Die Europawahl 2009 auf bayerischen Plakaten
Dieses Projekt wurde im wesentlichen vor der Wahl verfasst. Ein Studium des Europawahlkampfs anhand der Plakate bleibt lehrreich – auch nach der Wahl. Eine Analyse des europaweit sehr vielschichtigen Wahlergebnisses wollen wir bei anderer Gelegenheit versuchen. Nur so viel sei festgehalten:

Die Union mit 6,6 Prozent Verlusten erklärt sich zum Wahlsieger in Deutschland, obwohl sie gerade mal von 16 der Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde. Und die CSU? Laut Augsburger Allgemeine feiert sie „mit ungläubigem Staunen“ „ihre kleine Wiederauferstehung“. (AZ 8.6.2009) Im Leitartikel schreibt der stellvertretende Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen unter der Überschrift „Ein Signal für Schwarz-Gelb“:

„Der Sieger des Tages heißt Seehofer. Nicht dass die CSU schon wieder von alter Stärke träumen könnte. Aber der glatte Wiedereinzug der CSU in das Europäische Parlament und die knapp 50 Prozent deuten doch daraufhin, dass die CSU unter dem Kommando Seehofers (und dank des Jungstars zu Guttenberg) aus dem Gröbsten heraus ist. Der drohende Absturz in die europa- und bundespolitische Bedeutungslosigkeit ist abgewendet, die CSU meldet sich zurück.“ (AZ 8.6.2009)

Wir können den Optimismus der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen nicht so recht teilen. 48,1 Prozent für die CSU in Bayern ist ein Minus von 9,3 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2004. Nicht gerade ein Grund, sich auf die Schenkel zu klopfen. Es kommt aber noch schlimmer für die CSU. Denn es ist nicht wahr, dass die CSU sich gegenüber dem Crash bei den vergangenen Landtagswahlen, wo sie auf 43,4 Prozent einbrach, erholt hätte. Im Gegenteil: bei der Landtagswahl 2008 erhielt die CSU noch 2.301.980 Stimmen, bei diesen Europawahlen nur noch 1.896.777 Stimmen. Die CSU hat also in Wirklichkeit nach dem Desaster der Landtagswahl in diesen Europawahlen nicht zugelegt, sondern nochmal 17,6 Prozent Wähler verloren! Und diese Wähler hat die CSU verloren obwohl die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 in Bayern gegenüber der Europawahl 2004 deutlich anstieg. http://www.europawahl2009.bayern.de/taba2990.html und http://www.europawahl2009.bayern.de/tabf1990.html

Das ist das eine. Und das andere sind die vielfältigen, hartnäckigen Protestbewegungen und der Zorn, den die CSU-Politik nach wie vor hervorruft (s.u.). Wir vermuten, dass diese Bewegungen weiter gehen und die 48,1 Prozent für die CSU bei den Europawahlen nicht bedeuten, dass die Opponenten das Kriegsbeil begraben haben. Mitnichten, die Opposition sah wahrscheinlich nur das EU-Parlament nicht als den Ort an, wo man mit der CSU richtig abrechnen kann. Darauf deutet auch hin, dass die Freien Wähler in Bayern bei diesen Europawahlen nur 6,7 Prozent erhielten, bei der Landtagswahl 2008 aber 10,2 Prozent. Und diese 10,2 Prozent haben wegen der wesentlich höheren Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2008 ein ganz anderes Gewicht. D.h. diese Differenz von 3,5 Prozentpunkten, eher mehr, gehen auf passives Verhalten der Freien Wähler bei den EU-Wahlen zurück. Zieht man dies vom Prozentergebnis der CSU ab, so hat die CSU kaum Boden gutgemacht seit den Landtagswahlen, auch in Prozenten nicht.

Die verschiedenen Fronten, in die die CSU in Bayern verwickelt ist, bestehen weiter, die Leute haben nicht die Absicht, klein bei zu geben und die Freien Wähler sind nicht gewillt, der CSU irgend etwas zu schenken. Wie lang anhaltend und virulent so eine Gemengelage werden kann, haben die letzten Landtagswahlen bewiesen. Die fulminante Niederlage von 2008 hat sich im grunde schon in den zahlreichen und heftigen Protesten angebahnt, die unmittelbar nach der Landtagswahl 2003 losbrachen – als sich die CSU-Führung noch in ihrem Sieg sonnte. s. unser Projekt So haben sie es sich nicht vorgestellt nach ihrem Wahlsieg vom Jan 2004 http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/040111_Proteste/index.htm

Im Leitartikel der Wochendausgabe der Augsburger Allgemeinen heißt es abschließend vor den Europawahlen:

„Im Bundestagswahlkampf geht es um Merkel oder Steinmeier, um Gesichter und Alternativen. Der Europawahlkampf ist müde dahingeplätschert mit hohlen Parolen und unbekannten Spitzenkandidaten, ohne zugkräftige, mobilisierende Themen. Der Bürger hat Mühe, signifikante europapolitische Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen. Sicher, die CDU/CSU etwa gab sich eine Spur nationaler als die zu noch mehr europäischer Regulierung neigende SPD. Doch so eindeutig sind – mit Ausnahme der Türkei-Frage vielleicht – die Frontlinien nicht, als dass sich daraus eine „Richtungsentscheidung“ (Seehofer) konstruieren ließe. ... Nein, auch diese Europawahl wird vor allem eine Art Stimmungstest für die Bundestagswahl sein. Wer zur Wahl geht, nutzt die Gelegenheit, um den Regierungsparteien ein Zwischenzeugnis auszustellen.“ AZ 6.6.2009

Unionsintern ist der Wahlkampf gar nicht so dahingeplätschert. Die CSU bezeichnet sich vollmundig als „Denkfabrik“ und „Taktgeber“ in der Union und wirkt als pressure group von rechts. Im Falle Steinbach attakierte die CSU die Kanzlerin Merkel öffentlich, weil die CSU ein „klares Wort“ zur Unterstützung der Vertriebenen-Präsidentin erwartete und Merkel sich zum Spielball ponischer Interessen gemacht habe. Seehofer kritisierte, die CDU-Politikerin sei als „aufrechte Konservative zum Spielball innerpolitischer Interessen in Deutschland und Polen“ geworden. Seehofer sagte: „Der Stiftungssitz bleibt für uns als CSU auf der politischen Tagesordnung.“ Merkel hatte am Vortag den vorläufigen Rückzug Steinbachs vom Stiftungsrat begrüßt; man komme damit der Umsetzung der Stiftung „ein gutes Stück näher“. Seehofer sagte mit Blick auf Polen, die „unverhohlene und geradezu aggressive Einmischung eines Nachbarlandes in deutsche Entscheidungen“ sei „nicht akzeptabel“. Er plane mit Steinbach eine gemeinsame Großveranstaltung... nach Augsburger Allgemeine 6.3.2009

Wenn das keine Europapolitik à la CSU ist: Unverhohlen bekennt man sich zum Revanchismus einer Frau Steinbach, in blinder Agressivität gegenüber Polen haut man gleich die Kanzlerin noch mit in die Pfanne, mit der man doch demnächst als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahlen ziehen will.

Mit ihrer notorischen Forderung nach raschen Steuersenkungen brachte die CSU die CDU bedenkenlos in Bedrängnis und in Zugzwang. Die Andeutungen Seehofers lassen schlimmes ahnen: „Als vordringliche Aufgaben nannte Seehofer Nachbesserungen bei der Einkommen-, Unternehmen-, Erbschaft- und Mehrwertsteuer.“ AZ 19.5.2009

Auch CSU-intern plätscherte der Wahlkampf nicht so dahin, sondern schlug hohe Wellen. Zuerst versuchte Seehofer den Spitzenkandidaten Markus Ferber abzusägen und durch Monika Hohlmeier zu ersetzen. Damit scheiterte Seehofer bei den Delegierten komplett. Dann hatte die Parteispitze die Idee, statt Ferber den neuen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bayernweit neben Horst Seehofer auf Großplakaten zu präsentieren. Wie das Plakat oben zeigt, wurde der Freiherr auch ganz solo auf großen Plakatwänden präsentiert, obwohl er gar nicht zu den Europawahlen kandidierte. Übrigens, um den angeblich so vorzeigbaren Freiherrn noch im Europawahlkampf präsentieren zu können, ließ man seinen Vorgänger im Amt des Bundeswirtschaftsministers, Michael Glos, während der laufenden Legislaturperiode rechtzeitig ziehen (oder man sägte ihn ab, wer will das feststellen?). Personell wurde also schon kräftig geholzt von der Parteileitung und so wenig Rücksicht wie möglich auf die Basis genommen.

Markus Ferber mußte kurzzeitig bangen, als Spitzenkandidat gar nicht auf den Wahlplakaten aufzutauchen... Tatsächlich plakatierte man ihn auch nur in Schwaben, bayernweit tauchte der Spitzenkandidat anscheinend gar nicht auf. Das heißt, Markus Ferber wurde von der CSU-Führung benutzt, aber nicht gewünscht. Eigentlich ist er bei der CSU-Spitze persona non grata – aber welcher Schwabe wäre das nicht?

Und öffentlich – plätscherte da der Wahlkampf müde dahin? Von wegen, es gab genügend Zündstoff und viele Fronten, auch Niederlagen für die CSU. Sicher, der eigentliche Wahlkampf, den die Parteien mit ihren KandidatInnen und SpitzenkandidatInnen und gar nicht kandidierenden Spitzenleuten inszenierten, war öde und hohl. Aber Wahlkampf findet nicht nur dort statt, wo die Parteien ihn inszenieren, auf geheimen Veranstaltungen, kläglichen Kundgebungen, auf riesigen Plakatständern und in wohlwollenden, willfährigen Pressemedien, die das Elend der Parteien mühsam aufzupäppen versuchen, indem sie eine heile, virtuelle Parteienwelt vorstellen und einen virtuellen Wahlkampf simulieren.

Die Opponenten der herrschenden Politik bestimmten selbst Ort und Zeit und Form, wo, wann und wie sie die Auseinandersetzung mit der CSU suchen. Zum Beispiel die Milchbäuerinnen: sie campierten vor der Staatskanzlei und sie griffen sich Seehofer z.B. bei seiner Wahlkundgebung am Augsburger Königsplatz; oder das jüngste Haberfeldtreiben gegen Seehofer, wo Seehofer schon vorher das Weite suchte und seine Justizministerin gegen die Bauern hetzen ließ. Es sieht an vielen Fronten schlecht aus für die CSU: Mit der Gymnasialreform schlingert das Flaggschiff der CSU; der Bankrott der Landesbank lastet schwer auf dem Staatshaushalt, mit Mühe und Not versucht die CSU die fiskalpolitischen Folgen vor den anstehenden Wahlen noch zu vertuschen; die nach der desaströsen Landtagswahl geschasste Generalsekretärin und jetzige Sozialministerin Haderthauer rebelliert offen gegen die harte Flüchtlingspolitik in den Lagern; bei der Asylpolitik gehe es wie bei der erzwungenen Änderung des Versammlungsrechts „ans Eingemachte“ für die CSU, schreibt die Presse; als enger Vertrauter Mehdorns mußte auch Wiesheu gehen wegen des ungeheuren Überwachungsskandals bei der Bahn, den Wiesheu anscheinend mitzuverantworten hat; das Aktionsbündnis „Studieren ohne Studiengebühren“ führte Demonstrationen in elf bayerischen Städten durch; die Bundeslandwirtschaftsministerin macht in Sachen Gentechnik eine Kehrtwende und auch Seehofer kommt mit der rigorosen Sparpolitik zu Lasten der Beamten ins Schleudern und verkündet eine Rücknahme der zweistündigen wöchentlichen Arbeitszeitverlängerung, die Huber und Stoiberd noch durchgepeitscht hatten....

Das Wahlprogramm der CSU für die Europawahl in der Kurzfassung der Augsburger Allgemeinen klingt nicht gut. Im Grunde hängt die CSU immer noch an der von Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (dem Großvater des jetzigen Bundeswirtschaftsministers), Friedrich Zimmermann und Franz Josef Strauß verfolgten Linie: Europa wird Deutsch oder es wird nichts:

Volksentscheide zu wichtigen EU-Entscheidungen wie der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.

Mitsprache von Bundestag und Bundesrat bei europäischen Neuregelungen.

Nein zum Beitritt der Türkei.

Weniger Bürokratie – kein europäischer Superstaat.

Keine deutsche Finanzhilfe für angeschlagene Euro-Länder.

Niedrigere EU-Beitragszahlungen Deutschlands und höhere Beiträge anderer Staaten.

Strengere Regeln für Manager.

Direktwahlkreise für die EU-Abgeordneten statt der bisherigen Listen.

Eine gemeinsame Europaregion mit Österreich und Tschechien.

Mehr Hilfe für Bauern, insbesondere ein bayerisches Recht auf eigene zusätzliche Subventionen für Bauern.

Gleichberechtigung für die deutsche Sprache als EU-Arbeitssprache neben Englisch und Französisch und mehr Deutsche in den EU-Behörden.

Die Streichung eines der beiden Sitzungsorte des Parlaments, das bisher in Brüssel und Straßburg tagt. Das ist teuer und aufwendig. AZ 10.5.2009

Dabei hat die Augsburger Allgemeine wichtige Forderungen der CSU unterschlagen, die sich z.B. in den Programmabschnitten Für ein Europa der Sicherheit und der Freiheit und Für ein starkes Europa in der Welt finden. Hier gibt sich die CSU durchaus kriegerisch. Aber, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik dürfe sich nicht nur auf das Militärische konzentrieren. Darüber hinaus seien wirtschaftliche, diplomatische, soziale, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen nötig. Klar, damit der geostrategische Würgegriff in Asien, Arabien und Afrika perfekt ist, muss man schon alle Register ziehen. Neokoloniale, imperialistische Politik braucht ein breites Instrumentarium und kann sich nicht rein auf militärische Mittel beschränken. Hier eine Auswahl aus dem Forderungskatalog der CSU, den die Presse unterschlägt:

Wir fordern, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten zu strengen Kontrollen an den EU-Außengrenzen verpflichten, die nach gemeinsamen Standards erfolgen müssen, um illegale Einwanderung, Menschenhandel, Schmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.

Wir fordern eine enge europäische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Wir setzen uns für eine verstärkte praktische Zusammenarbeit in der EU bei der Asyl- und Einwanderungspolitik ein, bestehen aber darauf, dass die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben, wer ins Land darf und wer nicht.

Wir fordern, dass die EU als stabiler, verlässlicher, aber selbstbewusster europäischer Pfeiler der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft ihre strategischen Interessen in der Welt verantwortungsvoll wahrnimmt. Europa muss für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Welt eintreten. Die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss in ihren Instrumenten breit angelegt werden und darf sich nicht nur auf Militärisches konzentrieren. Eine vernetzte Strategie muss darüber hinaus wirtschaftliche, diplomatische, soziale, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen umfassen. http://www.csu.de/europawahl/wahlprogramm/index.htm

Interessant ist schon, wie die bürgerlichen Medien diese Positionen der CSU herunterspielen und verschweigen. Auf ein gemeinsames Wahlprogramm zu den Europawahlen konnten sich CDU und CSU auf dieser Basis übrigens nicht einigen. Man ging mit getrennten Wahlprogrammen in die Wahlen. Man behalf sich mit der Verabschiedung ihres gemeinsamen Wahlaufrufs zur Europawahl und suggerierte Geschlossenheit. Diese Methode wird bei den Bundestagswahlen nicht funktionieren.

Wir wollen das nicht kommentieren. Nur so viel: Im Wahlprogramm der CSU, nicht der DVU, heißt es:

… Es ist ein Europa, das verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Die CSU kämpft für die Interessen der bayerischen und deutschen Steuerzahler auch in Europa.

Wir fordern, dem Haushalt der Europäischen Union klare Grenzen zu setzen, und die Grundsätze des sparsamen Haushaltens und die Kontrollen hierüber in der EU zu verschärfen. …

Wir lehnen eine EU-Steuer ab. Die letzte Entscheidung über die Höhe der Zuflüsse aus den nationalen Haushalten an die EU muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Mehr Abgaben zu Gunsten der Europäischen Union bedeuten langfristig höhere Belastungen für die Bürger in unserem Land. …

Wir verlangen mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU und lehnen höhere Lasten für Deutschland als EU-Nettozahler ab. …

Wir wollen, dass das Geld, das deutsche Steuerzahler nach Europa überweisen, wieder in stärkerem Maße zu ihnen zurückkehrt. Die deutschen Steuerzahler dürfen im Vergleich zu denen anderer Länder…

 

 

 

„Steuern runter statt erhöhen.“ CSU-Postwurfsendung an alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern vor den Europawahlen 2009

„Eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung stärkt die Binnenkaufkraft…“ aus der Parteizeitung der Republikaner, 12/2008

„Gerade in der Krise müssen die Bürger entlastet werden.“ CSU-Postwurfsendung ebd.

Wer ist diese Dame, die in Augsburgs Straßen – meistens vorsichtshalber von sehr weit oben – auf uns herablächelt?

Es ist Liane Hesselbarth, Vorsitzende der sechs-köpfigen DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag, stellvertretende Landesvorsitzende und Beisitzerin im Bundesvorstand der DVU. Wohlwollend begrüßte sie das im Jahr 2004 getroffene DVU-NPD-Wahlabkommen für Brandenburg und Sachsen in der rechtsextremen Zeitschrift Nation und Europa mit den Worten „Rechte schießen nicht auf Rechte“. Man darf sie zum inneren Führungszirkel der DVU rechnen, sie war auch bei Absprachen der DVU-Spitze mit der Rechtsfraktion im Europaparlament Identität, Tradition und Souveränität (ITS) in Straßburg persönlich dabei (dazu s.u.). Sie hat auch kein Problem, öffentlich zu erklären: „Ja, ich war da“, als sie im Landkreis Märkisch Oderland an einer von der Polizei aufgelösten Rudolf Heß-Veranstaltung teilgenommen hatte. http://lianehesselbarth.wordpress.com/2008/04/28/ja-ich-war-da/#more-17

Viele der in den Landtag eingebrachten DVU-Anträge werden von der Fraktionsvorsitzenden vorgestellt – und sie sind zahlreich: Allein bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2007 stellte die DVU über hundert Änderungsanträge. Gefordert wurde unter anderem die Streichung der Mittel für das Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ und Kürzung der Gelder für Opfer des Nationalsozialismus.

Sie vertritt offen revanchistische Thesen: „Fast das gesamte angestammte Siedlungsgebiet des deutschen Volkes (...) ist jetzt in der Europäischen Union vereinigt“, freute sich eine DVU-Presseerklärung. „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt (...), und für Nord-Ostpreußen findet sich auch noch eine Lösung.“ – Da können wir nur sagen: wahrlich, eine echte deutsche Europapolitikerin.

Die Familie Hesselbarth geriet im Juli 2005 in die Schlagzeilen, als die Wohnung ihres Sohnes Falko im Zuge einer Großrazzia gegen die mittlerweile verbotene Strausberger „Kameradschaft“ ANSDAPO polizeilich durchsucht wurde. nach http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/hesselbarth-liane

Auf den Plakaten wollen die REPs raus aus dieser EU, tatsächlich aber wollen sie rein ins Europaparlament.

In einem rechten Web-Forum fanden wir:

Stellungnahme des stv. Bundesvorsitzenden und Generalbeauftragten für Europa, Johann Gärtner:

Ich schicke voraus, dass es für Dr. Schlierer und meine Person keinerlei Rechtfertigungsgründe bzg. unserer Fahrt nach Straßburg gibt. Nachdem es seit einigen Tagen Diskussionen über Berichte in Foren von geistigen Brandstiftern – und wie zu vermuten ist auch von Auftragstätern ausgelöst – gibt, deren Inhalte absoluter Nonsens und Schwachsinn ist, stelle ich richtig:

Der Bundesvorsitzende, Dr. Schlierer, und ich in der Funktion als Generalbeauftragter für Europa waren von der europäischen ITS-Fraktion nach Straßburg zu einer Informationsveranstaltung der im Europäischen Parlament vertretenen „Neuen Fraktion“ eingeladen worden. Wir sind kurz vor 15.00 Uhr im Vortragssaal/Fraktionsraum eingetroffen und haben uns um 17.00 Uhr wieder entfernt. Die Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen und zu einer internen Diskussion der Parteivorsitzenden haben wir nicht wahrgenommen.

Ich machte mit meiner Frage nach den Regularien einer länderübergreifenden Europaliste klar, dass es mir und Dr. Schlierer darum ging, frühzeitig unserer Partei die neuen Möglichkeiten bzg. Listenverbindungen mit anderen europäischen Parteien aufzeigen zu können. Der Europaabgeordnete Mölzer gab uns dahingehend präzise Auskünfte, die wir auch in schriftlicher Form unserem Vorstand darlegen werden. Zitiert nach dem Internetforum „Die grüne Pest“, Beitrag vom 6.10.2007 http://gruene-pest.net/showthread.php?t=246804

Die antifaschistischen nachrichten schrieben zu dem Vorgang im Herbst 2007 unter der Überschrift: Gemeinsame deutsche Liste der extremen Rechten zur Europawahl?:

Alle relevanten Parteien der deutschen extremen Rechten und einige Einzelpersonen haben sich am 25. September 2007 zur tatkräftigen Unterstützung einer Gruppenerklärung der europäischen Rechtsfraktion Identität, Tradition und Souveränität (ITS) verpflichtet.

Diese hatte auch die Deutschen in das Europaparlament nach Straßburg eingeladen.

Von der NPD unterzeichneten der Vorsitzende Udo Voigt und die Funktionäre Holger Apfel, Andreas Molau, Udo Pastörs, und Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg; für die DVU der Vorsitzende Gerhard Frey sen., sein Sohn Gerhard Frey jun. Und die Funktionäre Bruno Wetzel und Liane Hesselbarth; für die Republikaner Rolf Schlierer und Johann Gärtner; für die neue Partei Pro Nordrhein- Westfalen sowie für die Kleingruppe Pro Köln Markus Beisicht und Markus Wiener.

Darüber hinaus unterschrieben noch einige, teilweise wichtige Einzelpersonen der extremen Rechten: Harald Neubauer, Herausgeber von Nation und Europa; Ingrid Schönhuber, ehemals REP und heute bei Pro München; Gisa Pahl, Rechtsanwältin des Deutschen Rechtsbüros; Rechtsanwalt Björn Clemens, ehemals REP, der in Hamburg für die DVU sprechen soll, und Hans Ulrich Pieper, Mitglied der Deutschen Aufbau Organisation von Alfred Mechtersheimer.

Anwesend bei dem Treffen waren von Seiten der ITS der Vorsitzende des Front National, Jean-Marie le Pen, der Vorsitzende des Vlams Belang Frank Vanhecke, der Vorsitzende der italienischen Neofaschisten von Fiamma Tricolore Luca Romagnoli und der österreichische FPÖ-Funktionär Andreas Mölzer. Dieser ist wohl auch der deutschsprachige Drahtzieher des Treffens und arbeitet schon seit dem Sommer, so Dieter Stein von der „Jungen Freiheit“, an der Konstituierung einer gemeinsamen Liste zur Europawahl 2009 unter Beteiligung von NPD und DVU. antifaschistische nachrichten Nr. 21, 18.10.2007

Die deutschen Rechtsextremen, momentan chancenlos, eigenständig im EU-Parlament zu landen, prüften anscheinend frühzeitig, ob sie über eine länderübergreifende rechte Europaliste eine Chance haben. Die extrem rechte Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) im Europäischen Parlament, bei der sie andocken wollten, ist inzwischen zerfallen. Eine gemeinsame deutsche Liste der Rechtsextremen zur diesjährigen Europawahl ist uns erspart geblieben. Es gab zwar die Absprache zwischen NPD und DVU, dass die DVU kandidiert. Es hat ihnen aber nichts genützt, die DVU landete bundesweit bei 0,4 Prozent und kann damit nicht mal Staatsgeld abräumen. Die Parteienfinanzierung geht erst bei 0,5 Prozent an. Die REP brachen auf bundesweit auf 1,3 Prozent ein, bei den letzten Europawahlen holten sie noch 1,9 Prozent. Obwohl die Partei wie die CSU auch „Steuern runter“ propagierte, bedient sie sich jetzt aus der Parteienfinanzierung, wie die CSU auch. Mit 85 Cent pro Wählerstimme dürfte sich ein nettes Sümmchen von 295 712 Euro für die REPs ergeben, und das Jahr für Jahr, bis zu den nächsten EU-Wahlen. Obwohl das Wahlergebnis dür die deutschen Rechtsextremen katastrophal ist, haben die Rechten in der gesamten EU anscheinend ordentlich zugelegt. Mit dem jetzigen starken Ergebnis bei den EU-Wahlen könnten die europäischen Rechtsextremen einen neuen Anlauf nehmen für eine Bündelung ihrer Kräfte und man wird sehen, ob die deutschen Faschisten es sich nehmen lassen, da irgendwie mit von der Partie zu sein.

Der richtige Ausdruck dafür ist vielleicht: hold. Hold zieht Frau Silvana Koch-Mehrin in den Leidensaugenblicken an uns vorbei, in denen die Parteienwerbung im Fernsehen uns antritt. Hold, aber auch etwas veredelt forsch, zukunftsweisend und marktwirtschaftlich offen. Markt – nicht einfach verstanden als Profitmöglichkeit, sondern als unfassbares Freiheits-Versprechen.

Das Wunderwesen stammt aus Baden-Württemberg und eigentlich haben wir es nicht verdient. Neider haben es jetzt angefallen und ihr nachzuweisen versucht, dass sie die Leistung, für die sie bezahlt wurde, gar nicht erbringt. Plump: sie hätte die Plenarsitzungen allzu oft geschwänzt, und sei auch bei den Ausschüssen nur selten in Aktion gesehen worden. Die Sache ging bis vor Gericht. Die Behauptung unserer Leistungsfee, sie sei in 75 Prozent der Sitzungen anwesend gewesen- von Epochen der Mutterfreude abgesehen- ließ sich bis zum gegenwärtigen Moment nicht erhärten.

Mit Recht wird jeder Kenner der Materie und vor allem sämtliche Parteifreunde bestätigen, dass in den Parlamentssitzungen viel Geräusch erzeugt, aber sehr wenig produziert wird (Für produziert auf liberal “geleistet” einsetzen.)

Wenn nur die FAZ nicht auf einen Nebenumstand hätte hinweisen müssen: die angeblich leistungsverweigernde Abgeordnete war überaus fleißig außerhalb des Parlaments und konnte mehrere zehntausend Nebeneinkünfte auf dem Abrechnungszettel vorzeigen.

Wieder lässt sich sagen: Lobby-Arbeit. Klassische Profession von Abgeordneten, besonders aus der Partei der fraglichen Abgeordneten... zitiert nach stattweb.de http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=5330

Vielleicht von konservativen Kreisen inszeniert, um den erwarteten Unionsverlust zu dämpfen und die FDP nicht zu übermütig werden zu lassen, wurde die Spitzenkandidatin der FDP unmittelbar vor dem Wahltermin bös genagelt. Auch die Augsburger Allgemeine im Verbund mit Markus Ferber beteiligte sich an einer erfrischenden Kampagne. Die Augsburger Allgemeine vielleicht auch wegen der Pressefreiheit, weil ja Koch-Mehrin mit einer einstweiligen Verfügung gegen die FAZ vorgeganen war – man denke nur: die FDP-Spitzenkandidatin gegen die FAZ! – und Markus Ferber ließ es sich selbstredend nicht nehmen, eine EU-Parlamentskollegin in die Pfanne zu hauen um selber gut dazustehen. Obwohl diese Kollegin der Partei angehört, mit der die CSU sich in Bayern per Koalition an der Regierung hält.

Die Rede ist davon, dass die attraktive Blondine vor allem in Talkshows und auf den Seiten bunter People-Magazine glänzt, weit weniger hingegen durch politische Arbeit im Europaparlament.

So berichteten wir vor wenigen Tagen über eine Studie, die die Präsenz der Europaabgeordneten unter die Lupe nahm. Demnach schnitt die 38-jährige Mutter von drei Kindern mit einer Präsenzquote von 41 Prozent nicht gut ab. Rechnete man die beiden Mutterschaftsurlaube dazu, kam sie auf 62 Prozent. Gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte sie bereits im April gegen die Berichterstattung eine einstweilige Verfügung erstritten.

Diese hob das Hamburger Landgericht am vergangenen Freitag nach Studium der Unterlagen aber wieder auf – und machte damit den Weg frei für neue Enthüllungen. Unter dem Artikel „Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?“ lieferte die FAZ prompt weitere Details. Demnach erzielte Koch-Mehrin nach eigenen Erklärungen an die Parlamentsverwaltung zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte von 81400 Euro. Auf ihrer Internet-Seite sind aber nur die Nebeneinkünfte für 2008 vermerkt – 14000 Euro.

Auf der offiziellen Webseite des Europaparlaments war noch Anfang Mai für Koch-Mehrin eine Präsenzquote von 41 Prozent angegeben. Diese wurde mittlerweile erhöht -auf 62 Prozent. Auf Druck der FDP-Politikerin habe die Verwaltung in ihrem Fall eine Ausnahme gemacht und Mutterschutzzeiten in die Präsenzquote einberechnet, erläuterte der CDU-Politiker Werner Langen. Bei anderen Abgeordneten, die wegen Schwangerschaft abwesend waren, sei dies nicht der Fall. Dennoch komme etwa die Vorsitzende des Industrieausschusses, Angela Niebier (CSU), trotz eines Mutterschaftsurlaubs auf 84 Prozent.

Auch CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber (Landkreis Augsburg) greift seine FDP-Kollegin wegen deren Parlamentsarbeit scharf an. „Ich bin wie Frau Koch-Mehrin im Haushalts- und im Haushaltskontrollausschuss; da war sie fast nie da“, sagte Ferber. „Wenn sie dann gegen eine Zeitung vorgeht, die dies aufgreift, dann ist das schon eine starke Nummer. Wer für Freiheit ist, sollte auch für Pressefreiheit sein.“ AZ 5.6.2009

Unter der Überschrift Nullnummern kommentiert Detlef Drewes:

Ein bisschen unfair ist die Statistik schon. Schließlich geschieht die entscheidende politische Arbeit nicht im Plenum eines Parlamentes, sondern in den Ausschüssen und Gremien. Trotzdem ist die Frage erlaubt: Wie engagiert haben unsere Vertreter ihren Auftrag wahrgenommen? Und wenn sich dann jemand als glatte Nullnummer herausstellt, weil er weder das Wort ergriffen noch einen Bericht angefertigt hat, dann darf man sich schon wundern. Dabei verdient das Gros der deutschen Abgeordneten durchaus Lob. Sie sind besonders engagiert. Parteien sollten aber nach Schwachstellen suchen. Sie sollten es nicht hinnehmen, dass es sich einige wenige in ihren Reihen einfach nur gemütlich machen. AZ 3.6.2009

Umso erstaunlicher die Ergebnisse einer Umfrage des Stern nach dem Bekanntheitsgrad der SpitzenkandidatInnen:

Kurz vor der Wahl zum Europa-Parlament am kommenden Sonntag können die wenigsten Deutschen auf Anhieb sagen, wer für die einzelnen Parteien als Spitzenkandidat antritt. In einer Umfrage für den stern wussten nur 2 Prozent, wie der Spitzenkandidat der CDU heißt: Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europaparlaments. Die Frage nach dem SPD-Spitzenkandidaten konnten lediglich 6 Prozent der Befragten richtig beantworten: Martin Schulz. Ebenfalls 6 Prozent wussten, dass Lothar Bisky die Liste der Linkspartei anführt. Reinhard Bütikofer von den Grünen kam auf 4 Prozent. CSU-Spitzenmann Markus Ferber und die Grüne Rebecca Harms landeten mit jeweils 1 Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Am besten schnitt in der Umfrage die Liberale Silvana Koch-Mehrin ab. Auf die Frage nach dem FDP-Spitzenkandidaten nannten 13 Prozent der Wähler ihren Namen.

Selbst den Anhängern der Parteien waren die jeweiligen Spitzenleute nahezu unbekannt. Unter den CDU-Wählern kam Pöttering auf 3 Prozent, Schulz wurde von 13 Prozent der SPD-Anhänger genannt, Bisky von 12 Prozent der Linken-Wähler, Bütikofer von 7 Prozent der Grünen-Anhänger. Silvana Koch-Mehrin erzielte auch hier das beste Ergebnis: Rund jeder vierte FDP-Anhänger (26 Prozent) konnte spontan ihren Namen angeben. http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/:stern-Umfrage-Europawahl-Keiner-Spitzenkandidaten/702648.html?pr=1

Von PR scheint die FDP was zu verstehen, gegen den holden Engel Koch-Mehrin wirkte Markus Ferber da wie ein namenloser Waisenknabe. Und die PR der FDP für und mit Koch-Mehrin scheint so nachhaltig zu sein, dass auch die Medienkampagne gegen sie wegen ihrer einträglichen „Nullnummer“ im Europaparlament spurlos an ihr abprallte. Die FDP erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

„Stark vor Ort“ – das kann man von der Augsburger FDP echt behaupten. Die Abspaltung von der Augsburger FDP, Pro Augsburg, ist so stark, dass sie jetzt statt der FDP im Bündnis mit der CSU die Stadtregierung stellt.

Aber vielleicht will die FDP von der EU-Ebene aus ja in die städischen Verhältnisse eingreifen, wie das Plakat gedeutet werden kann. Das ist dann schon eine gewisse Drohung für die Kommune. Der rechtsliberale Frits Bolkestein und seine kommunalfeindliche, arbeitnehmerfeindliche Richtline läßt Grüßen. Berater und Redenschreiber für Bolkestein war übrigens früher Geert Wilders, später Gründer der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV), die in den Niederlanden jetzt bei den EU-Wahlen zur zweitstärksten Kraft wurde und vier Abgeordnete in des Europaparlament schickt. Aber das nur nebenbei.

„Europa braucht Dich!“

  • Die Junge Union Bayern spricht sich gegen eine assoziierte Mitgliedschaft der türkischen AK-Partei in der Europäischen Volkspartei aus und bekräftigt die CSU in ihrer ablehnenden Haltung.
  • Die Junge Union Bayern spricht sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht in einer modernisierten Form aus. Die Modernisierung muss für mehr Dienstgerechtigkeit sorgen und den Dienst attraktiver machen. Aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Erwägungen fordern wir die Integration der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht.
  • Soldaten, die nicht in einem der anderen beiden Teile der Bundeswehr (Einsatzarmee, Ausbildungsarmee; Red.)weiter dienen, bilden die Verteidigungsreserve, die zur Landes- und Bündnisverteidigung das notwendige Aufwuchspotenzial gewährleistet. Die Heimatschutzreserve gewährleistet nach dem Vorbild Frankreichs, Großbritanniens und der USA den Heimat- und Katastrophenschutz im Inland im Rahmen der grundgesetzlich zulässigen Amtshilfe, um in Krisen Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen, und übernimmt humanitäre Einsätze im Ausland. Sie besteht aus ständig aktiven Reservisten, die sich zum Dienst in der Heimatschutzreserve mit regelmäßigen Wehrübungen und Einsätzen zur Unterstützung der Einsatzarmee verpflichten.

http://www.ju-bayern.de/?c=nbbu

 

 

„Für ein soziales Europa“, das Krieg führt?! Das kann nicht gut gehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der bayerischen SPD sorgt das Debakel bei der Europawahl für wachsende Unruhe. Mit einem „Erneuerungsplan“ will Fraktionschef Franz Maget die Landespartei nun sowohl personell als auch organisatorisch neu aufstellen. 12,9 Prozent seien für eine Volkspartei „ein bedrohliches Ergebnis“, betonte Maget. Die Bayern-SPD habe „zu wenig Repräsentanten und Gesichter“. Auch ihr künftiger Vorsitzender Florian Pronold sei „noch nicht am Ende seiner Entwicklung“. Er soll im Juli Nachfolger von Ludwig Stiegler werden.

Scharfe Kritik am Erscheinungsbild der Partei äußerten auch die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, Christian Ude und Ulrich Maly. Ude plädierte für eine „konsequent soziale Orientierung“. Wörtlich sagte er: „Es reicht nicht, Plakate zu kleben, die den politischen Gegner herabsetzen.“ AZ 10.6.2009

Für Datensicherheit und Lohngerechtigkeit bis hin zu einem europaweiten Mindestlohn: ok. Aber „Frieden für Generationen mit Wums! Für ein besseres Europa“? Bei der gegenwärtigen, für jeden erkennbaren Militarisierung der EU ist das Augenwischerei. Da reicht es nicht, das Peace-Zeichen in den Sternenkranz der Europäische Flagge einzubauen. Da muss die Europäische Rüstungsagentur und das EU-Chorps aus Europa ausgebaut werden, da muss man sich gegen deutsche und EU-Auslandseinsätze aussprechen und die gegenwärtige Aufrüstung thematisieren und ablehnen. Wie es die LINKE. tut. Alles andere ist nicht nur Augenwischerei, sondern arglistige Täuschung und Unterstützung des Militarisierungskurses. Auch wenn die Plakate noch so schön grün und harmlos daherkommen.

Forum solidarisches und friedliches Augsburg
 
Die Europawahl 2009 auf bayerischen Plakaten
Dieses Projekt wurde im wesentlichen vor der Wahl verfasst. Ein Studium des Europawahlkampfs anhand der Plakate bleibt lehrreich – auch nach der Wahl. Eine Analyse des europaweit sehr vielschichtigen Wahlergebnisses wollen wir bei anderer Gelegenheit versuchen. Nur so viel sei festgehalten:

Die Union mit 6,6 Prozent Verlusten erklärt sich zum Wahlsieger in Deutschland, obwohl sie gerade mal von 16 der Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde. Und die CSU? Laut Augsburger Allgemeine feiert sie „mit ungläubigem Staunen“ „ihre kleine Wiederauferstehung“. (AZ 8.6.2009) Im Leitartikel schreibt der stellvertretende Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen unter der Überschrift „Ein Signal für Schwarz-Gelb“:

„Der Sieger des Tages heißt Seehofer. Nicht dass die CSU schon wieder von alter Stärke träumen könnte. Aber der glatte Wiedereinzug der CSU in das Europäische Parlament und die knapp 50 Prozent deuten doch daraufhin, dass die CSU unter dem Kommando Seehofers (und dank des Jungstars zu Guttenberg) aus dem Gröbsten heraus ist. Der drohende Absturz in die europa- und bundespolitische Bedeutungslosigkeit ist abgewendet, die CSU meldet sich zurück.“ (AZ 8.6.2009)

Wir können den Optimismus der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen nicht so recht teilen. 48,1 Prozent für die CSU in Bayern ist ein Minus von 9,3 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2004. Nicht gerade ein Grund, sich auf die Schenkel zu klopfen. Es kommt aber noch schlimmer für die CSU. Denn es ist nicht wahr, dass die CSU sich gegenüber dem Crash bei den vergangenen Landtagswahlen, wo sie auf 43,4 Prozent einbrach, erholt hätte. Im Gegenteil: bei der Landtagswahl 2008 erhielt die CSU noch 2.301.980 Stimmen, bei diesen Europawahlen nur noch 1.896.777 Stimmen. Die CSU hat also in Wirklichkeit nach dem Desaster der Landtagswahl in diesen Europawahlen nicht zugelegt, sondern nochmal 17,6 Prozent Wähler verloren! Und diese Wähler hat die CSU verloren obwohl die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 in Bayern gegenüber der Europawahl 2004 deutlich anstieg. http://www.europawahl2009.bayern.de/taba2990.html und http://www.europawahl2009.bayern.de/tabf1990.html

Das ist das eine. Und das andere sind die vielfältigen, hartnäckigen Protestbewegungen und der Zorn, den die CSU-Politik nach wie vor hervorruft (s.u.). Wir vermuten, dass diese Bewegungen weiter gehen und die 48,1 Prozent für die CSU bei den Europawahlen nicht bedeuten, dass die Opponenten das Kriegsbeil begraben haben. Mitnichten, die Opposition sah wahrscheinlich nur das EU-Parlament nicht als den Ort an, wo man mit der CSU richtig abrechnen kann. Darauf deutet auch hin, dass die Freien Wähler in Bayern bei diesen Europawahlen nur 6,7 Prozent erhielten, bei der Landtagswahl 2008 aber 10,2 Prozent. Und diese 10,2 Prozent haben wegen der wesentlich höheren Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2008 ein ganz anderes Gewicht. D.h. diese Differenz von 3,5 Prozentpunkten, eher mehr, gehen auf passives Verhalten der Freien Wähler bei den EU-Wahlen zurück. Zieht man dies vom Prozentergebnis der CSU ab, so hat die CSU kaum Boden gutgemacht seit den Landtagswahlen, auch in Prozenten nicht.

Die verschiedenen Fronten, in die die CSU in Bayern verwickelt ist, bestehen weiter, die Leute haben nicht die Absicht, klein bei zu geben und die Freien Wähler sind nicht gewillt, der CSU irgend etwas zu schenken. Wie lang anhaltend und virulent so eine Gemengelage werden kann, haben die letzten Landtagswahlen bewiesen. Die fulminante Niederlage von 2008 hat sich im grunde schon in den zahlreichen und heftigen Protesten angebahnt, die unmittelbar nach der Landtagswahl 2003 losbrachen – als sich die CSU-Führung noch in ihrem Sieg sonnte. s. unser Projekt So haben sie es sich nicht vorgestellt nach ihrem Wahlsieg vom Jan 2004 http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/040111_Proteste/index.htm

Im Leitartikel der Wochendausgabe der Augsburger Allgemeinen heißt es abschließend vor den Europawahlen:

„Im Bundestagswahlkampf geht es um Merkel oder Steinmeier, um Gesichter und Alternativen. Der Europawahlkampf ist müde dahingeplätschert mit hohlen Parolen und unbekannten Spitzenkandidaten, ohne zugkräftige, mobilisierende Themen. Der Bürger hat Mühe, signifikante europapolitische Unterschiede zwischen den Parteien auszumachen. Sicher, die CDU/CSU etwa gab sich eine Spur nationaler als die zu noch mehr europäischer Regulierung neigende SPD. Doch so eindeutig sind – mit Ausnahme der Türkei-Frage vielleicht – die Frontlinien nicht, als dass sich daraus eine „Richtungsentscheidung“ (Seehofer) konstruieren ließe. ... Nein, auch diese Europawahl wird vor allem eine Art Stimmungstest für die Bundestagswahl sein. Wer zur Wahl geht, nutzt die Gelegenheit, um den Regierungsparteien ein Zwischenzeugnis auszustellen.“ AZ 6.6.2009

Unionsintern ist der Wahlkampf gar nicht so dahingeplätschert. Die CSU bezeichnet sich vollmundig als „Denkfabrik“ und „Taktgeber“ in der Union und wirkt als pressure group von rechts. Im Falle Steinbach attakierte die CSU die Kanzlerin Merkel öffentlich, weil die CSU ein „klares Wort“ zur Unterstützung der Vertriebenen-Präsidentin erwartete und Merkel sich zum Spielball ponischer Interessen gemacht habe. Seehofer kritisierte, die CDU-Politikerin sei als „aufrechte Konservative zum Spielball innerpolitischer Interessen in Deutschland und Polen“ geworden. Seehofer sagte: „Der Stiftungssitz bleibt für uns als CSU auf der politischen Tagesordnung.“ Merkel hatte am Vortag den vorläufigen Rückzug Steinbachs vom Stiftungsrat begrüßt; man komme damit der Umsetzung der Stiftung „ein gutes Stück näher“. Seehofer sagte mit Blick auf Polen, die „unverhohlene und geradezu aggressive Einmischung eines Nachbarlandes in deutsche Entscheidungen“ sei „nicht akzeptabel“. Er plane mit Steinbach eine gemeinsame Großveranstaltung... nach Augsburger Allgemeine 6.3.2009

Wenn das keine Europapolitik à la CSU ist: Unverhohlen bekennt man sich zum Revanchismus einer Frau Steinbach, in blinder Agressivität gegenüber Polen haut man gleich die Kanzlerin noch mit in die Pfanne, mit der man doch demnächst als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahlen ziehen will.

Mit ihrer notorischen Forderung nach raschen Steuersenkungen brachte die CSU die CDU bedenkenlos in Bedrängnis und in Zugzwang. Die Andeutungen Seehofers lassen schlimmes ahnen: „Als vordringliche Aufgaben nannte Seehofer Nachbesserungen bei der Einkommen-, Unternehmen-, Erbschaft- und Mehrwertsteuer.“ AZ 19.5.2009

Auch CSU-intern plätscherte der Wahlkampf nicht so dahin, sondern schlug hohe Wellen. Zuerst versuchte Seehofer den Spitzenkandidaten Markus Ferber abzusägen und durch Monika Hohlmeier zu ersetzen. Damit scheiterte Seehofer bei den Delegierten komplett. Dann hatte die Parteispitze die Idee, statt Ferber den neuen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bayernweit neben Horst Seehofer auf Großplakaten zu präsentieren. Wie das Plakat oben zeigt, wurde der Freiherr auch ganz solo auf großen Plakatwänden präsentiert, obwohl er gar nicht zu den Europawahlen kandidierte. Übrigens, um den angeblich so vorzeigbaren Freiherrn noch im Europawahlkampf präsentieren zu können, ließ man seinen Vorgänger im Amt des Bundeswirtschaftsministers, Michael Glos, während der laufenden Legislaturperiode rechtzeitig ziehen (oder man sägte ihn ab, wer will das feststellen?). Personell wurde also schon kräftig geholzt von der Parteileitung und so wenig Rücksicht wie möglich auf die Basis genommen.

Markus Ferber mußte kurzzeitig bangen, als Spitzenkandidat gar nicht auf den Wahlplakaten aufzutauchen... Tatsächlich plakatierte man ihn auch nur in Schwaben, bayernweit tauchte der Spitzenkandidat anscheinend gar nicht auf. Das heißt, Markus Ferber wurde von der CSU-Führung benutzt, aber nicht gewünscht. Eigentlich ist er bei der CSU-Spitze persona non grata – aber welcher Schwabe wäre das nicht?

Und öffentlich – plätscherte da der Wahlkampf müde dahin? Von wegen, es gab genügend Zündstoff und viele Fronten, auch Niederlagen für die CSU. Sicher, der eigentliche Wahlkampf, den die Parteien mit ihren KandidatInnen und SpitzenkandidatInnen und gar nicht kandidierenden Spitzenleuten inszenierten, war öde und hohl. Aber Wahlkampf findet nicht nur dort statt, wo die Parteien ihn inszenieren, auf geheimen Veranstaltungen, kläglichen Kundgebungen, auf riesigen Plakatständern und in wohlwollenden, willfährigen Pressemedien, die das Elend der Parteien mühsam aufzupäppen versuchen, indem sie eine heile, virtuelle Parteienwelt vorstellen und einen virtuellen Wahlkampf simulieren.

Die Opponenten der herrschenden Politik bestimmten selbst Ort und Zeit und Form, wo, wann und wie sie die Auseinandersetzung mit der CSU suchen. Zum Beispiel die Milchbäuerinnen: sie campierten vor der Staatskanzlei und sie griffen sich Seehofer z.B. bei seiner Wahlkundgebung am Augsburger Königsplatz; oder das jüngste Haberfeldtreiben gegen Seehofer, wo Seehofer schon vorher das Weite suchte und seine Justizministerin gegen die Bauern hetzen ließ. Es sieht an vielen Fronten schlecht aus für die CSU: Mit der Gymnasialreform schlingert das Flaggschiff der CSU; der Bankrott der Landesbank lastet schwer auf dem Staatshaushalt, mit Mühe und Not versucht die CSU die fiskalpolitischen Folgen vor den anstehenden Wahlen noch zu vertuschen; die nach der desaströsen Landtagswahl geschasste Generalsekretärin und jetzige Sozialministerin Haderthauer rebelliert offen gegen die harte Flüchtlingspolitik in den Lagern; bei der Asylpolitik gehe es wie bei der erzwungenen Änderung des Versammlungsrechts „ans Eingemachte“ für die CSU, schreibt die Presse; als enger Vertrauter Mehdorns mußte auch Wiesheu gehen wegen des ungeheuren Überwachungsskandals bei der Bahn, den Wiesheu anscheinend mitzuverantworten hat; das Aktionsbündnis „Studieren ohne Studiengebühren“ führte Demonstrationen in elf bayerischen Städten durch; die Bundeslandwirtschaftsministerin macht in Sachen Gentechnik eine Kehrtwende und auch Seehofer kommt mit der rigorosen Sparpolitik zu Lasten der Beamten ins Schleudern und verkündet eine Rücknahme der zweistündigen wöchentlichen Arbeitszeitverlängerung, die Huber und Stoiberd noch durchgepeitscht hatten....

Das Wahlprogramm der CSU für die Europawahl in der Kurzfassung der Augsburger Allgemeinen klingt nicht gut. Im Grunde hängt die CSU immer noch an der von Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (dem Großvater des jetzigen Bundeswirtschaftsministers), Friedrich Zimmermann und Franz Josef Strauß verfolgten Linie: Europa wird Deutsch oder es wird nichts:

Volksentscheide zu wichtigen EU-Entscheidungen wie der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.

Mitsprache von Bundestag und Bundesrat bei europäischen Neuregelungen.

Nein zum Beitritt der Türkei.

Weniger Bürokratie – kein europäischer Superstaat.

Keine deutsche Finanzhilfe für angeschlagene Euro-Länder.

Niedrigere EU-Beitragszahlungen Deutschlands und höhere Beiträge anderer Staaten.

Strengere Regeln für Manager.

Direktwahlkreise für die EU-Abgeordneten statt der bisherigen Listen.

Eine gemeinsame Europaregion mit Österreich und Tschechien.

Mehr Hilfe für Bauern, insbesondere ein bayerisches Recht auf eigene zusätzliche Subventionen für Bauern.

Gleichberechtigung für die deutsche Sprache als EU-Arbeitssprache neben Englisch und Französisch und mehr Deutsche in den EU-Behörden.

Die Streichung eines der beiden Sitzungsorte des Parlaments, das bisher in Brüssel und Straßburg tagt. Das ist teuer und aufwendig. AZ 10.5.2009

Dabei hat die Augsburger Allgemeine wichtige Forderungen der CSU unterschlagen, die sich z.B. in den Programmabschnitten Für ein Europa der Sicherheit und der Freiheit und Für ein starkes Europa in der Welt finden. Hier gibt sich die CSU durchaus kriegerisch. Aber, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik dürfe sich nicht nur auf das Militärische konzentrieren. Darüber hinaus seien wirtschaftliche, diplomatische, soziale, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen nötig. Klar, damit der geostrategische Würgegriff in Asien, Arabien und Afrika perfekt ist, muss man schon alle Register ziehen. Neokoloniale, imperialistische Politik braucht ein breites Instrumentarium und kann sich nicht rein auf militärische Mittel beschränken. Hier eine Auswahl aus dem Forderungskatalog der CSU, den die Presse unterschlägt:

Wir fordern, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten zu strengen Kontrollen an den EU-Außengrenzen verpflichten, die nach gemeinsamen Standards erfolgen müssen, um illegale Einwanderung, Menschenhandel, Schmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.

Wir fordern eine enge europäische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Wir setzen uns für eine verstärkte praktische Zusammenarbeit in der EU bei der Asyl- und Einwanderungspolitik ein, bestehen aber darauf, dass die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben, wer ins Land darf und wer nicht.

Wir fordern, dass die EU als stabiler, verlässlicher, aber selbstbewusster europäischer Pfeiler der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft ihre strategischen Interessen in der Welt verantwortungsvoll wahrnimmt. Europa muss für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Welt eintreten. Die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss in ihren Instrumenten breit angelegt werden und darf sich nicht nur auf Militärisches konzentrieren. Eine vernetzte Strategie muss darüber hinaus wirtschaftliche, diplomatische, soziale, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen umfassen. http://www.csu.de/europawahl/wahlprogramm/index.htm

Interessant ist schon, wie die bürgerlichen Medien diese Positionen der CSU herunterspielen und verschweigen. Auf ein gemeinsames Wahlprogramm zu den Europawahlen konnten sich CDU und CSU auf dieser Basis übrigens nicht einigen. Man ging mit getrennten Wahlprogrammen in die Wahlen. Man behalf sich mit der Verabschiedung ihres gemeinsamen Wahlaufrufs zur Europawahl und suggerierte Geschlossenheit. Diese Methode wird bei den Bundestagswahlen nicht funktionieren.

Wir wollen das nicht kommentieren. Nur so viel: Im Wahlprogramm der CSU, nicht der DVU, heißt es:

… Es ist ein Europa, das verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Die CSU kämpft für die Interessen der bayerischen und deutschen Steuerzahler auch in Europa.

Wir fordern, dem Haushalt der Europäischen Union klare Grenzen zu setzen, und die Grundsätze des sparsamen Haushaltens und die Kontrollen hierüber in der EU zu verschärfen. …

Wir lehnen eine EU-Steuer ab. Die letzte Entscheidung über die Höhe der Zuflüsse aus den nationalen Haushalten an die EU muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Mehr Abgaben zu Gunsten der Europäischen Union bedeuten langfristig höhere Belastungen für die Bürger in unserem Land. …

Wir verlangen mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU und lehnen höhere Lasten für Deutschland als EU-Nettozahler ab. …

Wir wollen, dass das Geld, das deutsche Steuerzahler nach Europa überweisen, wieder in stärkerem Maße zu ihnen zurückkehrt. Die deutschen Steuerzahler dürfen im Vergleich zu denen anderer Länder…

 

 

 

„Steuern runter statt erhöhen.“ CSU-Postwurfsendung an alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern vor den Europawahlen 2009

„Eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung stärkt die Binnenkaufkraft…“ aus der Parteizeitung der Republikaner, 12/2008

„Gerade in der Krise müssen die Bürger entlastet werden.“ CSU-Postwurfsendung ebd.

Wer ist diese Dame, die in Augsburgs Straßen – meistens vorsichtshalber von sehr weit oben – auf uns herablächelt?

Es ist Liane Hesselbarth, Vorsitzende der sechs-köpfigen DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag, stellvertretende Landesvorsitzende und Beisitzerin im Bundesvorstand der DVU. Wohlwollend begrüßte sie das im Jahr 2004 getroffene DVU-NPD-Wahlabkommen für Brandenburg und Sachsen in der rechtsextremen Zeitschrift Nation und Europa mit den Worten „Rechte schießen nicht auf Rechte“. Man darf sie zum inneren Führungszirkel der DVU rechnen, sie war auch bei Absprachen der DVU-Spitze mit der Rechtsfraktion im Europaparlament Identität, Tradition und Souveränität (ITS) in Straßburg persönlich dabei (dazu s.u.). Sie hat auch kein Problem, öffentlich zu erklären: „Ja, ich war da“, als sie im Landkreis Märkisch Oderland an einer von der Polizei aufgelösten Rudolf Heß-Veranstaltung teilgenommen hatte. http://lianehesselbarth.wordpress.com/2008/04/28/ja-ich-war-da/#more-17

Viele der in den Landtag eingebrachten DVU-Anträge werden von der Fraktionsvorsitzenden vorgestellt – und sie sind zahlreich: Allein bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2007 stellte die DVU über hundert Änderungsanträge. Gefordert wurde unter anderem die Streichung der Mittel für das Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ und Kürzung der Gelder für Opfer des Nationalsozialismus.

Sie vertritt offen revanchistische Thesen: „Fast das gesamte angestammte Siedlungsgebiet des deutschen Volkes (...) ist jetzt in der Europäischen Union vereinigt“, freute sich eine DVU-Presseerklärung. „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt (...), und für Nord-Ostpreußen findet sich auch noch eine Lösung.“ – Da können wir nur sagen: wahrlich, eine echte deutsche Europapolitikerin.

Die Familie Hesselbarth geriet im Juli 2005 in die Schlagzeilen, als die Wohnung ihres Sohnes Falko im Zuge einer Großrazzia gegen die mittlerweile verbotene Strausberger „Kameradschaft“ ANSDAPO polizeilich durchsucht wurde. nach http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/hesselbarth-liane

Auf den Plakaten wollen die REPs raus aus dieser EU, tatsächlich aber wollen sie rein ins Europaparlament.

In einem rechten Web-Forum fanden wir:

Stellungnahme des stv. Bundesvorsitzenden und Generalbeauftragten für Europa, Johann Gärtner:

Ich schicke voraus, dass es für Dr. Schlierer und meine Person keinerlei Rechtfertigungsgründe bzg. unserer Fahrt nach Straßburg gibt. Nachdem es seit einigen Tagen Diskussionen über Berichte in Foren von geistigen Brandstiftern – und wie zu vermuten ist auch von Auftragstätern ausgelöst – gibt, deren Inhalte absoluter Nonsens und Schwachsinn ist, stelle ich richtig:

Der Bundesvorsitzende, Dr. Schlierer, und ich in der Funktion als Generalbeauftragter für Europa waren von der europäischen ITS-Fraktion nach Straßburg zu einer Informationsveranstaltung der im Europäischen Parlament vertretenen „Neuen Fraktion“ eingeladen worden. Wir sind kurz vor 15.00 Uhr im Vortragssaal/Fraktionsraum eingetroffen und haben uns um 17.00 Uhr wieder entfernt. Die Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen und zu einer internen Diskussion der Parteivorsitzenden haben wir nicht wahrgenommen.

Ich machte mit meiner Frage nach den Regularien einer länderübergreifenden Europaliste klar, dass es mir und Dr. Schlierer darum ging, frühzeitig unserer Partei die neuen Möglichkeiten bzg. Listenverbindungen mit anderen europäischen Parteien aufzeigen zu können. Der Europaabgeordnete Mölzer gab uns dahingehend präzise Auskünfte, die wir auch in schriftlicher Form unserem Vorstand darlegen werden. Zitiert nach dem Internetforum „Die grüne Pest“, Beitrag vom 6.10.2007 http://gruene-pest.net/showthread.php?t=246804

Die antifaschistischen nachrichten schrieben zu dem Vorgang im Herbst 2007 unter der Überschrift: Gemeinsame deutsche Liste der extremen Rechten zur Europawahl?:

Alle relevanten Parteien der deutschen extremen Rechten und einige Einzelpersonen haben sich am 25. September 2007 zur tatkräftigen Unterstützung einer Gruppenerklärung der europäischen Rechtsfraktion Identität, Tradition und Souveränität (ITS) verpflichtet.

Diese hatte auch die Deutschen in das Europaparlament nach Straßburg eingeladen.

Von der NPD unterzeichneten der Vorsitzende Udo Voigt und die Funktionäre Holger Apfel, Andreas Molau, Udo Pastörs, und Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg; für die DVU der Vorsitzende Gerhard Frey sen., sein Sohn Gerhard Frey jun. Und die Funktionäre Bruno Wetzel und Liane Hesselbarth; für die Republikaner Rolf Schlierer und Johann Gärtner; für die neue Partei Pro Nordrhein- Westfalen sowie für die Kleingruppe Pro Köln Markus Beisicht und Markus Wiener.

Darüber hinaus unterschrieben noch einige, teilweise wichtige Einzelpersonen der extremen Rechten: Harald Neubauer, Herausgeber von Nation und Europa; Ingrid Schönhuber, ehemals REP und heute bei Pro München; Gisa Pahl, Rechtsanwältin des Deutschen Rechtsbüros; Rechtsanwalt Björn Clemens, ehemals REP, der in Hamburg für die DVU sprechen soll, und Hans Ulrich Pieper, Mitglied der Deutschen Aufbau Organisation von Alfred Mechtersheimer.

Anwesend bei dem Treffen waren von Seiten der ITS der Vorsitzende des Front National, Jean-Marie le Pen, der Vorsitzende des Vlams Belang Frank Vanhecke, der Vorsitzende der italienischen Neofaschisten von Fiamma Tricolore Luca Romagnoli und der österreichische FPÖ-Funktionär Andreas Mölzer. Dieser ist wohl auch der deutschsprachige Drahtzieher des Treffens und arbeitet schon seit dem Sommer, so Dieter Stein von der „Jungen Freiheit“, an der Konstituierung einer gemeinsamen Liste zur Europawahl 2009 unter Beteiligung von NPD und DVU. antifaschistische nachrichten Nr. 21, 18.10.2007

Die deutschen Rechtsextremen, momentan chancenlos, eigenständig im EU-Parlament zu landen, prüften anscheinend frühzeitig, ob sie über eine länderübergreifende rechte Europaliste eine Chance haben. Die extrem rechte Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) im Europäischen Parlament, bei der sie andocken wollten, ist inzwischen zerfallen. Eine gemeinsame deutsche Liste der Rechtsextremen zur diesjährigen Europawahl ist uns erspart geblieben. Es gab zwar die Absprache zwischen NPD und DVU, dass die DVU kandidiert. Es hat ihnen aber nichts genützt, die DVU landete bundesweit bei 0,4 Prozent und kann damit nicht mal Staatsgeld abräumen. Die Parteienfinanzierung geht erst bei 0,5 Prozent an. Die REP brachen auf bundesweit auf 1,3 Prozent ein, bei den letzten Europawahlen holten sie noch 1,9 Prozent. Obwohl die Partei wie die CSU auch „Steuern runter“ propagierte, bedient sie sich jetzt aus der Parteienfinanzierung, wie die CSU auch. Mit 85 Cent pro Wählerstimme dürfte sich ein nettes Sümmchen von 295 712 Euro für die REPs ergeben, und das Jahr für Jahr, bis zu den nächsten EU-Wahlen. Obwohl das Wahlergebnis dür die deutschen Rechtsextremen katastrophal ist, haben die Rechten in der gesamten EU anscheinend ordentlich zugelegt. Mit dem jetzigen starken Ergebnis bei den EU-Wahlen könnten die europäischen Rechtsextremen einen neuen Anlauf nehmen für eine Bündelung ihrer Kräfte und man wird sehen, ob die deutschen Faschisten es sich nehmen lassen, da irgendwie mit von der Partie zu sein.

Der richtige Ausdruck dafür ist vielleicht: hold. Hold zieht Frau Silvana Koch-Mehrin in den Leidensaugenblicken an uns vorbei, in denen die Parteienwerbung im Fernsehen uns antritt. Hold, aber auch etwas veredelt forsch, zukunftsweisend und marktwirtschaftlich offen. Markt – nicht einfach verstanden als Profitmöglichkeit, sondern als unfassbares Freiheits-Versprechen.

Das Wunderwesen stammt aus Baden-Württemberg und eigentlich haben wir es nicht verdient. Neider haben es jetzt angefallen und ihr nachzuweisen versucht, dass sie die Leistung, für die sie bezahlt wurde, gar nicht erbringt. Plump: sie hätte die Plenarsitzungen allzu oft geschwänzt, und sei auch bei den Ausschüssen nur selten in Aktion gesehen worden. Die Sache ging bis vor Gericht. Die Behauptung unserer Leistungsfee, sie sei in 75 Prozent der Sitzungen anwesend gewesen- von Epochen der Mutterfreude abgesehen- ließ sich bis zum gegenwärtigen Moment nicht erhärten.

Mit Recht wird jeder Kenner der Materie und vor allem sämtliche Parteifreunde bestätigen, dass in den Parlamentssitzungen viel Geräusch erzeugt, aber sehr wenig produziert wird (Für produziert auf liberal “geleistet” einsetzen.)

Wenn nur die FAZ nicht auf einen Nebenumstand hätte hinweisen müssen: die angeblich leistungsverweigernde Abgeordnete war überaus fleißig außerhalb des Parlaments und konnte mehrere zehntausend Nebeneinkünfte auf dem Abrechnungszettel vorzeigen.

Wieder lässt sich sagen: Lobby-Arbeit. Klassische Profession von Abgeordneten, besonders aus der Partei der fraglichen Abgeordneten... zitiert nach stattweb.de http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=5330

Vielleicht von konservativen Kreisen inszeniert, um den erwarteten Unionsverlust zu dämpfen und die FDP nicht zu übermütig werden zu lassen, wurde die Spitzenkandidatin der FDP unmittelbar vor dem Wahltermin bös genagelt. Auch die Augsburger Allgemeine im Verbund mit Markus Ferber beteiligte sich an einer erfrischenden Kampagne. Die Augsburger Allgemeine vielleicht auch wegen der Pressefreiheit, weil ja Koch-Mehrin mit einer einstweiligen Verfügung gegen die FAZ vorgeganen war – man denke nur: die FDP-Spitzenkandidatin gegen die FAZ! – und Markus Ferber ließ es sich selbstredend nicht nehmen, eine EU-Parlamentskollegin in die Pfanne zu hauen um selber gut dazustehen. Obwohl diese Kollegin der Partei angehört, mit der die CSU sich in Bayern per Koalition an der Regierung hält.

Die Rede ist davon, dass die attraktive Blondine vor allem in Talkshows und auf den Seiten bunter People-Magazine glänzt, weit weniger hingegen durch politische Arbeit im Europaparlament.

So berichteten wir vor wenigen Tagen über eine Studie, die die Präsenz der Europaabgeordneten unter die Lupe nahm. Demnach schnitt die 38-jährige Mutter von drei Kindern mit einer Präsenzquote von 41 Prozent nicht gut ab. Rechnete man die beiden Mutterschaftsurlaube dazu, kam sie auf 62 Prozent. Gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte sie bereits im April gegen die Berichterstattung eine einstweilige Verfügung erstritten.

Diese hob das Hamburger Landgericht am vergangenen Freitag nach Studium der Unterlagen aber wieder auf – und machte damit den Weg frei für neue Enthüllungen. Unter dem Artikel „Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?“ lieferte die FAZ prompt weitere Details. Demnach erzielte Koch-Mehrin nach eigenen Erklärungen an die Parlamentsverwaltung zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte von 81400 Euro. Auf ihrer Internet-Seite sind aber nur die Nebeneinkünfte für 2008 vermerkt – 14000 Euro.

Auf der offiziellen Webseite des Europaparlaments war noch Anfang Mai für Koch-Mehrin eine Präsenzquote von 41 Prozent angegeben. Diese wurde mittlerweile erhöht -auf 62 Prozent. Auf Druck der FDP-Politikerin habe die Verwaltung in ihrem Fall eine Ausnahme gemacht und Mutterschutzzeiten in die Präsenzquote einberechnet, erläuterte der CDU-Politiker Werner Langen. Bei anderen Abgeordneten, die wegen Schwangerschaft abwesend waren, sei dies nicht der Fall. Dennoch komme etwa die Vorsitzende des Industrieausschusses, Angela Niebier (CSU), trotz eines Mutterschaftsurlaubs auf 84 Prozent.

Auch CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber (Landkreis Augsburg) greift seine FDP-Kollegin wegen deren Parlamentsarbeit scharf an. „Ich bin wie Frau Koch-Mehrin im Haushalts- und im Haushaltskontrollausschuss; da war sie fast nie da“, sagte Ferber. „Wenn sie dann gegen eine Zeitung vorgeht, die dies aufgreift, dann ist das schon eine starke Nummer. Wer für Freiheit ist, sollte auch für Pressefreiheit sein.“ AZ 5.6.2009

Unter der Überschrift Nullnummern kommentiert Detlef Drewes:

Ein bisschen unfair ist die Statistik schon. Schließlich geschieht die entscheidende politische Arbeit nicht im Plenum eines Parlamentes, sondern in den Ausschüssen und Gremien. Trotzdem ist die Frage erlaubt: Wie engagiert haben unsere Vertreter ihren Auftrag wahrgenommen? Und wenn sich dann jemand als glatte Nullnummer herausstellt, weil er weder das Wort ergriffen noch einen Bericht angefertigt hat, dann darf man sich schon wundern. Dabei verdient das Gros der deutschen Abgeordneten durchaus Lob. Sie sind besonders engagiert. Parteien sollten aber nach Schwachstellen suchen. Sie sollten es nicht hinnehmen, dass es sich einige wenige in ihren Reihen einfach nur gemütlich machen. AZ 3.6.2009

Umso erstaunlicher die Ergebnisse einer Umfrage des Stern nach dem Bekanntheitsgrad der SpitzenkandidatInnen:

Kurz vor der Wahl zum Europa-Parlament am kommenden Sonntag können die wenigsten Deutschen auf Anhieb sagen, wer für die einzelnen Parteien als Spitzenkandidat antritt. In einer Umfrage für den stern wussten nur 2 Prozent, wie der Spitzenkandidat der CDU heißt: Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europaparlaments. Die Frage nach dem SPD-Spitzenkandidaten konnten lediglich 6 Prozent der Befragten richtig beantworten: Martin Schulz. Ebenfalls 6 Prozent wussten, dass Lothar Bisky die Liste der Linkspartei anführt. Reinhard Bütikofer von den Grünen kam auf 4 Prozent. CSU-Spitzenmann Markus Ferber und die Grüne Rebecca Harms landeten mit jeweils 1 Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Am besten schnitt in der Umfrage die Liberale Silvana Koch-Mehrin ab. Auf die Frage nach dem FDP-Spitzenkandidaten nannten 13 Prozent der Wähler ihren Namen.

Selbst den Anhängern der Parteien waren die jeweiligen Spitzenleute nahezu unbekannt. Unter den CDU-Wählern kam Pöttering auf 3 Prozent, Schulz wurde von 13 Prozent der SPD-Anhänger genannt, Bisky von 12 Prozent der Linken-Wähler, Bütikofer von 7 Prozent der Grünen-Anhänger. Silvana Koch-Mehrin erzielte auch hier das beste Ergebnis: Rund jeder vierte FDP-Anhänger (26 Prozent) konnte spontan ihren Namen angeben. http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/:stern-Umfrage-Europawahl-Keiner-Spitzenkandidaten/702648.html?pr=1

Von PR scheint die FDP was zu verstehen, gegen den holden Engel Koch-Mehrin wirkte Markus Ferber da wie ein namenloser Waisenknabe. Und die PR der FDP für und mit Koch-Mehrin scheint so nachhaltig zu sein, dass auch die Medienkampagne gegen sie wegen ihrer einträglichen „Nullnummer“ im Europaparlament spurlos an ihr abprallte. Die FDP erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

„Stark vor Ort“ – das kann man von der Augsburger FDP echt behaupten. Die Abspaltung von der Augsburger FDP, Pro Augsburg, ist so stark, dass sie jetzt statt der FDP im Bündnis mit der CSU die Stadtregierung stellt.

Aber vielleicht will die FDP von der EU-Ebene aus ja in die städischen Verhältnisse eingreifen, wie das Plakat gedeutet werden kann. Das ist dann schon eine gewisse Drohung für die Kommune. Der rechtsliberale Frits Bolkestein und seine kommunalfeindliche, arbeitnehmerfeindliche Richtline läßt Grüßen. Berater und Redenschreiber für Bolkestein war übrigens früher Geert Wilders, später Gründer der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV), die in den Niederlanden jetzt bei den EU-Wahlen zur zweitstärksten Kraft wurde und vier Abgeordnete in des Europaparlament schickt. Aber das nur nebenbei.

„Europa braucht Dich!“

  • Die Junge Union Bayern spricht sich gegen eine assoziierte Mitgliedschaft der türkischen AK-Partei in der Europäischen Volkspartei aus und bekräftigt die CSU in ihrer ablehnenden Haltung.
  • Die Junge Union Bayern spricht sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht in einer modernisierten Form aus. Die Modernisierung muss für mehr Dienstgerechtigkeit sorgen und den Dienst attraktiver machen. Aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Erwägungen fordern wir die Integration der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht.
  • Soldaten, die nicht in einem der anderen beiden Teile der Bundeswehr (Einsatzarmee, Ausbildungsarmee; Red.)weiter dienen, bilden die Verteidigungsreserve, die zur Landes- und Bündnisverteidigung das notwendige Aufwuchspotenzial gewährleistet. Die Heimatschutzreserve gewährleistet nach dem Vorbild Frankreichs, Großbritanniens und der USA den Heimat- und Katastrophenschutz im Inland im Rahmen der grundgesetzlich zulässigen Amtshilfe, um in Krisen Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen, und übernimmt humanitäre Einsätze im Ausland. Sie besteht aus ständig aktiven Reservisten, die sich zum Dienst in der Heimatschutzreserve mit regelmäßigen Wehrübungen und Einsätzen zur Unterstützung der Einsatzarmee verpflichten.

http://www.ju-bayern.de/?c=nbbu

 

 

„Für ein soziales Europa“, das Krieg führt?! Das kann nicht gut gehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der bayerischen SPD sorgt das Debakel bei der Europawahl für wachsende Unruhe. Mit einem „Erneuerungsplan“ will Fraktionschef Franz Maget die Landespartei nun sowohl personell als auch organisatorisch neu aufstellen. 12,9 Prozent seien für eine Volkspartei „ein bedrohliches Ergebnis“, betonte Maget. Die Bayern-SPD habe „zu wenig Repräsentanten und Gesichter“. Auch ihr künftiger Vorsitzender Florian Pronold sei „noch nicht am Ende seiner Entwicklung“. Er soll im Juli Nachfolger von Ludwig Stiegler werden.

Scharfe Kritik am Erscheinungsbild der Partei äußerten auch die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, Christian Ude und Ulrich Maly. Ude plädierte für eine „konsequent soziale Orientierung“. Wörtlich sagte er: „Es reicht nicht, Plakate zu kleben, die den politischen Gegner herabsetzen.“ AZ 10.6.2009

Für Datensicherheit und Lohngerechtigkeit bis hin zu einem europaweiten Mindestlohn: ok. Aber „Frieden für Generationen mit Wums! Für ein besseres Europa“? Bei der gegenwärtigen, für jeden erkennbaren Militarisierung der EU ist das Augenwischerei. Da reicht es nicht, das Peace-Zeichen in den Sternenkranz der Europäische Flagge einzubauen. Da muss die Europäische Rüstungsagentur und das EU-Chorps aus Europa ausgebaut werden, da muss man sich gegen deutsche und EU-Auslandseinsätze aussprechen und die gegenwärtige Aufrüstung thematisieren und ablehnen. Wie es die LINKE. tut. Alles andere ist nicht nur Augenwischerei, sondern arglistige Täuschung und Unterstützung des Militarisierungskurses. Auch wenn die Plakate noch so schön grün und harmlos daherkommen.

Ob den Typen von Büso auf gefallen ist, vor welchem Hintergund sie ihr Afrika-Plakat aufhängen? Ehrlich gesagt: uns ist es auch nicht aufgefallen, aber unserer Kamera. Die Büso Bayern will „Moderne Industrie statt grüner Sklavengesellschaft“ – klar, wenn man den Wiedereinstig in die Kernenergie im Programm hat, stehen die Grünen schwer im Weg. Laut Büso soll Deutschland Europa zu einer zugkräftigen „Lokomotive der Weltwirtschaft“ machen. Nun, da rennen sie bei der CSU offene Türen ein. Büso sagt: „Wir brauchen Hochgeschwindigkeitstransport und zwar über Tausende Kilometer... Wir brauchen riesige Wasserprojekte... Das sind Großprojekte, die von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung mit der Mobilmachung für einen Krieg vergleichbar sind...“ Solidarität 1998/15 Da Büso nicht als „rechtsextrem“ bezeichnet werden will, propagiert Büso hier auch nicht den Krieg, und schon gar nicht den Afrika-Krieg.

Na schön, es geht ja auf dem Plakat auch nicht um die Zukunft Afrikas, sondern um „Europas Zukunft“, die in Afrika liege. Reiner Zufall, dass just die Tage ein großer Artikel in der Augsburger Allgemeinen kam mit der Überschrift: „Bayern wirbt für mehr Austausch mit Afrika – Internationale Beziehungen: Schwarzer Kontinent erwacht aus Dornröschenschlaf, Freistaat will von der Entwicklung profitieren“. Na, dann auf geht’s! Und wenn‘s zu heiß wird, nimm‘ Langnese Cremissimo Safari Afrika: „Afrika zum Löffeln nah!“


   
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