Mahnwache des DGB anlässlich des 61. Jahrestages der Bombenangriffe auf Augsburg

Aktionen gegen die DVU und andere Faschisten
in der Stadt

Die hervorragende Rede des DGB-Vorsitzenden Helmut Jung (links) veröffentlichen wir demnächst

Dem Aufruf des DGB zur Mahnwache am 25. Februar 2005 folgten 300 Menschen, darunter die Stadtspitze und die SPD-Spitze:

“Mit der Mahnwache wollen wir deutlich machen, dass der Nationalsozialismus in Deutschland Ausgangspunkt und Ursache für das Leid war, das mit der Bombardierung Augsburgs einen seiner Höhepunkte hier in der Region fand. Leider nutzen auch die Rechten in Form der DVU hier in Augsburg diesen Tag für eine Veranstaltung, mit der sie Geschichtsfälschung zu betreiben versuchen.
Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich möglichst viele von uns zu unserer Mahnwache einfinden und damit ein Zeichen für Frieden und Freiheit und gegen rechte Gesinnung zu setzen.”

 

 

 

 

 

 

NEUES SCHWABENLAND

hier bin ich daheim hier bin ich geboren
wo die kneipen RHEINGOLD & WALDHORN heißen

wo die kneipen RHEINGOLD & WALDHORN heißen
& die insassen der hohlwelt zum walkürenritt blasen

wo die insassen der hohlwelt zum walkürenritt blasen
deren hirne genauso hohl sind wie ihr neu-schwabenland

deren hirne genauso hohl sind wie ihr neu-schwabenland
die erwarten den entsatz durch die antarktis-ufos des führers

die erwarten doch nur den entsatz durch die antarktis-ufos des führers
doch inzwischen vergiften sie die wirkliche welt

inzwischen vergiften sie die wirkliche welt
in der bin ich daheim in der bin ich geboren

wir sind nicht alle hier geboren aber alle in dieser welt daheim
& die lassen wir uns nicht so machen wie die faschos wollen

& die lassen wir nicht so bleiben wie sie ist unsere wirkliche welt
in dieser stadt wo jedes von nazis verschmierte scheißhaus gleich

RHEINGOLD & WALDHORN heißt wo jeder park gesteinigt wird
von amtsträgern mit goldrand für jedes scheißhaus im sudetenland

hier im neu-sudetenland bin ich daheim in dieser antarktis bin ich geboren
wo diesel rollen für den endsieg mit patenten aus augsburg

wo bomben fallen für den endsieg mit flugzeugen aus augsburg
wo faschos feiern für den endsieg & widerstand wird mundtot gemacht

wo die MAN-waffenschmieden neben den polizeikasernen stehen
& ein paar blocks weiter vom waldhorn kannst du die staatsanwaltschaft sehn

wo wir uns finden wohl unter blinden im land wo die kanonen blühn
da bin ich geboren da hab ich nichts verloren das will ich nicht mehr sehn

sollen doch die insassen der hohlwelt den walküren einen blasen
sollen sie sich an ihren verfaulten hirnen selbst vergasen

wir fegen mit unseren worten den abschaum von den straßen
wir sind patrioten denn wir sind geboren als menschen & wir sind hier daheim

wir fegen mit unseren worten den abschaum weg & wer uns davon abhält
dem liegt wohl nicht so viel an menschen in der wirklichen welt

Gerald Fiebig
Schriftsteller
Werkkreis Literatur der Arbeitswelt

Was uns die Stadtspitze in ihren schönen Reden leider nicht verriet und wir der Webseite der DVU entnehmen mußten, war eine juristische Auseinandersetzung der Stadt mit der DVU als Anmelderin der rechtsextremen Versammlung im Vorfeld. Die Stadt verhielt sich dabei – fast möchten wir sagen wie gewohnt – unsäglich stümperhaft:

„Die Stadt Augsburg hatte […] folgende Auflage an die Deutsche Volksunion, Kreisverband Augsburg, verfügt, mit der die engen Voraussetzungen einer Versammlungsauflösung umgangen werden sollten:
„Kommt es zu Tätlichkeiten oder Störungen, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden oder kann sich der Versammlungsleiter nicht durchsetzen, so hat der Versammlungsleiter die Versammlung sofort für beendet zu erklären und die Teilnehmer aufzufordern, sich umgehend zu entfernen.“
Gegen diese Auflage erhob die DVU am 22. Februar 2005 Widerspruch und ersuchte die Stadt Augsburg, die Auflage aufzuheben. Komme es zu Tätlichkeiten oder Störungen, so habe nicht der Versammlungsleiter die Versammlung sofort für beendet zu erklären, sondern die Versammlung habe Anspruch auf Schutz. Da die Stadt Augsburg die Aufhebung ablehnte, rief die DVU, vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Frey, am 24. Februar 2005, das Verwaltungsgericht Augsburg an.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss (Az. Au 4 S 05.164) von gestern Mittag die von der Stadt verhängte Auflage außer Vollzug gesetzt: „Die Regelung ist mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar und verstößt gegen Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz.“ Das Gericht verwies dabei auf den „hohen Stellenwert, den die Verfassung und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beimisst“.“

Soweit die DVU. Der Versuch der Stadt, eine solche Auflage zu erzwingen, ist nicht nur stümperhaft sondern auch direkt fahrlässig und gefährlich für die Demokratie. Stümperhaft, weil die Stadt mit der gleichen Begründung schon mal gescheitert ist, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei einem Verbot einer NPD-Demonstration 2001 hob die Stadt allein auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ab und wollte es dem Veranstalter auferlegen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. s. unsere Berichterstattung »»  Seitdem hat die Stadt es schriftlich, dass sie ein Verbot einer Versammlung oder eine Einschränkung durch Auflagen mit dieser Maßgabe nicht erreichen kann. Fast möchten wir sagen: und das ist auch gut so, denn so ließe sich auch jede demokratische Versammlung unterbinden – ohne inhaltliche Bewertung!

Vom Standpunkt der Demokratie ist der Kurs der Stadt, oder sagen wir mal, der Kurs des Ordnungsreferenten Kirchner, direkt gefährlich. Die Stadt hat es schriftlich vom Bundesverfassungsgericht, dass „Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht kommen während die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht genügt“. Der Kurs der Stadt, einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit faschistischer Propaganda strikt auszuweichen, wird so zum Eigentor. Es ist schon blamabel: Kann eine rot-grün geführte Stadtregierung keine elementaren Rechtsgüter erkennen, die es im Kampf gegen die Neofaschisten zu schützen gilt?!?

Hinzu kommt die Masche der Stadt, solche juristischen Schachzüge im Hintergrund durchzuführen, ohne die demokratische Öffentlichkeit einzubeziehen. Damit isoliert sich die Stadt von jeder öffentlichen Unterstützung und kassiert fahrlässig Niederlagen in der Auseinandersetzung mit den Neofaschisten. Das muss ein Ende haben und ist jetzt wenigstens mal Thema im Bündnis für Menschenwürde und bei einem Runden Tisch mit der Stadt im April.

 

Der Vorsitzende des Augsburger Bündnisses für Menschenwürde und der SPD, der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula, hielt eine ganz ordentliche Rede. Allerdings bezeichnete er die Bombardierungen des Deutschen Reiches durch die Alliierten im Verlaufe des zweiten Weltkriegs als zunehmend „wahlloser“. Damit wollte er wohl jenen eine Brücke bauen, die neben den deutschten Faschisten auch die Antihitler-Koalition wegen des Bombenkriegs kritisiert sehen wollen. Das ist ein nicht ungefährliches Spiel. Denn die Übergänge zu rechten und rechtsextremen Positionen sind leider fließend. Für ein rechtsbürgerliches Blatt wie die Augsburger Allgemeine waren die Bombardierungen deutscher Städte verbrecherisch – ebenso verbrecherisch wie die Taten der Faschisten. Und die Neofaschisten gedenken nur noch der deutschen Opfer und der „Verbrechen“ der Alliierten. Andere Verbrechen gibt es für diese (Neo)Faschisten selbstredend nicht.

Wir sind sicher, dass Heinz Paula als Berufspolitiker seine Worte zu wählen weiß. Wahllos kam das Wort „wahllos“ nicht in seine Rede. Aber wir sind uns nicht sicher, ob Heinz Paula der Kontext solcher Formulierungen restlos klar ist. Hätte er sich nach der Kundgebung am Rathausplatz noch zum Martin-Luther-Platz begeben, wo die Faschisten „mahnten“, wäre ihm der Kontext vielleicht aufgefallen. Aber an der „Barrikade“ fand man auch andere Sozialdemokraten nicht. Sie waren hier so dünn gesät wie Grüne am Rathausplatz beim DGB. Nur Herr Leypoldt bahnte sich einen Weg durch die Absperrung. Die antifaschistischen Demonstranten würdigte er keines Blickes. Der Vorstandsvorsitzende der Augsburg AG hat wichtigeres zu tun als gegen Nazis auf der Straße zu stehen, versteht sich.

 
 
 
 
Die Nazis brachten knapp 50 Typen auf die Beine, von denen die wenigsten aus Augsburg gewesen sein dürften. Der Polizeischutz für die Nazis war wie immer massiv. Die Polizei riegelte die Annastraße nach beiden Seiten hin ab. Die Augsburger Allgemeine schreibt in gewohnter Polizei-Geilheit: „Die Innenstadt wird zur Festung“.
Etwa 150 GegendemonstrantInnen sammelten sich an der Absperrung am Martin-Luther-Platz und verhöhnten die Nazis lautstark. Völlig isoliert hielt der traurige Nazihaufen seine Kundgebung ab, die außer ihnen selbst niemand hören konnte. Dass sie besser abhauen sollten, hatten sie permanent schriftlich im Nacken. Die „Spitzenfunktionäre“ der Nazis Teufel, Wuttke, Käppler … versuchten krampfhaft gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Da die Stadt zur Zeit keine schützenswerten Rechtsgüter im Kampf gegen faschistische Aufmärsche erkennen kann, versucht die orientierungslose Polizei prompt die Falschen zu schützen – mit mehr oder weniger Erfolg. So lernen Kinder frühzeitig, was sich in diesem System gehört. Das Gequatsche über Aufklärung der Jugend über die Gefahren des Neofaschismus sollten sich die Verantwortlichen aber dann lieber gleich sparen.

 

Die Nazi-Gruppe „Widerstand Süd“ kommentiert auf ihrer Webseite unsere Gegenaktion: „Auch die sog. „Linke Szene“ ließ es sich nicht nehmen, jede Mülltonne aus zu leeren, um genügend Gegendemonstranten auf die Straße zu bekommen. So ergab sich auf der Gegenseite das übliche Szenario: ein brüllender, kreischender und drogenkontaminierter Haufen…“

Interessant ist dabei nicht nur das Menschenbild der Faschisten, das hier recht deutlich wird. Interessant ist vor allem, dass die Faschisten zugeben, dass sie am Martin-Lutherplatz sonst kein Publikum hatten, was in ihrer Formulierung zum Ausdruck kommt: „Ein Redner der Mahnwache richtete sich driekt [Schreibfehler im Orginal] an das betrunkene Publikum…“

Rechts: der Augsburger DVU-Vorsitzende Walter Baur begrüßt einen uns nicht bekannten Faschisten, der später eine der Hauptreden hält

Sind die Faschisten etwa gegen Kriege? Nein – nur gegen „fremde“ Kriege. Klar, ein deutscher Soldat hat in einem deutschen Krieg zu dienen. Unter der Flagge schwarz-rot-gold. Als wahrhafter nationaler Bürger und Patriot. Jedes Kind weiß dabei, dass es sich um Angriffskriege handelt. – Warum tun sich Sozialdemokraten wie Paula so schwer, gegen die aktuelle Propaganda der Neofaschisten anzutreten? Die Antwort ist schlicht und erschütternd: weil es faktisch Regierungslinie ist! D.h. im Umkehrschluss, wenn Rot-Grün mit den Faschisten fertig werden will, müsste sie ihre eigene Politik ändern und nicht nur mit scheinbar empörter Geste auf die Nazis zeigen ohne irgend etwas gegen ihren Militarismus zu sagen!

links: NPD-Kreisvorsitzender von Augsburg,Teufel; Mitte: rechtsextremer Rädelsführer Wuttke, seit neuestem Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes München

“nationale Bürger” im “Gespräch”, der mit dem Umhänger dürfte der Augsburger DVU-Vorsitzende Walter Baur sein

         links: NPD-Kreisvorsitzender Teufel

Nazimahnwache erfolgreich gestört! Für den 25. Februar hatten NPD und andere rechte Gruppen zu einer Mahnwache für die „deutschen Opfer“ des „alliierten Bombenterrors“ aufgerufen. Der DGB reagierte mit einer Kundgebung gegen jeglichen Krieg, an der ca. 200 Menschen teilnahmen. Ein großer Teil der anwesenden AntifaschistInnen begnügte sich nicht mit der passiven Teilnahme an einer Kundgebung, sondern wollte sich den FaschistInnen aktiv entgegenstellen.
Einheiten von Bereitschaftspolizei und USK riegelten Teile der FussgängerInnenzone rund um den Martin-Luther-Platz, wo sich die Rechten versammelten weiträumig mit Absperrgittern ab. Dennoch gelang es etwa 100 AntifaschistInnen, die Kundgebung der ca. 30 Nazis lauthals mit Parolen, Trillerpfeifen und Konfettiregen zu stören.
Während die Mahnwache der FaschistInnen bereits begonnen hatte, trafen etwa 15 größtenteils junge RechtsextremistInnen aus München vom Hauptbahnhof kommend am Königsplatz ein. Dort wurden sie von AntifaschistInnen und PunkerInnen aufs herzlichste mit Schneebällen, Flaschen und wenig zärtlichem Körperkontakt begrüsst, woraufhin sie sich in ein Schuhgeschäft flüchteten und dieses erst in Begleitung des heraneilenden USK zu verlassen wagten.
Gegen 18.15 Uhr beendeten die Nazis vorzeitig ihre Kundgebung und die MünchnerInnen bewegten sich wiederum unter Polizeischutz in Richtung Bahnhof. Dabei wurden sie von etwa 50 Antifas lautstark begleitet und am Hauptbahnhof mit Schneebällen und Eierwürfen aus Augsburg verabschiedet.
Auch wenn die Mahnwache der Nazis nicht verhindert werden konnte, mussten die FaschistInnen erneut feststellen, dass sie in Augsburg bei öffentlichen Auftritten mit entschlossenem und zahlreichem Widerstand zu rechnen haben. Und dies nicht nur, wenn Protest staatlich verordnet und inszeniert wird, um das Bild des geläuterten Deutschlands zu wahren. Während Regierung und Opposition nur im Hinblick auf den 60. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai ein Problem mit öffentlich auftretenden FaschistInnen haben, hat sich heute gezeigt, dass es unabhängig davon doch noch viele Menschen gibt, die dem deutschen Opfermythos und dem Geschichtsrevisionismus, wie er auch immer häufiger in den bürgerlichen Medien vertreten wird, eine Absage erteilen.

AK Antifa der autonomen Gruppe Contra Real

                           der DVU-Vorsitzende Walter Baur spricht

sogar mit einer Augsburg-Fahne treten die Faschos auf – es wird richtig heimelig


   
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