Ostermarsch 2008

Mit über 120 Teilnehmern war die Kundgebung der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zum diesjährigen Ostermarsch am Samstag 22. März 2008 auf dem Königsplatz gut besucht. Beim anschließenden Umzug durch die Innenstadt beteiligten sich ca. 80 Menschen. Am Infostand der AFI lag eine Petition zur Unterschrift aus, in der massive völkerrechtliche Bedenken gegen die Anerkennung des Kosovo geltend gemacht werden und der Bundestag zur Anerkennung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Serbiens aufgefordert wird. Von MdB Kornelia Möller der LINKEN. aus München wurde eine Grußadresse verlesen, die beiden Stadträte der LINKEN. Augsburg wurden nicht gesehen.

Wir dokumentieren hier die Reden der VVN, die sich gegen das bayerische Versammlungsrecht und die Entwicklung im Kosovo richteten, die Petition und einen Bildbericht. Ein weiterer Bericht ist auf der Webseite der Augsburger Friedensinitiative vorgesehen http://www.augsburger-friedensinitiative.de/

Rede von Elli Frana zum bayerischen Versammlungsrecht

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

liebe Kameradinnen und Kameraden,

für die VVN/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Faschismus und Krieg. Faschismus und Imperialismus führt unweigerlich zu Krieg. Dagegen sind die Antifaschistinnen und Antifaschisten im Nationalsozialismus angetreten und dafür stehen wir auch heute hier.

Dafür demonstrieren wir bei den Ostermärschen und bei den Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz – jedes Jahr im Februar.

Demonstrationen gibt es auch von den rechtsgerichteten Organisationen. Diese finden auch in Augsburg statt, zuletzt am 25. Februar, die nächste am kommenden Samstag, wo die Nazis am Oberhauser Bahnhof aufmarschieren wollen. Wir werden hier am Königsplatz einen Infostand haben und am Stadttheater zusammen mit den Theaterleuten eine Kundgebung durchführen. Am 1. Mai haben sich die Nazis erneut in der Stadt angesagt – heuer ist das 75. Jahr der Machtergreifung und der Zerschlagung der Gewerkschaften.

Die Rechten berufen sich auf die freie Meinungsäußerung und das Grundgesetz. Dasselbe Grundgesetz, das sie abschaffen wollen, wenn ihr Ziel, ein Staat ohne Andersdenkende ohne Ausländer und ohne Vielfalt und nur deutsch erreicht ist.

Die Länder der Bundesrepublik wollen nun per Versammlungsgesetz gegen solche Aufmärsche einschreiten. Das bayerische Versammlungsgesetz soll demnach auch geändert werden aber der Gesetzentwurf der Staatsregierung richtet sich ausdrücklich auch gegen linke Versammlungen… weiter

 

Rede eines Redaktionsmitglieds zur Lage im Kosovo

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Abspaltung der serbischen Südprovinz Kosovo und die Anerkennung derselben durch führende westliche Staaten (darunter Deutschland) erfolgte unter Bruch der UNO-Charta, die allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Souveränität und territoriale Integrität garantiert, und unter Missachtung der UN-Resolution 1244, die Belgrad die Unversehrtheit seines Hoheitsgebietes noch einmal ausdrücklich bestätigt. All dies geschah also völkerrechtswidrig und somit illegal.

Auch das häufig anzutreffende Argument, Kosovo sei wegen der blutigen Vorgeschichte ein Sonderfall und Serbien habe aufgrund der behaupteten ethnischen Säuberungen an den Kosovo-Albanern Ende der 1990er Jahre sein moralisches Recht auf das Kosovo verspielt, greift nicht. Der ehemalige Bundeswehroffizier Dietmar Hartwig war als Leiter des Kosovo-Regionalbüros der europäischen Beobachtermission ECMM bis kurz vor Beginn des NATO-Angriffs auf Jugoslawien im März 1999 vor Ort. In einem Interview sagte der Augenzeuge Dietmar Hartwig u.a.:

»...Massive, gar staatlich gelenkte Verbrechen gegen die Bevölkerung wie ethnische Säuberungen waren mir in der Zeit zwischen Ende 1998 und dem Ausbruch des NATO-Kriegs weder aus den Berichten der Beobachter noch aus den Gesprächen mit führenden kosovo-albanischen Politikern bekannt. Dennoch sprachen die Medien ständig von einer grundlosen Brutalität der serbischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung. Gleichzeitig verschwiegen sie die Angriffe der selbsternannten kosovo-albanischen »Befreiungsarmee« UCK auf staatliche Einrichtungen und auf serbische Personen. Die Medieninfor-mationen, die mir während meiner Zeit im Kosovo und danach vorlagen, zeigen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hatte. Serbische Sicherheitskräfte haben in aller Regel auf UCK-Angriffe nur reagiert.« … weiter

  Petition der AFI an den Bundestag zur einseitigen Kosovo-Sezession

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen machen massive völkerrechtliche Bedenken gegen die Anerkennung des Kosovo geltend und bitten den Deutschen Bundestag zu beschließen, dass entsprechend dem Völkerrecht unter Beachtung der UNO-Charta und der UN-Resolution 1244 die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Serbiens respektiert wird, demzufolge also die deutsche Anerkennung der einseitig gegen den erklärten Willen Serbiens und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates ausgerufenen Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo von Serbien widerrufen wird. … weiter

zu Diashow  »» 


   
nach oben