,3 Prozent in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Die bürgerlichen Medien orientieren jetzt gezielt auf Brandenburg und Sachsen und skandalisieren dort die AfD-Prognosen. Dabei haben Entwicklungen wie zum Beispiel in Bayern und Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich mehr Gewicht. In Bayern ist die AfD zum Beispiel von 9,6 Prozent der Wahlberechtigten bei den Bundestagswahlen über 7,3 Prozent bei den Landtagswahlen jetzt bei 5,2 Prozent bei den EU-Wahlen gelandet. In Nordrhein-Westfalen sackte die AfD von 7 Prozent bei der Bundestagswahl auf 5,2 Prozent bei der EU-Wahl ab.

Aber auch in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen verzeichnete die AfD einen deutlichen Rückgang gegenüber der Bundestagswahl. In Brandenburg sackte die AfD immerhin von 14,7 Prozent auf 11,6 Prozent ab. Und in Sachsen von 20,1 Prozent auf 15,8 Prozent der Wahlberechtigten. (7)

Auch die chronische Behauptung der CSU-Spitze, insbesondere von Seehofer, die Partei müsse sich rechts positionieren, um die AfD einzudämmen, bricht anhand der Fakten völlig zusammen. Diese rechte Positionierung hat die CSU eher Stimmen gekostet und die AfD hat von den Verlusten der CSU nicht profitiert, im Gegenteil. In Prozent der Wahlberechtigten hat die CSU bei der EU-Wahl gegenüber der Bundestagswahl 2017 5,4 Prozent verloren. Gleichzeitig hat auch die AfD 4,5 Prozent verloren. (8)

Bundesweit und im Vergleich mit ihrem Höhenflug bei der Bundestagswahl 2017, wo die AfD ihre Ergebnisse von der Europawahl 2014 in den Ländern verdoppelte bis verfünffachte, konnte die AfD jetzt in keinem Bundesland ihre Mobilisierungskraft ausbauen. Ihr Stimmenanteil gemessen an allen Wahlberechtigten sank bundesweit um 2,9 Prozent.

Im Zuge der Europawahlen verliert die große Koalition in Deutschland ihre Basis

Die Groko hat nach dem Einbruch der Union und dem Absturz der SPD bei den Europawahlen eigentlich keine Basis mehr. In den Trendumfragen für eine nächste Bundestagswahl haben die Grünen inzwischen die Union überflügelt und könnten mit 27 Prozent in einer kommenden Bundesregierung die KanzlerIn stellen. Auch für die SPD wird das Drama immer größer. Lagen die Zustimmungswerte für die Sozialdemokraten in der Woche vor den Europawahlen noch bei 17 Prozent, rutschte die SPD in der Woche danach auf 12 Prozent ab und liegt aktuell bei 11 Prozent (9). In Bayern hatte die SPD bei den EU-Wahlen nur noch ein einstelliges Ergebnis!

Die Krise der Parteien der großen Koalition, die sich bei der Europawahl schon gezeigt hat, verschärft sich weiter. Annegret Kramp-Karrenbauer ist angezählt, bevor sie richtig angefangen hat. Sie liegt in der Politikerzufriedenheit weit hinter Robert Habeck. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD ist zurückgetreten und stellt damit die Groko in Frage. „Eine Mehrheit findet: Die SPD sollte die große Koalition verlassen.“ (10) Auf die Frage von Infratest Dimap „Wer hat die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft?“ bekommen die Grünen 27 Prozent, die CDU/CSU 12, die Linke 4 und die SPD 2 Prozent. 72 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu „Die SPD kümmert sich zu wenig um die Themen, die die Menschen wirklich bewegen“, bei der CDU sind dies 77 Prozent. (11)

Dies wären eigentlich ganz einfache Antworten auf die Frage, warum die Wähler vor allem den Parteien der großen Koalition in Scharen davongelaufen sind. Und diese Wähler haben zu zwei Drittel überhaupt nicht mehr gewählt, nur ein Drittel von ihnen hat grün gewählt. Und das heißt wahrscheinlich nicht, dass sie jetzt Grüne sind oder Grüne bleiben. Ob die Frage der Ökologie dabei das zentrale Motiv ist, ist fraglich. Viel spricht auch für eine Protesthaltung gegen die Politik vor allem der GroKo. Ob diese Protesthaltung anhält oder diese Wähler sich wieder zurück bewegen, ist offen. Auf jeden Fall sollte man festhalten, dass diese Wähler, die den anderen Parteien diesmal davongelaufen sind, sich nicht nach rechts bewegt haben!

Bei der Union sind gegenüber der letzten Bundestagswahl über 4,1 Millionen Wähler abgewandert zu den Grünen, zu Andere und ins Lager der Nichtwähler. Demgegenüber nehmen sich 230.000, die zur AfD gegangen sind, also relativ wenig aus. Bei der SPD sind es 3,6 Millionen Wähler, die in diese drei Lager abgewandert sind. Dem gegenüber sind 20.000, die zur AfD gegangen sind, vernachlässigbar. Das heißt, den Parteien der Großen Koalition kehrten insgesamt 7,74 Millionen Wähler den Rücken, um in diese drei Lager Grüne, Andere und Nichtwähler abzuwandern. Ganze 0,25 Millionen Wähler gingen zur AfD. Das ist eindeutig. Der Protest bei dieser Wahl in Deutschland orientierte sich nicht nach rechts. Und das, obwohl auch die Linke krachend verlor.

Eine erste Bewertung der Haltung der Wähler: Gewachsenes Interesse an europäischer Politik

Der Wahlforscher der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Horst Kahrs, versucht eine erste Bewertung des deutschen Ergebnisses (12):

„Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung spricht für eine seit 2016 anhaltende Politisierung in der deutschen Gesellschaft und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte. Ausweislich der Wahltagsbefragungen geht der Anstieg der Wahlbeteiligung mit einem gewachsenen Interesse an der EU, an europäischer Politik und dem Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit in Europa einher. Die Beteiligung erreicht wieder ein Niveau wie bei den ersten vier Wahlen zum Europäischen Parlament.

Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich in verschiedener Gestalt fort (…) in einer neuen politischen Großwetterlage, in der die Bürgerinnen und Bürger sich in Massen neu orientieren: Große Themen wie Klimawandel, die Rolle der EU in einer sich plötzlich umstülpenden globalen Ordnung, die technologisch getriebenen Veränderungen in der Arbeits- und Lebensweise und die völlig ungelösten Probleme von Bevölkerungswachstum, Klimafolgen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, an den europäischen Außengrenzen in Gestalt von Flüchtlingen präsent, bestimmen die Sichten auf die Welt, in der Wahlentscheidungen immer wieder neu überprüft werden.“

Das gewachsene Interesse an der EU, an europäischer Politik und dem Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit in Europa kommt in verschiedenen Umfragen ziemlich klar zum Ausdruck. So stellt Horst Kahrs aus verschiedenen Quellen und Erhebungen zusammen:

– auf die Frage, ob die Mitgliedschaft des eigenen Landes in der EU eine „gute Sache“ sei, stimmten in Deutschland 76 Prozent der Befragten zu (EU-Durchschnitt: 61 Prozent). Die Jüngeren sehen es mit 81 Prozent noch positiver.

– 67 Prozent sehen in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands eher Vorteile für ihre persönlichen Lebensumstände und ihre wirtschaftliche Situation.

– konfrontiert mit der Rolle Deutschlands als Nettozahler der EU (11 Milliarden in 2017) fanden 76 Prozent, dass „uns Europa das wert sein sollte“.

– Für eine politische Vertiefung der EU gibt es in Deutschland eine breite Zustimmung von 83 Prozent der Befragten

– Kein anderes Thema habe derzeit ein ähnlich hohes positives Mobilisierungspotenzial wie die Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU). Das Gesamtbild zeige: „Mehr Europa“ ist eine starke und positive Mobilisierungsstrategie, vor allem im Lager der unpopulistischen Wähler, ohne dabei eine negative Gegenmobilisierung aus dem populistischen Lager fürchten zu müssen.

– 65 Prozent wünschen sich einen engeren Zusammenschluss der EU-Mitgliedstaaten

Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich in verschiedener Gestalt fort

Einige Anmerkungen zu Grünen, Linken und SPD von Horst Kahrs sind beachtlich. So sieht Kahrs in den Grünen den eigentlichen Gegenpart der AfD und dem würden die Grünen vor allem auch ihre großen Zugewinne verdanken. Dies sollte man auf jeden Fall einmal bedenken, bevor man die Grünen als Linker wie üblich in die Pfanne haut. Zumal es, wie oben gezeigt, „die“ Grünen so gar nicht mehr gibt. Den Grund für die Bedeutungslosigkeit der Linkspartei sieht Kahrs darin, dass sie ihre Haltung gegenüber Europäischen Union offen ließ. Dazu mehr in einem Folgeprojekt. Und die SPD will wohl ums Verrecken kein konsequentes sozialpolitisches Profil zeigen. Bei Horst Kahrs hört sich das ziemlich treffend so an:

„Die Grünen sind die großen Gewinner des Wahltages (…) Sie verdanken dies ihrer Rolle als Gegenpart der AfD, und zwar sowohl bei der Themensetzung als auch bei den Werten und Normen, die die Gesellschaft bestimmen sollen. Sie verdanken dies auch der Schwäche der anderen Parteien, insbesondere SPD, Union und Linkspartei, denen aus unterschiedlichen Gründen nicht zugetraut wird, in diesen Fragen eine konsequente und zugleich durchsetzungsorientierte Position zu vertreten. (…)

Die Linke geht erstmals in ihrer Geschichte als Linkspartei mit einer fünf vor dem Komma aus einer bundesweiten Wahl hervor. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Ein Grund dürfte die für viele unklare Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihrer Reformierbarkeit sein, so dass der Wahlslogan ‚Macht Europa sozial‘ politisch in der Luft hing. (…)

Die SPD hat erkennbar mindestens eine jüngere politische Generation an die Grünen verloren. Ihr fehlt es an einem kantigen, d.h. erkennbaren politischem Profil, zu dem mehr gehören würde als gute Noten für einzelne sozialpolitische Maßnahmen. Ihre fehlende strategische Ausrichtung demonstriert Olaf Scholz, wenn er auf EU-Ebene Maßnahmen zur höheren Besteuerung von Großkonzernen blockiert und angesichts hinter den Erwartungen zurückbleibender Steuereinnahmen verkündet, dass die fetten Jahre vorbei seien – von denen viele potentielle sozialdemokratische Wähler recht eigentlich gar nichts abbekommen haben. Hinzu kommt die Mutlosigkeit, sich auf gesellschaftspolitische Debatten über notwendige neue Entwicklungspfade einzulassen, geschweige denn, sie anzuführen. (…)

Damit werden die Veränderungen in den Parteiensystemen neue Nahrung erhalten zumal es zu den Zeichen der unübersichtlichen Zeiten gehört, dass die Wählerinnen und Wähler kritisch auf die Parteien schauen und dauerhafte Bindungen scheuen. Der Umbau zu einem Mehrparteiensystem mit mehreren Parteien mittlerer Größe hat sich fortgesetzt. Vielfach reichten etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen, um in einem Kreis zur stärksten Partei zu werden.“

Die Wahlstrategien der Parteien in Deutschland gingen an wesentlichen Grundstimmungen in der Gesellschaft vorbei – sechs Thesen

In einem ersten Kommentar formuliert Horst Kahrs sechs Thesen, die wir hier wiedergeben wollen einschließlich einiger wichtiger Erläuterungen zu diesen Thesen:

„Im Vorfeld wurde die Wahl zum Europäischen Parlament zu einer ‚Schicksalswahl‘ ausgerufen (1). Die darauf aufbauenden Wahlstrategien gingen an wesentlichen Grundstimmungen in der Gesellschaft vorbei, die sich am ehesten als verallgemeinerter ‚Zweifel‘ begreifen lassen (2). Die Orientierung auf die EU als ‚Bollwerk gegen Nationalismus‘ verdeckte, dass viele Bürgerinnen und Bürger weit mehr von der EU erwarten. Von diesen Erwartungen konnten vor allem die Grünen profitieren (3). Der Wahlkampf der Parteien thematisierte eine wachsende ‚Spaltung‘, wo eher von verschärften gesellschaftlichen und politischen Konflikten zu reden gewesen wäre, die jedoch nicht angemessen repräsentiert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger wollten mehr als die Parteien aus Sorge vor Zuspitzungen bereit waren zu geben. Die politische Öffentlichkeit der Gesellschaft hat zudem neue Wege jenseits der von Parteien dominierten Öffentlichkeit gefunden (4). In der gestiegenen Wahlbeteiligung und dem relativ schlechten Abschneiden der Nationalisten in Deutschland drückt sich weniger eine Zustimmung zum Agieren der gewählten Parteien aus als vielmehr ein Vertrauenskredit, eine neue Chance. Die Parteien bilden die politischen Stimmungen und Haltungen in der Gesellschaft nur unzureichend ab (5). Linke Parteien in Deutschland können von einer veränderten gesellschaftlichen Stimmung nicht profitieren. Sie stecken mitten im Prozess der inhaltlich-strategischen Neu-Erfindung (6). (…)

(2) Eine, vielleicht die allgemein verbreitete Grundstimmung lässt sich auf einen Begriff bringen: Zweifel. Zweifel, dass die EU so wie sie ist, in einem guten Zustand ist; Zweifel vor allem an der Fähigkeit der Europäischen Union und der sie letztlich regierenden Nationalregierungen, im Sinne eines europäischen Gemeinsinns kooperieren und Entscheidungen in gebotener Zeit herbeiführen zu können, also den Status Quo in einem positiven Sinn überwinden zu können. (…)

Die Weltordnung ist erneut aus den Fugen, unversehens findet man sich in einem globalen Wirtschaftskrieg um die Vorherrschaft über die Neuen Technologien wieder. Die Erwartungen, die sich auf stärkeren Zusammenhalt und auf eine größere Handlungsmacht der Europäischen Union richten, gegenüber anderen globalen Mächten wie gegenüber wirtschaftlicher Macht, stiegen und wurden gleichzeitig enttäuscht. Symptomatisch für die wachsende Kluft zwischen Erwartungen und Wirklichkeit steht dafür in einigen europäischen Ländern und unter jungen Menschen die Klimapolitik, die teilweise mehrheitlich als dominierendes europäisches Anliegen von befragten Bürgerinnen und Bürgern genannt wurde; oder auch die ausbleibende Besteuerung der großen (Digital-)Konzerne, woran ein deutscher Finanzminister der Sozialdemokratie nicht unschuldig ist. (…)

(3) (…) Die Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte wurde versucht als wachsende Spaltung zwischen Pro- und Anti-Europäer einzuhegen. Damit wurden die politischen Debatten und Konflikte erstickt. Skepsis gegenüber der EU, die sich auf ihre reale Ausgestaltung bezog, geriet in den Verdacht, antieuropäisch zu sein. Übersehen wurde dabei, dass nahezu die Hälfte dieser Skeptiker von der EU – und nicht von ihrem Nationalstaat – mehr sozialen Schutz erwartete, also den Ausbau der sozialen Säule. Mehr als ein Drittel der deutschen Befragten würde für weniger wirtschaftliche Ungleichheit auch vom eigenen volkswirtschaftlichen Wohlstand abgeben wollen. Die unterschiedlichen Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU fanden in diesem Wahlkampf nur unzureichend eine Öffentlichkeit. Hier öffnet sich eine respektable Repräsentationslücke. Mit den Grünen war eine Partei erfolgreich, die erstens für das Thema steht, welches für knapp die Hälfte der Befragten eine entscheidende Rolle bei der Wahlentscheidung spielte (Klima- und Umweltschutz), die zweitens für den Zustand der europäischen Politik nicht verantwortlich gemacht wird und die drittens mit einem moderierenden, sachorientierten Politikstil wahrgenommen wird.

(4) Allen ‚proeuropäischen‘ Parteien in Deutschland war gemein, dass sie Dinge versprachen, von denen sie glaubten, dass sie ihren potentiellen Wählerinnen und Wählern am Herzen lägen. Worum es in Zeiten des Zweifels an der EU hätte gehen müssen, darüber schwiegen sie recht laut: Wie kann es mehr Zusammenarbeit geben, etwa mit den osteuropäischen Regierungen? Wie ist eine bessere, vertiefte europäische Kooperation, die in Deutschland von einer großen Mehrheit gewollt wird, vorstellbar und erreichbar, was heißt das für die deutsche Politik, die Rolle Deutschlands in Europa? Und was bedeutet das für einzelne Politikfelder?

Die Zweifel, und das ist entscheidend, wurzeln beileibe nicht in Ängsten, sie wurzeln mehr noch in Erfahrung und Wissen: im Wissen um die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse zum Klimawandel, im Wissen um die anhaltenden Fluchtursachen in Afrika, im Wissen um die die nationalstaatliche Souveränität untergrabende Macht der transnationalen Konzerne und Rating-Agenturen. Die Zweifel wachsen aus der Realität bzw. aus dem rationalen, nicht dem irrationalen Blick auf das, was ist und sein müsste. Das Beharren auf dem Stand der Wissenschaft in Sachen Klima und nicht Ängste und Ressentiments zeichnet die emotionale Stärke von Fridaysforfuture aus. Die Zweifel wurzeln im Wissen um die grundlegenden Veränderungen, die mit den neuen Technologien Beruf und Einkommen, der Arbeits- und Lebensweise bevorstehen. (Dank Rezo (13) dürfte dieses Wissen jetzt auch das Konrad-Adenauer-Haus erreicht haben.) Manchmal äußert sich das Wissen über die Weltlage in Form des Unbehagens und der Hilflosigkeit, etwa wenn es kaum jemand auf direkte Nachfrage für vereinbar mit den ‚europäischen Werten‘ hält, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in libysche Lager zurückzuschicken oder unter unmenschlichen Umständen zur Abschreckung auf griechischen Inseln festzusetzen, aber auch nicht sagen kann, wie eine humane Lösung aussehen sollte.

So gesehen, haben die im Bundestag vertretenen Parteien in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf systematisch unterfordert. Es mangelte nicht an Bekenntnissen zur Bedeutung von ‚Europa‘ oder von bestimmten Politikfeldern. Etwa dass Europa sozialer werden muss, ist eine über Parteigrenzen hinweg verbreitete Erkenntnis. Entscheidend ist hier wie auf anderen Feldern: Wie? Was kann möglich gemacht werden? Welche Anstrengungen werden die Parteien und die nationalen Regierungen unternehmen? (…)

5) Die gestiegene Wahlbeteiligung und die relative Stärke der ‚proeuropäischen‘ Parteien von Mitte-rechts bis links zeugen vom wieder entflammten politischen Interesse unter den Wahlberechtigten. Sie haben damit einen Vertrauenskredit vergeben. Allerdings hat der Kredit eine kurze Laufzeit. Ihre gemeinsame Botschaft lautet: Angesichts der Größe der Aufgaben tut mehr europäische Zusammenarbeit not, und zwar eher heute als morgen. (…)

(6) Obwohl mit Soziales und Frieden bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zwei Themen große Bedeutung hatten, die eher mit linken Parteien verbunden werden, und Klima- und Umweltschutz keine Themen sind, die sich gegen linke Parteien richten und das Thema Zuwanderung weiter nach hinten rückte, konnten weder SPD noch DIE LINKE von dieser Stimmung profitieren. (…)

Für die Partei DIE LINKE ließe sich angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen gerade auch in der Europa-Frage ähnlich argumentieren. Wenn politische Richtungswechsel auf der Basis der bestehenden Verträge nicht möglich sein sollen und erst die Verträge neu verhandelt werden müssen, wird die Durchsetzbarkeit linker Forderungen noch fraglicher, denn woher sollten Mehrheiten für eine Neuverhandlung kommen? Indes griffe auch diese Argumentation wie diejenige zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie zu kurz. Zweifel und Unbehagen haben für Teile der Gesellschaft viel damit zu tun, dass der real existierende Kapitalismus die vorhandenen Probleme, die vom immer noch existierenden Hunger in der Welt bis zur gerechten Verteilung der Wohlstandsgewinne reichen, nicht in einer positiven Weise bearbeitet, sondern sie verschärft und bei ihrer Bewältigung scheitert. Vertraut wird weder auf freiwillige Selbstverpflichtungen noch auf die alleinige Macht der Konsumenten, sondern es besteht Bedarf nach neuen gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen, die verpflichtend für alle sind und zugleich dem Individuum verantwortliches Alltagshandeln, etwa bei Klima und fairen Produkten, erleichtert. Bedarf besteht an politischen Konflikten in großen Fragen. Bedarf besteht an politischen Entwürfen, die mehr sind als eine Addition kleiner Schritte und weniger als die Systemfrage. Oder um es mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) zu sagen: eine offensive Gestaltung der ‚Großen Transformation zur Nachhaltigkeit‘.“

Themenverschiebungen

Nach Infratest dimap bestimmten Klimawandel und wachsende (soziale) Unterschiede den Sorgenhaushalt der Befragten (14). Dabei gab es Verschiebungen bei den vier wichtigsten Themen. Im Herbst 2018 standen Immigration (50 Prozent) und Wirtschaft und Wachstum (47 Prozent) an oberster Stelle. Es folgten Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (47 Prozent) und Kampf gegen den Terrorismus (44 Prozent).

Im Frühjahr 2019 veränderte sich die Rangfolge. Die Umwelt rückte an die erste Stelle und sozialer Schutz tauchte neu auf unter den vier wichtigsten Themen, also: Klimawandel und Umweltschutz (55 Prozent), Immigration (48 Prozent), sozialer Schutz (42 Prozent) und Kampf gegen Terrorismus und gegen Jugendarbeitslosigkeit (je 38 Prozent).

Die Wahltagsbefragungen ergaben als für die eigene Wahlentscheidung wichtigsten Themen eine interessante Rangfolge: „Für die eigene Wahlentscheidung die größte Rolle spielte bei 48 Prozent der Befragten der ‚Klima- und Umweltschutz‘ (2014: 20 Prozent), dicht gefolgt von ‚Soziale Sicherheit‘ mit 43 Prozent (-5 Prozent). Europa als Friedensprojekt – ‚Friedenssicherung‘ – nannten 35 Prozent (-7 Prozent) und auf dem vierten Platz mit 25 Prozent landete ‚Zuwanderung‘ (+12 Prozent) (Mehrfachnennungen waren möglich.). [Infratest dimap für ARD]“ (15).

Peter Feininger, 30. Juni 2019

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wird fortgesetzt

alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Europa http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Europa/index.htm

 

1 Der Bundeswahlleiter. „Europawahl 2019. Ergebnisse Deutschland“. Bundeswahlleiter, 2019. https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html.

2 tagesschau.de. „Wählerwanderungen. Europawahl 2019 Deutschland – Bundestagswahl 2017“. ARD/wahl.tagesschau.de, 26. Mai 2019. https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/analyse-wanderung.shtml#14_Wanderung_LINKE.

Infratest dimap vergleicht die Ergebnisse der Europawahl jeweils mit der voraufgehenden Bundestagswahl, weil die Rückerinnerungen an vergangene Europawahlen nicht so valide sind wie die an die jeweils vorangegangene Bundestagswahl.

3 Kafsack, Hendrik, und Michael Stabenow. „Schwierige Kandidatensuche: Darum wird Manfred Weber wohl nicht Kommissionspräsident“. Frankfurter Allgemeine, 21. Juni 2019, Abschn. Politik. https://www.faz.net/1.6247765.

4 Näheres hierzu im Abschnitt „Die Verluste der CSU bei der Europawahl 2014 waren dramatisch. Zudem musste die CSU den Einzug der AfD in das Europaparlament hinnehmen mit mehr Stimmen, als die CSU selbst erhielt.“ in: Peter Feininger. „Das Bayern-Debakel. Die Bundestagswahl war ein Fiasko für die Union, insbesondere die CSU.“ Rubikon, 2. Februar 2018. https://www.rubikon.news/artikel/das-bayern-debakel.

5 Kade, Claudia. „Sonntagsfrage: Grüne vor Union - Kramp-Karrenbauer stürzt ab“, 6. Juni 2019. https://www.welt.de/politik/deutschland/article194860511/Sonntagsfrage-Gruene-vor-Union-Kramp-Karrenbauer-stuerzt-ab.html.

6 Horst Kahrs. „Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019“. Rosa Luxemburg Stiftung, Mai 2019. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/wahlanalysen/WNB_EPW19.pdf.

7 Siehe dazu Kahrs, a. a. O., S. 12

8 Kahrs, a. a. O., S. 11

9 „Sonntagsfrage: Umfragen zu Bundestags- und Landtagswahlen“. Spiegel Online, 17. Juni 2017, Abschn. Politik. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfragen-zu-bundestagswahl-landtagswahl-europawahl-a-944816.html.

10 Kade, Claudia. Sonntagsfrage, a. a. O.

11 Kade, Claudia. Sonntagsfrage, a. a. O.

12 Kahrs, a. a. O., S. 3–8

13 Siehe Rezo ja lol ey. Die Zerstörung der CDU. YouTube, 2019. https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ.

14 Kahrs, a. a. O., S. 18ff.

15 Kahrs, a. a. O., S. 20


   
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