Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September, Teil 1

Frieden mit Russland und China – kein Thema


10.9.2020

Frieden mit Russland und China!
Der Augsburger Aufruf
Internationaler Appell für ein geschlossenes Vorgehen gegen China – unterstützt auch von Rechtsextremen und Claudia Roth
Markus Ferber zu China: „… da reichen warme Worte nicht mehr.“
Gefährliche Militärmanöver
Anhang 1
Chen Qingqing und Zhang Han: China und Russland – verantwortlich für den Weltfrieden
Anhang 2
John Pilger: Ein hochrangiger Stratege in China: „Wir sind nicht euer Feind, doch wenn ihr [im Westen] beschließt, dass wir euer Feind sind, dann müssen wir uns unverzüglich wappnen.“

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Die Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September auf dem Rathausplatz war mit 100 Leuten trotz der wenigen Veranstalter relativ gut besucht. Offiziell riefen auf VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, AFI Augsburger Friedensinitiative und DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner_innen ( 1 ). Aufgerufen haben auch die Ortsgruppe Augsburg von Greenpeace ( 2 ) und AuxPunks ( 3 ). Aus dem Umkreis von AuxPunks, von der Antifa Jugend Augsburg, gab es einen Wortbeitrag zur Erinnerung an Ernst Lossa. Er war ein jenischer Junge aus Augsburg, der 1942 in die psychiatrische Anstalt Kaufbeuren verschleppt und dort mit 14 Jahren ermordet wurde, weil er Widerstand leistete ( 4 ). Außerdem kamen Fridays for Future Augsburg und Schüler_innen aus dem Klimacamp neben dem Rathaus. Sie hielten auch einen Beitrag, indem sie ihre Unterstützung des Antifaschismus und Antimilitarismus bekräftigten. Neben dieser erfreulichen Entwicklung, einem kräftigen Impuls von jungen Leuten, gibt es allerdings auch weniger Erfreuliches: Kein Aufruf des DGB, keine Beteiligung der Jugendorganisationen von DGB, Grünen, SPD, Linke, DKP … Und inhaltlich leider ein konsequentes Ausweichen davor, den Aufmarsch gegen Russland und die immer schärfere Aggression gegen China zu thematisieren und die Rolle dieser Länder als Friedensmächte zu würdigen. Stattdessen wird generell gegen Atomwaffen und Aufrüstung geholzt, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass diese bedrohten Staaten nicht nur politisch und ökonomisch dagegenhalten müssen, sondern auch militärisch.

Christine Wilholm von der Linken war die einzige Stadträt_in, die sich überhaupt sehen ließ. Sie blieb aber stumm, und von der Linken Augsburg gab es auch keinerlei Aufruf zum Antikriegstag, nicht mal einen Hinweis auf die Kundgebung per E-Mail an die Mitglieder. Frederik Hintermayr, beratendes Mitglied des Sprecher_innenrats der Augsburger Linken und inzwischen auch im Vorstand des DGB Schwaben, machte wohl keinen Finger krumm, dass von dieser Seite etwas läuft und kam auch selbst nicht. Mit Ulrike Bahr war wenigstens die SPD-Vorsitzende von Augsburg und Schwaben anwesend.

Frieden mit Russland und China!

Eigentlich hätte die DKP – leider nur marginal vertreten – ein wichtiges Faltblatt gehabt „US-Truppenabzug jetzt – Frieden mit Russland und China!“, das der jungen Welt zum Antikriegstag beilag ( 5 ). Das Faltblatt, das leider nicht verteilt wurde, enthält wichtige Aussagen zu den haltlosen und immer aggressiveren Vorwürfen der US-Regierung gegen China, denen sich immer stärker auch deutsche Medien und Politiker_innen bedenkenlos anschließen. In Deutschland und in der EU werden politische, wirtschaftliche, bis hin zu militärischen Maßnahmen gegen China gefordert. Die DKP nimmt das Säbelrasseln im Pazifik gegen die VR China aufs Korn, kritisiert die Bundesregierung, die im Kampf gegen China dabei sein will, thematisiert die Kriegsvorbereitung gegen Russland, das geplante Manöver Defender 2021 und die forcierte nukleare Aufrüstung der NATO.

All das wird von der deutschen „Friedensbewegung“ in der Regel gar nicht thematisiert und war auch in Augsburg kein Thema. So wäre die Parole der DKP „Frieden mit Russland und China statt Sanktionen und Aggressionen!“ schon wert, sie am Antikriegstag zu erheben und darüber ausführlich zu sprechen. Denn das ist die Front. Und es reicht nicht, den Frontaufbau gegen Russland und China nur zu thematisieren. Aber nicht einmal das geschieht hierzulande – aus lauter Feigheit, dass man in den Verdacht geraten könnte, Russland und China irgendwie zu unterstützen. Man muss auch berücksichtigen, wie sich Russland und China g egen die Agression verteidigen wollen und müssen. Und man muss politische Überlegungen anstellen, wie man diese Länder in ihrer Abwehr d es westlichen Angriffs unterstützen kann. Und wie man politisch tatsächlich zu „Frieden mit Russland und China!“ kommt.

Man muss sich klarmachen, dass man den Weltfrieden nicht durch die Abschaffung der Atomwaffen erreicht. Dies ist ein grundlegender Irrtum der Friedensbewegung. Den Weltfrieden erreicht man nur durch Politik. Und dazu muss man erkennen, dass Russland und China seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für diese Politik stehen. (Siehe dazu Anhang 1: Chen Qingqing und Zhang Han: China und Russland – verantwortlich für den Weltfrieden. ) So berichtete die Global Times von einem aktuellen, wichtigen Treffen von Vertretern Russlands und Chinas anlässlich des V-Days vor 75 Jahren (V steht für Victory):

„Die Welt wird den Wert des Friedens nie vergessen, insbesondere nicht am 75. Jahrestag des V-Day, als Veteranen auf der ganzen Welt der hart erkämpften Niederwerfung der japanischen Aggression und des Endes des Zweiten Weltkriegs gedachten.

China und Russland – die beiden Länder, die während dieses Krieges den höchsten Preis für den endgültigen Sieg gezahlt haben – haben ein viel tieferes Verständnis für die Bedeutung von Stabilität und Weltfrieden. Die USA dagegen, die ebenfalls als einer der großen Sieger aus dem Krieg hervorgingen und die Zusammenarbeit mit China und Russlands Vorgängerin, der Sowjetunion, in der Bekämpfung ausländischer Aggression pflegten, – sind dabei gelandet, ständig Konflikte und Konfrontationen in der Asien-Pazifik-Region zu schüren. Angesichts der großen Veränderungen, wie sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen wurde, inmitten der Covid-19-Pandemie, sind US-Unilateralismus und Mobbing die größte Herausforderung für die internationale Nachkriegsordnung geworden, während von China und Russland laut Experten Multilateralismus, Stabilität und Frieden erwartet werden. (…)“

Angesichts der wachsenden (Welt-)Kriegsgefahr und trotz ihrer eigenen massiven Bedrohung schlagen China und Russland nicht etwa aggressive Töne an, sondern versuchen, wo es geht, zu deeskalieren, ihren eigenen Weg zu gehen, ohne andere dabei zu bedrohen und ihrer – auch historischen – Verantwortung gerecht zu werden. So erklärte erst vor wenigen Tagen das chinesische Außenministerium: „China und Russland tragen die Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der Sicherheit und setzen die Mission fort, die Entwicklung der Menschheit voranzutreiben“. (Anhang 1 )

Es ist ein Unding, dass die deutsche Friedensbewegung darüber in der Regel schweigt und die wichtigsten Friedensmächte der Welt quasi im Regen stehen lässt, wenn nicht gar selbst angreift. So sagte zum Beispiel Klaus Länger, ein führendes Mitglied von AFI und DFG-VK, bei der Kundgebung des sogenannten „Internationalistischen“ Bündnisses zum 1. Mai auf dem Augsburger Königsplatz:

„Chorona hat auch ein Gutes: Defender abgesagt

Momentan läuft eine gigantische Aufrüstungswelle, vor allem der NATO, aber auch anderer Staaten – wie China – …

Deutsche Rüstungsausgaben, Geld, das fehlen wird, um Staaten der Dritten Welt zu helfen.

Es kommen neue Atombomben im Osten wie im Westen, die uns alle bedrohen, die zu einer atomaren Apokalypse führen können, wenn sie eingesetzt werden.“

So brüllte zum Beispiel Christine Wilholm, beratendes Mitglied des Sprecher_innenrats der Augsburger Linken und Stadträtin, in den vollbesetzten Saal des Zeughauses: „China ist eine Diktatur!“. Dies geschah anlässlich eines Vortrags mit Dr. Peter Klafka (Energieingenieur, Scientists for Future Aachen) mit anschließender Podiumsdiskussion mit Politiker_innen aus Augsburg am 16. Juli unter breitem Beifall des Publikums.

Auch Klaus Stampfer, ebenfalls führendes Mitglied von AFI und DFG-VK, ließ es sich bei der Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September auf dem Rathausplatz nicht nehmen, indirekt gegen China, Russland und Nordkorea Stellung zu nehmen:

„Jetzt möchte ich auf einen ganz speziellen Fall eingehen, was diese Kriegsgefahr angeht. Was total ausgeblendet wird, ist, dass über uns allen das Schwert der atomaren Vernichtung schwebt und uns zu jeder Zeit treffen kann. Nach wie vor lagern in den Arsenalen der Atommächte die Atomwaffen, mit denen die Menschheit mehrmals vernichtet werden kann. Jede Atommacht – und das müssen wir uns klar ins Bewusstsein holen – jede Atommacht hat Pläne zum Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen. Und die Militärs üben tagtäglich ihren Einsatz, auch die Piloten der Bundeswehr in Gewenich mit den dort stationierten amerikanischen Atomwaffen.“

„Was total ausgeblendet wird“, ist aber nicht, „dass über uns allen das Schwert der atomaren Vernichtung schwebt“, sondern dass die Atomwaffen Chinas und Russlands einen anderen Zweck erfüllen als die der Westmächte. Sie dienen China und Russland ausschließlich zur Verteidigung. Die beiden Länder schließen im Unterschied zu den USA einen Ersteinsatz dieser Waffen aus und bedrohen auch kein anderes Land damit. Eine Gleichsetzung alle Atommächte, wie es die AFI tut, blendet diesen Unterschied total aus .

Um noch ein Beispiel zu nennen für das hilflose Agieren der deutschen Friedensbewegung: Man lese einmal die Reden der beiden Vorstandsmitglieder der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am diesjährigen Antikriegstag in Tübingen und Heilbronn ( 6 ). Man finden nichts zu den oben angesprochenen Themen – ein ausgesprochenes Armutszeugnis.

 

Der Augsburger Aufruf

Im Augsburger Aufruf zum Antikriegstag ( 7 ) kann man unseres Erachtens alle Forderungen unterschreiben, aber die Forderungen sind meistens zu allgemein. Hier ein Auszug:

• Alle deutschen militärischen Großmachtträume platzen lassen

• Keine weitere Aufrüstung zulassen – und jeglicher Kriegspropaganda entgegentreten

• Rüstungsproduktion auch in Augsburg beenden – Produktion auf zivile Hochtechnologie umstellen

• Keine Stationierung und Abzug aller bereits vorhandenen Atomwaffen aus Deutschland

• Schließung aller in unserem Land stationierten NATO-Kommandozentralen für weltweite Kriegseinsätze

• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und die Vereinten Nationen als Friedensinstrument stärken

• Eine Außenpolitik fördern, die auf Dialog und Verständigung mit allen Ländern gerichtet ist

Wenn man alle deutschen militärischen Großmachtträume platzen lassen will, muss man sie brandaktuell benennen und darf nicht beim Angriff auf Jugoslawien 1999 oder den Irak 2003 stehen bleiben.

In dem Faltblatt der DKP ( 8 ), das leider weder verteilt noch zur Sprache gebracht wurde, heißt es zu den deutschen militärischen Großmachtträumen :

BRD will im Kampf gegen China dabei sein

Auch die deutsche Bundesregierung macht bei der US-amerikanischen Mobilisierung gegen China mit. So forderte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im vergangenen November, dass sich Deutschland als Gegenmacht zu China positionieren solle, um dessen angeblichen Machtanspruch einzudämmen. Von militaristischem Größenwahn gepackt, sagte sie: ‚Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.‘ Und das Grundgesetz völlig ignorierend: ‚Die Aufgaben unserer Marine gehen über die Landes- und Bündnisverteidigung hinaus. Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege für Deutschland und unseren Wohlstand von großer strategischer Bedeutung.‘ Daraufhin kündigte die Bundesmarine im März an, die Fregatte ‚Hamburg‘ für Manöver fünf Monate lang in den Indopazifik zu schicken. Statt friedlicher Handelspolitik werden nun die alten kolonialistischen Töne – begleitet von handfesten Maßnahmen – gegenüber China wiederbelebt.“

Wenn man jeglicher Kriegspropaganda entgegentreten will, wie es im Augsburger Aufruf heißt, kommt man eigentlich nicht umhin, dem brandaktuell laufenden Propagandafeldzug gegen Russland und China entgegenzutreten. So schreibt John Pilger in seinem erschütternden Artikel „Es naht ein weiteres Hiroshima – es sei denn, wir halten es jetzt auf“, dankenswerterweise übersetzt von der Augsburger Journalistin Susanne Hofmann am 6. August auf den Nachdenkseiten ( siehe Anhang 2 ) :

„Heute verscheucht uns ein nie dagewesener Propagandafeldzug wie die Kaninchen. Es ist nicht erwünscht, dass wir die tägliche Flut anti-chinesischer Rhetorik hinterfragen, die dabei ist, die Flut anti-russischer Rhetorik noch zu toppen. Alles Chinesische ist schlecht, ein Fluch, eine Bedrohung (…)

Die aktuelle Phase dieser Kampagne begann aber nicht mit Trump, sondern mit Barack Obama, der 2011 nach Australien flog, um die größte Konzentration US-amerikanischer Marine-Truppen in der asiatisch-pazifischen Region seit dem Zweiten Weltkrieg zu verkünden. Plötzlich stellte China eine ‚Bedrohung‘ dar. Natürlich war das Unsinn. Bedroht war vielmehr Amerikas von niemandem infrage gestellte psychopathische Selbstwahrnehmung als reichste, erfolgreichste und ‚unverzichtbarste‘ Nation.

Völlig unbestritten war Amerikas Tyrannei – mehr als 30 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erleiden gegenwärtig Sanktionen irgendeiner Art und eine Blutspur zieht sich durch wehrlose Länder, die bombardiert wurden, in deren Wahlen man sich einmischte, deren Ressourcen man plünderte.

Obamas Erklärung wurde bekannt als ‚Hinwendung nach Asien‘. Eine, die sich dafür besonders stark machte, war seine Außenministerin Hillary Clinton, die, wie WikiLeaks enthüllte, den Pazifischen Ozean in ‚das Amerikanische Meer‘ umbenennen wollte.

Während Clinton nie einen Hehl aus ihrer Kriegstreiberei machte, war Obama ein Meister in Sachen Marketing. ‚Ich erkläre klar und deutlich und voller Überzeugung‘, so der neu gewählte Präsident 2009, ‚dass Amerika sich für Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen einsetzt.‘

Obama erhöhte die Ausgaben für Atomsprengköpfe schneller als jeder andere Präsident nach dem Ende des Kalten Krieges. Es wurde eine ‚einsetzbare‘ Atomwaffe entwickelt. Sie ist bekannt als B61 Modell 12 und steht laut General James Cartwright, dem früheren Vizechef der Vereinigten Stabschefs, dafür, dass ‚durch das kleinere Format ein Einsatz eher vorstellbar ist‘.

Das Angriffsziel ist China. Heute schließen China mehr als 400 amerikanische Militärbasen samt ihren Raketen, Bombern, Kriegsschiffen und Atomwaffen nahezu vollständig ein. Die Basen reichen von Australien nach Norden über den Pazifik, Richtung Südostasien, Japan, Korea und über Eurasien bis nach Afghanistan und Indien und sie bilden, wie mir ein US-Stratege sagte, ‚die perfekte Schlinge‘.

Eine Studie der RAND Corporation – die seit Vietnam Amerikas Kriege plant – trägt den Titel: ‚Krieg mit China: Das Undenkbare durchdenken‘. (…)“

Wenn man – wie es im Augsburger Aufruf heißt – die Vereinten Nationen als Friedensinstrument stärken will und eine Außenpolitik fördern will, die auf Dialog und Verständigung mit allen Ländern gerichtet ist , so kann man doch nicht über die unschätzbar wichtige und positive Rolle, die Russland und China dabei spielen, schweigen.

Die Forderung im Aufruf nach Rüstungskonversion in Augsburg ist zwar sehr wichtig und wird selten thematisiert in dieser Stadt. Aber dann spricht bei der Kundgebung niemand zu diesem Thema, wo doch sonnenklar ist, dass man hier eine kluge Strategie, konkrete Vorschläge und breite Unterstützung braucht, um in diesem Augsburger Rüstungszentrum auch nur einen Millimeter vorwärtszukommen. Denn hier hat man die Stadtverwaltung, namentlich das Wirtschaftsreferat zum Gegner, fast alle Parteien, die Industrie- und Handelskammer, die Unternehmerverbände und nicht zuletzt wird man zunächst einmal auch bei der IG-Metall auf Granit beißen. Dabei wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine Konversionsdebatte gar nicht so aussichtslos, wo bei Premium Aerotec und bei MAN energy Solutions Massenentlassungen anstehen und alternative Produktionen sich förmlich anbieten.

Hier haben die Augsburger Friedensbewegten eine Chance verpasst, das Thema beim Antikriegstag öffentlich aufzuwerfen und auch die außerordentliche Aktion von Fridays vor Future von neulich mit der Blockade von Premium Aerotec ( 9 ) zu würdigen.

Internationaler Appell für ein geschlossenes Vorgehen gegen China – unterstützt auch von Rechtsextremen und Claudia Roth

Im Faltblatt der DKP heißt es: „Den aggressiven Vorwürfen der US-Regierung gegen China schlossen sich auch zahlreiche deutsche Medien und Politiker an, von ‚Bild‘ bis ‚Zeit‘, von den Grünen bis zur CDU. Immer stärker werden wirtschaftliche und politische Maßnahmen gegen China eingefordert. Ein aktuell kursierender, von mittlerweile 760 Politikern aus 37 Staaten unterzeichneter Aufruf verlangt ein geschlossenes Vorgehen der westlichen Staaten gegen die Volksrepublik. Unter den Unterzeichnern finden sich Politiker wie Jürgen Trittin und Claudia Roth von den Grünen.“

Näheres hierzu in einem Hintergrundartikel von Germany Foreign Policy vom Juni. Er trägt den Titel „Auf breiter Front gegen Beijing“ und als Überschrift des ersten Abschnitts, den wir im Folgenden zitieren: „Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen ‚Krieg‘ gegen China auf.“ ( 10 ):

„Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem ‚heiße[n] Krieg‘ mit Beijing – ‚ im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft‘, urteilt Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, in der ‚Welt‘. Es drohe sogar das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt. Wollten die Staaten Europas nicht zu ‚Vasallen Chinas‘ werden, müssten sie an der Seite der USA den Kampf aufnehmen. Bannons Intervention erfolgt, während sich in der deutschen Politik eine scharf antichinesische Fraktion abzeichnet, die – gefördert insbesondere von der Springer-Presse – vor allem aus Funktionären von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen der Unionsparteien besteht und faktisch den Schulterschluss mit der Trump-Administration gegen Beijing propagiert.“

Vertreter der extremen Rechten in den USA heizen also in deutschen Leitmedien die Lage auf und sprechen bereits von einem heißen Krieg gegen China und schließen einen Waffengang nicht aus.

Ein international kursierender Aufruf verlangt ein geschlossenes Vorgehen der westlichen Staaten gegen die Volksrepublik China. Der Appell ist nicht nur unterzeichnet von Vertretern des rechten Rands der US-Republikaner, sondern auch von 75 Europaparlamentarier_innen, unter ihnen sechs Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie, darunter Gerolf Annemans von Vlaams Belang und Marco Zanni von der Lega(Nord). ( 11 ) In diesem Fahrwasser bewegt sich auch die Augsburger Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Claudia Roth. In dem schon erwähnten Artikel von German Foreign Policy heißt es weiter:

Sanktionen im Gespräch

Druck auf die Bundesregierung, sich der Chinapolitik der Trump-Administration anzuschließen oder sich ihr zumindest noch weiter anzunähern, üben derzeit vor allem Politiker der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen aus. Reinhard Bütikofer (Grüne), Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, hatte bereits vor kurzem die Einführung eines Mechanismus gefordert, der EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik möglich macht (…). Eine Verhängung von China-Sanktionen hatte zudem die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, verlangt: Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Hongkong sei ‚beschämend‘.

Gemeinsame Sache

Dass sich die antichinesische Fraktion in der deutschen Politik derzeit stark aus Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der Unionsparteien rekrutiert, bestätigt ein aktuell kursierender, von mittlerweile 760 Politikern aus 37 Staaten unterzeichneter Aufruf, der – das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong zum Anlass nehmend – ein geschlossenes Vorgehen der westlichen Staaten gegen die Volksrepublik verlangt. Initiator des Aufrufs ist Chris Patten, einst EU-Außenkommissar (1999 bis 2004), zuvor (1992 bis 1997) letzter britischer Kolonialgouverneur in Hongkong. Die Liste der Unterzeichner deutet die gesamte Bandbreite der Frontbildung gegen Beijing an. In den USA sind außenpolitische Hardliner stark vertreten, darunter Politiker vom rechten Rand der Republikaner wie Marco Rubio und Ted Cruz. Aus dem Europaparlament (insgesamt 85 Unterzeichner) sind Abgeordnete der Grünen (35) überdurchschnittlich stark beteiligt; daneben finden sich zahlreiche Konservative sowie sechs Abgeordnete der extrem rechten ‚Fraktion Identität und Demokratie‘. Von den 14 Bundestagsabgeordneten, die sich auf der Unterzeichnerliste neben Politikern wie Rubio, Cruz, Gerolf Annemans (Vlaams Belang) sowie Marco Zanni (Lega) finden, gehören sechs zu Bündnis 90/Die Grünen, darunter Margarete Bause (Menschenrechtssprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth.“

 

Markus Ferber zu China: „… da reichen warme Worte nicht mehr.“

Bundeswirtschaftsminister Altmeier will das EU-Wettbewerbsrecht anpassen. Er spricht von einem „Systemwettbewerb mit Unternehmen, die durch Drittstaaten unterstützt werden und insoweit nicht den EU-Beihilferegeln unterliegen“. Das EU-Recht verneint gestaltende Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, indem es etwa staatliche Zuschüsse untersagt und verlangt, dass öffentliche Unternehmen ebenso wie private gewinnorientiert wirtschaften. Mit seinem marktradikalen Ansatz hatte der Staatenbund im geopolitischen Machtkampf zuletzt allzu oft das Nachsehen gehabt, weswegen der Bundeswirtschaftsminister seit Monaten auf eine Reform des Wettbewerbsrechts drängt. ( 12 )

Mit dem ominösen „Drittstaat“ ist die Volksrepublik China gemeint. „Es geht dabei vor allem darum, eine politische Antwort auf den Aufstieg Chinas zu finden, der auch das deutsche Kapital zunehmend in Bedrängnis bringt. Ähnlich wie die US-Regierung, die vor gut einem Jahr einen harschen Handelskrieg gegen Beijing vom Zaun gebrochen hat, sucht die politische Führung in Berlin und Brüssel nach Antworten auf den Aufstieg der Volksrepublik und den damit einhergehenden eigenen Machtverlust. Bereits im Juni hatte die Kommission auf Drängen Altmaiers und seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire ein sogenanntes Weißbuch vorgelegt, das ausländischen Investoren den Zugang zum EU-Markt erschweren soll. Demnach sollen Investitionen in den EU-Binnenmarkt ab einem bestimmten Schwellenwert künftig bei der Kommission angemeldet werden müssen, wenn es sich beim Investor um ein Unternehmen handelt, das in der Vergangenheit Subventionen durch einen „Drittstaat‘ erhalten hat.“ ( 13 )

Dabei geht es Altmeier um mehr als nur ein paar neue Zugangsbarrieren zum europäischen Markt. Mit einer „Nationalen Industriestrategie“ sollen nationale und europäische Champions aufgebaut werden, also Großkonzerne, die es auch mit denen Chinas aufnehmen können. Gleichzeitig sollen in der EU hohe Hürden gegen unliebsame Konkurrenz aufgebaut werden. Nicht nur in den USA stehen in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs die Zeichen auf Abschottung.

Am Montag, 14. September, steht ein virtuelles Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi Jinping an, bei dem sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel zuschalten will. Thema bei den Gesprächen mit Xi sollen unter anderem die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen sein. Die EU war aber im Vorfeld nicht in der Lage, sich über dieses Investitionsabkommen zu einigen. Ursprünglich war von der EU eine Einigung bis zu dem eigentlich für diesen Monat geplanten EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs in Leipzig angestrebt worden. Dieser wurde allerdings ohne Angabe eines neuen Termins verschoben. Merkel ist nun als Vertreterin der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands bei den Gesprächen mit dabei. Offiziell gibt es nun das Ziel, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.

Auch der gebürtige Augsburger und langjährige Europaparlamentarier der CSU, Markus Ferber, hat sich punktgenau zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU am 1. Juli zum Thema geäußert. Auch er knüpft wie Claudia Roth an das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong an. Markus Ferber ist seit Juni 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, war dort in den neunziger Jahren zunächst parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe, dann 15 Jahre lang Vorsitzender der CSU-Europagruppe. Seit 2013 ist er Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament, von 2014–2018 war er erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im europäischen Parlament, seit 2018 ist er Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

In einem Interview mit dem RBB-Inforadio bezeichnete Markus Ferber die Zusammenarbeit verschiedener EU-Mitgliedstaaten mit China als einen „wunden Punkt“. Er kritisiert auch deutsche Wirtschaftsvertreter, die immer noch nach China „pilgern“. Ferber spricht sich fast unumwunden für eine Aufkündigung der wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Europas zu China aus, um alle „Öffnungen“ zu schließen, in die China „gezielt Keile“ hineintreiben könnte. Markus Ferber im Radio-Interview ( 14 ):

„Den Worten müssen jetzt Taten folgen, nachdem ja auch China Taten gesetzt hat und nicht nur darüber debattiert hat, ein neues Sicherheitsgesetz zu machen. Wir erleben ja in den letzten Jahren einen schleichenden Prozess in Hongkong, wie Schlüsselpositionen immer mehr von (…) Festlandchinesen besetzt werden, sowohl was die Börse betrifft, was wichtige Sicherheitsstrukturen betrifft. Und dieser schleichende Prozess ist jetzt quasi zum Ende gekommen in einen offenen Prozess. Und da reichen warme Worte nicht mehr. Hier müssen klare, auch ökonomische Entscheidungen getroffen werden. Das ist eine Sprache, die in China verstanden wird.

Ja, Sie sagen Taten, welche sollen das denn sein?

Ja, wir müssen uns schon mit der Frage beschäftigen: ist China ein so wichtiger Absatzmarkt? Natürlich weiß ich, auch die deutsche Industrie schielt auf 1,3 Milliarden Chinesen, die sich europäische oder deutsche Produkte kaufen sollen. Auf der anderen Seite erleben wir auch, wie China massiv auf Einkaufstour sich befindet. Ich glaube, wir müssen grundsätzlich dieses Verhältnis auf den Prüfstand stellen, es geht nicht nur um Märkte, sondern es geht auch um Überzeugungen. Und unsere Überzeugung ist doch (lacht), dass die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt zu stehen hat und nicht der Erfolg des Kollektivs wie in China.

Sie sagen ja, China ist auf Einkaufskurs. Das kann ich so bestätigen, die Erfahrung lehrt, China zeigt sich weitgehend unbeeindruckt von Kritik und verfolgt seinerseits ja ganz gezielt seinen Kurs. Ich nenne hier Beispiele: Die Seidenstraße ist ein Stichwort. Italien hat im vergangenen Jahr ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen. China hat den Seehafen von Piräus Griechenland zu einem der größten Containerhafen weltweit ausgebaut. China investiert milliardenschwer in Ungarn, um nur einige Beispiele zu nennen. Wo soll denn da eine gemeinsame, kritische Position der EU herkommen?

Da sprechen Sie einen wunden Punkt an. Natürlich haben eine Reihe von Staaten ihr Heil darin gesehen, dass sie sich China öffnen. Piräus ist ein Paradebeispiel, das ist ja schon zehn Jahre her. Das war damals, als Griechenland zahlungsunfähig war. (Griechenland; Red.) hat die EU gezwungen, bestimmte, auch kritische Infrastrukturen – der Hafen von Piräus ist eine kritische Infrastruktur, weil er der erste europäische Hafen nach dem Suezkanal ist, und damit ein wichtiger Anlaufpunkt – dass der aus griechischer Verantwortung entbunden werden muss. Aber von Europa hat sich keiner beworben, die Chinesen haben sofort zugegriffen, weil sie das als strategisches Investment gesehen haben. Hier haben wir schon auch selber viele Fehler in Europa gemacht. Gerade das Projekt Seidenstraße, wo mit viel Investitionen gelockt wurde, hat gerade in Mittelosteuropa, das ja das Ende der Seidenstraße sein soll, Augen geöffnet. Da könnte doch was gehen und es ist nicht mit solchen Auflagen verbunden wie in Europa. Hier müssen wir schon besser zusammenarbeiten, besser zusammenhalten. Das ist das Eine.

Das heißt aber auch, es nutzt nichts, wenn wir in Europa eine Strategie entwickeln und dann auch die deutschen Wirtschaftsvertreter oder die deutschen Regionen nach China pilgern und dort wieder für sich Sonderregelungen aushandeln. Entweder alle oder keiner . Aber bei keiner werden wir von China nicht ernst genommen.

Aber ist es nicht vielmehr so, dass China ganz gezielt Keile in die EU treibt und damit die Gemeinschaft destabilisiert von innen heraus?

Ja, Keile kann nur der treiben, wo auch Öffnungen sich auftun.

Aber sie kennen doch die EU selbst gut genug, als dass es da genug Öffnungen gibt.

Ja, aber darum ist ja jetzt die ganz spannende Frage (…) und eines der ganz großen Dinge (...), dass wir viel zu viel auch an Produktion aus der Europäischen Union herausverlagert haben. Auch für kritische Dinge, angefangen von den ganz banalen Masken bis hin zu komplexen Wirkstoffen für Medikamente – wenn ich mal nur den medizinischen Bereich benennen darf –, und das zu überwinden, bedeutet auch mehr Europa, mehr Binnenmarkt, mehr nach innen gerichtet und weniger nur, wo kann ich möglichst billig irgendwo was produzieren lassen. Das kommt am Ende alles wie ein Bumerang zurück.

Wer viele Öffnungen bietet, wird sich auch nicht dagegen wehren können, wenn da Keile reingetrieben werden.

Herr Ferber, Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Chinas in Europa, China der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Autobauer. Will man all dies aufs Spiel setzen, um China politisch in die Schranken zu weisen?

So viel Autos sind in diesem Jahr noch nicht verkauft worden.

Sie wissen aber was ich meine

Jaja, ich weiß schon, was sie meinen. Aber ich sage ja gerade, es sortiert sich da gerade etwas neu. Wir werden auch mit Amerika Probleme haben, was den Autoabsatz betrifft. Wir erleben zur Zeit, dass Südamerika quasi unerreichbar geworden ist.

Und das heißt, wir werden uns auch als Europäer und als deutsche Automobilhersteller mehr auf den Binnenmarkt zu konzentrieren haben. Hier haben wir eine große Agenda, was das Thema Klimaneutralität betrifft, das Auto, die Mobilität der Zukunft, und damit denke ich werden wir uns auch wieder sehen lassen können auf den Weltmärkten. Das sollten wir aber von innen heraus schaffen und nicht, indem wir versuchen, das, was wir nicht mehr kaufen wollen, irgendwo in der Welt abzusetzen, nämlich den guten alten Verbrennungsmotor. Auch das gehört zu einer Gesamtstrategie dazu.“

Selbstverständlich ist ein solcher Mann wie Markus Ferber auch seit über 20 Jahren Mitglied im Parteivorstand der CSU und seit 2005 Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben. Markus Ferber verfolgt den Kurs einer wirtschaftlichen Abgrenzung zu China schon lange. Am 14. August schrieb Stefan Stahl in der Augsburger Allgemeinen einen Artikel mit der Überschrift: „‚Einen zweiten Fall Kuka darf es nicht geben‘. Hintergrund. Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber fordert seit langem eine striktere Prüfung von Investments. Nun ist es soweit“.

Markus Ferber ist seit 2000 auch Landesvorsitzender der Europa-Union Bayern und der Stadtrat der Linken, Frederik Hintermayr, trat unter dem Vorsitz von Markus Ferber vor einiger Zeit noch als Sprecher der Augsburger Ortsgruppe der Linken der Europa-Union bei. Frederik Hintermayr ist inzwischen Vorstandsmitglied der Augsburger Europa-Union. Es ist nichts bekannt, dass er den Auffassungen seines Landesvorsitzenden irgendwann widersprochen hätte.

Man kann feststellen, das Markus Ferber eine ziemlich radikale, antichinesische Position vertritt, ideologisch, politisch und wirtschaftlich. Offensichtlich ist er auch in den entsprechenden Gremien des EU-Parlaments in dieser Richtung tätig. Wenn ein solcher Mann seit diesem Jahr auch noch Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung ist, so ist das sehr bedenklich. Denn bisher hatte die Hanns-Seidel-Stiftung wie auch die bayerische Staatskanzlei den Ruf, sehr chinafreundlich und kooperativ zu sein. Wenn Markus Ferber sich jetzt mit seinem Kurs hier durchsetzen sollte, wäre das eine ziemlich radikale, reaktionäre Wende in der CSU, die unser Genosse Frederik Hintermayr durch seine (Vorstands)Mitgliedschaft in der Europa-Union auch noch mitträgt.

… Die Bundesregierung ignoriert das Mehrheitsinteresse der Bevölkerung. Über 90 Prozent der Bundesbürger*innen wünschen laut einer aktuellen Umfrage von Greenpeace, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 7. Juli 2017 unterzeichnet. Dies fordert in einem Beschluss vom Februar auch die Hamburger Bürgerschaft. Unser ver.di-Landesverband und dessen Arbeitskreis Frieden sowie der Hamburger DGB waren zusammen mit weiteren Akteuren der Friedensbewegung dafür im Vorfeld aktiv und können einen Anfangserfolg verbuchen. Jetzt geht es um die Verhinderung des Ankaufs von neuen Atombombern. …

ver.di Hamburg ist sich der Tatsache bewusst, dass über den Hamburger Hafen täglich Kriegsgerät und Munition verschifft werden. Es wird also der Krieg befeuert aus dem "Tor zur Welt". Das ist nicht mit der Landesverfassung zu vereinbaren. Deshalb unterstützt ver.di die Volksinitiative für einen Hafen ohne Rüstungsgüterumschlag, in deren Gründungsgremien ver.dianer*innen aktiv sind. Dass man aktiv die Verschiffung von Rüstungsgütern verhindern kann, haben italienische und französische Hafenarbeiter im vergangenen Jahr gezeigt. In Genua und Marseille haben sie sich geweigert, Waffen für den Jemen-Krieg auf Schiffe zu verladen, die diese Waffen nach Saudi-Arabien bringen sollten.

Am 1. September, dem Antikriegstag, gedenkt ver.di daher auch des anti- faschistischen und antimilitaristischen Arbeiterwiderstandes im Hafen und in anderen Hamburger Rüstungsbetrieben, der unter anderem darauf gerichtet war, die entfesselte Kriegsmaschinerie zu sabotieren. Für ver.di heißt das heute: Kein Rüstungsgüterumschlag im Hamburger Hafen! Hafen zivil! https://publik.verdi.de/ausgabe-202005/abrüsten-statt-aufrüsten/

 

Gefährliche Militärmanöver

Es geht aber nicht nur um Wirtschaftsblockade, Decupling, das heißt vollständige Entkoppelung des westlichen Wirtschaftsraums von China, um Sanktionen und maximalen wirtschaftlichen Schaden für China, es geht auch um aggressive Militärmanöver und direkte militärische Angriffsvorbereitungen.

In seinem schon zitierten Artikel „Es naht ein weiteres Hiroshima – es sei denn, wir halten es jetzt auf“ (siehe Anhang 2 ) erwähnt John Pilger ein weitgehend geheimes, gewaltiges Militärmanöver vom vergangenen Jahr: „2019 hielten die USA ihre größte militärische Einzelübung seit dem Kalten Krieg ab, großenteils unter strenger Geheimhaltung. Eine Armada von Schiffen und Langstreckenbombern probten ein ‚Air-Sea Battle Concept for China‘ (etwa: Luft-Seegefechts-Konzept für China – sie blockierten Seewege auf der Straße von Malakka und schnitten Chinas Zugang zu Öl, Gas und anderen Rohstoffen aus dem Mittleren Osten und Afrika ab).“

Die DKP schreibt in ihrem Friedensinfo „Frieden mit Russland und China“ über ein riesiges kommendes Manöver: „Im kommenden Jahr soll nun das US-Militärmanöver ‚Defender Pacific‘ stattfinden. Bei der größten Übung der US-Armee in der Region seit Anfang der 1990er Jahre werden ab September 2020 innerhalb von 30 bis 45 Tagen 12.000 Soldaten aus den USA nach Ostasien verlegt. Dafür stellt die US-Regierung 364 Millionen US-Dollar zur Verfügung.“

Anfang September behandelte der politische Autor Patrick Buchanan in einem Artikel eine Reihe ernster militärischer Provokationen der USA gegen Russland und China und warf die Frage auf:„Wohin werden all diese Kriegsspiele führen?“ ( 15 ) Buchanan war Sonderberater der US Präsidenten Richard Nixon, Gerald Ford und Ronald Reagan. Er zählt aber auch zu den sogenannten Paläokonservativen, die im Unterschied zu den Neokonservativen auch dem Imperialismus beziehungsweise dem Neoliberalismus und einer interventionistischen Außenpolitik der Vereinigten Staaten ablehnend gegenüberstehen. Zu China schrieb Buchanan in diesem Artikel:

„(…) Ebenfalls Ende August führte China auf der anderen Seite der Welt eine große Marineübung in den süd- und ostchinesischen Meeren und in der Taiwanstraße durch.

Nachdem eine amerikanische U-2 während der Übung ihre Schiffe überflogen hatte, prangerte Peking die ‚nackte Provokation‘ an und feuerte vier ballistische Raketen in das Südchinesische Meer. Zwei dieser Raketen wurden als ‚Carrier-Killer‘ ( 16 ) beschrieben. Sie sollen entwickelt worden sein, um Flugzeugträger wie die 100.000 Tonnen schweren Schiffe anzugreifen, die als Rückgrat der Flotten dienen, die die US-Marine in denselben Gewässern einsetzt.

Die USA haben ihre eigenen Kriegsschiffe in die von einem verärgerten China beanspruchten Hoheitsgewässer um die Atolle und Riffe geschickt, die d ie Volksrepublik befestigt und in Luft- und Marinestützpunkte auf den Paracel- und Spratly-Inseln umgewandelt hat.

Was genau ist unser (gemeint ist damit die USA; Red.) oberstes Ziel hier?

China hat auch den Druck auf Taiwan erhöht, indem es Militärflugzeuge und Kriegsschiffe die Insel umrunden läßt und Flugzeuge über den Mittelpunkt der Taiwanstraße schickt.

Taiwan hat kürzlich 66 US F-16 gekauft, die in den nächsten 10 Jahren ausgeliefert werden sollen. Die Streitkräfte sind jedoch nicht mit denen Pekings vergleichbar. Und China hat die Welt darauf aufmerksam gemacht, dass jeder Schritt Taiwans in Richtung Unabhängigkeit eine rote Linie überschreiten und von Peking niedergeschlagen werden würde.

Ist Amerika bereit, China wegen befestigter Felsen und Riffe im Südchinesischen Meer zu bekämpfen, auf die wir keinen territorialen Anspruch haben? Sind wir bereit, gegen China zu kämpfen, um die allmähliche Übernahme Taiwans zu verhindern, die Richard Nixon 1972 eingeräumt hat? Obwohl wir nicht bestreiten, dass Taiwan ein Teil Chinas ist?“

Peter Feininger, 10. September 2020

wird fortgesetzt

alle Artikel finden sich unter themen/Antimilitarismus http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/index.htm

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Anhänge

Anhang 1

Chen Qingqing und Zhang Han: China und Russland – verantwortlich für den Weltfrieden

China und Russland halten die Weltordnung als Erbe des Zweiten Weltkriegs aufrecht

Botschaft an die USA, aufzuhören, Konflikte zu schüren

Von Chen Qingqing und Zhang Han

Quelle: Global Times Veröffentlicht: 2020/9/3

Qingqing, Chen, und Zhang Han. „China, Russia uphold world order as post-WWII legacy. Commemoration a message to US to stop fanning conflicts, Global Times, 3. September 2020. https://www.globaltimes.cn/content/1199865.shtml eigene Übersetzung

Auszüge

Die Welt wird den Wert des Friedens nie vergessen, insbesondere nicht am 75. Jahrestag des V-Day, als Veteranen auf der ganzen Welt der hart erkämpften Niederwerfung der japanischen Aggression und des Endes des Zweiten Weltkriegs gedachten.

China und Russland – die beiden Länder, die während dieses Krieges den höchsten Preis für den endgültigen Sieg gezahlt haben – haben ein viel tieferes Verständnis für die Bedeutung von Stabilität und Weltfrieden. Die USA dagegen, die ebenfalls als einer der großen Sieger aus dem Krieg hervorgingen und die Zusammenarbeit mit China und Russlands Vorgängerin, der Sowjetunion, in der Bekämpfung ausländischer Aggression pflegten, – sind dabei gelandet, ständig Konflikte und Konfrontationen in der Asien-Pazifik-Region zu schüren. Angesichts der großen Veränderungen, wie sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gesehen wurde, inmitten der Covid-19-Pandemie, sind US-Unilateralismus und Mobbing die größte Herausforderung für die internationale Nachkriegsordnung geworden, während von China und Russland laut Experten Multilateralismus, Stabilität und Frieden erwartet werden. (…)

Vier Botschafter aus China und Russland  veröffentlichten während des V-Day-Jubiläums ebenfalls Artikel, in denen sie die gemeinsame Haltung der beiden Länder zum korrekten Erkennen der Geschichte zum Ausdruck brachten und betonten, dass China und Russland sich weiterhin dafür einsetzen werden, Kooperation als gute Nachbarn und Freunde voranzubringen und globale Stabilität und Sicherheit zu fördern.

Am Mittwoch sprach der US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Zeremonie an Bord der USS Missouri zum Gedenken an das Jubiläum. Einige Medien interpretierten seine Äußerungen als eine Botschaft an China, weil er Anspielungen machte auf China als neue Bedrohung für die internationale Ordnung.

„Zwei Länder – Russland und China – stellen diese regelbasierte Ordnung in Frage“, heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde. 

 „Ein solch hochkarätiges Gedenken zwischen China und Russland am 75. Jahrestag des V-Day fand statt, weil die beiden Länder die von den USA geführte Hegemonie im Westen zurückweisen und jeden Versuch, die Geschichte zu verzerren und die Beiträge der Sowjetunion und Chinas zum weltweiten antifaschistischen Kampf zu leugnen“, sagte Li Xing, Professor an der School of Government der Beijing Normal University am Donnerstag gegenüber der Global Times. 

In der Nachkriegsära teilen China und Russland die gleiche Vision bei der Aufrechterhaltung des Multilateralismus als internationale Ordnung, die heute Realität ist, sagte der Experte.

Bedrohungen und Herausforderungen

Was ist der Hauptwert in der Nachkriegswelt? Es ist eine viel diskutierte Frage unter Strategen, Akademikern und Weltführern geworden. Für einige chinesische Wissenschaftler besteht der wichtigste Wert, der aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt wurde, darin, die Weltordnung auf der Grundlage des Friedens wieder aufzubauen und niemals zuzulassen, dass dieselbe Tragödie wiederholt wird.

Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates übernehmen China und Russland wichtige Verantwortung für die Sache des Weltfriedens und der Entwicklung, betonte der chinesische Präsident, während der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Staats- und Regierungschefs der Welt seien verpflichtet, Kriege zu verhindern. (…)

Vom Südchinesischen Meer über die Taiwanstraße bis zum Grenzkonflikt zwischen China und Indien ist der Einfluss Washingtons angesichts der wachsenden Spannungen zwischen China und den USA zunehmend spürbar, was in der Welt starke Besorgnis auslöst, ob ein kalter Krieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften sich in einen heißen Krieg verwandelt. (…)

China und Russland tragen die Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der Sicherheit und setzen die Mission fort, die Entwicklung der Menschheit voranzutreiben, sagte das chinesische Außenministerium am Donnerstag. (…)

Gemeinsames Ziel

Während Russland und China eine Nullsummen-Spielmentalität ablehnen, indem sie das Erbe des Sieges im Zweiten Weltkrieg festhalten, könnten die Erfahrungen Russlands in der Vergangenheit im Umgang mit langfristig angespannten Beziehungen zu den USA für China auch hilfreich sein bei der Vorbereitung auf eine längere Konfrontation mit Washington. 

Seit dem Ende des Kalten Krieges wollten die russischen Führer zunächst die Beziehungen zum Westen verbessern und wurden später desillusioniert. Alexander Lukin , Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen an der HSE-Universität (Higher School of Economics, Saint Petersburg; Red.) und Direktor des Zentrums für Ostasien- und SCO-Studien (Shanghai Cooperation Organisation; Red.) an der MGIMO-Universität des russischen Außenministeriums (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen; Red.), sagte der Global Times kürzlich in einem Interview: 

„Es stellte sich heraus, dass die einzige Möglichkeit für ein großes Land, die Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten, darin besteht, sich auf eine lange Zeit angespannter Beziehungen zu den USA vorzubereiten“, sagte Lukin und stellte fest, dass sich diese Situation erst ändern werde, wenn die USA wieder lernen, mit anderen Großmächte zu koexistieren, ohne die internationale Stabilität zu untergraben.

Russland und China sowie andere nicht-westliche Machtzentren müssen lernen, wie man überlebt und zusammenarbeitet, um ihre Probleme zu überwinden, und gleichzeitig die Tür für eine Kooperation mit den USA zu gleichen und für beide Seiten vorteilhaften Bedingungen offenzuhalten, fügte der russische Gelehrte hinzu. 

Die Sowjetunion litt während des Zweiten Weltkriegs mit 27 Millionen Todesfällen am meisten auf dem europäischen Schlachtfeld, und ihre Beiträge sollten nicht vergessen werden, sagten Analysten. 

Heute ist es wichtig, sich an Nachkriegsabkommen zu erinnern über einen Mechanismus, der es führenden Mächten ermöglicht, bei der Lösung ihrer Differenzen im Rahmen der Diplomatie zu bleiben angesichts dessen, dass historische revisionistische Kräfte das geschichtliche Narrativ und die Prinzipien einer friedlichen Entwicklung gefährlich verzerren.

Während die Welt bald an den 75. Jahrestag der Vereinten Nationen erinnern wird, werden die nationalen Führer aufgefordert, ihre Vision angesichts der raschen Veränderungen in der heutigen Welt anzupassen, insbesondere nachdem die COVID-19-Pandemie diese Veränderungen beschleunigt hat. 

Experten betonten , dass es die größte Sünde im 21. Jahrhundert wäre, die Welt zu entkoppeln und die Menschheit einem großen Risiko für neue Konflikte auszusetzen. Die geopolitische Rivalität kann jedoch nicht vermieden werden, da der Druck der USA die beiden Länder China und Russland auf eine Seite bebracht hat und sie gemeinsam vor einigen Herausforderungen Washingtons stehen. 
 

 

Anhang 2

John Pilger: Ein hochrangiger Stratege in China: „Wir sind nicht euer Feind, doch wenn ihr [im Westen] beschließt, dass wir euer Feind sind, dann müssen wir uns unverzüglich wappnen.“

Es naht ein weiteres Hiroshima – es sei denn, wir halten es jetzt auf

Von John Pilger

Pilger, John. „Another Hiroshima is Coming…Unless We Stop It Now“. Information Clearing House - ICH, 4. Juli 2020. http://www.informationclearinghouse.info/55421.htm .

Pilger, John. „Es naht ein weiteres Hiroshima – es sei denn, wir halten es jetzt auf“. Übersetzt von Susanne Hofmann. NachDenkSeiten - Die kritische Website, 6. August 2020. https://www.nachdenkseiten.de/?p=63623 .

Auszüge

Der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki war ein Akt vorsätzlichen Massenmords. Eine durch und durch verbrecherische Waffe wurde auf die Menschheit losgelassen. Der Abwurf wurde durch Lügen gerechtfertigt, welche die Grundlage von Amerikas Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert bilden, die Rolle eines neuen Feindes und eines neuen Angriffsziels wurde China zugewiesen. (…)

Stimsons Außenpolitik-Kollegen – die bereits an die Nachkriegsära dachten, die sie „nach unserem Bilde” gestalten wollten, wie es der Kalte-Krieg-Stratege George Kennan bekanntlich formulierte – machten deutlich, dass sie erpicht darauf waren, „die Russen mit der [Atom-] Bombe einzuschüchtern, die wir recht ostentativ wie einen Revolver an der Hüfte zur Schau trugen”. General Leslie Groves, der Direktor des Manhattan Project, das die Atombombe baute, bezeugte: „Mir für meinen Teil war immer klar, dass Russland unser Feind war und dass das Projekt auf dieser Grundlage durchgeführt wurde.“ (…)

Heute verscheucht uns ein nie dagewesener Propagandafeldzug wie die Kaninchen. ( John Pilger nimmt hier Bezug auf die Aussage eines US-Meteorologen, der beauftragt war, das Testgelände des Bikini-Atolls auf den Marshall-Inseln nach der Zündung der ersten Wasserstoffbombe der Welt 1954 zu überwachen: „Noch am Tag der Zündung hätten sie die Möglichkeit gehabt, Menschen zu evakuieren, aber sie haben sie nicht evakuiert; ich wurde nicht evakuiert… Die Vereinigten Staaten brauchten ein paar Versuchskaninchen, um an ihnen zu beobachten, wie sich die Strahlung auswirken würde.“; Anmerkung der Redaktion ) Es ist nicht erwünscht, dass wir die tägliche Flut anti-chinesischer Rhetorik hinterfragen, die dabei ist, die Flut anti-russischer Rhetorik noch zu toppen. Alles Chinesische ist schlecht, ein Fluch, eine Bedrohung: Wuhan… Huawei. Sehr verwirrend, wenn „unser“ am meisten verunglimpfter Chef das sagt.

Die aktuelle Phase dieser Kampagne begann aber nicht mit Trump, sondern mit Barack Obama, der 2011 nach Australien flog, um die größte Konzentration US-amerikanischer Marine-Truppen in der asiatisch-pazifischen Region seit dem Zweiten Weltkrieg zu verkünden. Plötzlich stellte China eine „Bedrohung“ dar. Natürlich war das Unsinn. Bedroht war vielmehr Amerikas von niemandem infrage gestellte psychopathische Selbstwahrnehmung als reichste, erfolgreichste und „unverzichtbarste“ Nation.

Völlig unbestritten war Amerikas Tyrannei – mehr als 30 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erleiden gegenwärtig Sanktionen irgendeiner Art und eine Blutspur zieht sich durch wehrlose Länder, die bombardiert wurden, in deren Wahlen man sich einmischte, deren Ressourcen man plünderte.

Obamas Erklärung wurde bekannt als „Hinwendung nach Asien“. Eine, die sich dafür besonders stark machte, war seine Außenministerin Hillary Clinton, die, wie WikiLeaks enthüllte, den Pazifischen Ozean in „das Amerikanische Meer“ umbenennen wollte.

Während Clinton nie einen Hehl aus ihrer Kriegstreiberei machte, war Obama ein Meister in Sachen Marketing. „Ich erkläre klar und deutlich und voller Überzeugung“, so der neu gewählte Präsident 2009, „dass Amerika sich für Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen einsetzt.“

Obama erhöhte die Ausgaben für Atomsprengköpfe schneller als jeder andere Präsident nach dem Ende des Kalten Krieges. Es wurde eine „einsetzbare“ Atomwaffe entwickelt. Sie ist bekannt als B61 Modell 12 und steht laut General James Cartwright, dem früheren Vizechef der Vereinigten Stabschefs, dafür, dass „durch das kleinere Format ein Einsatz eher vorstellbar ist“.

Das Angriffsziel ist China. Heute schließen China mehr als 400 amerikanische Militärbasen samt ihren Raketen, Bombern, Kriegsschiffen und Atomwaffen nahezu vollständig ein. Die Basen reichen von Australien nach Norden über den Pazifik, Richtung Südostasien, Japan, Korea und über Eurasien bis nach Afghanistan und Indien und sie bilden, wie mir ein US-Stratege sagte, „die perfekte Schlinge“.

Eine Studie der RAND Corporation – die seit Vietnam Amerikas Kriege plant – trägt den Titel: „Krieg mit China: Das Undenkbare durchdenken“. Die Autoren evozieren in der von der US-Armee beauftragten Studie den berüchtigten Slogan von Herman Kahn, dem Armee-Chefstrategen des Kalten Krieges: „das Undenkbare denken“. In seinem Buch „Über den thermonuklearen Krieg“ arbeitete Kahn einen Plan für einen Atomkrieg aus, der sich „gewinnen“ lasse.

Trumps Außenminister Mike Pompeo teilt Kahns apokalyptische Sicht. Er ist ein evangelikaler Fanatiker, der an eine „Entrückung am Ende“ glaubt. Er ist vielleicht der derzeit gefährlichste Mann überhaupt. „Ich war CIA-Chef“, prahlte er, „Wir logen, betrogen, stahlen. Wir hatten quasi richtige Lehrgänge dazu.“ Pompeo ist von China besessen.

Das Endspiel in Pompeos Extremismus kommt in den anglo-amerikanischen Medien kaum zur Sprache. Hier sind die Mythen und Lügengeschichten über China das täglich Brot, genauso wie einst die Lügen über den Irak. Ein aggressiver Rassismus ist der Subtext dieser Propaganda. Die Chinesen, die – obwohl weiß – als „gelb“ eingruppiert wurden, sind die einzige ethnische Gruppe, die mittels eines „Ausschluss-Gesetzes“ daran gehindert wurden, in die Vereinigten Staaten einzureisen, weil sie Chinesen waren. Die Populärkultur erklärte sie für finster, unglaubwürdig, „verschlagen“, verdorben, krankhaft, unmoralisch.

Die australische Zeitschrift „The Bulletin“ hat sich der Verbreitung von Angst vor der „gelben Gefahr“ verschrieben, als würde ganz Asien demnächst aufgrund der Schwerkraft auf die rein weiße Kolonie herabfallen.

Wie der Historiker Martin Powers schreibt, wäre es für Europa ein gefährlicher Gesichtsverlust, Chinas Modernismus, seine säkulare Moralvorstellung und seine „Beiträge zum liberalen Denken anzuerkennen. Und so wurde es notwendig, Chinas Rolle in der Debatte über die Aufklärung zu unterdrücken. … Seit Jahrhunderten macht Chinas Bedrohung des Mythos von der Überlegenheit des Westens das Land zur naheliegenden Zielscheibe rassistischer Hetze.“

Im Sydney Morning Herald beschrieb der unermüdliche China-Kritiker Peter Hartcher jene, die den chinesischen Einfluss in Australien verbreiteten, als „Ratten, Fliegen, Moskitos und Sperlinge“. Hartcher, der wohlwollend den amerikanischen Demagogen Steve Bannon zitiert, interpretiert gerne die „Träume“ der aktuellen chinesischen Elite, die ihm offenbar vertraut sind. Sie sind von der Sehnsucht nach dem „Mandat des Himmels“ von vor 2.000 Jahren inspiriert. So kann man das von ihm bis zum Überdruss lesen.

Um dieses „Mandat“ zu bekämpfen, hat die australische Regierung von Scott Morrison eines der sichersten Länder der Erde, dessen Haupthandelspartner China ist, amerikanischen Raketen im Wert von hunderten Milliarden Dollar überantwortet, die auf China abgeschossen werden können.

Das wirkt sich bereits erkennbar aus. In einem Land, das seit jeher von gewalttätigem Rassismus gegenüber Asiaten gezeichnet ist, haben Australier chinesischer Herkunft einen Wachtrupp zum Schutz von Lieferfahrern gegründet. Smartphone-Videos zeigen beispielsweise einen Fahrer, dem ins Gesicht geschlagen wird, oder ein chinesisches Paar, das in einem Supermarkt rassistisch beschimpft wird. Zwischen April und Juni kam es zu fast 400 rassistischen Angriffen auf asiatische Australier.

„Wir sind nicht euer Feind“, sagte mir ein hochrangiger Stratege in China, „doch wenn ihr [im Westen] beschließt, dass wir euer Feind sind, dann müssen wir uns unverzüglich wappnen.“ Chinas Waffenarsenal ist klein verglichen mit dem von Amerika, aber es wächst rasch, insbesondere die Entwicklung von maritimen Raketen, die der Zerstörung von Schiffsflotten dienen sollen. (…)

2019 hielten die USA ihre größte militärische Einzelübung seit dem Kalten Krieg ab, großenteils unter strenger Geheimhaltung. Eine Armada von Schiffen und Langstreckenbombern probten ein “Air-Sea Battle Concept for China“ (etwa: Luft-Seegefechts-Konzept für China – sie blockierten Seewege auf der Straße von Malakka und schnitten Chinas Zugang zu Öl, Gas und anderen Rohstoffen aus dem Mittleren Osten und Afrika ab).

Weil China eine derartige Blockade fürchtet, hat es sein Projekt der Neuen Seidenstraße entlang der alten Seidenstraße nach Europa entwickelt und unter Hochdruck Landebahnen an strategischen Punkten auf umstrittenen Riffs und Inselchen der Spratly-Inseln errichtet. (…)

„Viele Amerikaner stellen sich vor“, sagte sie (Lijia Zhang, eine Journalistin aus Bejing; Anmerkung der Redaktion ) , “dass Chinesen ein elendes, unterdrücktes Dasein ohne jegliche Freiheiten fristen. Die Vorstellung der gelben Gefahr ist bei ihnen nach wie vor lebendig… Sie haben keine Ahnung, dass rund 500 Millionen Menschen aus der Armut befreit werden, manche sagen, es sind sogar 600 Millionen.“

Mit Absicht ignoriert oder verkennt der Westen die gewaltigen Errungenschaften des modernen China, sein Überwinden der Massenarmut und den Stolz und die Zufriedenheit des chinesischen Volkes, die von amerikanischen Meinungsforschungsinstituten wie PEW akribisch vermessen werden. Das alleine ist ein Kommentar zum bedauerlichen Zustand des westlichen Journalismus, der davon abgekommen ist, aufrichtig zu berichten.

Wir dürfen nahezu ausschließlich die Fassade sehen, Chinas repressive dunkle Seite und das, was wir gerne seinen „Autoritarismus“ nennen. Ganz so, als ob man uns unendliche Geschichten des bösen Superschurken Dr. Fu Manchu eintrichtert. Es ist an der Zeit zu fragen, warum das so ist – ehe es zu spät ist, das nächste Hiroshima aufzuhalten.

 

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1 VVN Augsburg. „Aufruf der VVN zum Antikriegstag 2020, zusammen mit AFI und DFG-VK“, 18. August 2020. http://www.vvn-augsburg.de/2_archiv/archiv_2020/1.September.pdf .

2 https://greenwire.greenpeace.de/group/505/home/veranstaltung/antikriegstag-2020-dienstag-1-september-rathausplatz-augsburg

3 https://auxpunks.uber.space/event/antikriegstag-gegen-krieg-und-militarisierung/

4 J/B/i/D Jenischer Bund in Deutschland und Europa e.V. J/B/i/D. „Jenische Opfer der Euthanasie am Beispiel des jungen Ernst Lossa! (jenische.info, hier im Untermenü auf der linken Seite Die ,jenischen“ Leidenswege auswählen, und dort Euthanasie Ernst Lossa!“ Zugegriffen 14. November 2009. http://jenische.info/ .

5 uz unsere zeit. Sozialistische Wochenzeitung der DKP. „US-Truppenabzug jetzt – Frieden mit Russland und China! Friedens-Info DKP“, 14. Juli 2020. https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2020/07/DKP-Info_Frieden-2020.pdf .

6 Jürgen Wagner, Rede beim Antikriegstag in Heilbronn, Atomwaffen abschaffen: Frieden und Gesundheit, statt Rüstungsausgaben und Krieg!, veröffentlicht 2. September 2020 https://www.imi-online.de/2020/09/02/
atomwaffen-abschaffen-frieden-und-gesundheit-statt-ruestungsausgaben-und-krieg/

Christoph Marischka, Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen, Gegen das digitale Wettrüsten, veröffentlicht 2. September 2020 https://www.imi-online.de/2020/09/02/gegen-das-digitale-wettruesten/

7 Aufruf der VVN zum Antikriegstag 2020, a. a. O.

8 uz unsere zeit, a. a. O.

9 Feininger, Peter. „Fridays for Future Augsburg/Klimacamp: Keine Krisen befeuern. Blockade von Premium Aerotec Werk III in Haunstetten – das etwas andere Friedensfest“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 15. August 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/200815_blockade-von-premium-aerotec-werk-iii-zum-friedensfest/index.htm .

10 Pressenza. „Auf breiter Front gegen Beijing. Originalartikel bei German Foreign Policy“, 14. Juni 2020. https://www.pressenza.com/de/2020/06/auf-breiter-front-gegen-beijing/ .

11 Der Apell: GCRL Global Committee for the Rule of Law. „International Appeal on the ‚Flagrant Breach of the Sino-British Joint Declaration‘“, 29. Mai 2020. http://globalcommitteefortheruleoflaw.org/international-coalition-of-parliamentarians-decry-flagrant-breach-of-the-sino-british-joint-declaration/ .

Die Unterzeichner: Hong Kong Watch. „[Updated] Patten-Led Group of 904 International Parliamentarians Decry ‚Flagrant Breach of the Sino-British Joint Declaration‘“, 2. Juli 2020. https://www.hongkongwatch.org/all-posts/2020/5/23/patten-led-group-of-198-parliamentarians-from-23-countries-decry-flagrant-breach-of-the-sino-british-joint-declaration .

12 Nach: Stierle, Steffen. „Kampf der Systeme. EU-Wettbewerbsrecht soll chinesischen Investoren Marktzugang erschweren. Altmaier malt Schreckensbild vom „Ausverkauf“ der deutschen Wirtschaft“. junge Welt, 9. September 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/386011.monopolmacht-kampf-der-systeme.html .

13 Ebd.

14 MdEP, Markus Ferber. „Interview im RBB Inforadio: Verhältnis von Europa zu China. Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Markus Ferber“. Markus Ferber, 1. Juli 2020. https://www.markus-ferber.de/aktuelles/news/detail/interview-im-rbb-inforadio-verhaeltnis-von-europa-zu-china .

15 Buchanan, Patrick. „Where will all these war games lead?“ Information Clearing House - ICH, 2. September 2020. http://www.informationclearinghouse.info/55526.htm .

16 Die chinesische ASBM (Anti Ship Ballistic Missile) wird vom Pentagon als „Carrier-Killer“ bezeichnet. Flugzeugträger sind das Rückgrat der United States Navy. Das ASBM-Waffensystem wäre als eines der ersten in der Lage, durch landgestützte Abschussvorrichtungen Flugzeugträgerverbände zu zerstören. https://de.wikipedia.org/wiki/DF-ZF


   
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