Nachbetrachtungen

Naziaufmarsch und Gegenaktionen am 2. Dezember 2006 – Kommunale Möglichkeiten? Eine politische Strategie von Regenbogen gegen Rechts ist nicht zu erkennen

Über 2000 Menschen sollen laut Medien am 2. Dezember in Augsburg gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert haben, was leider übertrieben ist. Während die Kundgebung unterhalb des Rathauses mit 1500 Teilnehmern weit überschätzt wurde, wurde die Antifa-Demo von Polizei und Medien notorisch auf 250 reduziert, obwohl hier über 600 Teilnehmer gezählt wurden.

OB Wengert und der SPD-Vorsitzende Paula als Organisatoren der Kundgebung am unteren Rathausplatz zeigten sich erfreut über das „breite“ Bündnis aus Parteien, Organisationen, Vereinen und Kirchen, die ihrem Aufruf gefolgt seien und „ein Zeichen gegen rechts gesetzt“ hätten. Sie hielten die Breite des Bündnisses der „Anständigen“ für einmalig in der Nachkriegszeit. Das ist schon insofern anmaßend, als sie das Antifaschistische Aktionsbündnis einfach ausklammern bei dieser Betrachtung, obwohl dieses Bündnis wesentlich agiler war als die abgestandene Versammlung von Verfassungspatrioten am Elias-Holl-Platz. Außerdem gab es zahlreiche, weit größere Aktionen gegen rechts in der Vergangenheit. Eine lange Liste von Unterzeichnern des Aufrufs des Bündnisses für Menschenwürde ist noch kein Ersatz für eine große Beteiligung. Im Gegenteil, angesichts der imposanten Unterstützerliste, die Paula präsentieren konnte, wirkt die faktische Beteiligung eher lächerlich wenig.

Allerdings war der Aufruf des Bündnisses für Menschenwürde politisch miserabel und die Mobilisierung daher eher schwach. Vor allem wurden die Teilnehmer am Elias-Holl-Platz fernab vom Schauplatz der Nazikundgebung gehalten, die gleichzeitig am Stadttheater stattfand. So muss es kommen, wenn der SPD-Vorsitzende in Alleinregie formuliert und mobilisiert im Namen eines Bündnisses für Menschenwürde, das als Bündnis gar nicht handelte sondern einfach von der SPD instrumentalisiert wurde. Und OB Wengert, der dieses Vorgehen mit Heinz Paula abgekartet hat, kann nun ermessen, was es bringt, wenn der OB zwar für eine richtige Sache auf die Pauke haut, aber in Form eines eigenartigen Bündnisses der „Anständigen“, womit viele nicht-bürgerliche Kräfte ausgeschlossen sind und auch die Gewerkschaften und Migranten eigentlich nur halbherzig mitmachen können …

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