MdB Ulrike Bahr sucht die Diskussion mit der Friedensbewegung

Grautöne in Zeiten der Mobilmachung

Hauptthema: Für oder gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak

Ulrike Bahr, Mitglied der Fraktion der SPD im Bundestag, hatte eingeladen zur Diskussion über die Entwicklung in einem Krisengebiet, das die Konkurrenz-Koalition von EU und USA in einen weiteren Brandherd zu verwandeln droht.

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Sie eröffnete die Veranstaltung „Pulverfass Nahost – wie weiter?“ im wesentlichen mit den gleichen Worten und Fragen, wie sie sie in ihrer Einladung bereits formuliert hatte. Unangenehm fiel in ihrer Einladung auf, dass sie fragte, wie „wir Deutsche“ uns gegenüber den wachsenden militärischen Eskalationen verhalten sollten. Gab es da nicht schon mal jemand, der zwecks Befürwortung des großen Krieges keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kennen wollte? Wessen und welches Gefühl sollte da gekitzelt werden?

Entgegen der üblichen Verfahrensweise beginnt dieser Artikel nicht mit der Schilderung des Veranstaltungsablaufs, sondern steigt ein über die erste Frage, die in der anschließenden Diskussion aus dem Publikum gestellt wurde und schildert die Ereignisse auf Grundlage ihres politischen Gewichtes. Die besagte Frage lautete sinngemäß: Hättest Du auch mit Nein gestimmt, wenn es sich um eine namentliche Abstimmung gehandelt hätte? Die Aufregung, mit der ein Teil der Zuhörerschaft reagierte, ließ nicht nur Mitglieder und Parteigänger der SPD/Jusos erkennen. Sie markierte auch die Zwiespältigkeit der ganzen Veranstaltung. Einerseits wurde eine Abstimmung, die an der Entscheidung der Berliner Groko nichts mehr ändern konnte, zum scheinbar entscheidenden Ereignis hochgespielt. Andererseits blieb dabei ausgeblendet, dass die SPD nicht erst seit ihrem Eintritt in diese Regierung Kriegspartei ist.

Getragen wurde die Veranstaltung letztlich von dem Referenten Henrik Meyer, Nahostreferent der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin. Sein Vortrag wirkte gar nicht so ratlos, er trat selbstsicher auf und überschüttete das Publikum mit Fakten, ergänzt durch umfangreiches (Land-)Kartenmaterial. Geschichte im Schnellgang, wobei er die Momentaufnahme des Elends gekonnt vor ihre Historie schob. Geschichte ist halt so eine langwierige Sache, wenn es doch darum geht, schnell und effektiv die eingetretene Katastrophe zu bewältigen. Dabei unterlief im ein kleines aber bezeichnendes Malheur. Es sei nicht alles schwarz oder weiß, ließ er die Zuhörer wissen, es gäbe ja auch „Grautöne“. Nun weiß jeder, das Sprichwort lautet: es gibt auch Zwischentöne. Die möchte man wohl gerne aus der Wahrnehmung drängen, soll doch das Problem nach dem Motto behandelt werden: nachts (also im Kriegsfall) sind alle Katzen grau.

Dieses Farbschema wird offenbar gebraucht, wenn man sagen will, dass im allgemeinen Verhau der Interessensgegensätze jeder schauen muss, wo er selber bleibt. Nun ist die Bundesrepublik samt Regierung und Parteien ja keine Einzelperson wie unsereins, die immer aufpassen muss nicht geneppt zu werden. Eher betreiben die Genannten dieses Spiel gegenüber ihrem Volk, ihrem jeweiligen Wahlvolk und noch mehr anderen Völkern gegenüber. Worauf hat Außenminister Steinmeier denn hinweisen wollen, als er in Richtung der kurdischen Peshmerga forderte, Träume von Groß-Kurdistan (vorläufig?) nicht ins Kalkül zu ziehen?

Dass man entgegen der landläufigen Annahme durch den Besitz eines Parteibuches nicht Verstand und Parteilichkeit in Sinne von Anteilnahme an der Not anderer Menschen ab/aufgeben muss, zeigte die Beteiligung an der Veranstaltung und der Verlauf der Debatte. Trotz magerer Ankündigung im Vorfeld war die Veranstaltung gut besucht, der Reichlesaal war übervoll, die sozialdemokratische Basis zeigte Interesse und Anteilnahme – die örtliche Presse wollte nicht einmal im Nachhinein davon berichten.

Die Forderung nach einer politischen Verhandlungslösung gewann zunächst erkennbar die Oberhand. Eine Forderung, die nur von den momentanen Großmächten angestoßen bzw. letztlich durchgesetzt werden kann. Womit aber der Bock zum Gärtner gemacht würde, wenn die Linke es nicht auf längere Sicht schafft, die Berliner Groko wirksamer unter Druck zu setzen. Das Elend der bereits in der xten Generation in dieser Region von einem Auffanglager in nächste getriebenen Volksgruppen basiert ja gerade darauf, dass sie insbesondere nach 1982/89 wieder zum Spielball der konkurrierenden imperialistischen Interessen wurden.

Der nächste sehr viel offensichtlichere Fehler unterlief dem Nahostreferenten, als er – um bildhaft verständlich zu sein – glaubte vom „Teufel Assad“ reden zu müssen. In der gewollten Mitteilungsabsicht, ein Teufel sei eben so gut wie der andere – die „Rohheit“ vordemokratischer und von Ausplünderung und Krieg gezeichneter Gesellschaftsordnungen sollte hier ebenfalls „katzengrau“ erscheinen. Das sorgte für Wortmeldungen seitens aus der Region stammender Syrer, Kurden und anderer nationaler/religiöser Minderheiten. Sie begannen mit der von kurzfristiger Sorge um vermisste und bedrohte Angehörige getragenen und nachvollziehbaren Forderung nach sofortigen Maßnahmen – also auch Befürwortung von Waffenlieferungen! Sie endeten aber bei dem entschiedenen Einspruch dagegen und der Aufforderung, bestehende nationale Grenzen nicht einzuebnen. Ergänzt wurden diese Diskussionsbeiträge mit dem Hinweis, dass Hilfsmaßnahmen nicht den Einsatz des Militärs erfordern, sondern die politische Anerkennung der Kolonialgeschichte und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen – das wäre z. B. die Aufhebung des PKK-Verbots und die Reglementierung der türkischen Regierung, die sich im Schatten der Gegensätze EU-USA als Regionalmacht etablieren will und dabei den kurdischen Widerstand gegen die ISIS massiv behindert.

An diesem Punkt warf der Referent den berühmt-berüchtigten „Blauhelm“ in den Ring und erreichte damit tatsächlich eine merkliche Verschiebung der Diskussionsfronten. Das Perfide daran war allerdings, dass die eingangs positiv vermerkte Nichtbeteiligung der Bundeswehr in eine weitere kriegerische deutsche Beteiligung umgewandelt würde. Der Glaube an die Institution UNO müsste längst erschüttert sein – siehe Jugoslawien, Afghanistan, Libyen u.a. – außerdem wird sie ja im Bedarfsfall gerne umgangen, wie der Umgang nicht nur mit dem Irak zeigt.

Vor diesem Hintergrund blieb Ulrike Bahr farb- und sprachlos. Sie trat an als Fragende und ging ab als Ratlose, die Diskussion lieferte ihr scheinbar keine Anhaltspunkte. Ihr am Ende vorgetragenes Angebot, die Diskussion fortführen zu wollen, überzeugte nicht nur den Verfasser nicht. Zu sehr ist gegenwärtig, dass diskutierende Sozialdemokraten stets nicht Handelnde blieben. Offenbar weiß in der SPD auch niemand mehr, wer Hansen und Coppik waren. Zwei linke SPD-Mitglieder, die gegen den Raketen-Doppelbeschluss opponierten. Karl-Heinz Hansen wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Eine Maßnahme, die der SPD im Falle Thilo Sarrazins einfach nicht gelingen wollte. Der Juso-Spruch der 1980er Jahre „In Gefahr und größter Not, bringt der Mittelweg der SPD den Tod“ ist in der SPD längst in Vergessenheit geraten. Hinzu kommt, dass von den lokalen Persönlichkeiten der SPD niemand anwesend war – ob wegen Ablehnung oder aus Opportunitätsgründen ist nicht bekannt.

Das NEIN zu den Waffenlieferungen in den Irak betrifft zudem nur einen Teilaspekt – Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (Clausewitz lässt grüßen) ist längst zur Normalität aller westlichen Regierungen geworden. Der Umstand, dass neben Ulrike Bahr ca. 30 sozialdemokratische Abgeordnete gegen die Waffenlieferungen gestimmt haben sollen, kann erst mit der Veröffentlichung der Namen politisches Gewicht erhalten. Schmoren im eigenen Saft – das ist gut in der Küche, aber nicht in der Politik.

Fazit: Die Friedensbewegung erwartet sicherlich mit Interesse Ulrike Bahrs weitere Positionsbestimmung, aber sie wird nicht ewig warten wollen. Ausnahmen bestätigen die Regel – auf beiden Seiten.

Hans-Jörg Schraml, 26.10.2014

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