1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg

Die DGB-Gewerkschaftsjugend argumentiert kritisch auf der Höhe der Zeit

9.5.2019


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Der folgende Text schildert die 1. Mai-Reden der DGB-Vorsitzenden Silke Klos-Pöllinger, der Ver.di-Landesbezirksleiterin Luise Klemens und die Rede von OB Kurt Gribl. Wir dokumentieren die Rede der DGB-Jugend, vorgetragen von Marlene Roiser und Kerem Billor.

Der DGB, Tarifkämpfe, soziales Gewissen und Tarifflucht der Unternehmerverbände

Nach der Begrüßung der Einzelgewerkschaften und der politischen Vertreter der Stadt begann die Augsburger DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger mit einer Rundschau aktueller gewerkschaftlicher Ereignisse.

Sie gratulierte der Landesbezirksleiterin von ver.di, Luise Klemens, für den guten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder, der IG BCE für die Verdoppelung des Urlaubsgeldes in drei Branchen und wünschte den Kolleginnen und Kollegen der EVG für ihre Rettungskampagne „Mehr Bahn für die Menschen“ viel Erfolg. Bei Fujitsu sei der Erhalt des Standortes leider nicht gelungen. Dennoch seien die geretteten 350 Stellen dem Kampf der IG Metall geschuldet. Mit neuen Investoren könnten es vielleicht noch mehr werden. Bei Premium Aerotec müssten wir gemeinsam an die Verantwortung der Unternehmen, der Politik und des Staates als Beteiligtem appellieren. Sie alle sollten dafür sorgen, dass die Standorte ausgelastet seien, um tarifgebundene Arbeitsplätze zu sichern.

Der Begriff „Rüstungskonversion“ tauchte in diesem Zusammenhang nicht auf. Wahrscheinlich hat man sie schon stillschweigend diesem starken Europa geopfert, das in der Folge von mehreren Seiten gefordert wurde.

Dann wünschte die DGB-Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU viel Erfolg für ihre Tarifverhandlungen im Bereich der Gebäudereinigung. Dort herrscht große Sorge, weil die Arbeitgeber im Kampf um Weihnachtsgeld den gesamten Manteltarifvertrag mit den Regelungen für Arbeitszeit, Überstundenzuschläge und Urlaub gekündigt haben. Doch die Kollegen bestatteten diesen Manteltarifvertrag später gleich selbst symbolisch im Rahmen einer Performance auf dem Rathausplatz.

Neben dem tariflichen Kampf seien die Gewerkschaften auch das soziale Gewissen in diesem Land. Zu mehr Gerechtigkeit gehöre auch, dass Arbeitnehmer über ihre Gewerkschaften und Arbeitgeber über ihre Arbeitgeberverbände ihre gemeinsamen Interessen regelten. Tarifliche Arbeitsregelungen seien die Grundlage unseres Wirtschaftssystems. Aber davon hätten sich die Arbeitgeber im Moment leider verabschiedet, erklärte Silke Klos-Pöllinger mit Verweis auf die geringe Tarifbindung in Schwaben von nur 47 Prozent.

Da stellte man sich dann doch die Frage, ob das sein konnte, dass sich die Arbeitgeber somit ja von der Grundlage unseres/ihres Wirtschaftssystems verabschiedet hätten.

Wachsende Spreizung der sozialen Verhältnisse und eine nicht ausreichende Antwort des DGB

Wenn die Schere zwischen tariflicher und nicht tariflicher Beschäftigung und die zwischen festen und unbefristeten Verträgen immer weiter auseinandergehe, gebe es immer mehr Ungerechtigkeit und sozialen Sprengstoff mit Blick auf Armutsrenten und hohe Mietkosten in einer der ärmsten und trotzdem einer der zehn teuersten Großstädte Deutschlands. Dies betreffe aber auch zunehmend die Arbeitsbevölkerung. Deshalb setzten sich die Gewerkschaften auch dafür ein, hier mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der DGB wolle, dass stärker auf die Wirtschaft eingewirkt werde, um bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen. Forderungen an die Stadt seien, ein effizientes Leerstandsmanagement, eine Zweckentfremdungssatzung, Wohnheimplätze für Azubis und Studierende und eine Sozialbindung von 30 Prozent.

Die zurzeit lebhaft diskutierte Frage der „Enteignung“ von Wohnraum wurde von Kollegin Klos-Pöllinger dabei nicht einmal gestreift.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehöre auch eine Vergabepraxis der öffentlichen Arbeitgeber an ausschließlich tarifgebundene Unternehmen.

Der 1. Mai dieses Jahres stünde deshalb unter dem Motto „Europa – jetzt aber richtig!“, weil Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme das Ende der EU mit unabsehbaren Folgen einläuten wollten. Daran könnten die Beschäftigten in Deutschland kein Interesse haben, weil viele unserer Arbeitsplätze vom Export abhingen. Unser Wohlstand sei sehr eng mit der EU verknüpft. Dies betreffe auch die Fähigkeit, unsere Sozialkassen zu finanzieren. Wir gingen heute auf die Straße für ein solidarisches, gerechtes und soziales Europa.


OB Gribl hat zu recht einen schweren Stand

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl musste seine Grußworte von Beginn an bis zum Ende unter einem Pfeifkonzert junger Kundgebungsteilnehmer absolvieren.

Er meinte, wir könnten an diesem Tag auf die Arbeitslosenzahlen oder die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schauen, um festzustellen, dass diese so gut sind, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotzdem lebten wir in einer kuriosen Zeit, in der wir sehen, wie Unternehmen schließen. Ledvance, Fujitsu. Dazu Stellenabbau bei Premium Aerotec oder Kuka. Deshalb müsse die Politik sich mit den Gewerkschaften und den Betriebsbelegschaften Sorgen machen, wie es weitergeht. Die jeweiligen Entscheidungen, die auch außerhalb Europas gefällt werden, träfen den Produktionsstandort Augsburg ins Herz. Und wenn diese Ursachen außerhalb Europas liegen, bräuchten wir eben ein starkes Europa. Wirtschaft sollte nicht fremdbestimmt sein aus Amerika, Russland oder Asien.

Wie dieses starke Europa dann mit solchen Entscheidungen umgehen sollte, die ja auch weiterhin außerhalb Europas getroffen werden, blieb allerdings unbeantwortet.

Für Unternehmen, die die städtischen Strukturen für ihre Profite nutzen, forderte Dr. Gribl eine Besteuerung vor Ort. Als Beispiele nannte er Amazon und Google. Europa sei gegenwärtig noch zu weltoffen für ausländische Unternehmen, die hier ihren Willen durchsetzen wollen, und benötige deshalb auch einen Schutz der eigenen Unternehmen.

Als schützenswertes Umweltbeispiel nannte der OB die Augsburger Verkehrsbetriebe mit ihren mit Biomethan betriebenen Bussen. Wenn sich ein Europa anschicke, anderen aus anderen Interessen einen Zugriff auf solch ein System zu ermöglichen, dann bräuchten wir ein starkes Europa.

Den Pfeifern empfahl er abschließend, lieber zur Wahl zu gehen – mit ihnen würde man keinen Staat machen. Die, die in aufrichtiger Haltung bereit seien, sich gemeinsam für den Standort Augsburg einzusetzen, seien herzlich willkommen.

Den Pfeifern empfahl er abschließend, lieber zur Wahl zu gehen – mit ihnen würde man keinen Staat machen. Die, die in aufrichtiger Haltung bereit seien, sich gemeinsam für den Standort Augsburg einzusetzen, seien herzlich willkommen.

Ver.di Landesbezirksleiterin Luise Klemens

Luise Klemens erinnerte an die Ausschaltung der Gewerkschaften durch die Nazis und forderte, dass eine demokratische Gesellschaft bei Auseinandersetzungen auch eine Pfeifaktion der Jugend aushalten müsse, wenn es vielleicht auch nicht allen gefällt. Sie wisse nicht, wo wir, trotz berechtigter Kritik daran, heute ohne Europa wären. Allerdings sei es eine Schande für unser Land, dass es heute Rassisten wieder bis in die Parlamente geschafft haben. Dass sie auch von Gewerschafter*innen gewählt werden, sei ein großes Problem, über das man mit den Kolleg*innen reden muß. Denn letztlich würde eine AfD das Verbot von Gewerkschaften wollen. Sie gehöre auf den Schutthaufen der Geschichte. Es sei unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es allen in diesem Land gut geht, um die Menschen vor solchen Rattenfängern zu schützen. Wir müssten uns dazu auch gegen prekäre Beschäftigungen verschiedenster Art wehren.

Wenn sich arbeitende Menschen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, keine Wohnung mehr in den Städten leisten können, liefe etwas grundlegend falsch. Die Regierung Kohl habe mit dem Kahlschlag des Sozialen Wohnungsbaus begonnen. In Bayern seien zigtausende Wohnungen an die Patrizia verkauft worden. Und die aktuelle Frage der Enteignung bedeute ja nicht, dass jemandem einfach etwas weggenommen wird, sondern, dass Wohnungen nicht zu immer noch höheren Preisen verkauft werden. Politik müsse die Rendite in diesem Bereich begrenzen und die Kommunen und Städte müssten wieder selbst bauen.

Es sei Aufgabe der Gewerkschaften, für gute Löhne zu sorgen. Im Hinblick auf den Abschluss des Öffentlichen Dienstes sehe sie uns da auch auf einem guten Weg. Das sei natürlich nicht immer einfach. Mit dem Verweis auf die laufende Tarifrunde der Bierbrauer*innen bat sie dafür um Solidarität.

Auch die bundesweit rückläufige Tarifbindung von Unternehmen begünstige eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Einkommen. Deshalb seien die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Vergabegesetze bei öffentlichen Aufträgen wichtig. Angesicht ihrer Steuervorteile sollten die Unternehmerverbände auch wieder mehr Verantwortung für die Soziale Marktwirtschaft übernehmen.



Dem bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger warf sie vor, den Beschäftigten im Handel vor seiner Wahl den arbeitsfreien Sonntag zugesichert zu haben, was er bei einer Veranstaltung der IHK Oberbayern wieder zurückgenommen habe. Alle Klagen von ver.di gegen Sonntagsöffnungen seien bisher erfolgreich gewesen. Aiwanger solle das zur Kenntnis nehmen und den Rechtsfrieden wieder herstellen. Er solle sich besser für einen höheren Mindestlohn einsetzen.

Wohin schlechte Bezahlung führe, sehe man gegenwärtig an den Paketdiensten, wo durch Vergabe an Subunternehmer bei teilweise bis zu 16 Stunden Arbeit manchmal nur zwei bis drei Euro Stundenlohn übrig bleiben. Diese Beschäftigten sprächen oft schlecht deutsch und könnten sich schlecht wehren. Deshalb müsse hier zum Schutz ein Nachunternehmerhaftungsgesetz her.

Auch in den Sozialberufen, die ihren Ursprung hauptsächlich in Frauenberufen hätten, gebe es noch Nachholbedarf. Allerdings sei hier schon einiges geschehen.

Bei den Altersrenten gelte es, mit einem starken Sozialstaat den Lebensstandard zu sichern. Dies sei möglich. Deshalb sei seitens der Gewerkschaften der Vorschlag der Respektrente als Schritt in die richtige Richtung zu unterstützen.

Angesichts der Situation in der Pflege verwies Kollegin Klemens auf das Volksbegehren dazu und zeigte sich sehr zuversichtlich, die eingereichte Verfassungsklage gegen die Nichtzulassung durch das Bayerische Innenministerium im Herbst zu gewinnen.

Europa sei ein wichtiges Friedensprojekt. Es könne und müsse besser werden. Wir dürften es nicht den Rechtspopulisten überlassen. Was in den Nachbarländern passiere, sollten wir verhindern. Deswegen sei es wichtig, dass wir gut über Europa sprächen. Dass wir das formulierten, was uns wichtig ist und dass wir alle motivierten, am 26.5. zur Wahl zu gehen.



Sie finde, man könne viel Gutes über Europa sagen. Europäische Entscheidungen und Institutionen hätten vor allem die Gleichberechtigung der Frauen, wenn auch nicht in allen Ländern, vorangebracht. Demokratie brauche Feminismus und Feminismus brauche Europa. Am 19.5. hoffe sie auf eine rege Beteiligung bei bundesweiten Demos der Freunde Europas.



Abschließend forderte sie dazu auf, sich in den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen und für Frieden einzusetzen. Dann würden wir für ein Europa sorgen, in dem es sich leben läßt und in dem das Mittelmeer nicht das größte Massengrab aller Zeiten ist.

Artur Hoch, 8. Mai 2019

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1. Mai-Rede der DGB-Jugend – Marlene Roiser, Kerem Billor


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen heute nicht hier, um Phrasen für Europa zu dreschen. „Mehr Europa, nicht weniger“, „kommt zusammen für Europa“ oder „Europa ist die Antwort“, das alles mag richtig sein, aber wir stehen hier, um auf das zu blicken, was Europa eben auch bedeuten sollte: Solidarität. Und wie man zum Thema Solidarität steht, zeigt sich am besten im Kleinen, vor Ort, auf lokaler Ebene. Wir möchten über die Themen sprechen, die nur allzu gerne unter den Tisch fallen. Wir als DGB Jugend verstehen uns nicht nur als solidarische Gruppe, sondern auch als der Kieselstein, der zeitweise ziemlich in den Schuhen drücken soll. Wir verstehen uns als eine Gruppe, die nicht bereit ist, im Namen des Realismus Abstriche zu machen, weg von einer Politik des ewigen Rumgedruckse. Wir wollen einen realen, radikalen Wandel in unserem Verständnis von gelebter Solidarität, in ganz Europa und hier vor Ort, in Augsburg.

Lasst uns zuerst auf die jetzige Situation sehen.

In Bayern regiert seit einer gefühlten Ewigkeit die Partei der Ewiggestrigen, die CSU, dochwofür steht die CSU eigentlich? In vielen Punkten steht sie weder für etwas Christliches, noch etwas Soziales. Die CSU steht für eine konservative Neoliberalisierung unserer Gesellschaft. So wurden in Bayern, dank Herrn Söder, die GBW-Wohnungen für Schleuderpreise verkauft – und das Resultat? Eine bayerische Wohnungspolitik, in der die Mieten maßlos steigen, in der Rentnerinnen und Rentner aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt werden, um Platz zu machen für so genannte „Single White Male Appartements“ und oder Industrieflächen. So lamentiert Wolfgang Egger, Chef der Patrizia AG

„Die Immobilienpreise sind bei uns im internationalen Vergleich immer noch moderat. Aus Investorensicht besteht weiter ein großes Nachholpotenzial.“ Wir sehen das allerdings anders, in anderen Städten wird bereits über Enteignung diskutiert, hier sehen wir den Nachholbedarf. Patrizia & Co. enteignen!

Die Lockerung des Anbindegebots, das Neubauten eigentlich nur in direkter Nähe von bestehenden Siedlungen erlaubte, führt dazu, dass wir den Flächenfraß in der Landschaft munter weiter steigern. Neue Industriegebiete bilden sich fernab von Dörfern und Städten, unsere Straßen verstopfen, die Dörfer werden entkernt und das Insektensterben wird massiv vorangetrieben. Und dabei verkaufen wir auch noch die Grundstücke so billig, dass es sich für Firmen wie beispielsweise Amazon in Graben lohnt, einfach einen riesigen Parkplatz dazu zubauen, statt ein bisschen mehr Geld für eine Tiefgarage auszugeben.

Doch müssen wir gar nicht auf die Landesebene schauen, ein Blick in die Augsburger Politik spricht auch schon Bände. 1994 gab es noch 11.000 mehr Sozialwohnungen als jetzt. Noch vor einigen Jahren schaltete die neu gewählte Stadtregierung Werbeanzeigen in Münchner Zeitungen, in denen mit den günstigen Augsburger Mieten geworben wurde. Auf diese Schnapsidee würde heute hoffentlich keiner mehr kommen. Danke dafür CSU.

Die Augsburger Kulturszene muss um Räume kämpfen, alte kleine Einzelgeschäfte verschwinden, kurzum, das Schlagwort dafür heißt Gentrifizierung. Wir möchten keine Innenstadt, die nur noch aus großen Ketten besteht, weil die sich die Miete noch leisten können. Und wir möchten auch nicht an den Stadtrand verdrängt werden! Wir möchten eine lebendige Kulturszene und bezahlbaren Wohnraum, der uns Luft zum Atmen lässt!



Als Gewerkschaftsjugend stehen wir nicht nur für den Kampf für bezahlbaren Wohnraum, natürlich kämpfen wir in erster Linie auch für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen! Wir fordern deshalb von der Stadt, ihre öffentlichen Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu erteilen. Und wir erwarten von jemandem, der hier am 1. Mai gerne als Gast auftritt auch, sich arbeitnehmerfreundlich zu verhalten, wenn es am Verhandlungstisch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften geht. Sehr geehrter Herr Gribl, leider haben Sie sich beim Kampf für bessere Pflegebedingungen am Klinikum Augsburg nicht gerade als Freund der Arbeitnehmenden erwiesen.

Wir stehen auch für Antirassismus und Antifaschismus, und da wären wir beim Kern des Solidaritätsgedankens angelangt. Wir alle wollen ein gutes Leben haben. Alle. Und deshalb kann sich Solidarität auch nicht auf den Schengenraum begrenzen. Sie muss für alle gleichermaßen gelten und darf nicht an den EU-Außengrenzen Halt machen. Man darf nicht aufhören, solidarisch zu denken, nur weil der eigene Blick nicht bis zu den Rettungsbooten reicht. Man darf nicht aufhören, solidarisch zu denken, nur weil man niemanden der Leute kennt, die im Mittelmeer ertrinken. Man darf nicht aufhören, solidarisch zu denken, nur weil Politiker einer gewissen Partei behaupten, Afghanistan sei sicher. Man darf nicht aufhören, solidarisch zu sein, weil man sich nicht vorstellen kann, jemals in die Situation zu kommen, fliehen zu müssen. Und man darf auch nicht deshalb aufhören, solidarisch zu denken und zu handeln, weil es zu bequem ist, sich hinter Strukturen zu verstecken und die Verantwortung von sich zu weisen. Der Augsburger Stadtrat hat sich dagegen geweigert, solidarisch zu sein, und eine Erklärung als SICHERE HAFENSTADT abgelehnt. Stattdessen hat sie Hetzer Horst Seehofer zum Ehrenbürger ernannt, einen Menschen, der sich an seinem 69. Geburtstag über 69 Abschiebungen freut. Was für ein Armutszeugnis und was für eine Absage an die Solidarität.

CSU, wir können nicht anders als immer wieder an dir zu verzweifeln. Oder wie sonst soll man einem klar denkenden Menschen erklären, dass sich Ausbildungsbetriebe, Handwerks- und Handelskammern gleichermaßen über nicht besetzbare Ausbildungsstellen mokieren, aber gleichzeitig im großen Stil Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete erteilt werden? Dass Menschen abgeschoben werden, auch jene die eigentlich einen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben. Wir werden nicht müde, von Migrantinnen und Migranten alle möglichen Integrationsleistungen einzufordern, aber ohne Arbeit sind sie schlicht zum Nichtstun gezwungen, zur Isolation.

Wir bitten nun einen Kollegen über seine Perspektive darauf zu sprechen:

Der Flüchtling Mueen zeichnete in seinem Beitrag das vielen bekannte Bild eines Flüchtlings und stellte in den Mittelpunkt, wie wichtig es am Ende sei, sich durch Arbeit als Mensch fühlen zu können. (A. H.)

In weniger als einem Monat sind die Europawahlen. Eine Chance, Parteien ins Europaparlament zu wählen, die sich dort für unsere Rechte einsetzen, die dem neoliberalen Abbau Einhalt gebieten wollen. Parteien zu wählen die sich gegen die Morde an den europäischen Außengrenzen einsetzen. Welche die sich für eine Stärkung der kollektiven Verhandlungsmöglichkeiten einsetzen. Parteien zu wählen, die gegen den autoritären Umbau der EU sind.

Wir brauchen ein soziales und gerechtes Europa. Ein Europa, das sich auch um die kümmert, die vielleicht den Anschluss verloren haben. Ein Europa, das die Schere zwischen Arm und Reich schließt, statt sie immer weiter aufgehen zu lassen. Ein Europa, das für den Schutz vor Krieg und Verfolgung einsteht. Und diese Grundsätze sollten überall verfolgt werden, nicht nur im EU-Parlament, auch hier, vor Ort, in unserer Stadt.

Wir müssen weg von dem klassischen Stellvertretertum der Gewerkschaften, weg vom Hofieren regierender Parteien. Es gilt jetzt mehr denn je, uns unserer eigenen Macht in den Betrieben und in der Gesellschaft bewusst zu werden, Forderungen aufzustellen zu formulieren und für diese kämpfen. Radikale Veränderungen zugunsten von Arbeiterinnen und Arbeitern kamen noch nie aus Parlamenten, sondern von der Straße! Mehr Konflikte wagen! Wir wissen natürlich auch, dass so eine Rede schnell vergessen wird. Um eine kleine Gedächtnisstütze zu liefern, haben wir unsere zentralen Forderungen extra nochmal aufgeschrieben, damit die Stadtregierung auch nicht vergisst, was nötig ist, um Augsburg zu einer sozialeren, solidarischen Stadt für alle zu machen.

 

ÜBERGABE DER FORDERUNGEN AN DEN OBERBÜRGERMEISTER.

FÜR EIN SOZIALES AUGSBURG

Wohnen ist ein Grundrecht!

? Wir brauchen eine durchsetzungskräftige Satzung, um gegen Zweckentfremdung von potenziellem Wohnraum vorzugehen. Leerstand muss nutzbar gemacht und Spekulation mit Grund und Boden sanktioniert werden!

? Wir brauchen eine höhere Quote für Sozialwohnungen! Außerdem sollte keine kommunale Immobilie über 7 Euro/Quadratmeter kosten!

? Du lebst hier – du wählst hier!

? Wir brauchen ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle Menschen ab 16, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft.

? Mobilität für alle! Wir fordern ein Azubi-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für 1 Euro/Tag!

? Mehr Geld für Bildung! Viele Schulen in Augsburg sind jahrzehntelang vernachlässigt worden, nun gibt es einen riesigen Sanierungsbedarf, an unseren Bildungseinrichtungen darf nicht gespart werden!

? Aufträge der öffentlichen Stellen sollten nur an tarifgebundene Unternehmen gehen, keine Unterstützung von Firmen, die Tarifflucht betreiben!

? Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Geflüchtete und Asylbewerber*innen! Wer hier arbeiten möchte, soll das auch tun können!

? Abschiebungen müssen aufhören! Wir fordern die Stadt Augsburg auf, keine Abschiebungen mehr durchzuführen, Flucht ist kein Verbrechen!

? Diese Stadt soll ein SICHERER HAFEN für Menschen auf der Flucht werden!

? Städte wie Berlin, Hamburg, Leipzig, Erlangen, Regensburg, Konstanz, Heidelberg und Freiburg (insgesamt 46 Städte in Deutschland) sind bereits sichere Hafenstadt, sie unterstützen die Forderungen der Seebrücke und erklären sich u. a. dazu bereit, Menschen die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Menschen zu retten ist eine Pflicht und darf nicht kriminalisiert werden!

? Wir fordern die Schließung der ANKER-Zentrumsdependancen in Inningen und am Kobelweg Augsburg! Die Lebensbedingungen in großen Lagern sind menschenunwürdig, die Menschen in den ANKER-Zentren werden durch Vorschriften der Regierung von Schwaben bewusst vom Stadtleben abgeschirmt, sie werden durch Arbeitsverbote zum Nichtstun verdammt und wie Gefangene behandelt. ANKER-Zentren sind eine unnötige Schikane und Ausdruck der menschenverachtenden Politik von Seehofer und der CSU!

? Wir brauchen eine flächendeckende medizinische Versorgung für Frauen in dieser Stadt! Trotz der Einrichtung einer neuen Uni-Klinik gibt es hier nach wie vor keine Versorgung für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch möchten, das darf im Jahr 2019 nicht sein!!

? Mehr Unterstützung für Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen! Wir benötigen eine bessere finanzielle Ausstattung für das einzige Frauenhaus in Augsburg, sowie Übergangswohnungen, da der angespannte Wohnungsmarkt sich auf die Versorgung von Frauen auswirkt, die aus einer gewaltgeprägten Beziehung ausbrechen.

? EUROPA BEGINNT VOR ORT!

? FÜR EIN SOZIALES UND SOLIDARISCHES AUGSBURG!

? FÜR EIN SOZIALES UND SOLIDARISCHES EUROPA!!!

 


   
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