Zu dumm, alles dicht! Der NPD-Vorsitzende vor dem Lokal

 

NPD-Veranstaltung wird bekämpft – skandalöses Verhalten von Polizei, Stadtverwaltung und Presse

Augsburg, 11.6.2004. Man/frau versammelt sich vor dem Tengelmann in der Prinzstraße. Die Stadt hat den dort von Aktiven aus der “Ganzen Bäckerei” angemeldeten Infostand kurzfristig verboten. Die NPD-Veranstaltung im Rheingold hat die Stadt komischerweise nicht verboten, aber die Wirtsleute hatten wohl ein Einsehen und haben zugesperrt. Man/frau geht rüber und blockiert vorsichtshalber den Eingang. Die Spontanversammlung vor dem Rheingold wächst noch auf etwa 80 Antifaschisten. Die Polizei ist da, hält sich aber zurück. Die Bevölkerung im Viertel beobachtet die Gegenaktion der Antifaschisten mit offensichtlicher Sympathie. Die Nazis versuchen umzudirigieren, die Antifa versucht, rauszukriegen wohin. Nach etwa einer Stunde löst sich die Antifa-Blockade mit unbestimmtem Ziel auf …

Die Organisatoren der NPD-Veranstaltung stehen im Regen und halten Kriegsrat. In der Mitte Harald Wuttke aus Mering, der mit dem mutmaßlichen Bombenterroristen Martin Wiese eng zusammenarbeitete. Rechts Wolfgang Teufel, NPD-Vorsitzender Augsburg, früher Mitglied der verbotenen “Nationalen Offensive”.

Beunruhigend war die Nähe der Rechtsextremisten zur Polizeieinsatzleitung und den PoPos.

Ein Hintergrundartikel über Wuttke und seine Angriffe auf das Forum solidarisches und friedliches Augsburg findet sich hier

trautes Stelldichein

 

Ein gewisser bo, unseres Wissens eine Art Spezialist der Augsburger Allgemeinen für den Polizei- und Verfassungsschutzbereich, weiß nach einem Telefonat mit der politischen Polizei wohl genug, um nebenstehende Meldung zu verfassen. Dass der Inhalt von unserem Live-Bericht (s.o.) stark abweicht, kann der normale AZ-Leser ja gar nicht nachprüfen. Vielleicht hat bo's eigene Polizeimentalität seine Phantasie noch etwas beflügelt. Vor dem Rheingold gab es weder ein “Großaufgebot” an Polizei, noch irgendwelche “Auseinandersetzungen”, die gar “im Keim erstickt” werden mußten. War hier etwa der Wunsch der Vater des Gedankens oder sind die Polizeiberichte inzwischen auf diesem Niveau? Es gab eine beherzte Spontanaktion von Antifaschisten, die vor allem durch das Verbot des Infotisches ausgelöst wurde und die geordnet und unbehelligt von der Polizei wieder beendet wurde.

Jedenfalls läuft das Verhalten der städtischen Behörden, z.B. des Referates für Sicherheit und Ordnung unter Leitung von Herrn Kirchner, die Polizeitaktik und die polizeiliche Medienstrategie auf eine Kriminalisierung junger DemokratInnen und AntifaschistInnen hinaus. Vollends klar wurde dies später vor dem Waldhorn in der Gögginger Straße, wo der NPD-Haufen sich ersatzweise zusammenrottete. Systematisch schlug die Polizei jeden Versuch eines antifaschistischen Protestes nieder. Klar, dass man demokratisch gesinnten Augsburger Einwohnern Patzverweise aussprechen und ihnen Landfriedensbruch androhen und auch welche verhaften muss, damit 20 dahergelaufene Rechtsextreme aus ganz Schwaben und Süddeutschland freie Bahn in der Stadt haben. …

Augenzeugenbericht

Nach der Auflösung der Blockade an der Gaststätte Rheingold machten sich alle auf den Weg zum genehmigten und somit legalen Treffpunkt, den Infostand an der City Galerie. Dieser war eigentlich vor dem Tengelmann (genau gegenüber der Gaststätte) angemeldet, wurde aber vom Ordnungsamt sehr kurzfristig verlegt. Begründung hier für war, dass bei einem solchen Zusammentreffen die Emotionen zu stark hoch kochen und dadurch im Zusammenspiel mit der „stark befahrenen“ Kreuzung Gefahren entstehen könnten.

Nachdem bekannt wurde, dass die Nazis sich in der Gaststätte Waldhorn an der Gögginger Straße\Haltestelle Burgfrieden wieder gesammelt hatten, brachen wir in Kleingruppen dahin auf. Bei unserer Ankunft waren schon ca. 30–40 Polizisten um den Gasthof verteilt und hatten angefangen, bei den anwesenden AntifaschistInnen die Personalien zu kontrollieren und Platzverweise auszusprechen. Diese Aktion führte dazu, dass sich die meisten auf die andere Seite der Gögginger Straße zurückziehen mussten und die Menge sich zu spalten begann.

Als einige DemonstrantInnen ein Transparent auspackten und Sprüche wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ fielen, eskalierte die Situation. Es kam zu einem Gerangel um das Transparent, Außenstehende hörten nur noch Schreie und sahen wie die Leute zum Teil mit Schlagstockeinsatz zu Boden geworfen wurden. Ein Gegendemonstrant lag dann reglos mit dem Gesicht nach unten mitten auf den Straßenbahnschienen. Im Polizeipräsidium wurde dann darüber gewitzelt, dass er wohl der mit der Gögginger Straße im Gesicht sei… Auch über die anderen Gefangenen wurde gespottet. Insgesamt wurden acht Personen mitgenommen. Als Begründung wurde bei den meisten keine Straftat angegeben, sondern nur eine Sicherheitsverwahrung nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Anwohner beim Waldhorn haben die Vorfälle zum Teil mitbekommen und empörten sich über die Polizeiaktionen, bzw. äußerten sich positiv über den Antifa-Protest.

Nachdem abzusehen war, dass es nur noch Stress geben würde, zog ein Teil der noch übrigen Leute zum Polizeipräsidium, um Solidarität mit den Gefangenen zu zeigen. Aber auch diese friedliche Aktion war wohl schon zuviel, denn bereits nach wenigen Minuten waren 20 Polizisten da, die teilweise schon mit gezücktem Schlagstock aus ihrem Auto stiegen und wieder anfangen wollten einfach so die Personalien festzustellen!!
Die ca. 25 verbliebenen AntifaschistInnen stiegen – um dem zu entgehen – geschlossen in die nächste Straßenbahn in Richtung Königsplatz. Erst dort angekommen bemerkten wir, dass uns drei Polizeiwagen hinterher gefahren waren. Hier teilten sie sich dann auf und jedes Auto folgte einer Straßenbahn, in die GegendemonstrantInnen eingestiegen waren. Erst durch das verschwinden in kleinen Seitengässchen konnten wir uns von den Verfolgern lösen und in Ruhe nach Hause gehen.

Wir finden es auf jeden Fall sehr interessant, dass man sich in unserem „demokratischen“ System wie ein verfolgter Schwerverbrecher vorkommen muss, wenn man offen gegen Faschisten seine Meinung vertritt, während diese unter Polizeischutz ihre Nazipropaganda offen kundtun können. Interessant wäre auch warum die Augsburger Allgemeine sich so auf die Seite der Polizei und der Nazis stellt, in ihren Artikeln sind immer nur die AnifaschistInnen die „Gefährlichen“, vor denen man andere schützen muss. Sollte dies aber nicht vor allem in Deutschland genau anders herum sein?!?

Die Augsburger Allgemeine vom 14.6.2004 schreibt:

„Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand.
Veranstaltungen der rechtsgerichteten Partei fanden in der Vergangenheit schon mehrmals in der Stadt statt. Dabei kam es aber in der Regel nicht zu Gegenveranstaltungen.“

Wir stellen richtig:

1. Es wurde sehr wohl jemand verletzt und zwar der „mit der Gögginger Straße im Gesicht“. Er hatte eine große Platzwunde über der Schläfe (Schlagstock-Attacke).

2. Es kam sehr wohl zu Gegenveranstaltungen zu den anderen NPD\DVU-Treffen in den letzen Jahren… Nur waren die Treffen meist so geheim geplant, dass man erst sehr spät rausfand wo und wann sie stattfinden werden. So war keine allzu große Mobilisierung zu Gegenveranstaltungen mehr möglich. Diesmal kündigte die NPD ihre Veranstaltung das erste Mal wieder öffentlich an, so dass man sich darauf einstellen konnte.

 
    Pressemitteilung zum NPD-Treffen
von: a.l.d.e.n.t.e – autonome gruppe mit biss Augsburg  

Diese Plakate waren auch in Augsburg im Europawahlkampf zu sehen! Vor etwa zwei Jahren startete Wuttke zusammen mit zwei weiteren Extremisten vom „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“ eine Plakataktion „Ausländerrückführung“ in Augsburg. Sie wurden deswegen auf Anzeige des OB rechtskräftig verurteilt wegen rassistischer Volksverhetzung. Damit das Hetzplakat auch von der Internetseite der Rechten verschwand, mußte die VVN erst noch Anzeige erstatten.

Damit solche Kräfte sich ungestört sammeln und ihre Hetzveranstaltungen durchführen können, macht die Augsburger Polizeiführung inzwischen schon mal Jagd auf Antifaschisten – wenn es sein muss. Ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den rechten Terror – gegen den Rassismus der Parlamente, der Amtsstuben, der Gerichtssäle und der Straßen“ kann heutzutage in Augsburg zur brutalen Festnahme führen – wenn es vor einer Gaststätte entrollt wird, in der die NPD tagt. Will der von Regenbogen geführte Stadtrat solche Zustände dulden?

Pressemitteilung res publica und bfr München, den 02.06.2004
"Gute Heimreise jetzt" Nazi-Wahlwerbung vor bayerischen "Ausreisezentren"
"Gute Heimreise jetzt" ist einer der Slogans der rechtsextremen NPD im aktuellen Europawahlkampf. Die Bremer Staatsanwaltschaft wertet diese aktualisierte Version der "Ausländer raus"-Parole als eindeutige Volksverhetzung, die geeignet sei, das politische Klima zu vergiften. Der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard ließ deshalb Plakate mit dem hämischen "Heimreise"-Spruch beschlagnahmen und hat ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Bundesvorstand eingeleitet. Selbige Wahlplakate finden sich auch in Bayern. Pikanterweise häufen sie sich in der Umgebung hiesiger "Ausreisezentren", zunächst Mitte Mai in Fürth, was zu Schlagzeilen in der Lokalpresse geführt hat, und jetzt auch in Hormersdorf (Mittelfranken). Gute Heimreise wünschen sie hämisch geduldeten Flüchtlingen ohne gültige Papiere, die von der Bayerischen Staatsregierung zu unerwünschten Personen erklärt wurden und mit Hilfe der Abschiebelager aus Deutschland rausgeschafft werden sollen.

NPD-Plakat vor dem "Ausreisezentrum" in Hormersdorf, 30.05.04. Es ist ein Skandal, dass die NPD gerade vor Abschiebelagern ihre volksverhetzenden "Gute Heimreise jetzt"- Parole plakatiert. Flüchtlingen, die mit massivem psychischem Druck zur widerstandslosen, sog. "freiwilligen" Ausreise genötigt werden sollen, eine gute Heimreise zu wünschen, ist menschenverachtend und rassistisch. Doch ein ebenso großer Skandal ist es, dass die Bayerische Staatsregierung Lager betreibt, die in der rechtsextremen Szene um die NPD offensichtlich als die richtigen Instrumente zur Erfüllung ihrer alten "Ausländer raus"-Forderung angesehen werden und unverhohlenen Applaus finden. res publica und der Bayerische Flüchtlingsrat erneuern deshalb ihre Forderung an die Bayerische Staatsregierung, die bayerischen Abschiebelager sofort zu schließen und die unaufgeforderte Unterstützung durch die NPD umgehend zu unterbinden, indem sie dafür sorgt, dass bayerische Staatsanwaltschaften ihren Kollegen in Bremen folgen. Denn Volksverhetzung ist nicht nur in Bremen eine Straftat.

zum Reader Ausreisezentren von RES publica, Mai 2004    


   
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