1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 3

Der DGB macht die Rentenpolitik zum Generalthema, die SPD-Programmkommission kommt deswegen ins Schleudern

In der SPD ist vieles Interessante zur Rente im Umlauf, bis hin zur Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung. Auch die Sockelrente der KAB wäre interessant. Ulrike Bahr macht eine gute Figur bei der Rentenpolitik, die Reform der Betriebsrente noch vor den Bundestagswahlen ist allerdings ein unsittliches Angebot von Andrea Nahles. Die Rentenkampagne des DGB muss unterstützt werden

30.5.2017

 

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Wir setzen hier die Studie zu den Themen der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg fort. Auch in diesem dritten Teil soll es um die Rentenpolitik gehen, mit der wir uns schon in Teil zwei befasst haben[1] . Der Artikel wurde vor den Parteitagen von SPD, Grünen und Linken fertiggestellt. Die dort verabschiedeten Bundestagswahlprogramme konnten nicht mehr behandelt werden, die Entwürfe lagen uns aber schon vor.

SPD-Programmkommission kommt ins Schleudern wegen Rente und Steuern

Die letzten Tage gab es in den Medien Verwirrung. Die SPD kann ihr Wahlprogramm nur mit Verzögerung und mit Einschränkungen vorlegen. Die Medien bemängelten, dass sich die SPD bei den Themen Steuern und Rente nicht festlegen will und nichts Konkretes vorlegen kann. Dies verblüfft schon sehr, nachdem die SPD bereits zwei Jahre an ihrem Wahlprogramm arbeitet und die Formel Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen will. Ja, die SPD wollte vor gut einem Jahr sogar die Rente zum zentralen Wahlkampfthema machen, wie die FAZ registrierte[2] . Zur Vorstellung des Leitantrags zum Regierungsprogramm „Mehr Gerechtigkeit in unserem Land“ am 22. Mai heißt es auf der Homepage der SPD lapidar[3] :

Bei der Rente will die SPD eine weitere Absenkung des Rentenniveaus verhindern, zugleich aber auch eine Explosion der Beiträge vermeiden. Barley kündigte an, ihre Partei werde zu den Themen Rente und Steuern in den kommenden Wochen umfassende Konzepte „als letzte Mosaiksteine“ des Regierungsprogramms vorstellen.

So spärlich diese Aussage der SPD-Generalsekretärin Barley ist, enthält sie doch schon wieder eine Übertreibung, die man fast schon demagogisch nennen kann. Die Vorschläge des DGB in seiner Rentenkampagne laufen auf eine kontinuierliche Anhebung des Rentenbeitrags von jetzt 18,7 % auf 22,9 % mit einer jährlichen Steigerung in Schritten eines halben Prozentpunktes. Für die Arbeitnehmer_in ergebe sich also eine Anhebung des Beitrags von 9,35 auf 11,45 %. Damit und durch zusätzliche Steuermittel in Höhe von 18,3 Mrd. Euro ergebe sich im Jahr 2030 eine Rückführung des Rentenniveaus auf 50 % und nicht, wie vom Bundesarbeitsministerium angepeilt, auf nur 44,3 %. Wichtig dabei ist dem DGB, dass die Anhebung des Rentenbeitrags sofort beginnt und nicht erst in ein paar Jahren. Damit könne eine notwendige Demographiereserve aufgebaut werden.

Klar ist dass die SPD eine Anhebung des Rentenbeitrags möglichst lang hinausschieben will, weil durch die paritätische Finanzierung auch die Unternehmer mitzahlen müssten. Bei einer umfassenderen Reform, die auch die Riesterbeiträge antastet und die betriebliche Altersversorgung so gestaltet, dass die Unternehmer sie im wesentlichen zahlen, ergäbe sich für die Arbeitnehmer_innen sogar eine deutliche Beitragsentlastung. Mit der Behauptung einer „Beitragsexplosion“ redet die SPD-Generalsekretärin im Grunde nur den Unternehmerverbänden das Wort.

Demgegenüber hält der Augsburger DGB in der schon erwähnten Pressemitteilung/Resolution zur Rente vom April ganz wacker dagegen:[4]

Ein solidarisch finanzierter, paritätischer Beitragssatz oberhalb der 22-Prozent-Marke ist langfristig unumgänglich, ist Silke Klos-Pöllinger überzeugt. Die genaue Höhe des Beitragssatzes sei nicht zuletzt abhängig vom Umfang der Leistungsverbesserungen auf dem Gebiet gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die aus zusätzlichen Steuermitteln systemgerecht finanziert werden müssten. … Die Mehrheit der Bevölkerung sieht laut einer von Infratest durchgeführten Befragung Nachholbedarf in der Alterssicherung und ist dafür auch bereit, höhere Rentenbeiträge in Kauf zu nehmen.

Das Problem ist, wie gesagt, in diesem Fall nicht die Bevölkerung, sondern es sind die Unternehmerverbände, die einer Anhebung ihrer Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung den Kampf angesagt haben.

Vielsagend ist auch, dass die SPD sich weder in der Rentenfrage festlegen kann oder will noch auch in der Steuerfrage. Klar ist, dass soziale Gerechtigkeit kostet. Klar ist auch, dass ein höheres Rentenniveau und eine Absicherung gegen Altersarmut zusätzliche Steuermittel erfordert. Angeblich ist die SPD noch bei den Berechnungen. Aber für diese Berechnungen hatte die SPD zwei Jahre Zeit, außerdem liegen zum Beispiel vom DGB ausführliche und seriöse Berechnungen vor und natürlich auch von der Rentenversicherung selbst. Die Berechnungen der SPD dürften daher auf etwas anderes abzielen, nämlich welchen Wählerschichten sie wie viel versprechen soll, um sie zur einer Wahl der SPD zu bewegen und wie das insgesamt finanzierbar wäre. Beziehungsweise, wie sie glaubhaft machen könnte, dass das finanzierbar sei. Jedenfalls gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Steuer und der Rente und daran nagt, feilt, rechnet, flunkert oder fälscht – je nachdem wie man es sehen will – die SPD noch.

Schon die Pläne, die Mütterrente zukünftig aus Steuermitteln zu bezahlen, würde nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis zum Jahr 2030 zwischen 100 und 200 Mrd. Euro kosten. Der Focus berichtet über eine Studie des IW[5:

– Bereits in den Jahren 2014 bis 2017 hat die verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten älterer Kinder zusätzliche Rentenausgaben in Höhe von insgesamt 24,3 Milliarden Euro verursacht.

– Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zusatzlast auf weitere 106 Milliarden Euro summieren.

– Würde allen Müttern unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder drei Jahre Erziehungszeit gutgeschrieben, wie es sich CSU-Chef Horst Seehofer wünscht, kämen zwischen 2018 und 2030 noch einmal 98 Milliarden Euro hinzu.

Ob die Berechnungen des IW seriös sind, wollen wir einmal dahingestellt sein lassen. Jedenfalls handelt es sich um einige bis viele Milliarden. Und der DGB ist der Ansicht, wenn die Bundesregierung aus politischen Gründen eine solche Mütterrente beschließt, dann kann sie die Kosten nicht der Rentenversicherung aufhängen. Dieser Ansicht ist zum Beispiel auch Ralf Stegner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Er schlug vor gut einem Jahr vor, die Mütterrente zukünftig aus Steuermitteln zu bezahlen, denn das sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.[6] Im bisher vorliegenden Programmentwurf der SPD für die Bundestagswahlen ist diese Forderung allerdings nicht enthalten.[7]

Das Neue Deutschland schreibt zum Dilemma der SPD mit ihrem Wahlprogramm[8] :

Die Frage, welche Reformen in der Rente notwendig sind, wird in der SPD noch kontrovers diskutiert. Parteilinke wollen das Rentenniveau langfristig bei über 50 Prozent stabilisieren und die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Zudem sehen sie die Riester-Rente kritisch, weil durch sie nur die Versicherungswirtschaft profitiert hat, nicht aber die Versicherten. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel hatte etwa im vergangenen Jahr die Abschaffung der Riester-Rente gefordert. Der Mehrheit der Parteispitze gehen diese Pläne zu weit. Derzeit wird in der SPD diskutiert, dass das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent liegen soll. Zur Riester-Rente findet sich kein Wort im Programmentwurf.

Barley ließ offen, ob die Konzepte für Steuern und Rente bis Ende Juni vorliegen könnten. Wenn sie erst später fertig werden sollten, hätte dies für die SPD-Führung den angenehmen Nebeneffekt, dass der große Streit über diese Themen beim Parteitag in Dortmund ausbleiben würde.

In der SPD ist vieles im Umlauf für eine Stärkung der gesetzlichen Rente – bis hin zur Forderung einer Erwerbstätigenversicherung

Es dürfte wohl so sein, dass die Rentenkampagne des DGB, die seit September vergangenen Jahres läuft und sicher bei den diesjährigen Maikundgebungen einen Höhepunkt erreichte, die SPD massiv unter Druck setzt. Und auch innerparteilich dürfte sich der Arbeitnehmerflügel immer stärker zu Wort melden, gerade auch nach den heftigen Wahlniederlagen in den drei letzten Landtagswahlen. Wenn der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln fordert, die Parteilinke das Rentenniveau langfristig auf über 50 % bringen will und der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügel Klaus Barthel direkt die Abschaffung der Riester-Rente fordert – und sich all das im Programmentwurf, den der Parteivorstand vorgelegt hat, nicht wiederfindet –, ist Krawall angesagt.

Noch im März dieses Jahres hieß es bei RP Online[9] :

Ob es im Programm tatsächlich eine Festlegung auf ein bestimmtes Rentenniveau geben soll, ist nach Informationen unserer Redaktion in der SPD umstritten. Darüber hinaus halten die Sozialdemokraten an ihrer Idee einer Solidarrente für Geringverdiener fest: Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder sich um pflegebedürftige Angehörige gekümmert hat, soll eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten.

Christoph Butterwegge schrieb zu dieser „Solidarrente“ im Dezember 2016[10] :

Auch die von Nahles vorgeschlagene „gesetzliche Solidarrente“, die einen zehnprozentigen Zuschlag auf die regional unterschiedlich hohe Grundsicherung im Alter vorsieht (wenn 35 Beitragsjahre zu Buche schlagen, wobei Erziehungs- und Pflegezeiten ebenso berücksichtigt werden sollen wie bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit), wird aufgrund der niedrigen daraus resultierenden Gesamtsumme, die noch unter der EU-Armutsgrenze (60 Prozent des mittleren Einkommens) liegt, nur wenige Bezieherinnen und Bezieher aus der Armut herausführen.

Auch diese „Solidarrente“, so kümmerlich sie von der SPD gedacht war, ist den Strategen des Parteivorstands, die den Leitantrag der SPD geschrieben haben, zum Opfer gefallen.

Allerdings enthält der Entwurf des Leitantrags der SPD-Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017, zu dem jetzt hunderte von Änderungsanträgen eingelaufen sind und der am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll, auch Formulierungen, die in Richtung einer Erweiterung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung gehen. Klassischerweise gehen diese wichtigen Ansätze im Leitantrag im gegenwärtigen Medienrummel unter. So heißt es im Leitantrag „unterschiedliche Erwerbsformen wie Solo-Selbstständigkeit“ werden wir absichern. Ferner heißt es: „Wir wollen für Selbstständige in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung.“[11]

Christoph Butterwegge schreibt in dem schon erwähnten Grundsatzartikel in der jungen Welt hierzu: „Außerdem müssten nicht bloß (Solo-)Selbstständige in die zur Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickelnde Rentenversicherung einbezogen werden, wie Andrea Nahles fordert, sondern auch Beamte, Abgeordnete, Ministerinnen und Minister sowie Kanzlerinnen und Kanzler.“[12]

Allerdings enthält der Leitantrag der SPD auch eine vorsichtige Formulierung, die man durchaus so verstehen könnte, dass die SPD nicht nur auf eine Versicherung der Selbstständigen abzielt, sondern die Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen ausbauen will. Immerhin heißt es im Leitantrag: „… soll jede Erwerbstätigkeit auch zu einer Absicherung für das Alter beitragen“. Es ist schon eigenartig, dass nicht einmal das Neue Deutschland diesen Punkt in dem schon zitierten Artikel erwähnt.

Selbstverständlich dreht sich der Krawall, den die SPD intern jetzt haben dürfte, auch um Steuerforderungen. Nur andeutungsweise wollen wir hier erwähnen, dass der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner eine Reform der Kapitalertragsteuer ins Spiel gebracht hat[13] , und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, die Einführung einer Vermögenssteuer verlangt.[14] Diese beiden Steuerforderungen finden sich ebenfalls nicht im Leitantrag der SPD-Programmkommission.

Die Sockelrente der Katholischen Arbeitnehmerbewegung – eine „solidarische Bürgerversicherung für alle Einwohnerinnen und Einwohner“?

Bei einem Antrittsbesuch der Augsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr nach den Bundestagswahlen 2013 bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Augsburg stellte man fest, dass hinsichtlich der Altersarmut dringend etwas geschehen müsse. Die KAB sprach sich gegen die sogenannte solidarische Lebensleistungsrente der großen Koalition aus und präsentierte ihr eigenes Modell der Sockelrente, die ein wirksames Mittel gegen Altersarmut sei. Ulrike Bahr soll sich gegenüber diesen Vorstellungen der katholischen Verbandsvertreter „eher zurückhaltend“ gezeigt haben.[15]

Das Rentenmodell der katholischen Verbände ist interessant und sollte stärker in die Diskussion kommen. Ziele des Rentenmodells in einer Beschreibung der KAB[16] sind:

Stärkung des umlagefinanzierten, solidarischen und leistungsbezogenen Systems der gesetzlichen

Rentenversicherung,

Verhinderung von Altersarmut und Existenzsicherung für alle durch den Aufbau einer Sockelrente,

eigenständige Alterssicherung für Frauen und Männer,

bessere Anerkennung von Erziehungs- und Pflegeleistungen,

Einbeziehung weiterer Personenkreise in die gesetzliche Rentenversicherung,

ergänzende betriebliche Altersvorsorge als Regelfall für alle Erwerbstätigen.

Der interessanteste Punkt dabei ist die Stufe 1 mit der Sockelrente, auf die dann eine Arbeitnehmer-Pflichtversicherung aufsetzt und in der dritten Stufe auch noch betriebliche und private Altersvorsorge vorgesehen sind. Die Sockelrente wird von den katholischen Verbänden als solidarische Bürgerversicherung für alle Einwohnerinnen und Einwohner konzipiert. Sie soll eine Mindestsicherung unabhängig von der individuellen Erwerbsbiografie und ohne Bedarfsprüfung enthalten mit einem gegenwärtigen Sicherungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums von 420 Euro monatlich (ohne Kosten für das Wohnen). Zur Finanzierung sollen alle Einkünfte einbezogen werden, die Sockelrente wird entweder aus Steuern finanziert oder durch Beiträge auf die Summe der positiven Einkünfte.

Ein Schaubild aus einem Vortrag der KAB[17] demonstriert, dass ihr Rentenmodell der gesetzlichen Rente nach geltendem Recht überlegen ist – und zwar im ganzen Bereich von 0 bis zu 42 oder 43 Versicherungsjahren. Vor allem im unteren Bereich, also mit weniger Versicherungsjahren, läge die Rente der katholischen Verbände überproportional höher. Schon ab etwa 18 Versicherungsjahren mit Durchschnittsverdienst überstiege die katholische Rente die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dabei ist in dieser Modellrechnung nur die Sockelrente plus Arbeitnehmer-Pflichtversicherung in Anschlag gebracht, die Stufe drei des katholischen Modells mit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge geht in diese Rechnung noch gar nicht ein.

Ulrike Bahr mischt auch mit und machte bei dem kritischen Portal Rentenpolitik Watch eine erstaunlich gute Figur

Ulrike Bahr hat als Parteivorsitzende in Augsburg, Bezirksvorsitzende in Schwaben, Bundestagsabgeordnete der SPD und ordentliches Mitglied des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mehr mit Rentenpolitik zu tun, als man ahnt. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 warb sie mit der Solidarrente[18] für ein sicheres Rentenkonzept[19] und agitierte gegen die Lebensleistungsrente[20] von der Leyens. Im Koalitionsvertrag der Groko wurde dann die Lebensleistungsrente festgeschrieben und die Solidarrente ad acta gelegt.

Im April 2016 wurde das Internetportal Rentenpolitik Watch gestartet[21] . Es wird herausgegeben von einem Trägerkreis, der aus Personen gewerkschaftlicher Ausschüsse und rentenpolitischen Organisationen besteht. Rentenpolitik Watch will den Bundespolitikern auf den Zahn fühlen, was sie in Rentenfragen vertreten und ob sie deshalb wählbar sind. Die Fragen sind ziemlich konkret, die Politiker können hier kaum ausweichen.[22] Die Antworten sind nach Bundesländern geordnet und ziemlich aufschlussreich. So antworten die Abgeordneten der CSU in der Regel auf alle Fragen mit Nein, die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP geben in der Regel keine Antwort (!) und die Abgeordneten der Linken antworten auf alle Fragen in der Regel mit Ja. Davon gibt es Ausnahmen, sehr positiv zu vermerken ist, dass bei der SPD Klaus Barthel uneingeschränkt mit Ja antwortet und sich damit praktisch so positioniert wie Frederik Hintermayr (Augsburg), Nicole Gohlke, Klaus Ernst, Eva Bulling-Schröter oder Harald Weinberg von der Linken.

Auch Ulrike Bahr bildet bei der SPD eine rühmliche Ausnahme und bejaht die ersten vier Fragen. Bei der fünften Frage „rentenpolitische Fehler korrigieren“ vermerkt Rentenpolitik Watch bei Ulrike Bahr ein „teilweise“. Die Sache ist komplex, denn Ulrike Bahr antwortete am 2. Mai 2016 auf die fünf Fragen nicht direkt, sondern verwies auf einen Grundsatzbeschluss zur Rente des 66. Landesparteitags der BayernSPD im Juni 2015 „Das Rentenpaket weiterentwickeln: Reform und Revitalisierung der gesetzlichen Rente – Den Lebensstandard im Alter sichern“.[23] Ulrike Bahr ließ Rentenpolitik Watch den 15-seitigen Beschluss des Parteitags der SPD zukommen, der von der AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen formuliert wurde und an den Bundesparteitag gerichtet war. Wir können allen Interessierten nur empfehlen, sich mit diesen Beschluss der BayernSPD zu befassen, der sicher immer noch die Grundlage der Positionierung der BayernSPD in der Rentenpolitik darstellt.

Zu den Antworten bayerischer Kandidaten zu den Bundestagswahlen 2017 an Rentenpolitik Watch sei noch vermerkt, dass eine Reihe von Kandidat_innen der Linken nicht antworteten. Bei den Grünen gab es einige „teilweise“, statt ja oder nein, aber zum Beispiel Anton Hofreiter oder auch Claudia Roth, die sich ja gerne links gerieren, antworteten gar nicht.

Festzuhalten ist also – nachdem Klaus Barthel aus dem bayerischen Oberland zwar den Wahlkampf der SPD noch unterstützt, aber auf ein neues Bundestagsmandat verzichtet –, dass Ulrike Bahr die einzige Bundestagsabgeordnete der SPD in Bayern sein wird, die auf die fünf wichtigen Fragen von Rentenpolitik Watch überhaupt antwortete und ihnen fast uneingeschränkt zustimmt.

Im November 2016 gab Andrea Nahles die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lebensleistungsrente für Geringverdiener selbst auf.[24 Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Augsburger SPD brachte Ulrike Bahr die Solidarrente wieder ins Spiel.[25] Im April veröffentlichte die Parlamentarische Linke der SPD, der auch Ulrike Bahr angehört, ein Positionspapier zur Rente. Darin wird sogar von einer Mindestrente gesprochen[26] . Bei genauerem hinsehen handelt es sich aber um den Ladenhüter einer Solidarrente, die etwas oberhalb der Grundsicherung liegen soll und auf die nur Anspruch hat, „wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt und dabei wenig verdient hat“. Diese Solidarrente wurde von der SPD eigentlich gegen eine Mindestrente entwickelt, auf die alle Anspruch hätten. Außerdem läge sie von der Höhe mit 10 % über der Grundsicherung erbärmlich niedrig. Solche Konstruktionen großkotzig als Solidarrente zu bezeichnen oder gar als Mindestrente, ist eher zynisch.

Umfassende Informationen zu Rentenreform und Alternativen bietet zum Beispiel eine der Organisationen aus dem Trägerkreis von Rentenpolitik Watch, nämlich Rentenreform-Alternative „GRV für alle“ - Altersarmut vermeiden.[27] Wir können nur empfehlen, den Abschnitt Rentenreform Konzepte Anderer auf diesem Portal anzuschauen[28] . Hier gibt es viel interessantes Material zu den diversen Rentenkonzepten, darunter auch ausführlich zum Konzept der Linken, wie es in einem Supplement der Zeitschrift Sozialismus bereits im Jahr 2015 von Matthias Birkwald und Bernd Riexinger vorgestellt wurde.[29] (Matthias Birkwald ist ordentliches Mitglied und Obmann der Linken im Ausschuss für Arbeit und Soziales und rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Bernd Riexinger ist Parteivorsitzender der Linken) Hochinteressant zum Beispiel auch das Portal „Zukunft der Arbeit - Leben mit abnehmender Erwerbstätigkeit, heute und morgen“ mit einer Fülle von wichtigem Material, Untersuchungen und Hinweisen auf wissenschaftliche Quellen.[30]

„Reform“ der Betriebsrente noch vor den Bundestagswahlen? Ein unsittliches Angebot von Nahles und Schäuble an die Arbeitnehmer_innen und eine Wahlkampfstrategie

Inzwischen vermelden die Medien, dass die Regierungskoalition wohl noch vor der Bundestagswahl eine Reform der Betriebsrente durchsetzt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bringt es auf die vielsagende Formel: „Die betriebliche Altersvorsorge soll so für Arbeitgeber attraktiver werden. Die Beschäftigten müssen dafür mit Zugeständnissen leben.“[31] Am Anfang des Artikel bringt die FAZ ein Foto von einer gewerkschaftlichen Protestaktion mit einem Skelett, das eine rote Kappe und einen roten Schal trägt und vor den Rippen einen Umhänger mit der Aufschrift: Ich brauche keine Betriebsrente mehr.

Ziel der „Reform“ sei es laut FAZ, „betriebliche Zusatzrenten durch einen Zuschuss für Geringverdiener und eine Ausweitung der Steuervorteile attraktiver zu machen“.[32] Die betriebliche Altersvorsorge, die klassischerweise eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers war, wird wohl jetzt ganz oder teilweise von der Arbeitnehmer_in bezahlt. Dies nennt sich „Entgeltumwandlung“. Der Unternehmer entscheidet über die Art der Anlage, ob er die Beträge intern anlegt oder extern an eine Direktversicherung oder einen Pensionsfond gibt. Es heißt, die Arbeitnehmer sparen dadurch Steuern und Sozialabgaben. „Auch Arbeitgeber profitieren von der Betriebsvorsorge und sparen in vielen Fällen Lohnnebenkosten“, schreibt die FAZ. Hier zeichnet sich schon ab, dass diese Betriebsrenten zu Lasten der Sozialversicherungen gehen. Da sich das Bruttogehalt der Arbeitnehmer_in wegen der Entgeltumwandlung verringert, zahlt die Arbeitnehmer_in weniger Beiträge in die Sozialversicherung, folglich sinken auch ihre Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung.

Die FAZ rät: „Jeder Arbeitnehmer sollte errechnen, ob er die Einbußen durch die betriebliche Rente später wieder ausgleichen kann.“ Auf die Betriebsrente müsse später zudem der volle Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Ohne Zuschuss vom Arbeitgeber lohne sich diese Form der Vorsorge lediglich für kinderlose Arbeitnehmer mit vergleichsweise geringem Einkommen. Für Geringverdiener werde eine Betriebsrente dadurch attraktiver, dass ein Teil davon nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnet wird.[33]

Und der Hammer ist das sogenannte Garantieverbot. Die FAZ schreibt:

Neu ist, dass Arbeitnehmer keine Garantie mehr erhalten, wie hoch die Betriebsrente am Ende mindestens ausfällt. Damit werden Arbeitgeber von Haftungsrisiken entlastet, was ihre Bereitschaft erhöhen soll, Betriebsrenten einzuführen. Voraussetzung ist, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber als Tarifpartner auf ein entsprechendes Modell verständigen.

Im Grunde ist diese Art von Betriebsrente ein unsittliches Angebot von Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble an die Arbeitnehmer_innen, um die gesetzliche Rente weiter zu demontieren. Aber – wie das Handelsblatt in einem Kommentar freimütig schreibt – handelt es sich auch um eine Strategie, „die gesetzliche Rente aus der Schusslinie zu nehmen“ und im Wahlkampf Forderungen nach weitergehenden Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterlaufen. Das Handelsblatt schreibt[34] :

Dass die Einigung auf den letzten Metern noch gelang, hat aber auch mit dem Bestreben von Union und SPD zu tun, die gesetzliche Rente aus der Schusslinie zu nehmen. Je mehr Beschäftigte von einer Betriebsrente profitieren und damit zusätzlich fürs Alter vorsorgen, desto geringer ist die Notwendigkeit, am gesetzlichen Rentenniveau zu schrauben. Denn das wird nur für den Preis höherer Beiträge, höherer staatlicher Zuschüsse oder eines höheren Rentenalters möglich sein. Alles nicht gerade Wahlkampfschlager.

Die Rentenkampagne des DGB muss unterstützt werden

Der DGB Augsburg plant ab Anfang Juli eine Reihe von Infoständen zum Thema „Alterssicherung“ in der Augsburger Innenstadt, „um vor der Bundestagswahl über dieses so drängende Thema aus Arbeitnehmersicht aufmerksam zu machen“, wie der DGB in seiner Pressemitteilung schreibt.[35] Man sollte diese Infostände unterstützen!

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen Rentenreport Bayern des DGB.[36] In diesem Report kommt der DGB beispielsweise zu folgenden signifikanten Daten: Während die Vollzeitbeschäftigung in Bayern in den letzten eineinhalb Jahrzehnten praktisch stagniert, ist die atypische Beschäftigung fast um 60 % gestiegen. Damit haben wir in Bayern einen Stand von 38 % atypisch Beschäftigten von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Altersrente für Frauen liegt im Schnitt bei 616 Euro (Bayern 2015), während die Armutsgefährdungsschwelle bei 1025 Euro liegt. Mehr als drei Viertel der Frauen im Bayern erhalten eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Zu den Berufen, wo Männer wie Frauen bundesweit nach 40 Beitragsjahren im Schnitt noch weit unterhalb dieser Schwelle verdienen, zählen zum Beispiel Kinderpfleger/in, Krankenschwester/-pfleger (öffentlicher Dienst), Koch/Köchin, Hotel- u. Gaststättengewerbe Gebäudereiniger/-in. Die Erwerbsminderungsrenten in Bayern stellen ein „Armutszeugnis“ dar und der Renteneintritt liegt noch immer weit vor der gesetzlichen Grenze.

Bei den Altersrenten für Männer (Rentenzugang 2015) gibt es in Bayern ein deutliches Nord-Süd-Gefälle: Unterfranken liegt mit einem Rentendurchschnitt von über 1100 Euro oben, Schwaben, Oberbayern und Niederbayern liegen mitunter 1050 Euro unten. Bei den Altersrenten für Frauen (Rentenzugang 2015) liegen die Differenzen er vertikal auf der bayerischen Landkarte. Dabei liegt Ostbayern unten, der Gürtel Oberbayern Mittelfranken Oberfranken oben und Schwaben zum Beispiel in der Mitte. Betrachtet man nur die Altersrenten beim Rentenzugang 2015 nach Landkreisen und Städten in Bayern, so ergeben sich beim regionalen Durchschnittszahlbetrag für Männer ziemlich krasse Unterschiede. Es fällt auf, dass sich die Armut in der Regel in den bayerischen Städten sammelt, wobei es in Augsburg und Landshut am krassesten ist, aber auch München an der Unterkante liegt (siehe Abbildung).

Augsburg ist am Arsch. Quelle: Rentenreport Bayern 2016 des DGB

Vieles wäre dabei zu klären und zu diskutieren. So versucht die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles selbstverständlich, die betriebliche Altersvorsorge auszuweiten, indem sie die Gewerkschaften einbindet. Ein sogenanntes „Sozialpartnermodell“ für mehr Betriebsrenten per Tarifvertrag wird schon diskutiert.[37] Klarmachen muss man sich auch, dass von der SPD große Gefahr droht für eine echte Reform der gesetzlichen Rente, falls sich die Parteilinke und der Arbeitnehmerflügel in der SPD nicht durchsetzen können. Auf der zentralen Homepage der SPD heißt es unter dem Stichwort Die Rente für ein gutes Leben: „Rentenniveau bis 2045 bei 46 Prozent halten“.[38] Wenn die SPD mit dieser Position an die Regierung kommt, kann der DGB mit seiner Rentenkampagne einpacken und die Altersarmut für immer größere Bevölkerungsteile wäre besiegelt.

Zum Schluss sei noch auf die Sendung Reiches Bayern, arme Alte von 3Sat hingewiesen, die am 24. Mai ausgestrahlt wurde und in der Mediathek verfügbar ist[39] . Im Untertitel heißt es: Im reichen Bayern ist nahezu jeder fünfte Ältere von Armut bedroht. Und das, obwohl die Menschen hart gearbeitet haben. Ohne Zusatzverdienst und ehrenamtliche Hilfe könnte so mancher nicht überleben. Gleich am Anfang der Dokumentation erfährt man, dass sich in Bayern acht von zehn alten Menschen Sorgen machen um ihre Rente …

Peter Feininger, 30. Mai 2017

wird fortgesetzt

alle Artikel der Serie sind zu finden bei themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/index.htm

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1] 1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 2: Die Rednerin vom Hauptvorstand der IG BCE will den „Sinkflug“ der gesetzlichen Rente stoppen – aber wie?! Kurswechsel in der Rentenpolitik oder Verelendung per Gesetz? Altersarmut lässt sich nicht allein damit bekämpfen, dass das Rentenniveau „stabilisiert“ wird, 26.5.2017 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/170526_01-mai-2/index.html

2] „Bundestagswahl 2017: SPD eröffnet den Wahlkampf mit Rente“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. April 2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahl-2017-spd-eroeffnet-den-wahlkampf-mit-rente-14195530.html

3] „SPD stellt Leitantrag zum Regierungsprogramm vor. Mehr Gerechtigkeit in unserem Land“. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), 22 2017. https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/mehr-gerechtigkeit-in-unserem-land/22/05/2017/

4] „Augsburger DGB mahnt Verbesserungen bei gesetzlicher Rente an, Pressemitteilung“. DGB Schwaben, 21. April 2017. http://schwaben.dgb.de/presse/++co++4dca263c-2680-11e7-bcc0-525400e5a74a.

Wir wollen darauf hinweisen, dass die Pressemitteilung des Augsburger DGB wesentlich besser ist, als die Resolution selbst, deren Formulierung im DGB-Kreisvorstand auch umstritten gewesen sein soll

5] Online, FOCUS. „Nach der Wahl wird’s noch teurer. Experten warnen: Nahles’ Rentenpläne kosten Beitragszahler über 100 Milliarden Euro. Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln“. FOCUS Online, 15. März 2017. http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/nach-der-wahl-wirds-noch-teurer-100-milliarden-euro-zusatzkosten-experten-zerpfluecken-nahles-rentenplaene_id_6791360.html.

6] „Bundestagswahl 2017: SPD eröffnet den Wahlkampf mit Rente“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. April 2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahl-2017-spd-eroeffnet-den-wahlkampf-mit-rente-14195530.html.

7] „Entwurf des Leitantrags der SPD-Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017“. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), 15. Mai 2017. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/
170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf
.

8] Aert van Riel. „Ein SPD-Programm mit Leerstellen. Sozialdemokraten lassen zentrale Fragen weiterhin offen“. Neues Deutschland, 23. Mai 2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1051861.ein-spd-programm-mit-leerstellen.html.

9] Quadbeck, Jan Drebes und Eva. „SPD-Wahlprogramm: Viel Gerede, wenig Konkretes“. RP ONLINE, 1. März 2017. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schulz-und-das-spd-wahlprogramm-2017-viel-gerede-wenig-konkretes-aid-1.6645485.

10] Christoph Butterwegge. Verelendung per Gesetz., a. a. O.

11] Entwurf des Leitantrags der SPD-Programmkommission, a. a. O.

12] Christoph Butterwegge. Verelendung per Gesetz., a. a. O.

13] Stegner brachte außerdem eine Reform der Kapitalertragssteuer ins Spiel. Bislang müssen Banken von den Kapitalgewinnen ihrer Kunden pauschal 25 Prozent Steuern an den Staat abführen. Damit sollte auch Steuerhinterziehung vermieden werden. Mittlerweile aber habe sich der Informationsaustausch zwischen den Ländern verbessert, sagte Stegner, deshalb könne man die Kapitalertragssteuer umwandeln in eine individuelle Steuer mit progressiven Steuersätzen.

„Bundestagswahl 2017: SPD eröffnet den Wahlkampf mit Rente“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. April 2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahl-2017-spd-eroeffnet-den-wahlkampf-mit-rente-14195530.html.

14] Schulz kündigt baldige Festlegung der SPD in Steuer- und Rentenpolitik an, Welt N24 Newsticker, 23.05.2017 https://www.welt.de/newsticker/news1/article164832908/Schulz-kuendigt-baldige-Festlegung-der-SPD-in-Steuer-und-Rentenpolitik-an.html

15] „Gespräch der KAB Augsburg mit Ulrike Bahr, MdB (SPD)“. KAB Augsburg, 2013 (?). http://www.kab-augsburg.org/fileadmin/user_upload/kab-augsburg.org/Bilder/Politiker/Gespra__ch_mit_
Ulrike_Bahr__MdB__SPD_.pdf
.

16] „Solidarisch und gerecht. Das Rentenmodell der katholischen Verbände, Präsentation, Grundsatzreferat der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB)“, August 2016. https://www.kab.de/fileadmin/user_upload/kab_de/Fotos/Themen/rente/
Praesentation_Rentenmodell_2016_08.ppt
.

17] Solidarisch und gerecht. Das Rentenmodell der katholischen Verbände, a. a. O. Seite 6

18] Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn wollte die SPD mit ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 eine steuerfinanzierte „Solidarrente“ einführen. Diese soll dafür sorgen, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 Euro liegt.

19] „Wie sicher ist die Rente? Sichere Rente statt Rentenroulette“. SPD Augsburg, 24. Juni 2013. https://ulrike-bahr.de/news/wie-sicher-ist-die-rente-sichere-rente-statt-rentenroulette/.

20] „Die solidarische Lebensleistungsrente“. ver.di Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, 14. März 2016. https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++6096922a-ea02-11e5-9525-525400248a66.

21] „RENTENPOLITIK-WATCH“. RENTENPOLITIK-WATCH. Zugegriffen 28. Mai 2017. http://rentenpolitikwatch.de/.

22] Die fünf Fragen, die auf der Homepage von Rentenpolitik Watch noch genauer erläutert sind, lauten:

Lebensstandard im Alter sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder das ursprüngliche Ziel bekommt, den Lebensstandard im Alter zu sichern und dazu das Rentenniveau auf einen Stand anzuheben, wie er vor 1990 erreicht war?

Altersarmut verhindern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat wirksame Maßnahmen ergreift, die Altersarmut verhindern?

Erwerbstätigenversicherung: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die verschiedenen gesetzlichen Altersversorgungssysteme zu einer solidarischen Rentenversicherung zusammengefasst werden, in die alle Erwerbstätigen einzahlen?

Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stärken: Werden Sie sich dafür einsetzen, die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, indem z.B. sämtliche nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln kompensiert werden und Förderungsbeträge zur privaten Rentenversicherung zukünftig zur Finanzstärkung der gRV umgeleitet werden?

Rentenpolitische Fehler korrigieren: Werden Sie sich dafür einsetzen, fehlerhafte rentenpolitische Entscheidungen zu korrigieren, insbesondere: Riester-Rente, nachgelagerte Besteuerung (z.B. durch höhere Freibeträge), doppelte bzw. nachträgliche Verbeitragung in die Kranken-/Pflegeversicherung, Privatisierung der Berufsunfähigkeitsrente, Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern, die immer noch nicht erfolgte Gleichstellung von Ost- zu West-Renten?

Aus: „5 Fragen an Abgeordnete/Kandidaten – RENTENPOLITIK-WATCH“. RENTENPOLITIK-WATCH. Zugegriffen 28. Mai 2017. http://rentenpolitikwatch.de/fragen-an-die-abgeordneten-bzw-kandidaten/.

23] „Antwort von Ulrike Bahr an Rentenpolitik-Watch: ‚das Rentenpaket weiterentwickeln: Reform und Revitalisierung der gesetzlichen Rente – den Lebensstandard im Alter sichern‘, Auszug aus dem Beschlussbuch des 66. Landesparteitags der BayernSPD im Juni 2015“. Rentenpolitik-Watch, 2. Mai 2016. http://rentenpolitikwatch.de/wp-content/uploads/projects/Project-8/bahr_ulrike_160502.pdf.

24] Quadbeck, Eva. „Berlin: Abschied von der Lebensleistungsrente“. RP ONLINE, 1. November 2016. http://www.rp-online.de/politik/abschied-von-der-lebensleistungsrente-aid-1.6365267.

25] Hans Blöchl. „Untertöne beim SPD – Neujahrsempfang.“ stadtzeitung.de, 21. Januar 2017. http://www.stadtzeitung.de/augsburg-nordost/politik/untertoene-beim-spd-neujahrsempfang-d20622.html.

27] „Rentenreform-Alternative ‚GRV für alle‘ - Altersarmut vermeiden“. Zugegriffen 28. Mai 2017. https://www.rentenreform-alternative.de/.

28] „Rentenreform Konzepte Anderer, Rentenreform-Alternative ‚GRV für alle‘ - Altersarmut vermeiden“. Zugegriffen 28. Mai 2017. https://www.rentenreform-alternative.de/alternative.htm#Rentenreform%20Konzepte%20Anderer.

29] Matthias Birkwald, und Bernd Riexinger. „Solidarische Mindestrente statt Altersarmut. Das Rentenkonzept der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 11/2015“. VSA Verlag, 2015. Online verfügbar zum Download unter https://www.matthias-w-birkwald.de/serveDocument.php?id=494.4f5.pdf.

30] „Zukunft der Arbeit - Leben mit abnehmender Erwerbstätigkeit, heute und morgen.“ Zugegriffen 28. Mai 2017. http://www.zukunft--der--arbeit.de/.

31] „Altersvorsorge: Was sich durch die Betriebsrenten-Reform ändert. Die Reform der Betriebsrente kommt wohl noch vor der Bundestagswahl. Die betriebliche Altersvorsorge soll so für Arbeitgeber attraktiver werden. Die Beschäftigten müssen dafür mit Zugeständnissen leben.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2017. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-wird-aus-der-rente/betriebsrenten-reform-das-aendert-sich-bei-der-altersvorsorge-15031259.html.

32] Ebd.

33] Ebd.

34] Frank Specht. „Betriebsrente: Vernunft siegt. Mit der Einigung auf die Betriebsrentenreform beweist die Große Koalition noch einmal Handlungsfähigkeit. Es ist ein später Sieg der rentenpolitischen Vernunft über die Lobby der Versicherungswirtschaft. Ein Kommentar.“ Handelsblatt, 24. Mai 2017. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/betriebsrente-vernunft-siegt/19849012.html.

35] Augsburger DGB mahnt Verbesserungen bei gesetzlicher Rente an, a. a. O.

36] Mit dem Rentenreport Bayern für 2016 liegt der DGB nach 2013 und 2014 seinen dritten umfangreichen Report vor „Rentenreport Bayern 2016, DGB Bayern“. DGB Bayern, 14. November 2016. http://bayern.dgb.de/themen/++co++b5454844-aa40-11e6-8841-525400e5a74a.

37] s. Betriebsrente: Vernunft siegt, Handelsblatt, a. a. O.

38] „Die Rente für ein gutes Leben“. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Zugegriffen 25. Mai 2017. https://www.spd.de/standpunkte/soziale-sicherheit/die-rente-fuer-ein-gutes-leben/.

39] Reiches Bayern, arme Alte. Im reichen Bayern ist nahezu jeder fünfte Ältere von Armut bedroht. Und das obwohl die Menschen hart gearbeitet haben. Ohne Zusatzverdienst und ehrenamtliche Hilfe könnte so macher nicht überleben, ganze Sendung vom Mittwoch, 24. Mai 2017 auf 3Sat, 3Sat Mediathek http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=57898


   
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