Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 5

Der Parteitag sucht Geschlossenheit im Rassismus

Die AfD schreibt sich die Brutalisierung der Asylpolitik zu.
„National sozialistischer“ Vorstoß in der Rentenpolitik

30.07.2018


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In den vorangegangenen Artikeln dieser Serie haben wir uns mit der Kampagne gegen den Bundesparteitag der AfD befasst. In diesem Teil 5 und einer weiteren Folge wollen wir uns mit dem Parteitag selbst befassen, soweit es zugängliche Berichte und Quellen gibt. Außerdem soll das Verhältnis der AfD zu den anderen Parteien, vor allem auch zur CSU, beleuchtet werden. Schützenhilfe für die bayerische AfD im Landtagswahlkampf war sicher eines der Hauptmotive, den Parteitag zu diesem Zeitpunkt und an diesen Ort durchzuführen – in Augsburg, am 30. Juni / 1. Juli.

Der Parteitag sucht Geschlossenheit im Rassismus

Tausende von Demonstranten in der Stadt sprachen der AfD im Unterschied zur Augsburger Stadtverwaltung das Recht ab, überhaupt zu tagen – mit Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Das große Polizeiaufgebot, mit dem der Bundesparteitag der AfD abgeschirmt wurde, bezeichnete der Bundessprecher Alexander Gauland im Interview als „nicht angenehm“ (1).

Jörg Meuthen, der andere Bundessprecher, sagte im Interview vor dem Beginn des AfD-Parteitags, dass von Augsburg das Signal der Geschlossenheit ausgehen werde, im Unterschied zu den anderen Parteien (2). Die Demonstration der Geschlossenheit war wohl auch das wichtigste Motiv für die Durchführung des Parteitags. Der Dreh, diese „Geschlossenheit“ zu erreichen, waren arrogante, gehässige und rassistische Hetzreden, die – soweit man es über die im Internet zur Verfügung stehenden Videos verfolgen kann – bei jeder Gelegenheit vom Stapel gelassen wurden, um das Delegiertenpublikum bei Laune zu halten.

In der Frage Asyl und Menschenrecht haben sich die Koordinaten in Europa und in Deutschland tatsächlich nach rechts verschoben, Rassismus grassiert und die AfD kann dies auch als ihren eigenen Erfolg verbuchen und gibt sich in Hochstimmung.

Bernd Höcke verficht eine „national sozialistische“ Initiative in der Partei

Der nächste Großangriff auf die bürgerliche Politik steht bevor, die AfD plant wohl einen Coup in der Rentenfrage. Die herrschende Politik und ihre Parteien haben hier eine offene Flanke, sind sie doch seit Jahrzehnten verantwortlich für das Desaster von immer größeren Teilen der Bevölkerung in und vor der Rente. Und die herrschenden Parteien sind nicht gewillt, hier grundsätzlich etwas zu ändern. Die AfD hat den Plan, daraus politisches Kapital zu schlagen.

Natürlich stellt die Rentenpolitik auch für die AfD selbst eine Zerreißprobe dar. Jörg Meuthen deutete am Rande des Parteitags eine Möglichkeit an, das Dilemma aufzulösen: dass es „nichts ist, was neoliberal ist, und nichts ist, was sozialistisch ist“ – er favorisiere eine marktwirtschaftliche Lösung der Rentenfrage (3).

Tatsächlich geht Björn Höcke davon aus, dass auf dem Essener Parteitag der neoliberalen Ausrichtung der Partei eine klare Absage erteilt worden sei. In Essen war 2015 der wirtschaftsliberale Parteivorsitzende Bernd Lucke vor 3500 Mitgliedern ausgebuht wurden und Petry als Gegenspielerin konnte sich auf einen wachsenden nationalkonservativen, patriotischen oder nationalistischen Block stützen. Frauke Petry, die später den zunehmend rassistischen und völkischen Nationalkonservativen und Neurechten in der Partei unterlag und ausschied, bescheinigt der AfD inzwischen eine „national sozialistische“ Richtung (4). Unter der Überschrift „Partei im Wandel. Die AfD entdeckt die ‚kleinen Leute‘“ schreibt die Tagesschau auf ihrem Portal (5):

„‚Die AfD will die neue SPD werden‘

Den nationalen Charakter hatte die AfD schon immer. Aber der völkische Charakter wird zunehmend ausgeprägter. Und so langsam wird auch der wirtschaftsliberale Schwerpunkt gegen Sozialpläne ausgetauscht. Unterstützt wird dieser Prozess von Parteichef Alexander Gauland.

Gauland habe im Brandenburger Landtagswahlkampf sein Herz für die kleinen Leute entdeckt, sagt ein langjähriger Weggefährte über ihn. Und die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry stellte kürzlich in einem Interview mit der ‚Nürnberger Zeitung‘ fest: ‚Nun will die AfD die neue SPD werden – mit nationalem Anstrich.‘ Sie wolle eine ‚national sozialistische Partei‘ sein. Was die AfD anstrebe, sei eine sozialistische Politik. ‚AfD und SPD sind gleichermaßen für eine Erhöhung von Hartz IV, für den Mindestlohn und mehr Umverteilung.‘

Noch ist das alles längst nicht ins Parteiprogramm geschrieben. Aber der Kurs ist gesetzt. Man muss nur genau zuhören. Höcke will 2019 einen Bundesparteitag mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik abhalten. Der Antrag soll jetzt beim Parteitag in Augsburg gestellt werden. Alles mit Blick auf die kommenden Wahlen: ‚Das Thema soziale Gerechtigkeit wird eins der wesentlichen Schwerpunktthemen sein‘, davon ist Höcke überzeugt. (…)

Im kommenden Jahr finden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen statt. Dort stehen unter anderem Andreas Kalbitz und Björn Höcke an der Spitze ihrer Landesverbände.

Am Wochenende ist der Bundesparteitag in Augsburg. Vor allem die sozialpolitisch Interessierten in der AfD würden sich sehr darauf freuen, weil der Bundesvorsitzende Meuthen angekündigt habe, ‚eine sozialpolitische Rede zu halten, die wir mit großer Spannung erwarten‘, sagt Höcke.“



Auf dem Augsburger Parteitag machte Höcke einen Vorstoß in Richtung „national sozialistische Partei“, wie es die ehemalige Bundesvorsitzende Frauke Petry bezeichnet. In diesem Sinne kündigte Höcke für das Jahr 2019 einen Bundesparteitag mit dem Schwerpunkt Rente und Sozialpolitik an, und hat dabei offensichtlich auch die Unterstützung von Alexander Gauland, dem Parteivorsitzenden.

Jörg Meuthen tritt für eine „freiheitliche Lösung“ bei der Rente ein und will das Sozialversicherungssystem liquidieren

Jörg Meuthen plädierte für eine „freiheitliche Lösung“. Man müsse erstens „die Menschen Schritt für Schritt in eine selbst gewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge entlassen“ (6). Das müsse nicht zwingend kapitalgedecktes Sparen sein, da gebe es viele Möglichkeiten. Wer beklage, dass dies doch kaum jedem perfekt gelinge, der möge die eklatanten Schwächen des bestehenden Systems betrachten. „Für die, die das aufgrund bestehender individueller Handicaps nicht schaffen, kommt in Wahrung seiner subsidiären Funktion der Staat in seiner Funktion als Sozialstaat auf. Und zwar, wenn wir gerecht sein wollen, aus allgemeinen Steuermitteln, denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe einer Gruppe von Zwangsbeitragszahlern.“

Zweitens müsse man diesen Systemwechsel vom zwangsfinanzierten Umlagesystem zwingend mit einigen fundamentalen Änderungen des Steuersystems begleiten. Denn die Lösung könne nicht darin bestehen, den viel zitierten kleinen Mann nun eben nicht mehr via Beitragszahlung auf sein Arbeitseinkommen, sondern stattdessen in gleicher Höhe via Steuerzahlung auf sein Arbeitseinkommen zu belasten.

Die AfD will schon bei den kommenden Landtagswahlen das sozialpolitische Themenfeld „besetzen“ (Kalbitz). Der Druck komme hier vor allem von den ostdeutschen Landesverbänden. Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, früher Vorsitzender des rechtsextremen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit, seit Dezember 2017 einer von sechs Beisitzern im AfD-Bundesvorstand, wird wegen seiner Zugehörigkeit zur völkischen AfD-Gruppierung „Der Flügel“ um Björn Höcke und seinen Mitgliedschaften in und Verbindungen zu mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen als „stramm rechtsaußen“ eingeordnet (7). Dieser Mann äußerte auf den Augsburger Parteitag: „Die Konzepte, die jetzt bereits da sind, sind ein Diskussions- und Debattenbeitrag. Wir müssen da fortschreiten und diese Lücke füllen. (8)“

Björn Höcke will die „Plünderung“ unseres Sozialsystems durch Einwanderer stoppen und orientiert auf ein rassistisches Rentenkonzept

Die Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Björn Höcke schlug als Übergangslösung Anfang Juni einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler vor. Der „Staatsbürgerzuschlag“ sei Teil eines umfangreichen Rentenkonzepts. Auf dem Parteitag in Augsburg ließ Björn Höcke keinen Zweifel, dass er ein rassistisches Rentenkonzept anstrebe. Höcke sagte im Interview (9):

„Dieses sozialpolitische Thema ist von eminenter Bedeutung für die AfD und für eine gute und positive Entwicklung unserer Partei. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist ja, wie wir wissen, aufs engste mit dem Thema der illegalen Einwanderung auch verbunden. Die Altparteien öffnen ja nicht nur unseren Rechtsstaat, unseren Sicherheitsstaat, sondern sie öffnen ja auch unseren Sozialstaat und geben ihn zur Plünderung frei. Deswegen sind wir gut beraten als AfD, Solidarität und Identität zusammenzudenken und einen solidarischen Patriotismus ganz oben auf unsere Agenda zu nehmen.“

Die AfD schreibt sich die Brutalisierung der Asylpolitik zu

Den großen politischen Hintergrund für den Parteitag der AfD bildete der heftige Streit zwischen CDU und CSU um eine Verschärfung des Asylrechts. Dieser Streit war am Sonntag, 1. Juli, zum Zeitpunkt des Abschlusses des AfD-Bundesparteitags in Augsburg, noch nicht entschieden. Die AfD rechnete aber mit einer Verschärfung der Abschiebungen, mit Internierungslagern in Deutschland und vor allem an der bayerischen Grenze, mit einer hemmungslosen Jagd auf Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU und einer Brutalisierung des Vorgehens gegen Flüchtlinge im Mittelmeer und in Nordafrika.


Die AfD schreibt sich die Radikalisierung und Brutalisierung der Flüchtlingspolitik auf ihre Fahnen. Sie triumphierte auf dem Parteitag in der Pose, sie könne die CSU vor sich her treiben und eine weitere Eskalation herbeiführen, die zum Sturz der Kanzlerin führen würde. Das Problem für die AfD ist dabei: wenn sie sich die Entwicklung der Flüchtlingspolitik, die immer mehr nur noch aus rassistisch motivierter Repression besteht, als eigenen Erfolg zuschreibt, muss sie an dieser Politik – die ja Union beziehungsweise die Regierungskoalition und die EU-Kommission betreiben – irgendwo noch ein gutes Haar lassen. Und so schwankte die AfD auf dem Parteitag zwischen der Polemik gegen die Union, deren Verschärfung der Asylpolitik Martin Sichert als „Schaumschlägerei“ bezeichnete – und Äußerungen von Alice Weidel, die eine Koalition mit der CSU nach den Landtagswahlen nicht ausschließen wollte, weil es einen gemeinsamen Nenner gebe.

In einem Interview am Rande des AfD Parteitags in Augsburg behauptete Jörg Meuthen, dass auf dem EU-Ratsgipfel zur Asylpolitik jetzt andere Regierungen die Positionen übernommen hätten, die die AfD seit drei Jahren vertritt (10). Die Kritik Meuthens ging dann in die Richtung, dass das wie üblich nur Gerede sei und keine verbindlichen Festlegungen, denen dann Taten folgen.

Meuthen weiter: „Wir haben unsere Programmatik, wir haben unsere Vorstellungen, wir versuchen die zu transportieren. Und dass AfD wirkt, können Sie im Grunde genommen eben an der Übernahme der Positionen sehen. Also das, was Herr Seehofer zum Teil derzeit vertritt, kommt unseren Positionen schon sehr nahe und er weiß, warum er das tut. Die fürchten nämlich die Landtagswahlen.“

Die AfD brüstet sich, sie würde die Themen vorgeben und CSU-Politiker wie Seehofer würden ihnen gezwungenermaßen folgen. Auch Alexander Gauland und Alice Weidel, die beiden SpitzenkandidatInnen bei der Bundestagswahl und jetzigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, glauben, nur mit der AfD im Rücken hätte Seehofer die Kanzlerin zu entscheiden Schritten in der Verschärfung des Asylrechts zwingen können. Unmittelbar nach den Bundesparteitag und der Bekanntgabe des sogenannten Asylkompromisses prahlten sie, sie würden die Union vor sich her treiben.

„Weidel/Gauland: Wir treiben die Union vor uns her“

Die AfD schreibt auf ihrer zentralen Webseite (11):

„Berlin, 3. Juli 2018. Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

‚Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Zwar kann man aktuell noch nicht von einer Wende in der Asylpolitik sprechen. Aber es sind zwei kleine Trippelschritte in die richtige Richtung.

Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen. Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen. Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das ist erst der Anfang. Weitere Schritte werden dank der AfD folgen.

Dabei ist es trauriger Hohn, dass es die AfD als Rechtsstaatspartei überhaupt braucht, damit geltendes Recht eingehalten wird.

Wir brauchen eine echte Wende in der Asylpolitik. Diese kleinen, erzwungenen Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, sind jedoch viel zu wenig. Grenzen müssen bundesweit geschlossen werden, illegale Einwanderer nicht nur abgewiesen, sondern die bereits widerrechtlich eingereisten sofort abgeschoben werden.‘“

Was sind die Maßnahmen, die CDU und CSU vereinbart haben und denen sich, wie zu erwarten, danach auch noch die SPD weitgehend anschloss – Maßnahmen, die Gauland und Weidel in zynischer Brutalität „zwei kleine Trippelschritte in die richtige Richtung“ nannten? Die junge Welt schreibt in einem Artikel unter der Überschrift „Deutschland einig Lagerland. Flüchtlinge sollen künftig in?‚Transitzentren‘?interniert werden“ (12):

„Am Dienstag veröffentlichte die Organisation für Migration (IOM) in Genf neue Zahlen: Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres bereits mindestens 1.405 Menschen das Leben gekostet. (…)

Die Menschen, die die Überfahrt überleben und sich vielleicht sogar bis Mitteleuropa durchschlagen können, erwarten künftig riesige Internierungslager an der deutsch-österreichischen Grenze, in denen sie – isoliert von der Bevölkerung – Monate oder Jahre in Haft gehalten werden können. So will es Horst Seehofer (CSU), und so will es die vor ihm auf die Knie gefallene Angela Merkel (CDU), die sich einst als ‚Flüchtlingskanzlerin‘ feiern ließ. Am späten Montag abend sei die ‚Einigung‘ der beiden zustande gekommen, heißt es.“

Was die AfD als „kleine Trippelschritte“ bezeichnet, lässt ahnen, welche schrecklichen „Schritte“ sie vorhat

Der AfD-Bundesparteitag fand also in Erwartung dieser unsäglichen Einigung der Union statt, zu der es am Montagabend, einen Tag nach dem Ende des AfD-Parteitags kam. Die AfD machte sofort deutlich, dass sie noch weitergehen werde. Sie werde die deutschen Grenzen komplett abriegeln – das geht nur militärisch – und „illegale“ Einwanderer, die sich bereits im Land befinden, „sofort“ abschieben – also zu Massendeportationen schreiten. Führt man sich die jetzt getroffenen Maßnahmen genauer vor Augen und erinnert sich, dass AfD-Spitzenpolitiker diese als „Trippelschritte“ bezeichnen, kann man nur ahnen, was für schreckliche „Schritte“ der AfD vorschweben.



Wir wollen dazu ausführlich einen Kommentar von Ulla Jelpke zitieren (13). Sie ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Ein Anker soll auch bei starkem Sturm das Abtreiben eines Schiffes verhindern. Davon abgeleitet gilt das Ankersymbol etwa bei Tattoos oder Schmuck als Sinnbild für Hoffnung, Schutz und Sicherheit. Eine lebensgefährliche Seereise über das Mittelmeer haben viele Flüchtlinge hinter sich, die auf Schutz in Deutschland hoffen. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, soll nach dem Willen der Regierungskoalition zukünftig in sogenannten Ankerzentren entschieden werden.

Gemeint sind Lager, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens bis zur Anerkennung oder Abschiebung interniert werden. ‚Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt zukünftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörde und andere Hand in Hand arbeiten‘, heißt es im Koalitionsvertrag, der hier deutlich die Handschrift der CSU trägt. Die Abkürzung ‚Anker‘ steht für ‚Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung‘.

‚Wer eine harte Politik gutheißt, aber sein Gewissen schonen möchte, um sich als halbwegs guter Mensch zu fühlen, dem sind Lösungen willkommen, von denen man möglichst wenig sieht und hört. Ferne Lager erfüllen diesen doppelten Wunsch des Volksgemüts, Horst Seehofer nennt sie Ankerzentren‘, kommentiert selbst der 68er-Renegat Götz Aly in der Berliner Zeitung.

Für die Ankerzentren besteht eine ‚Bleibeverpflichtung‘, Familien mit schulpflichtigen Kindern sollen maximal sechs Monate darin untergebracht werden, andere Asylbewerber bis zu einem Jahr und ‚nicht kooperierende‘ Antragsteller sogar bis zu 18 Monaten. Vorbild sind die in Bayern bereits bestehenden Transitzentren, die von Kritikern treffender als Abschiebelager bezeichnet werden. Dort werden Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Asylanerkennungsquote unter 50 Prozent kaserniert. Es gilt die Residenzpflicht, ein Arbeits- und Ausbildungsverbot sowie ein striktes Sachleistungsprinzip. Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, Kinder dürfen nur Lagerschulen besuchen. Das Ziel ist die Zermürbung, um eine ‚freiwillige‘ Ausreise zu erreichen.

In Ankerlagern würden der Bevölkerung zukünftig nicht nur Flüchtlinge mit ‚schlechter Bleibeperspektive‘, sondern alle Schutzsuchenden isoliert hinter Stacheldraht als vermeintliche Gefahr präsentiert. Abseits großer Städte in ehemaligen Kasernen zusammengepfercht, wären sie von freiwilligen Helfern und unabhängiger Rechtsberatung abgeschnitten. Jegliche Integrationsperspektive werde so zerstört, warnt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Nicht nur Flüchtlingshilfsorganisationen und kirchliche Wohlfahrtsverbände, sondern auch die Bundespolizei stellen sich gegen Seehofers Anker-Pläne. ‚Eine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden ist mit uns nicht zu machen‘, erklärte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei. Bei der ‚unglaublichen Menschenmenge‘ und Enge in den Lagern seien Aggression und Gewalt vorprogrammiert. ‚Es geht bei diesen Lagern einzig und allein um Abschreckung, und wir denken nicht, dass Abschreckung im Bereich des Asylrechts ein Instrument sein sollte.‘

Bis Herbst will Seehofer die ersten acht von bis zu 40 geplanten Ankerzentren in Betrieb nehmen. Bis auf die Freistaaten Bayern und Sachsen sowie das Saarland haben sich bisher aber noch keine weiteren Bundesländer zur Einrichtung der Lager bereitgefunden. Mit dem vom Zaun gebrochenen sogenannten Asylstreit dürfte Seehofer seinem Ziel nun ein Stück näher gekommen sein.

Alice Weidel: „Und das ist uns zuzuschreiben, jetzt sehen Sie, wie Jagd geht. Wir sind beim Jagen.“

Unmittelbar nach den Bundesparteitag gibt sich die Bundestagsfraktion der AfD in einem Presse-Statement in der Pose des Triumphes. Die Union sei gespalten, die SPD schmiere bundesweit ab und die Regierungskoalition zerlegt sich selbst. Alice Weidel in beispielloser Selbstherrlichkeit und agressiver Arroganz: „Und das ist uns zuzuschreiben, jetzt sehen Sie, wie Jagd geht. Wir sind beim Jagen.“ Alexander Gauland deutet eine Verschärfung der medialen Auseinandersetzung an, die die Prozente der gegenwärtigen Umfragen zerfleddere – also die AfD noch weiter nach oben pushen werde, meint er damit (14):

AfD-Bundestagsfraktion zur Koalitionskrise, Berlin, 2.7.2018

Rainer Kraft, Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Bayern: All das deutet darauf hin und das zeigt uns ganz ehrlich, dass die CSU gewillt ist, ihre Prinzipien, die sie vorgeblich bislang nach außen getragen hat, zu verraten und damit auch ihren Parteichef zu opfern.

Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin: Die Zurückweisung einer illegalen Einreise an unseren Grenzen umzusetzen – und das jetzt irgendwie als Masterplan zu verkaufen, also die Umsetzung geltenden Rechts, und die Kanzlerin ist dagegen, das spricht doch wirklich Bände, was aus CDU und CSU geworden ist. Letztlich sind beide aneinander gekettet und es wird auch nix dabei herauskommen, seien sie alle unbesorgt. …

Zerstritten. Söder treibt Seehofer, Seehofer treibt Merkel, alle zeigen mit dem Finger aufeinander, im Huckepack hat man noch die SPD, die bundesweit immer weiter abschmiert und einen historischen Bedeutungsverlust, aus meiner Meinung völlig zu Recht, erlebt. Und das ganze ist natürlich ne zerstrittene Koalition, die sind mit sich selber beschäftigt. Und das ist uns zuzuschreiben, jetzt sehen Sie, wie Jagd geht. Wir sind beim Jagen.

Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef: Denn wenn die CDU in Franken einmarschiert und die CSU sagen wir ins Ruhrgebiet, können Sie eine mediale Auseinandersetzung erleben, da ist das, was wir jetzt erlebt haben, harmlos. Und diese mediale Auseinandersetzung, die zerfleddert die Prozente, von denen Umfragen heute ausgehen, sofort. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass Herr Seehofer das, was er müsste, staatspolitisch durchsetzt.

„Ausgehetzt“: Auch für die AfD stellen sich nach den großen, antirassistischen und antirepressiven Demonstrationen in Bayern ernste Fragen

Es gibt allerdings bei genauer Betrachtung einige elementare Punkte, die die Geste des Triumphs, in dem sich die AfD sonnt, hohl werden lassen:

Erstens. Der Triumph der AfD ist vor allem medial inszeniert, von der Bevölkerung, ihrer Meinung und ihrer politischen Entwicklung wird in den Medien kaum gesprochen. Den reaktionären Regierungsparteien und auch der AfD stehen die Medien offen, der Bevölkerung oder politisch oppositionellen Bewegungen nicht. So war die große Gegendemonstration gegen die AfD in Augsburg natürlich drei Tage lang Thema in den Medien, dann war aber wieder Schluss. Obwohl die Gegenaktion gegen den AfD Parteitag ja politisch nachwirkt und nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist, ist sie in den Medien verschwunden, buchstäblich versenkt. Fortan beherrschen wieder die bürgerlichen Parteien und die AfD den medialen Diskurs und allein die Themen, die sie aufwerfen, stehen medial im Vordergrund.

Zweitens.Der Parteitag der AfD zielte auch auf die Landtagswahlen in Bayern. Vor dem Parteitag fanden bereits wuchtige Demonstrationen in bayerischen Großstädten gegen das Polizeiaufgabengesetz und die Psychiatriegesetzgebung statt. Die Protestbewegung gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg war überraschend stark und beeindruckte auch die AfD, obwohl sich die Parteiführung auf dem hermetisch abgeschirmten Parteitag fast nichts anmerken ließ. Eine Woche danach fand in München die landesweite Demonstration #ausgehetzt gegen die CSU-Spitze statt. Diese außerordentlich starke und breite Demonstration brachte die CSU-Führung zur Raserei, was ihre Lage in der Öffentlichkeit nur noch verschlimmerte.

Der Effekt dieser Massenaktionen in Bayern ist jetzt auf jeden Fall, dass die CSU sich zu der Erklärung gezwungen sieht, sie werde das Thema Flucht und Asyl als zentrales Thema aus dem Wahlkampf herausnehmen. Natürlich versucht die CSU-Spitze es so darzustellen, dass sie von ihren Positionen nichts zurücknehmen, sondern diese nur nicht mehr so penetrant thematisieren werde und im Wahlkampf ab jetzt mehr von ihrer erfolgreichen Landespolitik sprechen wolle. Faktisch aber musste die CSU damit ihre Positionen in der Flüchtlings- und Asylfrage öffentlich zurücknehmen. Dies ist ein Erfolg der aufgeklärten, progressiven, solidarischen Strömung in der bayerischen Bevölkerung, die sich durch alle Schichten, Altersgruppen und politischen Richtungen zieht. Dieser Erfolg kann in seiner politischen Bedeutung gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Für die CSU heißt es jetzt tatsächlich erst einmal „ausgehetzt“.

Drittens. Die Frage ist nun, ob dieser herbe Schlag, der die CSU ereilte, die AfD freuen kann. Die Strategie der AfD war ja, darauf zu setzen, dass sich die Regierungsparteien weiter zerfleischen und, um einer erstarkenden AfD die Luft zu nehmen, immer weiter nach rechts gehen. Die AfD genoss diesen scheinbaren Automatismus, der ihr in den Schoß fiel, aus vollen Zügen. Obwohl die AfD noch nicht davon redet, so ist ihr doch klar, dass sie es jetzt mit einer neuen Situation zu tun hat. Die rassistische Unterwanderung der Gesellschaft, die über die Dominierung des gesellschaftlichen Diskurses durch Rassisten läuft, kann auch hierzulande gestoppt werden. Ausgerechnet eine CSU, die sich als letzte Volkspartei geriert und glaubt, jeden Winkel der bayerischen Gesellschaft beherrschen zu können, muss das jetzt spüren und wird in ihre Schranken gewiesen.

Es kann sich nun und wird sich hoffentlich erweisen, dass die AfD in Bayern davon nicht profitieren kann, sondern im Gegenteil sich dieser wuchtige, progressive, humane und solidarische Trend auch frontal gegen die AfD richtet. Damit hätte die AfD auch einen herben Schlag weg, denn auf dem Bundesparteitag in Augsburg wurde ja quasi schon ein Ergebnis von mindestens 15 Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern und der Landesverband der AfD als zweitstärkste Partei in Bayern gefeiert.

 

Peter Feininger, 30. Juli 2018

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wird fortgesetzt

Alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Antifaschismus http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/index.htm



1 Alexander Gauland vor dem AfD-Parteitag: Großes Polizeiaufgebot ist „nicht angenehm“ (Video). RT Deutsch, 2018. https://deutsch.rt.com/inland/72232-alexander-gauland-vor-afd-parteitag/.

2 AfD-Parteitag: Jörg Meuthen im Interview. Augsburg: AfD Kompakt TV, 2018. https://www.youtube.com/watch?v=qvZNgknA0FE&t=34s.

3 Ebd.

4 Jens Wiening. „Partei im Wandel. Die AfD entdeckt die ‚kleinen Leute‘“. tagesschau.de, 28. Juni 2018. https://www.tagesschau.de/inland/afd-487.html.

5 Ebd.

6 hb. „Rückblick Bundesparteitag Augsburg 2018“. Alternative für Deutschland (blog), Juli 2018. https://www.afd.de/bpt-augsburg-2018/.

7 „Andreas Kalbitz“. Wikipedia, 20. Juli 2018. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Andreas_Kalbitz.

8 Rückblick Bundesparteitag, a. a. O.

9 Rückblick Bundesparteitag, a. a. O.

10 AfD-Parteitag: Jörg Meuthen im Interview. Augsburg: phoenix, 2018. https://www.youtube.com/watch?v=xGTRHB_S-4w.

11 hb. „Weidel/Gauland: Wir treiben die Union vor uns her“. Alternative für Deutschland (blog), 3. Juli 2018. https://www.afd.de/weidelgauland-die-afd-wird-merkel-den-ausverkauf-von-deutschlands-zukunft-nicht-durchgehen-lassen-2/.

12 Michael Merz. „Deutschland einig Lagerland. Flüchtlinge sollen künftig in?„Transitzentren“?interniert werden. SPD signalisiert Zustimmung zu CDU/CSU-Plan. Österreich ruft zum?„Schutz der Südgrenze“?auf“. junge Welt, 4. Juli 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/335298.deutschland-einig-lagerland.html

13 Ulla Jelpke. „Rotlicht: Ankerzentrum“. junge Welt, 4. Juli 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/335229.rotlicht-ankerzentrum.html.

14 EpochTimes.de. „AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich, mit Video: AfD-Fraktionschefin zur Koalitionskrise: Wir sind beim Jagen, 2.7.2018“. Epoch Times www.epochtimes.de, 3. Juli 2018. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-reklamiert-unionskompromiss-als-erfolg-fuer-sich-a2484089.html.


   
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