Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 3

Das politische Dilemma Kurt Gribls: jede inhaltliche Kritik der AfD trifft auch die CSU

Beeindruckende Rede des Bündnisses für Menschenwürde auf der Hauptkundgebung




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In diesem Artikel soll es um einen positiven und einen negativen Aspekt bei den Vorgängen anlässlich des Bundesparteitags der AfD in Augsburg gehen. Positiv war die Rede des Sprechers des Bündnisses für Menschenwürde zum Auftakt der Hauptkundgebung am Rathausplatz. Negativ war das beschämende Agieren des Oberbürgermeisters, der wohl zu Recht während seines Grußwortes auf der Hauptkundgebung ausgebuht wurde. Kurt Gribl ließ sich hinreißen, die Gegner der AfD zu diffamieren. Das große politische Dilemma Gribls war wohl, dass jede inhaltliche Kritik der AfD auch die CSU trifft. Die Bezeichnung der Kundgebungsteilnehmer als Linksfaschisten durch seinen Parteifreund Hans-Peter Friedrich lässt der OB so stehen. Ein Planspiel zwischen Verwaltung, Polizei und „Zivilgesellschaft“ zur Verarbeitung des Demonstrationsgeschehens anlässlich des AfD-Parteitags läßt nichts Gutes ahnen.

Rede von Matthias Lorentzen für das Bündnis für Menschenwürde auf der Hauptkundgebung am Rathausplatz – ein Lichtblick

Wir wollen hier die Rede von Matthias Lorentzen vom Vorstand des Bündnisses für Menschenwürde veröffentlichen, die er zum Auftakt der Hauptkundgebung am 30. Juni auf dem Rathausplatz hielt. Zu dieser Zeit waren noch sehr viele Menschen auf dem Rathausplatz und das war gut so, denn die Rede war es wert:

„Liebe Augsburgerinnen und Augsburger, ich finde es einfach wunderbar, dass ihr heute alle da seid, zusammen mit den ganzen Gästen aus Bayern, aus Deutschland und aus Europa. Wir sind international, und das ist ein klares Signal an den Hass und die Hetze auf dem Messegelände hier. (…) Schön, dass wir als Stadtgesellschaft, als Gesellschaft, heute zusammenstehen, denn 45 Prozent der Menschen in dieser Stadt haben einen Migrationshintergrund. Und egal, was man sagt und hört, Augsburg ist vielfältig, Augsburg ist tolerant, Augsburg ist weltoffen. (…) Wir setzen ein Zeichen (…) für Solidarität, für unser Grundgesetz und den darin wichtigsten Artikel ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘.

Schon seit vielen Jahre organisiert hier das Bündnis für Menschenwürde das Zusammenleben in unserer Stadt und in Schwaben. Nicht nur dann, wenn manche Hass und Hetze in die Stadt bringen, wie es manchmal Pegida oder die NPD oder die AfD versuchen. Nein, wir sind das ganze Jahr über aktiv. Wir organisieren die Filmwoche für Demokratie und Toleranz und wir regen Schulen dazu an, sich dem Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage anzuschließen. Ich bin stolz darauf, heute von den Schulen viele junge Menschen begrüßen zu dürfen. (…)

Wenn ich hier unser Augsburg so anschaue, dann haben wir auch eine verdammte Verpflichtung, uns immer wieder zu erinnern und zu engagieren. Denn: Augsburg ist auch die Stadt von Mirjam. Das Filmgeschäft ihrer jüdischen Familie gleich nebenan hier in der Maxstraße, das musste auf Druck von Nazis verkauft werden und die Familie wurde von Nazis im KZ ermordet. Seit kurzem erinnert daran ein Stolperstein. Mirjam hat überlebt. Nach vielen Jahren, die sie in den USA gelebt hat, ist sie nun zurück in Augsburg, lebt hier. Trotz allem, was man ihr und ihrer Familie angetan hat – ich will, dass sich Mirjam nie wieder Sorgen machen muss, dass sie sich nie wieder fragen muss, ob sie in Deutschland und in Augsburg sicher leben kann. Das muss garantiert sein.

Und unser Augsburg ist auch die Stadt von Ernst Lossa. Ernst‘s Familie gehörte zu den Jenischen, die von den Nazis als Zigeuner eingestuft wurden. Ernst wurde 1944 im Alter von 15 in Irsee südlich von Augsburg umgebracht. Warum? Er hatte nichts verbrochen, er gehörte nur der falschen Gruppe an.

Warum erzähle ich Euch das heute? Weil inzwischen Realität geworden ist, dass Parteien im Bundestag Anfragen stellen und damit einen Zusammenhang herstellen wollen zwischen Migration, Inzest und Behinderung. Weil es inzwischen Realität geworden ist, dass man in Europa davon spricht, Sinti und Roma zählen zu lassen und zu erfassen. Bisher kommen solche Forderungen (…) von Rechtspopulisten. Aber ich sage Euch, das sind jetzt nur Worte, aber mit Worten fing auch schon mal alles an.

Und deshalb habe ich zwei Zitate für Euch: ‚Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale, wir kommen als Feinde. Wie der Wolf in die Schafherde eindringt, so kommen wir.‘ Das ist ein Zitat von Joseph Goebbels von 1928.

Und jetzt ein Zitat von der Partei, die auf dem Messegelände tagt, aus dem Jahr 2018: ‚Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen. Und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein.‘

Ich sage dazu Nein! Diese Parallele zwischen Goebbels und AfD-Zitat ist kein Zufall! Dahinter verstecken sich knallharte Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Und deshalb dazu von hier auf dem Platz ein klares Nein!

Aber, das Bündnis für Menschenwürde möchte sich an die Menschen wenden, die durch ihre Wahlentscheidung den Hass und die Hetze der sogenannten Alternativen unterstützen und sie dadurch politisch stark machen. Wir können gut verstehen, dass es Menschen in unserem Lande gibt, die sich nicht wahrgenommen und auch übergangen fühlen, die eine zunehmende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit spüren. Deshalb unser dringender Appell an alle politisch Aktiven in unserem Land, dass wir alle uns einsetzen, dass Menschen sich nicht ausgeschlossen fühlen.

Aber, es ist unverantwortlich, wenn Ängste und Sorgen geschürt werden, und weil sie von Rechtspopulisten in bewussten Kampagnen geschürt werden. Denn nichts rechtfertigt es, (…) wenn Menschen (…) wegen ihrer Herkunft abgestempelt werden, und erst gar nichts rechtfertigt es, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden. Wir auf dem Platz stehen zusammen gemeinsam an der Seite dieser Menschen und versichern Ihnen unsere Solidarität! Denn, wenn wir aus unserer Geschichte eines gelernt haben, dann – wohin dies alles führt. Dies alles führt in die tiefste Katastrophe und das tiefste Unrecht, das dieses Land je erlebt hat. Und da wollen wir nie wieder hin!

Lasst mich noch zum Schluss meiner Rede dort hinschauen, wo die wahren Helden dieser Tage unterwegs sind, nicht die Maulhelden wie am Messegelände. Ich bin sehr stolz darauf, dass so viele der Notretter, die im Mittelmeer aktiv sind, aus Bayern kommen. Wir haben zwar nur den Bodensee als unser bayrisches Meer, aber Sea-Eye (1) kommt aus Regensburg und der Kapitän der Lifeline (2) gleich hier ums Eck aus Landsberg am Lech. Und ich bitte Euch: Spendet heute, nehmt unsere Solibändchen mit, holt Euch Getränke, zeigt Solidarität mit den Bändchen an den Ständen mit den Flüchtlingsorganisationen. Der Erlös geht direkt an diese Arbeit. Denn die Rettungsorganisationen stehen vor dem Aus, sie werden angeklagt und die Schiffe beschlagnahmt. Und wofür das alles? Dafür, dass sie Menschenleben retten wollen! Ich sage Euch, das sind für uns die wahren Helden in diesen Tagen und wir wollen auch sie mit aller Kraft unterstützen. Herzlichen Dank.“

An dieser Rede ist vieles bemerkenswert. Wir wollen nur auf Folgendes hinweisen. Das Bündnis für Menschenwürde hat im Grunde eine halboffizielle Stellung in der Stadt. Größere Aktionen des Bündnisses sind in der Regel mit der Stadtverwaltung abgesprochen und es reden bei diesen Gelegenheiten in der Regel auch der Oberbürgermeister, Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin und Vertreter der Kirchen.

Dies muss man berücksichtigen, wenn man den antifaschistischen, antirassistischen Tenor der Rede Matthias Lorentzens und ihre generelle Stoßrichtung gegen reaktionäre Politik (im Bundestag) wertschätzen will. Damit ging der Sprecher des Bündnisses für Menschenwürde weit über den schwachen Aufruf der Stadt „Zeig Dich Aux!“ hinaus und versuchte gleich zu Anfang der Kundgebung, die Linie der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters zu korrigieren. Matthias Lorentzen sprach ein „klares Nein“ aus und begründete dies politisch – worum sich die Stadtverwaltung notorisch drückte.

 

Die Stadtverwaltung gab sich apolitisch und drosch den Sicherheitsdiskurs

Die Position der Stadtverwaltung gab sich scheinbar apolitisch, drosch den Sicherheitsdiskurs bis zum Erbrechen, der sich auffallend hauptsächlich gegen Linke und AfD-Gegner richtete und nicht gegen die AfD. Stadtverwaltung und Oberbürgermeister meinten vor allem die Antifaschisten an demokratische Grundsätze erinnern zu müssen, während der AfD aus Gründen der „Demokratie“ ja alles zustehe.

Als der Vertrag der Stadt mit der AfD wegen der Ausrichtung des Parteitages in Augsburg schon kurz vor dem Abschluss stand, schrieb die Augsburger Allgemeine: „Es heißt, dass der Parteitag im Messezentrum aus rechtlichen Gründen nicht auszubremsen sei. Oberbürgermeister Kurt Gribl sagt: ‚Ich kann der Veranstaltung rechtlich nichts entgegensetzen. Deswegen wäre es falsch, einen Riesenbohei daraus zu machen.‘ (…) Kommt die AfD nach Augsburg, richtet sich die Polizei auf einen Großeinsatz ein. Das Messegelände wird wohl zur Hochsicherheitszone.“ (3)

Dazu wäre einiges zu sagen: Erstens. Selbst wenn gegen den AfD-Parteitag rechtlich nichts zu machen war, so hätte man politisch von Seiten der Stadt doch viel dagegen machen können. Solange der Rechtsweg als ausgeschlossen gilt, muss man sich doch erst recht politisch engagieren, wenn man gegen die AfD überhaupt etwas vorhat.

Zweitens. Es ist doch gar nicht ausgemacht, dass die Politik der AfD und ein Parteitag, auf dem diese Politik beschlossen wird, rechtlich gedeckt ist. So gab es zum Beispiel bei den Demonstrationen gegen die AfD in Augsburg ein Plakat „Wer zig-Millionen Nazi-Opfer als ‚Vogelschiss‘ verhöhnt, darf kein Rederecht im Bundestag haben. ‚Protest-Wähler‘ wacht endlich auf!!“ (4). Diese einleuchtende Rechtsposition könnte man ohne weiteres auch auf Augsburg anwenden: Nämlich daß es für Leute wie Gauland kein Rederecht in der Stadt und schon gar nicht in den städtischen Messehallen gibt!

Drittens.Wir wollen festhalten, dass die Polizei sich zu diesem Zeitpunkt, als die Verträge mit der AfD noch gar nicht abgeschlossen waren, bereits auf einen Großeinsatz orientierte und Hochsicherheitszonen ankündigte. Dies geschah, bevor von Seiten der Opposition gegen die AfD irgendetwas verlautete oder angekündigt wurde, ja bevor der größte Teil der Opposition gegen die AfD überhaupt wusste, dass die AfD mit ihrem Parteitag nach Augsburg kommt. Wir wollen also festhalten, dass die Polizei ohne konkreten Anlass seit etwa Anfang des Jahres einen Großeinsatz plante, der alles, was es in dieser Stadt bisher gab, in den Schatten stellte.

Der Oberbürgermeister hätte auch anders handeln können

Der Oberbürgermeister, wenn er wirklich Verantwortung für die Stadt tragen wollte, hätte ganz anders handeln können und hat dies auch schon getan. Es ist ja nicht so, dass einem Oberbürgermeister einer Großstadt vollkommen die Hände gebunden sind, nur weil sich voraussichtlich irgendein Verwaltungsgericht auf die Seite der AfD stellen würde.

So hat der Oberbürgermeister vor zwei Jahren den Neujahrsempfang der AfD mit Frauke Petry als Hauptrednerin im Rathaus untersagt und ihr Hausverbot erteilt. Kurt Gribl begründete diesen Schritt politisch, obwohl er wusste, dass er rechtlich vor dem Verwaltungsgericht mutmaßlich nicht haltbar war (5). Dieser politische Schritt des OB führte zu einer großen Mobilisierung von 2500 Menschen zur Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde am Rathausplatz, auf der auch der OB sprach.

Im Aufruf des Bündnisses für Menschenwürde hieß es damals, im Februar 2016, unter anderem (6):

„ Zeigen wir der AfD und Frau Petry, dass sie im Rathaus und in unserer Friedensstadt Augsburg nicht willkommen sind! (…)

Das Augsburger Rathaus ist deshalb kein Ort für die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Reden einer AfD Vorsitzenden, die aktuell eine Debatte über einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge angezettelt hat. (…)

In der Friedensstadt Augsburg leben über 280.000 Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Die Augsburgerinnen und Augsburger kommen aus allen Teilen Deutschlands und der Welt. Sie haben unterschiedliche Interessen, Weltbilder, Träume, Lebensplanungen und Vorstellungen vom Leben, sind christlich, muslimisch, jüdisch, eines anderen Glaubens oder konfessionslos. Eines haben sie bei aller Verschiedenheit gemeinsam – sie sind alle Menschen mit dem gleichen, unveräußerlichen Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Derzeit suchen immer mehr Menschen Schutz vor Krieg, Verfolgung, Elend und Terror – auch in Augsburg. Ihre Aufnahme und Integration ist eine Verpflichtung, die sich aus der deutschen Geschichte und der UN-Flüchtlingskonvention ableitet. Sie ist für uns auch ein Gebot der Humanität. Wer aus seiner Heimat flieht, hat gute Gründe.“

Solche Positionen würde der OB heute nicht mehr unterschreiben, auf einer Kundgebung unter solchen Vorzeichen würde er nicht mehr sprechen. Es wäre unvereinbar mit seinem Sitz im Landesvorstand der CSU. Diese Partei sich in diesen beiden Jahren ja noch weiter radikalisiert gegen Flüchtlinge und Migranten, sodass ein Unterschied zu AfD kaum noch zu erkennen ist. Und Kurt Gribl ist nicht irgend ein Vorstandsmitglied der CSU, sondern stellvertretender Parteivorsitzender. Dazu wurde er im Dezember 2017 auf einem Parteitag mit 90,4 Prozent, dem mit Abstand besten Ergebnis der fünf Stellvertreter Seehofers, gewählt (7).

Immerhin schrieb das Bündnis für Menschenwürde in seinem Aufruf 2016, dass die AfD in Augsburg „nicht willkommen“ ist und bezeichnete die Reden der AfD-Vorsitzenden als „menschenverachtend und verfassungsfeindlich“. Außerdem stellte sich das Bündnis für Menschenwürde eindeutig auf die Seite der großen Zahl von Migranten, Zuwanderern und Flüchtlingen in der Stadt und bezeichnete ihre Aufnahme als Verpflichtung – aus historischen völkerrechtlichen und humanitären Gründen.

Der Augsburger Oberbürgermeister will offensichtlich mit solchen Positionen nicht mehr in Verbindung gebracht werden und es scheint ihm auch gelungen, den diesjährigen Aufruf des Bündnisses für Augsburg „Zeig Dich Aux!“ politisch so zu säubern, dass er damit nicht in Konflikt mit der CSU-Linie kommt. Obwohl dies auch für einen CSU-Bürgermeister ein enttäuschendes Verhalten ist – denn als Bürgermeister ist der den Bürgerinnen verantwortlich und nicht dem CSU-Landesvorstand –, so ist es vor allem ein Armutszeugnis für die Vorstände des Bündnisses für Menschenwürde und des Stadtjugendrings, die dem Oberbürgermeister zu Liebe offensichtlich beigedreht sind.

Ein weiteres Beispiel für ein beherztes auftretendes OB gegen Rechts und für eine multikulturelle Stadtgesellschaft war sein Auftritt vor dem Sudetendeutschen Tag im Jahr 2014. Der OB verwendete sein Grußwort gegen eine Veranstaltung des Witiko-Bundes auf dem Sudetendeutschen Tag mit dem Referenten Akif Pirincci. Akif Pirincci war bekannt für extrem hetzerische Reden, wie man sie jetzt auch auf dem AfD-Parteitag in Augsburg erwarten musste und zu hören bekam. Für einen Augsburger Oberbürgermeister als Gastgeber für die Sudetendeutsche Landsmannschaft war diese Kritik im Grußwort bei der festlichen Eröffnung in den Messehallen ein sehr mutiger und bisher noch nie dagewesener Schritt. Immerhin zählte der Witikobund zu den drei wichtigsten Strömungen in der Sudetendeutschen Landsmannschaft und dem Augsburger Oberbürgermeister saß in der ersten Reihe der Festhalle die ganze CSU-Prominenz – wahrscheinlich stirnrunzelnd und geschockt – gegenüber. Wir zitieren aus unserem Bericht von 2014:

„Gribl sagte zur ‚festlichen Eröffnung‘ des Sudetendeutschen Tages am 7. Juni im Wortlaut:

‚… Es ist schön, dass dieser Sudetendeutsche Tag in Augsburg stattfindet, weil ‚Geschichte verstehen‘ und ‚Zukunft gestalten‘ auch etwas mit unserer modernen Lebenswirklichkeit in Augsburg zu tun hat. Wir haben eine Stadtgesellschaft mit 140 verschiedenen Nationalitäten, natürlich in unterschiedlicher Gewichtung. Und da ist die aus der Erfahrung entstandene und gelebte und in unserer Stadtgesellschaft beigetragene Haltung der Sudetendeutschen für die Gewährleistung des sozialen Friedens gerade auch gegenüber anderen von großer Bedeutung. Und deswegen besteht kein Zweifel daran, dass die Friedensstadt Augsburg, dass ich persönlich und der Augsburger Stadtrat, keinerlei Sympathien hegen für Akif Pirincci und das Buch ‚Deutschland von Sinnen‘, weil das gerade in einer Stadtgesellschaft wie der unseren Öl auf die immer wieder aufzufindende Glut für sozialen Unfrieden sein kann. Und ich glaube, das darf auch so angemerkt werden. [Etwas zögerlicher, aber doch deutlicher Beifall im Saal; Red.]

Liebe Landsleute, ich wünsche dem 65. Sudetendeutschen Tag unter dem Motto Geschichte verstehen – Zukunft gestalten gutes Gelingen. Mögen gute Botschaften für die Aussöhnung, für die Vergangenheitsbewältigung und für die Zukunftsgestaltung hier von Augsburg ausgehen. Das wäre uns ein großes Anliegen.‘

OB Gribl fiel uns bei früheren Sudetendeutschen Tagen durch angenehm zurückhaltende, neutrale Grußworte auf. In diesem Fall aber wurde Gribl ziemlich deutlich. Gegen die Hetze Akif Pirinccis, die sich ja in übelster Form gegen Rot-Grün und Multikulti richtete, konterte er mit der Verteidigung einer multikulturellen Stadtgesellschaft aus 140 Nationalitäten. Er verteidigte damit auch das Bündnis, das er nach den Kommunalwahlen mit SPD und Grünen geschlossen hatte und warnte ziemlich deutlich vor rassistischen Glutnestern und rechter Gefahr.

Unseres Erachtens sollte man dieses Statement eines Oberbürgermeisters politisch nicht unterschätzen. Es ist sicher ein absolutes Novum in der unseligen Tradition der Sudetendeutschen Tage in der Stadt und vielleicht ein Novum überhaupt, dass ein Bürgermeister der Stadt, in der der Sudetendeutsche Tag stattfindet, die Veranstalter in irgendeiner Form kritisiert. Es dürfte auch ein Novum in unserer Stadt sein, dass ein Stadtrat der Linken den OB auffordert, in seinem Grußwort an den Sudetendeutschen Tag ‚sich klar von Faschismus und Intoleranz aller Art zu distanzieren und jeglicher Form von Geschichtsrevisionismus eine Absage zu erteilen‘, – und der OB dieser Aufforderung durch Otto Hutter im Grunde nachkommt.“

Leider muss man auch festhalten, dass der Widerstand der Stadtverwaltung gegen Petry und die AfD schon ein Jahr später sang und klanglos zusammenbrach. Erneut konnte die Partei ihren Neujahrsempfang im Februar 2017 im Rathaus abhalten. Vor dem Rathaus gab es zwar eine Protestaktion von ca. 40 DemonstrantInnen, die aber keine Unterstützung von der Stadt erfuhren, sondern lediglich geduldet wurden. Die Augsburger Allgemeine beschrieb das Auftreten der AfD-Stadträte unter dem Applaus der 200 Gäste. „Die Stadträte zeichneten ein Bild von Augsburg, das von drohender Überfremdung gekennzeichnet ist“ (8). Es sei vermerkt, dass zwei dieser AfD-Stadträte jetzt der CSU-Fraktion angehören.

Gastrednerin war beim Neujahrsempfang 2017 Alice Weidel. Die Augsburger Allgemeine schrieb: „Aber auch die zeitweise unkontrollierte Zuwanderung war ein Thema ihrer Rede. Im Hinblick auf das Agieren der deutschen Behörden beim Berlin-Attentäter Anis Amri sagte sie: ‚Zum Glück machen die Italiener noch ihren Job.‘ Italienische Polizisten hatten Amri auf seiner Flucht erschossen. …“ (9)

Wir halten diese Äußerung für nicht weniger brutal als die Äußerungen Petrys und Storch‘s zum Schießbefehl an der Grenze. Verwaltung und Stadtrat nahmen aber offensichtlich keinen Anstoß daran. Man muss dem stellvertretenden Leiter der Lokalredaktion der Augsburger Allgemeinen, Stefan Krog, der ja beim Neujahrsempfang zugelassen war, direkt dankbar sein für diese Veröffentlichung. Das wichtigste war der Verwaltung wohl, dass aufgrund strenger Einlasskontrollen durch einen Sicherheitsdienst kein Gegner der AfD mehr ins Rathaus kam und der Neujahrsempfang mit 200 geladenen Gästen ungestört ablief.

So wie jetzt dem Oberbürgermeister in einer Rückschau auf den AfD-Bundesparteitag wohl auch das wichtigste war, dass Augsburg „sicher durch dieses Wochenende“ gekommen sei (10) – egal, was auf dem Parteitag der AfD alles passierte.

Auch beim diesjährigen Neujahrsempfang der AfD schien es der Verwaltung und der Polizei nur um die „Sicherheit“ der Veranstaltung im Augsburger Rathaus zu gehen. Ungestört hetzte der bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert gegen den Islam und damit gegen die größte Migrantengruppe in Augsburg. Dabei hätte die Stadt zum Schutze der großen Zahl türkischer Migrantinnen den Neujahrsempfang der AfD gar nicht zulassen dürfen. Zumindest hätte Martin Sichert ein ausdrückliches Redeverbot bekommen müssen wegen früherer rechtsradikaler Äußerungen.

Immerhin berichtete die Süddeutsche bereits vor fünf Jahren über Sichert (11): „Der 32-Jährige hatte den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel im Internet als ‚eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs‘ bezeichnet und gefragt: ‚Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?‘“

Und ver.di Bayern – Bezirk Mittelfranken warf damals öffentlich die Frage auf: „Will die AfD wirklich diesen Stadtratskandidaten?“ (12) Ver.di stellte im Januar 2014 fest und dokumentierte das auch: „Neben den bisher in den Medien wiedergegebenen Äußerungen hat sich Sichert in der Vergangenheit in mehrfach in eindeutig rassistischer und die NS-Diktatur relativierender Weise geäußert.“

Für die Augsburger Stadtverwaltung scheint dies kein Grund mehr, entsprechende Reden im Rathaus zu unterbinden. Im Gegensatz dazu kündigte zum Beispiel die Stadt Nürnberg vergangenes Jahr den Mietvertrag für eine Wahlveranstaltung der AfD in der Meistersingerhalle. Dabei äußerte die Stadt Nürnberg als Begründung auch ihre Sorge um ihren Ruf als Friedensstadt. Die Augsburger Allgemeine schrieb (13):

Nürnberg will AfD aussperren. Streit um Rede von Gauland eskaliert

Nürnberg Die Stadt Nürnberg will aus Sorge um ihren guten Ruf eine Wahlveranstaltung der AfD platzen lassen. Wegen einer für Samstag angekündigten Rede von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigt die Kommune den Mietvertrag für den Veranstaltungsort, die bekannte Meistersingerhalle.

Hintergrund ist eine umstrittene Äußerung Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte er kürzlich davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu ‚entsorgen‘. Es sei nicht auszuschließen, dass Herr Gauland so etwas wieder sagen werde, sagte ein Sprecher der Stadt. Dies könne den Ruf Nürnbergs beschädigen, das sich als Stadt des Friedens und der Menschenrechte verstehe.

Die Kommune begründet den Schritt mit den Bedingungen des Mietvertrags: Darin heißt es, dass die Stadt nach vorheriger Abmahnung und einer angemessenen Frist den Vertrag widerrufen kann – wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt zu befürchten sei. (…)“

Sollte die Augsburger Messe solche Konditionen nicht in ihren Mietverträgen haben, so wäre es jetzt an der Zeit, solche Klauseln einzufügen. Und die Stadt Augsburg als Hauptgesellschafter mit über 64 Prozent hätte auch die Macht dazu. Das Ansbacher Verwaltungsgericht hob das Verbot der AfD Veranstaltung zwar auf, aber der Oberbürgermeister von Nürnberg war so frei und begründete die Position der Stadt noch einmal gegen die Ansicht des Gerichts. Das Portal Nordbayern schrieb (14):

Gericht kippt AfD-Verbot: Gauland durfte in Nürnberg sprechen

(…) Die Stadtspitze reagierte am Donnerstag enttäuscht auf das Urteil des Ansbacher Verwaltungsgerichtes. Keineswegs aus politischen Gründen habe man den Auftritt Gaulands unterbinden wollen, heißt es in einer Pressemitteilung. Stattdessen habe sich das Gericht vom Parteienprivileg leiten lassen.

‚Dann ist die politische Kultur zu Ende‘

Bei seiner Argumentation bleibt die Stadt Nürnberg zwar, auf eine neuerliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wolle man dennoch verzichten.

‚Bei der Äußerung von Herrn Gauland handelt es sich nicht um eine Frage der Meinungsfreiheit‘, sagt Ulrich Maly, der von einer ‚bewussten Provokation‘ spricht. Bereits im Vorfeld positionierte sich der Oberbürgermeister klar. ‚Das Zitat ist jenseits dessen, was man als Meinung bezeichnen kann. Und immer nur schweigend dulden, ist auf Dauer auch keine Lösung, weil dann die politische Kultur irgendwann am Ende ist.‘

Unter anderem die Allianz gegen Rechtsextremismus und die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) riefen in Mittelfranken zu einer Demonstration auf, die am Samstag stattfand.

Während Nürnberg also immerhin Flagge gezeigt hat gegen die AfD aus Sorge um ihren Ruf als Friedensstadt, plagen Augsburg offensichtlich keine Sorge um ihren Ruf als Friedensstadt. Die rassistischen Äußerungen eines Alexander Gauland, in denen ein bayerisches Verwaltungsgericht bedauerlicherweise keine Volksverhetzung erkennen kann, richteten sich vor allem gegen die Gruppe der türkischen Einwanderer. Der Oberbürgermeister von Nürnberg meinte, dass man solche Äußerungen nicht schweigend dulden dürfe.

Obwohl der gleiche Alexander Gauland auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg große Auftritte hatte, duldete der Augsburger Oberbürgermeister die bekannten Äußerungen Gaulands nicht nur, sondern er schwieg auch dazu.

Gribls katastrophales Grußwort auf der Kundgebung

Als der Oberbürgermeister Kurt Gribl bei der Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde auf dem Rathausplatz wie gewohnt zu einem Grußwort antrat, passierte etwas Unvorhersehbares. Er wurde massiv ausgebuht von Anfang bis Ende, von tausenden Teilnehmern. Dies ist dem Erfolg gewöhnten OB in den ganzen Jahren seiner Amtszeiten noch nicht passiert. Der OB erhielt als hochrangiger Funktionär der CSU die Quittung für die Politik dieser Partei, die immer unverhohlener rassistische Züge annimmt und der AfD Oberwasser gibt.

Was sagte nun der OB in seinem Grußwort an die Kundgebung? (15)

„Liebe Augsburgerinnen und Augsburger, als Oberbürgermeister der Stadt Augsburg möchte ich Sie sehr herzlich hier im Herzen unserer Stadt, auf dem Augsburger Rathausplatz begrüßen und Sie gerne dazu anhalten, den Geist der Friedensstadt Augsburg nicht zu stören, sondern zu unterstützen. Diese liebenswürdige Stadt Augsburg arbeitet seit Jahrzehnten an einem friedvollen Miteinander, bei dem sogar große Unterschiede im Spektrum der Meinungsvielfalt auf dem Boden der Demokratie und der Meinungsfreiheit ausgetragen werden – und zwar mit Frieden. Und jeder, der den Frieden der Demonstration stört, ist jemand, der die Friedensstadt Augsburg genauso herausfordert wie andere Gruppierungen, die hier in Augsburg tagen und die hier an und für sich nicht gerne gesehen sind.

Wir Augsburger wollen gerne in Frieden zusammenstehen. Dass uns das möglich ist, dass Sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen können, dass Sie ihre Meinungsfreiheit zum Ausdruck bringen können, dass Sie ihre Argumente anbringen können, das funktioniert nur deswegen, weil wir als Stadt Augsburg den Rahmen für diese Veranstaltung gut und gehörig vorbereitet haben. Ich danke an dieser Stelle unserer Polizei, die diese Veranstaltung überhaupt erst ermöglicht, die uns Sicherheit gibt. Ohne Sicherheit und Ordnung ist auch die Auflegung (?) von Demonstrationen nicht möglich. Ohne Sicherheit und Ordnung gibt es (…) keine Freiheit. Und deswegen appelliere ich an ihre Vernunft, ihre Meinung hier in Friedfertigkeit kundzutun.

Und aufgrund des gemeinsamen Gottesdienstes, den wir hier in Augsburg durchgeführt haben, mit Stadtdekanin Susanne Kasch und Herrn Dekan Helmut Haug bin ich fest davon überzeugt, dass uns eines verbindet: nämlich die Sehnsucht danach, dass es allen gut geht, und dass diejenigen keinen Platz haben, die gegen andere mit Gewalt vorgehen.

Ich bin stolz auf die Friedensstadt Augsburg und dafür, dass uns in einer bunten Vielfalt das Miteinander gelingt und zwar durch ständige Integrationsarbeit. Ich bin stolz darauf, dass so viele mit guter Haltung hierhergekommen sind auf den Augsburger Rathausplatz und dass das jedenfalls wesentlich mehr sind als diejenigen, die versuchen, wie immer auch die Gemeinschaft zu stören und das Miteinander zu verhindern. Vielen Dank.“

Es ist nicht zu fassen, schon im ersten Satz seines Grußworts beginnt der Oberbürgermeister, die Teilnehmer zu beschimpfen und die „Augsburgerinnen und Augsburger“ „an(zu)halten, den Geist der Friedensstadt Augsburg nicht zu stören“. Zu diesem Zeitpunkt waren das Ei, die Tomate und die leere Plastikflasche, die ihn nicht trafen, wahrscheinlich noch nicht geflogen. Das heißt, der Oberbürgermeister begann wahrscheinlich schon vorher gegen die Kundgebungsteilnehmer als Störer zu hetzen, weil er ihren Unmut spürte und Pfiffe und Buhrufe kassierte. Obwohl die spendierfreudigen Eier- und Tomatenbesitzer nur eine kleine Gruppe waren und von den Kundgebungsteilnehmer selbst wieder abgedrängt wurden, konnten sie im Nachhinein natürlich wunderbar instrumentalisiert werden zur Rechtfertigung des OB. So legte der Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung zwei Tage später nach (16):

„Die Kundgebung ‚Zeig Dich Aux!‘ sei eine Veranstaltung gewesen, die gezeigt habe, dass Extremismus nirgendwo Platz hat‘, so der OB (…)

‚Deshalb war es auch richtig, den Störern nicht zu weichen. Ich bin froh, dass ich meine Botschaft an die Friedensstadt Augsburg aufrechterhalten habe. Darin sehe ich meine Aufgabe als Oberbürgermeister.‘“

In der Pressemitteilung wird diffus von „Extremismus“ gesprochen, der „nirgendwo Platz hat“. Das habe die Kundgebung gezeigt. Hatte der Extremismus auf dem AfD-Bundesparteitag etwa keinen Platz? Oder sollte er nur keinen Platz haben? Worin drückt sich der Extremismus der AfD aus? Hier schweigt der Sänger höflich. So bleibt im Kontext der „Extremismus“ an den „Störern“ hängen, weil die einzig konkret benannt werden. Es geht in der Pressemitteilung um „das Verhalten einiger Störer aus dem Antifa-Bereich“. Also ist der Begriff Extremismus in der Pressemitteilung auf den sogenannten Links-Extremismus gemünzt.

Genau genommen haben die „Störer“ gar nicht gestört, denn es wurde auf der Kundgebung gar nicht wahrgenommen, selbst wenn man unmittelbar vor dem Podium stand. Nur wer zufällig direkt neben ihnen stand, konnte vielleicht mit kriegen, dass da was geworfen wurde. So ist auch der Begriff „Störer“ diffus und er ist absichtlich diffus gehalten. Denn so könnten damit auch tausende von Menschen gemeint sein, die Gribl ausbuhten und auspfiffen. Und das soll wohl auch so verstanden werden, ohne es konkret so zu benennen.

Natürlich spricht Kurt Gribl nicht davon, dass er ausgebuht und ausgepfiffen wurde. Denn dies war vielleicht die größte Blamage in seiner Geschichte als Oberbürgermeister der Stadt und er hat in Zukunft ein Problem. Im Landesvorstand der CSU kann er fortan nicht mehr reklamieren, wie beliebt er in der Stadt sei, wird also auch da schlechtere Karten haben. Und in der Stadt muss er damit rechnen, dass er politisch abstürzen kann, wenn er weiterhin den Kurs der CSU deckt oder sich nicht deutlich genug davon absetzt.

Welches Grußwort Gribl eigentlich vorbereitet hatte oder vorbereiten ließ und welche Passagen er davon gehalten hat, wird sein Geheimnis bleiben. Selbst wenn er überhaupt vorhatte, über die AfD irgend ein Wort zu verlieren – was fraglich ist –, so könnte er jetzt behaupten, dass er durch die „Störer“ davon abgehalten worden sei. In diesem Fall hätte Kurt Gribl in der nachträglichen Pressemitteilung Gelegenheit gehabt, sich doch noch politisch zur beziehungsweise gegen die AfD zu verhalten. Die Pressemitteilung vom 2. Juli belegt jedoch, dass der OB dies nicht vorhat und wahrscheinlich auch nie vorhatte.

In seinem Grußwort, das vor Law & Order nur so strotzte und praktisch in jedem Satz austeilte gegen die Gegner der AfD, vor allem solche, die ihre Gegnerschaft auch zum Ausdruck bringen wollen, findet sich auch der ungeheuerliche Satz: „Und jeder, der den Frieden der Demonstration stört, ist jemand, der die Friedensstadt Augsburg genauso herausfordert wie andere Gruppierungen, die hier in Augsburg tagen und die hier an und für sich nicht gerne gesehen sind.“

Man kann und sollte diese Aussage so auffassen: aktive Gegner der AfD stören den „Frieden“ der Kundgebung und sind mit der AfD gleichzusetzen und damit hier in der Stadt ebenfalls „nicht gerne gesehen“. Weit entfernt von seinem Parteifreund Hans-Peter Friedrich, der die Demonstranten als Linksfaschisten beschimpft, ist Kurt Gribl damit nicht mehr. Von verschiedenen Seiten wurde daraufhin von Herrn Friedrich, immerhin noch Bundestagsvizepräsident, eine Entschuldigung verlangt, darunter auch von einem Redakteur der Augsburger Allgemeinen. Auch dies ein ziemlich einmaliger Vorgang.

Die Bezeichnung der Kundgebungsteilnehmer als Linksfaschisten durch seinen Parteifreund Friedrich lässt Gribl so stehen

Als Hans-Peter Friedrich dann noch gegen den Redakteur der Augsburger Allgemeinen nachlegte, brachte er die ganze Redaktion gegen sich auf (17). Für den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg würde es sich eigentlich gehören, sich für seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und den Stimmen anzuschließen, die von Hans-Peter Friedrich eine Entschuldigung verlangen. Zumal die Äußerung von Friedrich ja direkt den Oberbürgermeister angesprochen hat und ihn eigentlich politisch entlasten sollte („Wie konnte er glauben, dass die #Linksfaschisten Demokraten sind?“) Dass sich der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit nicht äußert und die BürgerInnen und DemonstrantInnen nicht vor dem Vorwurf des Linksfaschismus in Schutz nimmt, ist eigentlich ein eigener Skandal.

Das politische Dilemma Kurt Gribls ist, dass jede inhaltliche Kritik der AfD auch die CSU trifft. Deshalb versuchte er jeder Kritik der AfD auszuweichen und verfolgte immer rigoroser die Linie, aus Kritikern und Aktivisten Störer und Demokratiefeinde zu machen, die das in Jahrzehnten aufgebaute Image Augsburgs als Stadt des Friedens zunichte machen würden. Ein Beispiel für diese Linie ist auch die schon zitierte Pressemitteilung Kurt Gribl ist vom 2. Juli. Wir dokumentieren sie im Anhang vollständig.

Planspiel zwischen Verwaltung, Polizei und „Zivilgesellschaft“ zur Verarbeitung des Demonstrationsgeschehens anlässlich des AfD-Parteitags in Vorbereitung

Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung lassen nicht locker. Für den 20./21. Juli haben sie eine bundesweite Tagung nach Augsburg ins Zeughaus geholt. Es soll der „Perspektivwechsel zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Polizei“ geübt werden unter der Parole „Gemeinsam für Demokratie!“ Organisiert wird das sogenannte Vernetzungstreffen vom Bündnis für Demokratie und Toleranz (Berlin), dem Bayerischen Bündnis für Toleranz und der Stadt Augsburg unter der Federführung des Büros für Migration, Interkultur und Vielfalt.

In einer Pressemitteilung schreibt die Stadt: „Wie dessen Leiterin Dr. Margret Spohn ausführt, haben sich die Veranstalter ganz bewusst für die Friedensstadt Augsburg als Schauplatz der Tagung entschieden. ‚Dieser Aspekt und das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Augsburg vor 14 Tagen, gibt der Veranstaltung eine Aktualität, die so nicht planbar gewesen ist und deshalb umso authentischer wirkt.‘“ (18) Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ trägt die Zusatzbezeichnung „– gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“. Als Impulsgeber der Tagung wird auch Robert Kühnel vom Polizeipräsidium Schwaben Nord genannt, die Begrüßung erfolgt durch den Polizeipräsidenten Michael Schwald.

Das Denken und Handeln des jeweils anderen zu verstehen und nachzuvollziehen, ist Kern der Demokratie“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt zur Tagung „Gemeinsam für Demokratie!“. Diese abstruse Philosophie würde zum Beispiel bedeuten, dass ich als Bürger das Denken und Handeln „des jeweils anderen“ – also der Polizei – nur verstehen müsse und nachzuvollziehen habe, dann wäre ich beim Kern der Demokratie angelangt. Man könnte es auch anders ausdrücken: der sich anbahnende Polizeistaat, wie er sich auch beim AfD-Parteitag in Augsburg gezeigt hat, ist gar keine Gefahr für die Demokratie. Der Kern der Demokratie sei, den Polizeistaat zu verstehen und nachzuvollziehen. Das muss natürlich eingeübt werden. Dazu gibt es auf der Tagung ein Planspiel „Rechte Gewalt, linke Militanz und friedliche Demonstrant/-innen. Entwicklung von Präventions- und Deeskalationsstrategien“. Dergleichen soll dann mit hochrangigen Polizeioffizieren geübt werden. Unter der Moderation von Robert Vogl vom Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt soll es dann mit dem Impulsgeber Christian Merkel vom Polizeipräsidium Schwaben Nord zum Beispiel um das Thema gehen „Wehrhafte Demokratie – aber wie?“

Auch diese Pressemitteilung benutzte OB Gribl dazu, noch einmal nachzutaroken, eine Störung der Demonstration auf dem Rathausplatz durch die Antifa zu halluzinieren und einen Spaltkeil zu treiben zwischen Tausende friedlicher Demonstranten und die Antifa. (19)

Faktisch geht es mit der Tagung „Gemeinsam für Demokratie!“ darum, den gewaltigen Polizeiaufmarsch beim AfD-Parteitag zu rechtfertigen, die Polizeitaktiken und ihre Effizienz zusammen mit Verwaltungsstellen der Stadt zu erörtern und zu optimieren, um zukünftige Polizeiaufmärsche vorzubereiten und abzusichern. Dabei soll der Ausnahmezustand bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Normalfall werden, die Antifa politisch isoliert werden und damit schrittweise jeder konsequente und aktive Widerstand gegen rechts unter Repression fallen. In das ganze repressive Spiel sollen wichtige Schnittstellen der Verwaltung zu den BürgerInnen und MigrantInnen, wie zum Beispiel der Integrationsbeirat oder das Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt nach Möglichkeit oder per Anweisung einbezogen werden.

Peter Feininger, 19. Juli 2018

Wird fortgesetzt

Alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Antifaschismus http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/index.htm

 

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Anhang

„Kundgebung war ein Bekenntnis zum sozialen Frieden“

02.07.2018 – Pressemitteilung der Stadt Augsburg (20)

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl dankt Polizei und allen Beteiligten für ihren hervorragenden Einsatz

Im Nachgang zur Kundgebung „Zeig Dich Aux!“ am vergangenen Samstag auf dem Rathausplatz bilanziert Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: „Augsburg ist sicher durch dieses Wochenende gekommen. Dafür bin ich vor allem der Polizei sehr dankbar. Zur Bilanz dieses Wochenendes gehört daher in erster Linie, dass es Tausenden von Demonstranten gelungen ist, nicht gegen etwas zu demonstrieren, sondern für die Grundhaltung des sozialen Friedens einzustehen.“

Dass dieser soziale Friede in Augsburg und in einer Stadtgesellschaft gelinge, die in ihrer Struktur nicht immer ganz einfach sei, „liegt auch an einer jahrzehntelangen Integrationsarbeit, die ein friedliches Miteinander möglich macht,“ so der OB. Vor diesem Hintergrund nannte er das Verhalten einiger Störer aus dem Antifa-Bereich „fehl am Platz.“

„Dass eine etwa 20-köpfige Gruppe die Veranstaltung stören wollte, ist bei den rund 6000 Teilnehmern der Kundgebung auf großes Unverständnis gestoßen. Die Antifa-Gruppe hat nicht verstanden, dass ‚Zeig Dich Aux!‘ keine Plattform für eine politische Auseinandersetzung war. Vielmehr hat Augsburg – bei allen unterschiedlichen Positionen, die es in der Stadt gibt – hier eine gemeinschaftliche Grundhaltung zum sozialen Frieden und zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gezeigt. Das wurde durch die Störer grob missachtet“, stellt Dr. Gribl fest.

Kein Platz für Extremismus

Die Kundgebung „Zeig Dich Aux!“ sei eine Veranstaltung gewesen, die gezeigt habe, dass Extremismus nirgendwo Platz hat“ (Fehler im Original; Red.), so der OB: „Ich habe als Oberbürgermeister zu den Menschen in der Stadt gesprochen, die den sozialen Frieden gewährleisten können und auf die ich stolz bin. Deshalb war es auch richtig, den Störern nicht zu weichen. Ich bin froh, dass ich meine Botschaft an die Friedensstadt Augsburg aufrechterhalten habe. Darin sehe ich meine Aufgabe als Oberbürgermeister.“

Ausdrücklich dankt der OB allen Polizeikräften, den Hilfsorganisationen, den Mitarbeitern von Stadt und Stadtwerken sowie allen Mitwirkenden und Organisatoren für das hohe Maß an Einsatzbereitschaft, um Augsburg sicher durch das Wochenende zu bringen. „Wir können uns glücklich schätzen, dass alles überwiegend friedfertig abgelaufen ist und die befürchteten Krawalle ausgeblieben sind. Als Friedensstadt hat Augsburg eindrucksvoll Gesicht gezeigt“, so OB Dr. Kurt Gribl.

 

1 „Sea-Eye“. sea-eye.org. Zugegriffen 3. August 2018. https://sea-eye.org/.

2 „LIFELINE Keep calm & save lives“. Facebook Seenotrettung. Zugegriffen 3. August 2018. https://de-de.facebook.com/seenotrettung/.

mdr.de. „‚Lifeline‘: Logbuch einer umstrittenen Mission“. MDR. Zugegriffen 3. August 2018. https://www.mdr.de/investigativ/seenotrettung-logbuch-umstrittene-mission-lifeline100.html.

3 Augsburger Allgemeine, 28.2.2018

4 Gesehen auf einer Zwischenkundgebung der Anti-AfD-Demonstration vor dem Stadttheater auf einem Video von RT Deutsch „RT Deutsch Vorort: Anti-AfD Demos in Augsburg“. RT Deutsch, 30. Juni 2018. https://deutsch.rt.com/inland/72263-rt-deutsch-vorort-anti-afd-demo-augsburg/.

5 Mehr hierzu siehe zum Beispiel unseren Artikel: AfD-Bundesparteitag in Augsburg soll wohl ein Polizeifest werden. Der Verwaltungschef gibt die Parole aus „Augsburg verhält sich sachlich-neutral“. Über Deutschland, Vogelschisse, Nationalstolz und den 22. Juni – offener Brief an den Bundesvorsitzenden der AfD, 29.6.2018, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2018/06/29_afd-bundesparteitag-offener-brief-an-gauland.html

6 Aufruf des Bündnisses für Menschenwürde

Augsburg. Wir sind Friedensstadt!

Einladung zur Mahnwache für unsere Friedensstadt und Friedensparty, anlässlich des AfD-Neujahrsempfang in Augsburg. Zeigen wir der AfD und Frau Petry, dass sie im Rathaus und in unserer Friedensstadt Augsburg nicht willkommen sind! Kommen Sie am Freitag, 12. Februar 2016 um18.30 Uhr auf den Rathausplatz Augsburg.

7 „CSU-Doppelspitze soll absolute Mehrheit verteidigen“. Schwäbische, 16. Dezember 2017. https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-csu-doppelspitze-soll-absolute-mehrheit-verteidigen-_arid,10788656.html.

8 Augsburger Allgemeine 20.2.2017

9 Ebd.

10 Siehe im Anhang dieses Artikels „Kundgebung war ein Bekenntnis zum sozialen Frieden“ 02.07.2018 – Pressemitteilung der Stadt Augsburg

11 Wittl, Wolfgang. „Andre Wächter ist neuer AfD-Vorsitzender“. sueddeutsche.de, 4. Juli 2013, Abschn. bayern. https://www.sueddeutsche.de/bayern/alternative-fuer-deutschland-andre-waechter-ist-neuer-afd-vorsitzender-1.1681781.

12 „Will die AfD wirklich diesen Stadtratskandidaten? Pressemitteilung“. ver.di Bayern - Bezirk Mittelfranken, 24. Januar 2014. https://mittelfranken.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++eab182e0-850e-
11e3-adc9-525400438ccf
.

13 Augsburger Allgemeine, 6.9.2017

14 Irini Paul. „Gericht kippt AfD-Verbot: Gauland durfte in Nürnberg sprechen“. nordbayern.de, 10. September 2017. http://www.nordbayern.de/cm/2.244/region/nuernberg/gericht-kippt-afd-verbot-gauland-durfte-in-nurnberg-sprechen-1.6597335.

15 Rede des OB aufgeschrieben nachdem Live-Video von RT Deutsch „LIVE: Demo gegen den AfD-Parteitag in Augsburg, die Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz (Video)“. RT Deutsch, 30. Juni 2018. https://deutsch.rt.com/inland/72253-live-dauerdemo-gegen-afd-parteitag/.

16 „‚Kundgebung war ein Bekenntnis zum sozialen Frieden‘. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl dankt Polizei und allen Beteiligten für ihren hervorragenden Einsatz, Pressemitteilung der Stadt Augsburg“. Stadt Augsburg, 2. Juli 2018. https://www.augsburg.de/presse-kommunikation/pressemitteilungen/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=8354&c
Hash=ed93335a763588b6f3d95b6be5339525
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17 Daniel Wirsching. „Kommentar: Hans-Peter Friedrich und seine Medienschelte in AfD-Manier“. Augsburger Allgemeine, 5. Juli 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Hans-Peter-Friedrich-und-seine-Medienschelte-in-AfD-Manier-id51562406.html.

Allgemeine, Augsburger. „SPD-Chefin fordert eine Entschuldigung“. Augsburger Allgemeine, 2. Juli 2018. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/SPD-Chefin-fordert-eine-Entschuldigung-id51537371.html.

„Hans-Peter Friedrich twittert auf Stern, AfD-Parteitag und Proteste in Augsburg - Augsburger Allgemeine News-Blog“. Augsburger Allgemeine News Blog, 30. Juni 2018. https://live.augsburger-allgemeine.de/Event/AfD-Parteitag_und_Proteste_in_Augsburg/1133438581.

18 „‚Gemeinsam für Demokratie!‘ Bundesweite Tagung übt den Perspektivwechsel zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Polizei, Pressemitteilung“. Stadt Augsburg, 12. Juli 2018. https://www.augsburg.de/presse-kommunikation/pressemitteilungen/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=8401&c
Hash=b606934e28bfe6fa7f2c5742209b4597
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„‚Gemeinsam für Demokratie!‘ Bundesweite Tagung übt den Perspektivwechsel zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Polizei, Pressemitteilung, Programm, Bündnis für Demokratie und Toleranz (Berlin); Bayerisches Bündnis für Toleranz; Stadt Augsburg“. Stadt Augsburg, 20. Juli 2018. https://www.augsburg.de/uploads/media/18_07_12_Programm_Regionales_Vernetzungstreffen
_Gemeinsam_fu__r_Demokratie.pdf
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19 OB Dr. Gribl: „Augsburg steht für sozialen Frieden ein“

Zur Demonstration auf dem Rathausplatz und ihre Störung durch eine Gruppe Antifa-Angehöriger hat Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl jüngst betont, dass mehrere Tausend Demonstranten für die Grundhaltung des sozialen Friedens in Augsburg eingestanden sind und daher das Verhalten der Antifa auf großes Unverständnis gestoßen sei. „Augsburg hat – bei allen unterschiedlichen Positionen, die es in der Stadt gibt - eine gemeinschaftliche Grundhaltung zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und als Friedensstadt eindrucksvoll Gesicht gezeigt.“ Aus der Pressemitteilung „Gemeinsam für Demokratie!“ ebd.

20 Kundgebung war ein Bekenntnis zum sozialen Frieden, a. a. O.


   
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