Harald Munding, VVN Sieghard Schramm, Schulreferent SPD Ulrike Bahr, Bündnis für Menschenwürde, SPD-Stadträtin
Elli Frana, Forum solidarisches und friedliches Augsburg Jürgen Kerner, IG Metall-Bevollmächtigter Wolfgang Peitzsch, DGB-Organisationssekretär
 

Die Bilder sind von der Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Thalia am 8. November 2005. Schulreferent Sieghard Schramm hat sich mit einem Rundschreiben dafür eingesetzt, dass die Ausstellung in den Schulen bekannt gemacht wird. Es lagen bei der Eröffnung schon Anmeldungen von vier Schulen vor. Der DGB und Einzelgewerkschaften haben in einem Rundschreiben an die Betriebe für die Ausstellung geworben. Darin heißt es:

„Mit der Ausstellung wollen wir gemeinsam Stellung beziehen gegen ein rassistisches, nationalistisches und militaristisches Denken und Handeln in Deutschland, vor allem aber auch in unserer Heimatstadt Augsburg.”

Jürgen Kerner von der IG Metall betonte, dass der Kollege im Betrieb aus dem Ausland nicht der Fremde ist, sondern dass die Propaganda ihn zu einem Fremden stilisiert. Stadträtin Ulrike Bahr sagte, es dürfe nicht dem Zufall überlassen bleiben, ob in der Stadt was geschieht gegen rechtsextreme Aktivitäten. Das müsse gezielt und ganz bewusst angegangen werden. Antifaschismus sei eine kommunale Aufgabe. Sie sprach auch von einem „Maßnahmenkatalog“ gegen Rechtsextremismus, der im Bündnis für Menschenwürde unlängst von ihr vorgelegt worden sei. Wir wollen ergänzen, dass ein Katalog unter dem Titel „Kommune gegen Rechts“ vom Forum solidarisches und friedliches Augsburg und der VVN entwickelt wurde und bereits seit März 2005 im Bündnis für Menschenwürde vorliegt und noch der Diskussion harrt. (s. hierzu unser Projekt Kommune gegen Rechts, Vorschläge des Forums und der VVN »»)

Harald Munding gab einen kurzen Abriss der gegenwärtigen rechts-bürgerlichen Politik mit biometrischen Daten in den Ausweisdokumenten, Ausländerhetze, Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, Abgrenzung gegenüber Asylbewerbern, deutschnationale Volksgemeinschaft… Er stellte die Frage, welche Weltbilder sollen da entstehen bei solchen Vorgaben aus der Politik?!

Wir stellen nachstehend einen Flyer zum Download bereit. Der Flyer enthält eine gemeinsame Erklärung des Veranstalterkreises, in dem es neben ausführlicheren Informationen zur Ausstellung auch um das Thema geht: „Was hat diese Ausstellung mit Augsburg zu tun?“. Ferner enthält der Flyer das komplette Rahmenprogramm mit interessanten Veranstaltungen und Filmvorführungen. Der Veranstalterkreis besteht aus VVN Kreisverband Augsburg, IG Metall Augsburg, DGB Region Augsburg, Forum solidarisches und friedliches Augsburg, Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e.V. Es ist bemerkenswert, dass sich die Veranstalter auf diesen gemeinsamen Text im Flyer verständigen konnten. Wir betrachten das als einen großen politischen Fortschritt auf örtlicher Ebene, an dem man in Zukunft bei vielen Gelegenheiten anknüpfen kann und anknüpfen sollte.

 

zum Flyer   »» 

 

Rede von Elli Frana für das Forum solidarisches und friedliches Augsburg

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Interessierte an dieser Ausstellung über Neofaschismus,

Diese Ausstellung will über Neofaschismus in Deutschland aufklären. Sie will aber auch auffordern konkret Schritte dagegen zu unternehmen. Und zwar an dem Ort wo wir leben, also in Augsburg.

Und hier ist auch die Stadt Augsburg, sprich die Stadtverwaltung, der Stadtrat und der Oberbürgermeister gefordert.

Jedes Jahr stehen wir vor der Situation, dass rechtsextreme Organisationen und Parteien hier ihre Aufmärsche veranstalten und jedes Mal gibt es dann die Diskussion, kann die Stadt Augsburg das nicht verbieten.

Wir vom Forum friedliches und solidarisches Augsburg meinen schon, dass ein Verbot solch rechtsextremer Aufmärsche in der City angebracht wäre.

  • Es ist nicht damit getan, die Rechten vor der Öffentlichkeit abzuschirmen und mit einem großen Polizeiaufgebot dafür zu sorgen, dass die Antifaschisten nicht die rechte Kundgebung stören. Dadurch wird nämlich auch verhindert, dass die demokratische Öffentlichkeit nachprüfen kann, ob Volksverhetzung stattfindet und gegebenenfalls dagegen vorgehen kann.
  • Dazu muss die Stadt die Route der Faschisten bekannt geben, ein Versteck- und Verwirrspiel von Behörden und Polizei sollte es nicht geben, die Öffentlichkeit muss Bescheid wissen
  • Ebenso ist der Polizeischutz für faschistische Versammlungen nicht zu verstehen, insbesondere dann wenn Aktivitäten gegen diese Provokationen polizeilich und gerichtlich verfolgt werden. So bekam die Anmelderin eines Infostandes gegen eine NPD-Veranstaltung am 11.6.2004 einen saftigen Strafbefehl vom Amtsgericht Augsburg! Sie wurde übrigens freigesprochen. Also diente das Ganze wohl nur zur Abschreckung.
  • Der Stadtrat hat am 30.09.2004 eine Resolution verabschiedet, in der alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden „mit Zivilcourage in den Familien, am Arbeitsplatz, im Verein und wo auch immer dem Extremismus entgegenzutreten und sich für die Achtung der Menschenwürde einzusetzen“. Der Stadtrat selbst zeigte sich „betroffen und entsetzt, dass die NPD und andere rechtsextremistische Gruppierungen … erneut zu öffentlichen Protestaktionen in unserer Stadt aufrufen“.
  • Nun werden aber die die dieser Resolution folgen aber juristisch verfolgt. Das passt nicht zusammen.
  • Der OB sagte bei der Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde am 9. Oktober 2004 auf dem Rathausplatz: „Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht gilt für alle, es gilt auch für diejenigen, die es abschaffen wollen.“
  • Wir meinen nicht, dass es unter schützendwerte Meinungsfreiheit fällt, wenn Geschichtslügen verbreitet werden, wie z.B. die Machtergreifung Hitlers sei ein demokratisches Ereignis gewesen oder wenn von einem „Bombenholocaust über Augsburg“ die Rede ist. Die Bezeichnung „Bombenholcaust“ ist eine geschichtsfälschende Darstellung.
  • Die Jugend sollte wissen, dass sich die feigen Nazi-Bonzen in einem bombensicheren Bunker unter den heutigen Stadtwerken verschanzten, während sie mit ihrer Kriegspolitik die Bombenangriffe auf die Stadt provoziert haben und Zwangsarbeiter sogar in den Bombenhagel schickten. Man sollte die Jugend aufklären, dass die Nazis die Bevölkerung im Stadtgebiet als Schutzschild missbrauchten und auch in der Innenstadt Munitionslager und Rüstungsbetriebe errichteten. Was soll die Jugend sonst sagen zur Agitation der Neofaschisten, die Luftangriffe der Alliierten auf das Deutsche Reich seien „Verbrechen“ und „Bomben-Holocaust“ gewesen?
  • Es darf nicht sein, dass die NPD und andere Faschisten eine Kundgebung vor dem AOK-Gebäude am Prinzregentenplatz abhalten. Übrigens das Gebäude der ehemaligen Gestapo-Zentrale – und am gleichen Ort die Polizei Jugendliche einkesselt, damit sie den Nazis nicht entgegentreten können.

Die Stadt sollte wirklich deutlicher Flagge zeigen gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und ihre Bürger ermutigen, dies auch zu tun. Auch wenn ein Versammlungsverbot sich im Instanzenweg nicht halten lässt, so wäre eine solche Verbotsinitiative der Stadt dennoch sehr ermutigend für den öffentlichen Widerstand.

Die jüngste Änderung des Strafgesetzes stellt nun auch die „Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft“ unter Strafe.

Auf den Internetseiten der rechten Organisationen NPD, DVU, Kameradschaft Süd, Nationale Opposition, Bewegung deutsche Volksgemeinschaft, Junge Deutsche (um nur ein Paar zu nennen, die inzwischen in Augsburg ihren Auftritt haben) wird das Ordnungsamt sicher fündig werden, wenn es darum geht, einen geplanten Aufmarsch mit einer besseren Begründung zu verbieten als in der Vergangenheit.

Dass der Neofaschismus auch organisatorisch nicht zu unterschätzen ist, beweist z.B. die Augsburger Wehrsportgruppe, die im April dieses Jahres mit 19 Waffenlagern ausgehoben wurde und die in Tschechien militärische Aufmärsche plante und durchführte.

Doch wir haben hier nicht nur eine solche Wehrsportgruppe, wir haben auch alle zwei Jahre einen Auftritt des rechtsextremen Witikobundes. Regelmäßig darf der Vorsitzende Horst Rudolf Übelacker im Rahmen des Sudetendeutschen Tages in der städtischen Messehalle auftreten.

  • In einer Erklärung zum Rechtsradikalismus vom 18.2.2005 empfiehlt das Präsidiums des Deutschen Städtetags den Kommunen, „alle zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mittel einzusetzen, um ihre städtischen Einrichtungen, wie beispielsweise Stadthallen und Jugendeinrichtungen, nicht als Bühne des Rechtsradikalismus missbrauchen zu lassen.“
  • Darüber sollten sich der Stadtrat und auch der Oberbürgermeister dieser Stadt schon einmal Gedanken machen, bevor sie die Zuschüsse für den Sudetentag bewilligen und dafür städtische Räume zur Verfügung stellen.

Eine Zivilcourage, wie sie der Stadtrat in seiner Resolution von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Augsburg verlangt, ist dringend notwendig. Die Mitglieder des Stadtrats sind auch Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

   
 

Rede von Wolfgang Peitzsch für den DGB

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich sie bei der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Namen der DGB-Region Augsburg begrüßen zu können. Dies tue ich auch im Namen unseres Regionsvorsitzenden Helmut Jung, der heute leider wegen eines bereits seit langem verabredeten anderen Termins an dieser Eröffnungsveranstaltung nicht teilnehmen kann.

Ich freue mich, dass mit dieser Ausstellung die Gewerkschaften gemeinsam mit der VVN, dem Forum friedliches und solidarisches Augsburg und dem Bündnis für Menschenwürde ein Zeichen setzen gegen Rechtsradikalismus und Neofaschismus. Ein Zeichen, das leider auch in unserer Heimatstadt Augsburg dringend notwendig ist, weil auch neofaschistische Umtriebe keine Seltenheit mehr darstellen. Ein Zeichen, weil auch bei uns Ewiggestrige wie junge Irregeleitete Fremdenhass und Menschenverachtung üben. Ein Zeichen aber auch, weil gerade zum 450 Geburtstag des Augsburger Religionsfriedens viele Augsburgerinnen und Augsburger Ja sagen zu einem toleranten und weltoffenen Augsburg, Ja sagen zu einem Augsburg in dem verschiedene und verschiedenste Ethnien und Religionen friedlich und gut zusammenleben.

Deshalb freut es mich auch besonders, dass Sieghard Schramm heute für die Stadt Augsburg ein Grußwort zur Eröffnung dieser Ausstellung entrichtet und damit die Solidarität der Stadt Augsburg kundtut.

Für uns als Gewerkschaften ist das Thema Neofaschismus aus doppeltem Grunde wichtig. Zum einen waren viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter den Opfern des Nationalsozialismus eines Adolf Hitlers, viele verloren ihre Freiheit oder ihr Leben. Viele kamen in Arbeitslager und viele wurden zu Opfern des Krieges, den Nationalsozialisten über Deutschland, Europa und die Welt brachten. Hitler und seine Handlanger sahen in den Gewerkschaften ihre Feinde und schalteten diese gleich und aus.

Und auch heute sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die erklärten Feinde neofaschistischer Demagogen. Sie, die sich für soziale Verbesserungen einsetzen, stören nach Meinung der Neofaschisten die Einheit der „Volksgemeinschaft“ und werden deshalb von ihnen bekämpft.

Die Gewerkschaften haben nach 1945 in vorderster Front gegen die Nachwirkungen und gegen das Wiederaufleben des Faschismus in der Bundesrepublik gekämpft. Leider aber müssen inzwischen auch wir erkennen, dass nationalistisches und ethnozentrisches Denken mittlerweile auch unsere eigene Mitgliederschaft erfasst hat.

Schuld daran hat nicht zuletzt die Angst um den Arbeitsplatz, die Furcht vor einer unsicheren Zukunft. Immer öfter beschäftigen verantwortungslose Unternehmer gerade in der Baubranche Arbeitnehmer vor allem aus Osteuropa zu absoluten Hungerlöhnen und halten sich nicht an Tarifbedingungen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaften ist es unseren Mitgliedern, aber auch der Öffentlichkeit deutlich zu machen: Hier werden Arbeitnehmer von Unternehmen gegeneinander ausgespielt. Verantwortung hierfür tragen skrupellose und profitgeile Unternehmer, nicht Arbeitnehmer, die ausgenutzt werden. Solidarität ist hier gefragt, nicht Fremdenhass.

Gewerkschaften können nur dann gegen Rechtsextremismus wirksam sein, wenn sie sich deutlich als Wertegemeinschaft — und nicht nur als Arbeitsmarktkartell oder gar als Dienstleistungsunternehmen zur individuellen Förderung ihrer Kunden/Mitglieder — verstehen und dies auch in der Binnen- und in der Außenkommunikation deutlich machen. Dazu gehört insbesondere das Eintreten für die Verbindung der Werte „soziale Gerechtigkeit“ und „Demokratie“ als Grundlage gewerkschaftlichen Handelns.

Das Ziel unserer Gegenmaßnahmen sollte vor allem darin bestehen, die rechtsextreme Reaktion als hilflose und perspektivlose Flucht vor der Freiheit, der Verantwortung und der Selbsttätigkeit zu entlarven und als Alternative das kollektive, solidarische und demokratische Engagement zu stärken. In diesem Sinne wünsche ich der Ausstellung viele Besucher und einen guten Verlauf.

Zum Schluss möchte ich mich noch ganz herzlich bei all denen bedanken, die am Gelingen und Zustandekommen dieser Ausstellung hier in Augsburg beigetragen haben. Ganz besonders möchte ich mich dabei auch bei den Betreibern des Thalia Kinos bedanken, die uns die Ausrichtung der Ausstellung in derart attraktivem Ambiente ermöglicht haben.

 

Die Augsburger Allgemeine bericht über die Ausstellung und die Auffassungen der Veranstalter:

"Sie soll Diskussionsanreiz sein, ein kleines Mosaiksteinchen im großen Kampf gegen Rechts, den Blick schärfen für das Unterschwellige. […] Probleme, die in Deutschland zum Alltag gehören und die es auch in Augsburg gibt. […] Beispiel Großdeutschland: „Es sind nicht nur Neofaschisten, die die Grenzen in Frage stellen, sondern auch die Vertriebenenverbände“, kritisiert Peter Feininger. Unter anderem die Sudetendeutschen, die alle zwei Jahre eine Großveranstaltung in Augsburg abhalten, würden „Hetze gegen Tschechien“ betreiben — und das mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt. Überhaupt nicht hinnehmbar ist für ihn, dass der als rechtsextrem geltende Witikobund dort ebenfalls ein Forum erhalte. Überhaupt stelle sich die Stadt häufig zu halbherzig gegen rassistisches und hetzerisches Handeln. Bei Gegendemonstrationen im Rahmen von rechtsgerichteten Aufmärschen sollten auch Politiker Position beziehen und sich beteiligen.

„Das darf nicht nur ein Thema von ein paar Engagierten sein“, wünscht sich Jürgen Kerner. „Wir brauchen ein breites Bündnis.“ Ein deutliches Signal könne auch gesetzt werden, indem unter anderem die Professor-Messerschmitt-Straße umbenannt werde. Messerschmitt gelte als einer der wichtigsten Rüstungsunternehmer der Nationalsozialisten." AZ 11.11.2005

Selten hat die Augsburger Allgemeine einige unserer Positionen so klar wiedergegeben. Das ist sicher auch auf das gemeinsame Pressegespräch zurückzuführen, das die Veranstalter im Rahmen der Eröffnung führten und das durch den oben dokumentierten gemeinsamen Text (s. Flyer) optimal vorbereitet war. Auch die klare Sprache der Eröffnungsbeiträge dürften zu diesem positiven Zeitungsbericht geführt haben. Wir können nur hoffen, dass dies den Forderungen der Veranstalter gerade auch gegenüber der Stadt noch einmal Nachdruck verleiht. 


   
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