Ostermärsche 2018

Beteiligung nimmt kaum zu, politisches Niveau schwach

Kriegsgefahr liegt in der Luft, wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung. Die Friedensbewegung sollte das Feindbild Russland demontieren und die Beiträge Chinas zum Weltfrieden respektieren.

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„Ostermärsche haben eine lange Tradition und ihre Rituale. Übers Jahr werden die Aufrufe debattiert, veröffentlicht, mobilisiert. Angesichts der real existierenden Kriege greifen die Rituale zu kurz.“ Zu diesem Schluss kommt Manfred Ziegler auf seinem Blog Balqis Info nach einer Auswertung sämtlicher Aufrufe zu den Ostermärschen, die die Friedenskooperative veröffentlichte1. Manfred Ziegler: „Fragen wir, was ist die Rolle Deutschlands in den real existierenden Kriegen? Was ist die Rolle Deutschlands in Syrien? (…) In einem dem blutigsten Kriege der letzten Jahrzehnte ist Deutschland unmittelbar involviert. Mit den Sanktionen, die Syrien erdrücken, mit der politischen und medialen Unterstützung für die Dschihadisten in ihrem Kampf gegen Syrien. Und mit ihrer militärischen Unterstützung im Rahmen der NATO. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das scheint die Politik vieler Organisatoren der Ostermärsche.“2

Zu dieser konkreten, aktuellen Schwäche der deutschen Friedensbewegung kommen generelle Vorbehalte und Ressentiments gegen Befreiungskräfte und bewaffneten Widerstand. Hierzu zählt zum Beispiel die notorische Hetze auch der Flüchtlingsbewegung gegen die Taleban. Generell wird die Auffassung gepflegt, dass militärische Interventionen den „Nährboden für Terrorismus und Extremismus“ bildeten.3 Dass militärische Interventionen des Westens auch zu Widerstand, auch zu legitimem bewaffneten Widerstand führen – davon will die Friedensbewegung nichts wissen. Im Gegenteil, dieser Widerstand wird unter „Terrorismus und Extremismus“ eingeordnet.

Hinzu kommt – und darum soll es in diesem Artikel vor allem gehen – eine generelle Denunzierung der Verteidigungspolitik Russlands und Chinas. Die nicht-imperialistische Außenpolitik dieser beiden Länder wird verkannt und ihre enormen Beiträge zum Weltfrieden werden ignoriert. Dies gilt auch für ihre Nuklearpolitik.

Die Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen hat wohl kaum zugenommen. In Berlin mit 2000 Teilnehmern und in Bremen mit 1000 Teilnehmern waren es laut Medien mehr als vergangenes Jahr, aber insgesamt kann man mit einer Beteiligung von jeweils wenigen 100 Teilnehmern in Großstädten nicht zufrieden sein. In München sollen es 800 gewesen sein, demgegenüber sind 370 Menschen bei der diesjährigen Kundgebung in Augsburg relativ viel. Es waren aber gegenüber der mit 430 für Augsburger Verhältnisse sensationellen Beteiligung im vergangenen Jahr heuer schon wieder etwas weniger. Beim Ostermarsch Rhein-Neckar, der von Heidelberg und Mannheim gemeinsam organisiert war, kamen 500 TeilnehmerInnen zustande. Politisch hatte die Aktion Niveau4 und die Rede von Joachim Guillard für das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg war bemerkenswert5.



Dem allgemeinen Eindruck einer Stagnation der Beteiligung stand schon letztes Jahr eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber. Diese schlug sich in höheren Zugriffszahlen auf die einschlägigen friedenspolitischen Webseiten nieder. Heuer war diese erhöhte Aufmerksamkeit in Augsburg direkt spürbar während des Umzugs durch die Innenstadt. Die Menschen, die am Straßenrand standen, beobachteten den langen Demonstrationszug sorgfältig von Anfang bis Ende, achteten auf die Plakate und Transparente. In der Annastraße auf der Höhe des Markt Einganges wuchsen die BeobachterInnen zu einer größeren Menschenansammlung an. Es war direkt ein Jammer, dass bei dieser Gelegenheit kein Flugblatt verteilt wurde.6

Diese erhöhte Aufmerksamkeit und das direkt auffällige Interesse der Bevölkerung ist offensichtlich der steigenden Kriegsgefahr geschuldet, die immer stärker spürbar wird. Das Angebot der organisierten Friedensbewegung ist in diesem Zusammenhang mager bis abwegig. Das dürfte auch ein wesentlicher Grund sein, warum diese „Friedensbewegung“ politisch nicht vom Fleck kommt.

Dies fängt beim Aufruf der Augsburger Friedensinitiative (AFI) an und hört bei der zentralen „zeitung gegen den krieg“ nicht auf, die bei der Kundgebung am Moritzplatz auflag. Auch die Kundgebungsreden waren davon geprägt, wobei die Rede des Vertreters von Pax Christi hier noch eine rühmliche Ausnahme darstellte. Wir dokumentieren diese Rede im Anhang dieses Artikels.

Die Militärausgaben Russlands und Chinas werden denunziert

Im Aufruf der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zum Ostermarsch heißt es zu den Militärausgaben und ihren Folgen:

„Bereits heute geben die NATO-Länder für ihre Armeen zusammen 921 Milliarden US-Dollar aus – davon die USA allein 611 Milliarden. China folgt mit 215 Milliarden, Russland alimentiert sein Militär mit 69 Milliarden US Dollar, will die Ausgaben aber kürzen. Weltweit sind die Militärausgaben 2016 auf fast 1,7 Billionen US-Dollar gestiegen. Mit diesem Geld könnte man überall auf der Erde den Hunger bekämpfen sowie Bildung und Gesundheit für alle Menschen finanzieren. Stattdessen werden Konflikte angeheizt, Machtstrukturen erhalten und Ausbeutung zementiert.“7

Damit reiht die AFI die Militärausgaben Russlands und Chinas unterschiedslos ein in die Militärausgaben der NATO-Länder und die globalen Militärausgaben. Dabei macht die Augsburger Friedensinitiative mindestens vier gravierende Fehler.

Erstens. Durch den Vergleich der Militärhaushalte in absoluten Zahlen werden die Relationen verzerrt, die sich aus den unterschiedlichen Bevölkerungszahlen ergeben. Pro Kopf geben die USA 1880 Dollar für das Militär aus, die Russische Föderation 479 Dollar mit sinkender Tendenz, Deutschland 458 Dollar mit stark steigender Tendenz. Mit dem Ziel eines Rüstungshaushalts in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden die Pro-Kopf-Ausgaben Deutschlands auf 875 Dollar steigen. China gibt demgegenüber 156 Dollar pro Kopf für das Militär aus.

Zweitens. Es wird unterschlagen, dass Russland und China von den USA und der NATO eingekreist und zunehmend bedroht werden. Damit wird verkannt, dass die Militärausgaben Russlands und Chinas in erster Linie der eigenen Verteidigung dienen und nicht Mittel einer aggressiven und expansiven Außenpolitik sind.

Drittens. Es wird generell – also auch Russland und China – unterstellt, ihre Ausgaben für das Militär würden bei der Bekämpfung des Hungers sowie der Finanzierung von Bildung und Gesundheit für alle Menschen fehlen. Dabei wird die innere Entwicklung Russlands und Chinas verkannt, die gerade deswegen Fortschritte machen kann, weil die Verteidigungsausgaben relativ niedrig sind und diese Länder mit allen Mitteln ein Wettrüsten mit dem Westen vermeiden wollen. Angesichts der enormen Erfolge Chinas bei der Bekämpfung der Armut, die im Gegensatz zur Verschlechterung der globalen Bilanz stehen, ist diese Passage im Aufruf der AFI geradezu eine Frechheit, die vielleicht dazu dient, die Grünen als Unterstützer des Aufrufs zu gewinnen, aber den Realitäten in keiner Weise gerecht wird.

So hat die Weltbank im neuesten Länderbericht erst vor wenigen Wochen China bemerkenswerte Erfolge in den Bereichen Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung attestiert. Laut Weltbank wird die extreme Armut in China im Jahr 2018 voraussichtlich unter 1 Prozent fallen. „Chinas Realeinkommen pro Kopf ist zwischen 1978 und 2014 um das Sechzehnfache angestiegen. Die Rate der extremen Armut ist von 88,3 Prozent im Jahr 1981 auf 1,9 Prozent im Jahr 2013 gefallen. Das hat mehr als 850 Millionen Menschen von der Armut befreit.“8

Viertens. Die Methoden des Imperialismus des Westens, Konflikte anzuheizen, Machtstrukturen zu erhalten und Ausbeutung zu zementieren, werden unterschiedslos auch Russland und China angelastet. Dabei unterscheidet sich die Außenpolitik Russlands und Chinas grundsätzlich von der des Westens. Während der Westen zum Beispiel auch Syrien zerstören und teilen will, um nach dem Öl zu greifen und wegen geopolitischer Ziele, wie er das mit Libyen und dem Irak gemacht hat, leistet Russland einen Beitrag an der Seite des syrischen Regierung zur Stabilisierung eines souveränen Staates und erträglicher Lebensbedingungen für die syrische Bevölkerung. Die Initiative, die China mit der neuen Seidenstraße ergreift, wird die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensbedingungen in vielen Teilen der Welt in historischem Ausmaß verändern. Die Seidenstraße ist auch ein ganz praktischer und enormer Beitrag zum Frieden in vielen Regionen der Welt.

Das Feindbild Russland wird nicht demontiert

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) nennt Russland an dritter Stelle der Rüstungshaushalte mit der Formulierung „Russland alimentiert sein Militär mit 69 Milliarden US-Dollar, will die Ausgaben aber kürzen“. Man gesteht also Russland zu, dass es seine Militärausgaben kürzen will, verwendet aber mit „alimentiert“ eine leicht gehässige Formulierung, die synonym steht für aushalten (abwertend), künstlich am Leben halten, durchfüttern (umgangssprachlich) …



Tatsächlich sind die Pläne Russlands andere, es will gerade nicht den Rüstungshaushalt „alimentieren“, sondern ihn einschränken, um andere Staats- und Wirtschaftsbereiche zu „alimentieren“. Reinhard Lauterbach schreibt in der jungen Welt vom 23. März unter der Überschrift „Schwerpunktentwicklung. Weniger Rüstung, mehr Infrastruktur. Wladimir Putin hat sich für seine Legislaturperiode ehrgeizige Ziele gesetzt“:

„Der wiedergewählte russische Präsident will offenbar Ernst machen mit seinem Programm zur internen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Am Montag, einen Tag nach der Präsidentschaftswahl, erklärte Wladimir Putin in einer Besprechung zum Abschluss der Wahlkampagne, Russland werde sich nicht auf einen Rüstungswettlauf einlassen. Das Land habe alles, was es zu seiner Verteidigung brauche, einschließlich sicherer Reserven. Er bestätigte, dass die Rüstungsaufwendungen in diesem und im kommenden Jahr gesenkt werden sollen.

Als Prioritäten für die nächsten Jahre nannte Putin, wie in seiner Botschaft an die Nation am 1. März skizziert, die Entwicklung von Gesundheits- und Bildungswesen, Verkehrs- und Dateninfrastruktur. Wichtigstes Ziel sei es, die Arbeitsproduktivität und das Sozialprodukt pro Kopf während der anlaufenden Präsidentschaft um insgesamt 50 Prozent zu erhöhen. Die Lebensqualität der Menschen solle sich deutlich erhöhen.

Das Vorhaben ist ehrgeizig, denn es setzt jährliche Wachstumsraten um etwa fünf Prozent voraus. Solche Steigerungen hat Russland seit langem nicht mehr gesehen.“9

Wenn das, was der wiedergewählte Präsident Russlands zum Abschluss der Wahlkampagne äußerte, gelingt, wäre das ein gewaltiger Fortschritt in die Richtung, die sich die Friedensbewegung eigentlich wünscht. Nämlich die „Gewaltspirale zu durchbrechen“ und „mit allen Menschen weltweit ... gemeinsam eine friedliche, solidarische und gerechte Welt auf(zu)bauen“ – wie es die AFI am Ende ihres Ostermarsch-Aufrufs formuliert. Der Jammer ist nur, dass die AFI nicht erkennt, dass in Russland gerade Schritte in diese Richtung erfolgen beziehungsweise versucht werden.

Leider finden sich auch in der Zeitung gegen den Krieg, die am Moritzplatz bei der AFI-Kundgebung verbreitet wurde, noch deutlichere Spitzen gegen Russland.10 Es heißt dort im Leitartikel ausgerechnet unter der Überschrift „Feindbild Russland. Oder: Wie Kriege im Kapitalismus entstehen“:

„… Salisbury = Sarajewo? Wohl (noch) nicht. [Salisbury steht für die britische Stadt, in der am 4. März ein Giftanschlag gegen die Familie Skripal verübt wurde; Redaktion] Doch es war ein Test. Mit dem gezeigt wurde, wie weit die Kriegstreiber bereits gehen. Den Kriegstreibern wiederum wurde gezeigt, dass sie bereits sehr weit gehen können. Dabei geht es nicht allein darum, dass das Führungspersonal in London, Washington, Paris, Berlin und Brüssel zynisch und bereit zum Spiel mit dem Feuer ist. Es geht darum, dass dieses Personal letzten Endes nur scheinbar die große Politik bestimmt. Die Triebkräfte, die spätestens seit 2014 auf einen neuen großen Krieg orientieren, sind weit mächtiger und gefährlicher. Da ist erstens die gigantische Rüstungsindustrie: Diese entfaltet zunehmend eine innere Eigendynamik – und das nicht nur in den USA und Europa, sondern durchaus auch in China und Russland. Da ist zweitens die atomare Gefahr: Derzeit modernisieren alle Atommächte ihre nuklearen Massenvernichtungswaffen. Indem sie Systeme entwickeln, die schneller zum Einsatz gelangen und ‚präziser‘ treffen können, senken sie die Schwelle für einen atomaren Vernichtungskrieg. Und da ist drittens das Prinzip der kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz: Diese kann den aktuellen Handelskrieg in einen heißen Krieg umschlagen lassen.“

Im zitierten Abschnitt wird gesagt, dass das Führungspersonal in den Hauptstädten des Westens beziehungsweise der NATO „nur scheinbar“ die große Politik bestimmt. Die Triebkräfte, die seit Jahren „auf einen neuen großen Krieg orientieren“, seien „weit mächtiger und gefährlicher“. Zu diesen Triebkräften wird die „gigantische Rüstungsindustrie“ „durchaus auch in China und Russland“ gezählt – eine haltlose Argumentation.

Außerdem wird auch Russland und China angelastet, die „Schwelle für einen atomaren Vernichtungskrieg“ zu „senken“. Angesichts der gewaltigen und existenzbedrohenden militärischen Überlegenheit der USA und der NATO haben Russland und China zur Zeit wohl kaum eine andere Wahl, als ihre atomare Zweitschlagsfähigkeit glaubhaft zu erhalten.

Ferner wird im zitierten Abschnitt aus der Zeitung gegen den Krieg auch Russland und China das Prinzip der kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz angelastet. Das geschieht ganz simpel dadurch, dass diese beiden Länder umstandslos als kapitalistisch bezeichnet werden („Da die – durchaus auch kapitalistischen – Länder Russland und China …“). Aus dieser kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz ergebe sich der „aktuelle Handelskrieg“ und diese Weltmarktkonkurrenz könne den Handelskrieg „in einen heißen Krieg umschlagen lassen“. Mit solchen Formulierungen werden Russland und China direkt mitverantwortlich gemacht für die Kriegsgefahr, ja sogar für die Gefahr eines neuen Weltkriegs.

Dieser ungeheure Vorwurf, den sehr wahrscheinlich der verantwortliche Redakteur Winfried Wolf im Leitartikel der Zeitung gegen den Krieg erhebt, wird prinzipiell erhoben. Das abgefeimte an dieser Argumentation ist, dass damit auf die konkrete Politik dieser Länder gar nicht eingegangen werden muss: Für Winfried Wolf und andere an der Zeitung gegen den Krieg beteiligte liegt es schlicht an System der „kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz“, die auch Russland und China zu Kriegstreibern mache.

Dies ist leider nicht das einzige Beispiel aus dieser Zeitung gegen den Krieg. Auch in zahlreichen anderen Artikeln in dieser Zeitung wird unverfroren gegen Russland und China gehetzt.11

Die Friedensbewegung respektiert nicht, was China für den Frieden tut

Im folgenden Abschnitt skizzieren wir in vier Punkten, warum die VR China allen Grund hat, sich zu verteidigen. Ferner deuten wir in zwei Punkten stichwortartig an, welche enormen Beiträge die VR China zum Weltfrieden leistet.

1. China ist einer Umzingelung mit 6 Marinestützpunkten der USA ausgesetzt: 3 in Japan, 1 in Südkorea, 1 auf Guam und 1 in Australien. Dazu kommen das geplante Raketensystem in Südkorea und die Atomwaffen von den U-Booten aus.

2. China ist wiederholt seit seiner Gründung von den USA mit einem Atomschlag gedroht worden, auch wenn entsprechende Pläne nicht umgesetzt wurden.

3. Die USA haben nicht aufgehört separatistiche Bewegungen - auch durch Waffenhilfe und direkte CIA-Unterstützung wie im Falle Tibets – zu fördern. Seit neuem wird mit der Aufgabe der Ein-China-Politik geliebäugelt. Im letzten Jahrhundert wurden auch bewaffnete Infiltrationsversuche seitens Taiwans auf dem Festland von den USA unterstützt.

4. Die Aufteilung Chinas wird seit 1949 im Westen diskutiert und erreichte einen unrühmlichen Höhepunkt bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2012 an den chinesischen Dissidenten Liao Yiwu. Als er in seiner Dankesrede mehrfach rief „Dieses Imperium muss auseinderbrechen“, wurde er von den anwesenden Politikern (unter anderem der damalige Bundespräsident Gauck, Ministerpräsident Bouffier, der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann) und Prominenten wie Biermann, Wallraff „mit stehenden Ovationen“ (FAZ) gefeiert.

5. China antwortet mit Friedensaktivitäten durch das Konzept der weltweiten Schicksalsgemeinschaft und einer ökonomischen Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, wie es vor allem mit der Neuen Seidenstraßeninitiative bereits erfolgreich umgesetzt wird. Verfeindete Staaten wie Israel, Iran und Saudi-Arabien werden zu gemeinsamen Gründungsmitgliedern der Asiatischen Investmentbank und bemühen sich in Projekte eingebunden werden, die vom Prinzip ausgehen, niemanden auszuschließen. So wird jetzt sogar die Teilnahme Indiens am China-Pakistan-Wirtschafts-Korridor diskutiert, um Streitigkeiten über Kaschmir beizulegen. Russland und die Ukraine wollen genauso wie Polen im Rahmen der Seidenstraße wirtschaftlich mitarbeiten. Israel erhofft sich über die Seidenstraßenkooperation eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Pakistan und Indien wurden gleichzeitig in die SOZ (Shanghai Organisation für Zusammenarbeit) aufgenommen.

6. Konflikte sollen durch Verhandlungen und Wirtschaftskooperation gelöst werden, wie am Beispiel von umstrittenen Inseln mit den Philippinen und Vietnam gezeigt wird. Auch die Bereitschaft von Nordkorea zu Gesprächen mit Südkorea und den USA ist wesentlich auf diese Strategie Chinas zurückzuführen und nicht einfach auf den von den USA ausgeübten Druck.

Die Friedensbewegung sollte registrieren, welche Positionen die VR China zur atomaren Bewaffnung hat

Die Friedensbewegung hatte bei den diesjährigen Ostermärschen als zentrales Thema „Atomwaffen verbieten!“. Im Vordergrund stand dabei die Euphorie über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten in der UN vergangenes Jahr beschlossen haben.12 Jürgen Scheffran gibt aber in Wissenschaft und Frieden zu bedenken:

„Wie weiter nach dem Verbotsvertrag? Es ist klar, dass sich die atomwaffenfreie Welt ohne eine Mitwirkung der Nuklearwaffenstaaten nicht erreichen lässt. Der neue Vertrag schafft zwar in den Unterzeichnerländern bindendes Völkerrecht und verknüpft die atomwaffenfreien Zonen der Erde innerhalb eines Abkommens. Dies hat eine wichtige symbolische Bedeutung und gibt der Bewegung gegen Atomwaffen die Chance, bei jeder Gelegenheit auf die umfassende Implementierung zu drängen. Solange die Atomwaffenstaaten dieses Abkommen nicht anerkennen, sind sie daran jedoch nicht gebunden. Eine dominante Rolle spielen hier die USA und Russland, wobei andere Staaten wie Indien oder China sich zwar im Club der Atommächte wohl fühlen, aber Abrüstungsverhandlungen nicht ausschließen, wenn die anderen mitmachen.“13

Ob sich China im Club der Atommächte wohl fühlt, sei dahingestellt. Professor Scheffran gesteht wenigstens zu, dass China Abrüstungsverhandlungen nicht ausschließt. Jedenfalls ist es irreführend – wie es die Friedensbewegung gern tut – China zu unterstellen, es boykottiere ein UN-Verbot. Im Gegenteil, China arbeitet seit Jahrzehnten in diese Richtung. Im Hinblick auf die anstehende Resolution für ein Atomwaffenverbot sagte Xi Jinping im Januar 2017 in einer viel beachteten Rede vor der UNO14, die natürlich von der Friedensbewegung nicht beachtet wurde:

„Die Länder sollten Partnerschaften fördern, die auf Dialog, Nicht-Konfrontation und Nicht-Allianz beruhen. Die Großmächte sollten die Kerninteressen und Hauptanliegen der anderen respektieren, ihre Differenzen unter Kontrolle halten und ein neues Modell der Beziehungen zwischen Nicht-Konflikt, Nicht-Konfrontation, gegenseitigem Respekt und Win-Win-Kooperation aufbauen. Solange wir die Kommunikation aufrechterhalten und uns aufrichtig behandeln, kann die ‚Thukydides-Falle‘ vermieden werden. Große Länder sollten kleinere als gleichwertig behandeln, anstatt als Hegemon aufzutreten, der anderen ihren Willen aufzwingt. Kein Land sollte die Büchse der Pandora öffnen, indem es absichtlich Kriege führt oder die internationale Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Atomwaffen, das Damoklesschwert, das über der Menschheit hängt, sollten im Laufe der Zeit vollständig verboten und gründlich zerstört werden, um die Welt von Atomwaffen zu befreien.“



Wir können dieses Thema hier leider nicht vertiefen, daher im Folgenden nur ein paar knappe Verweise. Auf China.org.cn wurden im Jahr 2005 sieben wichtige Artikel in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt zum Thema: Für eine atomwaffenfreie Welt. Chinas Beiträge zur atomaren Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.15 Die Absicht der USA, ein Billion Dollar in den Ausbau seines Atomwaffenarsenals zu investieren, bezeichnete das chinesische Verteidigungsministerium im Februar diesen Jahres als „Panikmache gegenüber der chinesischen Atomkraft“.16 China verfolge nach wie vor einen pazifistischen Kurs, so Ren Guoqiang. Die Volksrepublik werde unter keinen Umständen zuerst Atomwaffen einsetzen. China „verfolge nach wie vor einen pazifistischen Kurs“, so Ren Guoqiang. „‚Die Volksrepublik werde unter keinen Umständen zuerst Atomwaffen einsetzen. China verspreche den bedingungslosen Verzicht auf den Einsatz und die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegenüber atomwaffenfreien Ländern und Regionen. Die Atomwaffenkapazität Chinas besitze den für die nationale Sicherheit notwendigen niedrigsten Stand‘, erklärte der Sprecher weiter.“

Damit bestätigte die VR China ihren bekannten Kurs einer defensiven Atomwaffenpolitik, den sie immer wieder bekräftigte, gerade auch bei den Konferenzen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in Genf, wie zum Beispiel vor fünf Jahren: „Die chinesische Regierung habe stets aktiv den internationalen Prozess der nuklearen Abrüstung gefördert und werde sein nukleares Arsenal zur Verteidigung seiner nationalen Sicherheit weiterhin auf ein Minimum beschränken ...“17

Strategisch versucht China – ganz kurz gefasst – seine Zweitschlagsfähigkeit zu erhalten mit dem geringstmöglichen Aufwand, während der Westen und vor allem die USA diese Möglichkeit Chinas, auf einen nuklearen Angriff zu reagieren. ständig infrage zu stellen versuchen. Erst vor zweieinhalb Jahren noch kam das Massachusetts Institute of Technology in einer Studie zu dem Schluss, dass China diese zurückhaltende Strategie beibehalten will und überzeugt davon ist, sie beibehalten zu können, obwohl die USA ihr globales Primat in der Nuklearpolitik ständig ausbauen.18

Peter Feininger, Hansjörg Bisle-Müller, 9. April 2018


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Eine leicht gekürzte Fassung dieses Artikels erscheint auch bei Rubikon

Anhang

„Was ihr wollt, dass euch die Leute tun, das tut ihnen!“

Rede von Jost Eschenburg, Pax Christi, auf der Ostermarschkundgebung in Augsburg, 31.3.2018

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Si vis pacem, para bellum“, „Wenn du Frieden willst, so rüste zum Krieg“. Eine sinn­gemäßere Übersetzung dieser „Erkenntnis“ der Spätantike müsste so lauten: „Wenn du willst, dass du deine Ziele durchsetzen kannst und keiner die Macht hat, dich daran zu hindern – einen solchen Zustand nennst du ‚Frieden‘ – dann führe diesen Zustand herbei, indem du dich bis an die Zähne bewaffnest!“

Diese Ansicht hat sich seither nicht wesentlich verändert; sie ist das geheime Glaubens­bekenntnis der internationalen Politik. Sie beruht auf der Erkenntnis, dass es außer uns selbst keinen auf der Welt gibt, der unsere potentiellen Gegner daran hindern könnte, unseren Plänen gewaltsam in die Quere zu kommen, unsere Lebensadern abzuschneiden, im Extremfall sogar militärisch anzugreifen. Deshalb müssen wir Bündnisse schließen wie die NATO und höchstmöglich gerüstet sein, um auf alle Fälle vorbereitet zu sein. Da wir zukünftige Möglichkeiten nicht eingrenzen können, gibt es auch keine Grenze des Strebens nach Rüstung, es ist im wahren Wortsinn „maßlos“, ein Moloch, vergleichbar dem Streben der Finanzmärkte nach immer mehr Geld. Und wenn schon so viel Geld dafür investiert wurde, dann kann man die militärischen Kapazitäten ja auch dann nutzen, wenn keine unmittelbare Gefahr besteht. „When you can you should“ (wenn man kann, sollte man), sagte Blair am 5. September 2003 zum Angriff auf den Irak.

Es gibt nur eine Schwachstelle: das Wörtchen „wir“. Wer sind „wir“? Wir Deutschen? Wir Europäer? Wir Mitglieder der „westlichen Wertegemeinschaft“? Wie immer dieses „wir“ definiert wird: Es nimmt eine Abgrenzung vor. Im Gegensatz zum „wir“ stehen die „anderen“, die eben nicht zu dieser Gemeinschaft gehören, meist wegen der zufälligen Lage ihres Geburtsortes. Aber wir hier auf diesem Platz ertragen diese Abgrenzung nicht. Viele von uns sind Humanisten, die sich in erster Linie als Menschen empfinden, unabhängig von der Geographie ihres Geburtsorts; manche von uns glauben an Gott als den Schöpfer und Bewahrer allen Lebens, den Allerbarmer, Vater und Mutter aller Menschen, aller Lebewesen. Wie können wir da einen solchen Unterschied anerkennen?

Aber da kommt ein weiteres starkes Argument zu Hilfe: „Wir“ sind die „Guten“! Wir haben die Moral auf unserer Seite, die ja etwas Universelles ist, was alle Menschen verbindet, die „anderen“ dagegen stehen außerhalb jeder Moral, sie sind die „Bösen“. Für besonders drastische Beispiele ist immer die BILD-Zeitung gut: Laut einer Umfrage sollen mehr Deutsche Angst vor Trump als vor Putin haben. Der Bildredakteur Franz Josef Wag­ner schreibt dazu am 18.3. auf bild.de: „Sind wir Deutschen verrückt? Putin bombt, stiehlt die Krim, verbündet sich mit dem Massenmörder Assad. Eigentlich ist Putin ein Satansbraten, der Luzifer, das böseste Gespenst. Aber wir Deutschen haben mehr Angst vor Trump.“ Auch der Westen bombt, versucht, die ganze Ukraine zu vereinnahmen, bekämpft Assad mit Hilfe von Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ und des IS und unterstützt Saudi-Arabien dabei, den Jemen auszuhungern; Panzer und Kriegsschiffe dafür liefert Deutschland. Aber der „Böse“ ist Putin. Das Rezept ist denkbar einfach: Man lässt von der Wahrheit diejenige Hälfte weg, die die eigenen Leute nicht gut aussehen lässt; was übrig bleibt, ist die „veröffentlichte Wahrheit“, und der Sieger darf seine Version in die Geschichtsbücher schreiben. Das funktioniert bestens, weil die Mächtigen weitgehend die Verfügung über die Informationsquellen besitzen, trotz Internet. Die jüngste Kampagne zu den Giftmorden in Salisbury, bei der Politiker aus unbewiesenen Vermutungen und Be­hauptungen weitreichende Schlüsse ziehen, die von den Medien aufgegriffen und verstärkt werden, ist ein gutes Beispiel. Nur selten gelingt einem andersartigen Beitrag ein kleiner Durchbruch, wie dem Buch „Eiszeit“ von Frau Krone-Schmalz: „Wie Russland dämonisert wird und warum das so gefährlich ist“, so heißt es im Untertitel. Darin wird u.a. gezeigt, wie Putin ein Jahrzehnt lang versuchte, mit dem Westen ins Reine zu kommen, und be­trogen wurde.

Dies alles ist steinalt: Verschleierung von blankem Egoismus durch Moral. Schon Machiavelli hat darüber im 16. Jahrhundert nachgedacht und kommt zu dem Schluss, dass es so sein muss: Der Politiker kann und darf nicht ethisch gut handeln, „insofern der Mensch, der in allen Stücken zum Guten sich bekennen wollte, unter so vielen, die nicht gut sind, zu Grunde gehen muss. Es ist daher einem Fürsten, der sich behaupten will, nötig, dass er lerne, nicht gut sein zu können ...“ Die moderne Version dieses Arguments ist eine Form der Verantwortungsethik, die Gutes mit schlimmen Mitteln bewirken zu können meint. Um Japan 1945 zur bedingungslosen Aufgabe zu zwingen, wurden in Hiroshima und Nagasaki 230 Tausend Menschen ermordet. Bis heute wird dieses Verbrechen von der US-Regierung gerechtfertigt.

Machiavelli beschreibt alles nur aus der Sicht des Herrschers. Das ist kurz gegriffen, denn die Bosheit steht auch möglichen Gegnern als Waffe zur Verfügung. Sie führt zu einem Wettlauf der Gemeinheit und zum gemeinsamen Untergang.

Wir, die wir hier stehen, werden dieses tödliche „Spiel“ der Politiker von Druck und Gewalt nicht mitspielen. Wie unser früherer Mitbürger Bert Brecht sagte: „In mir habt ihr einen, auf den könnt ihr nicht bauen.“ Die Alternative, für die wir stehen, ist ebenfalls sehr alt: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu“, oder positiv gewendet: „Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun, das tut ihnen auch“ (Mt. 7,12). Seitdem dieses Wort Jesu in der Welt ist, wird versucht, es zu entschärfen und auf den persönlichen, den mit menschlichen Bereich einzuschränken, wo es keine Gefahr darstellt für die Pläne der Mächtigen. Sie haben weiterhin die volle Unterstützung der Gläubigen, die auf beiden Seiten der Front zu ihrem jeweiligen Stammesgott um den Sieg beten. Aber Christen und Muslime bekennen gemeinsam: „Gott ist größer“.

Was bedeutet dieses Wort, auf die Politik von Staaten und anderen Gemeinschaften ange­wandt? Es bedeutet zum Beispiel, dass wir uns auch in die Rolle des anderen, des möglichen Gegners hineinversetzen müssen, nicht, um seine Pläne besser vereiteln zu können, sondern um auch ihm Leben und Überleben zu ermöglichen. Lassen Sie uns dies einen Moment lang im Fall des Konflikts mit Russland bedenken.

Ob der russische Präsident Putin heißt oder anders: Er ist der Vertreter eines Landes, dem wir Respekt schulden. Das Land hat Interessen und Probleme wie jedes Land, und diese müssen wir verstehen, weil wir mit diesem großen Nachbarn der EU in Frieden leben müssen. Zu den Problemen gehört, dass die NATO seit 1990 ungeheuer erfolgreich war: Alle Warschauer Pakt-Staaten und drei ehemalige Sowjetrepubliken sind heute Mitglieder von EU und NATO. Auch die Ukraine sollte der EU angeschlossen werden, das hat sie auseinander gerissen. Neue Raketen werden in Polen und Tschechien installiert, rund um die russische Föderation sind NATO-Truppen stationiert. Insgesamt gibt die NATO 14-mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland! Diese „Erfolge“ sind aus russischer Sicht eine Bedrohung, auf die das Land reagieren muss. Das rüde Vorgehen gegen die Ukraine ist eine solche Reaktion. Die Krim ist mehrheitlich russisch-sprachig, und dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Wir können nur froh sein, dass mit Putin jedenfalls kein Psychopath die Macht in Russland innehat, sondern ein erfahrener und überlegter Politiker.

Wir können heute ein kleines Zeichen setzen. Nach dem Willen der NATO sollen die Rüstungsausgaben jedes Mitgliedslandes auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestei­gert werden. Allein für Deutschland wäre das eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von 40 auf 60 Milliarden Euro, während Russland etwa 70 Milliarden ausgibt. Wir lehnen diese Erhöhung ab, nicht nur, weil dieses Geld an anderem Ort fehlen würde, sondern vor allem, weil es die Welt unsicherer macht statt sicherer, weil es das bestehende Ungleichgewicht zwischen Russland und der NATO noch einmal drastisch vergrößert und entsprechende Reaktionen heraufbeschwört. Bitte helft mit, laut „Nein“ zu sagen, indem ihr die Unter­schriftenlisten von pax christi, DFG-VK und anderen Friedensgruppen unterschreibt und weiterverteilt. Vielen Dank!

 

1 „Aufrufe der VeranstalterInnen Ostermarsch 2018“. Text. Netzwerk Friedenskooperative, 31. Januar 2018. https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018/aufrufe.

2 Manfred Ziegler. „Ostermarsch 2018 - Skandal: ein bisschen Frieden“. balqis info, 3. April 2018. http://www.balqis.de/de/ostermarsch_2018.html.

3 So heißt es zum Beispiel im Augsburger Aufruf zum Ostermarsch „Krieg führt nur zu noch mehr Gewalt. Militärische Interventionen bilden den Nährboden für Terrorismus und Extremismus.“ Flugblatt der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zum Ostermarsch 2018 mit dem Aufruf http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/180406_ostermarsch-2018/aufruf-afi-ostermarsch-2018.pdf

4 „Aufruf: Abrüsten statt Aufrüsten! Fluchtursachen beseitigen Kriege beenden! Ostermarsch Rhein-Neckar 2018, Heidelberg“. Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg - für eine solidarische Welt, 31. März 2018. http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/aktionen/om_2018/om_2018.html.

5 Guilliard, Joachim. „Flucht und Krieg. Westliche Kriege und Interventionen Hauptursache für massive Zunahme von Flüchtlingen, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Rede auf dem Ostermarsch in Heidelberg“, 31. März 2018. http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/aktionen/om_2018/om_hd_ma_2018_rede_j_guilliard.pdf.

6 Die AFI teilte uns mit, dass während der Demonstration eine Restauflage ihres Flugblattes in Höhe von 200 Stück verteilt wurde. Bei der Resonanz, die der Demonstrationszug hatte, hätte man aber wahrscheinlich 2000 oder noch mehr verteilen können. Diese Kritik gilt natürlich insbesondere auch für Die Linke, die die Ressourcen dafür sicher gehabt hätte.

7 Flugblatt der Augsburger Friedensinitiative, a. a. O.

8 Deutsch-Chinesische-Allgemeine. „Weltbank: Extreme Armut in China 2018 voraussichtlich unter 1%“. Deutsch-Chinesische (blog), 14. März 2018. https://www.deutsch-chinesische-allgemeine.com/2018/03/14/weltbank-extreme-armut-china-2018-voraussichtlich-unter-1/.

9 Reinhard Lauterbach. „Schwerpunkt Entwicklung. Weniger Rüstung, mehr Infrastruktur. Wladimir Putin hat sich für seine Legislatur ehrgeizige Ziele gesetzt“. junge Welt, 23. März 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/329570.schwerpunkt-entwicklung.html.

10 Winfried Wolf, verantwortlicher Redakteur, „Zeitung gegen den Krieg, Nr. 41 Frühjahr 2018“, 2018. https://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/zeitung-gegen-den-krieg-zgk-ostermarsch-2018/. Auf unserer Homepage: http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/180406_ostermarsch-2018/zeitung-gegen-den-krieg-nr-41-2018.pdf

11 Sieh z. B. ebd. Seite 2, 6 und 7

12 „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen, Vereinte Nationen Generalversammlung, A/CONF.229/2017/8 - Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung einer rechtsverbindlichen Übereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung, New York, 27.-31. März und 15. Juni-7. Juli 2017, Taesordnungspunkt 9, Verhandlungen nach Ziffer 8 der Resolution 71/258 der Generalversammlung vom 23. Dezember 2016 über eine reehtsverbindliehe IJbereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung“. ICAN Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen, 7. Juli 2017. https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/07/a-conf-229-17-8.pdf.

13 Jürgen Scheffran. „Atomwaffenverbot. Chance für die nukleare Abrüstung“. Wissenschaft & Frieden, Nr. 2017–3 (Juli 2017). http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2230.

14 „Speech By President Xi Jinping At the United Nations Office at Geneva“. Embassy of the People’s Republic of China in the Republic of Iraq, 23. Januar 2017. http://iq.chineseembassy.org/eng/zygx/t1432869.htm.

15 „Für eine atomwaffenfreie Welt. Chinas Beiträge zur atomaren Abrüstung I-IV und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen I-III“. China.org.cn, 28. Juni 2005. http://german.china.org.cn/german/180910.htm.

16 „China gegen neue US-Atomstrategie“. german.china.org.cn, 5. Februar 2018. http://german.china.org.cn/txt/2018-02/05/content_50419965.htm.s

17 „China bekräftigt seine defensive Atompolitik, Quelle: CRI online“. german.china.org.cn, 23. April 2013. http://german.china.org.cn/china/2013-04/23/content_28634588.htm.

18 Fiona S. Cunningham, und M. Taylor Fravel. „Assuring Assured Retaliation. China’s Nuclear Posture and U.S.-China Strategic Stability, International Security, Vol. 40, No. 2 (Fall 2015), pp. 7–50, doi:10.1162/ISEC_a_00215, Hg. President and Fellows of Harvard College and the Massachusetts Institute of Technology.“, November 2015. http://www.mitpressjournals.org/doi/pdf/10.1162/ISEC_a_00215.


   
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