Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 6

Bayerischer Landesverband der AfD vor den Landtagswahlen in problematischer Verfassung

Eine parteinahe Stiftung wird in Stellung gebracht / Die Vernetzung der europäischen Rechten ist brandgefährlich / KandidatInnen-Chaos im bayerischen Landtagswahlkampf

02.08.2018


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Von der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geht eine große Gefahr aus

Nach langem Streit unterstützten 323 Delegierte beim AfD-Parteitag in Augsburg gegen 171 Nein-Stimmen die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung (1). Sie wird von der radikalen Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach geleitet, die die CDU verlassen hat. Damit winkt der AfD nun ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr aus Fördermitteln des Bundestags. Die Gelder sollen für nach Angaben der Bundesregierung für „demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung“ verwendet werden. Auch die Ausbildung von Kommunalpolitikern, an denen es der AfD gewaltig fehlt, wäre dann möglich.

Der Spiegel warnt vor einer „weitreichende(n) strategische(n) Entscheidung“, die in Augsburg getroffen worden sei. In aller Deutlichkeit umreißt der Spiegel die gesellschaftliche Gefahr, die von einer AfD-Stiftungsarbeit ausgeht (2):

„Die Befürworter – millionenschwere Mittel aus dem Bundeshaushalt dürften erst nach einem erneuten Einzug in den Bundestag 2022 fließen – wollen die Ideenwelt der AfD mit öffentlichen Mitteln in die Gesellschaft hineinbringen. Von einer ‚Kulturrevolution‘, die das Land dringend brauche, war von Delegierten die Rede, die ‚Linksideologie‘ und ‚die Indoktrination‘ müsse gebrochen werden.

Es geht um den Versuch, sich im Kampf um die Deutungshoheit einen Platz in der Gesellschaft zu verschaffen. AfD-Redner beklagten, dass es bislang kaum AfD-nahe Bildungsmaterialien für Lehrer an Schulen und Volkshochschulen gebe, dass der Kontakt ins intellektuelle Milieu verbessert werden müsse. Ein AfD-Fraktionsvize aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen nannte die Stiftung konsequenterweise das ‚Logistikzentrum‘ der Partei, aus dem man in die Gesellschaft ausgreife.

Das ist eine deutliche Ansage, die Konkurrenz sollte gewarnt sein. Die parteinahen Stiftungen machen vor allem politische Bildungsarbeit, organisieren Seminare und Konferenzen zu Fachthemen, sie vergeben Stipendien an Studenten und Doktoranden. Das will die Erasmus-Stiftung auch – langfristig. Auf Auslandsdependancen – wie sie andere Stiftungen unterhalten – will sie hingegen verzichten, versicherte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach.

Sollte sich die AfD langfristig im Parteienspektrum etablieren (und die Stiftung sich nicht durch internen Streit noch zerlegen), könnte so auf Dauer eine akademische Elite an die Gedankenwelt der Partei gebunden werden, in der die Kritik an der EU, am Islam und der Flüchtlingspolitik nur die eine Seite der Medaille ist, die andere eine schleichende Revision des Geschichtsbildes.

Das könnte Spuren in der Republik hinterlassen. Irgendwann werden die von der parteinahen AfD-Stiftung geförderten Akademiker als Lehrer in Schulen, an Universitäten, in Rundfunk- und Fernsehanstalten, in Redaktionen und im Staatsapparat auftauchen. Sie könnten den Diskurs beeinflussen, das ist insgeheim die Hoffnung der AfD-Stiftungsbefürworter.“

Das russische Portal RT Deutsch gibt einen Überblick über den Parteitag

Das russische Portal RT Deutsch gibt einen knappen Überblick über den Parteitag unter der Überschrift: „AfD-Parteitag zwischen ‚Festung Europa‘, Koalition mit CSU und Abschaffung der staatlichen Rente“. Wir zitieren daraus in Auszügen (3):

‚Die AfD hält die von der Union geplante Verschärfung der Asylpolitik für ‚Schaumschlägerei‘. AfD-Chef Alexander Gauland forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim AfD-Parteitag am Wochenende in Augsburg zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel auf. (…) Der Parteichef warnte vor einem ‚Bevölkerungsaustausch‘ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über die Kanzlerin sagte er unter Jubel der etwa 500 Delegierten:

‚Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.‘ (…) Da bis zum Sonntagnachmittag noch unklar war, ob sich CDU und CSU in der Asylpolitik einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgasen und zu Bedingungen für die Aufnahme von Neumitgliedern. Nach langer Kontroverse erkannte die AfD am Samstagabend die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten.

Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine ‚Festung Europa‘.

‚Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Viktor Orban‘, so Meuthen. (…)

In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. Der bayerische Landeschef Martin Sichert kritisierte am Sonntag, die CSU sei ‚ein wichtiger Pfeiler in Merkels Machtsystem‘. Die AfD lag zuletzt in einer Umfrage mit 14 Prozent vor SPD und Grünen (je 13 Prozent) und damit auf Platz zwei hinter der CSU (41 Prozent). Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder droht auch wegen des Aufstiegs der AfD die absolute Mehrheit zu verlieren.‘

Die Vernetzung der europäischen Rechten ist brandgefährlich



Der obige Bericht von RT Deutsch vom Parteitag verweist auf die europäische Vernetzung der AfD mit rechten und rechtsextremen Kräften, die Jörg Meuthen einforderte. Schon in Teil 1 dieser Artikelreihe haben wir die Warnung von Martina Renner, MdB Die Linke, zitiert (4): „… die europäische Rechte ist eine organisierte Kampagne, um ganz Europa zu verändern, nicht nur die einzelnen Länder! Und genauso müssen wir auch agieren …“ Die Gefahr ist groß, dass uns eine konzertierte eurofaschistische Kampagne überrollt. Es lohnt sich, die Rechtsentwicklung in den einzelnen europäischen Staaten zu analysieren.
So hat beispielsweise das sozialpolitische Versagen der Sozialisten in Ungarn und ein gezielt forcierter Diskurs einer „Zigeuner-Kriminalität“ zu einer Serie von Mordanschlägen auf Roma geführt und zu einer regelrechten rassistischen Hysterie. Das Ergebnis ist eine widerliche Rechtsverschiebung der ungarischen Politik. Die rassistische Unterwanderung der gesellschaftlichen Diskussion wurde mit der Gründung der Partei Jobbik vor 15 Jahren organisiert. Die Angriffe der Neofaschisten auf Demokratie und Rechtsstaat wurden zu jener Zeit von vielen noch mit Entsetzen wahrgenommen, heute scheint man sich damit weitgehend abgefunden zu haben, wie Matthias István Köhler schreibt (5). Die neofaschistische Partei Jobbik hatte bei den damaligen Wahlen den Sprung ins Parlament zwar noch verpasst. Nach 2006 wurde sie jedoch zum entscheidenden Faktor bei der Rechtsverschiebung der ungarischen Politik. Mit dem in ihrer Kommunikation zentralen Begriff der »Zigeunerkriminalität« sicherte sie sich in den ungarischen Medien dauerhafte Aufmerksamkeit.

Dies nur ein Beispiel, wie ein forcierter rassistischer Diskurs, gepaart mit dem Aufbau einer neofaschistischen Partei, innerhalb von 15 Jahren in einem europäischen Staat eine Rechtsverschiebung auslösen und so zementieren kann, dass eigentlich nur ein Aufstand die Verhältnisse wieder ändern kann, wie sich der ungarische Geschichtsprofessor und Journalist Tamas Krausz ausdrückte (6).

Inzwischen nimmt zum Beispiel die „Achse Berlin-Rom-Wien“ Gestalt an, wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vorgehen der drei Regierungen beschrieb, „illegale Migration“ in und nach Europa zu bekämpfen. Der Begriff „Achse Berlin-Rom-Wien“, den Kurz verwendet, ist übrigens faschistisch konnotiert und geht auf eine Absprache von Adolf Hitler und Benito Mussolini im Jahr 1936 zurück.

Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der bayerischen und österreichischen Regierung am 21. Juni in Linz wurde die Möglichkeit bilateraler Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von großen Lagern erörtert – zynisch und rechtslastig „Schutzzonen“ genannt. In der anschließenden Pressekonferenz sagte der österreichische Kanzler: „Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht.“ Matthias István Köhler schrieb dazu in junge Welt (7):

„Ungarn macht schon einmal vor, wie dieser ‚neue Geist‘ aussieht. Am Mittwoch billigte das ungarische Parlament ein Gesetz, das den Druck auf Nichtregierungsorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Diese können sich der ‚Beihilfe zur Migration‘ strafbar machen. Dazu gehöre auch ‚Propaganda, die Einwanderung in positiven Farben beschreibt‘. Vorgesehen sind Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierung und der neofaschistischen Partei Jobbik. Seinem Inhalt nach könnte es aber auch einem feuchten Traum Alexander Dobrindts (CSU) entsprungen sein, der Mitte Mai von einer ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ deliriert hatte, die den ‚Rechtsstaat‘ in der BRD untergrabe. …“

Die AfD erwartet zwar viel bei den Landtagswahlen in Bayern, ist aber bei den KandidatInnen eher schlecht aufgestellt

Die oben von RT Deutsch zitierte Umfrage zu Landtagswahl stammt von INSA/BILD und lag wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag vor. Nach dem Bundesparteitag, in der zweiten und dritten Juliwoche kamen drei weitere Umfragen heraus. Die aktuellste von Infratest dimap, Auftraggeber Bayerische Rundfunk, datiert vom 18. Juli (8). Danach ist die CSU inzwischen auf 38 Prozent abgestürzt, die SPD verharrt bei 13 Prozent, die Grünen wären mit 16 Prozent zweitstärkste Partei, die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen, die Linke erreicht mit 4 Prozent einen für ihre Verhältnisse relativ hohen Wert, den sie aber im November und Dezember 2017 auch schon einmal erreicht hatte. Die Freien Wähler erholen sich auf 9 Prozent und die AfD liegt bei 12 Prozent. Der Durchbruch in den zweistelligen Bereich gelang der AfD im Januar 2017 und seitdem pendelt die Partei in den diversen Umfragen zwischen zehn und 14 Prozent.



Nach der aktuellsten Umfrage käme die AfD also nur an vierter Stelle in Bayern. Die CSU müsste auf jeden Fall in eine Koalition gehen, wobei es diesmal zusammen mit der FDP nicht für eine Mehrheit reichen würde, selbst wenn die FDP in den Landtag einziehen würde. Nahe liegen würde eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern, hätte aber nur eine äußerst knappe Mehrheit von 50,5 Prozent der Sitze im Landtag. Aber die CSU könnte – wie schon einmal geschehen – die FDP mit in die Regierung holen. Dann würde es reichen. Und wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, würde die CSU einen Teil ihrer verpassten Sitze einsammeln und käme zusammen mit den Freien Wählern auf 52,3 Prozent der Sitze. Bundesweit wird es jetzt allerdings für die CSU sehr, sehr ernst. In der neuesten Umfrage erreicht die CSU nur noch 5 Prozent auf Bundesebene (9). Damit besteht die Gefahr, dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl am Quorum scheitert und nur noch über Direktmandate in den Bundestag kommt.

So etwa stellen sich die Verhältnisse bei der Landtagswahl dar, wenn nicht unvorhergesehene Entwicklungen eintreten. Das heißt, die AfD würde nur die vierte Geige spielen. Die Grünen würden, weil sie in der Flüchtlings- und Asylpolitik ohne Zweifel die humanste Variante darstellen, zur zweitstärksten Partei. Und der vielbeschworene große Durchbruch der AfD in Bayern, den sich auch die Bundespartei erhofft hat, würde sich reduzieren auf einen Einzug der AfD in den Landtag mit einem niedrigen zweistelligen Ergebnis. Das ist zwar immer noch viel zu viel für diese Partei und beunruhigend. Aber ein zäher, hartnäckiger Kampf gegen die AfD an allen Fronten wird uns eben nicht erspart bleiben. Und die AfD in Bayern hat auch enorme Schwächen.

Die Augsburger Stadtratsfraktion der AfD ist zerfallen und politisch nicht mehr handlungsfähig

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, ist ihre vierköpfige, einstmals stärkste Stadtratsfraktion in einer Großstadt wie Augsburg inzwischen vollkommen zerfallen und reduziert sich auf ein einziges Mandat.

Zur Zeit hat die AfD Augsburg keinen 2. stellvertretenden Vorsitzenden und keinen Schriftführer. Der stellvertretende Schriftführer gibt kein Foto her für die Webseite, will also nicht erkannt werden. Von den offensichtlich satzungsgemäß vorgesehenen 7 Vorstandspositionen kann der Kreisvorstand Augsburg also 2 nicht besetzen und eine 3. nur namentlich, aber nicht mit Bild veröffentlichen.

Klickt man bei der AfD Augsburg auf Junge Alternative, so heißt es Server Error Page not found.

Unter der Rubrik Politik für Augsburg/Stadtrat und hier unter Anträge findet man nach dem Austritt von Thomas Lis im Jahr 2015 lediglich 4 Anträge aus dem Jahr 2017. Im Jahr 2016 gab es von Markus Bayerbach und Thorsten Kunze keinen einzigen Antrag im Stadtrat. Im Jahr 2018 stellte Bayerbach bis jetzt ebenfalls keinen Antrag

Pressemitteilung des Kreisverbandes Augsburg Stadt gibt es ganze 4 seit dem Bruch mit Thomas Lis und Marc Zander, davon 2 Anfang 2016, die nächste im November 2017 und eine im März 2018 (10).

Der Pressespiegel der AfD Augsburg endet im Februar 2015.

Unter Termine findet sich bei der AfD Augsburg Stadt auf der Homepage rein gar nichts.

Man kann es sich jetzt aussuchen, was bei dieser Katastrophe, die sich Kreisverband Augsburg der AfD nennt, dominiert: Phlegma, Verzweiflung oder Unfähigkeit.

Der Landesvorsitzende wagt nicht, bei den Landtagswahlen zu kandidieren

Der Landesvorsitzende Martin Sichert schaffte es bei der letzten Kommunalwahl nicht einmal in den Nürnberger Stadtrat. Dank einer heftigen Kampagne von ver.di gegen diesen Mann scheiterte er schon an der Unterschriftensammlung. Gestützt auf ihre Präsenz im Bundestag muss die AfD bei diesen Landtagswahlen keine Unterschriften mehr sammeln.

Aber sie muss KandidatInnen aufbringen und WahlkämpferInnen. Und da scheint es teilweise katastrophal auszusehen. Der Landesverband ist so gespalten, dass er bis jetzt keine SpitzenkandidatIn für den Landtagswahlkampf vorweisen kann. Der Landesvorsitzende Martin Sichert, schwer belastet durch rechtsradikale Äußerungen vor Jahren, wagt gar nicht anzutreten als Spitzenkandidat und scheint überhaupt auf eine Kandidatur zu verzichten. Das bedeutet, dass dieser Sichert, der den Landesvorsitz gekapert und auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg groß aufgesprochen hat, wurde in keinem bayerischen Stimmkreis als Direktkandidat aufgestellt und kam in keinem bayerischen Wahlkreis auf die Zweitstimmenliste!

Schon der frühere Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke, wollte Martin Sichert wegen Rechtsextremismus-Verdacht aus der Partei ausschließen. 2013 distanzierte sich der damalige AfD-Landessprecher Michael Meister im Namen der AfD „von rechtsradikalem Gedankengut. Man habe Sichert deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert und behalte sich Konsequenzen vor.“ (11).

Im November 2017 setzte sich Martin Sichert in einer Kampfabstimmung als neuer Landeschef in Nachfolge von Peter Bystron durch. Bystron sprach sich bei seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender „für ein Ende der Zuwanderung aus. Flüchtlinge könnten nicht in Deutschland Schutz suchen und dann in ihren angeblich unsicheren Heimatländern Urlaub machen. ‚Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen‘, sagte Bystron. (12)“ Deswegen wurde bis Bystron aber nicht gezwungen, in Bayern abzudanken, sondern unter anderem wegen seiner tschechischen Herkunft und dem Vorwurf, er könne „nicht deutsch denken“ (13).

Die Rede Martin Sicherts auf dem Bundesparteitag

Auf dem Bundesparteitag in Augsburg hetzte Martin Sichert auch gegen die CSU, die mit Linksextremisten gemeinsame Sache mache und „auf den Pausenhof pöbelt“. Sichert kündigte in seiner Rede (14) die Absicht an, den Bayerischen Rundfunk zu liquidieren, unter anderem weil ein AfD-Kandidat in der Sendung Jetzt red I an der Grenze in Freilassing zum Thema Asyl nicht zugelassen wurde. Die vor uns liegende Landtagswahl werde nicht nur Bayern verändern, sie werde nicht nur Deutschland verändern, sondern ganz Europa. Die Sicherheitslage in Bayern sei inzwischen so desolat, dass den Soldaten in Augsburg während des AfD Parteitags verboten wurde, Uniform zu tragen. Es gehe unter anderem um ein „leistungsorientiertes“ Schulsystem, eine Reduzierung der Bürokratie, unter der Vereine und Dorffeste leiden, man wolle „echte Grenzkontrollen“ und die illegale Einreise tatsächlich stoppen und nicht nur lächerliche zwei Zurückweisungen pro Woche zustande bringen wie Innenminister Herrmann. Es gehe um die Abschaffung des Islamunterrichts an Schulen, um mehr Achtung vor der Polizei und ein hartes Durchgreifen gegen die Ausländerkriminalität. Im Unterschied zur CSU, die im Bund und im Land den Innenminister stellt, werde die AfD tatsächlich für Ordnung sorgen, Als wichtigste Forderung im Wahlprogramm (15) bezeichnete Martin Sichert die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Sichert beendete seine Rede mit dem Satz: „Diese Zeit ist unsere Zeit, Deutschland ist unser Land und Bayern ist unsere Heimat und hier gewinnen wir gemeinsam die entscheidende Schlacht um unsere Zukunft.“



Den größten Teil seiner Rede verwendete Martin Sichert allerdings für eine wahre Hetz-Orgie gegen das angebliche Verhalten von Migranten und Flüchtlingen hierzulande. Aus diesen Sätzen, die sich hier wiederzugeben verbietet, triefte ein bodenloser Rassismus. Mit Entsetzen nimmt man zur Kenntnis, wie ein äußerlich bürgerlich-gesittet wirkendes Delegiertenpublikum solche Hetzreden mit Begeisterung aufnimmt. Man kann dabei zur Ansicht kommen, dass Rassismus dieser Art gezielt, penetrant und notorisch gestreut wird von „weißen“ Sprechern und dass er pathologische Züge hat. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein ehemaliges führendes Mitglied der Black Panther bei einem Blick auf die Entwicklungen in der US-Gesellschaft (16).

Wie als ob sie diesem Vorhalt, die Gestalten auf den AfD Parteitag seien ein Fall für den Psychiater, entgegentreten wolle, behauptete die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (17):

„Steinbach sagte auf dem Parteitag, Deutschland sei ‚ein Fall für den Psychiater‘. Die Aufgabe der Stiftung sehe sie auch darin, Therapeut zu sein, ‚um diesen deutschen Selbstwertdefekt heilen zu können‘.“

„SpitzenkandidatInnen“ der AfD zur Landtagswahl

Über die stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, aus Deggendorf, schrieb die Süddeutsche zu Jahresanfang (18): „Mit ihm, dem rechtsextremen Landesvorsitzenden von Thüringen, verbindet sie eine Freundschaft, ‚die Flügel verleiht‘, wie sie einmal bei einem Besuch Höckes in ihrer Heimat schwärmte“. Mit ihr im Clinch um die Spitzenkandidatur liegt Franz Bergmüller, über 20 Jahre CSU-Ortsvorsitzender, Gastwirt und zuletzt bei den Freien Wählern. Er vertritt einen anderen Kurs als der völkische „Flügel“, Er soll einen „strikt-konservativen Kurs“ vertreten (19) und hat erst Anfang dieses Jahres in einer Kampfabstimmung den Vorsitz des mitgliederstärksten Bezirksverbandes Oberbayern – angeblich 4000 AfD-Mitglieder – errungen. Inzwischen wird er vom Kreisverband Rosenheim-West als Direktkandidat für die Landtagswahl nominiert, gleichzeitig sperrte ihn die Kreisvorsitzende Anne Cyron bei einer Sitzung des Verbands Oberbayern-Süd (Landkreise Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen) wegen Zweifeln am Stimmrecht aus. … (20)

Insgesamt verläuft die Entwicklung der AfD in Bayern äußerst krisenhaft und unberechenbar. Müsste die Partei für die Zulassung zu den Landtagswahlen in allen Stimmkreisen Versammlungen abhalten, Direktkandidaten aufstellen, in allen Wahlkreisen Unterschriften sammeln, wäre nicht sicher, ob die Partei dazu organisatorisch in der Lage wäre. Ihre Präsenz im Bundestag erspart der AfD diese Aufgabe. Im Jahr 2013 ist die AfD vor dieser Aufgabe in Bayern zurückgeschreckt und auf Anraten von Bernd Lucke gar nicht erst angetreten.

Wenn man den Zustand dieser Partei in Bayern beurteilen will, sollte man sich auch vor Augen halten, dass diese Partei in den Stadträten der drei bayerischen Metropolen München, Nürnberg und Augsburg fast nicht (mehr) vertreten ist. Über den Zerfall der Augsburger AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat haben wir oben geschrieben. In Nürnberg konnte die Partei bei den Kommunalwahlen gar nicht antreten und in München gibt es schon lange keine AfD-StadträtIn mehr. Die beiden Münchner AfD-StadträtInnen André Wächter und Fritz Schmude sind bereits 2015 aus der AfD ausgetreten und zu ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) übergewechselt (21). Mit André Wächter hat die Münchner AfD damit auch ihren Sprecher verloren und der Landesverband der AfD ihren Vorsitzenden. Ähnlich wie die Augsburger AfD mit dem Austritt von Thomas Lis im Jahr 2015 ihren Gründer und Vorsitzenden verloren hat und gleichzeitig der bayerische Landesverband der AfD seinen stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Peter Feininger, 2. August 2018


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Alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Antifaschismus http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/index.htm



1 Worum der Streit in der AfD um die Stiftung tobt, dazu sehr aufschlussreich: Gerd Wiegel. „Jünger der Torheit. Die?»Alternative für Deutschland«?hat sich eine Stiftung gegeben und sie nach dem Renaissance-Humanisten Erasmus von Rotterdam benannt. Mit den dabei zu erwartenden Staatsgeldern will sie ihren gesellschaftlichen Einfluss ausdehnen“. junge Welt, 14. August 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/337816.afd-jünger-der-torheit.html.

2 Weiland, Severin. „Parteinahe Stiftung: Steuergeld für die AfD-Kulturrevolution“. Spiegel Online, 1. Juli 2018. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-desiderius-erasmus-stiftung-soll-partei-in-gesellschaft-verankern-a-1216022.html.

3 „AfD-Parteitag zwischen ‚Festung Europa‘, Koalition mit CSU und Abschaffung der staatlichen Rente“. RT Deutsch, 1. Juli 2018. https://deutsch.rt.com/inland/72286-afd-parteitag-zwischen-festung-europa-abschaffung-rente/.

4 Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 1. Die AfD muss die Öffentlichkeit in der Stadt meiden und wird von einem starken Jugendbündnis bekämpft. Der größte Polizeiaufmarsch in der Geschichte der Stadt Augsburg sollte einschüchtern, war aber lächerlich, 12.7.2018, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/180712_afd-bundesparteitag/index.htm

5 Matthias István Köhler. „Verdrängter Terror. Vor zehn Jahren begingen ungarische Neonazis mehrere Morde an Roma. Bis heute sind die Hintergründe nicht aufgeklärt“. junge Welt, 21. Juli 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/336418.verdrängter-terror.html.

6 Matthias István Köhler. „»Nur ein Aufstand kann noch etwas verändern«?- Die Parlamentswahlen in Ungarn haben den autoritären Kurs der nationalistischen Regierung bestätigt. Ein Gespräch mit Tamas Krausz“. junge Welt, 18. April 2018.

7 Matthias István Köhler. „Söder sucht Anschluss. Bayerns Ministerpräsident und Österreichs Bundeskanzler beschwören in Linz die Abschottung vor Flüchtlingen. Ungarn macht vor, wie es geht“. junge Welt, 21. Juni 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/334503.söder-sucht-anschluss.html.

8 Umfragen Bayern. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre … http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

9 „Umfrage-Watschn für die CSU: Unbeliebter als bei der Bundestagswahl, Forsa Trendbarometer“. RTL, 29. Juli 2018. https://www.rtl.de/cms/umfrage-schlappe-fuer-die-csu-unbeliebter-als-bei-der-bundestagswahl-4198283.html.

12 Augsburger Allgemeine 27.11.2017

13 Nach Augsburger Allgemeine 4.4.2017

14 Rede Martin Sichert zur Bayernwahl, AfD-Parteitag in Augsburg. Augsburg: phoenix, 2018. https://www.youtube.com/watch?v=x1MfIZjv1mw.

15 „Bayern. Aber sicher! Wahlprogramm Landtagswahl Bayern 2018, AfD“, 17. Juli 2018. https://cdn.afd.tools/sites/170/2018/07/17192701/2018_AfD_Bayern_Wahlprogramm2.pdf.

16 Als Beleg für diese These zitieren wir eine Passage aus einem aktuellen Interview mit dem ehemaligen Mitglied der Black Panther, der 19 Jahre im Gefängnis Zeit hatte, über diese Dinge nachzudenken:

„(…) Hinzu kommt: Wenn man sich die großen US-Städte ansieht – New York oder Chicago etwa – wird man feststellen, dass die Verstädterung immer Hand in Hand damit ging, dass wir uns zunehmend zu einer »farbigen« Nation entwickeln. Das ist für viele, insbesondere für männliche Weiße, ein Greuel. Es macht ihnen angst. Sie haben ihre Privilegien immer genossen. Selbst der ärmste Weiße, der in einem Wohnwagen lebte und ein geringes Einkommen hatte, konnte immer sagen, dass es ihm besser gehe als einem Schwarzen, der im Ghetto wohnt.

Der heutige Stand der kapitalistischen Entwicklung führt allerdings dazu, dass er das nicht mehr sagen kann. Viele Weiße haben keinen Job, und die neuen Technologien führen dazu, dass viele Arbeitsplätze verschwinden, die bisher von Geringqualifizierten erledigt wurden. Also machen diese armen Weißen nun Immigranten und Schwarze für ihre Misere verantwortlich. Gleichzeitig ist die Selbstmordrate in dieser Bevölkerungsgruppe in den USA am höchsten. Warum bringt sich eine Generation weißer Männer um? Das macht deutlich, dass Jahrhunderte weißer Vorherrschaft auch zu ernsthaften mentalen Problemen geführt haben. Rassismus ist eine Krankheit und hat mittlerweile pathologische Formen angenommen, wird aber weiterhin als Standpunkt oder Meinung behandelt oder als eine Reaktion darauf, dass die Gesellschaft nicht ausreichend auf die Bedürfnisse weißer Männer reagiere. Tatsächlich handelt es sich aber um eine psychische Krankheit. Und diese Krankheit führt genauso dazu, dass man Kinder an der Grenze von ihren Eltern trennt, die Asyl suchen, wie sie ebenso zu Greueltaten, etwa im Kongo, führt.“

Simon Loidl. „»Aufgabe der Unterdrückten ist es, dieses System zu beseitigen«. Gespräch mit Dhoruba bin Wahad. Über Rassismus und Widerstand in den USA und Europa, die Präsidentschaft Obamas sowie Perspektiven sozialer Bewegungen heute“. junge Welt, 21. Juli 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/336000.aufgabe-der-unterdrückten-ist-es-dieses-system-zu-beseitigen.html.

17 pbe/AFP. „Bundesparteitag: AfD erkennt Stiftung von Erika Steinbach als parteinah an“. Spiegel Online, 30. Juni 2018. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erkennt-desiderius-erasmus-stiftung-von-erika-steinbach-als-parteinah-an-a-1215973.html.

18 Schuster, Ulrike. „Das Gesicht des AfD-Erfolgs in Bayern“. sueddeutsche.de, 2. Januar 2018, Abschn. bayern. https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-in-bayern-das-freundliche-gesicht-der-populisten-1.3811101.

19 Sebastian Dorn. „AfD-Parteitag: Attacke gegen ‚Markus Seehofer‘ und Appetit auf Leberkäs und Ämter“. M Merkur.de, 8. Januar 2018. https://www.merkur.de/politik/afd-parteitag-attacke-gegen-markus-seehofer-und-appetit-auf-aemter-und-leberkaes-9506638.html.

20 Sebastian Dorn. „AfD-Streit: Bergmüller von Sitzung ausgesperrt“. M Merkur.de, 9. Februar 2018. https://www.merkur.de/bayern/streit-um-afd-mitgliedschaft-von-franz-bergmueller-bezirkschef-ausgesperrt-9600924.html.

21 Felix Müller. „Münchner AfD-Stadträte wechseln zu ALFA | Stadt München“. merkur.de, 15. September 2016. http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/afd-stadtraete-wechseln-alfa-5530822.html.

 


   
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