Stadtratssitzung 28. Mai: Schwarz-Grün provoziert mit Beschlussvorlage

Der „Augsburger Dreiklang“ führt vielleicht zu Harmonie, aber nur im OB-Referat

Augsburg „Sichere Hafenstadt“ – Ablehnung erneut bekräftigt

27.5.2020


Die Stadtverwaltung bekräftigt, Augsburg nicht zum „Sicherer Hafen“ zu erklären
Welche „Bereitschaft“ liegt bei der Stadtverwaltung wirklich vor, Flüchtlingskinder aus dem Lager in Lesbos aufzunehmen?
Der Kampf um Landesaufnahmeprogramme ist aufgenommen
Schlussbemerkungen
Beschlussvorlage BSV/ 20/04385

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Dem Augsburger Stadtrat liegt für die Sitzung am Donnerstag, 28. Mai, eine Beschlussvorlage vor mit dem pompösen Titel: „Augsburger Dreiklang“ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen – Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 10.04.2020 ( 1 ) . Wir dokumentieren diese Beschlussvorlage i m Anhang dieses Artikels. Dass dieser sogenannte Augsburger Dreiklang eigentlich das Gegenteil von dem bedeutet, was er vorgibt, ist nicht so ohne weiteres ersichtlich. Bei genauerer Recherche kommen wir aber zu dem traurigen Ergebnis, dass die geforderte Initiative zur Aufnahme von zusätzlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland bisher eine reine Luftnummer ist. Außerdem hat die Stadtverwaltung die Frechheit, in dieser Beschlussvorlage das Ansinnen, Augsburg zur S icheren Hafenstadt zu erklären, wie es die SPD vor bald zwei Jahren b eantragt hatte, noch einmal ausdrücklich abzulehnen und die reaktionären Begründungen von CSU und Pro Augsburg vom Oktober 2018 noch einmal zu bekräftigen. D er „‚Augsburger Dreiklang‘ bei Migration …“ sieht zum Beispiel so aus, dass der Antrag des Integrationsbeirats auf „Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und weiterer Schutzsuchender aus Griechenland“ immer noch unterdrückt wird, obwohl er seit Anfang März vorliegt. Auch die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ ist bis her lediglich ein großspurig angekündigtes Vorhaben ohne jede Konkretion, wie die „noch im Aufbau“ befindliche Seite auf der Homepage der Stadt demonstriert.

Die Stadtverwaltung bekräftigt, Augsburg nicht zum „Sicherer Hafen“ zu erklären

Der 1. Punkt der Beschlussvorlage zum „Augsburger Dreiklang“ BSV/20/04385 lautet: „Der Beschluss des Stadtrats vom 24.10.2018 (BSV 18/02262, Anlage 3), dass die Stadt Augsburg weiterhin die ihr nach den geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und versorgen sowie die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche gesellschaftliche Aufnahme und Integration fördern wird, wird bekräftigt.“

Dazu muss man wissen, dass der hier erwähnte Beschluss des Stadtrates vom 24.10.2018 ( 2 ) vor allem dazu diente, einen Antrag der SPD ( 3 ) abzulehnen, der lautete: „Die Stadt Augsburg beteiligt sich an der Initiative der Städte Köln, Bonn, Düsseldorf, Potsdam und Regensburg zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Der Oberbürgermeister wird gebeten, wie die Oberbürgermeister aus den genannten Städten einen entsprechenden Brief an die Bundeskanzlerin zu adressieren.“

Mit der Bezugnahme auf diesen Beschluss vom Oktober 2018 bekräftigt die schwarz-grüne Stadtregierung in ihrer aktuellen Beschlussvorlage die damalige Ablehnung samt einer Reihe reaktionärer und unverschämter Begründungen und stellt klar: es kommt nicht infrage, dass sich Augsburg der Städteinitiative „Sichere Häfen“ anschließt.

Die quälende Situation im Lager Moria auf Lesbos. Mehr als 7.000 Flüchtlinge sind in und um das überfüllte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gefangen. Es ist ungesund, unsicher und hoffnungslos. Wir bieten medizinische und psychosoziale Betreuung auf Lesbos an. Datum unklar, übersetzt mit Google, weiterer Text auf der niederländischen Webseite © Anna Pantelia / MSF

Es ist nicht zu glauben, mit welchem atemberaubendem Tempo sich die Augsburger Grünen zum rechten Partner der CSU entwickeln. Im August vergangenen Jahres forderten die Grünen noch, „dass Augsburg als Friedensstadt Verantwortung übernimmt und wie viele andere Städte für aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen zur ‚sicheren Hafenstadt‘ wird.“ ( 4 ) Im Grunde wendet sich die schwarz-grüne Koalition mit dieser Beschlussvorlage jetzt gegen die Forderungen des Augsburger Flüchtlingsrats und der Seebrücke, die beim Augsburger Friedensfest am 8. August vergangenen Jahres noch einmal deutlich wurden und denen sich auch der Fraktionsvorsitzende der Augsburger SPD Florian Freund anschloss. ( 5 )

Wir schrieben damals ( 6 ):

„Die SPD-Fraktion kündigt an, ihren Antrag „Augsburg soll sicherer Hafen werden“ erneut zu stellen

Um 12:41 Uhr postet Florian Freund die Absicht, den Antrag der SPD-Fraktion vom 10. August 2018 erneut zu stellen:

SPD Augsburg nimmt an Friedenstafel in Orange – ein Zeichen für Seenotrettung mit Florian Freund und 8 weiteren Personen in Augsburger Rathausplatz teil. 8. August um 12:41

Augsburg soll sicherer Hafen werden!

Frieden kann niemals unpolitisch sein – daher ist das Friedensfest genau der richtige Ort, um über Friedensmaßnahmen einer Friedensstadt zu diskutieren.

Geflüchtete aufzunehmen ist keine Symbolpolitik, auch wenn das manche dieser Stadt gerne darauf reduzieren.

München hat auch zwei Anläufe gebraucht, um sicherer Hafen zu werden. Augsburg, auf geht‘s! Unser Antrag vom letzten Jahr steht.

Diese Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Augsburger SPD ist vielleicht die wichtigste politische Aussage des Tages.“

Es wäre sehr wünschenswert, wenn Florian Freund diese Ankündigung jetzt auf der anstehenden Stadtratssitzung morgen wahr macht, zusammen mit der Sozialen Fraktion SPD/Die Linke und der hospitierenden ÖDP. Auch von Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand wissen wir, dass er der schwarz-grünen Beschlussvorlage sehr kritisch gegenübersteht und gegen sie opponieren will.

Welche „Bereitschaft“ liegt bei der Stadtverwaltung wirklich vor, Flüchtlingskinder aus dem Lager in Lesbos aufzunehmen?

Der 2. Punkt der Beschlussvorlage zum „Augsburger Dreiklang“ lautet: „Die Stadt Augsburg wird in einem Schreiben an das Bundes- und das Landesinnenministerium ihre Bereitschaft ausdrücken, Flüchtlingskinder aus dem Lager in Lesbos im Rahmen der vorgesehenen Verfahren aufzunehmen.“

Hierzu muss zunächst festgestellt werden, dass die Stadt Augsburg im Rahmen der Beschlussfassung Seenotrettung/Sicherer Hafen (siehe oben) es ausdrücklich abgelehnt hat, sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin zu wenden.

Die Begründungen damals waren haarsträubend: Die Erklärung einer Aufnahmebereitschaft für Seenotflüchtlinge sei „ohne jede praktische und rechtliche Bedeutung“. Die Seenotrettung und die Verpflichtung des geltenden Völkerrechts würden nicht davon abhängen, ob deutsche Kommunen ihre Aufnahmebereitschaft erklären. Ja, ein solches Signal wäre sogar „sehr kontraproduktiv, da es eine völkerrechtliche Verpflichtung unterminieren“ würde. Eine solche Erklärung beschränke sich alleine auf PR-Wirksamkeit, dafür sollte sich der Stadtrat und seine Repräsentanten nicht hergeben. Außerdem würde eine solche Forderung der „Ernsthaftigkeit des Umgangs mit dem Thema Asyl und Flucht in keiner Weise gerecht“. Zudem sei sie „darauf gerichtet, sich selbst beziehungsweise die Kommune, für die diese Erklärung abgegeben wird, moralisch über andere zu erheben und die bundesweit in Sachen Flucht und Integration gut agierende kommunale Familie zu spalten“ und so weiter und so fort! ( 7 )

Ferner muss gefragt werden, warum der Brief an das Bundesinnenministerium, den die Städte Augsburg, Münster und Osnabrück besprochen haben, nicht abgeschickt wurde?

Jetzt bringt die Stadt Augsburg selbst einen Brief an das Bundesinnen- und Landesinnenministerium ins Spiel. Allerdings will die Stadt in diesem Brief keinerlei Forderungen an diese Ministerien stellen, sondern nur „ihre Bereitschaft ausdrücken, Flüchtlingskinder aus dem Lager in Lesbos im Rahmen der vorgesehenen Verfahren aufzunehmen“.

Das heißt, die Stadt zeigt keinerlei eigene Initiative und will auch keinen politischen Druck machen, sondern will sich lediglich botmäßig „im Rahmen der vorgesehenen Verfahren“ bewegen. Um welche Verfahren es sich handelt, was tatsächlich vorgesehen ist auf höheren Ebenen und wie der Rahmen für die Kommunen gesteckt ist – all das thematisiert die Stadt nicht. Also wird der angekündigte Brief – wohl wie beabsichtigt, muss man schon sagen – folgenlos bleiben.

Zumindest die bayerischen Grünen sind der Auffassung, dass ein Landesaufnahmeprogramm die Voraussetzung ist, damit in diesen Dingen etwas vorwärts geht. ( 8 ) Deshalb der Antrag im Landtag: „Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein bayerisches Programm zur erstmaligen Aufnahme von 500 (fünfhundert) besonders schutzbedürftige Asylsuchende (allein lebende Frauen, Frauen mit Kindern, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung), die sich derzeit auf der griechischen Insel Lesbos aufhalten. zu entwickeln und durchzuführen.“ ( 9 )

In der Sitzung des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags haben SPD und FDP dem Grünen-Antrag zugestimmt. Für Augsburg würde das bedeuten, dass Grüne, SPD und FDP die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm erheben und einen entsprechenden Stadtratsbeschluss fassen müssten. Vielleicht könnten Sie neben einer Reihe von Einzelstadträt_innen dann auch die Fraktion Bürgerlichen Mitte gewinnen, in der sich die Freien Wähler, Pro Augsburg und FDP zusammengeschlossen haben.Wenn dann noch ein Teil der Grünen-Fraktion ausschert, könnte die Verwaltungsvorlage, wie sie jetzt vorliegt, gekippt werden.

Nach unserem Gefühl können es sich die Augsburger Grünen nicht leisten, die politischen Ziele, für die sie im Landtag kämpfen – zum Beispiel ein Landesaufnahmeprogramm – in Augsburg einfach fallen zu lassen. Noch weniger können Sie Ihre Forderungen nach Sicherem Hafen und Seenotrettung einfach aufgeben. In ihrem Kommunalwahlprogramm heißt es: „Augsburg muss Sicherer Hafen werden. Denn wir Grüne können und wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen und Solidarität fängt dort an, wo wir leben.“ Wenn die Grünen diese Position jetzt aufgeben, würde das bedeuten, dass sie dem Sterben im Mittelmeer durchaus zu sehen können und wollen und genau dort, wo wir leben, auf Solidarität verzichten. Wahrscheinlich wäre das politischer Selbstmord für die Grünen in Augsburg.

Ein allgemeiner Blick auf den Olivenhain neben dem offiziellen Lager von Moria, Oktober 2019

Derzeit sind 13.000 Menschen in einem Lager gestrandet, in dem nur 3.000 Menschen untergebracht werden sollen. Menschen im Olivenhain müssen ihre Zelte mit anderen Menschen teilen, mit denen sie keine frühere Beziehung haben. Das Hygienelevel ist sehr niedrig und die Menschen müssen sich eine Toilette mit weiteren 90 Personen und eine Dusche mit 200 Personen teilen. Wenn es regnet, werden die Zelte nass und die Gegend verwandelt sich in einen schlammigen Sumpf.

Das MSF-Team in der Kinderklinik in Moria sieht durchschnittlich 100 Kinder und schwangere Frauen pro Tag. Gegenwärtig hat unser Team mit der jüngsten Zunahme der Ankünfte Schwierigkeiten, auf die sich ergebenden Bedürfnisse zu reagieren. Die meisten Kinder, die unsere Teams sehen, leiden an Krankheiten, die in direktem Zusammenhang mit den Lebensbedingungen stehen, wie Infektionen der Atemwege, Hautkrankheiten, Fieber und Durchfall. Wir empfangen auch Kinder mit chronischen und komplexen medizinischen Zuständen, die spezielle Aufmerksamkeit benötigen, die nicht verfügbar ist. Sie müssen jedoch Monate unter unhygienischen und unsicheren Bedingungen leben, bevor sie auf das Festland gebracht werden, um die dringend benötigte Behandlung zu erhalten. Bild: Anna Pantelia/MSF

 

Aktuelle Stellungnahme der Landesflüchtlingsräte

Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Stellungnahme der Landesflüchtlingsräte, von Pro Asyl und Seebrücke auf Bundesebene ( 10 ). Die Landesflüchtlingsr äte schlagen Krach. Seit gut einem Monat, seitdem 47 Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern nach Hannover ausgeflogen wurden, sei nichts mehr passiert. Auf die Hauptforderung von Pro Asyl, Seebrücke und den Flüchtlingsräten nach dezentraler Unterbringung sei nur mit Alibihandlungen reagiert worden. Es gehe jetzt um die Evakuierung der Unterkünfte in Deutschland, aber auch in Griechenland. In den griechischen Lagern hätten 3000-4000 Bewohner Angehörige in der BRD und könnten im Rahmen der Familienzusammenführung sofort nachziehen. Der Geschäftsführer von Pro Asyl kritisierte in diesem Zusammenhang die „Engführung“ der Aufmerksamkeit auf un begleit ete minderjährige Flüchtlinge. D ie griechischen Lager müssten aufgelöst werden, die Flüchtlinge in Hotels untergebracht und dann herausgeholt werden. Griechenland könne unmöglich 40.000 Asylverfahren allein durchführen, und sie alle in die Türkei zurückzuschicken, sei eine irrationale und flüchtlingsrechtlich inakzeptable Fiktion.

„Bund und Länder würden sich die Verantwortung für die Geflüchteten in der BRD »gegenseitig zuschieben«, kritisierte Tareq Alaows vom Verein »Seebrücke« am Montag. Die Bundesregierung verweise wiederum auf die EU, doch eine europäische Lösung werde es nicht geben. In dieser Situation müssten Kommunen und Bundesländer selbst aktiv werden und Aufnahmeprogramme für Menschen aus den Lagern und von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer organisieren. Sollte das Bundesinnenministerium solche Bemühungen blockieren, dann müssten Kommunen und Länder gegen diese Blockade klagen, so Alaows.“

Der Beschlussvorlage der Augsburger Stadtverwaltung ist nicht die Spur davon anzumerken, dass die Stadt einen Schritt in diese Richtung tun wolle.

Der Kampf um Landesaufnahmeprogramme ist aufgenommen

Auch ein Beispiel aus Hamburg zeigt, dass der Kampf um Landesaufnahmeprogramm e notwendig ist und aufgenommen w ird ( 11 ) :

„Vor dem Hamburger Rathaus zog ein großes Spruchband die Blicke auf sich: »Hamburg, übernimm Verantwortung: griechische Lager evakuieren«, lautete die Aufschrift. Rund 300 Demonstranten waren am Sonnabendvormittag dem Aufruf der Organisation »Seebrücke Hamburg« gefolgt, um hier die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Geflüchtete zu fordern. Am überregionalen Aktionstag der »Seebrücke« gingen nach Angaben der Organisation in rund 40 deutschen Städten und weiteren 20 Kommunen Europas Tausende unter dem Motto »Leave no one behind« (»Lasst niemanden zurück«) für eine humane Flüchtlingspolitik auf die Straße. Zu den Protesten aufgerufen hatten auch 36 Bündnispartner der »Seebrücke«, darunter Pro Asyl, »Fridays for Future« und die Flüchtlingsräte. (…)

Am vergangenen Wochenende gab es in mehr als 60 europäischen Städten vielfältige Aktionen, um die gemeinsame Forderung deutlich zu machen: „»Holt alle Menschen aus den Lagern!« Geflüchtete seien »dem Virus in Lagern und Sammelunterkünften schutzlos ausgeliefert, egal, ob nun in Griechenland, auf dem Balkan oder in deutschen Massenunterkünften«, erklärte Sebastian Koch, Sprecher der Organisation. Der »viel beschworene Solidaritätsbegriff« müsse für alle gelten. Es sei eine »Schande für Europa«, dass »der Tod unzähliger Menschen tatenlos in Kauf genommen wird«.“

Die Formulierung „Holt alle Menschen aus den Lagern!“ steht für aktives, konsequentes und effektives politisches Handeln, dass tatsächlich dazu führt, dass die Menschen aus den Lagern kommen. In diesem Sinne formulierte auch der Augsburger Arbeitskreis unbegleitete minderjährige auf Lesbos in seinem offenen Brief: „Wir bitten daher den Stadtrat, einen Beschluss zu fassen und sich als Kommune bereit zu erklären, zusätzliche unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den überfüllten griechischen Lagern zu holen.“ ( 12 )

In schrecklicher, unfassbarer Empathielosigkeit formulierten die Juristen aus dem OB-Referat in der Begründung der Beschlussvorlage: „Ein ‚Holen‘ von Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern durch die Stadt Augsburg ist rechtlich allerdings nicht möglich und für die Stadt somit nach den geltenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen nicht umsetzbar. Hierzu besteht auch keine Befassungskompetenz des Stadtrats.“

Die gleichen Juristen aus dem OB-Referat versäumen nicht, den eiskalten Hinweis in der Begründung der Beschlussvorlage unterzubringen: „Neben der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) ist auch die Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) ein gleichberechtigter Belang des Aufenthaltsgesetzes, den es zu erfüllen gilt.“

Das heißt, die Stadtverwaltung lässt die Flüchtlingssolidaritätbewegung wissen, dass die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs“ schon noch an erster Stelle stehe. Daneben gehe es auch um die „Erfüllung der humanitärer Verpflichtungen“. Aber in der Denkweise dieser Leute geht es nicht einfach darum, Menschen in schlimmster Not zu helfen – wohl gemerkt nur denen, die nach der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs noch übrig bleiben –, sondern es geht um „die Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland“ als „Belang des Aufenthaltsgesetzes, den es zu erfüllen gilt“. In Wirklichkeit geht es also gar nicht darum, zu helfen, sondern die Belange des Aufenthaltsgesetzes zu erfüllen. Beinharten Jurist_innen stellt sich das ebenso dar.

Tatsächlich liegen Rechtsgutachten vor, dass sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum gewährt, Maßnahmen zur Aufnahme von flüchtenden aus humanitären Gründen zu ergreifen. Der Spielraum der Bundesländer resultiert aus der im Grundgesetz verankerten Eigenstaatlichkeit der Länder. ( 13 )

Schlussbemerkungen

Hier noch einige weitere wichtige Gesichtspunkte zu der Beschlussvorlage:

– Der Antrag des Integrationsbeirats zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und weiterer Schutzsuchender aus Griechenland wurde auf einer Vollversammlung Anfang März einstimmig beschlossen. Er liegt seit 23. April dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin vor. Wir haben diesen Antrag in einem Artikel dokumentiert ( 14 ). Der Antrag wird in der städtischen Beschlussvorlage nicht erwähnt und er ist nicht auf der bisher veröffentlichten Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 28. Mai. Dies ist in unseren Augen ein Satzungsverstoß, gegen den unbedingt protestiert, wenn nicht sogar geklagt werden muss.

– Die Beschlussvorlage schwadroniert: „Zugleich hat der Stadtrat an alle Nationen appelliert, die geltenden völkerrechtlichen Regelungen, insbesondere mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, zu achten.“ Auf die konkrete, fürchterliche und lebensgefährliche Lage in den Lagern auf Lesbos geht die Beschlussvorlage nicht ein. Wir brauchen das hier nicht schildern, in den Medien hört und sieht man genug davon. Nur an der Augsburger Stadtverwaltung scheint das vorüberzugehen. In der Beschlussvorlage wird lediglich von einer „schwierigen Situation“ auf Lesbos gesprochen. Das ist eine bewusste Verharmlosung der Situation. Inzwischen setzen griechische Polizei-Spezialeinheiten nicht nur Tränengas, sondern auch Waffen mit scharfer Munition gegen Flüchtlinge ein. ( 15 )

Ein Mädchen vor ihrem Zelt im Olivenhain neben dem offiziellen Lager in Moria. Bild: 2019-10-07 MSF Medecins sans frontieres

Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis, der in sein deutlich rechtslastiges Kabinett auch ehemalige Führer faschistischer Formationen als Minister integriert hat, drängt seit seinem Amtsantritt im vergangenen Juli nicht nur die Polizei des Landes, sondern auch das Militär immer wieder zu illegalen Aktionen gegen Flüchtlinge. „Marine und Küstenwache beschossen in den vergangenen Monaten Schlauchboote, auf denen sich Familien aus Syrien nach Europa retten wollten. »Die ständige Praxis illegaler Rückführungen« beklagen nicht nur die linke Efsyn, sondern bisweilen auch regierungsnahe Zeitungen (…) Schwerer Kritik muss sich auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellen. Der Spiegel zitierte am Dienstag den Europachef der Hilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, in dessen Beisein von der Leyen die Athener Gewaltmaßnahmen gegen Migranten gelobt habe. Er fordert, eine internationale Untersuchung sei unerlässlich.“

Über all das und noch viel mehr schweigen die Verwaltungsvorlage und Verwaltungsjuristen, die im gut bezahlten Trockenen sitzen und nicht in verschlammten und vergifteten Löchern auf auf Lesbos, attackiert von Polizeikugeln. Sie reduzieren das ohne mit der Wimper zu zucken auf eine „schwierige Situation“. „Im März hatte Mitsotakis das Asylrecht in Griechenland für einen Monat ausgesetzt, »völkerrechts- und verfassungswidrig«, wie der Athener Rechtsexperte Nikos Alivisatos öffentlich beklagte“, – berichtet die junge Welt. Sind das nicht Dinge, die das so auf das Recht erpichte OB-Referat aufregen müssten? Ist so etwas nicht erwähnenswert? Oder gar Anlass zum Handeln?

– Die schwarz-grüne Verwaltung will ihren Dreiklang in der Verwaltungsvorlage unter anderem mit dem städtischen Engagement im Bereich der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit abrunden. Hier können wir eigentlich nur feststellen, dass wahrscheinlich bisher nur Fördergelder aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Engagement Global-Service für Entwicklungsinitiativen abgegriffen wurden. Die entsprechende Unterseite beim Portal der Stadt Augsburg befindet sich seit über einem Jahr „noch im Aufbau“ ( 16 ).

Die Beschlussvorlage fabuliert: Mit „der konkreten Ausarbeitung einer Partnerschaft mit einer Kommune in Nahost oder Nordafrika geht die Stadt Augsburg einen weiteren Schritt, Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und durch konkrete kommunale Projekte vor Ort Hilfe und Unterstützung zu leisten. (vgl. BSV 19/03683, Beschluss vom 12.11.2019). Die Stadt Augsburg meistert damit – erstens – erfolgreich die (rechtsstaatlich normierten) Anforderungen vor Ort in Augsburg und leistet – zweitens – zugleich einen engagierten Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen dort, wo sie entstehen.“ ( 17 )

Nach unseren Recherchen gibt es noch keine derartigen kommunalen P artnerschaften, es wird aber sondiert. Es sind verschiedene Kräfte im Spiel, zum Beispiel die Regierungen in Tunesien, Jordanien oder Libanon, das BMZ, die USA etc. Es ist nicht klar, mit welchen politischen Kräften die Stadt Augsburg in diesen Staaten zusammenarbeitet.

Wenn sich die Stadt Augsburg zum Beispiel die Partnerschaft mit Ar-Ramtha direkt an der jordanischen-syrischen Grenze aussucht, eine der am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Städte Jordaniens, so muss man schon bedenken, dass die BRD in Jordanien und auch in Syrien militärisch involviert ist. Die von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuften Militäraktionen der deutschen Luftwaffe in Jordanien und von dort ausgehend auch im Irak und in Syrien führen zur Destabilisierung der politischen Lage in diesen Ländern und zu Fluchtbewegungen, genauso wie die Sanktionen gegen diese Länder zur wirtschaftlichen und humanitären Destabilisierung führen – alles eindeutige Fluchtursachen

Wenn die Stadt Augsburg „einen engagierten Beitrag der Bekämpfung von Fluchtursachen dort, wo sie entstehen“, rühmt, so muss sie in erster Linie diese Militäreinsätze und die Sanktionen mit ihren fürchterlichen Wirkungen auf die Bevölkerung thematisieren und verurteilen und alles dafür tun, dass diese abgestellt werden. Solange all dies ungestört weiterläuft, sind irgendwelche kommunalen Partnerschaften in dieser Region eine gezielte Augenwischerei des BMZ und seiner Unterorganisationen, die vor allen der Vertuschung und der Beschönigung der deutschen Außenpolitik dienen. Dafür sollte sich die Stadt Augsburg nicht hergeben. Außerdem muss die Produktion von Kriegsgerät in Augsburg eingestellt werden, w ill man von Bekämpfung von Fluchtursachen s prechen.

Zum Beispiel will die Bundeswehr jetzt bewaffnete Drohnen vom Typ Heron über Airbus aus Israel beziehen und ab dem nächsten Jahr in Afghanistan einsetzen, ab 2024 in Mali. 2029 sollen 20 eigene Eurodrohnen, von Airbus produziert, in Dienst gestellt werden. Die Entwicklung dieser Eurodrohne läuft wahrscheinlich schon, vielleicht auch in Augsburg. Die Produktion wichtiger Komponenten dieser Drohne wird mit Sicherheit in Augsburg bei Premium Aerotec laufen. Das sind Dinge, die man thematisieren muss, wenn man von Fluchtursachen redet.

– In der Beschlussvorlage Augsburger Dreiklang wird auch das Programm „NesT – Neustart im Team“ unterstützt. Dabei können sich Leute, die Geld haben, als Mentoren_innen um Flüchtlinge kümmern, ihnen eine Wohnung suchen und zwei Jahre lang die Miete zahlen etc. Das sollen diese Leute tun, und die Stadt kann das auch fördern. Aber es ist kein Ersatz für die zusätzliche Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge und anderer zu rettender Flüchtlingsgruppen, beziehungsweise solche Aufnahmen können nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich zahlungskräftige Mentor_innen finden.

Es dürfte sich bei diesem Punkt eher um eine Bekräftigung des Koalitionsvertrages zwischen der CSU und den Grünen handeln, in dem es heißt: „Neben der Zuweisung via Königsteiner Schlüssel werden zusätzliche Aufnahmeplätze für (unbegleitete minderjährige) Geflüchtete im Rahmen von europäischen oder bundesweiten Programmen und Initiativen (z. B. NEST, weitere Resettlementprogramme) zur Verfügung gestellt.“

Diese Formulierung stellt wohl das äußerste dar, was die Grünen in den Koalitionsverhandlungen der CSU abverlangen wollten. Es ist aber kein Ersatz für die dringend notwendige Beratung und Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot oder der Hölle von Lesbos.

Peter Feininger, 27. Mai 2020

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Anlage

Beschlussvorlage BSV/ 20/04385

 

 

 

Beschlussvorlage

BSV/ 20/04385


Federführend: Referat 7

Referent: Eva Weber, Oberbürgermeisterin, Frank Pintsch, berufsm. Stadtrat Datum: 18.05.2020

Beratungsfolge

28.05.2020 Stadtrat Augsburg Öffentlich

"Augsburger Dreiklang" bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 10.04.2020


Hinweis auf einschlägige Vorgänge Vorlage Nr. Vorgang

Gesamtkosten : € Siehe finanzielle Auswirkungen (Anlage 1)

 

Beschlussvorschlag

1.

Der Beschluss des Stadtrats vom 24.10.2018 (BSV 18/02262, Anlage 3 ), dass die Stadt Augsburg weiterhin die ihr nach den geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den
zuständigen Landes- und Bundesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und
versorgen sowie die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren
erforderliche gesellschaftliche Aufnahme und Integration fördern wird, wird bekräftigt.

2.

Die Stadt Augsburg wird in einem Schreiben an das Bundes- und das
Landesinnenministerium ihre Bereitschaft ausdrücken, Flüchtlingskinder aus dem Lager in Lesbos im Rahmen der vorgesehenen Verfahren aufzunehmen.

3.

Die Stadt Augsburg unterstützt das vom Bundesministerium des Inneren und dem UNHCR entwickelte staatlich-gesellschaftliche Aufnahmeprogramm „NesT – Neustart im Team“ für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und unterstützt die Mentorinnen- und Mentorengruppen bei der Koordination und Durchführung des Programms.

Mit diesem Beschluss wird der „Augsburger Dreiklang“ aus Erfüllung der
rechtsstaatlichen und vom Grundgesetz gebotenen Pflichten in Augsburg einerseits, der aktiven Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung lokaler Fluchtursachen
andererseits, und nunmehr der humanitären Unterstützung von Personen, die in
besonderem Maße und Flucht und Vertreibung leiden, komplettiert.

4.

Die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen vom 05.02.2020, der ödp vom 13.04.2020 und der PolitWG vom 16.04.2020 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt.

 

Begründung

1.

Die Bekämpfung der Ursachen und die Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und Vertreibung ist der Stadt Augsburg in Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung ein großes
Anliegen.

Die Stadt Augsburg hat durch Beschluss des Stadtrats bereits deutlich zum Ausdruck
gebracht, dass sie weiterhin die ihr nach den geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen
zugeordneten Personen unterbringen und versorgen sowie weiterhin die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche, bereits geübte, bewährte und von
vielfältigen bürgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragenegesellschaftliche Aufnahme und Integration fördern wird (vgl. BSV 18/02262, Beschluss vom 24.10.2018, Anlage 3 ). Zugleich hat der Stadtrat an alle Nationen appelliert, die geltenden
völkerrechtlichen Regelungen, insbesondere mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention, zu achten. Die Stadt Augsburg mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und den vielfältigen ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Akteuren ihrer
Stadtgesellschaft leisten im Themengebiet von Flucht und Migration, insgesamt bei der
Bewahrung des sozialen Friedens und des gedeihlichen Zusammenlebens in der Stadt,
Herausragendes. Integration ist in der Stadt Augsburg kein Lippenbekenntnis, sondern eine gewaltige gesellschaftliche Gesamtanstrengung, deren positive Früchte an vielen Orten zu
beobachten sind. Die zahlreichen und nicht zu überschätzenden Tätigkeiten der
bürgerschaftlich Engagierten sind hier in besonderem Maße zu erwähnen (vgl. Nr. 4 der
Begründung zu BSV 18/02262).

Neben der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) ist
auch die Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) ein gleichberechtigter Belang des Aufenthaltsgesetzes, den es zu erfüllen gilt. Ausfluss des humanitären Aspekts ist u.a. § 23 AufenthG, der die Aufnahme aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen für bestimmte Landes- und
Bundesbehörden ermöglicht.

Die Stadt Augsburg steht zu dieser humanitären wie auch völkerrechtlichen Pflicht und wird ihren Beitrag weiterhin engagiert leisten. Zur Unterbringung, Versorgung und Integration hat die Stadt Augsburg gemeinsam mit ehrenamtlichen und hauptberuflichen Akteuren
gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Netz geschaffen, das die Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere aber auch deren ggf. notwendige Integration gut ermöglicht. Diesem Netzwerk aus ehrenamtlich Engagierten und hauptamtlich Tätigen gilt der Dank der Stadt Augsburg.

2.

In dem in Anlage 4 zu diesem Beschluss beigefügten offenen Brief vom 10.04.2020
werden die Vertreter der Stadt Augsburg, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger auf die schwierige Situation der Kinder und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos
hingewiesen. Des Weiteren wird der Stadtrat aufgefordert, einen Beschluss zu fassen, mit dem sich die Stadt Augsburg bereit erklärt, „unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus
den überfüllten griechischen Lagern zu holen“.

Mit Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen vom 05.02.2020, der ödp vom 14.04.2020 und der PolitWG vom 16.04.2020 wird dieses Anliegen ebenfalls thematisiert und eine
Befassung des Stadtrats beantragt.

Aufgrund der unbestritten aktuell sehr schwierigen Situation in den Flüchtlingslagern in
Griechenland, die sich durch die Corona-Pandemie nochmals verschärft hat, hat sich die Bundesrepublik Deutschland auf Initiative des Bundesinnenministers im April 2020 bereit erklärt, 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen.

Im Zuge dessen ist die Stadt Osnabrück an die Friedensstädte Augsburg und Münster
herangetreten, um eine gemeinsame Initiative der deutschen Friedensstädte zu begründen. Vor dem Hintergrund des verbindenden Leitbilds als Friedensstädte, die dem Anliegen der
Völkerverständigung in besonderem Maße verbunden sind, wurde mit den Partnern überlegt, eine gemeinsame Nachricht an das Bundesinnenministerium zu senden. Man wollte bekunden, dass sich die Friedensstädte ihrer besonderen humanitären Verantwortung als Friedensstadt bewusst sind. Deshalb war beabsichtigt, dass man sich verbindlich bereit erklären würde, einen Teil derjenigen unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen, die über die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.

Diesem Vorgehen wurde durch den Ältestenrat des Stadtrats der Stadt Augsburg in seiner
Sitzung vom 08.04.2020 parteiübergreifend zugestimmt und der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin legitimiert, die Initiative aufzugreifen und voranzutreiben. Auch wurde zugestimmt, die Initiative nicht nur auf die 50 zum damaligen Zeitpunkt in Rede stehenden Geflüchteten anzuwenden, sondern grundsätzlich im Rahmen der Kapazitäten die Bereitschaft zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten zu formulieren.

Zwischenzeitlich hat sich das Land Niedersachsen primär bereit erklärt, alle 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge für die Zeit der Quarantäne aufzunehmen, so dass die gemeinsame Initiative der Friedensstädte bisher faktisch nicht umgesetzt werden konnte. Am 18.04.2020 sind 42 Kinder und fünf Jugendliche schließlich in Hannover gelandet und sind nunmehr nach der üblichen vierzehntägigen Quarantäne dezentral untergebracht.

Unabhängig von der geplanten Initiative der Städte Augsburg, Osnabrück und Münster erklärt sich die Stadt Augsburg bereit, im Rahmen der einschlägigen asyl- und
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen Flüchtlingskinder aus Lesbos aufzunehmen. Die Zahl der Unterbringungsplätze für minderjährige Geflüchtete (Stand Mai 2020), die von den
Trägern der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden könnten, beträgt aktuell 47.
Aufgenommen werden unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen von der Bundesrepublik Deutschland oder dem Freistaat Bayern aufgenommen und verteilt werden. Die Stadt Augsburg möchte durch das Angebot
zur Unterstützung bei der Unterbringung und Integration dieser Kinder und Jugendlichen, die sich unzweifelhaft in einer äußerst schwierigen Situation befinden, ihrer besonderen
humanitären Verpflichtung als Friedensstadt Ausdruck verleihen. Ein „Holen“ von Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern durch die Stadt Augsburg ist rechtlich allerdings nicht möglich und für die Stadt somit nach den geltenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen nicht umsetzbar. Hierzu besteht auch keine Befassungskompetenz des Stadtrats.

3.

Mit dem städtischen Engagement im Bereich der Kommunalen
Entwicklungszusammenarbeit auf Grundlage eines Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministers Dr. Gerd Müller und der konkreten Ausarbeitung einer Partnerschaft mit einer Kommune in Nahost oder Nordafrika geht die Stadt Augsburg einen weiteren Schritt, Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und durch konkrete kommunale Projekte vor Ort Hilfe und Unterstützung zu leisten. (vgl. BSV 19/03683, Beschluss vom 12.11.2019).

Die Stadt Augsburg meistert damit – erstens – erfolgreich die (rechtsstaatlich normierten) Anforderungen vor Ort in Augsburg und leistet – zweitens – zugleich einen engagierten
Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen dort, wo sie entstehen.

Mit vorliegendem Beschluss zum Programm „ NesT – Neustart im Team “ wird als wichtige
Ergänzung die Teilnahme an einem humanitären Aufnahmeprogramm angestoßen. Es steht der Stadt Augsburg als Friedensstadt gut an, an dem vom Bundesministerium des Inneren
zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk erarbeiten humanitären Programm „NesT –
Neustart im Team“ teilzunehmen (vgl.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/05/nest-neustart-im-
team.html und https://www.neustartimteam.de/ und https://www.unhcr.org/dach/wp-
content/uploads/sites/27/2019/05/nest_broschuere_quadratisch_RZ_ONLINE.pdf ).

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Annette Widmann-
Mauz, sagt zu diesem Programm: „Das Programm "Neustart im Team" ist ein starkes

Zeichen gelebter Solidarität. Staat und Zivilgesellschaft arbeiten Hand in Hand, um als
besonders schutzbedürftig anerkannte Flüchtlinge beim Ankommen in Deutschland zu
unterstützen. Mentorinnen und Mentoren helfen bei Behördengängen, bei der Suche einer Wohnung, Schule, eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes und erleichtern so die erfolgreiche gesellschaftliche Integration — das nutzt den Schutzbedürftigen, aber auch der ganzen
Gesellschaft."

Das Pilotprogramm "Neustart im Team" (NesT) ermöglicht die legale Aufnahme besonders
schutzbedürftiger Flüchtlinge. Dabei handelt es sich z.B. um allein reisende Frauen mit
Kindern, aber auch kranke oder besonders traumatisierte Personen. Die Auswahl erfolgt u.a. auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Staat und Zivilgesellschaft arbeiten dabei Hand in Hand. Dreh- und Angelpunkt bei NesT sind die Mentorinnen und Mentoren:
Mindestens fünf Personen müssen sich gemeinsam dazu verpflichten, Flüchtlingen das
Ankommen zu erleichtern und sie ideell und finanziell zu unterstützen. So ist es möglich, dass die zahlreichen bürgerschaftlichen Kräfte und engagierten Personen in Augsburg, die
konkrete Hilfe leisten wollen, auf rechtsstaatlichem Weg Personen, die von Flucht und
Vertreibung in besonderem Maße betroffen sind, helfen können. Im Gegensatz zu bloßen
unverbindlichen Absichtserklärungen kann hier Hilfe konkret und in Übereinstimmung mit dem Recht erfolgen. Jeder kann mitmachen: Institutionen und Vereine, aber auch Gruppen
von Privatpersonen. Die Mentorenkreise suchen eine geeignete Wohnung, die sich am
örtlichen Sozialhilfesatz orientieren muss. Damit ist sichergestellt, dass die Schutzbedürftigen nach Ende des Unterstützungszeitraums dort bleiben können. Des
Weiteren teilen sich die Mentorinnen und Mentoren als Gruppe über zwei Jahre die Kaltmiete, die vorab auf ein gesondertes Konto einzuzahlen ist. Die Kosten stehen damit von Anfang an fest.

Das Programm NesT wird trotz der aktuellen temporären Aussetzung der Aufnahme
aufgrund der Corona-Pandemie nach Aussagen des Bundesinnenministeriums fortgeführt werden, so dass die Zusage der Unterstützungsleistung weiterhin erfolgen kann.

Mit dieser weiteren Hilfeleistung wird der „ Augsburger Dreiklang “ aus Erfüllung der
rechtsstaatlichen und vom Grundgesetz gebotenen Pflichten in Augsburg einerseits, der
aktiven Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung lokaler Fluchtursachen andererseits, und nunmehr der humanitären Unterstützung von Personen, die in besonderem Maße und Flucht und Vertreibung leiden, komplettiert.

 


Anlagen

Anlage 1: Finanzwirtschaftliche Auswirkungen

Anlage 2: Nachhaltigkeitscheck

Anlage 3: Beschluss des Stadtrats vom 24.10.2018 (BSV 18/02262)

Anlage 4: Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 10.04.2020

Anlage 5: Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 05.02.2020

Anlage 6: Antrag der ödp vom 14.04.2020

Anlage 7: Antrag PolitWG vom 16.04.2020


Datum Referat Referatsleiter Unterschrift

18.05.202 0 Referat 7    Eva Weber, Oberbürgermeisterin

Frank Pintsch, berufsm. Stadtrat


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1 Weber, Eva, und Frank Pintsch. „‚Augsburger Dreiklang‘ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen – Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 10.04.2020, Vorlage - BSV/20/04385 an den Stadtrat Augsburg 28.5.2020“. Stadt Augsburg, 18. Mai 2020. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9968 .

Wir müssen leider auf die katastrophale Qualität des Augsburger Ratsinformationssystems hinweisen. Es ist nicht gesichert, ob unter dem oben angegebenen Link noch ein Zugriff auf die Stadtratsvorlage möglich ist. Auf jeden Fall haben wir die Beschlussvorlage (ohne Anlagen) in den Anhang unseres Artikels aufgenommen

2 „Auszug - Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge, Beschluss. BSV/18/02262 Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge; Antrag der SPD-Fraktion vom 09.08.2018“, 24. Oktober 2018. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=21186 .

„Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge, Antrag der SPD-Fraktion vom 9.8.2018, Beschlussvorlage BSV/18/02262 für die Stadtratssitzung am 24.10.2018, Referat OB, Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister“. Stadt Augsburg, 11. Oktober 2018.
zum PDF:  http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/antrag-der-spd-fraktion-vom-9.8.2018-beschlussvorlage-bsv-18-02262-stadt-augsburg.pdf

oder: Stadt Augsburg. „Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge, Antrag der SPD-Fraktion vom 9.8.2018, Beschlussvorlage BSV/18/02262 für die Stadtratssitzung am 24.10.2018, Referat OB, Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister“, 11. Oktober 2018. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036667506632/667506632/00177857/57.pdf .

3 SPD-Fraktion im Stadtrat Augsburg. „SPD-Fraktion: Augsburg soll sich an der Initiative aus Seenot geretteter Flüchtlinge beteiligen, Antrag an den Oberbürgermeister“, 10. August 2018. https://www.spd-stadtrat-augsburg.de/de/3070-2/ .

4 Grüne Augsburg. „Friedensresolution endlich verabschieden. Augsburg muss ‚Sicherer Hafen‘ werden“, 5. August 2019. https://gruene-augsburg.de/home/slider-detail/article/friedensresolution_endlich_verabschieden/ .

5 Siehe hierzu ausfürhlich:

Feininger, Peter. „Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1: Der Oberbürgermeister missbraucht sein Grußwort“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 16. August 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/index.htm .
———. „Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 2: Es braucht einen neuen Anlauf im Stadtrat“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 20. August 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190820_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung-2/index.htm .

6 Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1, a. a. O.

7 Stadt Augsburg. „Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge, Antrag der SPD-Fraktion vom 9.8.2018, Beschlussvorlage BSV/18/02262 a. a. O.

8 Grüne Bayern. „Sofortiger Schutz für Lesbos-Geflüchtete in Bayern. Für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, 18. Februar 2020. https://www.gruene-bayern.de/sofortiger-schutz-fuer-lesbos-gefluechtete-in-bayern/

Gülseren Demirel. „Hilfe für besonders schutzbedürftige Asylsuchende auf Lesbos“, 23. März 2020. https://guelseren.de/2020/03/23/hilfe-fuer-besonders-schutzbeduerftige-asylsuchende-auf-lesbos/

9 polit-x. „Antrag: Bayerisches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende auf Lesbos, Antrag Bündnis 90/die Grünen im Bayerischen Landtag 18/651“, 17. Februar 2020. https://polit-x.de/documents/3046691/bundeslander/bayern/landtag/dokumente/antrag-2020-02-17-bayerisches-aufnahmeprogramm-fur-besonders-schutzbedurftige-asylsuchende-auf-lesbos .

10 Stemmler, Kristian. „Geflüchtete im Abseits. Erste Todesfälle nach Coronainfektion: Landesflüchtlingsräte,?»Pro Asyl«?und?»Seebrücke«?fordern Auflösung von Massenunterkünften“. junge Welt, 12. Mai 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/378147.risikogruppe-asylsuchende-geflüchtete-im-abseits.html .

11 Stemmler, Kristian. „»Seebrücke«?fordert Aufnahmeprogramm. Protest unter Motto?»Leave no one behind«?in 40 deutschen und 20 anderen europäischen Städten“. junge Welt, 25. Mai 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/378856.solidarität-mit-geflüchteten-seebrücke-fordert-aufnahmeprogramm.html .

12 Arbeitskreis unbegleitete Minderjährige (umF) auf Lesbos. „Offener Brief: 25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg. Corona darf uns nicht die Notleidenden und Gefährdeten auf Lesbos vergessen lassen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 8. April 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2020/04/13_offener-brief-fuer-die-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-durch-die-stadt-augsburg.htm .

13 Siehe hierzu unseren Artikel: Feininger, Peter. „Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg. Dem Stadtrat liegen vier Anträge vor. Auf der Ratssitzung am 23. April kann es heiß werden für die CSU“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 19. April 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/200419_forderung-nach-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-fluechtlinge-im-stadtrat/index.htm .

14 Feininger, Peter. „Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg. Geheimsache ‚Friedensstadt-Initiative‘. ‚Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung‘ – Wo bleibt ein Landesaufnahmeprogramm für Bayern?“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 7. Mai 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/200507_unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-lage-nach-der-stadtratssitzung/index.htm .

15 Hermann, Hansgeorg. „Athen verweigert Aufklärung. Erschossener Flüchtling: Griechische Medien werfen Regierung Mitsotakis?»Vertuschung«?vor“. junge Welt, 13. Mai 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/378226.eu-und-flüchtlinge-athen-verweigert-aufklärung.html .

16 Stadt Augsburg. „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KommEZ)“. Zugegriffen 27. Mai 2020. https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/europa-und-entwicklungszusammenarbeit/kommunale-entwicklungszusammenarbeit .

17 „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Projektpartnerschaft mit einer Kommune aus Nahost oder Nordafrika; Beschluss priorisierter Partnerschaftsoptionen in Jordanien und Tunesien, Vorlage - BSV/19/03683, Referent Kurt Gribl, Oberbürgermeister, federführend: Referat OB / Europabüro mit Europe Direct-Informationszentrum (EDIC) und Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KommEZ)“, 12. November 2019. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9269 .

 


   
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