1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 4

Anna Rasehorn verlangt für die DGB-Jugend einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz für jede(n)

Der internationale Aspekt kommt auf der Augsburger Kundgebung regelmäßig zu kurz. Viel (Be-)Werbung für die Bundestagswahlen, vor allem von links außen

20.6.2017

 

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Eigentlich war die Berufsausbildung ein Schwerpunktthema der Augsburger Maikundgebung des DGB, neben der Kampagne gegen die verkaufsoffenen Sonntage und der Rente. Wir dokumentieren die Rede von Anna Rasehorn, die für die DGB-Jugend sprach, im Anhang. Anna Rasehorn ist ver.di-Mitglied, war früher Jusovorsitzende und ist jetzt noch im Vorstand der Jusos. Sie ist gleichzeitig Stadträtin für die SPD. Sie hielt keine Propagandarede, sondern konzentrierte sich auf die Qualität der Berufsausbildung von jungen Menschen und ihr Recht auf eine solche Ausbildung. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung, der auch die SPD und die Gewerkschaften angehören, habe dieses Recht auf eine Ausbildung nicht gebracht, kritisierte Anna Rasehorn ihre eigenen Organisationen. Eigentlich stehe eine Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) an, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) blockiere diese aber. Man möge die Parteien im Bundestagswahlkampf zu diesem Thema prüfen. Auch heuer wurde vom DGB, wie gewohnt, jeder internationale Aspekt in den offiziellen Reden ausgeklammert. So blieb es den türkischen Linken, MLPD und DKP vorbehalten, mit Transparenten und Publikationen diesen Aspekt in die Maikundgebung hineinzutragen. Der Ortsverband der Partei Die Linke scheint dazu nicht in der Lage.

Anna Rasehorn verlangt für die DGB-Jugend einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz für jede(n)

Anna Rasehorn verlangte „für alle Ausbildungsinteressierten einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz. Natürlich braucht es dafür eine stabile Finanzierung. Dies wäre durch die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung möglich.“ Man muss sich darüber im Klaren sein: dies sind nicht (mehr) die Forderungen der SPD. Im Bundestagswahlprogramm geht es der SPD um Ausbildungsstrategien für die Arbeitswelt 4.0, ein „Initiativrecht“ von Betriebsräten „auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen“. Nach der SPD soll die Berufsbildungsforschung zwar ausgebaut werden, aber nur dem Ziel dienen, zukunftsweisende Technologien zu fördern.[1] Der SPD geht es also im wesentlichen um Modernisierungsstrategien der Wirtschaft und den Ausbau des Betriebsrätesystems, was nicht mit einer echten Stärkung der Betriebsräte verwechselt werden darf.

Von Rechten der jungen Leute, die sie auch tatsächlich in Anspruch nehmen können, ist bei der SPD ebenso wenig die Rede wie von Pflichten der Kapitalisten. Bei der Finanzierung der beruflichen Bildung werden die Kapitalisten nicht in die Pflicht genommen. Nun könnte man einwenden, im Wahlprogramm der SPD stehe doch: „Die »Allianz für Aus- und Weiterbildung« von Gewerkschaften, Wirtschaft, Bund und Ländern werden wir fortführen. Unser Ziel bleibt die Garantie auf einen Ausbildungsplatz und damit der Anspruch für alle in Deutschland lebenden jungen Menschen auf eine qualitativ hochwertige und vollqualifizierende Ausbildung. Der betriebliche Ausbildungsplatz steht dabei im Mittelpunkt.“[2] Tatsächlich handelt es sich hier um Phrasen, deren Verwirklichung die SPD bereits im Jahr 2014 vollmundig verkündigt hat[3] :

Die Ausbildungsgarantie kommt

Mit der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften kommt neuer Schwung auf den Ausbildungsmarkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schulterschluss für mehr betriebliche Lehrstellen und die Zusage, förderungsbedürftigen Jugendlichen künftig noch bessere Chancen zu ermöglichen.

Eine neue Allianz für Aus- und Weiterbildung löst den zum Ende des Jahres 2014 auslaufenden Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs ab. Sie sei „ein starkes Bekenntnis zur Berufsbildung“ und leite die notwendigen Schritte zur Umsetzung der von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Ausbildungsgarantie ein …

Schon damals, im Dezember 2014, erklärten z. B. die Grünen, dass mit der Unterzeichnung der Allianz für Aus- und Weiterbildung durch Bund, Länder und Sozialpartner in Wirklichkeit eine echte Ausbildungsgarantie gekippt wurde[4] :

Pressemitteilung 12.12.2014

Allianz für Aus- und Weiterbildung ohne Ausbildungsgarantie: Regierung speist Jugendliche weiter ab

Zur Unterzeichnung der Allianz für Aus- und Weiterbildung durch Bund, Länder und Sozialpartner erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Eine Vision zur beruflichen Ausbildung sieht anders aus. Mehr als 260 000 junge Menschen stecken im Maßnahmenchaos am Übergang zwischen Schule und Beruf fest und warten auf eine echte Perspektive. Angesichts dieser Zahl sind die Pläne der Allianz höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbildungsgarantie umzusetzen, speist die Bundesregierung die Jugendlichen weiter ab. Die angekündigten 20 000 zusätzlichen Lehrstellen werden bei weitem nicht ausreichen, um allen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen.

Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von der Ausbildungsgarantie. Dies trifft die 160 000 Altbewerber besonders hart. Statt immer neuer Maßnahmen brauchen gerade diese jungen Menschen eine verbindliche Anlaufstelle, bei der alle Kompetenzen für einen direkten Weg in die Ausbildung gebündelt sind. Dies erfordert aber eine grundlegende Strukturreform und Neuausrichtung der Zuständigkeiten. Dafür fehlt es Gabriel, Nahles und Wanka an Mut, Ideen und Gestaltungswillen. Aus der groß angekündigten Allianz für Aus- und Weiterbildung wird so eine kleine Allianz des Weiterwurstelns. …

Wir fordern eine echte Ausbildungsgarantie nach österreichischem Vorbild. Anstatt kleinteiliger Vorhabenkataloge und vager Ankündigungen wollen wir einen Rechtsanspruch auf Berufsbildung. Jeder Jugendliche, der eine Ausbildung beginnen möchte, muss auch die Möglichkeit dazu bekommen.

Die SPD will also die Politik der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ fortführen, wie sie in ihrem Wahlprogramm schreibt. In Bezug auf das Berufsbildungsgesetz bleibt die SPD unbestimmt:

Wir werden das Berufsbildungsgesetz novellieren und hier einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Ausbildungsqualität legen.

Die Grünen scheinen es mit der Ausbildungsgarantie etwas ernster zu nehmen, vermeiden aber leider eine direkte Bezugnahme auf das Gesetz[5] :

… eine Ausbildungsgarantie, die an die Stelle des unübersichtlichen Durcheinanders von Fördermaßnahmen tritt. Alle Jugendlichen sollen direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können, anstatt ziellos von Maßnahme zu Maßnahme geschoben zu werden.

Nur die Linke stellt konkrete Forderungen zum Berufsbildungsgesetz – meint es also ernst. So heißt es im Wahlprogramm der Linken[6] :

Wir wollen eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird.

Die Mitbestimmung der Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden. …

Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss im Berufsbildungsgesetz verankert werden.

Interessant ist, dass auch Anna Rasehorn in ihrer Rede am 1. Mai die Allianz für Aus- und Weiterbildung kritisierte: Sie habe nicht den versprochenen Erfolg gebracht, es brauche die gesetzliche Handhabung und eine Festlegung der Regelungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Das kann sie – wenn überhaupt – eigentlich nur mit der Linken erreichen. Man sollte sich die vier Forderungen zu dem Gesetz, auf die sich Anna Rasehorn konzentrierte, genau anschauen (siehe ihrer Rede im Anhang dieses Artikels).

Man sollte die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wieder stärker thematisieren

Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch, das Phänomen Brain Waste zu beachten. Wörtlich übersetzt heißt das Verschwendung von Hirn und es geht um die skandalöse Nichtanerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland. Unter Herausgeberschaft von Tür an Tür in Augsburg legten hierzu die Wissenschaftlerinnen Bettina Engelmann und Martina Müller im Jahr 2007 eine Studie vor, die bundesweit Aufsehen erregte und Wirkung hatte.[7] Die Augsburger Allgemeine schrieb damals in einem Kommentar:

Das Ergebnis der Augsburger Studie ist alarmierend – und beschämend zugleich: 86 % der befragten Migranten haben in ihrer Heimat eine Ausbildung gemacht und oft jahrelang in ihrem Beruf gearbeitet – als Lehrer oder Arzt, als Ingenieur, Techniker, Krankenschwester. Doch nur knapp 16 % von ihnen haben in Deutschland auch einen Job in ihrer Branche gefunden.

Warum? Weil sie sich in der umständlichen deutschen Bürokratie verlaufen haben. Weil ihr Abschlusszeugnis nicht anerkannt wird. Weil sie teure Nachschulungskurse nicht bezahlen können. Hier müssen einfachere Anerkennungswege gefunden werden …[8]

Mit dem Anerkennungsgesetz von 2012 hat die Bundesregierung erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf die Prüfung ausländischer Qualifikationen geschaffen – unabhängig vom Zuwanderungsstatus und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers – so die offizielle Formel.[9] An dem von Bundesbildungsministerin Schavan vorgelegten Gesetz gab es schon im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vielfach Kritik, auch von der SPD. So werden Bewerber aus Drittstaaten gegenüber Bewerbern aus EU-Ländern immer noch benachteiligt oder gar ganz ausgeschlossen wie zum Beispiel Rechtsanwält_innen. Der Geltungsbereich des Anerkennungsgesetzes erstreckt sich nicht auf diejenigen Berufe, die auf Landesebene geregelt sind, also beispielsweise der Beruf des Ingenieurs, des Erziehers oder des Lehrers. Hier haben die einzelnen Bundesländer eigene – unterschiedliche – Rechtsgrundlagen geschaffen.

Bereits 2012 hat die Bundeszentrale für politische Bildung ein Kurzdossier mit dem kritischen Titel „Einheitlicher, transparenter, effektiver? Das Verfahren zur Bewertung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Wandel“ veröffentlicht.[10]

In einem aktuellen Interview mit Bildungstransferexpertin Dr. Martina Müller-Wacker, die auch die Studie Brain Waste für Tür an Tür verfasst hat, gibt sie eine sehr differenzierte Bewertung ab, bringt aber zum Teil auch massive Mängel zur Sprache.[11] So gebe es zum Beispiel im Ländervergleich in Deutschland trotz des Gesetzes überdurchschnittlich viele offene und abgebrochene Anerkennungsverfahren. Die „Einbindung“ der Arbeitgeber fehle, die neuen rechtlichen Möglichkeiten würden oft in der Verwaltungspraxis keine Anwendung finden, ein Ausbau der Anpassungslehrgänge stehe aus, die Antragskosten seien zu hoch. Hinzu kämen restriktive Landesregelungen, so habe Bayern zum Beispiel Ingenieure komplett aus der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen. Auch Lehrer mit Drittland-Diplomen seien in Bayern komplett vom Antragsrecht ausgeschlossen. In allen anderen Bundesländern könnten Lehrer zumindest einen Antrag stellen …

Das Gesetz wird regelmäßig evaluiert, Bildungsministerin Wanka hat eben erst den Bericht zum Anerkennungsgesetz 2017 vorgelegt.[12] 63.000 Abschlüsse seien bisher anerkannt worden, doch die Bilanz könnte weit besser sein, schreibt zum Beispiel das Handelsblatt[13] . Die Welt veröffentlicht einen Artikel mit der Überschrift „So bremst Deutschland hochqualifizierte Migranten aus“[14] . Und das Fachportal BibliomedManager bringt einen Artikel „Fünf Jahre Anerkennungsgesetz. Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stockt“[15] . Die zentrale Anerkennungsstelle für Berufsabschlüsse im Bereich der Industrie- und Handelskammern IHK FOSA (Foreign Skills Approval), hat ihren Sitz in Nürnberg und hat seit 2012 12.000 Abschlüsse anerkannt, bewilligt aber im Durchschnitt nur zwei von drei Anträgen. Massive Kritik anlässlich der Vorlage des Berichts zum Anerkennungsgesetz 2017 in der Kabinettssitzung haben auch die Grünen. Trotz mancher Fortschritte sei es immer noch zu kompliziert und zu teuer, in Deutschland ausländische Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen. Die Hürden, die ausländische Fachkräfte auf sich nehmen müssen, seien viel zu hoch und oftmals abschreckend. Insbesondere die hohen Kosten und fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für Antragstellende müssten dringend abgebaut werden. Das habe der Bundestag zwar bereits im November 2015 beschlossen, seitdem sei aber nichts mehr geschehen.[16]

Die Wahlprogramme der R2G-Parteien sind bei diesem Thema durch die Bank unzureichend. Die Grünen fordern hier ganz allgemein und völlig unzureichend „die Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen“. Die SPD verspricht, die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen zu „verbessern“ und die Linke will sie gar nur „vereinfachen“. In dieser Hinsicht sind die Wahlprogramme der R2G-Parteien ein echtes Armutszeugnis. Das deutet darauf hin, dass das ganze Gerede von Integration gar nicht so ernst gemeint ist.

Anna Rasehorn wünscht „klare Kante gegen rechts“

Anna Rasehorn warnte in ihrem Statement für die DGB-Jugend vor Wahlenthaltung oder der Wahl einer rechtspopulistischen Partei – ohne die AFD zu nennen. Man müsse sich für die Demokratie in unserem Land interessieren, sie sei keine Selbstverständlichkeit: „Wer es trotzdem noch als selbstverständlich erachtet, dass das Staatsoberhaupt aus einer freien Wahl hervorgeht, sollte sich mit einem Geflüchteten aus Syrien oder Eritrea unterhalten.“ Dies geht natürlich nicht in Ordnung, es ist SPD-Propaganda, die wieder auf Medienpropaganda beruht – Medien, die weder in Syrien noch in Eritrea vor Ort sind. Hierzu im Anhang ein Interview mit Fulvio Grimaldi, ein italienischer Journalist und Dokumentarfilmer, der sein Geld nicht damit verdient, über Länder und deren Regierungen zu hetzen, die er gar nicht kennt,

Anna Rasehorn wünscht sich „Klare Kante gegen Rechts“, das ist aber nicht so einfach. So haben bei der vergangenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung 21 % der Gewerkschaftsmitglieder AFD gewählt. In Nordrhein-Westfalen haben zwar 34 % der Arbeiter SPD gewählt und 8 % die Linke aber 17 % haben auch die AFD gewählt. Bei den Arbeitslosen waren es 12 %, die AFD wählten (SPD 38, Linke 10). Was die Zusammensetzung der AFD-Wähler in NRW nach Vorwahlverhalten angeht, sieht die SPD nicht gut aus. Während frühere SPD-Wähler bei der Landtagswahl in NRW immer noch mit über 10 % zum AFD-Ergebnis beitragen, haben sich die Anteile der Linken und der Grünen an den AFD-Wählern inzwischen auf jeweils 1,7 % reduziert. Ausgerechnet in ihrem Stammland NRW stellt die SPD also von allen etablierten Parteien den größten Anteil an den AFD-Wählern.[17] Über solche Fakten müsste sowohl beim DGB als auch bei der SPD intensiv nachgedacht werden. Warnungen, lieber keine rechtspopulistischen Parteien zu wählen, reichen da nicht aus.

Es ist viel geboten auf der Mai-Kundgebung – eine wesentliche Schwäche ist das Fehlen des internationalen Aspekts

Wir können nicht alles würdigen, was auf einer so komplexen Veranstaltung wie einer Maidemonstration und Kundgebung des DGB alles geboten ist. Da wären zum Beispiel die tollen Kinderzeichnungen vom Schüler-Malwettbewerb. Da wäre die Kampagne ja13 der GEW, für eine Aufwertung der Gehälter der Lehrerinnen an Grund- und Hauptschulen und eine Aufwertung dieser Schulgattungen. Da wäre die Kampagne von Ver.di und GEW im Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“, an dem sich auch die Sozialverbände, die Nationale Armutskonferenz, der Kirchliche Dienst der Arbeitswelt, der Deutsche Kinderschutzbund, der Deutsche Mieterbund und neben weiteren wichtigen Verbänden auch die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und die Linke beteiligen.[18] Ver.di berichtet in seiner Mitgliederzeitung publik, die zum 1. Mai erschien, schwerpunktmäßig über dieses Bündnis.[19] In einer Reihe von Städten und Regionen gebe es bereits aktive lokale Bündnisse. Dies wäre natürlich auch in Augsburg eine tolle Sache, war aber auf der Augsburger Maikundgebung wie so vieles andere kein Thema.

Eine wesentliche Schwäche der Augsburger Mai-Kundgebungen ist das Fehlen jedes internationalen Aspekts – dies aber schon seit Jahren. Als ob es keine internationale Arbeiter_innenbewegung, keine schweren Klassenkämpfe weltweit und keine großen, beeindruckenden Mai-Demonstrationen global gäbe. Als ob nicht Jahr für Jahr sich linke, klassenbewusste Arbeiter_innen aus der Türkei vom ATIF, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland[20] , zahlreich und mit eigenen Losungen und Transparenten an der Demonstration in Augsburg beteiligen würden.

Die Deutsche Kommunistische Partei DKP verteilte die UZ unsere zeit mit einem Artikel von Murat Cakir zum Referendum in der Türkei. Murat Cakir, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, formuliert dort eine wichtige Aufgabe der Linken in Europa – und von dieser Aufgabe wollen wir die Gewerkschaftsbewegung nicht ausnehmen:

So bleibt es den zahlenmäßig schwächsten Gliedern der Opposition – den linken Kräften der Türkei – und der kurdischen Befreiungs­bewegung überlassen, das Protestpotential zu aktivieren. Immerhin gelang es ihnen, selbst unter den widrigen Umständen den gemeinsamen Kampf gegen das „Ja“-Lager mit zu organisieren. Zwar weist die verbotene KPdT (TKP) zu Recht darauf hin, dass „alle revolutionären und demokratischen Kräfte das Trennende beiseite schieben und sich im entschiedenen Widerstand gegen das Palast-Regime der AKP vereinigen müssen“, aber der Opposition bleibt nur ein begrenztes Zeitfenster für das Erreichen des Ziels, die Annullierung des Referendums durchzusetzen.

Eben deshalb sind die linken und demokratischen Kräfte in der Türkei und in Kurdistan mehr denn je auf die internationalistische Solidarität aus Europa angewiesen. Der Zeitpunkt ist günstig: die Diktatur hat keine Mehrheit und ist nicht durch Wahlen legitimiert. Zu verhindern, dass die bürgerlichen Regierungen in Europa sie trotzdem anerkennen, ist die Aufgabe der Linken in Europa. In Europa und in der BRD sind wir gehalten, auf die Straße zu mobilisieren, um das Arrangement der bürgerlichen Regierungen mit der AKP-Diktatur zu verhindern und den Rücken der Opposition zu stärken.[21]

MLPD und DKP wollen sich an den Bundestagswahlen beteiligen, auch die SPD agitiert, die Linke gar nicht

Dass die DKP neben Der Linken auch noch zu den Bundestagswahlen kandidieren will und dafür Formblätter für Unterstützungsunterschriften verteilte, ist ein anderes, ödes Thema. Als ob es in Der Linken nicht genügend linke Strömungen gäbe, bis hin zur Kommunistischen Plattform oder zur Antikapitalistischen Linken. Noch öder ist die Kandidatur der MLPD mithilfe einer „Internationalistischen Liste“, denn das Vorhaben ist nur scheinbar revolutionär. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Haufen platter, wertloser Phrasen, die direkt schädlich werden, wenn die MLPD gegen den „Imperialismus“ Russlands oder Chinas loslegt. Die MLPD denunziert in ihrem Flyer, den sie am 1. Mai verteilte, Russland als eine Großmacht, die sich an einem imperialistischen Krieg um Syrien beteiligt. Dabei gäbe es Syrien ohne die russische Unterstützung nicht mehr. Auch innenpolitisch ist das Programm der Internationalistischen Liste MLPD wenig hilfreich. So machte sich die MLPD in ihrem Flyer unter dem Stichwort „Rentenalters senken – Altersarmut bekämpfen!“ zwar für eine Herabsetzung des Rentenalters auf 60 bzw. 55 Jahre stark, aber sonst fiel ihr zum Thema Rente nicht mehr viel ein. Man findet hier lediglich die Forderung „Für ein höheres Rentenniveau!“ So platt kommt nicht einmal die SPD daher. Die rentenpolitischen Positionen der BayernSPD zum Beispiel sind durchdacht, konkret und ziemlich progressiv. Ganz zu Schweigen vom rentenpolitischen Programm des DGB oder auch der Linken (siehe dazu die Teile 2 und 3 dieser Artikelserie zum 1. Mai, die sich mit der Rentenpolitik befassen[22] ). Davon hat die MLPD keinen blassen Schimmer und glaubt auch, sich als „Internationalistische Liste“ nicht darum scheren zu müssen.

Unter dem Stichwort Gewerkschaften: Kampf statt Co-Management verteilte die MLPD: „Ein Betrieb – eine Belegschaft! Kampf der Leiharbeit! Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland!“ Zu dieser Parole ließe sich viel sagen. Auf jeden Fall ignoriert die MLPD damit die Auseinandersetzung um die „Tarifeinheit“ und fällt den Gewerkschaften wie ver.di und den ganzen nicht im DGB organisierten Gewerkschaften, die das Tarifeinheitsgesetz bekämpfen, in den Rücken. (siehe dazu Teil 5 dieser Artikelserie)

Es ist bedauerlich, dass sich zum „Internationalistischen Bündnis“ auch der ATIF zählt. Aber der ATIF in Deutschland sieht in der MLPD vielleicht die einzige Organisation, die sie in ihrem politischen Kampf in der Türkei aber auch in Deutschland am konsequentesten unterstützt. Der Landesvorstand der bayerischen Linken zum Beispiel hat es bis heute nicht fertig gebracht, sich in einer politischen Erklärung mit den zehn Revolutionäre der TKP Türkische Kommunistische Partei zu solidarisieren, die seit über einem Jahr in Bayern inhaftiert sind und gegen die vor dem Oberverwaltungsgericht in München ein haarsträubender, repressiver Prozess geführt wird[23] .

Wir handeln hier von den zentralen Kampagnen von DKP und MLPD und wollen deshalb aber nicht ihre örtlichen Aktivitäten abwerten (Stichworte: Hans-Beimler-Zentrum, Engagement der SDAJ im Stadtschülerrat, in der DGB-Jugend, Montagsdemos mit offenem Mikrofon, praktische Kobane-Solidarität, Palästina-Solidarität, Bekämpfung von AFD-Veranstaltungen etc.).

Auch die Linke kandidiert zu den Bundestagswahlen, das ist bekannt und begrüßenswert. Aber der Augsburger Verband hatte es wohl nicht nötig, dafür bei der Maikundgebung zu werben. Dabei wäre die Linke die einzige etablierte Partei, die einen wirklichen Politikwechsel vertritt. Das ist bedauerlich, denn so blieb an ernstzunehmendem Wahlmaterial eigentlich nur der Flyer der SPD im Sieb mit Parolen wie „Guter Lohn für gute Arbeit. Wir machen das. Zusammen. SPD – GEMEINSAMGERECHT mit Ulrike Bahr.“ Ulrike Bahr verkündete auf dem Flyer: „Als ihre Bundestagsabgeordnete setze ich mich dafür ein, dass Sie auch in Zukunft Arbeit, Familie und Freizeit unter einen Hut bringen können.“ Ulrike Bahr will mit uns zusammen kämpfen für:

– Für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen

– für gebührenfreie Bildung, das Recht auf Qualifizierung – und mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

– für eine starke Tarifbindung und mehr Demokratie im Betrieb

Wie ernst zu nehmen das wirklich ist, bleibt offen.

Peter Feininger, 20. Juni 2017

Fotos: Anna Rasehorn, 1. Mai 2017; ATIF-Block 1. Mai 2009, 2010, 2011, 2015, 2016

wird fortgesetzt

alle Artikel der Serie sind zu finden bei themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/index.htm

 

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Anhänge

Rede von Anna Rasehorn für die DGB-Jugend

1. Mai 2017, Rathausplatz Augsburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits seit mehr als 125 Jahre feiert die deutsche und internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai. Das Motto lautet dieses Jahr „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Klare Kante gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit!

Soziale Gerechtigkeit:

Letztes Jahr hat die OECD-Bildungsstudie erneut gezeigt, was schon lange bekannt ist: In Deutschland hängen die Bildungschancen vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft der Eltern ab, obwohl es in der Präambel des Koalitionsvertrages der aktuellen Regierung heißt „Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen.“

Ministerin Johanna Wanka (CDU) hatte durch den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien den Auftrag, das Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zu reformieren, das gerade für uns junge Menschen wichtig ist. Was passierte? Sie sah keinen Änderungsbedarf an dem zuletzt 2005 überarbeiteten Gesetz.

Doch ist das wirklich so?

2015 war die Quote der Azubis mit Abitur zum ersten Mal höher als die der Azubis mit Hauptschulabschluss. Viele Unternehmen sehen in der Ausbildung einen wirtschaftlichen Nachteil. Daher bildet nur noch jeder fünfte Betrieb einen oder mehrere Lehrlinge im dualen System aus. 1,22 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung. Nur jede*r zweite Mittelschüler*in schafft direkt den Sprung von der Schule in die Ausbildung. Für Mittelschüler*innen bleiben in der bundesweiten Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammern fast zwei von drei Angeboten von vornherein verschlossen.

Die Qualität der Ausbildung ist ein zentraler Baustein für das weitere Arbeitsleben von jungen Menschen. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie die Allianz für Aus- und Weiterbildung, bringen nicht den versprochenen Erfolg. Es braucht die gesetzliche Handhabung. Die bestehenden Regelungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG) müssen daher verbessert und an die Ausbildungssituation im 21. Jahrhundert angepasst werden.

Aufgrund der Zeit möchten wir nur vier Punkte aufgreifen:

Zahlreiche berufliche Ausbildungsgänge, wie z. B. die Ausbildung in der Gesundheit und Pflege und zu Erzieher*innen sowie das duale Studium, werden nicht nach dem BBiG geregelt. Dies führt dazu, dass bei solchen Ausbildungen oftmals die Rechtsverhältnisse unklar oder die Ausbildungsbedingungen schlechter sind. Das Bundesbildungsgesetz muss für alle gelten, um gleiche Qualitätsstandards für alle Ausbildungsberufe sicherzustellen.

Des Weiteren fordern wir für alle Ausbildungsinteressierten einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz. Natürlich braucht es dafür eine stabile Finanzierung. Dies wäre durch die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung möglich. Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, zahlen zwei Prozent ihrer Bruttolohnsumme in eine gemeinsame Kasse ein, um die Betriebe, die ausbilden, zu unterstützen. Nur dort, wo das regionale betriebliche Angebot nicht für alle ausbildungsinteressierten Jugendlichen ausreicht, werden von staatlicher Seite außerbetriebliche Ausbildungsplätze angeboten.

Besonders dann sind allerdings eine strenge inhaltliche Ausrichtung an der dualen Berufsausbildung und die Einhaltung einer Reihe von qualitativen Bedingungen erforderlich.

Gute Ausbildung braucht Zeit! Eine qualifizierte Ausbildung zu verantwortungsvollen Facharbeiter*innen dauert mindestens drei Jahre, denn sie bildet nicht nur die Basis für eine interessantere und abwechslungsreichere Tätigkeit; gut qualifizierte Ausgebildete werden auch deutlich seltener erwerbslos als gering Qualifizierte. Dies kann eine zweijährige, vermeintlich „billigere“ Ausbildung, wie sie viele Arbeitgeber*innen und das Wirtschaftsministerium anstreben, nicht leisten. So eine „Kurzausbildung“ sorgt nicht für die erforderliche umfassende Kompetenzvermittlung.

Wir fordern zudem eine unbefristete Übernahmegarantie für alle Auszubildenden. Nicht einmal die Hälfte der Jugendlichen hat im Jahr vor ihrem Berufsabschluss eine feste Übernahmezusage oder berufliche Perspektive in ihrem Ausbildungsbetrieb. Ein Drittel hat kurz vor ihrem Berufsabschluss noch schlicht keine Informationen darüber, ob sie übernommen werden oder nicht. Diese Unsicherheit darf jungen Menschen nicht weiter zugemutet werden! Deshalb muss § 24 BBiG analog zum § 78a Betriebsverfassungsgesetz dringend erweitert werden und die dreimonatige Ankündigungsfrist bei beabsichtigter Nicht-Übernahme auf alle Auszubildenden ausgeweitet werden.

Im Herbst dieses Jahres finden die Bundestagswahlen statt. Die Politiker*innen müssen sich der Lebensrealitäten junger Menschen in Ausbildung, Studium und beim Berufseinstieg ernsthaft annehmen, wenn sie nicht wollen, dass die Zukunft unserer Generation auf der Strecke bleibt.

Allerdings sind auch wir gefordert. Die Demokratie ist keine Einbahnstraße, in der man einfach seine Wünsche reinruft und darauf wartet, dass man bedient wird.

Wer unser demokratisches System ablehnt, muss sich fragen was die Alternative ist. Und dass die „Alternative“ für Deutschland nicht in einem braunen, „Wir-sind-das-Volk“-schreienden Mob bestehen kann, der Hass auf Fremde zur obersten Staatsdoktrin erklärt und über Schießbefehle auf Schutzsuchende debattiert, sollte uns allen klar sein.

Wer wirklich denkt, nicht zur Wahl gehen zu müssen oder seine Stimme an eine rechtspopulistische Partei wegwerfen zu können, verkennt die ernste Lage in diesem Land. Demokratie lebt von Demokrat*innen und sie stirbt, wenn sich kein Mensch mehr für sie interessiert. Gerade wir Gewerkschaftler*innen wissen das. Wer es trotzdem noch als selbstverständlich erachtet, dass das Staatsoberhaupt aus einer freien Wahl hervorgeht, sollte sich mit einem Geflüchteten aus Syrien oder Eritrea unterhalten.

Wahlen sind eine der mitunter wichtigsten demokratischen Möglichkeit, unsere Interessen als Gewerkschafter*innen Ausdruck zu verleihen: Ob BBiG Reform, Bafög-Erhöhung oder die bessere Ausstattung von Berufsschulen – wir haben Forderungen an die Politiker*innen und einen Plan B in der Tasche. Weder Neoliberalismus noch rechtsautoritäre Nationalstaaterei werden für uns Verbesserungen bringen. Deswegen müssen wir uns mit unseren Forderungen und unseren Vorstellungen für eine menschliche und gerechte Gesellschaft einbringen. Demokratie lebt von Beteiligung. Also beteiligt euch und mischt euch ein, bei der Wahl, auf der Straße und im Betrieb oder der Schule.

Interview mit Fulvio Grimaldi, Auszüge zu Syrien und Eritrea

Gespräch mit junge Welt, 13. August 2016

Assad hat die Wahlen dreimal gewonnen. 2012 war ich während der Wahl in Syrien. Das war ein Jahr nach dem Aufstand, aus dem sich der Krieg entwickelt hat. Da waren internationale Beobachter der Vereinten Nationen vor Ort. Die hatten an den Wahlen, bei denen Assad 85 Prozent Zustimmung errang, nichts auszusetzen. Es herrschte in einigen Regionen Gewalt. Infolge der Wahlbeobachtung war es aber eine legitimierte Regierung, von den Vereinten Nationen anerkannt.

Dann reden wir über das Jetzt: Wie haben Sie die Republik erlebt?

Ich komme aus einem Land, Italien, in dem an allen Ecken Soldaten stehen – teilweise mit Maschinengewehren. Das sieht ungeheuerlich aus. Sie sind überall, an den U-Bahnhöfen, an Straßenkreuzungen, vor Behörden und Ministerien. Das soll Ihnen ein Gefühl der Sicherheit geben. Offiziell sind das Antiterrormaßnahmen, aber sind wir doch mal ehrlich: Sie dienen der Einschüchterung.

In den drei Wochen, in denen ich in Eritrea war und von einem Ende des Landes zum anderen gereist bin, habe ich nicht einen Soldaten und sogar kaum Polizisten gesehen. Einzig als ein Radrennen begleitet werden musste und dafür Straßen gesperrt wurden, sind mir einige Verkehrspolizisten begegnet. Für ein Land, das von einer schrecklichen Diktatur unterdrückt werden soll, ist das ziemlich verwunderlich. Ich habe auch mit allen gesprochen, mit denen ich sprechen wollte. Darunter waren Minister, Leute, die ich einfach auf der Straße getroffen habe, Studierende, Arbeiter, Bauern. Und niemand hat bei unseren Gesprächen mitgehört. Auch sonst bin ich ohne Überwachung gereist und konnte überall hingehen. Aber kaum komme ich nach Italien, lese ich in der gesamten Presse das gleiche, das Sie geschildert haben. Die Leute würden gefoltert. Sie würden unterdrückt. Niemand könne frei sprechen. Überall sei Repression. Doch das ist ganz und gar nicht wahr.

Aber eine Demokratie ist es auch nicht.

Es existiert kein Mehrparteiensystem, das kennen sie nicht. Was es gibt, ist nicht direkt eine Partei, sondern eine »Front«, die »Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit«. In dieser sind verschiedene Massenorganisationen vertreten, die der Frauen, Studierenden, Bauern, dann Gewerkschaften und so weiter. Für uns mutet das seltsam an. Wir lehnen das vielleicht auch ab. Aber man muss sich in diese Leute hineindenken. Das tun allerdings nur sehr wenige, sogar in der politischen Linken.

Was meinen Sie mit hineindenken?

Die Menschen haben einen anderen kulturellen Hintergrund. Sie haben Jahrhunderte in Stämmen gelebt, neben großen Kaiserreichen, wie Äthiopien oder den Türken, oder später unter den Italienern oder Briten. Diese Volksgruppen sind erst seit kurzer Zeit unabhängig. Die Demokratie kann also noch gar nicht die Reife haben, wie wir sie kennen. Sie gehen ihren eigenen Weg, und man sollte das respektieren oder versuchen zu verstehen.

Der Präsident war ein Kommandeur im Befreiungskrieg. Er ist eine Symbolfigur geworden und sehr beliebt. Er bewegt sich einfach zwischen seinen Landsleuten, ohne Leibwächter dabeizuhaben. Wenn Renzi oder Berlusconi unterwegs sind, haben sie mindestens zwölf Leute um sich herum. In Eritrea kann es Ihnen passieren, dass Sie im Café neben einem Minister sitzen, der ganz allein unterwegs ist.

Ich habe mit dem Landwirtschafts-, dem Innen- und dem Gesundheitsminister gesprochen – die verdienen 5.000 Nakfa monatlich. Das entspricht etwa 300 Euro. Die Facharbeiter in einer Kupfermine, mit denen ich geredet habe, bekommen genau so viel. In meinem Land erhält ein Abgeordneter 12.000 Euro im Monat.

Wie würden Sie Eritrea politisch einordnen?

Zumindest halte ich es für übertrieben, das als Diktatur zu beschreiben, auch wenn es ein Einparteiensystem ist. Die Bevölkerung unterscheidet sich dermaßen stark von uns Europäern, zumindest wie wir heute sind: Sie lächeln, sind gastfreundlich, sind bereit mit dir zu sprechen. Als Italiener erinnere ich sie an ihre alte Kolonialherrschaft. Trotzdem wurden wir überall gut aufgenommen. Sie sind arm und haben keine großen Ressourcen – erst jetzt hat man Kupfer gefunden und auch andere Metalle. Eine gewisse ökonomische Entwicklung steht Eritrea also bevor. Seitdem es sich für unabhängig erklärt hat, steht es aber unter Sanktionen. Das hilft einem ohnehin schon armen Land überhaupt nicht.

Man muss sich doch fragen, warum der Westen etwas gegen Eritrea hat. Es hat dem Westen nichts angetan. Eritrea liegt aber an der Meerenge am Ausgang des Roten Meeres zum Golf von Aden. Die Lage ist strategisch wichtig für den Waren- und Ölhandel in der Region damit auch militärisch von Bedeutung. An dieser Stelle darf es somit kein Land geben, das ungehorsam ist. Das sich nicht einfügen will in das NATO-System. Es muss ruiniert werden, wie zuvor schon Somalia de facto zerstört wurde.

Zitiert nach: Claudia Wrobel. „»Die Gründe für die Flucht der Eritreer liegen bei den Vereinten Nationen«. Gespräch. Mit Fulvio Grimaldi. Eritrea, Libyen, Syrien, Ukraine – Regierungen, die der neoliberalen Globalisierung etwas entgegensetzen, werden mit Hilfe der USA unter Druck gesetzt“. junge Welt, 13. August 2016. Auszüge

 

1] „Wahlprogramm der SPD - Bundestagswahl 2017“. Bundestagswahl 2017, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 25. Juni 2017. http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_spd_btwahl2017.html.

2] Ebd.

3] „Neue Allianz für Aus- und Weiterbildung“. SPD-Bundestagsfraktion, 18. Dezember 2014. http://www.spdfraktion.de/themen/neue-allianz-weiterbildung. s. a. Willi Brase. „Ausbildungsgarantie durch die Allianz für Aus- und Weiterbildung umsetzen“. SPD-Bundestagsfraktion, 29. Januar 2014. http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ausbildungsgarantie-allianz-weiterbildung-umsetzen.

4] Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Allianz für Aus- und Weiterbildung ohne Ausbildungsgarantie: Regierung speist Jugendliche weiter ab - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“, 12. Dezember 2014. http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/dezember/allianz-fuer-aus-und-weiterbildung-ohne-ausbildungsgarantie-regierung-speist-jugendliche-weiter-ab.html.

5] „Wahlprogramm der Grünen - Bundestagswahl 2017“. Bundestagswahl 2017, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 18. Juni 2017. http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_gruene_btwahl2017.html.

6] „Wahlprogramm der Linken - Bundestagswahl 2017“. Bundestagswahl 2017, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 11. Juni 2017. http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_linke_btwahl2017.html.

7] Bettina Englmann, und Martina Müller. „Brain Waste. Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland, unter Mitarbeit von Tanja Gerschewske, Felix König, Dilek Tunay, Herausgeber: Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH, Anerkennung - MigraNet - IQ Landesnetzwerk Bayern“. migraNet / IQ Netzwerk Bayern, 2007. http://www.migranet.org/publikationen-presse/anerkennung. s. a. Bettina Englmann, und Martina Müller-Wacker. „Analyse der bundesweiten Anerkennungsberatung im Modellprojekt Global Competences, Dokumentation 2008-2009, Bettina Englmann, Martina Müller-Wacker unter Mitarbeit von Andreas Bärnreuther, Antonia Ruf, Ines Weihing, Integration durch Qualifizierung IQ migranet, Tür an Tür – Integrationsprojekte/Projekt Global Competences“. migranet / Integration durch Qualifizierung IQ, 2010. http://www.globalcompetences.de/daten/studie_analyse_anerkennungsberatung.pdf.

8] Daheim in Russland war die Putzfrau Ärztin. Studie. Nur die wenigsten Migranten arbeiten in Deutschland in ihrem erlernten Beruf, Augsburger Allgemeine 4.3.2008

9] „BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Hintergrundinformationen zur Anerkennung“. Zugegriffen 11. Juni 2017. http://www.bamf.de/DE/Willkommen/ArbeitBeruf/Anerkennung/Hintergrundinformationen/
hintergrundinformationen-node.html;jsessionid=5C0A8412C57427F3844B66FC401D20E9.2_cid286
.

10] Daria Braun. „Einheitlicher, transparenter, effektiver? Das Verfahren zur Bewertung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Wandel, Kurzdossier bpb“. Bundeszentrale für politische Bildung bpb, 2012. http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/141828/bewertung-von-im-ausland-erworbenen-qualifikationen.

11] Martina Müller-Wacker. „‚Wenn der Bildungstransfer nicht gelingt, vergeuden wir wertvolles Humankapital.‘ Ein Interview mit Bildungstransferexpertin Dr. Martina Müller-Wacker“. Bundeszentrale für politische Bildung bpb, 1. April 2017. http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/245797/interview-mit-martina-mueller-wacker.

12] „Vierter Bericht zum Anerkennungsgesetz 2017 veröffentlicht“. Anerkennung in Deutschland, 7. Juni 2017. https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/news_2951.php.

13] Barbara Gillmann. „Integration: Mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt“. Handelsblatt, 8. Juni 2017. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/integration-mehr-auslaendische-berufsabschluesse-anerkannt/19907128.html.

14] Ricarda Breyton, und Juliane Rummel. „Behördendickicht: So bremst Deutschland hoch qualifizierte Migranten aus“. DIE WELT, 9. Juni 2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/article165391092/So-bremst-Deutschland-hoch-qualifizierte-Migranten-aus.html.

15] „Fünf Jahre Anerkennungsgesetz - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stockt“. BibliomedManager, 8. Juni 2017. https://www.bibliomedmanager.de/detailansicht/32442-anerkennung-auslaendischer-berufsabschluesse-stockt/.

16] Redaktion. „Hohe Hürden bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Stellungnahme von Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Grünen im Bundestag“. Bundeswirtschaftsportal, 8. Juni 2017. http://www.bundeswirtschaftsportal.de/berlin/berlin/hohe-huerden-bei-der-anerkennung-auslaendischer-berufsabschluesse.html.

17] s. Horst Kahrs, und Benjamin-Immanuel Hoff. „Die Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017. Wahlnachtbericht“. Rosalux, 15. Mai 2017. https://www.rosalux.de/publikation/id/14838/die-landtagswahl-in-nrw-am-14-mai-2017/.

21] Widerstand statt Scheindebatten, Murat Cakir zum Referendum in der Türkei – Internationale Politik, UZ unsere zeit, sozialistische Wochenzeitung-Zeitung der DKP, 28.4.2017 http://www.unsere-zeit.de/de/4917/internationale_politik/5348/Widerstand-statt-Scheindebatten.htm

22] 1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 2: Die Rednerin vom Hauptvorstand der IG BCE will den „Sinkflug“ der gesetzlichen Rente stoppen – aber wie?!, 26.5.2017 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/170526_01-mai-2/index.html

1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 3: Der DGB macht die Rentenpolitik zum Generalthema, die SPD-Programmkommission kommt deswegen ins Schleudern, 30.5.2017 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/170530_01-mai-3/index.html

23] s. unseren Artikel Aufgeblasener „Antiterror“-Prozess vor dem Oberlandesgericht München: Der Widerstand türkischer Arbeiter_innen soll auch hierzulande kriminalisiert werden. Freiheit für die ATIK-Gefangenen! Weg mit dem Paragraf 129a/b! Die Bundesregierung muss ihre Strafverfolgungsermächtigung zurückziehen!, 23.6.2016 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Repression/160623_verfolgung-des-atik-nach-paragraf-129b/index.html


   
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