Claudia Roth für “einen ausgewogenen Mix ziviler, polizeilicher und militärischer Mittel”

Bildautor: Stepan, Quelle wikipedia

Frage bfg: “Warum engagieren sich die Grünen nicht gegen die Pflicht zur Aufrüstung in der EU-Verfassung?”

Antwort Claudia Roth: “… wir wissen …, dass sich die Anwendung rechtstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt. Die EU- Mitgliedstaaten mussten erkennen, dass Ihnen selbst bei bestem politischem Willen die Strukturen und Instrumente fehlen, um als Friedensmacht agieren zu können.
Und die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und andere internationale Krisen zeigen, dass zu ihrer Bewältigung ein ausgewogener Mix ziviler, polizeilicher und militärischer Mittel erforderlich ist. Wir sehen es daher als sinnvoll an, dass europäische Sicherheitskräfte - zivile und
militärische - im Rahmen der ESVP kooperieren und ihre Kräfte bündeln. …”

Liebe Leute,

anbei die Antwort von Claudia Roth auf meine Fragen zur EU-Verfassung, die nach den Antworten ganz unten zu lesen sind.

Positiv ist, dass sie überhaupt und dann auch recht ausführlich geantwortet hat, denn mit diesen Fragen tun sich die Grünen nicht leicht, wie ja auch die Antworten verraten.
Neben befriedigenden Antworten zu einzelnen Fragen ergeben sich auch solche, mit denen Friedensfreunde gar nicht einverstanden sein können. So bekennt sich die Menschenrechts-Aktivistin Claudia Roth zur Militärpolitik der NATO und zur Aufrüstungsstrategie, wie sie sich in diversen Artikeln der geplanten Verfassung widerspiegeln - auch wenn sie versucht, sich in geschickter rhetorischer Akrobatik genau daran vorbeizumogeln.
Nun wissen wir immerhin, dass die Grünen die EU-Verfassung nicht in Unkenntnis dieser militärischen Zielsetzung unterstützen, sondern in ihrer vollen Kenntnis. Und ebenso wissen wir, dass die Grünen aus dem - nicht nur militärischen, sondern auch moralischen und friedenspolitischen - Fiasko der Bombardierung Rest-Jugoslawiens im Jahre 1999 noch immer keine Lehren gezogen haben.
Und in der Wirtschaftspolitik sehe ich mich in der Befürchtung bestätigt, dass die Grünen nach dem Schwenk der FDP ins radikal-neoliberale Lager die Positionen besetzen, die die damals noch etwas gemäßigtere FDP in den 90er Jahren hatte. Aber wollen und brauchen wir so eine grüne FDP?

Meine persönliche Konsequenz: Seit 1984 habe ich den Grünen bei den Europawahlen meine Stimme gegeben. Aber wem Friedenspolitik, soziale Ausgewogenheit und Mitbestimmung der BürgerInnen noch etwas bedeuten, der kann diesmal weder SPD noch grün wählen, und natürlich erst recht nicht CS/DU oder FDP. Und wer nicht wählt, stärkt nur diese vier Parteien. Dann bleiben noch ÖDP und PDS. Doch erstere hat nicht den Hauch einer Chance, die 5-Prozent-Hürde auch nur anzukratzen. Dann bleibt nur die Unterstützung der PDS in der Hoffnung, dass deren Überspringen der genannten Hürde den anderen etablierten Parteien einige Sitze wegnimmt. ...

»» zu den Wahlprüfsteinen des Bund für Geistesfreiheit und den Antworten vom Büro Claudia Roth


   
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