Spontankundgebung auf dem Königsplatz zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland

OXI means OXI

Im Rahmen der internationalen Kampagne am Mittwoch, 15. Juli: Protest gegen den Staatsstreich, Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!

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Am Mittwoch, 15. Juli, organisierte die Augsburger Linke eine Spontankundgebung zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Obwohl der Aufruf sehr kurzfristig kam und im Newsletter des Forums erst am Mittag des gleichen Tages verschickt werden konnte, kamen 50 Leute auf den Königsplatz, darunter auch Mitglieder und Vorstandsmitglieder der Griechischen Gemeinde Augsburg. Die Kundgebung fand im Rahmen eines weltweiten Aktionstags zur Solidarität mit Griechenland statt, gegen das Unterwerfungsdiktat aus Brüssel und Berlin. #THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people! – hieß das Motto auf Facebook[1] , was soviel bedeutet wie: Protest gegen den Staatsstreich (oder Putsch), OXI bedeutet OXI (d. h. Nein), Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!

Der Anlass der Aktionen: die anstehende Entscheidung im griechischen Parlament, ob man die Bedingungen annimmt, die mit dem Hilfspaket verbunden sind

Anlass der Aktion war die für Mittwochnachmittag, 15. Juli, angesetzte Parlamentsdebatte in Griechenland, wo die Abgeordneten aufgefordert wurden, das Nein im Referendum zu den Bedingungen der „Geldgeber“ zu revidieren. Der griechische Ministerpräsident hat die Abgeordneten aufgefordert, höheren Mehrwertsteuern zuzustimmen und die Frühverrentung größtenteils abzuschaffen – als Vorleistungen für weitere Verhandlung über das sogenannte „dritte Hilfspaket“. Die junge Welt schrieb tags darauf:[2]

Die beiden Vorgänger dieses Programms hatten seit 2010 rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland fließen lassen, ein Großteil davon hat das Land längst wieder verlassen, ob als Rückzahlung an westliche Banken oder als Beute griechischer Oligarchen und Spekulanten.

Tsipras bekam bereits vor der Abstimmung heftigen Gegenwind zu spüren. Die stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani verkündete ihren Rücktritt. „Alexis, ich kann nicht mehr“, schrieb sie ihrem Chef. Aus Protest gegen die neuen Auflagen waren griechische Staatsbedienstete gestern in einen 24stündigen Streik getreten, dem sich auch Personal staatlicher Krankenhäuser und Eisenbahner anschlossen. Für den Abend waren Demonstrationen im Athener Stadtzentrum und vor dem Parlament geplant. In Thessaloniki hatten am Nachmittag Anhänger der kommunistischen Gewerkschaft PAME ein Ministeriumsgebäude besetzt.

Er habe vor der Wahl gestanden, die Gläubigerforderungen anzunehmen oder einen ungeordneten Konkurs zu riskieren, begründete der griechische Ministerpräsident am Mittwoch im Parlament den Ausverkauf. Im Kampf gegen einen mächtigen Gegner aus „dem organisierten einheimischen Etablissement“ und „dem internationalen Finanzkapital“ sei es aber gelungen, „Würde und Demokratie“ zu verteidigen, behauptete Alexis Tsipras und bezeichnete die von den Gläubigern zugestandenen neuen Milliarden zur Rückzahlung alter Schulden als „eine Form von Solidarität“.

Zur Absegnung des dritten Gläubigermemorandums musste der mit dem Versprechen der Annullierung aller Austeritätsmaßnahmen ins Amt gewählte Ministerpräsident jedoch auf die Stimmen der Opposition zurückgreifen. Von den 229 Ja-Stimmen der 300 Abgeordneten kamen nur 123 aus den Reihen der Regierungskoalition. Während ANEL-Chef Kammenos seine 13 Leute dabei bei der Stange hielt, scherten bei SYRIZA 39 der 149 Mandatsträger aus: Sie stimmten entweder mit Nein (32), enthielten sich (6) oder blieben der Abstimmung fern (1). Auch der parteilose Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis stimmte mit Nein.[3]

Die Zustimmung verweigerten unter anderem Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sowie eine Reihe weiterer Minister und Vizeminister. Bei einer Regierungsumbildung zwei Tage später wurden zahlreiche Vertreter des linken Flügels der Syriza-Partei von Tsipras entlassen.

Rainer Rupp schreibt in jW über die „nächtliche[n] EU-Marathonsitzung von Sonntag zu Montag, bei der der griechische Ministerpräsident mit mafiatypischen Erpressungsmethoden zum Kniefall gezwungen wurde“:[4]

Die Art der Angriffe, denen Tsipras in besagter Sitzung ausgesetzt war, werden im Kontext seiner Erklärungen deutlich, mit denen er sein Umfallen begründet:

„Wir übernehmen die Verantwortung für die Entscheidungen, weil nur so die extremsten Pläne von konservativen Kreisen in Europa (die EU ist gemeint) abgewendet werden konnten“, so der Syriza-Mann. „Wir widerstanden den Forderungen zur Übertragung unserer staatlichen Vermögenswerte ins Ausland und wir konnten einen Bankenkollaps abwenden, der bereits sorgfältig geplant worden war. (...) Mit unseren Entscheidungen konnten wir die extremsten Pläne von extremen Kreisen in Europa (EU) abwenden.“

Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis schrieb auf seinem Blog über das Abkommen, das Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und die übrigen Regierungschefs der Euro Gruppe am Montag unterzeichnet haben:

Der jüngste Euro-Gipfel ist in der Tat nichts weniger als der Höhepunkt eines Staatsstreichs. Im Jahr 1967 waren es die Panzer, die ausländischen Mächte verwendeten, um die griechische Demokratie zu beenden. In meinem Interview mit Philip Adams auf ABC Radio National LNL behauptete ich, dass im Jahr 2015 ein weiterer Putsch von fremden Mächten inszeniert wurde, diesmal unter Verwendung von Griechenlands Banken anstatt von Panzern. Vielleicht ist der wichtigste wirtschaftliche Unterschied der, dass im Jahr 1967 nicht auf das öffentliche Eigentum Griechenlands gezielt wurde. Im Jahr 2015 fordern die Kräfte hinter dem Putsch die Übergabe des gesamten verbleibenden öffentlichen Vermögens. Dies soll zur Bedienung unserer unbezahlbaren und untragbaren Schulden herhalten.[5]

Heike Schrader berichtet für die junge Welt aus Athen in der Ausgabe vom Mittwoch:[6]

Für die „Linke Plattform“ innerhalb von Syriza ist es als erster Schritt einer sozialistischen Perspektive dagegen unvermeidlich, den Bruch auch ohne die unmittelbare vollständige Herstellung sozialistischer Verhältnisse zu wagen. Einer Einschätzung ihrer Führungsfigur Panagiotis Lafazanis zufolge, besitzt das Land „ausreichend Alternativen“ zur Mitgliedschaft in der Währungsunion. Zum Programm der Linken Plattform gehören die Verstaatlichung des Bankensystems, die Annullierung der Gläubigervereinbarung und ein Rückzahlungsstopp. Lafazanis, Minister für Energie, Umwelt und wirtschaftlichen Wiederaufbau der aktuellen Regierung, forderte am Dienstagmorgen die Regierung auf, die „untragbare Vereinbarung“ noch in letzter Minute wieder zurückzunehmen. Diese könne zwar die Zustimmung des Parlaments bekommen, die des Volkes aber nicht. Einen ersten Vorgeschmack neuer Abwehrkämpfe liefert der Gewerkschaftsdachverband im öffentlichen Dienst, ADEDY, der für den heutigen Mittwoch zu einem griechenlandweiten 24stündigen Streik aufgerufen hat.

Mikis Theodorakis hofft auf eine „patriotisch-klassenbewusste Front“, um all die „verstreuten antiautoritären Kräfte“ zu vereinen. Diese könnte vielleicht in die „Gründung einer neuen EAM“ (Volksbefreiungsfront) münden, in der Mikis Theodorakis selbst einst im Weltkrieg erbittert und erfolgreich gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatte. Eine solche neue EAM wäre die einzige Kraft, „die unsere Menschen vor dem sicheren Tod zu retten wird“.[7]

Ablehnende Stimmen aus dem Parteivorstand und der Fraktion der Linken zum Hilfspaket

Die Linke im Bundestag, die im Februar noch mehrheitlich einem „Hilfspaket“ zugestimmt hat, scheint diesen von der Parteilinken kritisierten Fehler nun zu korrigieren. Die Parteivorsitzende Katja Kipling erklärte am Mittwoch, dass der Versuch von Schäuble und Merkel, der griechischen Regierung einen Treuhandfonds aufzuzwingen, eine gezielt „exportierte Grausamkeit“ sei:[8]

Der Treuhandfonds, der vor 25 Jahren gegründet wurde, erwies sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost und West. „Löhne runter, Renditen rauf – das ist ein Irrweg“, schrieb die Wochenzeitung DIE ZEIT 1998 über die Bilanz der Treuhandanstalt.

Nun zwingen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Griechenland genau dieses Instrument auf. In kürzester Zeit soll der öffentliche Ausverkauf zu Ramschpreisen durchgesetzt werden: Flughäfen, Häfen, Ländereien, Strände, Denkmäler, Immobilien, die Strom- und Wasserversorgung, die Kommunikationsanbieter, Schürfrechte für Erdgasvorkommen in der Ägäis – nichts bleibt verschont. Damit wird es für die griechische Wirtschaft noch schwerer bis unmöglich wieder auf die Beine zu kommen.

Griechenland braucht keinen Zwangs-Ramschverkauf, der vor einem Vierteljahrhundert als Pleitemodell für die wiedervereinigte ostdeutsche Wirtschaft scheiterte, sondern einen Schuldenschnitt, Investitionen im europäischen Sinne eines Marshall-Plans und einen gerechten und effizienten Steuervollzug mit einer höheren Besteuerung reicher Oligarchen.

Damit skizziert Katja Kipping einige wichtige Maßnahmen, die durchaus möglich wären und Abhilfe schaffen könnten und im Kontrast stehen zu den rabiaten, angeblich alternativlosen Forderungen des Memorandums der Eurogruppe und Deutschlands. Auch Annette Groth, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe sagte im Interview mit der jungen Welt vom Donnerstag:[9]

Welchen Ausweg sehen Sie?

Griechenland braucht dringend einen Schuldenschnitt. Die Profiteure des Desasters müssen endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Wir brauchen die Vergesellschaftung des Bankensektors. Bankdienstleistungen sind Leistungen der Daseinsvorsorge und müssen der Profitmaximierungsstrategie der Spekulanten und Profiteure entzogen werden. Griechenland muss Kapitalverkehrskontrollen einführen können, damit die Superreichen endlich zur Kasse gebeten werden. Die anderen EU-Staaten müssen sich verpflichten, die ausländischen Bankguthaben der reichen Oberklasse Griechenlands an die Steuerbehörden in Athen zu melden, damit die Regierung mit einer Vermögensabgabe die Sanierung der Staatsfinanzen einleiten kann. Mehr als 40 Milliarden Euro wurden von diesen Superreichen mit Hilfe der Privatbanken aus Griechenland herausgeschafft. Das muss ein Ende haben!

Die Bundesregierung führt sich zur Zeit auf, als sei Griechenland ein deutsches Bundesland. Was ist dieser Anmaßung entgegenzusetzen?

Wenn die Bundesregierung Griechenland als 17. Bundesland behandeln würde, hätte sie sich für Transferzahlungen an Griechenland eingesetzt, wie das im Länderfinanzausgleich in Deutschland grundgesetzlich geregelt ist. Griechenland wird jedoch von der Bundesregierung nicht als gleichberechtigter Teil der EU, sondern wie eine Kolonie behandelt. Die Bundesregierung setzt die Interessen der Exportindustrie und der Großbanken durch. Dafür nimmt sie die Verelendung großer Teile der griechischen Bevölkerung in Kauf. Die Linke muss dieser imperialen Strategie Widerstand entgegensetzen. Wir müssen uns gemeinsam für internationale Widerstandsformen einsetzen, mit denen die Kämpfe in Griechenland, Spanien oder auch Italien mit den Kämpfen der Betroffenen in Deutschland zusammengeführt werden. Da liegt noch ein weiter Weg vor uns. …

Im Februar stimmte die Linke im Bundestag dem Hilfspaket noch mehrheitlich zu und folgte damit trügerischen Behauptungen von Gregor Gysi …

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag am 27. Februar über eine Verlängerung der Griechenland-„Hilfen“ behauptete Gregor Gysi, das wenige Tage zuvor der Euro-Gruppe vorgelegte „Reformprogramm“ der Regierung Tsipras zeige einen Ausweg aus der „Kürzungs- und Verarmungslogik“, „die verheerendsten sozialen und humanitären Auswirkungen“ würden korrigiert. Bisher hat die Bundestagsfraktion der Linken alle Hilfsprogramme abgelehnt. Gregor Gysi berief sich im Februar auf die Regierung Tsipras. Diese sprach von einem „Wendepunkt“ für Europa und für Griechenland. Es liege erstmals seit Ausbruch der Krise ein offizielles Dokument vor, „das nicht auf dem Standpunkt der Umsetzung harscher Austeritätspolitik beharrt“, erstmals würden „katastrophale Folgen dieser Politik thematisiert“.

Auch Sahra Wagenknecht, die sich bei der Abstimmung im Februar dann enthielt, erklärte im Vorfeld: Es sei zwar nach wie vor problematisch, in welcher Weise der griechischen Regierung durch das Hilfsprogramm »Handlungsspielräume abgeschnürt werden«. Dennoch wolle die Linke der Syriza-Regierung in Athen die Chance geben, ihre Vorhaben umzusetzen. „Wir wollen ihr nicht den Boden abgraben.“[10]

… es gab aber auch viele Enthaltungen und drei gut begründete Ablehnungen

Bei der Abstimmung im Bundestag am 27. Februar stimmten 542 Abgeordnete dem Antrag des Bundesfinanzministers zu, 32 votierten dagegen und 13 Parlamentarier enthielten sich. Von diesen Enthaltungen kamen zehn von der Linksfraktion. 41 Abgeordnete der Linksfraktion stimmten für die Verlängerung der sogenannten Griechenland-Hilfe, drei dagegen. Die Gegenstimmen kamen von den Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke. Sie hatten gute Gründe für eine Ablehnung der Verlängerung des Hilfspakets und legten diese in einer öffentlichen Erklärung dar. (Siehe unten Anhang 3) in dieser Erklärung findet sich auch ein Satz, der für unsere Aktion in Augsburg wichtig ist: „Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen.“

Die mehrheitliche Zustimmung der Linksfraktion im Bundestag zum Hilfspaket im Februar war ein Fehler, der umso schwerer wog, als der Fraktion ein Brief vorlag von Dimitris Belantis und Stathis Kouvelaki, Mitgliedern des ZK von Syriza in Griechenland, an die Linkspartei-Abgeordneten des Bundestages.[11] In diesem Brief kamen die ZK-Mitglieder von Syriza zum Schluss: „Für uns steht fest, dass die Ratifizierung dieses Vertrages durch europäische Parlamente unter Zustimmung der Parteien der Linken den griechischen Lohnabhängigen und dem griechischem Volk nicht nützlich sein kann. (…) Unserer Meinung nach ermöglicht man der griechischen Linken und im besonderen Syriza die Chance, sein Programm zu verwirklichen, wenn man gegen diesen Vertrag stimmt. Ein »Ja« hingegen öffnet den Weg in eine Welt der falschen Illusionen.“

Zwei Tage nach der Zustimmung im griechischen Parlament wurde das Hilfspaket in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags durchgepeitscht

Zur jetzigen bevorstehenden Abstimmung im Bundestag am Freitag, 17. Juli, über das Hilfspaket haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärt: „Wer beim Referendum für ein „Nein“ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht ,Ja“ sagen.“[12] Die antikapitalistische Linke erklärte am Mittwoch: „Wir hoffen, dass gilt bei der bevorstehenden Abstimmung für die gesamte Fraktion. Solidarität mit Griechenland kann nur heißen: Unterstützung der Kräfte in Griechenland wie der Linken in- und außerhalb von Syriza, die nun NEIN zu dieser Erpressung sagen. Es kann nur heißen: NEIN zum Antrag der Bundesregierung und dem damit verbundenen Sparpaket! OXI heißt NEIN!“[13]

Protest vor dem Bundestag am 17.07.2015: OXI, Nein zur Erpressung der griechischen Regierung! Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin demonstriert vor dem Bundestag und am Brandenburger Tor Foto: Griechenlandsolidarität Berlin

439 Abgeordnete stimmten am Freitag, 17. Juli, in einer Sondersitzung namentlich für den Antrag der Bundesregierung, 119 Parlamentarier waren dagegen, 40 enthielten sich. Gegenüber Februar scheint sich die Lage im Bundestag polarisiert zu haben. Die Hälfte der Nein-Stimmen im Bundestag kommt aus den Reihen von CDU und CSU. Die Begründung ist natürlich rechts, es soll keinerlei Zugeständnisse mehr an die Griechen geben. Die SPD-Fraktion stimmte fast geschlossen mit Ja (175 Abgeordnete), nur vier mit Nein. Bei Bündnis 90/Die Grünen stimmten von 63 Mitgliedern nur 23 mit Ja, und nur zwei mit Nein, 33 enthielten sich, fünf gaben ihre Stimme nicht ab. Eine prominente Nein-Stimme der Grünen kam vom direkt gewählten Hans-Christian Ströbele, die andere von Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Fraktion. Bei der Linksfraktion stimmten diesmal von 64 Mitgliedern 53 mit Nein, niemand mit Ja, es gab zwei Enthaltungen. Enthaltungen bei der Linken kamen von Stefan Liebich, Forum demokratischer Sozialismus und Mitglied des auswärtigen Ausschusses, und dem steuerpolitischen Sprecher der Fraktion, Richard Pitterle. Neun Abgeordnete der Linksfraktion gaben keine Stimme ab.

Für die bürgerlichen Medien lautet das Ergebnis lakonisch: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.

Drei Blockupy-Aktivist_innen wurden vorübergehend festgenommen, als die Polizei die Versammlung vor dem Bundestag am 15. Juli gewaltsam auflöste. Bild: Screenshot vom Video auf Griechenland Solidarität Berlin

Während der Bundestag am Freitagmorgen die neuen Kredite an Griechenland billigte, die an die Bedingung weiterer brutaler Sozialkürzungen geknüpft sind, protestierten gut 100 Menschen vor dem Reichstag gegen die erpresserische Politik Deutschlands. Es war der Auftakt einer Blockupy-Kampagne. Auch Katja Kipping und Sahra Wagenknecht informierten sich vor Ort über die Demonstration, gaben Statements für die Medien ab und missbilligten das repressive Vorgehen der Polizei. Wegen einer fehlenden Genehmigung wurden Demonstrantinnen angegriffen und festgenommen. Eine Aktion vor dem Brandenburger Tor wurde geduldet. Eine Demonstrantin hielt ein Schild: „Deutschland halt‘s Maul und bezahl deine Nazischulden!“, eine andere: „Schäuble raus aus der EU“.[14]

Die Sprecher_innen in Augsburg am 15. Juli

Hauptredner in Augsburg und Organisator der Kundgebung war Stadtrat Alexander Süßmair von der Linken. Er sagte unter anderem, dass die Institutionen forderten, dass die Krankenkassenbeiträge in Griechenland erhöht werden, obwohl über drei Millionen Menschen keine Krankenversicherung mehr haben, weil sie sich die Beiträge nicht leisten können. Die humanitäre Situation in Griechenland werde immer schlimmer. Dies sei eines europäischen Mitgliedstaates nicht würdig. Es gehe darum, dass die Superreichen ihr Geld, das sie nach der Bankenkrise von den Steuerzahler_innen in Europa zurückbekommen hätten, wieder in Staatsanleihen angelegt hätten. Die Reichen wollten noch reicher werden. Es gehe darum, dass die Demokratie von der Macht der Wirtschaft und dem Kapital in die Knie gezwungen werden soll. Und was viele nicht begreifen wollten, sei: Heute gehe es um Griechenland, und morgen gehe es um Deutschland. Wenn das, was jetzt in Griechenland versucht wird, durchgehe, dann würden die nächsten Länder fällig sein. Die ungleiche Verteilung von Kapital und Wohlstand werde erhalten bleiben. Diese ungleiche Verteilung sei der wahre Grund für die Wirtschafts- und Finanzkrise. Und wer diese ungleiche Verteilung nicht ändere, der werde auch die europäische Finanzkrise und die Eurokrise nicht beenden können.

Wir würden Nein sagen zur Unterwerfung von ganzen Staaten und Völkern. Wir seien solidarisch, man müsse den Menschen helfen und nicht den Kapitalanlegern, damit – wie es in den Medien euphemistisch[15] heiße – „die Märkte beruhigt werden und das Vertrauen in den Euro zurückkehrt und notleidenden Banken auch in Griechenland geholfen wird.“ Diese Sprache sei menschenverachtend. Es gehe um notleidende Menschen und nicht um Banken oder Währungen …

Anschließend sprach Tim Slater, Mitglied der Linken, des Integrationsbeirats, der Augsburger Friedensinitiative und von Attac. Er trug ein Schreibens der Präsidentin des griechischen Parlaments, Zoe N. Konstantopoulou, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vom 7. Juli vor. Darin werden massive Menschenrechtsverletzungen durch die Troika und die Institutionen der EU gegenüber Griechenland beklagt und die sogenannte Rettungsschirm-Politik als Gefahr bezeichnet, da sie zu einer Arbeitslosenquote von 60 Prozent unter jungen Leuten und von 72 Prozent unter jungen Frauen und einer Schuldenlast von 32.500 Euro für jedes in Griechenland geborene Kind geführt habe. Die Weigerung der EZB, den griechischen Banken ausreichend Liquidität zu gewähren und sie damit zur Schließung zu zwingen, gefährde erstens das schlichte Überleben des griechischen Volkes und sei zweitens eine unerträgliche Taktik, die griechische Regierung und das griechische Volk für die Ausübung eines grundlegenden politischen Rechts, des Wahlrechts, zu bestrafen. (gemeint sind die Bankenschließungen just zum Zeitpunkt der Volksabstimmung)

Wir werden eine Übersetzung des Schreibens der griechischen Parlamentspräsidentin an Martin Schulz im Anhang dieses Artikels veröffentlichen (s. u. Anhang 2).

Gerade weil das Schreiben der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou an Martin Schulz, das auf der Kundgebung in einem längeren Auszug vorgetragen wurde, vielen langatmig und vielleicht sogar uninteressant vor kam, wollen wir es im Anhang in voller Länge bringen. Es ist nämlich unseres Erachtens hochinteressant, gerade auch die Verweise der Parlamentspräsidentin auf verschiedene Vorgänge in EU, Troika und griechischem Parlament und die entsprechenden Dokumente sind sehr aufschlussreich. Auch die politische Rolle, die „Zoe“ auf dem linken Flügel von Syriza zur Zeit spielt, ist enorm und wir sind Tim Slater dankbar, dass er unsere Aufmerksamkeit auf sie gelenkt hat.

So hat die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou am 4. April 2015 einen Parlamentsausschuss einberufen unter dem Namen The Truth Committee on Public Debt (Debt Truth Committee). Diese Sonderkommission legte am 17. Juni einen vorläufigen Bericht vor. Dieser Bericht wird in unserer Übersetzung des Briefs von Konstantopoulou an Martin Schulz Der Vorläufige Bericht des Griechischen Parlaments zur Staatsverschuldung bezeichnet.[16]

Die Sonderkommission des griechischen Parlaments hat in ihrem vorläufigen Bericht den Schuldenberg des Landes für illegal erklärt. Die Schulden von rund 320 Milliarden Euro sollten aus diesem Grund nicht bezahlt werden, hieß es bei einer Pressekonferenz im Parlament.

Griechenland sei Opfer eines Angriffsplans des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) geworden. Ziel sei es gewesen, die Schulden Griechenlands vom privaten auf den staatlichen Bereich zu übertragen, sagte die Parlamentspräsidentin. “Wir setzen die Untersuchungen fort. Dies sind die vorläufigen Ergebnisse“, erklärte die Parlamentspräsidentin weiter. Das Volk wolle die Gründe erfahren, die zu seiner Verelendung geführt hätten.[17]

Zoi Konstantopoulou ist offensichtlich immer noch Parlamentspräsidentin und fiel den Säuberungen von Alexis Tsipras am vergangenen Freitag nicht zum Opfer. Ihr Glück dürfte gewesen sein, dass sie als Parlamentspräsidentin keine Kabinettsfunktion hat. Sie wurde als Tochter des Synaspismos-Vorsitzenden Nikos Konstantopoulos geboren und genießt im griechischen Parlament offensichtlich hohes Ansehen. Sie wurde nach dem Wahlerfolg von Syriza im Februar 2015 von 235 der 298 Abgeordneten zur Präsidentin gewählt. Vor wenigen Tagen wurde sie in der Süddeutschen als gefährliche Gegenspielerin von Tsipras bezeichnet. Die Zeitung spekuliert auf ihr politisches Ende durch ein Misstrauensvotum.[18] Das Handelsblatt titelte vor vier Tagen: „Yanis Varoufakis ist weg, Zoi Konstantopoulou wird Alexis Tsipras nicht so einfach los. Die griechische Syriza-Politikerin schart immer mehr Kritiker des EU-Abkommens um sich – und wird zur Bedrohung für den Premier.“[19]

Es folgte ein Beitrag von Franz Egeter, Mitglied der VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes:

Ich schäme mich für Politiker wie Frau Merkel, wie Herr Schäuble, wie Figuren aus der CDU/CSU und die Figuren aus der SPD, die Griechenland auf so unverschämte Weise bedrängen und nicht aufhören damit. Ich möchte erinnern an die Schuld, die die Deutschen gegenüber dem griechischen Volk haben. Im Zweiten Weltkrieg wurden Tausende von Ortschaften, Dörfer, Städte in Griechenland von der Deutschen Wehrmacht zerstört. Es wurden massenhaft Menschen ermordet, Kephalonia, Distomo und weitere Orte sind uns im Gedächtnis. Davon hört man von Seiten der deutschen Regierung nichts! Es wurden über 900 Frachtschiffe, die dem griechischen Volk gehörten, versenkt. Es wurden 63.000 griechische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Griechenland in deutsche Konzentrationslager deportiert, und dort wurden diese Menschen umgebracht. Es gibt viele, viele weitere Zahlen. Es wurden Hunderte von Brücken zerstört, es wurden Straßen zerstört, es wurde die ganze Infrastruktur in Griechenland zerstört. Und unserem Bundespräsidenten, Herrn Gauck, fällt nichts anderes ein, als sich dafür zu entschuldigen. Aber keine Reparationen, kein Geld wurden je der griechischen Regierung dafür bezahlt für diese gigantischen Schäden, die die Deutschen dort angerichtet haben.

Auch in diese Richtung wurde die Linke im Bundestag aktiv. Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, demzufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte. Dies erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, im Februar auf Basis einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage ihrer Fraktion.[20] Sehr wichtig ist, dass auch die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou im März dieses Jahres einen Ausschuss für Weltkriegsreparationen anregte. Laut Focus beanspruchte sie selbst den Vorsitz und verlangte für Deutschland eine strenge Frist. Bereits am 15. Juli sollte der Zahlungsbefehl für Berlin fertig sein.[21]

Zum Schluss sei noch ein kurzer Beitrag eines Vorstandsmitglieds der Griechischen Gemeinde Augsburg zitiert. Dimitri Michailikos sagte:

Ein Gruß von mir an Euch. Ich bin Grieche, ich lebe seit 22 Jahren hier in Deutschland. Ich wollte nur eins sagen: Ich lese jeden Tag in der Bild-Zeitung diese Hetze gegen Griechenland. Das ist leider nicht die Wahrheit. Wir haben von diesen Milliarden an Hilfe keinen einzigen Cent gesehen. Die haben nur die Banken bekommen. Stattdessen leidet unser Volk, jeden Tag. Und die Erpressung der jetzigen Regierung ist so groß wie noch nie. Ich hoffe, dass beide Länder eine gute Lösung finden. Solidarisch sind die Deutschen sowieso immer und werden es bleiben. Naja – ich bin sprachlos. Ich danke Euch allen, dass Ihr gekommen seid und ich hoffe, dass heute die Demokratie gewinnt. Danke. [Beifall]

Im Anhang drucken wir noch einen Artikel von German Foreign Policy ab: Das Brüsseler Abkommen, 15.07.2015 (s. u. Anhang 1).

Peter Feininger, Wolfgang Walter, 21.7.2015

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Anhang 1

Ein Artikel von German Foreign Policy, den uns die Redaktion freundlicherweise zum Abdruck freigegeben hat

Das Brüsseler Abkommen, German Foreign Policy

15.07.2015

BERLIN/ROM/PARIS

(Eigener Bericht) - Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung.

Die Last der Geschichte

Von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen sprechen Kommentatoren unterschiedlicher politischer Orientierung beispielsweise in Italien. „Griechenland steht an der Wand“, titelte die liberale „La Repubblica“ anlässlich der Brüsseler Verhandlungen am vergangenen Sonntag und stellte fest, „die Euro-Gruppe“ sei „in der Hand der deutschen Falken“; Athen sei „einer Serie von Diktaten“ ausgesetzt, „eins härter als das andere“. „Die Falken fliegen im Triumph über den Himmel Europas“, hieß es weiter, „und oktroyieren Tsipras ein unmögliches Ultimatum, ähnlich jenem, das Österreich den Serben setzte und mit dem der Erste Weltkrieg begann“.[1] „Das Ende der Unschuld ist erreicht, da jetzt jeder zweifelsfrei weiß, wer (in der EU, d. Red.) der eigentliche Zuchtmeister ist“, hieß es in „Il Messaggero“: „Der eigentliche Zuchtmeister ist Deutschland.“ Das konservative Blatt fuhr fort: „Sedan kehrt zurück, als Deutschland 1870 Frankreich zertrat“ - und später „die Botschaft Bismarcks nicht befolgte“, sich nicht Feinde im Westen und im Osten zugleich zu schaffen. Tatsächlich habe sich Berlin auch noch nach dem Ersten Weltkrieg „überall Feinde“ gemacht, rief „Il Messaggero“ in Erinnerung – ausgenommen allenfalls „Vasallenstaaten“ im Norden Europas oder in den 1930er Jahren zeitweise Polen, „das aufgrund seiner eigenen schmerzhaften Geschichte nicht anders meinte handeln zu müssen, als seinen Hass gegen die Russen zu richten“. Der Kommentator urteilte: „Die Last der Geschichte kehrt wieder und scheint unüberwindbar.“[2]

Dieselbe Arroganz

Historisch begründete Warnungen werden auch in Frankreich laut. „Deutschland will Griechenland zerschmettern, indem es es unter der Drohung eines Grexit zwingt, einen tödlichen Plan totaler Unterwerfung zu akzeptieren“, schrieb am Wochenende der Vorsitzende des Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, auf Twitter.[3] Über den Hintergrund hatte er sich zuvor ausführlicher geäußert. „Zum dritten Mal in der Geschichte ist der Starrsinn einer deutschen Regierung dabei, Europa zu zerstören“, hatte Mélenchon in einer TV-Sendung erklärt. Natürlich könne man der Bundesrepublik auf der Ebene der Ideologie keine Nähe zu ihren Vorgängerstaaten unterstellen; doch zeige Berlin „dieselbe Arroganz, dieselbe Blindheit“ wie in früheren Phasen seiner Herrschaftsgeschichte.[4]

Aggressive Finanzpolitik

Unterbelichtet bleibt dabei immer wieder die Tatsache, dass Berlin nicht erst seit 2015 mit einer weiteren Radikalisierung seiner aggressiven Wirtschafts- und Finanzpolitik droht. Tatsächlich gehen die jetzigen Ereignisse auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung. Letztere wurde, wie ein populärer Mythos besagt, erkauft durch die Einwilligung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in die Einführung einer einheitlichen EU-Währung – des Euro. Tatsächlich ließ Bonn sich damals nur unter der Bedingung auf die Gemeinschaftswährung ein, dass – so formulierte es vor zwei Jahren ein Beobachter rückblickend - „die Spielregeln der Währungsunion und das europäische Zentralbanksystem seinerzeit zu einem guten Teil nach dem Vorbild deutscher Regeln und der Deutschen Bundesbank konstruiert“ wurden. „Der Euro spricht deutsch“, erklärte 1998 der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel.[5] Dank des Euro mit seiner spezifisch deutschen Prägung ist es der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren gelungen, ihre ökonomische Stärke gegenüber den anderen Staaten der Eurozone voll auszuspielen und zahlreiche von ihnen in ein – schuldenförderndes – exzessives Außenhandelsdefizit zu treiben. Aus Frankreich etwa flossen 2014 gut 34,5 Milliarden Euro nach Deutschland ab, aus Griechenland immer noch mehr als 3,2 Milliarden Euro. Die deutschen Austeritätsdiktate, die letzten Endes die Mittelabflüsse in die Bundesrepublik sichern sollen, sind ein Resultat der in den 1990er Jahren durchgesetzten deutschen Prägung des Euro.

Kerneuropa

Wolfgang Schäuble, der heute im Amt des Finanzministers die Spardiktate exekutiert, hat in den 1990er Jahren ebenfalls dazu beigetragen, die deutsche Machtbasis zu schaffen, die Berlin nun den unaufhaltsamen Durchmarsch ermöglicht. Schäuble, der Anfang der 1980er Jahre als Präsident der „Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen“ - zu deren Beratern gehörte unter anderem ein früherer NS-Spezialist für Grenzsubversion, Theodor Veiter [6] – erste wirtschaftliche Ausgriffe nicht zuletzt nach Frankreich organisierte, half nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der Übernahme der DDR nicht nur, auf gestärkter Basis die EU-Osterweiterung durchzusetzen.[7] Dieser Schritt brachte die Bundesrepublik in klaren Vorteil gegenüber Frankreich, dessen traditionelle Einflusszone rings um das Mittelmeer und in der afrikanischen Frankophonie nicht in vergleichbarer Weise an die EU angebunden wurde. Schäuble entwickelte Mitte der 1990er Jahre zudem das „Kerneuropa“-Konzept, dem zufolge „ein starkes Zentrum“ um Deutschland in der EU einen eng integrierten „Kern“ zu bilden hatte, der die EU nicht nur zusammenhalten, sondern faktisch auch ihre Politik vorgeben sollte.[8] Einen solchen Kern stellt heute unter anderem die Eurogruppe dar, die am Sonntag äußerst weitreichende Entscheidungen traf, bei denen es um nichts Geringeres als den Bestand der EU in ihrer heutigen Form ging. Nicht mitentscheiden konnten neun Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, Schweden und Polen. Der Eurogruppen-Kern ist eines der Formate, die es Berlin heute ermöglichen, dem Staatenbund seinen Stempel aufzudrücken.

Nichts erreicht

Die Hoffnung, über die Zugehörigkeit zum EU-“Kern“ die Geschicke „Europas“ auch dann noch mitbestimmen zu können, sollte es in der Eurozone zum Bruch mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern wie etwa Griechenland und weiteren Staaten Südeuropas kommen, prägt die Politik Frankreichs und Italiens bis heute. Beide Länder fallen ökonomisch immer weiter hinter Deutschland zurück und müssen – vor allem Italien – fürchten, unter Austeritätsbedingungen in einen – der Entwicklung Griechenlands nicht unähnlichen – Abwärtssog gezogen zu werden. Entsprechend hatte der französische Präsident François Hollande vor dem Eurogruppen-Gipfel am Sonntag mehrfach entschlossen angekündigt, sich für Erleichterungen und für einen Schuldenschnitt für Griechenland einzusetzen; der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte erklärt: „Zu Deutschland sage ich: Genug ist genug.“[9] Letztlich mussten sich beide dem deutschen Druck fügen; erreicht haben sie nichts. Dass sie mit der Unterwerfung unter Berlin ihre Position auf Dauer gesichert haben, kann angesichts der ökonomischen Entwicklung beider Länder bezweifelt werden. Auch dies wäre in der Geschichte nicht neu: Die Hoffnung, der deutschen Aggression entkommen zu können, lag etw auch dem Münchner Abkommen vom September 1938 zugrunde, mit dem Großbritannien, Frankreich und Italien das Deutsche Reich durch die Zustimmung zur Okkupation der „Sudetengebiete“ zu beschwichtigen suchten.[10] Wenig später wurden sie selbst zu Opfern der deutschen Aggression.

Ohne oder gegen die USA

Das Resultat des Brüsseler Gipfels kommentiert „Il Messaggero“ aus italienischer Perspektive: „Heute wird das Ende der Unschuld von einem fürchterlichen Schweigen (Italiens, d. Red.) in der internationalen Arena begleitet“. Deutschland hingegen „glaubt die Herrschaft in Europa übernehmen zu können“. Dies geschieht, wie der Kommentator des „Messaggero“ mit Blick auf die weltpolitischen Perspektiven Berlins ausdrücklich vermerkt, „ohne oder gegen die USA“.[11]

URL (nach einigen Wochen nur für Förderabonnenten verfügbar): http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59160

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance, Die erste Niederlage, Countdown für Athen, Austerität oder Demokratie, Austerität oder Demokratie (II) und Die Politik des Staatsstreichs.

[1] Andrea Bonanni in: La Repubblica 13.07.2015.

[2] Giulio Sapelli in: Il Messaggero 13.07.2015.

[3] Grèce: quand l'Allemagne de Merkel est comparée à celle d'Hitler. www.lefigaro.fr 13.07.2015.

[4] Mélenchon: „Pour la 3e fois, un gouvernement allemend est en train de détruire l'Europe“. bfmbusiness.bfmtv.com 12.07.2015.

[5] Beat Gygi: Der Euro spricht neudeutsch. www.nzz.ch 28.09.2013.

[6] S. dazu Hintergrundbericht: Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG).

[7] Wolfgang Schäuble begründete seine Forderung, den deutschen Vorstellungen nachzukommen, in einem am 55. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen publizierten Papier folgendermaßen: „Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“ Wolfgang Schäuble, Karl Lamers: Überlegungen zur europäischen Politik. 01.09.1994.

[8] Wolfgang Schäuble, Karl Lamers: Überlegungen zur europäischen Politik. 01.09.1994.

[9] S. dazu Die Politik des Staatsstreichs.

[10] Der damalige tschechoslowakische Außenminister Kamil Krofta erklärte in Reaktion auf das Münchner Abkommen: ‚Im Namen des Präsidenten der Republik sowie meiner Regierung erkläre ich, daß wir uns den in München ohne uns und gegen uns getroffenen Entscheidungen unterwerfen. […] Ich will nicht kritisieren, aber das ist für uns eine Katastrophe, die wir nicht verdient haben. Wir unterwerfen uns und werden uns bemühen, unserem Volk ein ruhiges Leben zu sichern. Ich weiß nicht, ob von dieser in München getroffenen Entscheidung Ihre Länder Vorteil haben werden. Allein, wir sind nicht die letzten, nach uns werden andere betroffen werden.“ Zitiert nach: Boris Celovsky: Das Münchener Abkommen 1938. Stuttgart 1958.

[11] Giulio Sapelli in: Il Messaggero 13.07.2015.

 

Anhang 2

Der nachfolgende Brief der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe N. Konstantopoulou an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, wurde von Tim Slater anhand der englischen Fassung[22] ins Deutsche übersetzt und von Wolfgang Walter überarbeitet. Im Anschluss an das Schreiben der griechischen Parlamentspräsidentin bringen wir einige Links zu den Dokumenten, auf die sie sich in ihrem Brief bezieht.

Brief der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe N. Konstantopoulou an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz

Griechisches Parlament

Die Präsidentin

An den Präsidenten des Europäischen Parlaments

Herrn Martin Schulz

Athen, 7. Juli 2015

Betreff: Die Notwendigkeit, dass angesichts des neulich in Griechenland abgehaltenen Volksentscheids Parlamente die vollständige Beachtung von demokratischen Verfahren und den Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union sicherstellen

Herr Präsident,

Lieber Kollege,

wie Sie wissen, hat die Griechische Republik am 5. Juli 2015 gemäß einer Entscheidung des griechischen Parlaments einen Volksentscheid abgehalten. Den Rahmen bilden zwei Dokumente (mit den Titeln „Reforms for the completion of the current program and beyond“ Reformen für den Abschluss des laufenden Programms und danach und „Preliminary Debt-Sustainability Analysis for Greece“ Vorläufige Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands), die von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond am 25. Juni 2015 vorgelegt wurden.

Der griechischen Regierung war zur Reaktion eine 48-Stunden-Frist (bis zum 27. Juni) gestellt worden. Die Regierung stellte fest, dass der Vorschlag aus Bestimmungen und Bedingungen bestehe, welche ihr jüngstes Mandat überschritten. Sie nahm die Frist nicht an und bat das Volk, sich mittels eines Volksentscheids über die Dokumente auszusprechen. Nach einer Diskussion im Plenum des Parlaments am 27.–28. Juni wurde der Volksentscheid beschlossen.

Die Frage, die dem Volk gestellt wurde, war, ob es die oben erwähnten Dokumente annehme oder ablehne. Diese sollte die Regierung im Namen des Volkes annehmen oder ablehnen.Der Volksentscheid wurde am 5. Juli 2015 abgehalten und die Dokumente wurden vom griechischen Volk mit einer großen Mehrheit von 61,31 % abgelehnt.

Dies war der erste Volksentscheid, der in den letzten 41 Jahren in Griechenland abgehalten worden ist, nachdem die Demokratie wieder eingeführt (1974) und die Verfassung in Kraft getreten ist (1975). Es war auch das erste Mal, dass das griechische Volk direkt ein Wort mitzureden hatte über die Maßnahmen und Memoranden, die ihm seit Mai 2010 auferlegt werden.

Während der vergangenen fünf Jahre sind Maßnahmen im Widerspruch zum Völkerrecht und zu legislativen Vorgaben der Verfassung erfolgt. Durch Sonderverfahren mit äußerster Dringlichkeit wurde das Parlament umgangen. Auch wurden parlamentarische Diskussion und Gesetzesbeschlüsse vereitelt (z.B. 800 Seiten Gesetzestext, der als ein einziger Artikel ausgelegt wurde und innerhalb von zehn Stunden zu debattieren und abzustimmen war), wie ich während unseres Treffens in Rom im vergangenen April erklären durfte.

Diese Maßnahmen haben zu einer beispiellosen humanitären Krise, zu unaussprechlichem Elend und schwerwiegenden Verletzungen wesentlicher Menschenrechte geführt. Dies wurde in mehreren Entscheidungen griechischer Gerichte und des Ausschusses für Sozialrechte im Europarat belegt. Auch im UNO-Bericht des Unabhängigen Experten für Auslandsschulden und Menschenrechte und in den Schlussausführungen im „Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika“ des Europaparlaments wurde das belegt. Ferner wurde das belegt im Vorläufigen Bericht des Untersuchungsausschusses zur Staatsverschuldung, der im Rahmen der Satzung des Griechischen Parlaments eingerichtet wurde. Dieser Vorläufige Bericht des Griechischen Parlaments zur Staatsverschuldung ist zu Ihrer Information diesem Schreiben beigelegt, um die demokratische Notwendigkeit zu unterstreichen, mit der die europäische Politik die griechischen Schulden überprüfen muss. Der Ausschuss hält sie für illegitim, rechtswidrig, „verabscheuungswürdig“ [„odious debt“] und unhaltbar. Das bedeutet, dass die Schulden durch Verfahren eingegangen wurden, die gegen Menschenrechte, das Völkerrecht und die griechische Verfassung verstoßen. Das bedeutet auch, dass es nicht möglich ist, die Schulden zu begleichen ohne weitere schwere Verletzungen grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Rechte, welche einen wesentlichen Teil unserer europäischen Kultur und gemeinsamen Erbes bilden.

Zoi Konstantopoulou noch vor ihrer Wahl zur Parlamentspräsidentin Foto: Zoi Konstantopoulou, Greek lawer and politicial (with SYRIZA), 26.1.2015 2014 by Georgios Giannopoulos {georgios.giannopoulos at gmail.com} CC BY-SA 4.0 Wikimedia Commons

Der kürzlich abgehaltene Volksentscheid war das erste Mal in den letzten fünf Jahren, dass das Parlament vor dem Abschluss einer Vereinbarung mitreden durfte Und es war auch das erste Mal, dass das Volk über konkrete Maßnahmen mitreden durfte, die über es verhängt werden sollten. Es war ein wahrer Augenblick der Demokratie.

Leider war dieser demokratische Vorgang nicht frei von auswärtigen Einmischungen und Behinderungen. Weil die EZB sich entschied, keine ausreichende Liquidität bereitzustellen, wurden die Menschen zur Abstimmung aufgerufen, während die Banken geschlossen und der Kapitalverkehr kontrolliert wurde. Außerdem bestanden europäische Führungsfiguren und Beamte darauf, ständig öffentliche Erklärungen abzugeben, welche die Frage des Volksentscheids eklatant falsch darstellten oder dessen Aussetzung forderten; sie versuchten sich seines Ausgangs durch willkürliche Auslegungen der Ja- oder Nein-Stimme zu bemächtigen.

Wie Sie wissen, ging es bei der Frage des Volksentscheids nie um Verbleib oder Verlassen der Europäischen Union oder der Eurozone, sondern ausdrücklich um die Annahme oder Ablehnung der am 25. Juni 2015 in Form eines Ultimatums vorgelegten Vorschläge. Europäische Beamte haben jedoch wiederholt öffentliche Erklärungen abgegeben, die den Volksentscheid als einen für oder gegen Europa oder den Euro darstellten. Sie haben damit die Grundprinzipien der Europäischen Union unterhöhlt.

Trotz dieser Einmischungen und den tatsächlichen Bedingungen, unter denen die Abstimmung abgehalten wurde (die Banken waren eine Woche lang geschlossen), hat das griechische Volk mit überwältigender Mehrheit die Vorschläge, mit noch mehr Kürzungspolitik unhaltbare Schulden zu begleichen, als Sackgasse abgelehnt.

Interessanterweise wurde erst während der Woche vor dem Volksentscheid bekannt, dass im Berichtsentwurf des IWF (mit dem Titel „Preliminary Draft – Debt Sustainability Analysis“, Vorentwurf der Schuldentragsfähigkeitsanalyse) vom 26. Juni 2015 die Schulden als unhaltbar bewertet werden. Erst am 2. Juli 2015 wurde der Bericht veröffentlicht.

Dieser Bericht widerspricht und widerlegt eindeutig die Aussagen der „preliminary debt-sustainability analysis for Greece“ Vorläufige Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands vom Vortag (25. Juni 2015), die der griechischen Regierung vorgelegt und zur Abstimmung gestellt wurden. Dies bestätigt, dass die Ablehnung durch Regierung und Volk gerechtfertigt war.

Das griechische Volk gibt durch seine Abstimmung der Demokratie und Transparenz in Europa die Chance zu obsiegen.

Als ParlamentarierInnen und ParlamentsleiterInnen sind wir alle aufgefordert, das Ergebnis des Volksentscheids sorgfältig zu bedenken und zu respektieren. Auch müssen wir zusammenarbeiten bei einer humanen und demokratischen Lösung für ein Volk, das lange gelitten hat. Wir sind aufgefordert, das Recht des griechischen Volkes auf ein Leben mit Würde und Hoffnung zu respektieren. Wir brauchen Lösungen, die sicherstellen können, dass Europa eine wahre Heimat für seine BürgerInnen bleibt, nicht ein Kerker für seine Völker.

Ich bin überzeugt, dass die Parlamente der Europäischen Union und das Europaparlament über die Tatsachen ordnungsgemäß informiert und an den Unionsverfahren ausreichend beteiligt sein müssen um sicherzustellen, dass die Demokratie in Europa nicht illegitimen Praktiken weicht. Diese unterhöhlen Wohlstand und Wohlfahrt des europäischen Volkes und der europäischen Gesellschaften und verstoßen damit gegen die vorrangigen gesetzlichen Ziele der EU, wie sie im Gemeinsamen Artikel 3 der Verträge dargelegt werden. Sie sind definitionsgemäß die wahre Stimme des Volkes. Und sie sollten den Erwartungen der Menschen entsprechen, dass sie die grundlegenden europäischen Werte und Garantien schützen werden.

Wenn wir die Situation wieder aus einem parlamentarischen und demokratischen Blickwinkel betrachten, beobachtet man dauernd Versuche, mit denen das Recht eines Volkes, durch einen demokratischen Volksentscheid über seine grundlegenden Rechte auf Leben, Würde, Arbeit, soziale Wohlfahrt, Gesundheitsversorgung, Bildung, Renten und die Perspektive der jungen und zukünftigen Generationen zu entscheiden, angefochten oder gar geleugnet wird. Diese Perspektive ist durch die Politik des sogenannten „Rettungsschirms“ ernsthaft gefährdet. Sie hat zu einer Arbeitslosenquote von 60 % unter jungen Leuten und von 72 % unter jungen Frauen und zu einer Schuldenlast von 32500 Euro für jedes in Griechenland geborene Kind geführt.

Ich möchte Sie deswegen höflich darum bitten, Verlautbarungen von der Art zu unterlassen, wie Sie es in den letzten Tagen sowohl vor als auch nach dem Volksentscheid gemacht haben. Sie unterstellen, dass das ablehnende Votum gegen sozialfeindliche Maßnahmen einen Grund für Strafmaßnahmen gegen das griechische Volk liefert.

Ich möchte Sie ebenso höflich bitten, Verlautbarungen zu unterlassen, welche das Ergebnis des Volksentscheids willkürlich und falsch auslegen und damit ein demokratisches Verfahren in einem Mitgliedsland der EU infrage stellen.

Ich möchte auch betonen, dass allein schon die Tatsache, dass die EZB ausreichende Liquidität verweigert und damit die Bankenschließung verlängert, den festen Eindruck erweckt, dass die Regierung und das Volk bestraft werden für die Ausübung eines grundlegenden politischen Rechts – das Wahlrecht. Außerdem zeigt sich, dass Ihnen bewusst ist, wie sehr das schlichte Überleben des griechischen Volkes gefährdet wird von der Weigerung der EZB, Liquidität zu gewähren. Das zeigen amtliche und Ihre eigenen Verlautbarungen von der Notwendigkeit, humanitäre Hilfe an die griechische Bevölkerung ins Auge fassen, falls diese Situation andauert. Dieses Eingeständnis unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer demokratischen und menschlichen Lösung statt undemokratischer und unmenschlicher Reaktionen. Es zeigt auch das Niveau der Verantwortung, die zu übernehmen europäische Beamte und Führungsfiguren aufgefordert sind.

Die griechische Tragödie ist kein Spiel und man sollte nicht von den aufeinanderfolgenden Irrtümern, Fehlberechnungen, und eklatanten Fehlern absehen, die Griechenlands Gläubiger gemacht und öffentlich anerkannt haben. Eine Bevölkerung zu quälen, um solche Fehler gut zu machen, ist eine unerträgliche Lösung, die europäischen Grundsätzen widerspricht.

Ich appelliere daher an Ihren Sinn für europäische Solidarität und bitte um Ihren Beitrag zur Überwindung dieser Krise, um sicherzustellen, dass die Achtung für Demokratie, Grundrechte und Gleichheit in der Europäischen Union obsiegt und die notwendige demokratische parlamentarische Kontrolle über die Institutionen zu diesem Zweck ausgeübt wird.

Hochachtungsvoll,

Zoe N. Konstantopoulou

Präsidentin des griechischen Parlaments

Einige Links zu den Dokumenten, auf die sich die griechische Parlamentspräsidentin Zoe N. Konstantopoulou in ihrem Schreiben bezieht (in chronologischer Reihenfolge):

(1) „Troika-Bericht Archive“, Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament. [Online]. Verfügbar unter: http://www.sven-giegold.de/tag/troika-bericht/. [Zugegriffen: 20-Juli-2015].

(2) Zoe N. Konstantopoulou, „Letter addressed to the President of the European Parliament, Mr. Martin Schulz, July 7, 2015, Press Office, Athens, Hellenic Parliament“, 08-Juli-2015. [Online]. Verfügbar unter: http://www.hellenicparliament.gr/en/Enimerosi/Grafeio-Typou/Deltia-Typou?press=65ad9457-f59e-4f9a-a21e-a4cf0158e967. [Zugegriffen: 20-Juli-2015].

(3) „Greece: Preliminary Draft Debt Sustainability Analysis, International Monetary Fund“, 02-Juli-2015. [Online]. Verfügbar unter: http://www.imf.org/external/pubs/cat/longres.aspx?sk=43044. [Zugegriffen: 20-Juli-2015].

(4) Brian, „Bericht der Schulden-Wahrheitskommission“, griechenlandsolidarität, 19-Juni-2015. [Online]. Verfügbar unter: http://griechenlandsoli.com/2015/06/19/report-from-the-debt-truth-committee/. [Zugegriffen: 20-Juli-2015].

(5) „Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung. Sonderkommission des griechischen Parlaments, Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse, Orginal: griechisches Parlament, Pressemitteilung vom 17. Juni 2015, Übersetzung Werner Horch, Attac Koordinationsrat“, attac.de, 17-Juni-2015. [Online]. Verfügbar unter: http://www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_Executive_summary__DE.pdf. [Zugegriffen: 20-Juli-2015].

(6) „Report of the Independent Expert on the effects of foreign debt and other related international financial obligations of States on the full enjoyment of human rights, particularly economic, social and cultural rights, Addendum, Mission to Greece (22 – 27 April 2013), 25th session of the Human Rights Council: Reports, A/HRC/25/50/Add.1, United Nations, General Assembly“, 27-März-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session25/
Documents/A_HRC_25_50_Add.1_ENG.DOC
.

(7) „Untersuchungsbericht: Europaparlament fordert grundlegenden Umbau der Troika“, Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, 13-März-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.sven-giegold.de/2014/untersuchungsbericht-europaparlament-fordert-grundlegenden-umbau-der-troika/. [Zugegriffen: 20-Juli-2015].

(8) „BERICHT über die Untersuchung über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euroraums (2013/2277(INI)), A7-0149/2014, Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Berichterstatter: Othmar Karas, Liem Hoang Ngoc, Plenarsitzungsdokument, Europäisches Parlament“, 28-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2014-0149+0+DOC+XML+V0//DE#title2. [Zugegriffen: 20-Juli-2015].

(9) „EU-Bericht: Troika weist Demokratie-Defizit auf. Das Europäische Parlament beleuchtet im sogenannten Troika-Bericht die Arbeit von Kommission, EZB und IWF. Der erste Entwurf wurde jetzt veröffentlicht. Die zuständigen Berichterstatter sprechen von einem Mangel an demokratischer Legitimität.“, DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN, 25-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/25/eu-bericht-troika-weist-demokratie-defizit-auf/. [Zugegriffen: 20-Juli-2015].

 

Anhang 3

Junge Welt, 28.2.2015

Dagegen, junge Welt

Drei Linke sagen: „Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble“

Die Linke-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke haben am Freitag gegen den Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Verlängerung der sogenannten Finanzhilfen für Griechenland gestimmt. jW dokumentiert ihre „persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“:

Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.

1. Griechenland bekommt weiterhin Geld nur gegen harte Auflagen, die von der Troika Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Union vorgegeben und kontrolliert werden. Denn die Bewertung der umgesetzten Maßnahmen „obliegt den Institutionen“ – wie die Troika nun genannt wird. Die griechische Regierung musste sich verpflichten, keine „einseitigen“ Schritte zu unternehmen.

2. Die EU zwingt Griechenland, den Schuldendienst an die europäischen Banken und Institutionen zu bedienen, statt die humanitäre und soziale Katastrophe im Land zu bekämpfen. Die Gelder aus den bisherigen „Rettungspaketen“ sind zu 96 Prozent in den Schuldendienst an die europäischen Banken zurückgeflossen. Alle Haushaltsüberschüsse – auch jene, die durch die Besteuerung der Reichen erzielt werden – sollen weiterhin automatisch in den Schuldendienst gehen.

3. Alle Maßnahmen, die die humanitäre Katastrophe lindern sollen, stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Troika, ebenso die Anhebung des Mindestlohnes. Zynisch ist, dass die EU die griechische Regierung gezwungen hat zu unterschreiben, dass die Bekämpfung der humanitären Krise zum Beispiel durch Lebensmittelmarken „nicht die Haushaltslage beeinträchtigen wird“.

4. Die griechische Regierung wurde darauf verpflichtet, keine laufenden Privatisierungen rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass „die Lohnkosten im öffentlichen Dienst nicht steigen“. IWF und EZB haben bereits angekündigt, dass sie die vier Monate nutzen wollen, um die „Öffnung“ des staatlichen Sektors für weitere Privatisierungen zu verhandeln.

Die Politik der Troika hat bereits zu einer humanitären Katastrophe geführt. Unter ihrem Druck mussten zum Beispiel 40 Prozent der griechischen Krankenhäuser schließen.

Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen. Mit unserem nein zum vorliegenden Antrag von Schäuble und der Erpressung durch die EU möchten wir die Solidarität mit Griechenland und den Widerstand gegen Sozialkürzungen in Griechenland und anderswo stärken. Eine wirkliche Atempause für die griechische Bevölkerung wäre ein Schuldenschnitt und Kredite ohne neoliberale Auflagen.

Syriza ist es mit ihrem Wahlsieg gelungen, Millionen von Menschen Hoffnungen auf ein Ende des Kürzungsdiktats und auf soziale Verbesserungen zu machen. Syriza hat eine Debatte über einen Kurswechsel in Europa angestoßen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter. Zusammen stehen wir vor der Herausforderung, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.

Bereits im November 2012 haben wir das Griechenland-Paket abgelehnt. Aus denselben Gründen stimmen wir heute erneut gegen die Auflagen, die an die Verlängerung der Kredite gebunden sind.

 

1] „#THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!“ Facebook, Juli 2015. https://www.facebook.com/events/968923229795124/.

2] „Wenig Hoffnung in Athen. Totale Abhängigkeit oder allein zu Haus? Griechisches Parlament stellt Weichen für Zukunft des Landes.“ junge Welt, 16. Juli 2015. http://www.jungewelt.de/2015/07-16/059.php.

3] Nach junge Welt 17.7.2015

4] Rainer Rupp. „Regimewechsel. Nach der »Euro-Einigung«.“ junge Welt, 15. Juli 2015. http://www.jungewelt.de/2015/07-15/020.php.

5] yanisv. „On the Euro Summit’s Statement on Greece: First thoughts.“ Yanis Varoufakis, 14. Juli 2015. http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/14/on-the-euro-summits-statement-on-greece-first-thoughts/. Übersetzung durch die Redaktion

6] Heike Schrader. „»Maske der Würde«. Griechenland: KKE wirft Syriza »volksfeindliche Maßnahmen« vor und fordert die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse.“ junge Welt, 15. Juli 2015. http://www.jungewelt.de/2015/07-15/013.php

7] „Η ανατομία του «ΟΧΙ», η υποταγή και η αντίσταση.“ Μίκης Θεοδωράκης, 14. Juli 2015. http://www.mikistheodorakis.gr/el/writings/articles/?nid=5184

8] Katja Kipping. „Gezielt exportierte Grausamkeit.“ Die Linke, 15. Juli 2015. http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/gezielt-exportierte-grausamkeit/.

9] Markus Bernhardt. „»Griechenland wird wie eine Kolonie behandelt«. Die Wirtschaft des Landes hat nach den Auflagen der EU keine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Ein Gespräch mit Annette Groth.“ junge Welt, 16. Juli 2015. http://www.jungewelt.de/2015/07-16/028.php.

10] Nach jW 26.2.2015

11] Brief von Dimitris Belantis und Stathis Kouvelaki, Mitglieder des ZK von Syriza in Griechenland, an die Linkspartei-Abgeordneten des Bundestages:

Wir wollen Euch und die Partei Die Linke über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Euro-Zone vom 20. Februar 2015 informieren – zumindest darüber, wie wir ihn gelesen haben. Gleichzeitig wollen wir Euch eine kurze Einschätzung des Inhaltes der Reformliste geben, die unser Finanzminister Gianis Varoufakis an die Euro-Gruppe geschickt hat. Beide Texte entsprechen nicht den wichtigsten Punkten unseres Wahlprogramms. Schlimmer noch: Die wichtigsten Punkte unseres Programms werden dadurch praktisch außer Geltung gesetzt.

An dieser Stelle können wir Euch nur einige wenige Beispiele nennen. Der Anstieg des Mindestlohnes auf 750 Euro wird nicht kurzfristig von unserem Parlament »einseitig« durchgesetzt werden können. Er kann höchstens eine langfristige Perspektive werden, die unter dem Vorbehalt steht, dass er die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in der internationalen Konkurrenz (»competitivness«) nicht schwächt. Die schon vollendeten Privatisierungen bleiben in Kraft. Dort, wo das Verfahren noch läuft, soll der Prozess unter »Beachtung der Legalität« abgeschlossen werden. Eine prinzipiell ablehnende Haltung zu den Privatisierungen kann man in dem Text an keiner Stelle finden. (…)

Die wesentliche Kernforderung des Wahlprogramms von Syriza – nämlich Steuererleichterungen für Lohnabhängige und keine Steuer auf Einkommen unter 12.000 Euro wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Fast kein Gesetzesentwurf kann ohne Einverständnis der Troika, die jetzt zu »den Institutionen« umgetauft wurde, und ohne finanzielle Ausgleichsmaßnahmen eingebracht werden. Auch die Maßnahmen für die Lösung der humanitären Krise dürfen keine negativen finanzpolitischen Konsequenzen haben.

Wir möchten betonen, dass die Verlängerung des Finanzierungsvertrags von 2012 für vier Monate politisch und juristisch ohne die Einhaltung der Memoranden mit all ihren juristischen Konsequenzen unmöglich ist. Den Finanzierungsvertrag von den Memoranden zu trennen ist einfach unmöglich. Dies bedeutet, dass die Memoranden und ihre Anwendungsgesetze im wesentlichen ihre Geltung behalten. … zitiert nach jW 28.2.2015

12] Zitiert nach: „Ja zum Europa von unten, Nein zur EU, AKL-Bundessprecher_innen-Rat.“ Akl Antikapitalistische Linke, 15. Juli 2015. http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=958#more-958.

13] Ebd.

14] s. u. a. die Kampagnenseite griechenlandsolidarität: georgbrzoska. „Oxi-Protest vor Bundestag gegen Erpressung Griechenlands.“ griechenlandsolidarität, 17. Juli 2015. http://griechenlandsoli.com/2015/07/17/oxi-protest-vor-bundestag-gegen-erpressung-griechenlands/. und

Brian. „Protest vor dem Bundestag am 17.07.2015: OXI, Nein zur Erpressung der griechischen Regierung!“ Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, 18. Juli 2015. https://griechenlandsoliberlin.wordpress.com/2015/07/18/oxi_erpressung_griechenland/.

15] beschönigend

16] Hier der komplette vorläufige Bericht, in englischer Fassung: Brian. „Bericht der Schulden-Wahrheitskommission.“ griechenlandsolidarität, 19. Juni 2015. http://griechenlandsoli.com/2015/06/19/report-from-the-debt-truth-committee/. Hier die Zusammenfassung des Berichts in deutscher Übersetzung durch Attac: „Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung. Sonderkommission des griechischen Parlaments, Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse, Orginal: griechisches Parlament, Pressemitteilung vom 17. Juni 2015, Übersetzung Werner Horch, Attac Koordinationsrat.“ attac.de, 17. Juni 2015. http://www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_Executive_summary__DE.pdf.

17] Nach: Brian. „Bericht der Schulden-Wahrheitskommission.“ griechenlandsolidarität, 19. Juni 2015. http://griechenlandsoli.com/2015/06/19/report-from-the-debt-truth-committee/.

18] Mike Szymanski. „Zoe Konstantopoulou: Gefährliche Gegenspielerin.“ sueddeutsche.de, 15. Juli 2015. http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-zoe-konstantopoulou-1.2565108.

19] „Zoi Konstantopoulou:Tsipras’ scharfzüngige Rivalin.“ Handelsblatt, 16. Juli 2015. http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/zoi-konstantopoulou-tsipras-scharfzuengige-rivalin/12064032.html.

20] „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/324 – Aus dem Zweiten Weltkrieg herrührende mögliche Ansprüche Griechenlands auf Reparationen und Rückzahlung einer Zwangsanleihe, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/451“, 6. Februar 2014. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800451.pdf.

21] Nach: „Zoé Konstantopoulou: Zoé, die Mächtige - Archiv.“ FOCUS Online, 14. März 2015. http://www.focus.de/magazin/archiv/zoe-konstantopoulou-zoe-die-maechtige_id_4541211.html.

22] Zoe N. Konstantopoulou. „Letter addressed to the President of the European Parliament, Mr. Martin Schulz, July 7, 2015, Press Office, Athens, Hellenic Parliament“, 8. Juli 2015. http://www.hellenicparliament.gr/en/Enimerosi/Grafeio-Typou/Deltia-Typou?press=65ad9457-f59e-4f9a-a21e-a4cf0158e967.


   
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