Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 1

Die AfD muss die Öffentlichkeit in der Stadt meiden und wird von einem starken Jugendbündnis bekämpft

Der größte Polizeiaufmarsch in der Geschichte der Stadt Augsburg sollte einschüchtern, war aber lächerlich

Vorbemerkung

Mit dieser mehrteiligen Studie wollen wir uns mit der überraschend starken, beeindruckenden Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag am 29./30. Juni in Augsburg befassen. Das Jugendbündnis brachte mit bundesweiter Unterstützung 6000 Menschen auf die Beine, was sogar von der Polizei bestätigt wurde. Die Vorgänge in Augsburg waren komplex und wurden von den Medien nur in Ausschnitten und teilweise grob verzerrt wiedergegeben. Die Stadtverwaltung fuhr einen bleiernen Kurs der Normalisierung gegenüber der AfD, die man aus Gründen einer oft beschworenen „Demokratie“ unbehelligt lassen müsse. Die Polizei, unterstützt durch eine willfährige Justiz, versuchte mit einem Aufmarsch, den es in dieser Stadt in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat, jeden Widerstand gegen die AfD im Keim zu ersticken und die Bevölkerung massiv einzuschüchtern. Es sollte sichtbar gemacht werden, dass die Polizeirepression beim G 20-Gipfel in Hamburg jederzeit und in jeder Stadt fortgesetzt werden kann und fortan zum Standard wird. Dennoch gehörte den Antifaschisten, den echten Demokraten, die etwas gegen die AfD unternehmen wollten, und der aufgeklärten Bevölkerung die Stadt, das Zentrum, die Plätze und die Polizei musste gute Miene zum bösen Spiel machen. Insgesamt hat der in Augsburg organisierte Widerstand die Gegenkräfte gegen die AfD sicher bundesweit ermutigt und war sicher ein wertvoller Baustein auch für die überregionalen Kampagnen, die AfD einzudämmen. Für die AfD und speziell auch für die CSU waren die Augsburger Vorgänge ein Schlag ins Kontor mit hoffentlich politischen Folgen. Diese Folgen zeigen sich vielleicht jetzt schon, wenn Söder im Landtagsplenum versichern mußte, den Begriff „Asyltourismus“ nicht mehr zu verwenden. Oberbürgermeister Kurt Gribl hätte sich eigentlich an die Spitze des Widerstands gegen die AfD setzen können, wie er es 2015 gegen Petry im Rathaus schon einmal getan hatte. Stattdessen musste er sich wegen seiner CSU-Hörigkeit ausbuhen lassen und begann, die Demonstranten zu beschimpfen – ein sicher einmaliger Vorgang in seiner Karriere als Oberbürgermeister. Der Stern des OB scheint nun mit den Umfragewerten für die CSU im Sinken.

In Teil 1 dieser Artikelserie wollen wir uns schwerpunktmäßig mit der Isolierung der AfD in der Stadt vor und während des Parteitags und der Stärke des Jugendbündnisses und seinen politischen Aussagen befassen. In Teil 2 sollen wichtige Inhalte der Gegenaktionen zum AfD-Parteitag behandelt werden, darunter weitere fünf Aufrufe neben dem Aufruf des Jugendbündnisses sowie die Rede von Cornelia Kerth, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, auf der Kundgebung am Messegelände. In Teil 3 dokumentieren wir die ausgezeichnete Rede des Sprechers des Bündnisses für Menschenwürde, Matthias Lorentzen, zum Auftakt der Großkundgebung auf dem Rathausplatz. Ferner dokumentieren wir das unsägliche Grußwort des Oberbürgermeisters Kurt Gribl auf der Kundgebung und sein katastrophales Verhältnis zur Bekämpfung der AfD. In Teil 4 wollen wir uns mit der Polizei- und Geheimdienst-Taktik befassen. In Teil 5 und 6 soll es um die Ergebnisse des AfD-Parteitags und seinen Hauptzweck gehen, extrem rechten Leuten wie Martin Sichert bei den Landtagswahlen in Bayern zum Durchbruch zu verhelfen und die AfD zur zweitstärksten Kraft in Bayern zu machen. Wie brüchig die Lage dabei für die AfD ist, zeigt zum Beispiel der Zerfall der Augsburger Stadtratsfraktion. Es soll auch um das Grenzregime in den EU-Ländern und an den Außengrenzen der EU und die geplanten Internierungslager für Flüchtlinge gehen sowie um die realen Chancen, den Vormarsch von Rechtsextremen und Rassisten in Europa zu stoppen. Wenn es nicht gelingt, die Koordinaten wieder nach links zu verschieben – und die Aktionen in Augsburg geben dazu Hoffnung –, werden finstere Zeiten anbrechen und in Europa Rassismus und Militär herrschen.

Die AfD muss die Öffentlichkeit meiden und sich hinter der Polizei verstecken – die Stadt gehört den Gegnern der AfD und einer demokratisch gesinnten Bevölkerung

Während die Delegierten des Bundesparteitags der AfD das deutschnationale, rassistische Getöse ihres Spitzenpersonals frenetisch bejubelten und reaktionäre bis rechtsextreme Positionen hemmungslos gefeiert wurden in den Messehallen, die die Stadt bereitwillig zur Verfügung stellte, setzten Tausende von progressiven, antifaschistischen, demokratisch bis links eingestellten Menschen ein starkes Kontra. Die Stadt, die zentralen Plätze, die wichtigen Straßen gehörten den AntifaschistInnen, während sich der rechte Mob in den Messehallen verschanzte, schwer bewacht von ganzen Heerscharen von Polizei. Ohne Polizeischutz wagten sich die AfD-Funktionäre nicht heraus, nicht einmal in ihren Hotels fühlten sie sich sicher. Das Licht der Öffentlichkeit scheuten sie gänzlich, ja es gab sogar Überlegungen, die Presse von zukünftigen Parteitagen auszuschließen.

Eine Reihe von Hotels weigerten sich, AfD-Delegierte unterzubringen. Anfang Juni hatten die Augsburger Hotels „Drei Mohren“ und „Holiday Inn Express“ bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil sie AfD-Politikern abgesagt hatten. Die Augsburger Allgemeine schrieb (1):

„Die einen sorgen sich um die Sicherheit ihrer Gäste, andere nennen vorrangig politische Gründe: Rund drei Wochen vor dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland haben mehrere Hotels in Augsburg prominenten Parteimitgliedern die Zimmer storniert. Das Vier-Sterne-Hotel ‚Drei Mohren‘ sagte nach Angaben einer Sprecherin in zehn Fällen ab. Das ‚Holiday Inn Express‘ schickte der Partei eine Liste mit Namen von elf prominenten AfD-Funktionären, die man nicht im Hotel begrüßen will.

Kundgebung des Jugendbündnisses am Messegelände in der Nähe des Parteitags, ab 9 Uhr, Sa 30. Juni

Das ‚Holiday Inn Express‘ spielte nach Informationen unserer Redaktion in den Planungen der Partei eine wichtige Rolle. Rund 70 Mitglieder sollten dort untergebracht werden, unter anderem Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch. Eine Sprecherin der Hotelkette begründet die Liste mit unerwünschten Gästen damit, dass von diesen Personen Äußerungen bekannt sind, die sich ‚gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung richten‘. Das lasse sich nicht mit der internationalen Ausrichtung des Hotels und der multikulturellen Gästestruktur vereinen.

… Nach Recherchen unserer Zeitung gibt es in Augsburg noch weitere Hotels, die keine prominenten Parteimitglieder aufnehmen wollen.“

Eine Führung durch die Ulrichsbasilika wurde der AfD von dem Stadtführer abgelehnt. Die Regio verzeichnete sieben Absagen von Stadtführungen durch die Teilnehmer an diesem Wochenende. Pegida München hatte zur Unterstützung der AfD in der Bahnhofstraße, die direkt an den Königsplatz angrenzt, wo sich die beiden Demonstrationszüge am Samstag vereinigen sollten, eine zweitägige Dauerkundgebung am Wochenende angemeldet. Die Stadt genehmigte dies umstandslos, während sie die Protestkundgebung des Jugendbündnisses zur Eröffnung des AfD-Parteitags weit entfernt von den Messehallen verordnete, hunderte Meter entfernt vom Tagungsort der AfD, hermetisch abgeriegelt durch eine große Tangente außer Sichtweite der Messe. Etwa fünf Gestalten der Pegida in der Bahnhofstraße waren von Absperrgittern und massiven Polizeikräften abgeschirmt von der Öffentlichkeit und langweilten somit stundenlang in einer Art von Käfig (2).

Bemerkenswert ist noch das Kolloquium der neueren und neuesten Geschichte an der Universität vom Freitag, 29. Juni, das Professor Dietmar Süß für eine Gegenveranstaltung zur AfD nutzte. Er hielt am Vortag des AfD-Bundesparteitags nachmittags einen Vortrag zum Thema: „‚Vogelschiss‘ und ‚Volksgemeinschaft‘. Der neue Rechtspopulismus und der Kampf um die Erinnerung (Impulsvortrag zur anschließenden Diskussion)“ (3). Zu diesem Zeitpunkt ab 14 Uhr war es schon fraglich, ob man die Universität auf normalem Weg überhaupt noch erreichen konnte. Am Wochenende wurde die Universität dann auf Druck der Polizei komplett geschlossen mit allen Teilbibliotheken. Es wurden sogar von den Parkplätzen der Universität die Pflastersteine ausgehoben und woanders deponiert. Studenten und Intellektuelle gelten den Staatsschützern wohl generell als gefährlich und potentielle Steinewerfer und die gesamte Augsburger Universität in der Nähe des Tagungsortes der AfD als potentieller Hort des illegalen Widerstands, der geschlossen werden muss. Umso bemerkenswerter, dass vom Lehrstuhlgeschichte etwas geleistet wurde, was die ganze Stadtverwaltung nicht wagte. Nämlich der AfD öffentlich und politisch entgegenzutreten. Dafür wurde die Uni auch kurz danach von der Polizei dichtgemacht.

Im Gegensatz zu Professor Süß von der Universität Augsburg hörte man vom Präsident des Landgerichts, Armin Veh, – sonst so rührig in der Aufarbeitung der NS-Geschichte der Justiz – keinen Pips gegen die AfD. Den von Professor Süß thematisierten „Kampf um die Erinnerung“ mit den Rechtspopulisten wollten der Landgerichtspräsident und mit ihm die ganze Augsburger Justiz wohl nicht aufnehmen.

Erwähnt werden muss auch der engagierte Einsatz des Augsburger Theaters. Intendant Tabellenbreite ausgleichenund Ensemble traten während der Demonstration der Gewerkschafter, die vom Katzenstadel her kamen, am Stadttheater auf. (4) Es ging dabei auch um ein altgriechisches Drama, das von Schiffbrüchigen im Mittelmeer handelte.

Während die Präsenz der AfD in der Stadt eher blamabel und unbeliebt war und die Delegierten gar nicht an die Öffentlichkeit drangen, beherrschten die Antifaschistinnen – im weitesten Sinn – die Szene.



Und zwar auf eine Art und Weise, die den massiven Polizeikräften keine Gelegenheit gab, einzugreifen und ihre Macht auszuüben. Am Ende musste die Polizei ihre Gefangenensammelstelle wieder dichtmachen, Dutzenden von Richtern Entwarnung geben und die Protokollführerin der Justiz mit leeren Händen nach Hause schicken. Es war keine einzige Verhaftung zu verzeichnen. Angesichts dessen wirkte ein Polizeiaufgebot von an die 3000 Polizisten, Sondereinheiten, „mobilen Einheiten“ und unzähligen Polizeispitzeln, berittener Polizei, Hubschraubern, Wasserwerfern und hunderten von Polizeifahrzeugen geradezu lächerlich.

Die Überlegenheit der Antifaschisten und AfD-Gegner im Zentrum der Stadt wurde dadurch verstärkt, dass offensichtlich viele Menschen angesichts der Panikmache von Behörden, Polizei und Medien es vermieden, an diesem Wochenende in die Innenstadt oder auch in die Stadt zu kommen – teilweise weil sie eingeschüchtert waren, teilweise weil sie keine Lust hatten, sich dem allen auszusetzen. Viele Menschen aus dem Umland verzichteten wohl auch auf den Einkaufsbummel in Augsburg. Die Geschäfte in der Innenstadt waren Samstagmittag zum Zeitpunkt der Gegenkundgebungen gähnend leer.

Das Jugendbündnis als treibende Kraft und sein Aufruf als politische Grundlage mit bundesweiter Resonanz

Die treibende Kraft für die Kundgebungen und Demonstrationen gegen die AfD war ein Jugendbündnis, das inzwischen zu großen Aktionen in der Stadt fähig ist. In ihm schließen sich – wenn nötig – immer öfter die Jugendorganisationen verschiedener Parteien und Gewerkschaften, Hochschulverbände, AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen zusammen (5). Grundlage für die bemerkenswert kräftige Gegenaktion war ein ebenfalls bemerkenswerter politischer Aufruf. Wir dokumentieren ihn im Anhang. Auf dieser Basis konnte man eine wirklich breite, linksdemokratische Gegenkampagne mit bundesweiter Resonanz auf die Beine stellen.

Schon am Freitagabend, den 29. Juni, hatte die Protestkampagne ihren Auftakt in diversen innerstädtischen Clubs. Ab 18:00 Uhr hielt das Jugendbündnis eine mehrstündige Kundgebung auf dem Rathausplatz ab „Für ein solidarisches Augsburg – gemeinsam gegen Rassismus“. Unter anderem waren hier auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linken als BeobachterInnen zugegen, die noch beflügelt waren von dem gewaltigen Protest gegen die AfD in Berlin vor drei Wochen mit 70.000 Teilnehmern. Die Auftaktkundgebung am Freitagabend war vielleicht der politisch anspruchsvollste Teil der gesamten Kampagne. Kein Wunder, dass sie von der Polizei vorzeitig abgebrochen wurde. Die Auftaktkundgebung wurde gut dokumentiert von dem Portal Beobachter News – Magazin für politische Bewegung im Südwesten (6). So gut, dass die Redaktion dieses Portals von der Polizei um Fotos gebeten wurde, was die Redaktion öffentlich ablehnte.

Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei die Linke, gab bei der Auftaktkundgebung ein bemerkenswertes Interview, das wir hier dokumentieren (7):

„Angesichts des völkischen und rassistischen Giftes, das die AfD auch im Bundestag vom Rednerpult aus verspritzt, müsste es doch mittlerweile klar sein, um was es sich bei dieser Partei handelt. Sie ist, und das muss man ganz klar sagen, eine Partei von Neonazis. Und dort, wo Neonazis zusammenkommen und versuchen, sich den öffentlichen Raum zu nehmen, da sind wir! Weil wir sagen, wir lassen das nicht zu. Für Eure Hetze, für Eure Ausgrenzung, der Diffamierung, des Hasses, da darf es keinen Raum geben. Da müssen die Demokraten und Demokratien zusammenstehen. Deswegen bin ich froh, dass morgen auch von allen demokratischen Parteien hier Vertreter und Vertreterinnen da sind. Aber meine Botschaft geht auch in Richtung CSU: Wer die Worte der Nazis benutzt wie ‚Asyltourismus‘, ‚Europa der Völkerländer‘ und eben ‚Genderwahn‘, der betreibt deren Geschäft. Der verschiebt den Diskurs weiter nach rechts. Und ich glaube, da müssen wir gerade mit Blick auf Österreich sehr genau hinschauen, dass hier die Grenze zwischen Demokraten und Faschisten nicht gerissen wird und dass es hier nicht zu einer Zusammenarbeit kommen darf.

Das ist mein Appell und deswegen sind wir hier und ich hoffe, dass morgen sehr, sehr viele Leute da sind. Und wir hatten zuletzt die große Demonstration gegen die AfD in Berlin, zehntausende auf der Straße. Die Sprechchöre haben wir alle noch in Erinnerung ‚Ganz Berlin hasst die AfD‘. Das ist vielleicht hart gesagt, aber es hat auch Mut gemacht, dass man einfach mal gezeigt hat, wir sind mehr, wir sind viele. Wir sind oftmals nicht sichtbar, aber an solchen Tagen können wir auch deutlich machen: Wir überlassen Euch nicht die Demokratie, wir schützen die Menschen, die von Euch bedroht werden und wir stehen zusammen!

Wir hatten diese Woche Plenarsitzung, ich komme direkt aus dem Bundestag, wir hatten eine aktuelle Stunde zur Seenotrettung. Also zu den Menschen, die mit vollem Engagement und Herzblut im Mittelmeer unterwegs sind, um die Menschen vor dem Ertrinken retten. Die Menschen, die aus purer Verzweiflung versuchen, nach Europa zu kommen. Und was wir dort in der Debatte gehört haben, da würde ein ‚Shuttleservice‘ organisiert werden, diese Bootmenschen-Rhetorik, das Wort vom ‚Asyltourismus‘ – das war unterschiedslos, das haben CSU, CDU und AfD benutzt. Und wenn ich heute die Beschlüsse vom EU-Gipfel anschaue, was wir dort in der Zukunft zu erwarten haben, das ist im Grunde die Schleifung des Asylrechts. Es wird keine Möglichkeit mehr geben, ein sicheres, legales Verfahren in Europa zu führen. Es soll Lager in Folterstaaten geben. Wer es überhaupt noch nach Europa schafft, wird interniert, wird eingesperrt, als wäre er ein Verbrecher.

Dabei ist Flucht kein Verbrechen. Und dann, das Grenzregime soll weiter aufgebaut werden. Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Frontex. Das ist der Abschreckungsweg, den die AfD sich gewünscht hat. Jetzt in Politik gegossen durch die EU. Und die Achse, die steht: Seehofer, Kurz, Orban und Italien. Und wir haben auch eine Verantwortung als Europäer und Europäerinnen. Wir demonstrieren hier heute und morgen in Augsburg, aber unsere Botschaft ist auch: wir bekämpfen die rassistischen Regime wie Ungarn. Wir kämpfen gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich, gegen die – man muss ja fast schon sagen faschistoide – Regierung wenigstens, was den Innenminister angeht, in Italien.


… Der Kampf gegen rechts muss europäisch geführt werden, sonst wird er nicht erfolgreich sein. Also ich bin viel unterwegs auch, mit Vorträgen zu meinem Thema. Mein Thema ist der Kampf gegen die extreme Rechte. Und ich stelle immer wieder fest, die sind hoch vernetzt, die arbeiten zusammen, die machen zum Beispiel Kongresse wie die in Linz in Österreich. ‚Verteidiger Europas‘ schimpfen sie sich. Genauso müssen wir zusammenarbeiten und die Gewerkschaften mitnehmen, die demokratischen Parteien, die Kirchen. Wenn wir versuchen, den Kampf nur auf nationaler Ebene zu führen, wird er nicht funktionieren. Da bin ich fest davon überzeugt, weil die europäische Rechte ist eine organisierte Kampagne, um ganz Europa zu verändern, nicht nur die einzelnen Länder! Und genauso müssen wir auch agieren, ein solidarisches Europa, ein friedliches Europa ist weiter unser Ziel und wir müssen eine pro-europäische, eine pro-demokratische Bewegung sein.“

Am Samstagmorgen begann der AfD-Parteitag. Das Jugendbündnis eröffnete die Protestaktionen mit einer politisch kämpferischen und auch kulturell anspruchsvollen Kundgebung in der Nähe der Messehallen, wo die AfD tagte, kilometerweit vom Zentrum der Stadt entfernt.

Kundgebung des Jugendbündnisses am Messegelände in der Nähe des Parteitags, ab 9 Uhr, Sa 30. Juni

Die Kundgebung des Jugendbündnisses wurde von einer Gärtnerin und Vertreterin der ver.di Jugend kurz und knackig eingeleitet: „Durch Medien oder Presse erhält man oft den Eindruck und fühlt, dass man als Frau mit gesundem Menschenverstand alleingelassen wird. Und, dass der Rechtsruck unaufhaltsam ist und es nur noch rassistische Vollidioten gibt. Doch seht Euch um, hier sind Tausende von Menschen mit gesundem Menschenverstand.“ Die würden erkennen, dass die AfD mit ihrer rassistischen und neoliberalen Hetze Gift für unsere Gesellschaft ist. Es sei unsere Pflicht, Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Frauen verachtende Scheiße zu jeder Zeit und an jedem Ort zu bekämpfen. „Und wir werden kämpfen! Und friedlich, kreativ, laut und bunt! Und zwar so lange, bis auch der letzte Vollidiot verstanden hat, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein verdammtes Verbrechen ist.“

Der Demonstrationsleiter Stefan Jagel, ver.di Bezirk Augsburg, Fachbereich 3: Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, kritisierte die Medien deutlich: „Ich finde es unmöglich, wie insbesondere … Presse in der letzten Wochen Stimmung gegen Demonstrierende gemacht hat.“ Er habe es sich lange überlegt, ob er das so offen sagen soll: „Ich finde es unmöglich, dass die Frage der Sicherheit seit Wochen in der Berichterstattung überwiegt. Aber die Frage, warum wir hier stehen, nur in Nebensätzen erwähnt wird. Das finde ich keine ausgewogene Berichterstattung.“

Ates Gürpinar, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der bayerischen Linken zur Landtagswahl, äußerte sich weniger berauschend und politisch ziemlich diffus: „Ich glaube, was wir heute zeigen, ist tatsächlich die Repräsentation des Antifaschismus gegen die AfD, gegen die Menschen, die in der AfD sind und sich engagieren und heute leider in der Brechtstadt ihren Parteitag abhalten dürfen. Ihr wisst genauso gut wie ich, warum wir heute hier sind. Aber ich glaube, es geht darum, in der Zukunft auch die anderen zu überzeugen, die es noch nicht wissen …“ Diese Aussage war zumindest zweideutig. Meinte Ates mit den „anderen“, die es „in der Zukunft auch (…) zu überzeugen“ gelte, auch die AfD-Mitglieder oder AfD-Anhänger?

Nach dieser halbseidenen Aussage rief Ates Gürpinar dazu auf, „mit den Geflüchteten, mit den Frauen, mit den Menschen, die weniger Geld haben, gemeinsam gegen die da oben (zu; Red.) kämpfen. Und die AfD macht das Gegenteil, sie spaltet …“ Er betonte es mehrfach, dass unser Gegner „die da oben“ seien. Und die



AfD gehört offensichtlich nicht dazu. Ates Gürpinar kritisiert die AfD, weil sie nicht gegen „die da oben“ kämpfe. Im Grunde nimmt er damit die AfD aus der Schusslinie, weil sie nicht der eigentliche politischer Gegner sei. Damit fällt er vielen KundgebungsrednerInnen auch der Linken in den Rücken, die die AfD sehr wohl zum gefährlichen politischen Gegner zählten, prominente Delegierte auf dem Bundesparteitag durchaus als Faschisten bezeichneten und die AfD generell als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Deutschland (8). Dies wirft kein gutes Licht auf den Landtagswahlkampf der bayerischen Linken. Ates Gürpinar unterscheidet sich wohl nur wenig von seiner Co-Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter, die auch da war und im bayerischen Landesverband schon seit Jahrzehnten langweilt.

Am Messegelände fanden sich zunächst trotz des Polizeidrucks etwa 1000 Menschen ein, die sich im Anschluss an die Kundgebung auf einen fünf Kilometer langen Marsch in die Innenstadt aufmachten. Dabei wurden sie von den Anwohnern, darunter viele Migranten, zum Beispiel am Alten Postweg aus den Fenstern oder vor den Häusern gegrüßt, fotografiert, gefilmt, unterstützt … Immer wieder warteten Einzelne und ganze Gruppen an der Strecke des Demonstrationszuges, um sich anzuschließen. Es gab offensichtlich viele, die sich die Protestkundgebung am Messegelände, die ab 9 Uhr morgens angesagt war, aus verschiedenen Gründen nicht antun wollten. Der Demonstrationszug wuchs während der zwei Stunden durch die Stadt laut Polizeiangaben auf 5000 Teilnehmer. Auch die zweite Demonstration, die vom Gewerkschaftshaus/Katzenstadel ausging, wuchs auf ihrem Weg zum Stadttheater sehr schnell an auf etwa 800 Teilnehmer, darunter viele Familien mit Kindern, die sich verständlicherweise der Gefahr, die am Messegelände von der Polizei drohte, nicht aussetzen wollten.

Nicht alle Teilnehmer an den Demonstrationszügen kamen dann zur Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz und auch die Menschen, die sich dort versammelt hatten, blieben nicht unbedingt während der ganzen Kundgebung. Das heißt, die tausende von demonstrierenden Menschen verteilten sich dann auf verschiedene Plätze im Zentrum der Stadt, in Cafés, Parks etc.

Dennoch dürfte das Jugendbündnis die meisten Menschen auch zur Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz mobilisiert haben. Solange hier noch viele da waren, agierten auf der Großkundgebung der OB, die Kirchen, Claudia Roth, Volker Ullrich etc. auf gewohnte Weise, was politisch mit den Zielen des Jugendbündnisses nicht mehr viel zu tun hatte. Eine Ausnahme machte hier unter anderem die Rede des Sprechers des Bündnisses für Menschenwürde zum Auftakt, auf die wir später eingehen werden.

Erst danach, so etwa ab 15 Uhr, waren dann noch eine ganze Reihe interessanter RednerInnen im Programm, von der Arbeiterwohlfahrt, FCA, Tür an Tür, DGB-Vizevorsitzende Bayern, Linke im Bundestag, CSD … Laut Neue Szene online und Stadtzeitung online (9) stand das Programm für die Großkundgebung am Samstag erst am Freitag, 29. Juni, fest und wurde auch nur von diesen beiden Medien online veröffentlicht. Das Bündnis für Menschenwürde selbst veröffentlichte das genaue Programm für die Kundgebung nicht! Selbst auf der Kampagnenseite https://zeigdichaux.de/, die das Bündnis für Menschenwürde mit Unterstützung des Stadtjugendrings einrichtete, wurde das Programm nicht veröffentlicht.

So blieb der Öffentlichkeit im Grunde bis zuletzt verborgen, was am Samstagnachmittag, den 30. Juni, auf dem Rathausplatz überhaupt stattfinden sollte. Wichtige RednerInnen wurden zum Beispiel in der Augsburger Allgemeinen weder vorher angekündigt, noch nachträglich erwähnt. Dazu gehören zum Beispiel:

Heinz Münzenrieder (Arbeiterwohlfahrt Bayern)

Husain Mahmoud (Integrationsbeirat Augsburg)

Markus Wiesmeier (FC Augsburg Fanbeauftragter)

Thomas Körner-Wilsdorf (Tür an Tür)

Martina Renner MdB (Linke)

Verena Di Pasquale (DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund)

Maximilian Funke-Kaiser (Vorstandsmitglied FDP Bayern)

Aufstehen gegen Rassismus

CSD Augsburg

Franz Schenk (SJR – Stadtjugendring Augsburg)

Jugendbündnis

Kilian Krumm (IG Metall)

Es blieb also dem Zufall überlassen, wer diese RednerInnen überhaupt hörte, und es wurde auch nicht darüber berichtet, weder vorher noch nachher. Hätten wir nicht das große Live Video von RT Deutsch (10), wüssten wir gar nicht, was los war. RT Deutsch ist die deutschsprachige Ausgabe einer der renommiertesten globalen Mediengruppen, RT international. Der RT YouTube-Kanal steht mittlerweile bei über 3 Mrd. Aufrufen und hat damit viermal mehr als CNN.

zur Druckversion  

Peter Feininger, 12. Juli 2018

Wird fortgesetzt

Alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Antifaschismus
http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/index.htm

 

 

Anhang

Aufruf des Jugendbündnisses zum Bundesparteitag der AfD in Augsburg (11)

Erstmalig seit Jahrzehnten sitzt im Bundestag mit der AfD eine radikal rechte Partei, die mehr und mehr an Einfluss gewinnt. Dieses Jahr wollen sie auch im bayerischen Landtag den Einzug schaffen.

Die sogenannte „Alternative“ bietet ein ideologisches Sammelbecken für rechte Positionen jeglicher Couleur. Es gibt ausgesprochene Neo-Nazis genauso wie „ich-bin-ja-nicht-rechts, aber …“-Menschen, von neoliberalen Ansichten bis hin zu völkischen Hardlinern ist darin alles vertreten. Die Gründe für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft sind vielfältig. Zunehmende soziale Ungleichheit, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und die Beschwörung einer nationalen Identität spielen dabei eine Rolle, um nur einige von vielen Gründen zu nennen. Fakt ist aber: Durch den Erfolg der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht; dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen.

Viele der WählerInnen fühlen sich abgehängt und enttäuscht, ihre Stimme nutzen sie als Absage und Denkzettel an die etablierten Parteien. Somit hat sich die AfD als Protestpartei in der politischen Landschaft verankert. Sie bedient sich eines simplen Mechanismus: Indem sie den (rechts)konservativen WählerInnen einfache Lösungen und eindeutige Feindbilder serviert, transformieren sie Ängste zu vermeintlichen Stärken, durch Abwertung Anderer wird das eigene, angeknackste Selbst aufgewertet. Es gibt ein „Wir“ und „die Anderen“, eine einfache Aufteilung in „gut“ und „böse“, bei der man selbstverständlich auf der richtigen Seite steht.

Die AfD bietet ein einfaches, rassistisches Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten auf der Welt. Damit steht sie aber nicht alleine da: Mitunter hat die CSU mit ihren migrationspolitischen Inhalten und Forderungen in den letzten Jahren den Weg dafür geebnet. Im Integrationsgesetz der CSU und im medialen Diskurs wird eine bayerische und deutsche „Leitkultur“ inszeniert, die von weißen Stereotypen geprägt ist und in keinster Weise die gelebte Realität abbildet. Geflüchtete und MuslimInnen werden stigmatisiert und als Feindbild und Ursache aller Probleme dargestellt. In diesem Punkt schlagen AfD, CSU sowie andere Parteien und öffentlich wirksame Personen in dieselbe Kerbe. Die AfD stellt damit eine Konkurrenzpartei zur CSU dar, die ihre Inhalte deshalb noch weiter nach rechts verschiebt, wie man an der hetzerischen Diskussion um die „Flüchtlingsobergrenze“ sehen kann.

Auch in anderen Punkten vertritt die AfD enorm reaktionäre Positionen, sie steht für

- Aufrüstung und Militarisierung
- Antisemitische Äußerungen und Geschichtsrevisionismus
- ein veraltetes Rollenbild: Einschränkung der Frauenrechte, Antifeminismus, Homo- und Transphobie
- eine verachtende Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung
- Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen, fordert Massendeportationen von Asylsuchenden und spricht MuslimInnen das Recht auf freie Religionsausübung ab
- eine Verzahnung mit der extremen Rechten



All das können und wollen wir nicht unwidersprochen stehen lassen,
deswegen sprechen wir uns aus für

– ein solidarisches Zusammenleben

– Humanismus statt gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

– Erinnerungskultur an die Verbrechen des deutschen Faschismus

– ein Menschenbild, das jenseits von wirtschaftlichen Leistungs- und Verwertungslogik den Wert eines Jeden anerkennt

– eine Migrationspolitik, die MigrantInnen dieselben Rechte einräumt wie deutschen StaatsbürgerInnen

– ein progressives, weltoffenes Deutschland

– für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik

– eine Diskussion mit allen sozial Benachteiligten, ein Reden mit und nicht über die „Abgehängten“

– eine Diskussionskultur in der medialen Öffentlichkeit, die die Komplexität vieler Themen abbildet und Hetzdebatten eine Absage erteilt

 

Aufrufende Organisationen:

Augsburger Friedensinitiative

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Deutscher Gewerkschaftsbund – Jugend

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Jugend

Grüne Jugend Augsburg

Initiative für bessere Studienbedingungen

Jusos Augsburg

Katholische Hochschulgemeinde

Kuhle Wampe Motorradclub

Linksjugend ['solid]

SDAJ Sozialisitische Deutsche Arbeiterjugend

SDS Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenverband

ver.di Jugend

VVN-BdA



 

1 Augsburger Allgemeine 9.6.2018

2 Siehe dazu auch dem Bericht von RT Deutsch. Augsburg: Pinkeln unter Polizeischutz, 2018. https://www.youtube.com/watch?v=bWQRpJtcamk.

3 „Vogelschiss“ bezieht sich auf eine Äußerung des Bundessprechers der AfD, Alexander Gauland. Er verharmloste damit das NS-Regime als einen Vogelschiss in der tausendjährigen deutschen Geschichte. Siehe unseren Artikel AfD-Bundesparteitag in Augsburg soll wohl ein Polizeifest werden. Der Verwaltungschef gibt die Parole aus „Augsburg verhält sich sachlich-neutral“. Über Deutschland, Vogelschisse, Nationalstolz und den 22. Juni – offener Brief an den Bundesvorsitzenden der AfD, 29.6.2018, von Peter Feininger http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2018/06/29_afd-bundesparteitag-offener-brief-an-gauland.html

4 Ich war dabei, als der Demo-Zug vom Katzenstadel kommend vor dem Augsburger Theater halt machte. Was dort Intendant André Bücker und sein Ensemble in Wort und Lied vortrugen, war mit das Emotionalste, das ich bisher bei einer Demo erlebte. Es war großartig, die Texte waren toll gewählt und zutreffend – einfach stark. Das war Protest vom Feinsten. Augsburg kann auf dieses Ensemble stolz sein. Schade, dass dies alles bei der umfangreichen Berichterstattung nicht erwähnt wurde. Peter Schönfelder, Gersthofen, Augsburger Allgemeine 3.7.2018

5 Siehe die aufrufenden Organisationen im Anhang

6 Redaktion. „Kundgebung gegen AfD-Bundesparteitag in Augsburg: Polizei beendet ersten Protest vorzeitig“. Beobachter News Magazin für politische Bewegung im Südwesten, 30. Juni 2018. http://www.beobachternews.de/2018/06/30/polizei-beendet-ersten-protest-vorzeitig/.

7 Beobachter News. AfD-BPT - Polizei beendet ersten Protest vorzeitig - Interview mit Martina Renner, Die Linke, 2018. https://www.youtube.com/watch?time_continue=7&v=pns3Yw3ywUI.

8 Siehe das Video mit der Rede von Ates Gürpinar: Redaktion. „Breiter Protest bei AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Tausende zeigen Flagge gegen rechts“. Beobachter News Magazin für politische Bewegung im Südwesten, 1. Juli 2018. http://www.beobachternews.de/2018/07/01/tausende-zeigen-flagge-gegen-rechts/.

9 jaf. „Kundgebung gegen AfD-Parteitag in Augsburg: Diese Redner sprechen am Samstag“. StadtZeitung, 29. Juni 2018. https://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/kundgebung-gegen-afd-parteitag-in-augsburg-diese-redner-sprechen-am-samstag-d53653.html.

10 „LIVE: Demo gegen den AfD-Parteitag in Augsburg, die Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz (Video)“. RT Deutsch, 30. Juni 2018. https://deutsch.rt.com/inland/72253-live-dauerdemo-gegen-afd-parteitag/.

11 „Demonstration gegen den AFD-Bundesparteitag in Augsburg, Aufruf des Jugendbündnisses“. Zugegriffen 3. Juli 2018. https://afd-stoppen-augsburg.de/.


   
nach oben