Naziaktion am 3. November

Erbärmliches Versagen von SPD und Verwaltung – erschreckendes Agieren der Polizeitruppen

Es wird schwer werden, den Schaden wieder zu beheben. Von anderen Kommunen könnte man lernen

Augsburg, 11.11.2007. Die Demobilisierung der Augsburger SPD-Führung hatte eine Riesenwirkung. Wurden bei den letzten Naziaufmärschen im Februar und Dezember Tausende mobilisiert, die den Neofaschisten in vielfältiger Weise entgegentraten, so werden diesmal offiziell 300 aktive Antifaschisten genannt. Mag sein dass es mehr waren, weil sich die Auseinandersetzungen auf verschiedene Schauplätze verteilten und die Taktik von Polizei und Stadt eine geschlossene Gegenaktion gar nicht zuließen. …

  • Demobilisierung
  • Ein tolerantes Umfeld wäre in jeder Hinsicht vorteilhaft
  • Das „gesetzlich unvermeidliche Maß“
  • Eine Flut von Kritik an Stadtverwaltung und Polizei
  • Es geht auch anders: lernt von Günzburg
  • „Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus“ – eine beachtliche Entschließung des SPD-Parteitags
  • OB Wengert verteidigt „Strategie“ von SPD und Stadt
  • Anhänge:
  • Offener Brief zur Demonstration der Rechtsradikalen am 3. November
  • Presseauszüge aus der Günzburger Zeitung
  • OB Dr. Paul Wengert : Widerstand gegen Nazis und rechtsextremes Gedankengut ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte
  • Offener Brief an den OB von zwei engagierten TeilnehmerInnen
    der Gegenaktionen

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Rede von Harald Munding für das Antifaschistische Aktionsbündnis Augsburg

Liebe Freunde,

Wir stehen heute hier an der Wertachbrücke. Zum wiederholten Male müssen wir auf die Straße gehen, da erneut Neofaschisten ihre braune Brühe in Augsburg kundgeben wollen.
Dieser Ort hier hat eine sehr interessante Geschichte. Am 9. November 1918 nach Ende des ersten Weltkrieges wurde in Augsburg im Rathaus eine rote Fahne aufgezogen. Ein Arbeiter- und Soldatenrat konstituiert. Kurt Eisner wurde im Februar 1919 erschossen. Die Politik wurde zunehmend handlungsunfähig. Die neu gegründete KPD lehnte die Räterepublik als Scheinräterepublik ab. Die bayerische Regierung unter Hoffmann (SPD) organisiert bayerische und württembergische Freikorps. Andere SPDler und USPDler versuchen die Räterepublik zu verteidigen. In der Folge kommt es zu Straßenschlachten zwischen Verteidigern der Räterepublik und den Freikorps. Auch hier an der Wertachbrücke kommt es zu Kämpfen. Tübinger Verbindungsstudenten ziehen am 19.4.1919 nach Augsburg. An der Wertachbrücke wurde bis zum Ostermontag den 21.4.1919 zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Arbeitern gekämpft. Die letzte Linie im Kampf für die Räterepublik.
14 Jahre später, am 20.4.1933 kurz vor Ostern führt die SS und SA eine groß angelegte Razzia in der Wertach-Vorstadt durch, ein Arbeiterviertel mit dem geringsten Anteil an NSDAP-Wählern. 400 Polizeimannschaften riegelten das Gebiet ab und durchsuchten die Häuser. 16 kommunistische Funktionäre wurden im Gestapogefängnis Katzenstadl eingesperrt – das Durchgangsgefängnis zum KZ Dachau. Am 25.4.1933 tritt der neue Augsburger Stadtrat an und übernimmt die Gleichschaltung – eins der ersten Handlungen ist die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an A. Hitler. Vier Monate später, am 3.8.1933 besteht der Augsburger Stadtrat nur noch aus Faschisten.
Am Morgen des 10. November 1938 brannte die Augsburger Synagoge an der Halderstraße. 1945 endete der Traum vom nationalsozialistischen Führungsanspruch mit Millionen von Opfern – menschlichen Schicksalen.

70 Jahre danach müssen wir uns wieder auf die Straße begeben um die Würde des Menschen vor Neofaschisten zu verteidigen. Um zu verhindern, dass die so genannte Volksgemeinschaft wieder der Maßstab aller Dinge wird…

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14.11.2007.Der Regenbogen, vor allem die SPD, rudern zurück. Das ist erfreulich, aber auch verständlich. Am 2. März 2008 sind Kommunalwahlen. Die nächsten Nazi-Aktionen stehen eine Woche vor den Wahlen an, die Stadt will diesmal wieder dagegenhalten. Sehr grundsätzlich hören sich die neuen Töne aus dem Rathaus nicht an – eher wahltaktisch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Schneider kritisiert jetzt den „aus seiner Sicht zu massiven Einsatz der Polizei“, die Kundgebung der Nazis am Königsplatz hätte lt. Schneider gar aufgelöst werden müssen. Es fragt sich aber, wer denn die Route über den Königsplatz genehmigte und was konkret im Auflagenbescheid stand. Das kann die Öffentlichkeit nicht nachprüfen und Schneider legt es auch nicht offen. Aufschlussreicher ist hier schon die Bemerkung von Christine Kamm, dass auch Einsatzbeamte der Bereitschaftspolizei die Einschätzung teilen würden, die Stadt sei den Wünschen der NPD-Veranstalter weitaus mehr entgegengekommen ist, als dies in anderen Städten der Fall sei. (s.o. unseren Artikel).

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karlheinz Schneider, versucht die Fraktion in ein besseres Licht zu stellen. Dabei kritisiert er neben der Polizeiführung indirekt auch den Ordnungsreferenten Klaus Kirchner (SPD) und auch den Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD), ja sogar den Parteivorsitzenden Heins Paula (SPD). Der Ordnungsreferent hat die Naziaktion am Königsplatz genehmigt, die Karlheinz Schneider von der Polizei aufgelöst haben wollte. Der Polizeichef behauptet sogar, die Strategie sei mit dem Ordnungsreferat der Stadt abgestimmt gewesen. Der Oberbürgermeister hat den Polizeieinsatz ausdrücklich begrüßt, den Schneider kritisiert. Und der Parteivorsitzende hat öffentlich demobilisiert, wo Schneider mobilisiert haben will (wollte).

In der Süddeutschen Zeitung klingen die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Schneider noch krasser, er scheint sich voll auf die Seite der Kritiker der Polizei geschlagen zu haben. Schneider beherrscht auch linke Rethorik und das Geschäft der Finten: jetzt den Hauptstoß gegen die Polizeiführung zu richten um die (SPD-mitregierte) Stadtverwaltung aus der Schusslinie zu bringen.

Das sind schon ziemlich krasse Differenzen in der SPD, die leider erst nach derart massiven Protesten der demokratischen Öffentlichkeit aufbrechen und die gar nicht real vorliegen müssen. Wie gesagt, es kann sich auch um wahltaktische Manöver der SPD für die Öffentlichkeit handeln. Wie ernst es von der SPD tatsächlich gemeint ist, wird sich erst zeigen. Wir verlangen von der SPD, bzw. von Regenbogen, dass auf alle Kritiken und Vorfälle politisch und notfalls juristisch eingegangen wird, wie sie in unserem obigen Artikel dokumentiert bzw. verlinkt sind. Kein einziger dieser Vorwürfe und Augenzeugenberichte von Demokraten der Stadtgesellschaft darf ignoriert werden! Der Oberbürgermeister, der Ordnungsreferent und der Parteivorsitzende der SPD müssen ihre in unserem Artikel dokumentierten Äußerungen und Positionen öffentlich erkennbar zurücknehmen.


   
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