Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 4

„Wer schützt die Bürger vor dem Staat?“

Was demonstriert die Staatsmacht mit der massiven Zusammenballung der Polizeikräfte? Imaginäre „Krawalltouristen“ werden präsentiert. Vorbeugender Gewahrsam – erstmalige Anwendung des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Durchsuchung und Beschlagnahmungen beim Verein OpenLab

22.7.2018


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Die Polizei rüstete ohne Anlass zum Großeinsatz

Bereits im letzten Artikel wiesen wir darauf hin, dass die Polizei von Anfang an auf einen Großeinsatz orientierte und beim Messegelände eine Hochsicherheitszone ankündigte, zu einem Zeitpunkt, als die Verträge mit der AfD noch gar nicht unterschrieben waren (1). Dies lief etwa zwischen Januar und März und geschah ohne konkreten Anlass. Anders formuliert, der AfD-Bundesparteitag in Augsburg wurde sofort zum Anlass genommen, in der Stadt den Ausnahmezustand auszurufen. Und dies im wahrsten Sinne des Wortes, denn es wurde der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt vorbereitet. Wie gesagt, Anlässe dafür gab es in der Stadt nicht.

Anfangs wurde von Polizei und Medien als Begründung für den Polizeiaufmarsch Hannover genannt. Die Augsburger Allgemeine zum Beispiel formulierte (2): „Ein Blick auf den AfD-Parteitag, der Anfang Dezember 2017 in Hannover stattgefunden hatte, zeigt, was denkbar ist. 6000 Gegner zogen in einem Proteststurm vom Tagungszentrum in die Stadtmitte. Ein massives Polizeiaufgebot war im Einsatz. Es gab Krawalle, Blockaden von Demonstranten wurden aufgelöst, teils kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz.“

Tatsächlich haben in Hannover nicht die 6.500 bis 10.000 Gegner der AfD gewütet, sondern die Polizei. Durch Straßenblockaden verzögerte sich der AfD Parteitag lediglich um eine Stunde. Das Gelände selbst, das Congress Centrum im Zooviertel, wurde wie das Messegelände in Augsburg mit NATO-Draht undurchdringlich militärisch gesichert. Die Polizei ging brutal gegen friedliche Blockaden vor, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray, oder prügelten auf drei Männer ein, die sich wo angekettet hatten, dass einer von diesen mit gebrochenen Knochen im Krankenhaus landete. Dieser prozessiert jetzt gegen die Polizei, die zwei anderen ließ der Haftrichter umgehend laufen. Der NDR titelte „Massive Vorwürfe gegen die Polizei“ und „AfD-Parteitag endet ohne weitere Störungen“ (3). Nach der Berichterstattung des NDR hat man den Eindruck, dass die Gewalt vor allem von der Polizei ausging und von „Krawallen“ (Augsburger Allgemeine) nicht die Rede sein konnte. Ganze vier Personen wurden nach Polizeiangaben fest-, sechs in Gewahrsam genommen, berichtet der NDR. Diese Bilanz spricht eigentlich Bände und verweist die oben zitierte Darstellung der Augsburger Allgemeinen über die Vorgänge in Hannover in den Bereich gezielter Panikmache durch Verzerrung der Tatsachen.

So wurde anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg von Anfang an Stimmung gemacht und Krawalle oder mögliche Krawalle heraufbeschworen, um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt Augsburg zu rechtfertigen.

Was demonstriert die Staatsmacht durch diese massive Zusammenballung der Polizeikräfte?

Dabei will die Staatsmacht Mehreres demonstrieren:

Erstens, dass sie bereit ist, die Zusammenrottung von Rechten und zunehmend auch von Rechtsextremen in Form eines „Parteitags“ bedingungslos zu schützen und einen ungestörten, reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Dass diese Partei sich immer weiter nach rechts entwickelt, auf dem Parteitag rechtsextreme Reden geschwungen werden und der Parteitag auch dazu dient, Rechtsextreme in die Parlamente zu bringen (4), spielt bei der Polizei und den Behörden anscheinend keine Rolle. Im Gegenteil, die Staatsmacht scheint eine ungestörte Weiterentwicklung und damit ein Erstarken dieser Partei mit allen Mitteln abzusichern.

Zweitens demonstriert die Staatsmacht, dass sie bereit ist, einer ungestörten Entfaltung der AfD zuliebe ihre Gegner in Schach zu halten, sobald diese in der Öffentlichkeit aktiv werden. Das gibt der AfD natürlich Aufwind.

Drittens demonstriert die Staatsmacht bei solchen Gelegenheiten ein nicht mehr kontrollierbares Gewaltmonopol, dass demokratisch kaum noch legitimiert ist. Die Staatsmacht beziehungsweise die Polizei und der gesamte staatlicher Repressionsapparat demonstrieren ihre Fähigkeit, zu jeder Zeit und in jeder Stadt ihre Kräfte zu einer absoluten, angsterregenden Übermacht zusammenzuballen, wann sie selbst es für richtig halten. Die Einwohner werden nicht mehr gefragt, demokratisch legitimierte Gremien, Stadträte und kommunale Verwaltungen haben hier nichts mehr zu melden, sie können nur noch mitspielen und müssen das auch. Hemmungslos wird auf zentralen Ebenen zum Beispiel durch die Bundespolizei entschieden, wo man, mit welcher Stärke und mit welcher Taktik auftritt und zuschlägt. Ganze Stadtteile werden zu Hochsicherheitszonen erklärt, zentrale Straßen und strategische Punkte werden von massiven Polizeikräften besetzt, Universitäten werden geschlossen, wenn es die Polizei für nötig hält (wie zum Beispiel jetzt in Augsburg), Menschen werden kontrolliert und durchsucht, wo es der Polizei passt, gibt es Aufenthaltsverbote, Straßensperren, Verhaftungen … Letzten Endes geht es darum, immer öfter den Ausnahmezustand unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze zu praktizieren und durchzusetzen.

Viertens handelt es sich dabei auch um groß angelegte, geheime Stabsübungen und Manöver, bei denen vor allem auch trainiert wird, wie örtliche Polizei und lokale Sicherheitskräfte und kommunale Verwaltungen einbezogen und unter ein zentrales Kommando gebracht werden können. Ganz typisch dafür ist zum Beispiel, wie in Augsburg anlässlich des AfD-Bundesparteitags auch die Feuerwehren in Stellung gebracht wurden. Feuerwehrleuten aller Gattungen wurde eingeschärft, dass größte Gefahr drohe von gewalttätigen Demonstranten, gepanzerte Schutzwesten wurden angeordnet etc.

Wie wenig die Kommune bei einer derart zentralisierten Führung von Polizeikräften, Sondereinheiten, mobilen Einheiten, Spezialkommandos, Polizeispitzeln und Geheimdiensten noch zu melden hat, drückt sich zum Beispiel darin aus, dass der Ordnungsreferent der Stadt Augsburg während der heißen Phase der Vorbereitung des AfD-Bundesparteitags in Urlaub war!

Die Augsburger Allgemeine heizte die Lage systematisch auf

Bereits in ihrem ersten Bericht am 28. Februar kündigte die Augsburger Allgemeine einen Großeinsatz der Polizei an. Herhalten musste dafür in der Augsburger Allgemeinen, wie gezeigt, eine verzerrte Darstellung der Vorgänge beim voraufgehenden Bundesparteitag in Hannover. Hinzu kommen alarmierende Behauptungen der Polizei und der Geheimdienste über den bevorstehenden Widerstand in Augsburg, die von Medien wie der Augsburger Allgemeinen bereitwillig aufgegriffen und transportiert wurden – sehr wahrscheinlich ungeprüft. So behauptete die Augsburger Allgemeine bereits am 28. Februar: „Wegen des Parteitags der AfD in Augsburg ist mit Protesten der politischen Gegner zu rechnen. Bereits rufen einzelne extreme Gruppen zu massivem Widerstand auf.“

Einen Monat später legte die Augsburger Allgemeine in einem zweiten Artikel nach und feuerte die Polizei regelrecht an (5):

„(…) Es gibt keine Handhabe, den Auftritt (der AfD; Red.) zu verhindern. Weil dem so ist, gilt es bereits jetzt, die Weichen zu stellen, damit dieser Parteitag aufgrund der zu erwartenden Gegendemonstrationen nicht zu gewaltigen Schäden im Stadtgebiet oder im Umfeld des Veranstaltungsorts führt. Es muss leider erwartet werden, dass Chaoten den Auftritt der AfD nutzen wollen, um für Randale zu sorgen. Chaoten, die wohl großteils von außerhalb anreisen. Strenge Kontrollen sind angebracht. Das öffentliche Leben im Stadtgebiet wird an dem letzten Juni-Wochenende beeinträchtigt.

Für die Augsburger Polizei ist das Ereignis eine der größten Herausforderungen der jüngsten Zeit. Man kann davon ausgehen, dass sich die Einsatzkräfte dementsprechend darauf vorbereiten. Da der Wunsch der AfD, nach Augsburg zu kommen, schon länger bekannt ist, bestand die Möglichkeit, einige Sicherheitsaspekte frühzeitig abzuklopfen. Die Augsburger Polizei hat in der Vergangenheit nicht nur einmal gezeigt, dass sie den an sie gestellten Anforderungen gewachsen ist. Dies gilt nun hoffentlich auch für den anstehenden AfD-Parteitag.“

So wurde gezielt und systematisch von Polizei, Verwaltung und Medien der Teufel an die Wand gemalt, von drohenden „gewaltigen Schäden im Stadtgebiet“ gefaselt und ein möglicher aktiver Widerstand gegen die AfD auf das Niveau von randalierenden Chaoten gebracht. Wie in einem früheren Artikel schon erwähnt, waren diese ganzen Darstellungen und Behauptungen rein provokativ und gegenstandslos. Sie hatten mit der Realität in der Stadt nichts zu tun, es gab keinerlei Anhaltspunkte für Randale, Chaos, Gewalttaten etc. Das Ergebnis des Polizeieinsatzes am Ende des Bundesparteitags der AfD bewies es. Die große Gefangenen-Sammelstelle in einer der Messehallen wurde wieder geschlossen, sie war leer, es gab keine einzige Festnahme. Die wahnhafte Zahl von 50 Richtern, die das Augsburger Landgericht vorsorglich bereithielt, hatten nichts zu tun, rein gar nichts. Wir möchten aber betonen, dass sich dies nicht erst hinterher herausstellte, sondern vorher schon klar war, beziehungsweise bei den Augsburger Verhältnissen einfach keine Gefahr bestand, sondern diese nur von interessierter Seite an die Wand gemalt wurde.

Polizei und Medien präsentieren imaginäre Krawalltouristen

Eineinhalb Monate später, am 19. Mai, setzte die Polizei und ihre Zeitung, die Augsburger Allgemeine, noch mal eins drauf. Da sich der gigantische Polizeieinsatz aus den örtlichen Verhältnissen nicht herleiten ließ, tauchte eine von außerhalb drohende Gefahr auf. Wir zitieren (6):

(…) Die Broschüre sieht auf den ersten Blick harmlos aus, wie ein Reiseführer für Augsburg. Der Inhalt aber hat es in sich. Das Dokument, das derzeit im Internet kursiert, ist ein offener Aufruf, den geplanten Bundesparteitag der AfD in Augsburg mit Krawallen zu begleiten. Aufrufe wie diesen nehmen die Behörden ernst, auch wenn oft nicht klar ist, wer genau dahintersteckt. Die Polizei stellt sich jedenfalls entsprechend auf. Schon jetzt steht fest: An dem Parteitagswochenende am 30. Juni und 1. Juli wird der größte Polizeieinsatz ablaufen, den es bisher in Augsburg gegeben hat. (…)

Thomas Rieger, der die Pressestelle der Augsburger Polizei leitet, sagt: ‚Wir haben Erkenntnisse über zahlreiche Aufrufe aus der linken Szene zur Störung des Delegiertenparteitages, und zwar aus dem gesamten Bundesgebiet.“ Auf einer Internetseite, die mutmaßlich von linken Aktivisten erstellt wurde, heißt es dazu wörtlich: ‚Deshalb rufen wir anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.“ Veröffentlicht werden dazu die entsprechenden Adressen von Parteien und Behörden in Augsburg sowie die private Anschrift von diversen AfD-Funktionären aus der Region. Auch zahlreiche Hotels, in denen die Delegierten der Alternative für Deutschland übernachten könnten, listet die Internetseite auf. Bei der Polizei ist der Aufruf bekannt. Beamte des Staatsschutzes beobachten, was sich auf den entsprechenden Seiten im Internet tut. (…)“

Die Webseite „AUGSBURG für Krawalltouristen – Den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.07.2018 angreifen!“ tst immer noch im Netz (7) und der 44-seitige Reiseführer „Riot Maker, Augsburg für Krawalltouristen“ steht auch noch als pdf zum Download bereit (8) – sinnigerweise bei Indymedia.

Wir wollen festhalten, dass es die Pressestelle der Polizei und befreundete Medien wie zum Beispiel die Augsburger Allgemeine waren, die ab etwa Mitte Mai auf „Augsburg für Krawalltouristen“ hinwiesen und den „Riot Maker“ wahrscheinlich erstmals in der Öffentlichkeit präsentierten. Der Aufruf war vorher wohl nur der Polizei und dem Staatsschutz bekannt. Die Augsburger Allgemeine schrieb, dass die Behörden den Aufruf ernst nähmen und die Polizei sich entsprechend aufstelle. Begründet mit diesem Aufruf zum Krawall in Augsburg wurde bereits im Mai „der größte Polizeieinsatz“ angekündigt, „den es bisher in Augsburg gegeben hat“.

Wie wir in Teil 2 dieser Artikelserie analysiert haben, gab es sechs ernst zu nehmende Aufrufe gegen den AFD-Parteitag in Augsburg. Die Kräfte, die hinter diesen Aufrufen standen und stehen, sind bekannt, die Personen, die Organisationen, ihr lokaler oder überregionaler Einflussbereich. Keines dieser sechs Bündnisse gab Anlass, dass man Krawalle befürchten musste, dass Fahrzeuge von Sicherheitskräften angezündet werden, dass Scheiben eingeschlagen werden und große Sachschäden vorbereitet werden, dass AfD-Mitglieder bedroht werden etc. Nicht die Spur davon.

Wir meinen, dass das aktive Spektrum gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg durch diese sechs Aufrufe und die dahinter stehenden Bündnisse in seiner ganzen Vielfalt komplett abgebildet ist. Mit dem ominösen Aufruf „AUGSBURG für Krawalltouristen – Den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.07.2018 angreifen!“ haben diese Bündnisse und die dahinter stehenden Personen weder in Augsburg noch bundesweit zu tun.

Der Großeinsatz der Polizei wurde aber genau genommen nur mit dem Aufruf zum Krawalltourismus begründet und dieser Aufruf wurde auch von keinem sichtbaren, verortbaren politischen Spektrum oder Personenkreis propagiert und vertreten. Der Aufruf zum Krawalltourismus wurde von der Pressestelle der Polizei ins Spiel gebracht und danach von Medien wie der Augsburger Allgemeinen systematisch aufgewärmt. Systematisch wurde dann die Stimmung medial angeheizt. Überregionale Leitmedien wussten plötzlich von 1000 Linksextremisten, die nach Augsburg kommen wollten. Auch der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, nannte im Vorfeld eine Zahl von bis zu 1000 Linksextremisten. Grundlage für diese Prognosen war immer wieder auch der ominöse Aufruf zum Krawalltourismus in Augsburg.

Wie uns bekannt wurde, wurde dann kurz vor dem AfD-Parteitag in den Dienststellen der Augsburger Justiz von der Behördenleitung direkt auf die Internetseite „AUGSBURG für Krawalltouristen – Den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.07.2018 angreifen!“ https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org/ hingewiesen.

Auf dem Blog findet sich ein Link zu einem Video mit dem Titel „Beim AfD-Parteitag in Augsburg möchte die lärmende Kinderschar wieder große Schäden anrichten“. Man sieht Plastikmännchen mit einer schwarzen Fahne, die auf einer Barrikade aus Baumstämmen stehen und vermutlich im nächsten Augenblick einige Autos anzünden wollen. Der Link führt zu YouTube, auf dem das Video gesperrt ist. Die Anzahl der Aufrufe seit Veröffentlichung durch BLITZKRIEG am 14.6.2018 wird momentan mit lediglich 163 angegeben.

Mag sein, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die Zählung eingestellt wurde. Aber der Zähler funktionierte lang genug – man muss nach unseren Recherchen von einen Zeitraum von über zwei Wochen ausgehen – um zu zeigen, dass nichts und niemand dahinter steckt, jedenfalls keine Gruppierung, kein Anhang und keinerlei politisches Interesse. 163 Aufrufe für eine Webseite beziehungsweise ein auf dieser Webseite zentral verlinktes Video von dieser Brisanz sind so gut wie nichts.

Am 1. Juli verzeichnete das Video mit dem Titel „Beim AfD-Parteitag in Augsburg möchte die lärmende Kinderschar wieder große Schäden anrichten“ erst 118 Aufrufe, 10 Likes und 0 Dislikes, und dies seit der Veröffentlichung am 14. Juni. Zu diesem Zeitpunkt war der Zähler noch aktiv. Das beweist eigentlich, dass der Aufruf zum Krawall gar nicht als Aufruf fungierte, sondern als etwas anderes.

Zum Vergleich, ein Video von RT Deutsch über die Pegida-Aktion in der Bahnhofstraße, veröffentlicht am 30. Juni, hatte bereits am nächsten Tag um 8:30 Uhr 7.343 Aufrufe, 157 Likes, 31 Dislikes, und steht jetzt bei 17.660 Aufrufen (9). Dies soll nur ein Hinweis sein, welches Potenzial an Webnutzern beim AfD-Parteitag gegeben war, wenn Interesse und Widerhall da war.

Auch dies ein Indiz dafür, dass Krawalltourismus ein inszenierter Fake ist, hinter dem keine echte Szene steht. Die Aufmachung der Seite Krawalltourismus ist aufwendig und professionell durchgestylt. Diese edle Aufmachung passt nicht zu Krawallmachern und auch nicht zu ihren finanziellen Möglichkeiten. Die detaillierten Informationen über Hotels, Adressen und Mietpreise, über bundesweite AfD-Büros, über Augsburger Behörden etc. wirken fast schon amtlich, wie wenn sie von einer Behörde stammen, wo diese Informationen eben alle vorliegen. Ein Polizeipräsidium oder auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel hätten diese Daten spielend parat. Eine Horde Krawallmacher, die darauf aus sind, Autos anzuzünden oder Scheiben einzuschlagen, haben solche Daten wohl kaum parat beziehungsweise würden sich nicht die Mühe machen, diese Daten so akribisch zusammenzutragen.

Der Aufruf „Augsburg für Krawalltouristen“ ist auch in seiner politischen Begründung befremdend

Im „Aufruf zum Krawall“ wird der Kampf gegen die AfD ausgeweitet auf eine „Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen“. Der „Kampf“ und „Krawall“ – also auch Gewalt – soll sich „gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten“. Damit wird eine eindeutige Stoßrichtung gegen die AfD und ihre Politik aufgegeben und einem ominösen „Kollektiv der Deutschen“ und „Kollaborateuren“ der Krieg erklärt. Diese Stoßrichtung ernst genommen, würde es zu einem Gemetzel unter verschiedenen Bevölkerungsteilen kommen und die AfD wäre der lachende Dritte. Hier wird ein plumper Köder für politisch unterbelichtete, orientierungslose Leute gelegt, die Antifa diskreditiert und letztlich der Polizei zugearbeitet, die mit solcher Art von Tätern und fehlgeleitetem Widerstand leichtes Spiel hätte.

Wir zitieren aus dem „Aufruf zum Krawall“ (10):

„Und es sind letztlich die Forderungen der AfD, die CDU/CSU und SPD in der Regierung umsetzen, (…)

Auch auf gesellschaftlicher Ebene hat die AfD kaum neue Impulse im Hinblick auf Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien gesetzt. Sie hat die Parolen der Stammtische in die Politik getragen (…)

Es ist also die Gesinnung der Deutschen, die sich seit der Niederschlagung der NS-Herrschaft kaum ernsthaft gewandelt hat, die für den politischen Wandel unserer Zeit verantwortlich ist. (…)

Es ist die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren Schauplätzen rechter Gesinnung, gegen die sich unser Widerstand und unsere Wut richten muss.

Deshalb rufen wir anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.

Setzen wir in Augsburg ein Zeichen und zeigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft, dass jede rassistische, jede antisemitische, jede antiziganistische, jede antifeministische Aggression ihren Preis hat und von uns nicht unbeantwortet bleiben wird!“

Die zitierten Aussagen sind falsch. CDU/CSU und SPD setzen nicht einfach die Forderungen der AfD in der Regierung um. Eine solche Auffassung würde ein doch etwas differenzierteres parlamentarische System ignorieren und einen praktisch vollendeten Durchmarsch der Rechten und Rechtsextremen postulieren. Ein politischer Kampf auf parlamentarischer Ebene wäre somit sinnlos und müsste aufgegeben werden zugunsten von Gewaltakten, die erst recht sinnlos wären. Die Spielräume für antifaschistische Politik im parlamentarischen System werden ignoriert beziehungsweise die Anhänger solcher Theorien wären blind dafür und das parlamentarische System würde von vornherein aufgegeben.

Der Aufruf verharmlost auch die Rolle von rechten und rechtsextremen Parteien, die Absicht und die Wirkung ihrer Propaganda und die Gefährlichkeit ihrer Taktik. Die AfD trägt nicht einfach die Parolen der Stammtische in die Politik und es ist auch nicht so, dass die AfD selbst keine neuen Impulse setzt. Der Beschluss auf dem Augsburger Parteitag, eine parteinahe Stiftung zu etablieren, widerlegt diese Theorie. Mit einer Stiftung kann die AfD mächtig Geld aufbieten zur Ausarbeitung der Theorie, des Programms und der Strategie einer neuen rechtsextremen Partei in Deutschland. Sie hat auch die Möglichkeit ihr Personal, ihre Kader auszubilden und zu schulen, auch für die parlamentarische Arbeit. Dieses geschulte Personal fehlt der AfD momentan zum Beispiel auf kommunaler Ebene und da reicht die Ausbildung am „Stammtisch“ bei weitem nicht aus.

Der Aufruf zum Krawall arbeitet mit einem völlig verzerrten Pauschalurteil, der „Gesinnung der Deutschen“. „Unser Widerstand und unsere Wut“ müsse sich nach diesem Aufruf gegen „die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren Schauplätzen rechter Gesinnung“ richten. Die Mehrheit in Deutschland ist aber weder rechts, noch rassistisch, noch für Krieg. Und eine „deutsche Mehrheitsgesellschaft“ gibt es auch nicht. Zu der Ansicht kann man nur kommen, wenn man die Migranten abspaltet und als nicht zugehörig betrachtet.

Von der politischen Stoßrichtung her ist der „Aufruf zum Krawall“ entweder ein ziemlich plumper Versuch, irgendwelche unterbelichteten Leute aufzuhetzen. Das würde dann Polizeimaßnahmen rechtfertigen. Oder der „Aufruf zum Krawall“ dient dazu, die Antifa oder Linksautonome politisch zu diskreditieren und eine Spaltung in das gesamte antifaschistische Lager zu bringen.

Natürlich zielt der „Aufruf zum Krawall“ auch auf eine Spaltung der Stadtgesellschaft. Geschäftsleute, Mittelstand, HotelbesitzerInnen, MitarbeiterInnen bestimmter Behörden werden in Unruhe versetzt, eingeschüchtert oder gegen die Demonstranten aufgebracht. Viele Geschäfte in der Innenstadt öffneten daraufhin am Samstag gar nicht, auch das Rathaus war geschlossen. Aus Sicht von Händlern in den Markthallen war es aber nicht allein die Furcht vor etwaiger Randale, um am Samstag zu schließen, sondern die eingeschränkte Erreichbarkeit der Innenstadt wegen diverser Sperrungen sowie Streckenstilllegungen bei Bus und Tram (11).

Eigenartigerweise sind Polizei und Geheimdienst bis heute nicht in der Lage, die Verantwortlichen der Webseite „Augsburg für Krawalltouristen“ zu ermitteln oder irgendwelche Angaben zu machen über die Größe und Relevanz dieser Gruppe. Diese ominöse Webseite diente aber als Begründung für den größten Polizeiaufmarsch in der Geschichte Augsburgs und für die Panikmache auch in überregionalen Medien.

Wir wollen dies nicht weiter vertiefen, weil Polizei und Staatsschutz nichts weiter offenlegen und scheinbar auch nicht zur weiteren Aufklärung in der Lage sind. Wir wollen es einmal so ausdrücken: Nach den Erfahrungen mit dem „Reiseführer“ und der Webseite „Augsburg für Krawalltouristen“ beim diesjährigen Bundesparteitag der AfD muss man damit rechnen, dass auch in Zukunft bei ähnlichen Ereignissen ähnliche Webseiten und Publikationen ins Spiel kommen und zur Rechtfertigung von Polizeimaßnahmen dienen, die ansonsten nicht zu rechtfertigen wären.

Auch das direkte polizeiliche Vorgehen gegen unliebsame Vereine, ihre Räume, ihre Hard- und Software, die Wohnungen ihrer Vorstände kann damit gerechtfertigt werden. So bereits geschehen im Vorfeld des AfD-Parteitags in Augsburg gegenüber OpenLab (siehe im Folgenden).

Im Vorfeld des AfD-Parteitags: Vorbeugender Gewahrsam für politischen Aktivisten, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und ein Aufenthaltsverbot durch die Polizei

Weil keine Verhaftungen stattfanden und die Polizei diese auch nicht willkürlich vornehmen konnte, weil sie vor den Haftrichtern kaum Bestand gehabt hätten, griff die Polizei zu den neuen Möglichkeiten des Polizeiaufgabengesetzes, das gegen massiven Widerstand auch des Augsburger Jugendbündnisses von der CSU im Landtag im Mai durchgepeitscht wurde. Die Polizei griff zum vorbeugenden Gewahrsam bei drohender Gefahr.

Die antifa, das Magazin der VVN-BdA, schreibt dazu in ihrer aktuellen Ausgabe (12):

„Das sogenannte Polizeiaufgabengesetz, welches im Mai verabschiedet wurde, erlaubt der Polizei, auf unbegründeten Verdacht hin, Menschen für bis zu drei Monate festzusetzen. Die Freiheitsberaubung ohne begründeten Verdacht kann, mit richterlichem Vorbehalt, unendlich verlängert werden.

Vier Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg, wurde erstmals im Rahmen des neuen bayerischen Polizeigesetzes (antifa berichtete dazu in der Mai/Juni-Ausgabe) ein politischer Aktivist in vorbeugenden Gewahrsam genommen. Eine Straftat wird ihm nicht vorgeworfen. Vielmehr wolle die Polizei eine unbestimmbare Gefahr, die von dem Aktivisten ausginge, abwehren. Bei dem 23jährigen wurden zuhause Feuerwerkskörper und eine Fahne gefunden. Die Durchsuchung seiner Wohnung und die Ingewahrsamnahme bis zum Ende des AfD-Parteitages, wurden als ‚präventiv‘ bezeichnet.

Mit der gleichen Begründung wurde gegen eine Antifaschistin aus Stuttgart ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Augsburg für dieses Wochenende ausgesprochen. Sie war in Vergangenheit mehrfach polizeilich aufgefallen. In einem Eilverfahren teilte das Verwaltungsgericht die Auffassung der Polizei und befand die Maßnahme als ‚nachvollziehbar‘.“

Die Rote Hilfe Augsburg bestätigt auf ihrer Webseite die Ingewahrsamnahme und berichtet von zwei weiteren Vorfällen (13):

„Gestern wurde ein Aktivist in Augsburg, der bis dato nur durch Stickern aufgefallen war, in Vorbeuge-Gewahrsam genommen. Nicht die erste Aktion der Repressionsorgane. Bereits vor Tagen wurden Projekte und Räume von Aktivistinn*en der Augsburger Bewegung ‚Solidarische Stadt‘ durchsucht und zahlreiches Equipment beschlagnahmt. (IT etc.). Ihr wisst 3 leere Flaschen Wein können schnell 3 Mollis sein …! Schlichen die Schlapphüte zuerst vorige Woche durch Stuttgart und versuchten vermutete Aktivistinnen einzuschüchtern, ist das nun der dritte Vorfall hier in Augsburg mit unmittelbarem AFD-Bundesparteitagsbezug.“

Zur Klarstellung muss gesagt werden, dass die Durchsuchung und Beschlagnahmungen nicht direkt dem Bündnis Solidarische Stadt galten, sondern dem Verein Zwiebelfreunde (14) und dem OpenLab Augsburg e.V. (15). Das OpenLab (16) gehört aber zu den Vereinen, die die 1. Augsburger Sicherheitskonferenz von Solidarische Stadt Augsburg unterstützten (17).

Die offizielle Begründung für die massive Polizeiaktion: die Zwiebelfreunde und OpenLab hatten auf ihrer Homepage das Spendenkonto des progrssiven E-Mail-Anbieters riseup hinterlegt. Die Homepage von BR24 schreibt dazu (18):

„Die Dienste dieses Providers sollen auch die Initiatoren des Krawallreiseführers für Augsburg in Anspruch genommen haben. Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Polizei vermuteten deshalb eine Verbindung zu den Zwiebelfreunden und zum Open Lab in Augsburg.

Eine solche Verbindung hat es aber nie gegeben, versichert der Vereinsvorsitzende Moritz Bartl. (…)

Bartl und zwei weitere Vereinsmitglieder wurden daraufhin vier Stunden lang in Gewahrsam genommen. Inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuß, die beschlagnahmten elektronischen Geräte hat die Polizei aber noch immer unter Verschluss. Der Verein ist derzeit deshalb nur bedingt arbeitsfähig. Unter anderem kann ein von der EU finanziertes Millionen-Projekt nicht weitergeführt werden.“

Im Umfeld des Open Lab glauben viele, dass es den Ermittlern auch darum ging, die tendenziell eher linke Szene auszuforschen, weiß die Augsburge Allgemeine (19). Die Zwiebelfreunde verlinken auf ihrer Homepage auf einen Artikel, der von koordinierten Razzien bei den Zwiebelfreunden an verschiedenen Orten in ganz Deutschland spricht (20). Eine Verbindung von Zwiebelfreunde/OpenLab mit dem ominösen „Augsburg für Krawalltouristen“ ist undenkbar. Polizei und Geheimdienst behaupteten aber die Möglichkeit einer solchen Verbindung, um die Räume, technischen Anlagen, Software, Handys dieser Vereine bundesweit zu durchsuchen und Beschlagnahmungen in großem Stil vorzunehmen. Faktisch gilt dieser Angriff der Polizei und des Staatsschutzes Vereinen, die dem Geheimdienst wohl teilweise technisch überlegen sind und Projekte zur sicheren und vertraulichen digitalen Kommunikation unterstützen. Dies ist dem Staatsschutz verständlicherweise ein Dorn im Auge, denn diese Szene lässt sich wohl nicht überwachen. Und überwachungsfreie Räume werden im kommenden Polizeistaat nicht geduldet.

Der Blog freiheitsfoo bezeichnet das Vorgehen gegen die Wohnungen und Vereinsräume von Vorstandsmitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde sowie der Augsburger Hack-Space OpenLab und die Begründung der Strafverfolgungsbehörden als absurd und böswillig (21). Laut freiheitsfoo spreche vieles dafür, dass die Maßnahmen der Behörden nicht zur Ermittlung in der eigentlichen Sache dienen sollten, sondern als kalkulierte Abschreckung gegen DatenschutzaktivistInnen.

Nach der Durchsuchung des OpenLab erschien in der Augsburger Allgemeinen folgender Leserbrief (22):

Wer schützt die Bürger vor dem Staat?

Zum Artikel ‚Als der Staatsschutz ins Open Lab kam‘ vom 5. Juli:

Art. 13(1) Grundgesetz: ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘ – das war einmal.

Der Generalstaatsanwaltschaft reichte offenbar eine absurde Annahme aus, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Der Richtervorbehalt sollte einen Missbrauch verhindern, aber die Realität sieht anders aus.

Die beschlagnahmten Unterlagen und Gerätschaften werden natürlich trotzdem ausgewertet. Der Staat will einfach alles über uns und unsere Kontakte wissen und dazu ist jedes Mittel recht. Auf eine Entschädigung für entstandene Schäden brauchen die Betroffenen auch nicht zu hoffen. Das ist ein Skandal, den niemand verhindert. Jedem Bürger kann das Gleiche passieren, man muss nichts falsch gemacht haben.

Dieser Richtervorbehalt steht auch im neuen Polizeiaufgabengesetz und an diesem Beispiel erkennt man, wie wertlos dieser ist. Deutschland, ein Rechtsstaat? Wir sind auf dem besten Weg zum Polizeistaat. Wer schützt uns Bürger vor diesem Staat?

Robert Federle, Augsburg“

 

Peter Feininger, 22. Juli 2018

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Wird fortgesetzt

Alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Antifaschismus http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/index.htm

 

 

1 Augsburger Allgemeine, 28.2.2018

2 Ebd.

3 NDR. „AfD-Parteitag endet ohne weitere Störungen“. NDR.de, 3. Dezember 2017. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/AfD-Parteitag-endet-ohne-weitere-Stoerungen,afd1380.html.

Stefan Schölermann. „AfD-Parteitag: Massive Vorwürfe gegen Polizei“. NDR.de, 4. Dezember 2017. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/AfD-Parteitag-Massive-Vorwuerfe-gegen-Polizei,afd1468.html.

4 Siehe zum Beispiel das junge Angebot von Spiegel Online bento, Britt-Marie Lakämper, Marc Röhlig. „Diese Rechtsradikalen will die AfD in den Bundestag schicken“, 15. September 2017. http://www.bento.de/politik/afd-dutzende-rechtsradikale-auf-den-vorderen-listenplaetze-zur-bundestagswahl-2017-1681100/.

5 Augsburger Allgemeine, 27.3.2018

6 Augsburger Allgemeine, 19.5.2018

7 „AUGSBURG für Krawalltouristen – Den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.07.2018 angreifen!“ Zugegriffen 30. Juni 2018. https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org/.

8 „Riot Maker, Augsburg für Krawalltouristen“. Zugegriffen 30. Juni 2018. https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/04/reisefuehrer-web.pdf.

9 RT Deutsch. Augsburg: Pinkeln unter Polizeischutz, 2018. https://www.youtube.com/watch?v=bWQRpJtcamk.

10 Ebd.

11 Augsburger Allgemeine, 11.7.2018

12 Markus Roth, Abwehr des Unbestimmten. AfD-Gegner in Augsburg in Vorbeugehaft genommen, antifa Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, Juli/August 2018, Seite 4

13 „Kaum beschlossen schon umgesetzt. Erster Vorbeuge-Gewahrsam nach bayerischem Polizeiaufgabengesetz im Zusammenhang mit AFD-Bundesparteitag am Wochenende in Augsburg! – Rote Hilfe Augsburg“. Rote Hilfe Ortsgruppe Augsburg (blog), 27. Juni 2018. http://rotehilfeaugsburg.blogsport.eu/2018/06/27/kaum-beschlossen-schon-umgesetzt-erster-vorbeuge-gewahrsam-nach-bayrischen-polizei-aufgaben-gesetze-im-zusammenhang-mit-afd-bundesparteitag-am-wochenende-in-augsburg/.

14 „Zwiebelfreunde e.V. - Kryptographie, Privacy, Anonymität“. Zugegriffen 20. Juli 2018. https://www.zwiebelfreunde.de/.

15 Siehe hierzu einen ausführlichen Bericht in der Augsburger Allgemeinen: Kandzora, Jan. „Als der Staatsschutz ins Augsburger ‚Open Lab‘ kam“. Augsburger Allgemeine, 4. Juli 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Als-der-Staatsschutz-ins-Augsburger-Open-Lab-kam-id51549741.html.

16 „OpenLab Augsburg: Ein Raum für Deine Ideen“. OpenLab Augsburg (blog). Zugegriffen 20. Juli 2018. https://openlab-augsburg.de/.

17 Siehe die Liste der Teilnehmer im Programm der 1. Augsburger Sicherheitskonferenz „1. Augsburger Sicherheitskonferenz - ein Festival der Solidarität, 29. Juni bis 1. Juli 2018, Provino Club - Programm“. Solidarische Stadt Augsburg. Zugegriffen 20. Juli 2018. https://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/1-augsburger-sicherheitskonferenz-ein-festival-der-solidaritaet/.

18 „Wegen Spendenaufrufs: Vor AfD-Parteitag: Augsburger Computer –Tüftler in Polizeigewahrsam“. Bayerischer Rundfunk, 4. Juli 2018. https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/vor-afd-parteitag-augsburger-computer-tueftler-in-polizeigewahrsam-100.html.

19 Augsburger Allgemeine, 5.7.2018

20 „Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany“. torservers.net blog, 4. Juli 2018. https://blog.torservers.net/20180704/coordinated-raids-of-zwiebelfreunde-at-various-locations-in-germany.html.

21 „Zu den Durchsuchungen beim Verein ‚Zwiebelfreunde‘ und im ‚OpenLab‘ Augsburg: Gewollte oder billigend inkaufgenommene Einschüchterung von Datenschutzaktivist*innen? | freiheitsfoo“. freiheitsfoo (blog), 5. Juli 2018. https://freiheitsfoo.de/2018/07/05/repression-datenschutzaktivisten/.

22 Augsburger Allgemeine, 6.7.2018

 


   
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