Der 30. Januar 1933 und heute

Die Zerstörung der Weimar Republik und unsere haltlose Gegenwart – Faschismus erneut „ante portas“?

Vortrag von Manfred Weißbecker und Anmerkungen zum Thema

16.2.2020

Anmerkungen
Bayerischen Rundfunk: Zwanziger Jahre reloaded
Mit dem Thema Flüchtlingszustrom hat sich die AfD radikalisiert
Rassismus, „eine Leerstelle im Marxismus“
AfD-Bundesparteitag in Augsburg sucht Geschlossenheit im Rassismus. Mit der Willkommensbewegung zur Unterstützung der Flüchtlinge entstand eine starke politische Gegenkraft
Die Rede von den „Abgehängten“ trifft die AfD nicht richtig
Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“
Innere Sicherheit“ – ein weiteres Standardthema der AfD
Die „Kommunalpolitik“ der NSDAP und der AfD – auch hier wichtige historische Vorarbeiten von Manfred Weißbecker
Vortrag von Manfred Weißbecker
Frick-Regierung Thüringen einst: Schritt für Schritt ins Dritte Reich
Vor 100 Jahren: Verkündung des Programms einer faschistischen Partei
Streit um die Richtung
Populistischer Allerweltstopf


zur Druckversion  

Vortrag am 30. Januar 2020, 18.00 Uhr, im Gewerkschaftshaus in Nürnberg und am 31. Januar 2020, 18.00 Uhr, im Bürgerhaus Pfersee in Augsburg

Mein Motto: Je weniger die Geschichte von Autoritarismus und Faschismus sowie der beiden Weltkriege verstanden wird, desto bedrohlicher und mächtiger wirkt sie in Gegenwart und Zukunft hinein.

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Aus Anlass dieser sogenannten Machtergreifung führte die VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Nürnberg am 30. Januar und einen Tag später in Augsburg eine Veranstaltung durch, in Augsburg zusammen mit der Augsburger Friedensinitiative, der Deutschen Friedensgesellschaft, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und der Initiative für Stolpersteine. Als Referent eingeladen war der DDR-Historiker Manfred Weißbecker. Dessen wissenschaftliche Schwerpunkte sind der deutsche Faschismus und die Weimarer Republik.

Die Fragestellung seines Vortrags war: Die Zerstörung der Weimarer Republik. Gibt es verglichen mit der Gegenwart Unterschiede, aber auch Ähnlichkeiten, Parallelen und strukturelle Übereinstimmungen? Oder, noch etwas schärfer gefasst: Die Zerstörung der Weimar Republik und unsere haltlose Gegenwart – Faschismus erneut „ante portas“? Wir veröffentlichen nachfolgend diesen Vortrag, den uns Professor Weißbecker einschließlich ausführlicher und s ehr interessanter Quellenangaben zur Verfügung gestellt hat.

Wenige Tage nach Weißbeckers Vortrag in Augsburg wählten die AfD und die CDU am 5. Februar gemeinsam im Thüringer Landtag den FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten, um einen Ministerpräsidenten von der Linken zu verhindern. Daraufhin schrieb Manfred Weißbecker die VVN noch einmal an:

„… ganz so schlimm hatte ich es (noch) nicht erwartet, aber überrascht sein dürfen wir dennoch nicht!

Vielleicht hilft mein Artikel aus dem „neuen deutschand“ (25./26.01, S.18), der unter dem Titel ‚Erster Schritt ins Dritte Reich‘ erschien, den Erfolg des neoliberalen Parteienkartells und unser Desaster historisch einzuordnen.

Aber zugleich lernen wir: Antifaschismus ist nötiger denn je ...“

Wir veröffentlichen diesen Artikel ebenfalls weiter unten unter dem Titel „Frick-Regierung. Thüringen einst: Schritt für Schritt ins Dritte Reich“. Mit Wilhelm Frick gelangte die NSDAP 1930 erstmals in eine Landesregierung. Frick wurde Innenminister in Thüringen – eine ziemlich schockierende Parallele ereignete sich jetzt ebenfalls im Thüringer Landtag.

Des weiteren reichte Manfred Weißbecker noch einen Artikel nach, der soeben in den Mitteilungen der kommunistischen Plattform der Partei Die Linke erschien. Er handelt von der Gründung der NSDAP vor ziemlich genau 100 Jahren, als die 1919 in München gegründete Deutsche Arbeiterpartei DAP ihrem Namen am 24. Februar 1920 den Zusatz nationalsozialistisch hinzufügte. Gleichzeitig verkündigte die neue NSDAP ihr 25 Punkte umfassendes Programm, das in der Folge nach Hitlers Willen nicht mehr geändert wurde. Auch diesen Artikel veröffentlichen wir unten stehend.

 

Anmerkungen

Bayerischen Rundfunk: Zwanziger Jahre reloaded

Zufällig hörten wir im Bayerischen Rundfunk eine Sendung, in der sich die Politikredaktion des br und ein Journalist vom mdr ebenfalls die Frage stellten: „Zwanziger Jahre reloaded: Wie bleibt unsere Demokratie am Leben? Nach dem politischen Beben in Thüringen wird an die Zwanziger Jahre und die Weimarer Verhältnisse erinnert - aber ist das auf die aktuelle politische Situation übertragbar? Und wie bleibt unsere Demokratie am Leben?“ ( 1 ) Ganz zu Anfang dieser Sendung wurde – sicher nicht ohne Hintergedanken – ein prominenter FDP-Politiker zitiert. Es war der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der im Deutschlandfunk sagte:

„Ein Hauch von Weimar sage ich, nicht übertreibend, sehr wohl überlegt, liegt über der Republik. Weimar bedeutet, dass nicht nur entschiedene AfD-Wähler auftreten in Parlamenten, sondern dass diese Haltung auch aus der Bürgerschaft Unterstützung entspringt. Darauf hat der Generalbundesanwalt vor einigen Tagen hingewiesen. Der Hass und diese Neigung, Rechtsextremismus zu verharmlosen, kommt mitten aus dem Bürgertum. Das macht mir wirklich Angst.“

Die Politikredakteure von br und mdr w aren unterschiedliche r Auffassung über die Zukunft der AfD (Hervorhebungen durch die Redaktion):

„? Ich denke, dass es nicht wird wie vor 100 Jahren, weil die AfD aus meiner Sicht ihr Wachstumspotential ausgeschöpft hat. Ich denke, es geht nicht mehr viel weiter. Diese Partei wird nicht noch viel weiter deutlich erstarken. Das liegt zum einen an ihrem Personal, das ich mir genau angucke seit vielen Jahren. Man findet kein besseres Personal , das ist das eine. Man möchte, wenn man was auf dem Kasten hat, und studiert hat, und ein Standing hat, da nicht mitmachen. Also man findet kein Personal.

Zweitens, sachpolitisch Fehlanzeige. Es passiert nichts. Es gibt Rentenkonzepte der AfD, nur werden sie nicht mal diskutiert, weil man sich ständig damit auseinandersetzt, wie man den Politikbetrieb stören kann.

Drittens, die Ideologie . Das ist doch altbackene Zeug, das ist aus den zwanziger und siebziger Jahren. Und die Ideologie wird auch nicht maßgeblich weiterentwickelt.

Also ich sehe bei der AfD auf drei wichtigen Feldern Stagnation, wo ich denke, dass sie sich nicht weiter entwickeln wird. Und die Radikalisierung, die wir erleben seit den Jahren 13, 15, 19 – das tut ihnen auch nicht gut. Da werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger gerade in Westdeutschland und eben die Konservativen, die Bürgerlichen sagen: Ach Mensch, da ist mir überall zu viel Rechtsextremismus dabei, da möchte ich nichts mit zu tun haben.

Also, meine These, diese Partei wird nicht noch größer werden.

? Also ich bin mir da nicht ganz so sicher. Die AfD hatte sich ja schon einmal überlebt und dann kam der Flüchtlingszustrom und darauf hat sie dann gesetzt und hat ein Thema entdeckt, das sie so richtig in Anspruch genommen hat. Hat sich dann, so wie Du gesagt hast, radikalisiert entwickelt. Und dieses Thema reicht ihr im Moment vollkommen. Gleichzeitig hat sie aber auch gesehen, dass sie in der Sozialpolitik noch ein zweites Thema hat, auf das sie setzen kann.

? … Sie wird (bis 2029) über die 12, 14 Prozent nicht drüber kommen, weil sie so radikal und abschreckend ist für konservative Wählerinnen und Wähler. Sie wird im Osten bis dahin möglicherweise tatsächlich einmal mitregierter haben in dem einen oder anderen Landesparlament, das ist nicht ausgeschlossen. Ich weiß aber, dass die Ostdeutschen seit 90 jedes Ticket einmal gelöst haben. Sie haben FDP gewählt, sie haben mal CDU gewählt, sie haben alle Parteien einmal durch und sie sind immer enttäuscht worden. Und deswegen setze ich darauf, dass auch eine AfD-Regierung die Wählerinnen und Wähler enttäuschen wird und dass sich 2029 die AfD im Osten auf so ein Ost-Mega-Phänomen, das wird sich sicherlich etablieren, das wird da auch bleiben, aber im Westen sehe ich keine große Perspektive für diese Partei.“

An dem, was der eine Redakteur bei dem br -Gespräch vertrat, ist schon was dran. Das können wir auch für Bayern und auch für Augsburg bestätigen. Das Personal der AfD ist katastrophal . In Augsburg zum Beispiel ist von einer vierköpfigen Stadtratsfraktion nur noch Bayerbach übrig und der wurde jetzt mitten im Wahlkampf von dem Newcomer Jurca ausgehebelt. Politisch zeichnet sich Jurca eigentlich nur dadurch aus, dass er wahrscheinlich noch weiter rechts als Bayerbach steht. Sachpolitik ist Fehlanzeige in Augsburg und auch in Bayern. Ideologisch registriert man lediglich Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, vor allem gegen Muslime und arabische Flüchtlinge. So betrachtet, fragt man sich wirklich, wie diese Partei in Augsburg beziehungsweise in Bayern überhaupt noch etwas werden will.

Mit dem Thema Flüchtlingszustrom hat sich die AfD radikalisiert

Aber – hier hat der andere Redakteur in dem br -Gespräch einen sehr wichtigen Punkt angesprochen. Die AfD hat angefangen, auf das Thema Flüchtlingszustrom zu setzen und sich dabei radikalisiert. Tatsächlich scheint ihr dieses Thema im Moment vollkommen zu reichen, wie der Politikredakteur im br -Gespräch feststellt. Die AfD kann hier aufsetzen auf verbreitete rechte bis rechtsextreme Einstellungen und F remdenfeindlichkeit , d ie bei e inem erschreckend hohen Bevölkerung santeil schon seit Jahrzehnten zu verzeichnen s ind .

Dem Buch von Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in Deutschland: Eine kritische Bestandsaufnahm e, das 2019 aktuell erschien, kann man die wichtigsten erforschten Daten zum sozialen Rechtsextremismus entnehmen. Damit sind rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung gemeint ( 2 ). Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Forschungen über Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ( 3 ):

„Besondere Aufmerksamkeit im hier zu erörternden Kontext verdienen die Forschungen zur ‚Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘ (GMF), die zwischen 2002 und 2012 durch eine Arbeitsgruppe um den Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer durchgeführt wurden (…). Abwertungen ethnischer, religiöser oder sozialer Gruppenzugehörigkeit sollten damit als Mentalitäten erfasst werden: Abwertung von Behinderten, Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Abwertung von Obdachlosen, Antisemitismus, Antiziganismus, Etabliertenvorrechte, Homophobie, Islamfeindlichkeit und Sexismus. Die entsprechenden Einstellungen wurden jährlich über eine repräsentative Befragung von 3000 Personen erhoben, womit Entwicklungen über ein ganzes Jahrzehnt nachgezeichnet werden konnten. (…)

Der Auffassung ‚Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt‘, die eine dezidiert rassistische Einstellung verrät, stimmten 2002 16,4, 2007 12,6 und 2011 12,8 % der Befragten zu. Eine Auffassung des verschwörungsideologischen Antisemitismus wie ‚Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss‘ teilten 2002 21,6, 2007 5,6 und 2012 13 %. Eine generelle Ablehnung einer religiösen Gruppe artikulierte sich in der Forderung ‚Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden‘, der 2004 24, 2007 29 und 2011 22,6 % zustimmten. Diese Daten machen deutlich, dass bezogen auf die ersten beiden Einstellungsstatements über zehn Prozent der Befragten hier rechtsextremistischen Positionen zustimmten. Bei dem dritten Item, wo es entgegen des Forscherteams eben nicht um Islam-, sondern um Muslimenfeindlichkeit geht, lagen die Werte doppelt so hoch.“

Die Forschungen über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit reichten bis 2012, die AfD wurde aber erst ein Jahr später gegründet. Das heißt, der soziale Rechtsextremismus (Einstellungen in der Bevölkerung) lag schon vorher vor und war bestimmt ein Nährboden für die Gründung der AfD ( 4 ). Wie die Politikredaktion des br wahrscheinlich zutreffend analysiert, radikalisiert sich die AfD seit ihrem Kurswechsel 2015 gerade auf dem Gebiet der Fremdenfeindlichkeit, Agitation gegen Flüchtlinge und Islamophobie.

Rassismus, „eine Leerstelle im Marxismus“

Dass die AfD gerade wegen dieses Rassismus reussiert, trotz ihrer fundamentalen Schwächen beim Personal , der Sachpolitik und der Programmatik , muss eigentlich im Zentrum unserer Überlegungen stehen. Dies wird nun leider im Vortrag und den beiden Texten von Manfred Weißbecker, die er noch nachgereicht hat, völlig ausgeblendet.

Ganz aktuell hat der Rassismusforscher Wolf D. Hund in der jungen Welt einen längeren Artikel geschrieben zum Thema „Kitt der Klassengesellschaft. Rassismus muss als ein soziales Verhältnis begriffen werden“ ( 5 ).

„Dass der Rassenbegriff zum Instrument des Widerstands gemacht werden kann, ändert nichts an seiner begrenzten Eignung als Grundlage der Rassismustheorie. In der Kritik des modernen Rassismus zeigte sich das zunächst in der mangelnden Vermittlung von Antisemitismus und Kolonialrassismus und setzt sich mittlerweile bei der unzureichenden Behandlung nicht rassenbezogener Rassismen fort. Das gilt auch für den wachsenden Rassismus gegen Migranten, die nach Arbeit oder Zuflucht suchen.

Sie bilden in der Regel eine nicht homogene multiethnische Gruppe. In Deutschland stammen erhebliche Teile aus Osteuropa und aus der Türkei. Letztere hat während des Kemalismus ihr Wissenschaftssystem mobilisiert, um ihre Bevölkerung als Teil der weißen Rasse auszuweisen. Heute gibt es dort unterschiedliche Spielarten des Rassismus, unter anderem gegen Kurden, Juden und Araber. Im arabisch geprägten Nahen Osten arbeitet ebenfalls eine große Zahl von Migranten, von denen viele aus dem Süden und Südosten Asiens kommen und denen erheblicher Rassismus entgegengebracht wird. Außerdem gibt es dort einen starken Antisemitismus und Rassismus gegen Schwarze. Andererseits sind Menschen aus dem Nahen Osten im Westen mit unterschiedlichen Spielarten des Rassismus konfrontiert. Vergleichbar vielschichtige Verhältnisse lassen sich von hier aus in alle Himmelsrichtungen verfolgen.

Eine Rassismusanalyse, die solcher Komplexität gerecht werden will, muss rassistische Diskriminierung in ihrer jeweiligen Verbindung mit sozialen Strukturen untersuchen und dabei deren historische Entwicklung berücksichtigen. Klassenübergreifende rassistische Identitätsstiftung hat sich historisch unterschiedlicher Mittel bedient und macht das nach wie vor. Ihre Funktionsweise ist bislang nicht hinreichend untersucht. Das ist nicht zuletzt ein Versäumnis marxistischer Gesellschaftstheorie.

Im Werk von Marx und Engels ist Rassismusanalyse eine Leerstelle. Das hatte weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der marxistischen Theorie. Sie beschäftigte sich lange Zeit nur unzureichend mit den zentralen Varianten des zeitgenössischen Rassismus: dem Antisemitismus und dem Kolonialrassismus. Die Sozialistische Internationale versagte bei ihrer Analyse wie ihrer Bekämpfung. Die Kommunistische Internationale machte zwar den Kampf gegen den Kolonialismus zum Programmpunkt, entwickelte aber keine Rassismustheorie. Das zeigte sich sowohl bei ihrem Umgang mit der Rassenfrage als auch mit dem Zionismus.“

Um dies besser zu verstehen, was Wolf D. Hund als Leerstelle im Marxismus bezeichnet, muss man sich wohl näher mit seinen wissenschaftlichen Arbeiten befassen. Diese Kritik trifft wohl viele von uns, auch Manfred Weißbecker, der sich als marxistischen Historiker versteht. Wolf D. Hund räumt auch ein, daß erst noch erforscht werden muss, wie „klassenübergreifende rassistische Identitätsstiftung“ funktioniert. Sein aktuelles Buch „Wie die Deutschen weiß wurden : kleine (Heimat)Geschichte des Rassismus“ dürfte hier sicher aufschlussreich sein ( 6 ). Es handelt sich „um das erste Buch überhaupt, das die Entwicklung des Rassismus gezielt aus deutscher Perspektive beleuchtet“ – wie es im Klappentext steht. Auch bei dem internationalen Wissenschaftsportal Academia.edu finden sich zahlreiche Schriften von und über Wulf D. Hund ( 7 ).

AfD-Bundesparteitag in Augsburg sucht Geschlossenheit im Rassismus. Mit der Willkommensbewegung zur Unterstützung der Flüchtlinge entstand eine starke politische Gegenkraft

Schon in unserer Analyse des AfD-Bundesparteitags in Augsburg Mitte 2018 mussten wir feststellen: „Der Parteitag sucht Geschlossenheit im Rassismus“ Und – nach der Großdemonstration in München „#ausgehetzt“ gilt: „Auch für die AfD stellen sich nach den großen, antirassistischen und antirepressiven Demonstrationen in Bayern ernste Fragen.“ ( 8 ).

In der Analyse der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern i m Oktober 2018 stellten wir fest: „Die Bilanz der CSU ist katastrophal. Den entscheidenden Stoß hat ihr die Willkommensbewegung versetzt. Auch Wähler aus der bürgerlichen Mitte spüren, dass die Staatsregierung an ihren Bürgerrechten rüttelt. Sie werden sich bei der Wahl im Herbst daran erinnern.“ ( 9 ) Das Prickelnde dabei ist, dass die Willkommensbewegung damit gleichzeitig auch der AfD entgegentrat, deren Positionen damals von der CSU ja weitgehend übernommen wurden. Zur Fragestellung „Was hat der CSU den entscheidenden Stoß versetzt?“ stießen wir damals auf Professor Werner Schiffauer von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), der die Großkundgebung #ausgehetzt in München intensiv mit vorbereitete:

„Er konstatierte bei dieser Gelegenheit, dass die starke Willkommensbewegung seit etwa 2015 in Deutschland nicht nur eine  humanitäre  Bewegung zur Unterstützung der Flüchtlinge ist, sondern eine  zutiefst politische Bewegung . Mit bewusstem Engagement gegen Rechts, starkem Fokus auf globale Gerechtigkeit und, noch wichtiger, auf die Ungerechtigkeit in der deutschen Gesellschaft. Schiffauer brachte auch ein triftiges Argument, warum die  rechten  Positionen in der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit dominieren, obwohl diese Willkommensbewegung so stark ist. Die neue Bewegung komme aus der  Praxis  und die Leute hätten keine Zeit, sich auch noch in Parteien zu engagieren. …“

Wir haben die Rede Werner Schiffauer bei der Vollversammlung der Unterstützerkreise der Großkundgebung # ausgehetzt dokumentiert und es lohnt sich, sie noch einmal nachzulesen ( 10 ). Denn es könnte sein, dass Werner Schiffauer von einer Bewegung handelt, die tatsächlich die Kraft hat, auch die AfD wieder zurückzudrängen.

Recherchiert man die Autoren, die Manfred Weißbecker heranzieht, um aktuelle Entwicklungen zu deuten und die Chancen der Gegenwehr gegen den Rechtstrend auszuloten, so stoßen wir auf die Behauptung von Schichten, die betrogen werden, die sich unterwerfen, die gesteuert werden und die sich missbrauchen lassen. Von einer zutiefst politischen Bewegung der Solidarität und Humanität , wie sie Werner Schiffauer konstatiert, bleibt bei diesen Zeugen Manfred Weißbeckers nichts mehr übrig. Wir wollen hier nur zwei von ihnen nennen: Marcus Hawel , Referent für Bildungspolitik im Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Rainer Mausfeld , emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel.

Die Rede von den „Abgehängten“ trifft die AfD nicht richtig

Manfred Weißbecker stützt sich auf einen Artikel von Marcus Hawel im Neuen Deutschland „Das Blaue vom Himmel – Über den Modus Operandi der AfD und den Umgang mit Faschisten“ ( 11 ). In diesem Artikel heißt es:

„Wir erleben die verheerenden Auswirkungen davon, dass das ökonomistische Denken seit nunmehr fast vier Jahrzehnten in sämtliche Lebensbereiche vorgedrungen ist. Menschen werden seitdem im stets zunehmenden Maße an ihrer Verwertbarkeit gemessen, und sie optimieren bereitwillig sich selbst, bis sie nicht mehr können. Die Faschisten sind die zynischen Nutznießer der beschädigenden Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Subjektivität der Menschen. Ihr leidendes und »erschöpftes Selbst« wird von den Faschisten eloquent aufgelesen und für ihre völkischen Zwecke missbraucht. Der beschädigten Subjektivität werden in der völkischen Bewegung Kompensationen angeboten und Ventile geöffnet, um sich aufzuwerten auf Kosten schwacher Minderheiten, die im gleichen Zuge erniedrigt und diskriminiert werden. Es sind daher zwei entgegengesetzte Schichten der Gesellschaft, die der AfD in Deutschland Zulauf bescheren: eine gut situierte, die um den Verlust ihrer Privilegien fürchtet, und eine abgehängte, die sich eine Aufwertung – wenn auch mit chauvinistischen Mitteln – erhofft.

In Deutschland gelingt es der AfD ganz gut, den vom Abstieg betroffenen Menschen das Blau ihrer Parteifarbe vom Himmel herunterzulügen, die Deklassierten pseudopsychologisch aufzuwerten und gleichzeitig den gut Situierten die Wiederherstellung der alten Normalität anzupreisen. Es gelingt mit den Mitteln faschistischer Agitation, die »rationale Manipulation des Irrationalen«, welches seit je das »Vorrecht der Totalitären« (Adorno) gewesen ist. Die Deprivilegierten und Prekarisierten sind die offene Flanke für die »falschen Propheten« (Leo Löwenthal). Bei jenen werden Versprechungen lanciert, die ihren autoritären Charakter aus der Apathie befreien und eine faschistische Folgebereitschaft generieren. Ihre Wut macht sie zu Exekutoren einer Pseudogleichmachung, mittels derer sie glauben, Rache an den imaginierten Mächtigen und Privilegierten zu nehmen und dabei der eingeimpften Ideologie folgen: einem Synkretismus aus Antisemitismus, Antiintellektualismus und Rassismus, der die Rache unbemerkt auf die Verdammten dieser Erde umlenkt.“

Hier wird die Bereitschaft der Menschen behauptet, sich ihrer eigenen Verwertbarkeit i n Zeiten des Neoliberalismus freiwillig zu fügen und sich als beschädigte Subjekte für völkische Zwecke der Faschisten missbrauchen zu lassen gegen noch schwächere Minderheiten. Zu den beschädigten Subjekten, die sich für völkische Zwecke missbrauchen lassen, werden ausdrücklich die „Abgehängten“ gezählt.

Das dürfte wahrscheinlich so – auf jeden Fall in dieser Absolutheit – nicht stimmen.

Liest man zum Beispiel das Kapitel „Die AfD bei den Wahlen in Bayern“ im Bericht des Wahlforschers Horst Kahrs der Rosa-Luxemburg-Stiftung ( 12 ), so muss man feststellen, dass der Autor hier zum gegenteiligen Schluss kommt: „Auch die Daten zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ergeben ein mehrdeutiges, vielfältiges Bild. Die AfD wird stark in Regionen, die nach den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aufholen, wächst aber weniger stark in Regionen, die in der Produktivitäts- und Einkommens-Rangfolge der politischen Bezirke Positionen einbüßen, also als »abgehängt« bezeichnet werden könnten.“

Auch die folgende Bemerkung von Horst Kahrs in seinem Bericht über die Landtagswahlen gibt zu denken:

„Bayern gilt in vielfacher Hinsicht als wirtschaftliches Musterland. Seltener wird es als Muster dafür betrachtet, dass gerade der wirtschaftliche Erfolg der Motor für politische Umbrüche und politische Erosionen sein kann. Ausgerechnet in Ingolstadt erzielt die AfD bei der Bundestagswahl mit über 15% ein überdurchschnittliches Ergebnis, in einem Wohnviertel in der Nähe des Audi-Werkes sogar 35%. Der Landtagskandidat der CSU, Alfred Grob, machte auf den möglichen neuen Zusammenhang von Wohlstand und Wahlverhalten aufmerksam: »Viele Menschen – in Ingolstadt, aber auch in vielen anderen Regionen Deutschlands – haben ein Wohlstandsniveau erreicht, das so hoch ist, dass sie zu wissen glauben, dass dies auf Dauer nicht haltbar sein kann».“

Im oben zitierten Artikel von Marcus Havel wird die Anfälligkeit der Deklassierten für faschistische Agitation auch unter Berufung auf Theodor W. Adorno behauptet. Ferner werden unter Berufung auf Leo Löwenthal die Deprivilegierten und Prekarisierten als offene Flanke für die rechten Agitatoren bezeichnet. Auch dies ist schon aus historischen Gründen problematisch.

Denn das Adorno-Zitat stammt aus einem Vortrag von 1959 „Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit?“ ( 13 ). Und Adorno sagt hier unter anderem: „Ich möchte nicht auf die Frage neonazistischer Organisationen eingehen. Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ – Also, Adorno geht es hier ausdrücklich nicht um das Entstehen neofaschistischer Organisationen, sondern um das „Nachleben des Nationalsozialismus“ in den fünfziger Jahren.

Und der zitierte Leo Löwenthal handelt von einer anderen Zeit und einer anderen Situation, nämlich den USA in den vierziger Jahren. In seinem Essay „Falsche Propheten“ ( 14 ) beschreibt Löwenthal „ein örtlich und zeitlich limitiertes Phänomen, das jener seltsamen Gestalten, die in den 1940ern in den USA versuchten, aus einem vorhandenen Unbehagen in der Bevölkerung Profit zu schlagen, indem sie die schlechte Situation von Teilen der Bevölkerung als Resultat jüdischer Umtriebe darstellten“ – so eine Rezension bei litteratur.ch ( 15 ).

Bei litteratur.ch heißt es weiter:

„Der Grund, warum man Löwenthals Text nicht 1:1 auf heute anwenden darf: Seine Agitatoren stellten eine zeitlich und örtlich begrenzte Gruppe dar. Schon Löwenthal erhebt in seinem Text nirgends den Anspruch, mit einer Analyse der verbalen Strukturen antisemitischer Agitation in den USA, Phänomene wie Hitler oder Mussolini erklären zu können. Die Antisemiten, die Löwenthal schildert, kennt heute niemand mehr. Sie haben keine Spuren in den Annalen der Geschichtsbücher (wie man so großartig und pleonastisch formuliert) hinterlassen. Sie konnten letzten Endes nie eine Mehrheit eines Volks, einer Nation, von sich überzeugen. Weshalb gelang es aber Hitler oder Mussolini? Beide kamen ja nicht zwar nicht ohne Anwendung von Gewalt, aber letzten Endes als gewählte Volksvertreter an die Macht. …“

In d en „Studien zum Autoritarismus“ von Leo Löwenthal findet sich neben dem Beitrag „Falsche Propheten“ unter anderem noch die Schrift „Vorurteilsbilder. Antisemitismus unter amerikanischen Arbeitern“. Laut litteratur.ch will dieser Beitrag „aufzeigen, wie verbreitet der Antisemitismus in der US-amerikanischen Unterschicht ist. Als wissenschaftliche Untersuchung ist der Aufsatz aber wertlos, weil Löwenthal offen zugibt, dass bei der Untersuchung Suggestivfragen verwendet wurden.“ ( 16 )

Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“

Der zweite Autor, den wir erwähnen wollen, weil sich Manfred Weißbecker auf ihn stützt, ist Rainer Mausfeld. Es geht vor allem um das Buch „Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen bedrohen“ ( 17 ).

Die Frage von Professor Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer?“ soll nicht nur die Ohnmacht der Massen zum Ausdruck bringen, sondern beinhaltet auch eine gewisse Arroganz ihnen gegenüber. Hier nur ein paar kurze Auszüge aus den endlos sich wiederholenden Tiraden des Professors:

„Wobei es sich von selbst versteht, dass es sich bei den Individuen und Gruppen, deren Unbeteiligtheit als wesentlich für eine effektive Handhabung einer Demokratie angesehen wird, nicht um Mitglieder der herrschenden Eliten handelt, sondern eben um das Volk. Die von den herrschenden Eliten gewünschte Zuschauerdemokratie lässt sich also nur erreichen, wenn die Bevölkerung weitgehend entpolitisiert, ja von politischer Lethargie befallen ist. …

Durch geeignete Techniken kann man also die (…) »freiwillige Knechtschaft« des Menschen, in der die Unterdrückten die Unterdrückung paradoxerweise freiwillig akzeptieren, fördern, indem man sie durch Konsumismus, Infantilisierung und glückliche Unmündigkeit möglichst angenehm gestaltet …

Wir sind nicht nur sozial fragmentiert, wir sind entpolitisiert, wir sind weitgehend in politische Apathie und Resignation getrieben, und wir sind vom Besten unserer sozialen Ideengeschichte entwurzelt worden. Warum? Damit wir politisch orientierungslos bleiben und vergessen, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Das sind keine Folgen zufälliger Entwicklungen, sondern Erfolge einer jahrzehntelangen systematischen Indoktrination durch die herrschenden Eliten. Mehr als fünfzig Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft, der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz …“

Die Macht der Global herrschenden Eliten ist für Professor Mausfeld so total, dass es kaum einen Ausweg gibt – außer von einer neuen Elite, die Mausfeld im „öffentlich aktiven politischen Intellektuellen“ erkennen kann: „Im Gefolge der neoliberalen Entpolitisierung der Gesellschaft verschwand auch weitgehend die Figur des politisch aktiven öffentlichen Intellektuellen, der die politische Situation kritisch und mit emanzipatorischem Engagement öffentlich reflektiert. … So ist, wie insbesondere Noam Chomsky oder Pierre Bourdieu beklagten, der Typ des emanzipatorisch aktiven Intellektuellen weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Damit fehlen gerade diejenigen, die bereit und in der Lage sind, dem neoliberalen Totalitarismus Gegenentwürfe gegenüberzustellen, durch die sich dem Veränderungsbedürfnis wieder ein emanzipatorisches Ziel für politisches Handeln geben lässt, und die in Erinnerung rufen, wofür es sich zu kämpfen lohnt.“

Diese aufgeklärten intellektuellen Eliten versammeln sich dann zum Beispiel in Buchprojekten des Rubikon-Portals wie „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ ( 18 ), wo auch Rainer Mausfeld als Autor auftaucht, oder geben reihenweise Interviews bei KenFM, so Rainer Mausfeld gleich dreimal. Das Ken Jebsen eine rechte Vergangenheit zusammen mit Jürgen Elsässer hat und immer noch und immer wieder rechtslastige Positionen vertritt ( 19 ), scheint die Interviewten nicht zu stören.

Auch die notorische Verwendung des Begriffs „Kartellparteien“ durch Rainer Mausfeld gibt zu denken. Der Begriff stammt zwar nicht von der AfD, aber die AfD verwendet ihn ebenso gern.

Von Seiten des neuen Deutschland kommt dezente Kritik an Mausfeld: „ … wenn der Schluss gezogen wird, die kapitalistische Demokratie sei inzwischen »vollständig einer demokratischen Kontrolle entzogen« und würde somit »eine neuartige Form totalitärer Herrschaft darstellen«. Totalitär ist ein Begriff, der nicht gesteigert werden kann. Staatliche Praxis aber hält noch vielfältige Steigerungsmöglichkeiten bereit. …“

„Innere Sicherheit“ – ein weiteres Standardthema der AfD

Neben dem Thema Migration bildet die innere Sicherheit einen weiteren Schwerpunkt der AfD-Propaganda. Verknüpft werden diese beiden Themen dann zum Beispiel in der hetzerischen Losung von der „Ausländerkriminalität“. Auch dies kommt beim Vortrag von Manfred Weißbecker unseres Erachtens zu kurz. Wir wollen hier zur Veranschaulichung einen guten Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt zitieren, der vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg erschien unter dem Titel In der Tradition der »Schill-Partei« ( 20 ):

„Seine Partei sei »hanseatisch, mutig, unbequem«, verkündete Dirk Nockemann, Landeschef und Spitzenkandidat der Hamburger AfD für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar, bei der Vorstellung der Wahlplakate im Januar. Die Slogans auf den Plakaten verraten allerdings, dass die protofaschistische Partei an der Elbe mit derselben dumpfen Mischung aus Deutschtümelei und Hass auf Migranten, Randgruppen und alles, was sie für links hält, antritt wie andernorts. »Weltoffen! Aber nicht für Banden und Clans!« heißt es da oder: »Wir handeln, Asylmissbrauch beenden!«

Im Wahlprogramm stehen die Themen »innere Sicherheit« und »Migration« an erster Stelle. Man habe sich »dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und die Erosion des Rechtsstaates« verschrieben, ist da zu lesen. Ausländische Straftäter seien »zwingend« abzuschieben, »Kriminelle« im allgemeinen härter zu bestrafen. Die Stadt sei die »Hochburg des Linksextremismus in Deutschland«, »gewalttätige Antifagruppierungen« seien als terroristische Vereinigungen einzustufen, Polizei und Justiz müssten mehr Geld bekommen und so weiter.

Mit dem Fokus auf die innere Sicherheit und die Person Nockemann steht Hamburgs AfD ganz in der Tradition der »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« (PRO), auch »Schill-Partei« genannt. Die Partei des früheren Richters Ronald Schill erzielte mit der Konzentration auf dieses Thema bei der Bürgerschaftswahl 2001 auf Anhieb 19,4 Prozent – ein erfolgreicher Test. Zum ersten Mal in der BRD wurden »Rechtspopulisten« mit medialer Unterstützung in die Regierung gehievt. Nockemann saß für die PRO in der Bürgerschaft, war Schills Büroleiter, als der Innensenator war, und für einige Monate dessen Nachfolger im Amt. Die Auswirkungen auf die Hamburger Polizei sind bis heute zu spüren. Hardliner wie Hartmut Dudde, Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel im Juli 2017, kamen in der Schill-Zeit hoch.

Von zweistelligen Wahlergebnissen kann die AfD in der Hansestadt heute nur träumen. In den Umfragen liegt sie bei sieben Prozent, und mehr wird es wohl auch nicht werden. Immerhin dürfte ihr der Einzug in die Bürgerschaft sicher sein, der ihr bei der Wahl 2015 mit 6,1 Prozent nur knapp gelang. Damals galt der 2013 gegründete Landesverband im AfD-Spektrum noch als moderat, wurde von Jörg Kruse geführt, der wie Parteigründer Bernd Lucke Wirtschaftsprofessor in Hamburg war. Kruse trat 2018, von Streitigkeiten zermürbt, aus der Partei aus. Seit diesem »Paukenschlag«, schrieb die  Welt am Sonntag  am vergangenen Wochenende, orientiere sich die Partei weiter nach rechts, habe Anhänger des völkisch-nationalistischen »Flügels« in ihren Reihen.

»Der Flügel hat durchaus seine Berechtigung«, zitierte das Blatt den AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. Die Initiative »AfD-Watch Hamburg« bezeichnet Wolf als wichtigsten Mann der Partei in Hamburg. Der Anwalt sei eloquent und verstehe es, »bürgerlich-honorig« aufzutreten, habe aber eine »jahrzehntelange Sozialisation in der extremen Rechten« hinter sich, vor allem bei den Republikanern und der rechten Münchner Burschenschaft Danubia. Wolf erfand den im Frühjahr 2019 gestarteten Lehrerpranger »Neutrale Schulen Hamburg«, der von anderen Landesverbänden kopiert wurde.

Durch sachorientierte Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen der Bürgerschaft fiel die AfD in der ablaufenden Legislaturperiode nicht auf. Anträge und Anfragen stellt sie in der Regel nur, um Vorlagen für ihre Hetze zu erhalten, etwa als sie vom Senat wissen wollte, wieviel Geld Hamburg in den letzten Jahren für Flüchtlinge ausgegeben habe. In der Bürgerschaft ist die Fraktion nahezu komplett isoliert, alle Anträge wurden abgelehnt. Allein die FDP stimmte 41 AfD-Anträgen zu – nach den Ereignissen von Thüringen will sie davon aber nichts mehr wissen.“

Die Vorgänge in Thüringen mussten die verantwortlichen Parteien bei der Hamburg-Wahl schwer büßen. Die CDU fuhr eine historische Niederlage ein und liegt mit 11,2 Prozent gerade mal zwei Prozentpunkte über dem Ergebnis der Linken. Die FDP flog raus und die AfD schaffte den Einzug in die Bürgerschaft nur ganz knapp mit 5,3 Prozent. Es gibt natürlich auch Hamburger Gründe, aber der Absturz von CDU und FDP wird allgemein darauf zurückgeführt, dass sie in Thüringen durch die Wahl Kemmerichs zusammen mit der AfD eine rote Linie überschritten haben, die von einer wie auch immer gearteten demokratischen Öffentlichkeit nicht geduldet wird. So hilflos, manipuliert und gesteuert – wie Rainer Mausfeld und Co. es darstellen – ist diese Öffentlichkeit offensichtlich nicht.

Die „Kommunalpolitik“ der NSDAP und der AfD – auch hier wichtige historische Vorarbeiten von Manfred Weißbecker

Die junge Welt druckte jetzt aktuell einen Vortrag von Manfred Weißbecker ab, den er 2006 in einigen thüringischen Städten gehalten hat Auf dem Weg zur Macht. Die?»Kommunalpolitik«?der NSDAP am Beispiel Thüringen ( 21 ). Manfred Weißbecker zeigte hier, dass die NSDAP im ländlich-kleinstädtischen Raum früher und mehr Wählerstimmen als in den größeren Städten gewann. Im krassen Widerspruch hierzu scheint zunächst zu stehen, dass die NSDAP Ende der zwanziger Jahre kein kommunalpolitisches Konzept hatte und auch später keines entwickelte. Ihre Strategie war die Zentralisierung der Macht. Weißbecker: „Nach 1933 gehörte der auch auf kommunaler Ebene völlig gleichgeschaltete Apparat zu den wesentlichen Stützen der faschistischen Herrschaft.“

Ob diese Strategie der Rechtsextremen heute noch gilt und greift, lässt Manfred Weißbecker in seinem Vortrag bewusst offen:

„Insgesamt ist dem sich als Homo politicus verstehenden Historiker, der sich in unserer Gegenwart mit den genannten Problemen befasst, die Feststellung erlaubt, dass erstens sowohl der Versuch, vor allem im ländlichen und kleinstädtischen Raum Stützpunkte aufzubauen, als auch zweitens die Inhaltslosigkeit in kommunalpolitischen Fragen sowie drittens die lautstarke Nutzung wohlklingender Parolen sich auch im Repertoire heutiger extrem Rechter feststellen lassen. Elementare Kontinuität und strukturelle Parallelen kennzeichnen historisch-politische Einsichten: Es ging den alten Nazis in keiner Weise um die realen Interessen, die kommunalpolitisch zu vertreten und durchzusetzen gewesen wären. Sollte sich daran etwas geändert haben?“

Es ist elementar wichtig, an dieser Frage weiter dran zu bleiben und die Entwicklung der AfD zum Beispiel in Thüringen und in Bayern – auch in den Kommunen und im ländlichen Raum – zu beobachten.

Horst Kahrs fasst die Lage in Bayern, auf die die AfD aufsetzt, in dem schon erwähnten Bericht zur Landtagswahl Bayern 2018 so zusammen ( 22 ):

„In den zurückliegenden drei Jahrzehnten ist Bayern von einem Agrarland zu einem exportorientierten Industrie- und Technologiestandort entwickelt worden. Die CSU prägte dafür den einprägsamen Slogan »Laptop und Lederhose«. Das Land wurde im Länderfinanzausgleich vom Nehmerland zum Geberland. Aus der Wirtschaftskrise 2009 ging die bayerische Wirtschaft gestärkt hervor. Die Arbeitslosenquote zählt seit Jahren zu den niedrigsten in der Bundesrepublik. In manchen Regionen herrscht Vollbeschäftigung, Unternehmen beklagen »Fachkräftemangel«, Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden.

Gleichwohl gingen die Schattenseiten des wirtschaftlichen Erfolgs an Bayern nicht vorbei. Industrialisierung und Konzentration der Landwirtschaft, beschleunigter technischer Wandel in der Industrie, wachsende Weltmarktabhängigkeit – Faktoren, die die berufliche Arbeitsteilung verändert, differenziert, stabil geglaubte soziale Positionen erfasst und soziale Hierarchien in Bewegung versetzt haben. Ehemalige Industriestädte haben den »Anschluss verloren«, andere wachsen weiter; »Urbanisierung« - Wegzug, längere Arbeitswege einerseits, Verkehrsprobleme, steigende Mieten, Wohnungspreise andererseits – prägt die sozialräumliche Entwicklung auch in Bayern.“

Mit 10,2 Prozent blieb die AfD in Bayern hinter ihrem Bundestagswahlergebnis. Allerdings erreichte sie im Landtag auf Anhieb 22 Sitze, genauso viel wie die SPD, die ihr Ergebnis von 2013 halbierte. Zwar gibt es regionale Unterschiede bei den Wahlergebnissen der AfD in Bayern, die erklärt werden müssen:

„Die höchsten Zuwächse bei den Stimmenanteilen gab es mit bis zu 12,8% in einigen niederbayerischen Landkreisen sowie im oberpfälzischen Cham. In den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen erreichte die AfD 2017 mehr als 20% der Zweitstimmen, in Deggendorf und Dingolfing-Landau sowie im oberpfälzischen Cham 18% und mehr. In Schwaben reichte es in den Landkreisen Dillingen a.d.Donau und Günzburg zu einem Sechstel der Stimmen.“

Horst Kahrs stellt aber interessanterweise fest, dass es innerhalb dieser Regionen keine großen Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt, beziehungsweise eine ziemlich uneinheitliche Entwicklung der AfD:

„Auffällig ist zudem, dass es im Zuspruch für die AfD in den Regierungsbezirken kein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle gibt. Allein in den Städten Würzburg, Erlangen, Bayreuth, Regensburg Passau, Landshut und der Landeshauptstadt München liegen die AfD-Ergebnisse deutlich unter denen in den Landkreisen. Bereinigt man die Stimmenanteile um die unterschiedliche Wahlbeteiligung, betrachtet also die Stimmenanzahl als Prozentsatz von allen Wahlberechtigten, so fällt die Zustimmung in einigen Städten sogar überdurchschnittlich aus: Ingolstadt, Rosenheim, Straubing, Amberg, Weiden, Hof, Ansbach, Schweinfurt, Augsburg, Kaufbeuren, Memmingen …“

In München erreichte die AfD bei den Landtagswahlen nur 6,2 Prozent, in Nürnberg blieb sie mit 9,5 Prozent ebenfalls unter dem Landesdurchschnitt, während sie in Augsburg mit 11, 1 Prozent über dem Landesdurchschnitt lag.

Wichtig werden dieses Jahr noch die Kommunalwahlen in Bayern am 15. März und in Nordrhein-Westfalen am 13. September. Sonst finden ein Jahr lang keine Wahlen in Deutschland mehr statt ( 23 ).

Aus NRW hier noch eine Stimme eines örtlichen DGB-Kreisvorsitzenden: „Vor wenigen Tagen hatte die FDP, der Kemmerich ja angehört, erklärt, wie wichtig nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren die Lehren aus der deutschen Geschichte seien. Und dennoch hat er sich mit den Stimmen der Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Derlei kennen wir schon aus der Geschichte. In der Weimarer Republik waren DNVP und DVP, Vorgängerparteien von CDU und FDP, die in Thüringen zuerst mit der NSDAP kooperiert haben.“ ( 24 )

Zur Lage in Thüringen, speziell zur Parteientheorie und Parteienentwicklung sei unter anderem auch auf einen interessanten Ansatz von Harald Pätzolt verwiesen ( 25 ).

Trotz aller kritische Anmerkungen möchten wir mit den nachfolgenden Texten Manfred Weißbecker vor allem würdigen, denn seine gründliche historische Aufarbeitung der Weimarer Republik und der NS-Zeit sind zweifellos eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung der heutigen Situation. Verwiesen sei hier auch noch auf sein Buch über Rudolf Hess ( 26 ), das sicher auch für uns in Augsburg im Zusammenhang mit Willy Messerschmitt und den Messerschmitt-Werken noch einige wichtige Informationen für die antifaschistische Militärforschung am Ort enthalten dürfte.

Peter Feininger, 23. Februar 2020

Vortrag von Manfred Weißbecker

Zur heutigen Veranstaltung sieht sich – dafür Ihnen herzlich dankend – ein Historiker eingeladen, der über die Weimarer Republik sowie über deren historisches Echo in unserer Gegenwart reden, also eigentlich zwei Vorträge darüber halten soll, wie viel Gegenwart wohl in den 1920er Jahren stecken mag. ( 27 ) Nun, es sei gewagt, von vornherein verbunden mit der Bitte, verständnisvoll vieles mitzudenken, was im einzelnen nicht erwähnt oder gar behandelt werden kann. Es bleibt sicher genug Stoff für unser anschließendes Gespräch.

30. Januar 1933: Was in Berlin geschah, ist bekannt. Es gab auch anderes, z.B. in Hamburg, wo ausgerechnet an diesem Tag, sicher zufällig eine an sich harmlose Operette von Jaques Offenbach aufgeführt wurde. Ihr Titel: „Die Banditen“. Ihr Finale: Ein Fürst, der von Räubern bestohlen werden sollte, begnadigt diese und ernennt sie zu Polizisten seines Landes. Welch eine Symbolik: Banditen werden zu Herrschaftswächtern erhoben! Wie passend fürs Erkennen von Ross und Reiter, passend auch für mich, der ich vor allem zu vergleichbaren Triebkräften in gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen reden will.

30. Januar 1933: Hitler am Fenster der Reichskanzlei in der Wilhelmstraße in Berlin bei der Entgegennahme der Ovationen der Bevölkerung am Abend des Tages. Aufnahme: Robert Sennecke, Berlin, CC-BY-SA 3.0 Bundesarchiv Bild 146-1972-026-11

Wir wissen: Erheblicher Druck von unten erzwang in den frühen und mittleren 1920er Jahren eine ganze Reihe sozialpolitischer Neuerungen: Achtstundentag, Sozialversicherungen für Arbeitslose, wohlfahrtsstaatliche Leistungen u.a.m. Vielsagend auch: Von Weimar ging kein Krieg aus! Zeitweilig blühte eine humanistische und zukunftsweisende Kultur auf, was Literatur- und Kunstkritiker veranlasste, euphorisch von den „goldenen Zwanzigern“ zu sprechen.

Doch alles, was die Weimarer Republik, mehr noch ihre Verfassung in glanzvollen Schein hüllt, sah sich stets attackiert und befehdet. Immer gab es erbitterte Auseinandersetzungen, hauptsächlich zwischen Herrschenden und Beherrschten, also Klassenkämpfe, zudem diese begleitende Konfrontationen zwischen Konservativen und Liberalen, zwischen Militärs und Pazifisten, zwischen sozialen Gruppen aller Art, allen Alters, allen Geschlechts. Da stritten auch unterschiedliche Kapital- und Politikgruppen gegeneinander: Die einen akzeptierten zwar grundsätzlich das Ergebnis der Revolution, drängten aber darauf, die ihre Machtpositionen einschränkenden parlamentarischen Verhältnisse in einzelnen, kleineren und langfristig angelegten reformerischen Schritten nach rechts zu verändern. Es triumphierten schließlich jedoch die anderen, als die Macht den totalen Gegnern von Demokratie, Parlamentarismus und von allen Vorstellungen über eine sozialgerechte Gesellschaft übertragen wurde.

Hierzulande liest man In Literatur, Medien, Schulbüchern usw. Weimar sei „gescheitert“ oder „untergegangen“. Erzählt wird oft von einer „nationalsozialistischen Machtergreifung“. Jenes Wort im Titel meines Vortrages taucht selten auf: Zerstörung . Ich verwende es, ein bewusstes Agieren thematisierend sowie auf einen im einzelnen durchaus unterschiedlichen Verlauf und den Prozesscharakter des Geschehens verweisend. Zerstörung begann bereits in den frühen 20er Jahren, als versucht wurde, sofort die Ergebnisse der Novemberrevolution zu revidieren oder gar aufzuheben. „Schlagt ihre Führer tot!“ So hieß es auf einem Plakat der „Antibolschewistischen Liga“. Ermordet wurden nicht nur Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, auch Kurt Eisner, Hugo Haase, Karl Gareis, Matthias Erzberger, Walther Rathenau. Und es wurde geputscht: von Kapp- und Lüttwitz-Truppen im März 1920, von Hitler und Ludendorff im Herbst 1923.

So an den Grundfesten zu rütteln, blieb jedoch erfolglos. Die gescheiterte Methode wich dem Versuch, die Verfassung zu ändern und Schritt für Schritt autoritäre Machtprinzipien durchzusetzen. Große Teile der deutschen Eliten versuchten, Demokratie mit Hilfe demokratischer Mittel zu ändern, woraus auch eine Art Hilfsbereitschaft für die geschlagenen Putschisten vom November 1923 resultierte. Von den fünf Jahren Haft, zu denen Hitler verurteilt worden war, saß er nur eines ab. Den Nazis wurde – trotz Kenntnis ihres Programms (!) - bald wieder erlaubt, sich zu organisieren und öffentlich aufzutreten. Vielleicht dachten Richter auch damals, man dürfe sie nicht verbieten, weil zu unbedeutend; womit erinnert sei an die skandalös begründete Ablehnung eines NPD-Verbotes. Es wäre einfacher gewesen, die NSDAP zu bekämpfen, als sie noch als eine Splittergruppe war und 1928 bei den Reichstagswahlen auf magere 2,6 Prozent kam. Ihr weiterer Aufstieg sah sich bereits in der herannahenden Wirtschaftskrise unterstützt, ja direkt gefördert gerade von der zunehmenden Kritik konservativer und nationalliberaler Kräfte an Staatsform und Verfassung, von einer hasserfüllten Politik gegen KPD, SPD und Gewerkschaften, von einem allgemein ausschweifenden Nationalismus und von neuerlichem Großmachtstreben.

Eine Vielzahl einzelner Aktionen oder auch Unterlassungen ermöglichte ein förderungsreiches Vorfeld des 30. Januar 1933. All dem hätte zuvor Halt geboten werden müssen, auch können, denn alles erfolgte nicht aus Gründen irgendeiner historischen Gesetzmäßigkeit. Alles geschah im Ergebnis bestimmter Interessen und sich verändernder Kräfteverhältnisse auf ökonomischer, politischer, militärischer, diplomatischer und geistig-kultureller Ebene. Damals wie heute …

Das hitlerfaschistische Regime war ermöglicht worden, ein Regime, das sich gegen alle anders Denkenden sowie gegen Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe und Religion richtete. Es untergrub alle noch einigermaßen friedliche, weil multipolar vom Völkerbund geregelte Verhältnisse in Europa und zielte auf bipolare Bündnisse für neue Kriege. So wollte man die von wirtschaftlichen, militärischen und politischen Eliten gewünschte deutsche Vormachtstellung in Europa schaffen und erweiterte wirtschaftliche Ressourcen gewinnen. Anderen Völkern drohten im geplanten „Großgermanischen Reich“ Vertreibung oder Ermordung, allenfalls eine Existenz als auszubeutende Arbeitssklaven. Hitler äußerte im Rausch erster militärischer Erfolge, aber schon nach der verlorenen Schlacht vor den Toren Moskaus: „Berlin wird als Welthauptstadt nur mit dem alten Ägypten, Babylon oder Rom vergleichbar sein! Was ist London, was ist Paris dagegen!“ Die Großverbrechen Zweiter Weltkrieg sowie der Genozid an den europäischen Juden konnten erst am 8. Mai 1945 gestoppt werden, im wahrsten Sinne des Wortes alle vom Faschismus befreiend …

Nun, 75 Jahre danach wird im 21. Jahrhundert abermals gefragt, ob wir erneut in Halt fordernden, möglicherweise sogar wieder in haltlosen Zeiten leben? Ich denke, entsprechende Sorgen sind berechtigt, obgleich b islang nicht direkt von der Gefahr eines neuen 1933 gesprochen werden kann. Dennoch: Es lassen sich – neben bestehenden großen Unterschieden – einige zeitüberspannende Synchronismen sowie strukturelle Parallelen und auch Ähnlichkeiten im Detail erkennen. Vergleiche – wie sie der Titel meines Vortrages fordert – sind nicht nur möglich, sondern notwendig! Und sie können, richtig angestellt, hilfreich sein.

Richtig angestellt – vielleicht/hoffentlich können dazu meine Überlegungen und Denkanstöße einen Beitrag leisten. Wobei ich mich auf einige Problembereiche aus den Jahren 1928/29 bis 1932 beschränke. Sie betreffen

a) Zukunftskonzepte führender Unternehmer im Vorfeld von Krisen sowie die Ängste davon betroffener Menschen,

b) die deutsche Außen- und Rüstungspolitik sowie

c) das Verhalten großer Parteien.

Bevor ich jedoch zurückblicke und auf Heutiges schaue, sei eine Bemerkung allgemeiner Art gestattet: „Bonn ist nicht Weimar“ - über viele Jahrzehnte hinweg galt diese Formel in der alten Bundesrepublik nahezu als unantastbar. Sie hatte zu bezeugen, dass man aus historischen Fehlern gelernt habe. Wenn gegenwärtig jemand wagt, die Republik von Weimar mit dem jetzigen Berliner Staat zu vergleichen, schallt ihm oder ihr sofort entgegen: Das geht nicht, ein falsches Gleichsetzen drohe. ( 28 ) Stattdessen vergleicht aber die hierzulande erlebbare Geschichtspolitik ständig und in festgezurrten Ritualen Faschismus und Sozialismus miteinander, auf deutschem Boden das Dritte Reich und die DDR. Schlimmer noch: beide werden gleichgesetzt und letztere oft gar als der schrecklichste Teil deutscher Geschichte  diskreditiert. Der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann nennt das „Dämonisierung durch Vergleich“, was nach seiner Auffassung lediglich dann unternommen werden könnte, „wenn man vom Unvergleichbaren schweigt.“ ( 29 ) Ich bedauere, dass solch ein Schweigen auch in Kreisen der Linken geübt und manch einer völlig unzulässigen Dämonisierung gefolgt wird. Übrigens auch in Thüringen mit einem linken Ministerpräsidenten…

* * *

Zurück zum Thema und schauen wir jetzt als erstes auf den Bereich Wirtschaft, genauer auf unternehmerische Krisenvermeidungsstrategien. Die wirtschaftliche Lage zu vergleichen ist wenig sinnvoll, denn die bundesdeutsche Ökonomie steht weitaus besser da und auch international stärker eingebunden als vor neun Jahrzehnten. Allerdings unterscheidet sich die Entwicklungsrichtung. Ab 1931/32 ging es aus der großen Krise heraus, aufwärts also, könnte man sagen. Heute ist zwar die Finanzkrise von 2007/08 einigermaßen bewältigt, doch alles scheint in eine Abwärtsspirale geraten zu sein. Neue Einbrüche stehen bevor. Auf Platz eins der „Spiegel“-Bestsellerliste befindet sich seit Wochen ein Buch mit dem Titel „Der größte Crash aller Zeiten“. Der Freiburger Ökonom Marc Friedrich meint, 2023 werde ein großer Kollaps kommen.

Kollaps oder nicht – wer kann das schon vorhersagen. Interessant ist hingegen, nach den jeweiligen Zukunftskonzepten wirtschaftlicher Eliten zu fragen, danach also, wie sich diese darauf vorbereiteten, auch in erwarteten Krisenzeiten Gewinne zu sichern, Rendite zu maximieren und die kapitalgeprägten Machtverhältnisse zu erhalten. Die damalige Weltwirtschaftskrise begann bekanntlich mit dem großen Aktiensturz an der New-Yorker Börse, geschehen am 25. Oktober 1929. Doch bereits vor diesem „schwarzen Freitag“ war sorgenvoll die Abschwächung der Konjunktur beobachtet worden. 1928 hatte der „Reichsverband der Deutschen Industrie“ die Politik aufgefordert, ein „Großraum-Wirtschaftsgebiet“ zu schaffen. Als Großraum verstand man das europäische Gebiet „von Bordeaux bis Odessa“! Die Begründung lautete – ich zitiere: nur so sei „etwaigen Wirtschaftskrisen und sozialen Erschütterungen wirksam zu begegnen. ( 30 ) Als die Krise da war, veröffentlichte der RDI am 2. Dezember 1929 eine wegweisende Denkschrift. Ihr drohender Titel: „Aufstieg oder Niedergang?“ Entwickelt wurde ein umfassendes Krisenbewältigungsprogramm, das zugleich auf tiefgreifende Veränderungen im politischen Herrschaftssystem zielte. Diese Denkschrift sollte die vom Sozialdemokraten Hermann Müller geleitete Koalitionsregierung zur Erfüllung erhobener Forderungen zwingen oder helfen sie zu stürzen, was im März 1930 schließlich gelang.

Paul Reusch war Konzernchef der GHH Gutehoffnungshütte, die 1921 auch die MAN übernahm. Die MAN war schon im ersten Weltkrieg das wahrscheinlich wichtigste Rüstungsunternehmen des Deutschen Reiches. Bild: MAN SE Bildarchiv GNU Free Documentation License

Der Problembereich ‚Industrie und Nationalsozialismus vor 1933‘ wurde (…) von der nichtmarxistischen Forschung zunächst vernachlässigt. Erst mit dem wachsenden Interesse an faschismustheoretischen Deutungen Ende der 1960er-Jahre rückte das Verhältnis von Faschismus und Kapitalismus in den Blickpunkt. Probleme bereitete dabei die Quellenlage. Die Unterlagen zu den Finanzen der NSDAP wurden in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges auf Anweisung Hitlers von der Münchner Parteikanzlei vernichtet. Ferner liegen Quellen von Unternehmerseite in den Firmenarchiven in großer Zahl vor, doch hieraus ergibt sich zum einen das Problem der schieren Quellenfülle, zum anderen die Frage, ob die Archive nicht eventuell nach Kriegsende von belastenden Dokumenten bereinigt worden sind. Dies gilt namentlich für den Nachlass des einflussreichen Vorstandsvorsitzenden der Gutehoffnungshütte Paul Reusch.“ Aus: Großindustrie und Aufstieg der NSDAP Wikipedia

 

Im Einzelnen verlangte der RDI, immerhin neben der „Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ die mächtigste Organisation der Großunternehmer, eine generelle „Umstellung“ der deutschen Wirtschaftspolitik. Die „Förderung der Kapitalbildung“ habe fortan als Ausgangspunkt aller neu zu treffenden Maßnahmen zu gelten. Kategorisch hieß es: Die deutsche Wirtschaft muss von „allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit“ werden. Steuern seien auf ein „unumgänglich notwendige Maß zurückzudämmen.“ Alle Unternehmen in öffentlicher Hand sollten künftig „grundsätzlich in privatwirtschaftlicher Form“ betrieben werden. Reformiert werden müsse das Sozialversicherungswesen, ebenso die Arbeitslosenversicherung. Aufzuheben seien die bestehende Schlichtungsordnung und das, was die Industriellen als „Zwangslohnsystem“ bezeichneten. Sie wandten sich auch gegen Schiedssprüche bei Tarifauseinandersetzungen. Man dürfe Tarife nicht länger als verbindlich betrachten. Alle Ausgaben der öffentlichen Körperschaften sowie die Steuern sollten einer „wesentlichen Senkung“ unterliegen. Hingegen seien Verbrauchssteuern „stärkerer Anspannung“ zu unterwerfen.

Hoffentlich glaubt hier keiner, ich hätte statt des RDI-Programms Absichten heutiger Lastenumverteilungsplaner vorgelesen? Irrtum: Ich zitiere erst jetzt den Herrn  Dieter Kempf, den gegenwärtigen Vorsitzender des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“. Er schrieb am 19. Dezember des Jahres 2019: „Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern. Richtig ist, öffentliche Investitionen zu stärken und die Standortbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Dazu gehört auch: Unternehmenssteuern runter, Verwaltung digitalisieren, schneller genehmigen. [...] Die Bundesregierung sollte Hindernisse in Bund, Ländern und Kommunen beseitigen, die ein Abfließen vorhandener Mittel verhindern. [...] Die Finanzpolitik sollte den vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf eine härtere Lage einzustellen.“ Umschrieben sah sich so die Furcht vor einer neuen Revolution!

Welch eine Übereinstimmung, welch eine ökonomische und sozialpolitische Tiefendimension! ( 31 ) Und da wir wissen, dass mit solchen Krisenbewältigungs- und Profiterhaltungsversuche politischer Kurs nach rechts. ( 32 ) gefördert wird, sieht sich bereits dadurch der bekannte Satz des damals aus Deutschland vertriebenen Soziologen Max Horkheimer betätigt: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ ( 33 )

Zusätzlich zu den angsterfüllten Konzepten damaliger und heutiger wirtschaftlich Mächtiger ist natürlich auch zu reden von den geistigen und psychischen Reaktionen der von solchen Interessen und Zielsetzungen Betroffenen. Deren Ängste dürfen zwar dank diverser Herrschaftstechniken als erzeugt gelten ( 34 ), sie zeugen jedoch zugleich von einem Alltagsbewusstsein, in dem Machtlosigkeit gegenüber „oben“ mit Machtbereitschaft gegen „unten“ und gegen die „Anderen“ einhergeht. ( 35 ) Psychologen sprechen von der Möglichkeit eines „Umkippens“ von Verfolgungswahn in „kollektive Zerstörungs- und Pogromaktionen“. ( 36 ) Ängste schlugen sich auch in den Wahlergebnissen nieder. Hoffnungen und Erwartungen der von Lohnkürzungen und anderen Einschränkungen Betroffenen spielten den Nazis in die Hände. Allerdings: In den Entscheidungen von Wählern oder Parteimitgliedern oder unpolitisch agierender Menschen das Ergebnis „30. Januar 1933“ sehen zu wollen, das verkehrt Ursachen und Wirkungen. Zumindest wird verhindert, weiter nach den Ursachen von benannten Ursachen zu suchen. Damals wie heute…

Ich bin übrigens der Letzte, der Wähler und Anhänger der NSDAP und ihres „Führers“ von einer historischen Verantwortung entlastet sieht, doch auch diese gehört mit in den Schuldkomplex derer, die der Weimarer Republik den Garaus bereiten wollten.

Unbestreitbar bot der Massenanhang eine wichtige Voraussetzung für Erfolge der NSDAP. Er geriet zu einem der Kennzeichen ihres Aufstiegs und danach zum stützenden Faktor ihrer Macht. Die braune Diktatur hätte ohne ihn nicht funktionieren können. Ohne die „willigen“ Helfer ( 37 ) wären kein totaler Krieg, keine barbarische Okkupationspolitik und erst recht kein Völkermord zu realisieren gewesen. Ohne sie hätte während des Zweiten Weltkrieges das System der rund 20.000 Zwangsarbeiterlager nicht geschaffen und genutzt werden können. Ohne sie wäre der Krieg nicht so sinnlos und opferreich bis fünf Minuten nach zwölf unterstützt worden.

Was sich in dieser Hinsicht zwischen 1933 und 1945 abspielte, besaß eben auch eine Vorgeschichte im massenhaft feststellbaren „Alltagsbewusstsein“, geprägt von mancherlei weltanschaulichen, geistig-moralischen, psychischen und mentalen Gegebenheiten. Viele aus den Reihen der Nicht-Eliten – Arbeiter, Mittelständler, Bauern, Jugendliche usw. - hatten die elitäre nationalistisch-rassistische Selbstüberhebung über andere Völker weitgehend verinnerlicht. Gewalt wurde akzeptiert. Unkritisches Wissen über die an Kriegen so reiche Geschichte der Menschheit nährte den Gedanken, diese seien nun einmal unabwendbar, sie entsprächen der Natur des Menschen seit Kain den Abel erschlug. ( 38 ) Kriege wurden hingenommen, bestärkt zudem durch manipulative Parolen wie die vom „süßen Tode auf dem Feld der Ehre“, von wiederherzustellender nationaler Ehre u.a.m. Hingenommen wurde ebenso die Tatsache, dass Menschen in Kriegszeiten verrohen. Gerade im ersten weltweit mit riesigen Armeen geführten Krieg waren Entmenschlichung und barbarische Handlungsbereitschaft zu Alltäglichkeit geworden. Das bot einen wirksamen Boden für jene Oberen des Reiches, die stets bemüht waren, die eigene Aggressivität zu tarnen und sich selbst als Opfer jener Kräfte darzustellen, die Kriege verhindern und eine andere, eine menschlichere Gesellschaft erstreben wollten. Die nach außen sehr diszipliniert auftretenden paramilitärischen Verbände der NSDAP erschienen in diesem Lichte als verlässlicher, teils sogar faszinierender Ordnungsfaktor, dessen abschreckender Charakter und seine Mobilisierungsfunktion sich als zweckmäßig erwiesen – für die Herrschenden, wohlgemerkt, nicht für die Beherrschten.

* * *

Ich gehe über zu einer zweiten Ebene vergleichbarer Verhältnisse, darauf verweisend, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen der Weimarer Republik in außergewöhnlich engem Bezug zu ihrer Außenpolitik standen, bedingt durch die bedrückenden, als räuberisch und knebelnd empfundenen Bedingungen des Versailler Friedensvertrages. Ich frage also: Wo lag und wo liegt Deutschlands Ort in den weltweiten Beziehungen?

Zu Weimar wiederhole ich meine Aussage, dass von dieser Republik kein Krieg ausging. Gern würde ich das auch zu Außen- und Rüstungspolitik der Bundesrepublik sagen. Gegenteiliges, vor allem Unterstützendes für angezettelte Kriege liegt auf der Hand. Dies offenbart selbst ein etwas abgelegener Vergleich: Im Laufe von neun Jahren erhielten drei Weimarer Politiker den Friedensnobelpreis: Gustav Stresemann, Ludwig Quidde und Carl von Ossietzky. In den 75 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt ihn nur ein Deutscher – Willy Brandt 1971.

Im Ringen um eine Aufhebung der belastenden Bedingungen des Versailler Friedensvertrages hatte die Weimarer Republik schon vor ihrem Ende viel erreicht. Faktisch wurden ab 1930 keine Reparationen mehr gezahlt. Die militärische Besetzung der linksrheinischen Gebiete endete schon früher. Deutschland war in den Völkerbund aufgenommen worden und konnte günstige internationale Verträge abschließen. Letztere übrigens in West wie in Ost. Später so auch von Hitlerdeutschland, bevor am 22. Juni 1941 zum Hauptschlag für die Gewinnung neuer Kolonien ausgeholt wurde. Dass nach dem verlorenen Krieg deutsche Staaten absolute Einseitigkeit in den weltweiten Beziehungen walten ließen, ist bekannt. Ihre Folgen sind immer noch zu spüren. Man schaue nur auf die aktive Beteiligung am Truppenaufmarsch vor den Grenzen Russlands und auf die Manöver, deren Datum – unmittelbar vor einem 8. Mai gewiss nicht zufällig gewählt worden ist.

Zu meiner Feststellung, von Weimar sei kein Krieg ausgegangen, muss jedoch Einschränkendes hinzugefügt werden. Denn es wurde aufgerüstet, versteckt und auch offen. Fast alle der von den Siegermächten auferlegten militärischen Einschränkungen konnten unterlaufen werden. Zudem schlummerten seit 1925 in den Safes der Reichswehrführung detaillierte Pläne mit dem Titel „WH 808“ für Aufbau und Struktur eines aus 8 Armeen und 102 Divisionen bestehenden Massenheeres von 2,8 bis 3 Millionen Soldaten. Die Reichswehr hatte 42 Generäle, für das „große“ Heer waren 252 vorgesehen. Genauso viele Etatstellen für Generäle wies das Feldheer 1939 auf. Ziemlich genau sah sich alles Geplante unmittelbar vor der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges umgesetzt. Die 1925 geplante „Kriegsstärke“ war 14 Jahre darauf erreicht.

In Weimar begann unter dem Druck der Militärs der Bau neuer Kriegsschiffe. Der erste Panzerkreuzer lief 1931 vom Stapel. Die sozialdemokratische Losung „Für Kinderspeisung – gegen Panzerkreuzerbau“ war zuvor von einem sozialdemokratischen Reichskanzler gekippt worden. Zugleich gewannen Generäle wie Wilhelm Groener und Kurt von Schleicher zunehmend an unmittelbarem Einfluss auf die Regierungsgeschäfte. Am lautesten wurde im Offizierskorps der Marine immer wieder gefordert, Deutschland müsse zu Lande bald so stark sein, dass es über See neuen Lebensraum erobern könne. Marine und Heer müssten das Tor zur Welt aufstoßen, weil Deutschland in der „muffigen Enge von Europa nur vegetieren“, aber nicht leben könne! Die großen Entscheidungen „im Range von Weltvölkern“ (!) würden im wesentlichen auf den Weiten des Ozeans vorbereitet. Darauf konnte sich Hitler stützen, auch wenn er dann eine andere Himmelsrichtung vorgab und losschlagen ließ, als erkennbar war, im allgemeinen Wettrüsten der Großmächte nicht mehr mithalten zu können…

Die Vorbereitung neuer Waffengänge verband sich wie bei den großen Unternehmern auch bei den führenden Militärs mit der Befürchtung, es könne vielleicht am Ende wie im Jahr 1918 erneut einen „9. November“ geben. Ihre Schlussfolgerung lautete: Militärische Hochrüstung muss begleitet sein von verstärkter Gewalt nach innen. Da traf man sich konzeptionell mit der NSDAP, bei der es hieß: Erst muss der „Marxismus ausgerottet“ werden, was nach ihrem Verständnis KPD, SPD, Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen traf. Erst danach könne der „nationale Wiederaufstieg“ beginnen. Erst müsse, so wurde argumentiert, der als internationalistisch beschimpfte Geist deutscher Arbeiter nationalistischen Denkstrukturen gewichen sein, also auch solchen rassistischer und expansionistischer Art. Als Hitler sein sogenanntes „Lebensraum“-Konzept am 26. Januar 1932 im Düsseldorfer Industrieklub etwa 300 Konzernherren und Bankiers vorstellte, wurde ihm begeistert – laut Protokoll - „stürmischer, langanhaltender Beifall“ zuteil. Und Spenden gab es reichlich.

Heute wird getönt, Deutschland müsse in der Welt mehr Verantwortung übernehmen. Als dies vor sechs Jahren der damalige Bundespräsident auf einer Münchner Sicherheitskonferenz äußerte, sah sich ein Wendepunkt in der bundesdeutschen Außenpolitik eingeleitet. Wenige Jahre zuvor war ein anderer Bundespräsident zurückgetreten worden, weil er zu offen von der Notwendigkeit militärischer Einsätze sprach, da es gelte, „unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“ und Ressourcen zu sichern. Es werde auch Todesfälle geben, doch selbst um diesen Preis müsse man deutsche Interessen wahren.

Heute braucht wegen solcher Worte keiner mehr seinen Posten räumen. Da verlangt die CDU-Chefin „robustere“ Mandate für deutsche Einsätze an internationalen Brennpunkten. Anspruch auf Weltgeltung wird Tag für Tag erhoben. Gern wäre man auch eine Atommacht, möglichst im Besitz eines Flugzeugträgers, auch eines Weltraumbahnhofes. Zumindest will man weiterhin am Waffenexport verdienen, selbst wenn dies nur auf Kosten der Zivilisation, der Natur und des Klimaschutzes geht. Man bewegt sich eifrig mit auf den neuen Schlachtfeldern der Wirtschaftskriege, selbst da, wo man in Bündnissen vorgibt, gemeinsam sogenannte hohe Werte verteidigen zu wollen. Sorglos sieht sich die Frage verdrängt, ob es nicht verbündeten USA-Politikern einfallen könnte, ihre absolute Übermacht an Kriegsmaterial einzusetzen, falls ihre Ziele nicht länger allein mit verhängten Sanktionen durchsetzbar sind?

Eine dritte Ebene vergleichbarer Erscheinungen sehe ich in Geschichte und Gegenwart der größeren Parteien sowie des Parteienwesens.

Da fällt zunächst auf, dass in den letzten Jahren der Weimarer Republik alle bürgerlichen Parteien Stück für Stück und zumeist nach Führungswechseln nach rechts gerückt sind. Dies vollzog sich schrittweise, aber keineswegs geradlinig und durchgehend. Es gab Unterbrechungen, auch retardierende Momente. Denn unter den ökonomischen, militärischen und politischen Eliten wurde intensiv und ernsthaft gestritten, wobei es sowohl um die Frage ging, bis zu welchen Schmerzgrenzen hin durch Notverordnungen Löhne gekürzt und „gespart“ werden kann, als auch um Varianten und Modalitäten des weiteren Weges deutscher Machtentfaltung. Und man stritt sich jeweils um die eigenen Vorteile.

Die Leitung der „Deutschnationalen Volkspartei“ übernahm 1928 Alfred Hugenberg, Chef des größten Medien-Konzerns jener Zeit. In seinem Zeitungsartikel „Block oder Brei?“ hatte er in seiner Partei allen den Kampf angesagt, sollten sie sich bereit zeigen, Kompromisse mit dem Weimarer System zu schließen. Selbst die Spaltung seiner Partei nahm er in Kauf; allein in drei neuen konservativen Parteien formierten sich ehemalige DNVP-Mitglieder. Unterstützt hingegen wurde er vom „Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten“, der mit seiner halben Million Mitglieder 1928 offen mit einer sogenannten „Hass-Botschaft“ in Erscheinung trat.

Die DNVP landete folgerichtig als Juniorpartner der NSDAP, der „Stahlhelm“ marschierte bei SA und SS mit ins zweite Weltkriegs-Völkermorden.

Auch die großbürgerlich-katholische Zentrumspartei wechselte 1928 ihre Vorsitzenden aus. Unter Führung von Prälat Kaas und Heinrich Brüning rückte sie mehr und mehr von bisher gepflegten Normen parlamentarischer Demokratie ab. Selbst die „Deutsche Demokratische Partei“ verließ den linken Rand des bürgerlichen Parteienwesens. Sie fusionierte mit dem aus einem Freikorps hervorgegangenen „Jungdeutschen Orden“ zur „Deutschen Staatspartei“.

Auf der Suche nach neuen Wegen ging es ihnen Anfang 1930 darum, die SPD aus der Regierung auszubooten sowie zu einer vom Parlament immer weniger beeinflussbaren Machtausübung überzugehen. Dazu wurden entsprechende Artikel der Weimarer Republik genutzt, vor allem der Artikel 48. Ein anderer Artikel, der 25., sollte verändert werden, weil darin festlegt war, dass der Reichspräsident zwar den Reichstag auflösen könne, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass. Mit der Berufung Heinrich Brünings zum Reichskanzler am 30. März 1930 begann eine autoritäre Präsidialherrschaft. Vom „Herrenreiter“ Franz von Papen stammt das dazu passende Wort, man müsse dem Volk „nur mit dem Stiefelabsatz durch die Schnauze ziehen, dann pariert es schon.“ Die Zahl der Notverordnungen stieg, die der Sitzungen des Reichstages sank . Beteuert wurde und wird von einigen Historikern, nur autoritär hätte man die Nazis besiegen können. Nach solcher „Logik“ wäre also die Zerstörung der Weimarer Republik alternativlos notwendig gewesen, um die Demokratie zu retten?

In Wirklichkeit war es bereits in dieser Zeit möglich, Nazis zu Ministern zu machen, ihnen Regierungsgewalt zu übertragen. In Thüringen kam es am 23. Januar 1930, vor 90 Jahren also, erstmals in Deutschland dazu. Befangen in einer mehr oder weniger grundsätzlichen Ablehnung der Weimarer Republik und bemüht, deren Träger als Verantwortliche der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung erscheinen zu lassen, wollten die rechten Parteien der „Mitte“ keine andere Möglichkeit sehen als das Bündnis mit der NSDAP. Ja, deren Ideen und Konzepte lagen ihnen näher als jede Aktion zur Verteidigung der Weimarer Demokratie und zur Abwehr rassistischer Politik. Wilhelm Frick – einer der putschenden Hochverräter vom November 1923 und von Hitler als „fanatischer Nationalsozialist“ gepriesen – übernahm den entscheidenden Posten des Innen- und Volksbildungsministers. Thüringen wurde zu einem regionalen Experimentierfeld diktatorischer Regierungspraxis. Das Land erlebte einen Vorgeschmack faschistischer Machtausübung. Mit Zustimmung bürgerlicher Parteien wurde vom Landtag am 29. März 1930 auch ein „Ermächtigungsgesetz“ angenommen. ( 39 )

Wer die aktuellen Nachrichten aus Thüringen verfolgt, denkt gewiss sofort an den Riss, der mitten durch die CDU geht, wer nicht an jene taktischen Überlegungen, wie die Union nach rechts zu drängen sei und wie Machtpositionen zu gewinnen sind, auch wenn dies nur mit Hilfe der AfD gehen kann? Es wird zwar offiziell kundgetan, sich nicht mit dieser Partei einzulassen. Ich erlaube mir dennoch skeptische Fragen. In Weimarer Zeiten waren jedenfalls die Schnittmengen zwischen Rechten und noch Rechteren immer größer als die zu den Linken. Dass sich Nazis und Konservative nach dem Scheitern der „Harzburger Front“ bis aufs Messer stritten und gegenseitig beschimpften, gehörte zur Tagesordnung, nicht aber zum Kern ihrer Politik. Das Ergebnis: Die am 30. Januar gebildete „Regierung der nationalen Konzentration“ bestand aus drei Nazis und acht Konservativen. DNVP und die Zentrumspartei ermöglichten mit ihrer Zustimmung am 24. März 1933 das faschistische Ermächtigungsgesetz des Dritten Reiches.

Sind heute andere Lösungen möglich? Wer weiß? Immerhin: Ein Zusammengehen mit der AfD wird CDU und FDP viel schwerer fallen als den Parteien in Weimarer Zeiten. Historische Erfahrungen müssen offensichtlich doch berücksichtigt werden, denn noch existiert in der Gesellschaft ein zwar bröckelnder, ständig attackierter, aber immer noch ernsthaft zu beachtender antinazistischer Konsens.

Welche Entscheidungen demnächst fallen werden, hängt m.E. vom kaum abschätzbaren Kräfteverhältnis in der CDU und seiner Entwicklung ab, aber auch von dem in der AfD selbst. Dass diese neuerdings bemüht ist, sich ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen und „bürgerlich“ sein will, mag vielleicht von Einfluss sein. Doch wer kann es glauben, wurde doch Hoecke und damit der sogenannte „Flügel“ von Gauland wohlwollend als Mitte der Partei gehuldigt. Selbst zu veränderter Selbstdarstellung lässt sich die NSDAP als Beispiel anführen: Hat sie doch während der Weltwirtschaftskrise ihre rassistisch-antisemitischen Ziele kaum betont, hingegen die Losungen „Brot“ und „Arbeit“ in den Vordergrund gestellt.  

Ein weiterer Aspekt des Parteienwesens lädt ebenfalls zu Vergleichen ein: Damals spielten wie auch heute Argumente eine Rolle, die sich generell gegen das Parteienwesen richten. Die NSDAP wollte als „Bewegung“ verstanden werden und versprach, als „Partei über den Parteien“ wirken zu wollen. Sie verkündete, bereits die Existenz von Parteien stelle ein Übel dar, weil „undeutsch“ und „jüdischen Ursprungs. ( 40 ) Aversionen dieser Art entfalteten rege Wirksamkeit. Sie fanden Resonanz und Bestätigung, weil sich damit ein empfindlicher Nerv vieler Menschen berührt sah. Das Thema besaß Alltags-Attraktivität, denn gerade die real existierenden Schwächen des Parteienwesens ( 41 ) boten sowohl nationalistischem als auch antidemokratisch-autoritärem Denken viel Spielraum.

Deutlich wie keine andere wettert seit nunmehr sechs Jahren die AfD gegen „Altparteien“, „Systemparteien“, „Kartellparteien“. Scharen bisheriger Nichtwähler danken es ihr und machten sie zu der bisher erfolgreichsten Partei am rechten Rand der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sollte es in Thüringen zu Neuwahlen kommen, ist sicher wieder ein Zuwachs für die AfD zu erwarten. Sie gewann am 27. Oktober des vorigen Jahres viele Stimmen aus Nichtwählerkreisen. Die Wahlbeteiligung von 69,4 Prozent lässt berechtigt fragen, wie sich dann die noch vorhandenen 30,6 Prozent Nichtwähler entscheiden werden? ( 42 )

* * *

Drei Bereiche sind bisher behandelt worden. Weitere Ebenen von Vergleichbarkeit seien wenigstens noch angedeutet. Beispielsweise die des politischen Terrorismus, der sich nach dem Ersten Weltkrieg zu einem bislang unbekannten Phänomen der Politik entwickelt hatte ( 43 ) und in den letzten Jahren der Weimarer Republik sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht weiter entfaltete Bereits vor dem 30. Januar 1933 bewirkte der faschistische Terror Anpassungsbereitschaft, Duldung und Resignation, teilweise sogar ehrfurchtsvolle Anerkennung.

In dieser Hinsicht erwiesen sich die Vorgänge um den besonders scheußlich vollzogenen Mord im oberschlesischen Potempa als aufschlussreich. Dort waren am 10. August 1932 SA-Leute in das Haus eines Gewerkschafters eingedrungen und hatten den vor den Augen der Mutter zu Tode gestochen und getrampelt. Da kam selbst die ansonsten gegen rechts immer gnädige Justiz nicht umhin, harte Urteile zu fällen. Woraufhin Hitler den Verurteilten öffentlich versicherte, ihre Ehre sei nunmehr auch seine Ehre. Zudem kündigte er an, unter seiner Herrschaft würde kein Deutscher mehr – wörtlich - „wegen eines Polen“ angeklagt. ( 44 ) Kaum an der Macht, sahen sich die Mörder begnadigt und als „alte Kämpfer“ geehrt.

Solches ist heute wohl undenkbar. Dennoch: Die Geschichte der BRD kennt bereits knapp 200 politisch motivierte Morde, neuerdings auch solche an führenden Politikern. Unterhalb dieser Ebene sind indessen Einschüchterungsaktionen aller Art schon längst zu einer massenhaft vorkommenden Erscheinung mutiert, weshalb ja z.B. viele Bürgermeister durch Rücktritt den Drohungen auszuweichen versuchen. Zugleich wird vom Rechtsterrorismus ( 45 ) abgelenkt durch aufgebauschte Angaben und völlig überzogene Bewertungen sogenannter linksterroristischer Aktionen durch die Polizei. ( 46 )

Ach, gerade da bieten sich noch weitere Vergleichsmöglichkeiten an – jene von direkten oder indirekten Unterstützungen durch Teile des Staatsapparates. Weimarer Beispiele sind bekannt. ( 47 ) Auch in der BRD gab es bis 1968 z.B. die geheimen Versuche hoher Beamter des Bundesinnenministeriums, die im Dritten Reich Karriere gemacht hatten, ein am Artikel 48 der Weimarer Verfassung orientiertes und im Grunde faschistisches Notstandsrecht zu etablieren, wie jüngst der Jenaer Historiker Martin Diebel nachwies. ( 48 ) Da muss nicht allein an das Ausbleiben eines NPD-Verbots erinnert werden, oder an das Staatsversagen gegenüber dem „Nationalsozialistischen Untergrund“, an die ungeheuerlichen Mordtaten, die durchaus hätten verhindert werden können. Ganz zu schweigen vom doch recht duldsamen Umgang zuständiger Behörden mit rechtsextremen Organisationen. Wie oft wurden deren Gewalttaten „Einzeltätern“ zugeschrieben oder gar anderen in die Schuhe geschoben, wie oft hasserfüllte Beschimpfungen und Drohungen als von Meinungsfreiheit gedeckt erklärt? Bekanntlich wollen jetzt sogar Finanzämter bewirken, ein bislang erhaltenes antifaschistisches Grundverständnis zu schwächen. Da darf keineswegs allein von „Blindheit auf dem rechten Auge“ gesprochen werden, weil dies verharmlost und bagatellisiert.

Vergleiche zwischen damals und heute kommen auch nicht aus ohne den Blick auf jeweilige Führungskräfte. Hitler hatte sich mit seinen Fähigkeiten, seinem Auftreten, seiner unbeugsam erscheinenden Radikalität zweifellos zu einem geschichtswirksamen „Faktor“ entwickeln können. Er passte hervorragend in eine Zeit, in der keine „Ersatzmonarchen“, sondern völlig neue Politikertypen gesucht worden sind, darunter jüngere, die als Gegenteil älterer, blaublütiger und befrackter Honoratioren gelten konnten, oder solche, die von Korruption und Skandalen unbefleckt auftreten konnten, oder solche, die eine kämpferische, in Grabenkämpfen und Geschützdonner geprägte Männlichkeit auszustrahlen geeignet schienen, auch um Frauen zu beeindrucken und unter der Herrschaft des Patriarchats zu halten.

Heutzutage wäre wieder zu fragen, welcher „Zeitgeist“ welchen Führer-Typus verlangt? Wie ist der Wind beschaffen, der jetzt Männer, Frauen oder auch junge Mädchen nach oben trägt? Was weist zunehmend Komiker als politikfähig aus? Worauf reagieren die nach wie vor entpolitisierten Teile der Bevölkerung? Welche Wirkungsmöglichkeiten entfalten geschönte Gesichter, gestylte Körper, gedrechselte Frisuren, flatterhaftes Gebaren, Unzuverlässigkeit usw.? Nachzudenken wäre in diesem Zusammenhang natürlich auch über den heute unvergleichbar höheren Entwicklungsstand von Manipulationsmechanismen aller Art.

Zur großen Zahl bedenkenswerter Vergleiche gehört letztlich auch einer, der nach der historischen Verantwortung derjenigen fragt, die eine Zerstörung der Weimarer Republik hätten verhindern können. Also darüber, welche Rolle die Gegenkräfte damals gespielt haben? Wir wissen, dass sie grundsätzlich in ihrer Ablehnung des Faschismus sowie im Streben, dessen Diktatur und den absehbaren Weg in einen neuen Krieg zu verhindern, übereinstimmten. Dennoch neutralisierten sich vor allem SPD und KPD gegenseitig. Oft bewerteten sie die reale Situation falsch, unterschätzten die Gefahren und überschätzten jeweils die eigenen Kräfte. Der einende Wunsch, Hitler zu verhindern, und der wahre Heldenmut, mit dem an der Basis Sozial­demokraten, Gewerkschafter und Kommunisten gegen die drohenden Gefahren von Diktatur und Krieg angingen, gehören zwar zu den besten Seiten der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts und seitdem zu den Traditionen aller demokratischen Kräfte, doch für den realen Geschichtsverlauf blieben sie letztlich wirkungslos. Leider …

* * *

Dieses Bedauern führt mich nun zurück zu meiner eingangs formulierten These, dass, wenn Vergleiche richtig angestellt würden, sie zu hilfreichen Erkenntnissen führen könnten. Was lässt sich also aus all dem Gesagten schlussfolgern, in Gedanken auch jene vielen Punkte einschließend, die noch zu behandeln wären? Kann jenes Fragezeichen aufgelöst werden, das im Titel des Vortrages steht: Faschismus ante portas?

Ich denke, es wird aus vielen Gründen eine einfache, direkte und formengleiche Wiederholung faschistischer Macht nicht geben. Sehr wohl aber lebt faschistischer Ungeist wieder auf, sehr wohl erstarkt die Organisiertheit faschistischer Kräfte. Mit anderen Worten: Es sollte sorgfältig unterschieden werden, was gemeint ist, wenn das Wort „Faschismus“ verwendet wird. Im allgemeinen Sprachgebrauch steht es heute seltsam allein für die zwischen 1933 und 1945 ausgeübte und ausgesprochen extreme Form von Machtausübung. Ferner für die industriell betriebene Ermordung von fünf bis sechs Millionen europäischer Juden, für genozidalen Rassismus sowie brutale Vernichtungskriege. Ja, das gilt für den Faschismus an der Macht. Doch dies generell als Faschismus verstehen zu wollen, macht ihn zum Gegenstand allein eines begrenzten Zeitabschnittes. Er würde so lediglich als ein historisches Phänomen angesehen, was sowohl die ganze Vorgeschichte der Hitler-Barbarei als auch Existenz und geschichtliche Wirksamkeit faschistischer Erscheinungsformen in anderen Zeiten und anderen Ländern verdecken hilft. ( 49 )

Um das zu vermeiden, halte ich mehrere Feststellungen für erforderlich. Beispielsweise die, dass es in Deutschland faschistisch zu nennendes Gedankengut schon vor 1933 gegeben hat, ebenso bereits lange vor dem Ersten Weltkrieg. Auch Drittem Reich und Zweitem Weltkrieg wiesen alle Befragungen rechtsextreme Denk- und Verhaltensweisen bei 15 bis 20 Prozent der Bundesbürger aus. Auch in der DDR gab es solches, unzureichend gedeckelt und als Rowdytum verharmlost, nach ihrem Ende schnell entfesselt. Das alles verlangt heute anzugehen gegen eine seit mehr als 100 Jahren spürbare Kontinuität entsprechender Denkstrukturen. Insbesondere die sogenannten „Völkischen“ nahmen vielfach vorweg, was zu wesentlichen Merkmalen des Nazi-Ungeistes geraten sollte: extrem nationalistisch, undemokratische Machtausübung im Interesse bestimmter Kreise wirtschaftlicher und militärischer Eliten anstrebend, rassistisch-antisemitisch und gewaltbereit sich über andere erhebend, geopolitisch nach Vormacht in Europa und anderen Teilen der Welt suchend.

Ich halte den Faschismus-Begriff nach wie vor für verwendbar – vorausgesetzt, er wird nicht pauschal und rein propagandistisch verwendet. Immer sollte gesagt werden, was mit ihm – außer eines direkten Bezuges auf ihn als Machtsystem – gemeint wird. Der Spruch des italienischen Schriftstellers und Holocaust-Überlebenden Primo Levi „Jedes Zeitalter hat seinen eigenen Faschismus“ wäre ergänzbar durch den Hinweis auf Länder und Regionen. In denen wirkten Klerikalfaschismus, Austrofaschismus, Franquismus, Feuerkreuzlertum u.a.m.

Es wäre also im heutigen Deutschland gewiss wenig sinnvoll, nur allgemein von Faschismus oder Neofaschismus zu reden. Ebenso sind m.E. auch andere Begriffe abzulehnen. So das leider eingebürgerte, vielfach nachgeplapperte Wort „Rechtspopulismus“, womit doch lediglich Politikmethoden charakterisiert und Inhalte übertüncht werden. Das Wort „autoritärer Radikalnationalismus“ (Wilhelm Heitmeyer) benennt kaum Interessen, eher deren Spiegelung im Ideologischen. „Postdemokratie“ (Colin Crouch) scheint zu suggerieren, alles sei nur Ausdruck einer Krise bestehender Demokratie, also eine zu erwartende neue Demokratie-Variante. ( 50 )

Nein, es handelt sich aus meiner Sicht klar um „Neonazismus“, um eine neue deutsche Spielart des Faschismus. In ihm sehe ich eine Erscheinung, die ältere, zumeist völkische und antidemokratisch-autoritäre Erkennungszeichen sowie zeitgemäße Elemente anderer Faschismen in sich aufnimmt.

* * *

Abschließend sei dem Historiker doch noch ein Wort zu der Frage erlaubt, ob bei den dargestellten Befunden faschistischem Ungeist und faschistischen Bewegungen im Unterschied zu 1933 Halt geboten werden kann. Es ist ein vorsichtig-optimistisches Wort:

Man schaue bitte darauf, wie und was in letzter Zeit alles in der Gesellschaft in Bewegung geraten ist und zu zahlreichen, teils sehr kreativen, teils zu spontanen und wie „Flucht nach vorn“ wirkende Protestaktionen führt. Aber immer mehr Menschen  wenden sich gegen wachsende soziale Ungerechtigkeit und anhaltende Ungleichbehandlung der Geschlechter, gegen die existenzielle Bedrohung der Natur und des Klimas, Verlotterung der Infrastruktur, gegen Mietwucher, Doppelbesteuerung der Rentner, unlautere Entlohnung, eine herzlos ökonomisierte Gesundheitspolitik, auch gegen die Agrarpolitik. Lebhafte Kritik wird an der Agrarpolitik und am Lobbyismus geübt, ebenso am Ausbau von Überwachungsinstrumenten. Befürchtet wird der Missbrauch neuer Techniken, etwa die der sogenannten Künstlichen Intelligenz. Attackiert sehen sich zunehmende Gewaltbereitschaft und jede Form des Terrorismus. Vorgegangen wird gegen Rüstungswirtschaft, deren Förderung und ebenso ihre Ergebnisse zu den größten Schäden in Natur und Klima führen. Es mehren sich auch die Zeichen wachsender Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen, wobei ich mir unter den Linken mehr materialistisch-dialektische Theorie wünschen würde statt eine alles verklausulierende und verkomplizierende Begrifflichkeit zu produzieren.

Man bemerke auch, dass sich in Befragungen zumeist 70 Prozent der Deutschen gegen Kriege aussprechen. Das lässt hoffen auf eine Friedensbewegung, vergleichbar vielleicht jener, die in den 1970er und 80er Jahren Hunderttausende in großen Demonstrationen vereinte und dazu beitrug, auf nationaler und auf internationaler Ebene „Koalitionen der Vernunft“ zu schaffen. Was damals zur Beendigung des „Kalten Krieges“ möglich war, sollte erneut angestrebt werden.

Denkbar scheint durchaus, dass unter allen Rüstungs- und Kriegsgegnern, überhaupt unter allen Kritikern unhaltbar gewordener Verhältnisse das Ringen um eine Gemeinschaftlichkeit wächst, die es ermöglicht, über widersprüchliche Interessen hinweg, vielleicht auch über den leider immer spürbaren Vereins-Egoismus hinaus unterschiedliche Zukunftsvorstellungen zu beraten, vielleicht sogar zu erproben, bevor alles hinfällig wird im Falle des Sieges der extremen Rechten und eines Lebens in neuen Kriegszeiten, gleich, ob kalte oder heiße. Vorstellbar ist ja immer noch ein Atomkrieg, zu dem im Vergleich – wie kürzlich Georg Fülberth formulierte – selbst „eine Klimakatastrophe wie ein immerhin noch zeitlich gestreckter Prozess mit Gnadenfrist erscheinen könnte.“ ( 51 ) Wie wäre es mit einer Hinwendung von „Fridays for Future“ hin zu „Alldays for Peace“? Denn der Satz stimmt doch nach wie vor: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Denkbar sind zudem Tendenzen hin zu friedens-, sozial- und klimapolitischen Bewegungen über nationalstaatliche Grenzen hinaus, erzwungen geradezu als unentbehrliche Antwort ( 52 ) auf die aus kapitalistischer Konkurrenz und Gewinnmaximierung erwachsenden Bestrebungen, die Welt in ein chaotisches Neben- und Gegeneinander neuer Nationalismen zu stürzen.

Hoffentlich nicht zu spät! Denn sonst könnte die Barbarei im Umgang von Menschen mit „anderen“ Menschen – gleich ob als rassisch definiert, als dumm diffamiert oder als sozial minderwertig und entbehrlich angesehen – zu einem neuen, dann wohl aber endgültigen Ende führen. Eine erneute „Befreiung“ davon wie 1945 vom Faschismus – wie sollte die dann noch aussehen?

So nachdenklich fragend beschließe ich meinen Vortrag, nicht ohne ganz herzlich für das geduldige Zuhören zu danken…

 

Frick-Regierung
Thüringen einst: Schritt für Schritt ins Dritte Reich

Manfred Weißbecker

Neues Deutschland, 23. Januar 2020

Seit der militärischen Exekutive, die 1923 von der Reichsregierung gegen Thüringen verhängt worden war und den Rücktritt der kommunistischen Mitglieder in der demokratisch zustande gekommenen und verfassungsmäßig legitimierten und von Sozialdemokraten geleiteten Regierung erzwang, erstarkte die Partei der Nazis in Thüringen und durfte das Land – neben Bayern, wo sie entstanden war – bald als eine ihrer Hochburgen betrachten. Danach sowie nach den Landtagswahlen vom 10. Fe­bruar 1924 – gewonnen vom Thüringer Ordnungsbund (TOB), einem Zusammenschluss mehrerer konservativer und rechtsliberaler Parteien - folgte ein erheblicher Kurswechsel in der Landespolitik. Konservative und antirepublikanische Kräfte setzten einen massiven Abbau jener demokratischen Reformen und Institutionen durch, die in den frühen 20er Jahren durchgesetzt worden waren. Vieles von dem, was zuvor – beispielsweise im Bildungsbereich und in der Sozialpolitik – von den vorhergehenden sozialdemokratisch geführten Regierungen hatte realisiert werden können, wurde abgeschwächt oder völlig zurückgenommen. Von nun an beruhte alles auf diskreditierenden Wertungen sozialdemokratischer und sozialistischer Politik, auf nationalistisch motivierten Feindbildern und Ängste weckenden Parolen. Während den regierenden Parteien die NSDAP lediglich als „Phantom“ galt, wurde dem „roten Thüringen“ der frühen 20er Jahre unterstellt, lediglich eine allgemeine Rechtsunsicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung bewirkt zu haben. Zerrüttet seien die Finanzen, das Wirtschaftslebens, das Beamtentum und die Schule. Als „Bilanz“ wies die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) für Thüringen aus: „Der Marxismus ist nur fähig zu zerstören, unfähig zu staatserhaltender Arbeit.“

Wie weitläufig dabei der Begriff „Marxismus“ gefasst worden ist, geht nicht zuletzt aus den kulturpolitischen Aktivitäten hervor: Bekanntlich waren es konservative Kreise, die das der Moderne verpflichtete Bauhaus aus Weimar vertrieben. Selbst antisemitischen Aktionen stimmten sie zu, wie die Affäre Walter Loeb zeigte; der Präsident der Thüringischen Staatsbank wurde entlassen, weil mit den Völkischen auch zahlreiche Konservative der Meinung waren, man könne keinen Juden an der Spitze eines deutschen Bankinstituts dulden. Dabei handelte es sich um einen Skandal, der bereits alle faschistische Argumentations- und Handlungsmuster erkennen ließ: unhaltbare Korruptionsvorwürfe, erpresserische Demagogie, gezielte Indiskretionen, Drohungen u.ä.m.

Das parteipolitische Land Thüringen unterlag zugleich wachsender Polarisierung. Auf einer Seite standen die beiden Arbeiterparteien, die in den frühen zwanziger Jahren zwar vielfach eine gemeinsame Sprache gefunden hatten, nun indessen kaum noch zu gemeinsamen Aktionen fähig waren. Das andere Lager bildeten Parteien der so genannten Mitte und rechtsorientierte Organisationen. Letztere schreckten nicht davor zurück, die völkisch-rassistischen und nazistischen Kräfte für ihre Machtpolitik zu nutzen, zumal sich die NSDAP hier – anders als z.B. in Sachsen – auf das völkisch-antisemitische und antisozialistische Ressentiment größerer Teile des Bürgertums und der Agrarverbände stützen konnte.

Was die seit 1928 von Alfred Hugenberg geführte DNVP erst im Ringen gegen die Annahme des Young-Planes sowie um den Sturz des Brüning-Kabinetts praktizierte und was im Oktober 1931 als „Harzburger Front“ in die Geschichte einging, war in Thüringen bereits seit der Mitte der zwanziger Jahre erprobt worden. So erfolgte 1924 die Bildung der neuen Landesregierung mit Unterstützung des in Thüringen für die verbotene NSDAP wirkenden Völkisch-Sozialen Blocks . Der TOB hatte diesem erhebliche Zugeständnisse gemacht, um eigene weitgehend antirepublikanische Konzepte durchsetzen und uneingeschränkter als in den ersten Nachkriegsjahren herrschen zu können. Anfang März 1924 hob man das Verbot der NSDAP auf, ebenso das Redeverbot für Hitler.

Ein solcher Kurs kam den Nazis weit entgegen. In keinem anderen Land des Reiches wäre es möglich gewesen, nach der Wiedergründung der Partei ihren ersten Parteitag durchzuführen. In seinem Vorfeld, am 10. Juni 1926, hatte die Fraktion der NSDAP Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, die den Ausschluss von Juden aus öffentlichen Ämtern, ihre Nichtzulassung als Ärzte, Notare, Vieh- und Getreidehändler, Studenten und Schüler sowie die „Ausweisung von Ostjuden aus dem Freistaat Thüringen und die Beschlagnahme ihres Vermögens“ ermöglichen sollten. Als Jude galt jeder, der „in der großväterlichen Geschlechterfolge (Generation) noch Blutsverwandte hatte, die sich zum mosaischen Glauben bekannten, egal ob sie heute getauft sind oder nicht.“ Zwar fanden die Anträge keine Zustimmung des Parlaments, dennoch: Es gab so gut wie keinerlei Auseinandersetzung mit den rassistisch-antisemitischen Vorstößen der NSDAP. Man war ja befasst mit dem Kampf gegen die Linken…

So ließen sich in Thüringen auch keine stabilen Verhältnisse erreichen. Politische Krisen und Regierungswechsel häuften sich; letztere erfolgten allein zwi­schen April 1927 und Oktober 1929 dreimal. Schließlich markierte das Ergebnis der Landtagswahlen vom 8. Dezember 1929 eine wegweisende Zäsur: Die NSDAP konnte ihren Stimmenanteil von 4,5 % auf 11,3 % erhöhen, während die bürgerlichen Parteien Verluste bis zu 16 % hinnehmen mussten. Letztere verfügten im neuen Landesparlament über 23 Mandate, die beiden Arbeiterparteien über 24. Angesichts dieser Pattsituation erwuchsen den Konservativen keinerlei Bedenken, ihre Regierungspositionen mit Hilfe der Rechtsradikalen zu gewinnen. Die sechs Abgeordneten dieser Partei wurden zum Zünglein an der Waage. So kam es am 23. Januar 1930 erstmals in Deutschland zu einer Landesregierung, an der sie sich beteiligen durften. Sich ihrer „Unentbehrlichkeit“ für die Parteien der sogenannten Mitte und deren strikten Kurs gegen links bewusst, stellten sie erhebliche Forderungen, die das tatsächliche Kräfteverhältnis weit übertrafen. Hitler drohte: Falls sein Vertreter Wilhelm Frick nicht Minister werde, würde es Neuwahlen geben. Und er hatte einen Eindruck hinterlassen, als er am 11. Januar 1930 vor Vertretern thüringischer Wirtschafts- und Industrieverbände über „Politik und Wirtschaft“ referierte. Befangen in einer mehr oder weniger grundsätzlichen Ablehnung der Weimarer Republik und bemüht, deren Träger als Verantwortliche der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung erscheinen zu lassen, wollten die rechten Parteien der „Mitte“ keine andere Möglichkeit sehen als das Bündnis mit der NSDAP. Deren Ideen und Konzepte lagen ihnen näher als jede Aktion zur Verteidigung der Weimarer Demokratie und zur Abwehr rassistischer Politik.

Frick – ein Hochverräter vom Putsch der Nazis im November 1923 und von Hitler als „fanatischer Nationalsozialist“ gepriesen – übernahm den entscheidenden Posten des Innen- und Volksbildungsministers, Willy Marschler den eines Staatsrates. Fritz Sauckel, Chef der thüringischen NSDAP, blieb noch außen vor. Selbstverständlich nutzten die Nazis die ihr bereitwillig gebotenen Chancen. Ein „Modell der Machtergreifung“ war entstanden, Thüringen zu einem regionalen Experimentierfeld diktatorischer Regierungspraxis geworden. Das Land erlebte einen Vorgeschmack faschistischer Machtausübung, bei der auch ein „Ermächtigungsgesetz“ – angenommen am 29. März 1930 – nicht fehlte.

Während seiner Regierungszeit verfolgte Wilhelm Frick, wo und wann es ihm möglich war, das Ziel, möglichst viele Stellen der thüringischen Polizei mit Leuten seiner Partei zu besetzen. Ebenso nahm er Einfluss auf den Bildungsbereich, wovon vor allem die Einführung von „Schulgebeten“ mit eindeutig faschistischem Inhalt kündete. Erste Vorstellungen von Machtgebrauch und Machtmissbrauch des kommenden neuen Reiches boten auch der Erlass „Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum“, die Zensurmaßnahmen gegen das Buch und den Film „Im Westen nichts Neues“ des Pazifisten Erich Maria Remarque, die Entfernung „dekadenter“ Gemälde aus Weimarer Museen oder die Errichtung eines Lehrstuhls für Sozialanthropologie für Rasseforscher Hans F.K. Günther an der Jenaer Universität. Zu einer Posse geriet allerdings Fricks Versuch, Hitler im Sommer 1930 zum Gendarmeriewachtmeister von Hildburghausen zu ernennen und dadurch den Staatenlosen zu einem deutschen Staatsbürger zu machen.

Als sich am 1. April 1931 die an der Regierung beteiligte Deutsche Volkspartei (DVP) veranlasst sah, den von KPD und SPD gestellten Misstrauensantrag gegen Frick zu unterstützen und seinen Sturz herbeizuführen, wurde offenbar, wes Geistes Kind der führende Thüringer Landbund (TLB) war. Sein Vorsitzender stellte fest, die Nazis hätten mit ihrem Kampf gegen die jüdische Bankwelt nur erreicht, dass das Geld ins Ausland geflossen sei, und wehklagte: „Die Juden haben wir aber hier behalten.“ Von Distanziertheit zum rassistischen Antisemitismus der NSDAP keine Spur; doch eine solche „Störung“ im Koalitionsverhältnis zwischen rechten Parteien und der NSDAP sollte eine Episode bleiben …

 

Vor 100 Jahren: Verkündung des Programms
einer faschistischen Partei

Manfred Weißbecker

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE", H. 2/2020, S.3-7

So manches Ereignis scheint nicht mehr zu sein als ein bloßes Vorkommnis, eines ohne geschichtliche Bedeutung. Dennoch: Auch in ihm spiegeln sich oft aufgewühlte Zeiten und erbitterte Auseinandersetzungen, ebenso die Hoffnungen und Ängste, Erwartungen und Befürchtungen Denkender und Handelnder, vor allem aber ein Zeitgeist, den Goethe einst als Geist der Herren bezeichnete. Und: Aus Kleinem kann Großes entstehen, aus dem, was ungefährlich daherkommt, zutiefst Unmenschliches. Zudem erfolgen Veränderungen in kleinen Schritten, mitunter weder wahr- noch ernstgenommen. Wer aber widerstehen will, der muss sorgsam und rechtzeitig auf alle Gefahrenzeichen achten. Dies belegt insbesondere die Geschichte des Weges, den Deutschland gegangen ist hin zum 30. Januar 1933 und zum 1. September 1939 …

So bedeutete für viele die Gründung der Deutschen Arbeiterparte i am 5. Januar 1919 in München nicht mehr als kleinliche Vereinsmeierei und bloßen Hintertreppenspuk. Das galt jedoch schon nicht mehr für deren öffentliche Veranstaltung vom 24. Februar 1920, als die DAP ihrem Namen den Zusatz nationalsozialistisch hinzufügte und zugleich ihr 25 Punkte umfassende Programm verkündete. Dieses machte publik, dass man auf bislang unbekannte Art Politik betreiben wollte, eine Politik, die – entsprechend der Selbstbezeichnung der italienischen Schwarzhemden-Bewegung Mussolinis– als faschistisch zu bezeichnen war.

Dieses Sinnen und Trachten deutscher Faschisten richtete sich voll und ganz auf das Ziel, die Ergebnisse des verlorenen Krieges und der ihr verhassten Novemberrevolution so rasch und so gründlich wie möglich rückgängig zu machen, verbunden mit der Bereitschaft, sich für ihre Ziele und Zwecke aller verfügbaren Gewaltmittel zu bedienen, selbst um den Preis eines neuen Krieges nach außen und eines Bürgerkrieges im Lande. Ihre Ziele entsprachen dem Hoffen und Wollen eines generell friedensfeindlichen, militant-terroristischen und rassistischen Teils der deutschen Eliten, dem die regierenden Parteien der Republik – weder die liberale Deutsche Demokratische Partei , noch das katholische Zentrum noch die großbürgerlich orientierte Deutsche Volkspartei oder gar die konservative Deutschnationale Volkspartei – und auch antifaschistisch-demokratische Kräfte nur unzulänglich begegneten.

Im Spektrum der damals existierenden bürgerlichen Parteien fehlte ein Organisationstyp für die Realisierung extrem reaktionärer Zukunftsvorstellungen, die – im einzelnen sehr diffus und widersprüchlich – nach dem Krieg Denken und politisches Verhalten zahlreicher Angehöriger der deutschen Oberschichten erfasst hatten. Eine Orientierung zur Gewinnung großer Anhängerscharen hatte schon die 1917 gegründete Deutsche Vaterlandspartei geboten. Sie sah in den „abseits aller Gewerkschafts- und Parteistreitigkeiten“ stehenden Arbeitern eine Chance. Es gelte, „die abseits stehenden Arbeiter und die vaterländisch gesinnten Arbeitergruppen auf nationaler Grundlage zu einer einheitlichen Kampffront zu sammeln.“

Dies gelang der DAP bis Februar 1920 allerdings nicht. Die Zahl ihrer Mitglieder erhöhte sich nur langsam. Im Januar 1920 war man gerade mal bei 190 angekommen. Wer zunächst zur DAP stieß, stand in der Regel wie Hitler noch im Dienste der Reichswehr. Mit ihrer Hilfe erhielt die DAP die für sie so lebenswichtige Unterstützung durch verschiedene Einrichtungen der Reichswehr, organisiert hauptsächlich durch Karl Mayr und Ernst Röhm.

Hitler selbst gehörte der Reichswehr bis zum 31. März 1920 an und nutzte gleichermaßen Räume wie Material für die DAP, ohne auf dienstliche Schwierigkeiten in der sich nach außen unpolitisch und neutral gebenden Reichswehr zu stoßen. In einem aufschlussreichen Brief an Wolfgang Kapp – die führende Figur des konservativ-militaristischen Putsches vom März 1920 – stellte Mayr die neue Partei als eine „Organisation des nationalen Radikalismus“ und sogar als seine Schöpfung hin. „Wir werden, und zwar nicht im parlamentarisch geruhsamen Tempo der deutsch-nationalen Volkspartei, einen glühenden Nationalismus pflegen. Bolschewismus, Separatismus, Aufgehen in westlerischer Pseudokultur und wirtschaftliches Helotentum von Englands und Frankreichs Gnaden werden wir mit Hörnern und Klauen bekämpfen.“

Streit um die Richtung

Ende 1919 und vor allem zu Beginn des Jahres 1920 wurde nach Möglichkeiten einer Vergrößerung und Stabilisierung ihrer Organisation gesucht. Dabei geriet die Partei in eine erste Zerreißprobe, ging es doch um eine grundsätzliche Entscheidung über ihre weitere Entwicklung. Unterschiedliche Auffassungen prallten aufeinander. Einige, die aus der berüchtigten Thule-Gesellschaft kamen, sahen ihre Aufgabe mehr darin, im Hintergrund zu agieren und mit den Mitteln indirekter Einflussnahme zu wirken. Hitler machte sich dagegen zum Fürsprecher der Auffassung, man müsse hauptsächlich an die Öffentlichkeit treten. Es eskalierte der Streit um die Geschäftsordnung der Partei.

In gewisser Weise widerspiegelten sich in diesen Auseinandersetzungen auch die Debatten, die innerhalb der herrschenden Kreise Deutschlands um die Frage geführt wurden, welcher Weg zur weiteren Festigung ihrer innen- und außenpolitischen Macht der erfolgversprechendste sein würde. Sie berührten zwangsläufig auch den Platz, den dabei die Reichswehr und die neu geschaffenen paramilitärischen Organisationen einzunehmen hatten. Führende Militärs – unter ihnen vor allem General Hans von Seeckt, der im April 1920 zum Chef der Heeresleitung avancierte - begannen mit dem Gedanken zu spielen, die Armee als Kern eines Massenheeres für künftige revanchistische Aggressionskriege aufzubauen. Es war diese in die Zukunft reichende Sichtweise, die Seeckt in einer Verfügung an die Generalstabsoffiziere erklären ließ: „Wenn wir arbeiten wollen, so müssen wir heraus aus dem Lärm des Tages“. Zwar müsse der Offizier – von Soldaten war nicht die Rede – teilhaben an den Fragen der Öffentlichkeit und am politischen Leben des Volkes, doch sei nicht „mit lauter Stimme einzugreifen“. Andere, vor allem General Walther von Lüttwitz, Kommandeur des Gruppenkommandos Nr. 1 der Reichswehr in Berlin, Erich Ludendorff, 1916 bis 1918 als Erster Generalquartiermeister führend in der Obersten Heeresleitung tätig, Oberst Max Bauer, ein enger Mitarbeiter Ludendorffs während des Krieges, bereiteten hingegen mit direkter Unterstützung der Schwerindustriellen Hugo Stinnes, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Paul Reusch und des deutschnationalen Generallandschaftsdirektors Wolfgang Kapp – er gehörte zu den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Deutschen Bank – einen Putsch zur Errichtung einer Militärdiktatur vor.

Beides – sowohl die Lösung vom „Lärm des Tages“ als auch die Putschtaktik – beförderte die Entwicklung völkisch-faschistischer und rassistisch-antisemitischer Organisationen. Führenden Militärs erschienen diese zudem als nützliches politisches Auffangbecken für jene Angehörigen der Truppe, die unter dem Druck der Entente bei der Verkleinerung des Heeres auf 100.000 Mann entlassen werden mussten und nicht alle in den Einwohnerwehren oder sonstigen paramilitärischen Verbänden zu erfassen waren. Sie sollten aber auch Bestandteil jenes vielgegliederten antirepublikanischen Lagers sein, ohne das weder bei dem geplanten Putsch, noch bei der weiteren Entwicklung nach rechts auszukommen war. Die bayerischen Förderer der DAP wussten seit langem um die Vorbereitungen zum Kapp-Lütt­witz-Ludendorff-Unternehmen. Vor dem Startschuss für die putschenden und sich mit Hakenkreuzen schmückenden Reichswehrbrigaden sollten jedoch ihre Ziele schon über zivile Kanäle propagiert werden. Es ist sicher kein Zufall, das gerade Hitler, der „Aufklärer“ der Reichswehr in der DAP, im Februar 1920 auf die Durchführung einer für die Maßstäbe dieser Partei außerordentlich großen Massenveranstaltung drängte.

In jenen Tagen, als an die Stelle der Republik eine als „nationale Regierung“ verbrämte Militärdiktatur gesetzt werden sollte, lud die DAP für den 24. Februar 1920 zu einem öffentlichen Vortrag in den großen Saal des Hofbräuhauses am Platzl, einem der bekanntesten Bierpaläste im Zentrum Münchens. „Was uns not tut!“ - lautete das Thema der Rede des Arztes Johannes Dingfelder, der als nationalistischer Sprecher in der Landeshauptstadt an der Isar kein Unbekannter war. Hitlers Name und die Absicht, ein 25 Punkte umfassendes Parteiprogramm sowie die Namensänderung der Organisation in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei bekanntzugeben, ließen die Werbeplakate unerwähnt.

Die Veranstaltung fand einen starken Zulauf von nahezu 2.000 Teilnehmern. Mehr als zuvor ließen sich in München, in Bayern und bald auch im übrigen Deutschland Interessierte und Neugierige anziehen. Sie kamen aus unterschiedlichen sozialen Schichten und sahen ihre Existenzgrundlagen bedroht, sei es durch Krieg und Niederlage, durch Revolution und Münchener Räterepublik, durch Nachkriegselend und einsetzende Inflation. Bislang hatten sie zumeist keiner politischen Organisation angehört, wandten sich jetzt jedoch – von allen anderen Parteien enttäuscht und keine Besserung ihrer Lage erhoffend – voller Tatendrang der neuen Strömung zu, die eine Alternative (ohne jedoch diesen Begriff zu verwenden) zu jener Republik verhieß, in der sie selbst die Ursache allen Übels sehen wollten. Nicht zuletzt schien ihnen auch der physische Terror Erfolg zu versprechen, der nun in die Versammlungssäle Einzug hielt. Je größer der Zulauf in die Reihen und Kundgebungen der NSDAP wurde, desto ungehemmter verschmähte sie jede Form „friedlicher“ Veranstaltungen. Ein „behördliche Maß an Anständigkeit“ wurde bewusst gesprengt. Im Vordergrund stand das Ziel, wie Hitler später schrieb, einen „fanatischen Ausbruch völkischer und nationaler Leidenschaft“ zu erreichen. Inhalt und Form ihrer Veranstaltungen hatten nach den Plänen ihrer Organisatoren immer den Gegner „zu reizen“, was mit einem kraftlosen „Gewäsch“ nicht erreicht werden könne.

Populistischer Allerweltstopf

Die 25 Punkte des am 24. Februar 1920 verkündeten Parteiprogramms widerspiegelten die Entschlossenheit , alle verfügbaren Mittel zum Machtgewinn im Inneren und zur Durchsetzung aggressiver Ziele nach außen einzusetzen. Sie – von Demagogen der NSDAP als „Glaubensbekenntnis“ gepriesen oder, Luthers legendenumwobenen Thesenanschlag an einer Wittenberger Kirche assoziierend, gar „Thesen“ genannt – beinhalteten ein eklektisches Sammelsurium weitreichender chauvinistischer Forderungen, schlimmster rassistischer Leitsätze und hochtrabender sozialpolitischer Versprechungen. Die weltanschauliche und ideologische Beschreibung des eigenen Standortes richtete sich gleichermaßen gegen Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Pazifisten, Demokraten und Liberale, gegen Demokratie und Parlamentarismus, gegen die „Systemparteien“ und ein angeblich jüdischen Interessen dienendes Parteienwesen, gegen ethnische Minderheiten, die pauschal als „Nicht-Deutsche“ rassistischen Verdikten unterworfen werden sollten.

So skurril und wolkig manches auch formuliert sein mochte: Hinter dem Gemisch von Leitsätzen und Gemeinplätzen, von Bekenntnis und Berechnung sowie von wohlklingend formuliertem Vorsatz und verlogenem Versprechen verbargen sich ein weit über die deutschen Grenzen hinausreichender Expansionismus sowie schlimmste Menschen- und Fortschrittsfeindlichkeit. In ihnen kam die Bereitschaft zu offener Gewaltanwendung gegen die organisierte Arbeiterschaft zum Vorschein. Verbunden mit ihrer totalen Feindschaft gegen Demokratie und Parlamentarismus ließen sie zugleich ihren Hass auf die Juden, ihren sich zu jeder Barbarei berechtigt fühlenden Antisemitismus erkennen.

So klar und eindeutig diese Hauptziele NSDAP auch waren und nie aus den Augen ihres Mitverfassers Hitler gelassen wurden, die 25 Punkte selbst blieben in vielen einzelnen Formulierungen relativ unbestimmt und vielfältig deutbar. Zynisch und offenherzig charakterisierte Hitler die 25 Punkte als ein Werbeprogramm, das „psychologisch richtig auf die Seele derjenigen eingestellt“ sein müsse, „ohne deren Hilfe die schönste Idee ewig nur Idee bleiben würde“.

Aus zahlreichen Gründen sollte vor einem Sieg der NSDAP keinerlei Programmänderung vorgenommen werden; ja selbst nachfolgenden Generationen wurde auferlegt, alles so zu belassen, wie es Anfang 1920 niedergeschrieben und verlesen worden war. Zur Rechtfertigung dieses Standpunktes berief sich Hitler auch ausdrücklich auf die bewährte geistige und praktische Verführungskunst der katholischen Kirche und auf das Prinzip ihrer vatikanischen Spitze, an verkündeten Dogmen nicht zu rühren. Davon habe man auch in der Politik zu lernen. Schließlich wurde das Parteiprogramm am 22. Mai 1926 auch offiziell für unabänderlich erklärt – nicht zufällig in einer Situation, als interne Auseinandersetzungen die Mitglieder der NSDAP zu verwirren drohten und Hitler sich intensiv darum bemühte, seine Position als „Führer“ zu festigen: Das, was er einmal verkündet hatte, durfte in seiner Partei auch als nicht mehr verbesserungsfähig gelten.

Knapp formulierte, inhaltlich jedoch außerordentlich weitreichende außenpolitische Forderungen standen an der Spitze des Programms. Gleich im ersten der 25 Punkte wurde der „Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu einem Großdeutschland“ verlangt. In seinen parteiamtlichen Erläuterungen zum Programm postulierte Rosenberg, dass „gleiches Blut und gleiche Sprache und gleiche Kulturüberlieferung auch einen Staat bilden“ müssten. Darin kam ein expansionistisches, nur in neuen Kriegen gewaltigen Ausmaßes zu verwirklichendes Ziel zum Vorschein. Der zweite Punkt forderte die „Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen und Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain“ und der dritte den Erwerb von „Land und Boden (Kolonien)“. Dies alles richtete sich nicht nur gegen die 1919 erfolgten Gebietsabtretungen an Polen, Litauen, Dänemark, Belgien, Frankreich und Italien. Es reichte noch über die – auch von anderen deutschen Parteien verlangte – Wiederherstellung der Grenzen des Reiches von 1914 oder 1866 hinaus. Da von den rund 90 Millionen Menschen deutscher Nationalität etwa ein Drittel außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches lebte, enthielt diese Formel auch den wahnwitzigen Anspruch, sich in die Angelegenheiten eines jeden Landes einmischen zu können, in dem eine deutsche Minderheit lebte, und das war u.a. in der Tschechoslowakei, in Polen, Jugoslawien, Rumänien, in den baltischen Staaten, Russland und auch in Übersee der Fall.

Unumwunden forderte die NSDAP Zuwachs an „Land und Boden“ für das Reich, worunter sie vor allem osteuropäische Gebiete, aber auch die verlorenen Kolonien in Afrika, Asien und Ozeanien verstand. Begründet wurde dies mit demographischen und geopolitischen Argumenten; angeblich erforderten die Bevölkerungsdichte und die Ernährungssituation in Deutschland eine territoriale Expansion. Es widerspreche jeglicher natürlichen Ordnung, ließ wiederum Rosenberg wissen, „dass 36 Millionen Franzosen über ein größeres Land verfügen als 63 Millionen Deutsche; dass auf einen Russen 20mal mehr Grund und Boden kommt als auf einen Deutschen. Dieses naturwidrige Verhältnis muss entweder zur vollkommenen Verkrüppelung des deutschen Volkes führen, oder es wird in einer Weise ein Ende nehmen, wie sich die Dinge in der Geschichte noch immer zugetragen haben: durch einen völkischen Machtkampf. Es gibt auch hier nur Durchsetzung unserer Lebensnotwendigkeiten oder Untergang.“

In wenigen, nahezu lapidaren Sätzen brachte die NSDAP nicht nur größte Gebietsansprüche, sondern auch die Absicht zum Ausdruck, das Ergebnis des ersten Weltkrieges mit militärischen Mitteln wieder rückgängig zu machen. In Deutschland dürfe der Wehrwillen nicht einschlafen und müssten „die Überlieferungen aus großer Zeit wieder ins Leben“ zurück gerufen werden. Auch aus diesen Gründen enthielt das 25-Punkte-Programm die Forderung, den „persönlichkeitslosen Parlamentarismus“ konsequent zu beseitigen. Er führe nicht zu einer Auslese der Besten, sondern der „Skrupellosesten“, des „charakterlosen Strebertums und der kurzsichtigen Mittelmäßigkeit“.

Schillernd glänzten die gesellschafts- und die wirtschaftspolitischen Formulierungen des Programms der NSDAP. An ihnen fiel im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien des alten Typs am meisten auf, dass in ihnen kein ausdrückliches Bekenntnis zum Privateigentum an den Produktionsmitteln formuliert war. Die NSDAP trat für das Fortbestehen der Großbetriebe ein und sprach sich mit Punkt 13 zwar für eine Verstaatlichung aller Trusts aus, verband dies jedoch mit der vielsagenden Klausel, dass es sich dabei nur um die „bisher bereits vergesellschafteten Betriebe“ handeln dürfe. Beruhigt konnten die besitzenden Schichten allerdings konstatieren, dass im 25-Punkte-Programm das für sie so schreckliche Wort „Sozialismus“ nicht ein einziges Mal auftauchte.

* * *

Eine Nachbemerkung: Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nie in gleicher Weise und denselben Erscheinungsformen. Dennoch gibt es allzu oft merkwürdige, also des Merkens würdige Übereinstimmungen und Parallelen…

zur Druckversion  

1 Orth, Christian. „Zwanziger Jahre reloaded: Wie bleibt unsere Demokratie am Leben? Nach dem politischen Beben in Thüringen wird an die Zwanziger Jahre und die Weimarer Verhältnisse erinnert - aber ist das auf die aktuelle politische Situation übertragbar? Und wie bleibt unsere Demokratie am Leben? Das diskutieren Christian Orth, Ingo Lierheimer und Bastian Wierzioch.“ BR Podcast 1 Thema, 3 Köpfe, 14. Februar 2020. https://www.br.de/mediathek/podcast/1-thema-3-koepfe/zwanziger-jahre-reloaded-wie-bleibt-unsere-demokratie-am-leben/1792087 .

2 Pfahl-Traughber, Armin. Rechtsextremismus in Deutschland: Eine kritische Bestandsaufnahme. 360 S., 1. Auflage 2019. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2019. Seite 309ff.

3 Ebd. Seite 31 5f.

4 So zeigen die Ergebnisse der Leipziger „Mitte“-Studien für das Jahr 2010: „Für 2010 wurden folgende Daten erhoben mit einer Summe von ‚stimme überwiegend zu‘ und ‚stimme voll und ganz zu‘ erhoben (in Klammern ‚stimme teils zu, teils nicht zu‘, was zumindest als mangelnde Distanz zur Einstellung gelesen werden kann): ‚Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert‘: 23,6 % (21 %), ‚Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert‘: 12,2 (15,9 %), ‚Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen‘: 15,2 % (21,6 %), ‚Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß‘: 17,2 % (24,9 %), ‚Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen‘: 13,3 % (22,7 %), ‚Die Juden haben einfach etwas besonderes und eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns‘: 14,9 % (24 %) oder ‚Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten‘: 10,3 % (22,5 %) ( … ) .

Demnach gab es auch eine Akzeptanz von pronazistischen Einstellungen, die bei den Befragten über zehn Prozent lag.“ Pfahl-Traughber, Armin. Rechtsextremismus in Deutschland, a. a. O., Seite 317

Ergebnisse der Bielefelder „Mitte“-Studien ergeben noch Daten bis 2016: „Die Auswertung von Daten aus dem Jahr 2016 (… ) , die auf eine repräsentative Befragung von knapp 1900 Personen basierte, führte zu folgenden Ergebnissen (Summe von ‚Ich stimme eher zu‘ und ‚Ich stimme voll und ganz zu‘): ‚Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert‘: 23,2 %, ‚Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert‘: 11,2 %, ‚Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen‘: 7,6 %, ‚Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt‘: 13,3 %, ‚Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen‘: 5,3 %, ‚Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss‘: 8,8 % und ‚Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden‘: 15,5 %.“ Pfahl-Traughber, Armin. Rechtsextremismus in Deutschland, a. a. O., Seite 31 8

5 Wulf D. Hund. „Kitt der Klassengesellschaft. Rassismus muss als ein soziales Verhältnis begriffen werden“. junge Welt, 22. Februar 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/373144.historische-soziologie-kitt-der-klassengesellschaft.html?sstr=kitt%7Cder%7Cklassengesellschaft .

6 Hund, Wulf D. Wie die Deutschen weiß wurden?: kleine (Heimat)Geschichte des Rassismus?: mit 10 farbigen Abbildungen / Wulf D. Hund. [1. Auflage]. Stuttgart: J.B. Metzler Verlag, 2017.

KLAPPENTEXT

Bei dieser „Kleinen (Heimat)Geschichte des Rassismus“ handelt es sich um das erste Buch überhaupt, das die Entwicklung des Rassismus gezielt aus deutscher Perspektive beleuchtet. Der Herausbildung des an Hautfarben orientierten Rassismus wird dabei ebenso nachgegangen, wie dem Antisemitismus, Antiislamismus, Antislawismus, Antiziganismus und eugenischem Denken. Erst im Verlauf des europäischen Kolonialismus entstanden Formen der Herabminderung, die mit bestimmten Hautfarben verknüpft waren. Sie mündeten schließlich in die von der Aufklärung entwickelte Rassentheorie, wobei deutsche Denker eine bedeutende Rolle spielten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Rassedenken durch antikoloniale Bewegungen, Bürgerrechtskämpfe und schließlich durch Vernetzungen im Rahmen der Globalisierung zwar diskreditiert, die Entwicklung des Antisemitismus, der als Fremdenfeindlichkeit bezeichnete Rassismus gegen Migranten und schließlich der Antiislamismus zeigen jedoch, dass damit der Rassismus nicht am Ende ist, sondern sich wieder verstärkt jener kulturellen Elemente der Diskriminierung bedient, die er schon in seinen Anfängen benutzt hatte.

7 „Wulf D. Hund | University of Hamburg - Academia.edu. 24 PAPERS 13 BOOKS 5 REPOSITORY 18 MISCELLANEA 13 BOOK REVIEWS“. Zugegriffen 2. März 2020. https://uni-hamburg.academia.edu/WulfDHund .

8 Siehe hierzu ausführlich: Feininger, Peter. „Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 5: Der Parteitag sucht Geschlossenheit im Rassismus. Die AfD schreibt sich die Brutalisierung der Asylpolitik zu. ‚National sozialistischer‘ Vorstoß in der Rentenpolitik“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 30. Juli 2018. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/180730_afd-bundesparteitag-5/index.html .

9 Siehe hierzu ausführlich: Feininger, Peter. „Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 1: Die Bilanz der CSU ist katastrophal. Den entscheidenden Stoß hat ihr die Willkommensbewegung versetzt. ‚Auch Wähler aus der bürgerlichen Mitte spüren, dass die Staatsregierung an ihren Bürgerrechten rüttelt. Sie werden sich bei der Wahl im Herbst daran erinnern.‘“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 26. August 2018. http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/180826_bevorstehende-landtagswahlen-in-bayern-1/index.htm .

10 Ebd.

Siehe in diesem Zusammenhang auch unseren Artikel: Feininger, Peter. „Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 4: Rasante Verschiebungen in der Parteienlandschaft – Bayern als Vorreiter. Die Grünen im Höhenflug, das Schicksal der SPD in den Sternen. Sollte die Linke in den Landtag kommen, würden sich die Vorzeichen in Bayern noch mal ändern und die bundesweite Krise der Linken etwas gedämpft“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13. Oktober 2018. http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/181013_bevorstehende-landtagswahlen-in-bayern-4/index.htm .

11 Hawel, Marcus. „Das Blaue vom Himmel. Über den Modus Operandi der AfD und den Umgang mit Faschisten, in: Neues Deutschland, nd Die Woche“. PressReader.com - Zeitungen aus der ganzen Welt, 7. September 2019. https://www.pressreader.com/germany/neues-deutschland/20190907/281840055353994 .

12 Horst Kahrs. „Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018. Wahlnachtbericht und erster Kommentar“. Rosa-Luxemburg-Stiftung, 15. Oktober 2018. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/wahlanalysen/2018-10-14_LTW_BY_WNB.pdf .

13 Adorno, Theodor W. „Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit?“ In Theodor W. Adorno, Hellmut Becker, Gerd Kadelbach Hrsg.: Erziehung zur Mündigkeit: Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959 - 1969, 14. Aufl., S. 10-26. Suhrkamp Taschenbuch 11. Frankfurt [Main]: Suhrkamp, 1993. http://aawe.blogsport.de/images/Theodor20W20Adorno2020Was20heisst.pdf .

14 Löwenthal, Leo. Schriften. Bd. 3: Falsche Propheten: Studien zum Autoritarismus . 1. Aufl. Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft 903. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1990.

15 P. H. „Leo Löwenthal: Falsche Propheten, Rezension“. litteratur.ch (blog), 14. Oktober 2018. https://blog.litteratur.ch/WordPress/?p=9814 .

16 Ebd.

17 Mausfeld, Rainer. Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen bedrohen. 306 S., 1. Auflage. Frankfurt am Main: Westend Verlag, 2018.

18 Becker, Jörg, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, u. a. Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. 272 S. Wien: Promedia Verlag, 2017.

19 So zum Beispiel: „Wir sollten alle Flüchtlinge, die hierherkommen, nach Ramstein bringen! Das sollten wir machen! Da ist Platz!“ (Rede von Ken Jebsen in Plauen, 8.11.2015) So frohlockte Jebsen zum Beispiel über die Wahl Donald Trumps öffentlich in seiner Sendereihe. So sind für Jebsen die Drahtzieher der imperialen Politik der USA „radikale Zionisten“. So zeigt Jebsen zum Beispiel einen Vortrag von Gilad Atzmon unkommentiert, von dem unter anderem solche Sätze stammen: „Die Todesmärsche der Nazis waren eigentlich human.“

nach: Daniel Bratanovic, und Sebastian Carlens. „Kens Welt. Gegenaufklärung. Dem?»alternativen Journalisten«?Jebsen ist es gelungen, Verbündete im linken Milieu zu finden. Dabei ist sein Programm alles andere als aufklärerisch“. junge Welt, 14. Dezember 2017. https://www.jungewelt.de/artikel/323566.kens-welt.html .

20 Stemmler, Kristian. „In der Tradition der?»Schill-Partei«. Hamburg im Wahlkampf: AfD setzt auf Standardthemen?»innere Sicherheit«?und?»Migration«?– richtig punkten wird sie damit Umfragen zufolge nicht“. junge Welt, 12. Februar 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/372407.bürgerschaftswahl-in-hamburg-in-der-tradition-der-schill-partei.html .

21 Weißbecker, Manfred. „Auf dem Weg zur Macht. Die?»Kommunalpolitik«?der NSDAP am Beispiel Thüringen“. junge Welt, 8. Februar 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/372206.geschichte-der-nsdap-auf-dem-weg-zur-macht.html .

22 Horst Kahrs. „Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag, a. a. O.

23 Siehe https://www.wahlrecht.de/termine.htm

24 »Die Vorgänge in Thüringen müssen uns beunruhigen«. Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski, junge Welt 8. Februar 2020, Bickhove-Swiderski ist Kreisvorsitzender des DGB in Coesfeld

25 Pätzolt, Harald. „Versuch, Thüringens Regierungskrise besser zu verstehen, in: Politische Berichte PB01/2020, S.13“. www.linkekritik.de: PB 2020-2024, 7. Februar 2019. http://www.linkekritik.de/index.php?id=556 .

26 Pätzold, Kurt, und Manfred Weißbecker, Hrsg. Rudolf Heß: der Mann an Hitlers Seite. 544 S., 1. Aufl. Reihe S. Leipzig: Militzke-Verl, 2003.

27 Siehe Florian Illies: Die Zwanziger Jahre sind da. Warum wir uns heute so heftig zurücksehnen in eine Zeit, die selbst keine Sehnsucht kannte. In Die Zeit, Nr. 5, 23.01.2020, S. 49 f.; Adam Soboczynski: Kapitale Verbrechen. Jetzt ist die dritte Staffel der deutschen Erfolgsserie "Babylon Berlin" zu sehen. Wie viel Gegenwart steckt in den Zwanzigerjahren, die da gezeigt werden? In: Ebenda, S. 51.

28 So Velten Schäfer: Vergleichen oder Gleichheitszeichen. In: neues deutschland. Die Woche, 17./18.08.2019, S. 17. Derjenige, der Historisches miteinander vergleiche, wolle stets „stets ein Gleichheitszeichensetzen „ setzen, um anderen „eine böse oder sich selbst eine gute geschichtliche Tradition in den Rucksack zu stecken“.

29 Wolfgang Wippermann: Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich, Berlin 2009, S. 8.

30 Veröffentlichungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, 02.10.1929.

31 Von letzterer spricht Dieter Boris: Rechtspopulismus – Hintergründe, Ausprägungen und Formveränderungen. Reflexionen zu unterschiedlichen Erklärungsansätzen. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 120, Dezember 2019, S. 74-88, hier S. 84.

32 Siehe Manfred Weißbecker: Krise und Faschismus. In: Marxistische Blätter, H. 1/2013, S. 19-30,hier S. 27.

33 Max Horkheimer: Die Juden und Europa. In: Studies in Philosophy and Social Science, Bd. 8. The Institute of social research, New York 1939, S. 115. Siehe dazu auch Kurt Pätzold: Faschismus-Diagnosen, Berlin 2015.

34 Siehe dazu u.a. Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, Frankfurt a.M. 2015; ders., Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Frankfurt a.M. 2 /2019.

35 Andres Ploeger: Gewalt und Gehorsam. Die Dominanz des Machterlebens der Deutschen unter Hitler. Ein Buch gegen den Krieg. Unter Mitarbeit von Mechthild Neises und Ewelina Koutsonas (geb. Plura). Mit einem Geleitwort von Gerd Rudolf, Stuttgart 2017.

36 Siehe Kurt Grünberg und Wolfgang Leuschner (Hrsg.): Populismus, Paranoia, Pogrom. Affekterbschaften des Nationalsozialismus, Frankfurt a.M. 2017.

37 Hanna Ahrendt spricht  von einem „Bündnis zwischen Mob und Eliten.“ In:: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft, München 1955.

38 Auf solche Weise lassen sich dem Unwissenden auch die größten Absurditäten der Kapitalgesellschaft als Konstanten menschlicher Existenz erklären und als alternativlos deuten. Dazu passt eine zunehmende „Entökonomisierung“ in der Erklärung von Geschichtsverläufen, erst recht in der Darstellung und Erörterung aller gesellschaftlicher Ursachen und Zusammenhänge. Gleichzeitig erfolgt eine zunehmende Mystifizierung des Geldes, der „Märkte“ usw. „Entkapitalisierung“ findet statt, genauer: Es handelt sich um Entlastungskampagnen zugunsten des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das von dem bekannten Soziologen Jean Ziegler aus der Schweiz mit Recht als ein „Imperium der Schande“ charakterisiert wird.

39 Siehe Manfred Weißbecker: Erster Schritt in Dritte Reich. Vor 90 Jahren trat die NSDAP in die Thüringer Landesregierung ein. In nd. Die Woche, 25./26.01.2020, S. 18.

40 Deutsche Rechtsgeschichte 1849-1934, Bd. V/1, S. 275.

41 Bereits für das Jahr 1930 konstatierte Karl Dietrich Bracher, die Diskreditierung der Parteipolitik habe ein „Ausmaß und eine Schärfe der Überzeugungskraft erreicht, dass jede fühlbare Verschlechterung der Existenzbedingungen und des sozialen Prestiges, jede ernsthafte psychologische Belastung auch nach der kurzen Periode der Stabilisierung jenen verfassungsrechtlichen, wirtschaftspolitischen, ideologischen Argumenten praktische Durchschlagskraft verschaffen konnte, die den fortdauernden Zweifel oder gar der aggressiven Kritik an dieser Republik Raum und Rückhalt gaben.“ Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie. Düsseldorf 5. /1984, S. 259.

42 Die gegenteilige Argumentation von Robert D. Meyer vermag nicht zu überzeugen: AfD stößt an Wachstumsgrenze. Der Rechtspartei dürfte es schwerfallen, ihre Erfolgsserie auch in den nächsten Jahren fortzusetzen. In: neues deutschland, 30.12.2019, S. 4.

43 Am Beginn der Weimarer Republik stand insbesondere politischer Mord an Politikern auf der Tagesordnung. Mit ihm erhob sich eine „tierische Bestialität“ zum „Aktionsprinzip“. Gefordert war „Gehorsamkeit“ gegenüber jedwedem Befehl, was die physische Ausschaltung von politisch-weltanschaulichen Gegnern und rassisch Andersartigen nicht nur erlaubte, sondern regelrecht forderte. Siehe Hans Günther: Der Herren eigner Geist. Die Ideologie des Nationalsozialismus. In: ders., Der Herren eigener Geist. Ausgewählte Schriften, Berlin/Weimar 1981, S. 78.

44 Das stieß in bürgerlichen Kreisen durchaus auf Akzeptanz. So schrieb die Zeitung „Hamburger Nachrichten“: „Was in Beuthen abgeurteilt wurde, war ja kein Gewaltakt gegen einen deutschen Volksgenossen, sondern die Beseitigung eines polnischen Halunken, der zudem noch Kommunist war. Also ein zwiefacher Minusmensch, der das Recht, auf deutschem Boden zu leben, längst verwirkt hatte [...] Hat man denn um Gottes willen in deutschen Richterkreisen immer noch nicht begriffen, dass es sich im Osten in dem Grenzkampf zwischen germanischen Edelmenschen und polnischen Untermenschen um den Daseinskampf des deutschen Volkes handelt?“

45 Siehe Fabian Virchow: Zur Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 49-50 2019, D. 15-19.

46 Siehe Vanessa Fischer: Das Märchen vom Linksterrorismus. Die Polizei verbreitet Falschmeldungen und schadet damit der linken Bewegung. In: neues deutschland, 13.01.2020, S. 5.

47 Die Innenminister der Länder beklagten auf ihrer Konferenz am 17. November 1931 die im Reich zunehmenden Gewalt- und Mordtaten. General Wilhelm Groener, an der Spitze des Reichsinnenministeriums stehend, forderte mit wohlklingenden Worten zum energischen Kampf gegen solche „Kulturschande für Deutschland“ auf. Dennoch spielten bei dieser Tagung die Gewaltexzesse der Nazis keine Rolle. Hingegen wurde über ein Verbot der KPD gesprochen, ebenso über allgemeine Maßnahmen gegen das Tragen politischer Uniformen und Abzeichen. Groener ging am 29. Januar 1932 noch weiter: Als Reichswehr­minister verkündete er einen Erlass, der vorsah, dass künftig Mitglieder der KPD vom militärischen Dienst ausgeschlossen seien, während der NSDAP indirekt bescheinigt wurde, nicht mehr verfassungsfeindlich zu sein. Es hieß, die Mitglieder dieser Partei dürfen – falls nicht gerichtlich verurteilt – das „Ehrenrecht eines jeden Deutschen“ in Anspruch nehmen, dem „Vaterlande als Soldat zu dienen und seine Grenzen zu schützen.“

48 Siehe Martin Diebel: Die Stunde der Exekutive. Das Bundesinnenministerium und die Notstandsgesetze 1949-1968, Wallstein Verlag 2019, sowie die Rezension dieses Buches von Rolf Lamprecht in „Blätter für deutsche und internationale Politik“, H. 10/2019, S. 121 ff.

49 So argumentiert auch Marcus Hawel: Das Blaue vom Himmel. Über den Modus Operandi der AfD und den Umgang mit Faschisten. In: neues deutschland. Die Woche, 07./08.09.2019, S. 20 f.

50 Siehe dazu den auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung abrufbare Beitrag von Wolfram Schaffar: „Globalisierung der Autoritarismus. Aspekte der weltweiten Krise der Demokratie“. Der Wiener Autor geht davon aus, dass  sich in den Auseinandersetzungen um den Neoliberalismus zwei Strömungen gegenüber stehen – eine des antineoliberalen Populismus und eine des neoliberalen autoritären Konstitutionalismus, in denen sich deutliche Faschisierungstendenzen bzw. Charakteristika von faschistischen Regimen zeigen würden.

51 So Georg Fülberth: Im Wartstand. In junge Welt, 21./22.12.2019, S. 15.

52 Gegen den heutigen Marsch in eine andere, eine stärker rechtsorientierte Republik bedarf es zudem einer konsequent-alternativen Politik und ebenso einer intensiven linken geschichtspolitischen Bildungsarbeit. Auch damit wäre zu erreichen: Empörung statt Hinnahme und Resignation, aktiver Widerstand statt duldsamer Anpassung, Gegen­druck statt schrittweiser Gewöhnung an das jetzt von Herrschenden Gewollte. Kenntnisvermittlung statt massenmedialer Verdummung. Um Veränderungen bewirken zu können, ist Aufklärung über Strategien und Möglichkeiten der ökonomisch und politisch Mächtigen erforderlich, ebenso eine tiefgründige Information zu geschichtlichen und aktuellen  Ereignissen. Da Alltagsbewusstsein und -verhalten aus einem komplexen und außerordentlich vielgestaltigen Bündel politischer, sozialer, ökonomischer, kultureller, religiöser und auch mentaler wie sozialpsychologischer Faktoren erwachsen, hat linke Geschichtspolitik zugleich jene materiellen, sozialen, geistigen und weltanschaulichen Grundlagen zu enthüllen, die dazu führen können, dass viele Menschen in Unkenntnis und selbstverschuldeter Ohnmacht menschenfeindliche Handlungsmotive nicht erkennen, gewaltsamen Aktionen zu wenig widerstehen oder gar neue Kriege akzeptieren.

 

 



   
nach oben