„Evakuiert Moria – Wir haben Platz“

Eine großartige Kundgebung

Oberbürgermeisterin zündet Nebelkerzen und deckt Seehofer. Soziale Fraktion lehnt sich auf und wird vom Sozialreferenten abgebürstet. Einige gute Reden

27.9.2020

Die Oberbürgermeisterin und ihre Briefe
Offener Brief der Städte und Kommunen an die Bundeskanzlerin
Die SPD und die Linke lehnen sich auf
SPD/DIE LINKE fordert schnelle Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria
Antwort des federführenden Sozialreferenten auf den Antrag der sozialen fraktion
Abschließend
Anhang 1
Pressemitteilung des AK Lesbos – Bericht über die Kundgebung, europäische Zahlenspiele blockieren Nothilfe, kommunale Aufnahme ermöglichen
Anhang 2
Die Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Schreiben an Seehofer Sofortmaßnahmen
Anhang 3
Rede von Didem L. Karabulut, Vorsitzende des Augsburger Integrationsbeirats
Anhang 4
Rede von Christine Wilholm, Stadträtin der Linken
Anhang 5
Rede von Manuel Bühlmaier, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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Insgesamt war es eine großartige Kundgebung am 12. September auf dem Elias-Holl-Platz unter dem Motto „Evakuiert Moria – Wir haben Platz!“. Einem kurzfristigen Aufruf des Arbeitskreis Lesbos und des Augsburger Flüchtlingsrats vom 9. September ( 1 ) folgten etwa 300 Menschen. Wir wollen hier drei Reden von der Kundgebung dokumentieren, stellvertretend für viele andere gute Reden: die Rede der Vorsitzenden des Integrationsbeirates Didem L. Karabulut, der Stadträtin der Linken Christine Wilholm und eines Vertreters der GEW Manuel Bühlmaier. Auch die Pressemitteilung des AK Lesbos, die noch am gleichen Abend nach der Kundgebung herausging, bringen wir. Die Oberbürgermeisterin ziert sich mit Briefen an Seehofer und Söder. Die soziale fraktion aus SPD und Linke hält das für „Nebelkerzen“ und stellt einen Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung, in dem sie schnelle Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria fordert. Dieser Antrag wird vom Sozialreferenten als „geschäftsordnungsmäßig erledigt“ behandelt bevor er überhaupt in den Stadtrat kommt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion und Ulrike Bahr engagieren sich. Auf die aktuellen Pläne der EU-Kommission zum Asylrecht muss man scharf aufpassen, sie sind „teuflisch“, wie Pro Asyl formuliert.

Die Augsburger Allgemeine brachte in ihrer Ausgabe vom Montag, 14. September, einen Artikel, der sich ausschließlich auf die Pressemitteilung des AK Lesbos (siehe Anhang 1 in diesem Artikel) stützt. Daraus könnte man schließen, dass die Zeitung es gar nicht für nötig hielt, eine eigene Journalist_in zu dieser wichtigen Kundgebung zu schicken. Dafür schickte die Augsburger Allgemeine einen Fotografen und brachte es wie so oft fertig, aus dem sicher ausgezeichneten Bildmaterial das schäbigste auszusuchen beziehungsweise durch einen völlig unangemessenen Bildausschnitt die Aussagekraft des Fotos zu entstellen. Optisch sollte der Leser also wohl keinen Eindruck von der Kundgebung bekommen.

Der Bayerische Rundfunk (BR24) brachte zwar bessere Bilder und einen wohl eigenen Kurzbericht ( 2 ). BR24 zeigte aber auch nur zwei imposante Bildausschnitte, vermied aber einen Gesamteindruck von der Kundgebung auf dem Elias-Holl-Platz. Nur auf dieser Grundlage konnte BR24 die Teilnehmerzahl auf „rund 120 Menschen“ reduzieren.

Während die Augsburger Allgemeine die Rede von Simon Goebel, der die Hauptrede für den Augsburger Flüchtlingsrat hielt, gar nicht erwähnte, schrieb BR24 dazu: „Simon Goebel vom Augsburger Flüchtlingsrat attackierte in seiner Rede bei der Kundgebung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf. Dieser stehe für alle, die eine repressive Asylpolitik rechtfertigten. Dem auch von Seehofer immer wieder geäußerten Mantra ‚2015 darf sich nicht wiederholen‘ müsse man sich entgegenstellen.“

Die Oberbürgermeisterin und ihre Briefe

Im Unterschied zum Bundesinnenminister wurde seine Parteifreundin Eva Weber i n den Kundgebungsreden in der Regel sehr wohlwollend behandelt. Das lag vor allem an ihren Briefen an den Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Söder, die noch am 8. September herausgingen und bei Facebook und der Augsburger Allgemeinen enorm gewürdigt wurden. An Seehofer schrieb die Augsburger Oberbürgermeisterin:

Situation im Flüchtlingslager Moria

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingscamp Moria sind tausende Bewohner obdachlos. Dies ist eine humanitäre Katastrophe, vor der niemand die Augen verschließen darf.

Bereits im Mai 2020 hat sich der Augsburger Stadtrat mit der Situation der Geflüchteten in Lesbos befasst.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Schreiben vom 08.06.2020 und 22.07.2020, wonach wir als Friedensstadt Augsburg unseren kommunalen Beitrag leisten wollen, indem wir Kinder und Jugendliche aufzunehmen bereit sind.

Aufgrund der aktuellen Geschehnisse bekräftigt die Stadt Augsburg erneut ihre Bereitschaft, ihren Beitrag zur Unterbringung der Betroffenen nach dieser humanitären Katastrophe zu leisten.“

Dieses Schreiben ist genauso fade wie der Stadtratsbeschluss vom 28. Mai hinterhältig war ( 3 ). Eva Weber erklärt die „Bereitschaft“ der Stadt, stellt aber keine Forderungen an Seehofer. Solange sich die Beschlusslage im Bundestag nicht ändert, seien Schreiben an dem Bundesinnenminister ziemlich sinnlos, schrieben wir im Juni . Vor allem, so wollen wir hier ergänzen, wenn diese unmenschliche Beschlusslage in einem solchen Schreiben gar nicht thematisiert wird.

Das Schreiben von Eva Weber an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder („lieber Markus“) ist noch katastrophaler. Zunächst jubelt Eva Weber den „Augsburger Dreiklang“ ( 4 ) hoch, damit ist die Beschlusslage der Stadt vom Mai zur Flüchtlingspolitik gemeint. Dass es mit der Formel „Augsburger Dreiklang“ vor allem um Marketing geht, erkennt man schon daran, dass diese Formel mehr als die Hälfte des Schreibens an Söder ausmacht ( 5 ). Es sind 630 Zeichen, also 54 Prozent des Textes , während der humanitären Katastrophe in Maria gerade mal 173 Zeichen (3 Zeilen im Originalbrief), also 15 Prozent gewidmet sind. Weitere 16 Prozent sind eigentlich noch mal dem Augsburger Dreiklang gewidmet, der ja schon im Juni Schreiben an den Bundesinnenminister und dem bayerischen Innenminister vorsah.

Bei einer online-Agentur heißt es: „Unter dem Begriff ‚Marketing‘ wird eine Reihe von Strategien und Unternehmensaktivitäten zusammengefasst, welche zum Ziel haben, eine Marke, ein Produkt oder eine Dienstleistung für die anvisierten Absatzmärkte schmackhaft zu machen.“ ( 6 ) Dies gilt auch für politische Marken und Produkte, mit denen bestimmte politische Absatzmärkte eingeseift werden sollen – zum Beispiel die Augsburger Agenda 21-Bewegung.

Das Schreiben der Oberbürgermeisterin an Markus Söder verlangt von diesen überhaupt nichts, sondern ist ein unterwürfiges Dankschreiben an einen Duz-Freund aus der CSU. Und für was bedankt sich Eva Weber? Auch noch dafür, dass der bayerische Ministerpräsident keinerlei Forderung an die Bundesregierung stellt, obwohl er schon das politische Gewicht hätte, hier massiv zu werden gegenüber der Bundesregierung. Eva Webers klägliches Schreiben an Söder endet mit folgendem Satz: „Vielen Dank für Ihr heutiges Statement, wonach, sollte sich die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, Bayern sich selbstverständlich daran beteiligen wird.“

Vergleicht man diese öden, unterwürfigen Briefe von Eva Weber an Söder und Seehofer mit dem O ffenen Brief der Städte und Kommunen an die Bundeskanzlerin vom 10. September (nachfolgend dokumentiert), so kann man feststellen: Es gehen auch anders, man kann auch richtig politisch Druck machen auf die Bundesregierung und die überregionalen Medien erreichen. Man kann sogar die Union spalten in dieser Frage, wenn zum Beispiel das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Appell der zehn Städte veröffentlicht und ganz bewusst dazu schreibt: „Seehofer hatte sich bisher geweigert, bereitwilligen Kommunen diese Möglichkeit zu eröffnen.“ ( 7 )

Das führt dann dazu, dass dpa und Neues Deutschland vermelden ( 8 ): „Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker und Kandidat für den Parteivorsitz, warb im ARD-‚Brennpunkt‘ für die Forderung von 16 Unions-Abgeordneten, 5000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. ‚Jeder Flüchtling, der im Dreck in Moria sitzt, zum Teil seit Jahren, hat die gleiche Menschenwürde wie wir hier in Europa‘, sagte Röttgen. Wenn 5000 Flüchtlinge in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufgenommen würden, sei dies eine ‚wirkliche Entlastung‘ für die Lage vor Ort. Es handle sich auf Lesbos um ‚nackte, menschliche Not‘. Röttgen hatte den Vorstoß der Unions-Abgeordneten ebenfalls unterzeichnet.“

Offener Brief der Städte und Kommunen an die Bundeskanzlerin

Seebrücke 11.10.2020

Offener Brief der Städte und Kommunen an die Bundeskanzlerin — jetzt unterschreiben!

Landeshauptstadt Potsdam * Landeshauptstadt Hannover * Stadt Freiburg * Stadt Oldenburg * Stadt Gießen * Stadt Bielefeld * Stadt Göttingen * Landeshauptstadt Düsseldorf * Stadt Köln * Stadt Krefeld

An die
Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Donnerstag, der 10. September 2020

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
mit großem Bestürzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beinahe vollständig abgebrannt ist. Die 13.000 Menschen, die dort leben mussten, haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Hinzu kommt, dass, wie von vielen befürchtet, inzwischen auch mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Menschen darunter sind.

Als Oberbürgermeister*innen, die wir seit zwei Jahren unsere Aufnahmebereitschaft erklären, sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen.

Wir möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten. Darum bekräftigen wir hiermit erneut unsere Aufnahmebereitschaft. Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen.

Es muss endlich gehandelt werden. Wir bitten Sie als Bundesregierung darum, hier voranzugehen und nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten. Europaweit sind Kommunen bereit, die Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen aufzunehmen. Dies muss ermöglicht werden.

Lassen Sie uns den Menschen aus Moria die Würde zurückgeben, die ihnen anderswo genommen wurde.

Wir bitten Sie hiermit erneut, dass die Bundesrepublik ihre Aufnahmebereitschaft erklärt, damit wir helfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover

Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

Martin Horn, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg

Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf

Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg

Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister der Stadt Göttingen

Dietlind Grabe-Bolz, Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln

Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld

Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld

Die SPD u nd die Linke lehnen sich auf

Übrigens, die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber könnte diesen Brief der zehn Großstädte immer noch unterzeichnen, wenn sie wollte. Es scheint ihr aber um etwas anderes zu gehen, nämlich wie im „Augsburger Dreiklang“ Hilfsbereitschaft zu simulieren und gleichzeitig ihre Parteifreunde in der bayerischen Staatskanzlei und der Bundesregierung zu schonen und nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Um die Schwierigkeiten der Flüchtlinge auf Lesbos geht es nicht wirklich, sondern um die politischen Schwierigkeiten, in die die CSU jetzt kommt wegen der Empörung und der Hilfsbereitschaft und Solidarität, die die Zustände auf Lesbos jetzt auslösen.

Am 10. September schrieb die Augsburger Allgemeine: „Auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) bot Hilfe an. Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest. Ein Sprecher sagte am Mittwoch: ‚Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.‘ Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz er klärte: ‚Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung.‘“

Seehofer gab sich also knallhart. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums verstieg sich sogar zu der Aussage, die Bereitschaft von Kommunen und Bundesländern zu außerordentlicher Hilfe für die Flüchtlinge aus Griechenland „würde unsere bisherige Rechtsordnung infrage … stellen“. Solche Ungeheuerlichkeiten lässt also das Bundesinnenministerium als Reaktion auf die breite Solidaritätswelle vom Stapel und orientiert gleichzeitig in vollem Zynismus auf eine „solidarische europäische Lösung“. Dahinter verbirgt sich – wie 14 Tage später herauskommt – ein „teuflischer Pakt“ (Pro Asyl), der den Flüchtlingen in Europa und an seinen Grenzen das Asylrecht und das Menschenrecht nimmt und sich EU-Migrationspakt nennt. Das also ist die Reaktion der EU-Kommission, gesteuert von Seehofer und geleitet von der früheren deutschen Kriegsministerin von der Leyen, auf die breite Solidaritätswelle mit den Flüchtlingen von Moria.

Man kann annehmen, dass Eva Weber die Pläne der CSU, des Bundesinnenministers und der EU-Kommission bekannt waren, denn fürchterliche Pläne für eine Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems , hinter denen auch Seehofer steckt, kursieren öffentlich schon seit Dezember letzten Jahres . Simon Goebel wies in seiner Kundgebungsrede für den Flüchtlingsrat darauf hin ( 9 ): „Das Bundesinnenministerium hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Konzeptpapier vorgelegt, in dem es heißt, dass Schutzsuchende notfalls auch in geschlossene Lager gesperrt werden müssten, um die Vorprüfung vor dem Asylverfahren durchsetzen zu können. Inhaftierungslager, nicht für Straftäterinnen und Straftäter, sondern für Schutzsuchende. Menschenrechte ade. Welches verdammte Wertesystem? Geht's eigentlich noch?!“

Insofern kann man es nur begrüßen, dass die soziale fraktion im Augsburger Stadtrat, bestehend aus SPD, Linke und ÖDP, den schwarz-grünen Stadtratsbeschluss und auch die jetzigen Schreiben und diffusen Ankündigungen der Oberbürgermeisterin als „Nebelkerzen“ bezeichnet. Und es ist wohltuend , dies auch in der Augsburger Allgemeinen zu lesen ( 10 ):

„Am Donnerstag erneuerten SPD und Linke ihre Forderung nach einem entschiedenerem Vorgehen der Stadt. Um mehr Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit diese Moria-Flüchtlinge aufnimmt, solle Augsburg versuchen, eine ‚Koalition der Willigen‘ unter den deutschen Städten zu schmieden, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. ‚Bisher schummeln wir uns um unsere Verantwortung herum und verabschieden wohlklingende Beschlüsse. Diese ändern de facto nichts an den Umständen. Sie lassen die Menschen auf der Flucht alleine‘, sagt der Fraktionsvorsitzende Florian Freund (SPD). Die bisherigen Beschlüsse wie auch Webers jetzige Ankündigungen seien ‚Nebelkerzen‘, da man sich hinter dem Bund verstecken könne. Solange dieser nichts tue, müsse Augsburg auch nichts tun, sagt Stadträtin Christine Wilholm (Linke).“

Welchen Stellenwert das Thema Flüchtlinge aus Moria/Lesbos für die schwarz-grüne Regierungskoalition in Augsburg tatsächlich hat, geht auch aus der Sitzungsvorlage der Oberbürgermeisterin Eva Weber, in Vertretung Bürgermeisterin Martina Wild, für die Stadtratssitzung am 24. September hervor. Das Thema hat keinerlei Stellenwert, es kommt in der Sitzungsmappe mit über 1000 Seiten nicht vor. Auch ein Eilantrag der sozialen Fraktion für schnelle Hilfe für die Flüchtlinge aus Maria vom 10. September, also vier Tage vor der Erstellung der Sitzungsmappe des Stadtrats, fand keine Aufnahme in die Tagesordnung und in die Sitzungsmappe der anstehenden Stadtratssitzung. Wir dokumentieren hier diesen Antrag ( 11 ), der wegen Dringlichkeit auf der Stadtratssitzung am 24. September h ätte behandelt werden müssen, und die Ablehnung des Antrags durch den Sozialreferenten mit der wohlklingend en F ormulier ung „geschäftsordnungsmäßig behandelt“.

SPD/DIE LINKE fordert schnelle Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria

10 Sep 2020

Sehr Frau Oberbürgermeisterin,

SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion stellt folgenden

Antrag:

Zur Fluchtkatastrophe und den katastrophalen Zuständen in vielen völlig überfüllten Flüchtlingslagern kommt jetzt noch die Brandkatastrophe in Moria auf Lesbos dazu. Die Fraktion SPD/DIE LINKE stellt vor dem Hintergrund der aktuellen Katastrophe den  Eilantrag , dass die Stadt Augsburg ihren formalistischen „Augsburger Dreiklang“ überdenkt, und jetzt tatsächlich handelt:

  1. Die Stadt Augsburg nimmt sofort so viele Betroffene der Brandkatastrophe in Moria auf, wie die Stadt Augsburg an freien Kapazitäten zur Verfügung hat.

  2. Gleichzeitig interveniert die Stadt Augsburg in München bei Ministerpräsidenten Markus Söder und in Berlin bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, also bei CSU-Parteifreunden der Oberbürgermeisterin, um die bundesdeutsche Blockadehaltung gegenüber realer Hilfe für die Flüchtlinge in den Lagern und auf den Fluchtrouten zu beenden.

  3. Dazu unternimmt die Stadt Augsburg den Versuch eine „Koalition der Willigen“ unter den Städten in Deutschland zu schmieden, die Willens sind, trotz Seehofers Verhinderungstaktiken und Gesetzen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Darüber hinaus soll sich dieses Bündnis dafür stark machen, dass Deutschland in der EU für einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen in Europa und auf den Fluchtrouten sorgt.

Begründung:

Die menschenunwürdigen Zustände in Moria und vielen anderen Lagern für Menschen auf der Flucht sind seit langem bekannt. Bisher hat die Stadt Augsburg nicht mehr Verantwortung übernommen als unbedingt geboten. Gleichzeitig verabschiedet der Stadtrat wohlklingende Beschlüsse. Diese ändern de facto nichts an den Umständen. Sie lassen die Menschen auf der Flucht alleine.

Die Zeit des Abwartens und die Zeit des „Hände in Unschuld“ Waschens, was die Situation geflüchteter Menschen in Europa und den Fluchtrouten angeht, muss beendet werden.

Der Brand auf Moria zeigt uns deutlich: Wir wandeln am Rande einer Katastrophe! Längeres „Zuwarten“ und „Hoffen“, dass die Sache sich irgendwie von alleine regeln wird, ist verantwortungslos und letztendlich das Gegenteil von „Handeln“. Keiner kann sagen er habe von nichts gewusst. Die Friedensstadt Augsburg muss vorangehen und im Sinne der geflüchteten Menschen handeln. Das heißt konkret: Augsburg muss JETZT so viele Flüchtlinge in Not aufnehmen, wie es die Kapazitäten dazu hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender

Dirk Wurm, stellv. Fraktionsvorsitzender

Jutta Fiener, stellv. Fraktionsvorsitzende

Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender

Christine Wilholm, Stadträtin

Anna Rasehorn, Stadträtin

 

Antwort des federführenden Sozialreferenten auf den Antrag der sozialen fraktion

Stadt Augsburg

Referat für Soziales, Familie, Pflege, Generationen und Inklusion

23.9.2020


Antrag der Fraktion SPD/Die Linke – Die soziale Fraktion zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria vom 10.9.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Freund,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag wurde federführend auf das Referat 3 zur Bearbeitung verfügt. Ich darf dazu wie folgt Stellung nehmen:

Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von ca. 1500 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus Moria ist derzeit noch nicht im Einzelnen erkennbar, wie die Verteilung auf Bundesländer und innerhalb des Freistaates Bayern weiter auf kreisfreie Städte und Landkreise erfolgt. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei Bund und Ländern, wobei nach der Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) Kommunen zur Mitwirkung verpflichtet sind. Die Stadt Augsburg ist der Aufgabe der Mitwirkung im Rahmen der „dezentralen Unterbringung“ in der Vergangenheit stets vollumfänglich und mit Empathie nachgekommen und wird dies – darin gestützt zuletzt auch auf den Stadtratsbeschluss zum „Augsburger Dreiklang“ vom 28. Mai 2020 (BSV/20/04385) – weiterhin tun.

Frau Oberbürgermeisterin Weber hat sich – mit Verweis auf den Stadtratsbeschluss zum Augsburger Dreiklang – am Tag des Brandes im Aufnahmezentrum für Geflüchtete in Moria an Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt mit der Bitte zu prüfen, ob die baldige Einreise Geflüchteter möglich ist. Die entsprechenden Schreiben wurden vom Referat Oberbürgermeisterin in Abdruck den Fraktionen und Einzelstadträten übermittelt. Frau Oberbürgermeisterin Weber hat damit, wie bereits mehrere Male vorher, den parteiübergreifenden Willen des Augsburger Stadtrates zum Ausdruck gebracht, der in einer humanitären Notsituation helfen will. Am gleichen Tag hat Frau Oberbürgermeisterin Weber auch Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder angeschrieben, um ihm gegenüber die Bereitschaft der Stadt Augsburg zu erklären, schutzbedürftige Geflüchtete aufzunehmen.

Gemäß der Zuständigkeitsverteilung von Bund, Ländern und Kommunen hat die Stadt Augsburg ihre Möglichkeiten, den Willen zur Aufnahme Geflüchteter zu signalisieren, wahrgenommen und die konkreten Bemühungen, dies umzusetzen, laufen bereits.

Mittlerweile finden erste Gespräche der Verwaltung mit der Regierung von Schwaben statt über die konkrete Aufnahme einer Anzahl Geflüchteter aus dem Kreis jener ca. 1500 Geflüchteten, zu deren Aufnahme sich die Bundesrepublik bereiterklärt hat.

Eine darüber hinaus gehende Beschlussfassung, wie sie die Fraktion SPD/Die Linke Die soziale Fraktion mit Antrag vom 10.9.2020 unter dem unmittelbaren Eindruck des Brandes von Moria beantragt, ist derzeit nicht erforderlich, da der „Augsburger Dreiklang“ seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat.

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.9.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schenkelberg

Berufsmäßiger Stadtrat

_____________________________________________________


Dieser Eilantrag der SPD/DIE LINKE Fraktion sollte die Stadtverwaltung veranlassen, „ihren formalistischen ‚Augsburger Dreiklang‘“ zu überdenken und jetzt tatsächlich zu handeln. Genau das will die Stadtverwaltung nicht. Und so antwortet der neue Sozialreferent Martin Schenkelberg (CDU), federführend beauftragt, knallhart, dass die Zuständigkeit für die Verteilung von Flüchtlingen allein bei Bund und Ländern liege und der Wille zur Mitwirkung der Stadt im Ratsbeschluss zum „Augsburger Dreiklang“ ausreichend angeboten sei. Eine darüber hinausgehende Beschlussfassung, wie sie die soziale Fraktion beantragt, sei „derzeit nicht erforderlich, da der ‚Augsburger Dreiklang‘ seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat“.

Dazu wäre zu sagen, dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von 1500 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus Moria erstens nicht ausreichend ist, zweitens aber nur auf massiven politischen und öffentlichen Druck der Bevölkerung, von Kommunen und Ländern erfolgte. Genau das aber will die Augsburger Stadtverwaltung nicht. Die von der sozialen Fraktion geforderte Intervention der Stadt bei Seehofer und Söder wird von der Stadtverwaltung nach wie vor abgelehnt. Die Briefe der Oberbürgermeisterin an diese Herrschaften stellen keine Intervention dar, sondern eine Demonstration der Unterwürfigkeit.

Einen demonstrativen Anschluss der Stadt Augsburg an eine „Koalition der Willigen“ unter den deutschen Städten – wie von der sozialen Fraktion gefordert –, um trotz Seehofers Verhinderungstaktiken und Gesetzen Flüchtlinge aufzunehmen, lehnt die Stadtverwaltung ab.

Das heißt, die Entscheidung der Bundesregierung, wenigstens 1500 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, haben andere Kommunen bewirkt und mit Sicherheit nicht die Stadt Augsburg mit ihrem lächerlichen „Augsburger Dreiklang“. Die Rede des Sozialreferenten, dass der Augsburger Dreiklang seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt habe, ist die gleiche Nebelkerze wie der Augsburger Dreiklang selbst. Nur dass die Augsburger Stadtverwaltung jetzt auch noch dazu übergeht, sich für Dinge zu rühmen, die andere Städte erkämpft haben und die Augsburg eigentlich nur sabotiert hat.

Das einzige, wozu sich die Stadt Augsburg bereit erklärt, ist die Mitwirkung nach Maßgabe von Bund und Ländern, zu der sie nach der Asyldurchführungsverordnung sowieso verpflichtet ist. Aber der neue Sozialreferent Schenkenberg will angeblich „Teilhabe- und Chancengerechtigkeit realisieren und auch ‚Anwalt der Schwachen und Schwächsten in der Stadtregierung‘ sein“, wie er in seiner Bewerbungsrede im Juni tönte ( 12 ).

Abschließend

Damit ist der Dringlichkeitsantrag der sozialen fraktion „erledigt“. Er wurde in der Presse nie erwähnt, auch die Ablehnung des Antrags durch die Verwaltung ist kein Thema für die Presse und offensichtlich auch kein Thema für die Antragsteller selbst. Den Antrag der Fraktion SPD/Die Linke – Die soziale Fraktion zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria vom 10.9.2020 gibt es auf der Webseite der Linken Kreisverband Augsburg ( 13 ) nicht. Auf der Webseite der sozialen Fraktion gibt es ihn nicht mehr ( 14 ) . Die Antwort der Verwaltung auf den Dringlichkeitsantrag wird gar nicht mehr dargestellt oder behandelt. Das heißt, die soziale Fraktion selbst veröffentlicht ihren Antrag nicht mehr und nimmt auch nicht zu seiner Ablehnung durch die Stadtverwaltung Stellung. Man fragt sich also schon, wie ernst dieser Antrag eigentlich gemeint war.

Open Afro Aux – neues Netzwerk der Black Community Augsburg

Es sollte noch erwähnt werden, dass sich auch die SPD-Bundestagsfraktion und Ulrike Bahr massiv eingeschaltet haben. Siehe dazu in Anhang 2 ein Schreiben der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion an Seehofer, in dem Sofortmaßnahmen gefordert werden. Es ist auch von Ulrike Bahr unterzeichnet. Die Forderungen, die hier gestellt werden, müssen durchdacht werden auch im Hinblick auf die inzwischen bekanntgewordenen Pläne für einen EU-Migrationspakt.

Die SPD orientiert hier auf ein „gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europäischer Flagge auf den griechischen Inseln“, was eine ziemlich zweifelhafte Forderung ist, wenn man Hotspots wie Moria auf Lesbos und anderswo generell verhindern will.

Von der Linken und den Grünen lagen im Bundestag auf seiner Sitzung am 18. September Anträge vor, die unter anderem die Asylverfahren weg von den Außengrenzen der EU grundsätzlich in die EU-Staaten verlagern und das Dublin-Regime abschaffen wollen. Die Linke fordert Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehme n ( 15 ), die Grünen Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik ( 16 ). Die SPD lehnte beide Anträge ab, in namentlicher Abstimmung auch Ulrike Bahr.

Gleichzeitig gab es eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen. D urch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes sollten die Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen nicht mehr auf das „Einvernehmen“ des Bundesinnenministers angewiesen s ein ( 17 ). Damit hätten sich die ganzen Appelle an Seehofer erübrigt, Landesaufnahmeprogramme wären möglich gewesen und a ufnahmebereite Kommunen hätten sofort zur Tat schreiten können. D iese Bundesratsinitiative wurde kaum öffentlich u nd scheiterte an den E nthaltungen von SPD und Grünen! Auf diese Vorgänge im Bundestag und Bundesrat werden wir im nächsten Artikel näher eingehen.

Simon Goebel bekam für die Aussage, dass sich 2015 durchaus wiederholen dürfe, also die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Aufnahme von Schutzsuchenden damals, viel Beifall. Auch Christine Wilholm sprach das Thema an: Wir hätten 2015 schon mal gesehen, dass die Bundesregierung handeln kann. Auch Manuel Bühlmaier für die GEW sah in 2015, unter Berufung auv Slavoj Zizek, einen positiven Moment in Europa.

Wir können das hier nicht vertiefen, wollen aber nur zu bedenken geben, dass der Flüchtlingsstrom 2015 hauptsächlich aus Syrern bestand und ihre massenhafte Aufnahme ohne Verfahren politisch inszeniert war, um die syrische Regierung auszubluten und zu stürzen, die damals am Ende war. Auch dies wollen wir im nächsten Artikel thematisieren ebenso wie die neuen Asylrechtspläne der EU-Kommission.

Es zeichnet sich ab, dass die menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union festgeschrieben werden sollen. Neben der energischen Unterstützung der Moria-Flüchtlinge ist es wohl jetzt die wichtigste Aufgabe der Flüchtlingssolidarität, die Pläne der EU-Kommission aufzudecken und zu bekämpfen. Seehofer ist zwar unter Druck gekommen, aber seine Reaktion ist die Flucht nach vorne mit einer maßlosen Verschärfung des Asylrechts in Europa, genauer gesagt mit einer Liquidierung des Asylrechts für einen großen Teil der Europa-Flüchtlinge.

Peter Feininger, 27. September 2020

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Anhänge

Anhang 1

Pressemitteilung des AK Lesbos – Bericht über die Kundgebung, europäische Zahlenspiele blockieren Nothilfe, kommunale Aufnahme ermöglichen

Evakuiert Moria – Wir haben Platz, am 12. September 2020

Desaster mit Ansage – Europäische Zahlenspiele blockieren Nothilfe

Bei schönstem Wetter kamen mehrere Hundert Teilnehmer*innen zur kurzfristig anberaumten Kundgebung des AK Lesbos und des Augsburger Flüchtlingsrates, um auf die unhaltbaren Zustände auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Elendslagers in Moria aufmerksam zu machen und sofortige Nothilfe einzufordern.

Den Aufruf zur Kundgebung hatten in kürzester Zeit rund 25 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen unterzeichnet. Ähnlich vielfältig waren auch die Redebeiträge, die u.a. vom Augsburger Flüchtlingsrat, von zwei Stadträt*innen, vom Integrationsbeirat, von der GEW, vom Frauenstreik Augsburg, von Open Afro Aux und vom Bert-Brecht-Kreis kamen.

Deutsche Städte und Gemeinden, so der Tenor der Kundgebung, haben schnell Hilfe angeboten und ihre Aufnahmebereitschaft kundgetan. Darunter auch die Stadt Augsburg. Zugleich laufe selbst die Katastrophenhilfe viel zu langsam an. Tausende sind nach wie vor obdachlos, verharren ohne Nahrungsmittel, ohne Zelte und Decken auf der griechischen Insel und werden von den griechischen Sicherheitsbehörden am Weiterziehen gehindert.

Maria Möller, als Ärztin für die Medical Volunteers International e.V. vor einigen Monaten noch im Lager Moria tätig, beschreibt die Lage seit jeher als untragbar: „Man hätte viel früher schon helfen müssen. Die Menschen im Lager sind unterernährt, psychisch destabilisiert und ohne Perspektive. Jetzt kam noch Corona hinzu. Das war ein Desaster mit Ansage.“

Selbst die jetzt von Innenminister Seehofer großspurig angekündigte Aufnahme von 100 bis 150 Minderjährigen nach Deutschland zeigt nur noch einmal, wie menschenfeindlich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik in Bezug auf die Elendslager an den europäischen Außengrenzen inzwischen geworden ist. Die Aufnahme von 400 Personen aus Griechenland in die Länder der Europäischen Union sind ein Armutszeugnis und nur geheuchelte europäische Solidarität.

Kommunale Aufnahme ermöglichen – Blockadehaltung muss enden!

„Europäische Länder feilschen um die Aufnahme weniger Hilfebedürftiger nach einer Brandkatastrophe. Das ist unwürdig. Es bedarf einer schnellen Katastrophenhilfe, der sofortigen Evakuierung aller Menschen aus dem Elendslager und ein Ende der Blockadehaltung zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme“, so Corinna Höckesfeld vom AK Lesbos.

Viele Redebeiträge betonten den Willen der Stadt Augsburg zur Aufnahme, wenn es das Bundesinnenministerium denn zulassen würde. Stefan Wagner, Stadtrat der Grünen, hofft auf eine Bewegung, die dazu beiträgt, Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben, damit dieses schließlich seine Blockadehaltung aufgibt. „Wir haben uns mit dem Augsburger Dreiklang verpflichtet, über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufnahmekapazitäten Geflüchtete aufzunehmen“.

Christine Wilhom, Stadträtin der Linken, kritisierte aber in einem Statement: „Es mag schön sein, wie er formuliert ist, aber ich merke vom Augsburger Dreiklang noch nichts.“ Sie mahnte an, dass man sich vehement dafür einsetzen müsste, dass sich Augsburg dem Bündnis sicherer Hafenstädte anschließt.

Die Voraussetzungen zur Aufnahme sind geschaffen. „Augsburg hat das Wissen, die Kenntnisse und engagierte Freiwillige für die Flüchtlingsaufnahme“, so Gabriele Opas vom Freiwilligenzentrum.

Wir müssen jetzt Bündnisse schließen mit Organisationen aller Couleur, die Flüchtlingsaufnahme unterstützen und dabei müssen wir auch die Europäische Ebene stärker in den Blick nehmen“, empfiehlt Matthias Schopf-Emrich, Vorstand von Tür an Tür e.V.

Simon Goebel brachte es in einem Redebeitrag für den Augsburger Flüchtlingsrat auf den Punkt: „Wir müssen dem Mantra widersprechen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Wenn Menschen Schutz suchen, muss sich natürlich die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wiederholen! Natürlich muss sich die Aufnahme von Schutzsuchenden wiederholen!“



   

 

Anhang 2

Die Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Schreiben an Seehofer Sofortmaßnahmen

SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Herrn Horst Seehofer
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

Berlin, 10. September 2020


Akute Hilfe für Moria

Sehr geehrter Herr Minister,

die Bilder, die uns aus Lesbos erreichen, sind bestürzend. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Zur akuten humanitären Hilfeleistung und langfristigen Entlastung Griechenlands auf den Inseln brauchen wir so schnell wie möglich konkrete Lösungen.

Als Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir Sie daher auf, folgende Schritte in die Wege zu leiten:

– Deutschland muss unmittelbar technische und humanitäre Hilfe leisten, auch zur Versorgung der Coronafälle. Das THW ist kurzfristig in der Lage, ein funktionsfähiges Übergangslager zu errichten. Der UNHCR sollte schnell mit der Organisation des Zentrums betraut werden.

– Moria muss unmittelbar evakuiert werden. Die Aufnahme Geflüchteter durch mehrere europäische Länder lief zuletzt mehr als schleppend. Auch wenn Deutschland bisher mit Abstand die meisten Menschen aus Griechenland aufgenommen hat, ist das nicht mehr ausreichend. Machen Sie umgehend den Weg frei, dass aufnahmebereite Bundesländer und aufnahmebereite Städte und Gemeinden sofort helfen können.

– Im Rahmen einer Sondersitzung der EU-Innenminister sollten Sie weiter an einer Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft arbeiten. Deutschland muss seine Ratspräsidentschaft dafür nutzen, langfristig tragfähige Lösungen zu moderieren. Mit unserem gemeinsamen Handeln zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland machen wir einen ersten und notwendigen humanitären Schritt. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen.

– Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. Setzen Sie sich für eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten ein. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands.

– Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Ein erster Schritt sollte die Entwicklung eines Pilotmodells für ein gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europäischer Flagge auf den griechischen Inseln sein. Dieses muss menschenwürdige Standards auf europäischem Boden sicherstellen, vergleichbar etwa dem Hamburger oder Heidelberger Ankunftszentrum mit Höchstbelegungszeiten und -plätzen, in dem Verfahren fair und schnell durchgeführt und von wo eine Weiterverteilung organisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet:

Dr. Lars Castellucci     Ulrike Bahr

Nezahat Baradari     Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby     Yasmin Fahimi

Angelika Glöckner     Uli Grötsch

Gabriela Heinrich     Josip Juratovic

Cansel Kiziltepe     Dr. Bärbel Kofler

Daniela Kolbe     Sylvia Lehmann

Helge Lindh     Hilde Mattheis

Ulli Nissen     Aydan Özoguz

Sabine Poschmann     Florian Post

Mechthild Rawert     Susann Rüthrich

Ute Vogt     Bernd Westphal

Gülistan Yüksel

 

Anhang 3

Rede von Didem L. Karabulut, Vorsitzende des Augsburger Integrationsbeirats

Wo leben denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes? In den Kommunen. Und die Kommunen sagen: „Wir haben Platz“ und „Wir möchten helfen“. Doch Kommunalpolitiker verweisen darauf, dass das Land die Entscheidungen trifft und bedauern ihre Ohnmacht. Das Land verweist darauf, dass dies Bundessache ist und bedauert seine Ohnmacht. Der Bund verweist darauf, dass das ein Gesamteuropäisches Problem ist und bedauert seine Ohnmacht.

Ich warte nur darauf, dass Europa in einigen Tagen sagen wird, dass das ein globales Problem ist, um dann die globalgesamte Verantwortung bei irgendjemandem anderen zu suchen.

Unterm Strich sind alle ziemlich gut darin, Ohnmacht zu bedauern und ziemlich schlecht darin, etwas zu unternehmen. Unsere mächtigsten Politiker zeigen sich reflexartig betroffen vom Brand des Flüchtlingslagers in Moria – und weigern sich ohne rot zu werden, etwas dagegen zu tun. Nahezu alle unserer Parteien und Politiker_innen in den Ländern und im Bund müssen sich hier an die Nase fassen!

Moria: Diese menschenfeindliche Militäranlage, umgebaut zu einem mageren Menschenlager ohne Wasser, ohne Wärme, ohne Würde, stand bereits 2019 und im März 2020 in Flammen. Jedes Mal sind dabei Frauen, Männer und Kinder umgekommen. Frauen, Männer und Kinder, die verwahrlost in der Europäischen Union sterben. In der EU. Der EU – die für ihren Einsatz für „Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“ völlig ironiefrei mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde.

20.000 Menschen, davon fast die Hälfte Kinder, lebten zeitweise in Moria. Einem Lager, das für 3.000 Personen ausgelegt ist. Dass das nicht klappen kann, ist doch völlig klar. Das ist wie, wenn Sie in einem Auto statt 3 Personen 20 Personen mitnehmen wollen. Welcher Mensch mit gesundem Menschenverstand versucht so etwas überhaupt? Und ist dann überrascht, wenn es nicht funktioniert? Die Zelte und Wellblechhütten in Moria sind derart marode, dass im Winter Menschen erfrieren. Kinder verwahrlosen, Zweijährige reißen sich aus Verzweiflung die Haare aus. Ratten knabbern an den Fingern von Kindern. Alte, Kranke und Schwache sterben an Seuchen. Und jetzt Corona. Und jetzt der Brand.

Doch was noch viel erschreckender und perverser darin ist, ist folgendes: Nichts von alledem ist neu! Alles ist bekannt und war absehbar. Die Mächtigen der EU setzen wieder einmal auf freiwillige Helfer. Auf unbezahlte Hilfsorganisationen. Diese sollen das Gesicht der EU wahren, das Gesicht der Dekadenz.

Die Lage ist schlimm. Und die Geschichtsbücher werden über diesen Schandfleck der EU sprechen. Wie konnte das passieren? Wenn ich damals gelebt hätte … Wenn ich am Hebel für Hilfen gesessen wäre … Wenn ich damals Politiker gewesen wäre … Wenn ich darüber Bescheid gewusst hätte, dann …

Schauen wir uns doch noch einmal die Personen an, die etwas bewegen könnten:

• Unser Bundespräsident nannte die Lage „dramatisch“.

• Der Kandidat für den Vorsitz der Regierungspartei CDU, war sichtlich „schockiert“.

• Der SPD-Bundeskanzlerkandidat bezeichnete die Zustände in Moria als „furchtbar“.

• Unser Bundesaußenminister sprach von einer „humanitären Katastrophe“

• Unser Innenminister war „betroffen“ und verweigerte bis vorgestern vehement seine Zustimmung für die Aufnahme; jetzt hat er grünes Licht für „500“ gegeben

• Die Chefin des EU-Parlaments ist „erschüttert“

Schöne Worte, doch einzig und allein das Handeln zählt!

Wenn selbst eine Partei wie die SPD, die sich links der Mitte sieht – das habe ich vom ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude – mit nur zwei Bundestagsabgeordneten für den Antrag im März stimmt „Deutschland solle aus humanitären Gründen 5000 besonders schutzbedürftige, insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, schwangere, alleinerziehende oder alleinreisende Frauen aufnehmen“, dann kann ich nur resümieren: Etwas ist faul im Lande Deutschland.

Umso stolzer macht es mich, zu sehen, wie unsere Stadträtinnen und Stadträte (auch heute hier) hierzu Stellung beziehen und auch, dass unsere Oberbürgermeisterin, Eva Weber, noch bevor sie ihr „Entsetzen ausgedrückt hat“, wiederholt an Land und Bund signalisiert hat: Wir haben Platz. Wir sind bereit. Wir haben die Kapazitäten und schrecken vor Herausforderungen nicht zurück.
Und ich bin mir sicher, dass die Mehrheit unserer Stadträtinnen und Stadträte hinter dieser Entscheidung stehen.

In herausfordernden Zeiten sind es die mutigen Schritte, die wir gemeinsam gehen müssen. Wir leben hier und helfen gemeinsam mit. Augsburg ist bereit. Augsburg hat Platz!

 

Anhang 4

Rede von Christine Wilholm, Stadträtin der Linken

Im Grunde rollt ja gerade wieder eine Welle der Hilfsbereitschaft durch unser Land. Weil diese Katastrophe, die jetzt in Moria geschehen ist mit dem Brand, die war vorhersehbar. Wenn ich so viele Menschen auf so kleinem Platz zusammenstopfe, dann ist nicht nur Corona – was jetzt neu dazu kommt – eine Gefahr, sondern einfach auf die Nähe die Nichtversorgung der Menschen, das Aufeinandersitzen und die Verzweiflung, die dort herrscht. Wenn heute AfD-Politiker von Brandstiftern und Zündlern dann reden, dann ist das einfach eine Verachtung der Menschenwürde, dieser Menschen, die dort eingepfercht waren. Wenn ich mir vorstelle, wenn ich keinen anderen Ausweg mehr sehe, dann komme ich einfach manchmal auf eigenartige, kreative Ideen, nur um dort rauszukommen.

Der Fakt ist jetzt der, die Leute sind zwar jetzt heraus, aber jetzt sind sie auf der Straße, zum Teil dehydriert, zum Teil ohne ein Dach über dem Kopf, mit kleinen Kindern. Und das bedeutet einfach für mich: Wir müssen jetzt handeln! Wir haben 2015 schon mal gesehen, dass die Bundesregierung handeln kann. Heute tut sie es nicht. Obwohl – wie Stefan schon sagte (ihr Vorredner Stefan Wagner von der Stadtratsfraktion der Grünen; Anm. d. Red.) – Nordrhein-Westfalen 1000 Menschen aufnehmen will, Berlin 300. Es haben die Oberbürgermeister_innen von Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam einen Brief an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister geschrieben, dass sie sofort Menschen aufnehmen würden. Augsburg ist leider nicht dabei.

Unsere Oberbürgermeisterin, Frau Weber, hat selbst einen Brief an Ministerpräsident Söder und Bundesinnenminister Seehofer geschrieben, nennt keine Zahl und schließt sich auch nicht anderen Oberbürgermeister_innen an. Da bin ich jetzt beim Thema Hafenstadt. Wir haben seit Jahren darum gekämpft mit dem Flüchtlingsrat, mit der Linken, mit der SPD, mit den Grünen, dass Augsburg Sichere Hafenstadt wird.

Deshalb war es für uns von der Fraktion SPD/die Linke die soziale fraktion sehr traurig und enttäuschend, dass wir im Stadtrat, leider auch mithilfe der Grünen wieder eine Abfuhr bekommen haben und mit großer Mehrheit dagegen gestimmt wurde. Der „Augsburger Dreiklang“, den wir beschlossen haben, beschlossen, weil das ist ein richtiger Schritt auf dem richtigen Weg. Aber was verkannt wird, was hier immer wieder verkannt wird, ist die mediale Aufmerksamkeit, die so ein Zusammenschluss von Städten bedeutet. Inzwischen gibt es 62 Kommunen in Deutschland, die sich Sichere Hafenstadt nennen. Da gehen die Namen der Kommunen auch durch die überregionale Presse. Von Augsburg liest man da natürlich nichts.

Die Begründung, die wir bekommen haben, bei dieser Stadtratssitzung, war: der Name Hafenstadt hätte keinen Wert. Er hat schon einen Wert, er hat einen medialen Wert. Man kann über Medien und über Zusammenschlüsse Druck ausüben auf die Regierung, Druck ausüben auf Bundesinnenminister Seehofer. Und da ist mir leider momentan zu wenig da in dieser Stadt. Weil momentan merke ich vom „Augsburger Dreiklang“ noch nichts. Ich sehe nichts, ich spüre nichts. Auch wenn jetzt bundespolitisch sich einige C-Politiker aus der Deckung wagen und einmal über das C im Namen ihrer Partei nachdenken, wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Der sagt, wir können schnell 5000 Menschen aufnehmen. Oder auch der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der es immerhin noch auf 2000 schafft. Und Ministerpräsident Söder spricht wie die Vorgenannten auch von der Christenpflicht, nennt aber keine Zahl.

Bundesinnenminister Seehofer, der findet die Aufnahme von 100 bis 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schon genug Akt der Nächstenliebe. Es ist klar, seine Taktik ist, er will jetzt die EU unter Druck setzen, wohl wissend, dass er diese Taktik auf dem Rücken der Notleidenden in Moria und anderen Lagern in Griechenland und anderswo auf der Welt ausspielt. Und das ist meines Erachtens zutiefst unmoralisch und unredlich.

In der überregionalen Presse habe ich heute schon den Begriff bayerischer Salvini gelesen. Und ich finde, das hat er sich zu Recht verdient, diesen Titel. Die Zeit des Abwartens und die Zeit des Hände in Unschuld Waschens was die Situation geflüchteter Menschen in Europa und die Fluchtrouten angeht, muss endlich beendet werden! Auch wenn Frau Oberbürgermeisterin Weber sagt, Augsburg wolle mehr Flüchtlinge aufnehmen, als über den Königsberger Schlüssel zugewiesen werden so ist diese Aussage genauso eine Nebelkerze wie der verabschiedete „Augsburger Dreiklang“ vom Mai. Weil wir müssen uns nämlich wie alle anderen Kommunen und Bundesländer an die Bundesregelungen halten. Und wenn der Bundesinnenminister Seehofer nichts tut, dann passiert halt hier in Augsburg auch nichts. Deswegen müssen wir vermehrt auf die Straße gehen, medial auf der Straße Druck ausüben, damit unser Bundesinnenminister endlich auch mal sieht, dass in seiner Partei das C wie christlich und das S wie sozial steckt. Wir müssen nämlich jetzt handeln, denn – wir haben Platz!

 

Anhang 5

Rede von Manuel Bühlmaier, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die EU verhält sich, als würde eine Glaskuppel zwischen ihr und der Welt existieren; eine unsichtbare Grenze, durch die man hindurchsehen – aber die man nicht durchdringen kann: als ob sie sich von den Problemen, die sie verursacht, den Kriegen und den Geflüchteten, die ihre Waffen und ihr Wirtschaften produzieren, einfach hinter dieser Wand wegducken kann. Ein Fantasiegebilde, und das Glas ist zerbrochen, die Menschen da.

Das schrieb Slavoj Zizek bereits 2015 über das Europäische Grenzregime, über ihren Umgang mit Geflüchteten. Seither ist vieles und gleichzeitig gar nichts passiert.

Für einen historischen Moment sah es so aus, als würde sich die EU, ganz besonders Deutschland, sich dieser Wahrheit endlich stellen: da ist kein Glas, aber da sind Menschen. Da ist Leid. Da ist das Gebot und die rechtliche Verpflichtung, zu handeln. Nur ein Spiegeltrick.

Was passierte war, dass man aus Angst, schlechte PR dafür zu erhalten, Menschen in Not wie Menschen zu behandeln, das tödlichste Grenzregime der Welt errichtete. Mit aller Härte gegen die Schwächsten trat und schlug. Eine neue Glaskuppel zu errichten versuchte, einen aus Stacheldraht, Deals mit Faschistischen Regierungen und dem Dreck, Schlamm und Müll solcher Anlagen wie Moria; insgesamt sind in der Ägäis derzeit etwa 42.000 Menschen auf engsten Raum eingepfercht.

Was nun auf Lesbos passiert ist, war keine Katastrophe mit Ansage, es war eine mit Kalkül.

Weder, als Ende letzten Jahres der internationale Journalismus auf die Lage vor Ort aufmerksam wurde, noch als in der Pandemie ein Massensterben unter den Asylsuchenden drohte, die in dem viermal überbelegten Lager keinen Zugang zu Hygiene, Masken oder Distanzmöglichkeiten hatten, wurde auch nur irgend etwas unternommen. Für sie war da nur eine Mauer, keine Menschen.

Aber gegen diesen Realitätsverlust gibt es Gegenwehr: Bereits im März forderte das Aktionsbündnis „Leave no one behind“, welchem wir von der GEW ebenfalls angehören, dass diese Lager geräumt werden müssen, unverzüglich. Hunderte Gemeinden in Deutschland wollten und wollen nicht nur zuschauen, wollen „Seebrücken“ und sichere Häfen sein, ganze Bundesländer stehen auf für eine Räumung; lediglich Horst Seehofer, seine Behörde und seine Ideologie verhinderten das bis jetzt.

Das Feuer diese Woche macht diese Haltung unmöglich. Die Flammen fraßen die letzten Reste an Lager weg, das noch stand, nahm diesen verzweifelten Menschen alles, was sie noch hatten. Und mit den Überbleibseln der Hütten und Häuser liegt auch die neue gläserne Kuppel in Trümmern.

Niemand auf dieser Welt kann sagen, dieses Leid nicht zu sehen. Niemand, der helfen kann, hat jetzt noch eine Ausrede, es nicht zu tun. Das Glas ist weg, es sind nur noch Menschen da.

Herr Seehofer, wie unsere Vorsitzende Marlis Tepe bereits vor einem halben Jahr sagte: Solidarität darf nicht an nationalen Grenzen enden, sondern muss für alle gelten. Menschenrechte sind unteilbar, das sind wir auch. Nehmen sie ihr Veto zurück, lassen sie uns die Lager räumen, lassen sie uns den offen Bruch des Völkerrechts ein für alle Mal beenden. Realpolitik heißt, zuallererst, die realen Probleme anzuerkennen, das Reale Leiden zu beenden, überall da, wo man kann.

Es kann keine Ausrede sein, dass die europäischen faschistischen Regime und die, die es gerne wären, ebenfalls nicht helfen wollen. Ihre Mauer zerbricht überall, wo wir für ein Einhalten des Menschenrechts demonstrieren, hier in Augsburg, München, Berlin. Das Glas ist weg, die Menschen sind da, sie kommen zu ihnen und lassen ihnen nur noch eine Wahl:

Handeln Sie. Jetzt.


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1 Augsburger Flüchtlingsrat. „AK Lesbos und Augsburger Flüchtlingsrat: ‚Evakuiert Moria – Wir haben Platz‘ - Aufruf zur Kundgebung“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 11. September 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2020/09/11_evakuiert-moria-wir-haben-platz-kundgebung-augsburger-fluechtlingsrat.htm .

2 BR24. „‚Wir haben Platz‘ - Augsburg demonstriert für Flüchtlinge“, 13. September 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/wir-haben-platz-augsburg-demonstriert-fuer-fluechtlinge,SARyw65 .

3 Feininger, Peter. „Stadtratssitzung 28. Mai: Schwarz-Grün provoziert mit Beschlussvorlage: Der ‚Augsburger Dreiklang‘ führt vielleicht zu Harmonie, aber nur im OB-Referat. Augsburg ‚Sichere Hafenstadt‘ – Ablehnung erneut bekräftigt“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 27. Mai 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/200527_der-augsburger-dreiklang-auf-der-ratssitzung/index.htm .

Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 2: Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab! Bei der jetzigen Beschlusslage im Bundestag sind Schreiben an den Bundesinnenminister ziemlich sinnlos“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 11. Juni 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200611_stadtratssitzung-am-28-mai-2-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland/index.htm .

Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 3: Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in der griechischen Flüchtlingspolitik wird von EU-Kommission und Bundeskanzleramt gedeckt. Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null.“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 14. Juni 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200614_stadtratssitzung-am-28-mai-3-fluechtlinge-eu-griechenland-tuerkei-abkommen/index.htm .

Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 4: Wie ernst ist der Antrag der sozialen fraktion ‚Augsburg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären‘ gemeint? Die Linke im Bundestag: Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen – SPD dagegen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz: nur ein ‚Ablenkungsmanöver‘. Die Stadt Münster als ‚Sicherer Hafen‘ – auch ein Vorbild für Augsburg?“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 22. Juni 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200622_stadtratssitzung-am-28-mai-4-fluechtlinge-muenster-augsburg-sicherer-hafen/index.htm .

4 Ebd.

5 Augsburg, 08.09.2020

Situation im Flüchtlingslager Moria

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

lieber Markus,

nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingscamp Moria sind tausende Bewohner obdachlos. Dies ist eine humanitäre Katastrophe, vor der niemand die Augen verschließen darf.

Bereits im Mai 2020 hat sich der Augsburger Stadtrat mit der Situation der Geflüchteten auf Lesbos befasst und sich unter anderem bereit erklärt, zeitnah geflüchtete Kinder aus den Camps im Rahmen der vorgesehen Verfahren aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sprechen wir vom „Augsburger Dreiklang“, der sich aus der Erfüllung der rechtsstaatlich gebotenen Pflicht im Hinblick auf Asyl- und Aufenthaltsgesetze einerseits, der aktiven Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung lokaler Fluchtursachen anderseits und der humanitären Unterstützung von Personen, die im besonderen Maße unter Flucht und Vertreibung leiden, komplettiert.

Um dieser Bereitschaft Ausdruck zu verleihen, ist die Stadt Augsburg bereits im Juni 2020 an Herrn Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann herangetreten.

Vielen Dank für Ihr heutiges Statement, wonach, sollte sich die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, Bayern sich selbstverständlich daran beteiligen wird.

6 https://www.sem-deutschland.de/inbound-marketing-agentur/online-marketing-glossar/was-ist-marketing/

7 Markus Decker. „Appell an Merkel: Oberbürgermeister wollen Moria-Flüchtlingen helfen“. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland, 10. September 2020. https://www.rnd.de/politik/appell-an-merkel-oberburgermeister-wollen-moria-fluchtlingen-helfen-7VJSDFNSQRHH7HRAPQXXDFPBHY.html .

8 Neues Deutschland. „Zehn deutsche Städte bieten Aufnahme von Flüchtlingen an. Offener Brief von Bürgermeistern an Merkel und Seehofer: Bundesregierung muss vorangehen und nicht weiter auf europäische Lösung warten“, 11. September 2020. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141647.nach-dem-brand-in-moria-zehn-deutsche-staedte-bieten-aufnahme-von-fluechtlingen-an.html .

9 S. G. für den Augsburger Flüchtlingsrat. „2015 muss sich wiederholen. Redebeitrag des Augsburger Flüchtlingsrates auf der Kundgebung ‚Evakuiert Moria - Wir haben Platz!‘“ Augsburger Flüchtlingsrat (blog), 15. September 2020. https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/2020/09/redebeitrag-des-augsburger.html .

10 Augsburg will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. Hilfe Oberbürgermeisterin Eva Weber ist bereit, nach dem Brand im umstrittenen Lager auf Lesbos Menschen in Augsburg aufzunehmen. Es hängt aber davon ab, was der Bund tut. Und es gibt auch Kritik an dem Vorstoß, Augsburger Allgemeine 11. September 2020

11 SPD/Die Linke-Fraktion im Stadtrat Augsburg. „SPD/DIE LINKE fordert schnelle Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria -“, 10. September 2020. https://spd-dielinke-augsburg.de/spd-die-linke-fordert-schnelle-hilfe-fuer-die-fluechtlinge-aus-moria/ .

12 Augsburger Allgemeine 26.6.2020

13 https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/

14 https://spd-dielinke-augsburg.de/

15 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, Dr. Andre Hahn, Jan Korte, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22264“, 10. September 2020. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf .

16 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik. Deutscher Bundestag Drucksache 19/22679“, 17. September 2020. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/226/1922679.pdf .

17 Bundesrat. „Keine Mehrheit für Änderungen am Aufenthaltsgesetz. Rückblick auf das Plenum am 18. September 2020“, 18. September 2020. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/993/993-pk.html?nn=4352766&cms_selectedTab=section-26#section-26 .


   
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