Die Provokationen der NPD im sächsischen Landtag anlässlich 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz waren Anlass für eine heftige Diskussion im demokratischen Spektrum über Maßnahmen gegen die erstarkenden Faschisten. Hinzu kamen Äußerungen der NPD im Vorfeld des Gedenkens der Bombardierung Dresdens, die in dem unsäglichen Begriff „Bomben-Holocaust“ gipfelten. Ferner steht die Absicht der Faschisten an, gegen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zu marschieren – und zwar am neuen Holocaust-Mahnmahl in Berlin und am Brandenburger Tor. NPD-Chef Voigt: „Wir empfinden den 8. Mai nicht als Tag der Befreiung, sondern als Besetzung.“

Die Debatte im politischen Spektrum ist kompliziert. Immer nachdrücklicher wird die Forderung nach einem erneuten Verbotsantrag gegen die NPD erhoben. Parallel wird eine Verschärfung des Versammlungsrechts nicht nur erwogen, sondern von der Bundesregierung konkret vorbereitet. Ferner werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie die Faschisten am 8. Mai vor allem in Berlin durch eine Einschränkung des Demonstrationsrechts gestoppt werden können. Die politische Klasse fürchtet um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

Daneben gibt es die ernst zu nehmende Position, die bestehende Rechtslage sei ausreichend, um den Faschisten beizukommen, sie müsse nur ausgeschöpft werden. Ergänzend wird auch vertreten, der Neofaschismus müsse vor allem politisch bekämpft und geächtet werden. Das Instrumentarium reicht hier von Zivilcourage und kommunaler Arbeit bis zu sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Abstandnahme vom Gedanken deutscher Leitkultur.

Wir wollen diese Positionen in erster Linie referieren, also aufbereiten für eine Diskussion, ohne uns vorschnell festzulegen. Besonderen Wert legen wir allerdings auf die kommunalen Möglichkeiten, gegen faschistische Aktivitäten Front zu machen – gerade auch auf Basis der bestehenden Rechtslage und Rechtsprechung. Deshalb ist der erste Teil unserer Untersuchung vor allem auch diesem Thema gewidmet. Ein zwei Folgebeiträgen wollen wir auf ein erneutes NPD-Verbot und die Verschärfung des Demonstrationsrechts eingehen.

Das juristische Instrumentarium gegen faschistische Propaganda – Welche Entwicklungen gibt es?

Teil 1: Verfassung, Strafrecht, Versammlungsgesetz

  • Die Versammlungsfreiheit
  • Rechtsprechung von Oberverwaltungsgericht NRW und Bundesverfassungsgericht
  • Meinungsfreiheit
  • Änderung der Rechtsprechung des BVerfG
  • Strafgesetze ändern?
  • Grundgesetz ändern?
  • Änderung des Versammlungsgesetzes sinnvoll?
  • Neue Richter – neue Entscheidungen
  • Für ein Verbot rechtsextremer Demonstrationen durch die Kommune!
  • NPD-Demonstration Bochum „Stoppt den Synagogenbau…“
  • NO-Demonstration Augsburg „Gegen Sozialabbau und Fremdbestimmung“
  • NPD-Demonstration Berlin „Keine islamistischen Zentren…“

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Naziaufmarsch 9. Oktober 2004 in Augsburg, Sieglindenstraße

 

„… sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird.“

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. Juni 2004


   
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