Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg

Dem Stadtrat liegen vier Anträge vor

Auf der Ratssitzung am 23. April kann es heiß werden für die CSU

19.4.2020

Der offene Brief an die Stadträt_innen löst drei Anträge aus
Ein weiterer Antrag von den Grünen liegt schon länger vor
Woran fehlt es jetzt eigentlich noch?
Anhänge
Antrag der ÖDP
Antrag der Polit-WG
Antrag des Integrationsbeirats
Antrag der Grünen mit der Antwort des Sozialreferenten
Zusammenfassung der Ergebnisse der Expertise „Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen“


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Der offene Brief an die Stadträt_innen löst drei Anträge aus

In einem offenen Brief an die Stadtverwaltung, die Stadträt_innen und die Augsburger Bürgerschaft fordert der Arbeitskreis unbegleitete Minderjährige auf Lesbos die Aufnahme von 25 Flüchtlingskindern in Augsburg ( 1 ). Auf die Veröffentlichung des offenen Briefes in der zweiten Aprilwoche gab es viele Reaktionen.

So haben die folgenden Stadträt_innen dem Arbeitskreis unbegleitete Minderjährige auf Lesbos schriftlich ihre Unterstützung zugesagt: Florian Freund, SPD-Fraktionsvorsitzender, er will die gesamte Fraktion für das Anliegen mobilisieren; Gregor Lang, SPD-Fraktion; Oliver Nowak, Polit-WG; Christine Kamm, Grüne Fraktion; Melanie Hippke, Grüne Fraktion und Parteivorsitzende; Christian Pettinger, ÖDP; Christine Wilholm und Frederik Hintermayr, Die Linke; Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand.

Der offene Brief, der die Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Augsburg fordert, hat inzwischen drei Anträge an den Stadtrat ausgelöst. Die ÖDP beantragt zur R atssitzung am 23. April 2020, dass die Verwaltung überprüft, wie viele Plätze für Kinder und Jugendliche aus Lesbos in Augsburg eingerichtet werden können, sich um eine zeitnahe Anreise kümmert und die laufende Betreuung übernimmt. (Alle Anträge finden sich im Anhang dieses Artikels)

Drei Tage später stellt die Polit-WG einen ähnlichen Antrag. Oliver Nowak und Alexander Süßmair von der Polit-WG wussten wohl gar nichts von dem vorliegenden Antrag der ÖDP. Offensichtlich spricht sich die Ausschussgemeinschaft, der sowohl die Polit-WG als auch die ÖDP formal noch angehören, nicht mehr ab. Aber wenigstens sind sie als Einzelgruppierungen noch aktiv. Die Linke dagegen ist völlig zusammengebrochen. Alexander Süßmair hat sich davon gemacht. Anständig, wie er ist, hat er sein Mandat nicht an die Linke zurückgegeben, der er es verdankt. So kann niemand von der Linken nachrücken. Und der zweite Stadtrat der Linken, Otto Hutter, ist seit Monaten abgetaucht.

Child Refugees - Lesvos, Greece Bild: Steve Evans 2015-11-17 CC BY-NC 2.0 Flickr

Im Prinzip müssen die Anträge, die alle an den Oberbürgermeister gerichtet sind , innerhalb von drei Monaten behandelt werden. Sofern es Dringlichkeitsanträge sind, werden sie bereits auf der nächsten anstehenden Stadtratssitzung behandelt, falls die Dringlichkeit anerkannt wird. Der Antrag der Polit-WG ist als Dringlichkeitsantrag formuliert. Die nächste Stadtratssitzung ist am Donnerstag, 23. April. Dort wird bei Beginn um 9:00 Uhr in Kongress am Park in öffentlicher Sitzung noch vom alten Stadtrat über die Tagesordnung abgestimmt.

Wenn der Antrag der Polit-WG auf die Tagesordnung kommt, muss der Antrag der ÖDP eigentlich auch behandelt werden. Dazu komm t noch der dritte Antrag von Seiten des Integrationsbeirats . Er liegt uns nur als Facebook-Meldung vor: Die Stadt könne und müsse mindestens 25 Flüchtlingskinder aufnehmen. Dies sei einstimmig als Antrag an die Stadt Augsburg beschlossen worden. Laut Satzung ist der Integrationsbeirat berechtigt, Anträge an den Stadtrat zu stellen. Auch diese müssen innerhalb von drei Monaten behandelt werden. Diesen Anträgen ist eine Stellungnahme der Stadtratskommission beizufügen, der der erweiterte Vorstand des Integrationsbeirat s und Vertreter aller Stadtratsfraktionen und der Ausschussgemeinschaft angehören. Wir hoffen, dass diese Stellungnahme der Stadtratskommission dem Stadtrat vorliegt und der Antrag des Integrationsbeirat s damit auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. April kommt. Ähnlich wie die Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG im Augsburger Stadtrat scheint auch der Integrationsbeirat momentan nicht in der Lage, seine aktuellen Anträge – in diesem Fall die Forderung nach Aufnahme von 25 minderjährigen Flüchtlingskindern – auf der jeweiligen Homepage zu veröffentlichen ( 2 ).

Ein weiterer Antrag von den Grünen liegt schon länger vor

Ein weiterer Antrag liegt von den Grünen vor „Augsburg bietet die regelmäßige Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter an“. Auch die Grünen verlangen in diesem Antrag zunächst von der Stadtverwaltung, zu prüfen wie viele freie Plätze es gibt und bitten dann den Oberbürgermeister, sich bei den höheren staatlichen Ebenen für entsprechende regelmäßige Zuweisungen an minderjährigen Geflüchteten einzusetzen. Der Antrag stammt vom 5. Februar 2020 und bezog sich damals allgemein auf die am stärksten belasteten Aufnahmeländer. ( 3 )

Der Antrag der Grünen hat interessante Aspekte. Erstens ist er schon Anfang Februar gestellt und muss innerhalb einer Dreimonatsfrist behandelt werden. Das heißt, er steht auf der Geschäftsordnung der Stadtratssitzung am 23. April. Dies ist uns auch vom Direktorium 1 beim Oberbürgermeister bestätigt worden. Das Direktorium hat für die Antwort an uns zwei Tage gebraucht, der Stadtverband der Grünen hat uns auf unsere Anfrage diesbezüglich bis jetzt gar nicht geantwortet. Ob den grünen Stadträten überhaupt bewusst ist, dass ih r Antrag auf der kommenden Stadtratssitzung behandelt wird, wissen wir nicht. Die zuständigen Referenten, wohl Reiner Erben (Migrat ion ) und Stefan Kiefer (Soziales), werden wahrscheinlich Bescheid wissen. Dennoch steht der Antrag der Grünen nicht auf der vorläufigen, veröffentlichten Tagesordnung der anstehenden Stadtratssitzung, was allerhand ist.

Zweitens demonstrieren die anderen Antragsteller, ÖDP, Polit-WG und auch der Integrationsbeirat ihre Unkenntnis über den Antrag der Grünen. Vor allem beim Integrationsbeirat ist dies ein Unding, weil die Grünen f raktion ja auch einen Vertreter in der Stadtratskommission des Integrationsbeirat stellt. Es ist nämlich so, dass Stefan Kiefer als Sozialreferent den Grünen noch im Februar auf ihren Antrag geantwortet hat, d ass trotz starker Reduzierung der Kapazitäten zur Unterbringung bei den Jugendhilfeeinrichtungen seit 2015/16 nach wie vor „dort 47 Plätze kurzfristig zur Verfügung stehen würden“. ( 4 )

Warum beantragt die ÖDP trotz dieser Aussage des Sozialreferenten eine Überprüfung der Unterbringungsplätze durch die Verwaltung. Warum beantragt die Polit-WG, „dass die Stadt Augsburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt“? Warum bezieht sich niemand auf den Antrag der Grünen und die vom Sozialreferenten genannte Zahl von 47 Plätzen, die kurzfristig zur Verfügung stehen würden? Mittelfristig könnte man dann ja zum Beispiel auch auf 100 oder 200 Plätze kommen.

Flüchtlinge kommen nach einer stundenlanger Überfahrt mit einem Schlauchboot vom türkischen Cesme auf der griechischen Insel Chios an. Freiwillige nehmen sie in Empfang und versorgen sie. Bild zeigt: Eine Füchtlingsfrau wechselt ihre nassen Socken, ein Kind sitzt daneben und weint. Bild: Lueddemann/Citypress24 Tim Lüddemann 2016-01-02 CC BY-NC-SA 2.0 Flickr

Drittens heben die Grünen in der Begründung ihres Antrags auf die Ländersouveränität ab, dass Paragraf 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz den Ländern grundsätzlich die Möglichkeit gibt , im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Grünen sprechen dabei auch davon, dass ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm zu entwickeln sei. Dieser Hinweis der Grünen ist äußerst wichtig, denn zunächst hat Seehofer als Bundesinnenminister den Bundesländern das Recht abgesprochen, in dieser Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus EU-Ländern nach eigenem Ermessen zu handeln.

Dazu haben die Grünen ein Rechtsgutachten erstellen lassen, über das die Medien Anfang März berichteten ( 5 ):

„Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. ‚Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen‘, heißt es in der Expertise einer Rechtsanwaltskanzlei, über welche die Zeitungen des ‚Redaktionsnetzwerks Deutschland‘ (Samstagsausgaben) berichten. Ausgangspunkt dieses Spielraums sei ‚die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer‘.

Die Aufnahme von Flüchtenden ‚aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln‘ könne von der Bundesregierung ‚nicht verweigert werden‘, heißt es in dem Gutachten weiter. Den Bundesländern stehe das Recht zu, ‚besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und ihre Mütter oder unbegleitete Minderjährige‘ aufzunehmen. Auch das Unionsrecht steht einer Aufnahme von Flüchtenden durch ein deutsches Bundesland nicht entgegen. Nur durch geordnete Kontingente und rechtsstaatliche Verfahren könne der Kontrollverlust an den Außengrenzen verhindert werden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. ‚Die Bundesregierung muss endlich verstehen, was sie für ein Chaos anrichtet, wenn jetzt nicht schnell umverteilt wird‘, so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung verhindere ‚sogar die Aufnahme von Kindern, obwohl Bundesländer dazu bereit sind. Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzwidrig‘, sagte Marquardt den Zeitungen des ‚Redaktionsnetzwerks Deutschland‘.“

Wir dokumentieren die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieses Gutachtens ( 6 ) im Anhang dieses Artikels. Daran sieht man, welch kluge und fundierte Begründung die Augsburger Grünen bereits einen Monat vor Veröffentlichung dieses Rechtsgutachtens erbrachten. Sie hoben damals schon ab auf Paragraf 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, der das Kernelement des Gutachtens darstellt. Es gibt ein weiteres Gutachten von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg, das zu den gleichen Ergebnissen kommt und bereits Anfang Februar veröffentlicht wurde  ( 7 ). Vielleicht kannten die Augsburger Grünen ja auch dieses Gutachten schon, was nur zeigt, dass sie bei dieser Thematik bestens informiert sind – besser als alle anderen.

Viertens. Auf Basis des Antrags der Grünen sind also die beiden wesentlichen Punkte klargestellt: D ie Plätze für minderjährige Flüchtlinge sind in der Stadt vorhanden und die rechtlichen Grundlagen sind im Prinzip geklärt. Es hängt also im wesentlichen vom politischen Willen ab. Inzwischen liegt der offene Brief vor, der sich ja auf den politischen Willen einer breiten Öffentlichkeit stützt, und die Grünen sind in der Stadtregierung. Man könnte also fragen: Woran fehlt es jetzt eigentlich noch?

Woran fehlt es jetzt eigentlich noch?

Wenn der Verwaltung nicht noch irgend ein fauler Trick einfällt, alle Anträge zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von der Tagesordnung abzuweisen, kann es spannend werden. Sollte die Verwaltung die vorliegenden Anträge tatsächlich abweisen, wird es schon bei der nächsten regulären Sitzung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats a m 14. Mai Zoff geben.

Dies gilt auch für den Fall, dass die alte CSU-Fraktion plus OB Gribl mit ihren 29 Stimmen plus gegebenenfalls den Stimmen von Pro Augsburg und AfD jetzt am 23. April ihre Übermacht – z usammen mit den Überläufern aus der AfD in ihren Reihen – ausspielt und die vorliegenden Anträge ablehnt. Dies würde zwar auf der reaktionären Linie liegen, die die Augsburger CSU bisher verfolgt hat – zum Beispiel auch in der Frage, Augsburg zum sicheren Hafen zu erklären für aus Seenot gerettete Mittelmeerflüchtlinge ( 8 ) –, aber einige aus der CSU-Fraktion könnten hier wahrscheinlich nicht mehr mitziehen. Dies gilt vor allem auch für Eva Weber, die sich den rechten Kurs, den sie früher stramm an der Seite von OB Gribl vertrat, eigentlich nicht mehr leisten kann, wenn sie mit den Grünen eine Koalition eingeht.

Stoppen Sie Ihre Aktionen gegen in Griechenland gefangene Asylbewerber! Offener Brief von Dr. Christos Christou, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen an die europäischen Staats- und Regierungschefs, 2019-11-27 Bild: © Anna Pantelia / MSF Medecins Sans Frontieres

Es kann also schon auf der nächsten Stadtratssitzung zum Konflikt kommen in der CSU und zwischen der CSU und fast allen anderen Fraktionen und Parteien, einschließlich der Grünen, die ihren Antrag ja verteidigen müssen. Auch die SPD müsste sich massiv einschalten, denn sie fordert ja in ihrem Wahlprogramm Augsburg als sichere Hafenstadt, ebenso wie die Grünen und die Linke.

Sollte OB Gribl ein letztes Gastspiel im Augsburger Stadtrat versuchen als brutaler Vollstrecker Seehoferscher Politik, könnte er sich diesmal isolieren. Das wäre ein schlechter Abgang für ihn und ein ziemlicher Schaden für die CSU.

Die CSU muss also vorsichtig sein und die politische Lage ist in dieser Frage nicht geklärt. Das merkt man zum Beispiel auch daran, dass sich die Augsburger Allgemeine zu dem offenen Brief des Arbeitskreises unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos nicht äußert – wo die Zeitung doch sonst mit ihren Einschätzungen und Empfehlungen für die CSU-Fraktion immer dicht am Ball ist.

Es ist tatsächlich so, dass in dieser Frage mit den Flüchtlingskindern aus Lesbos die neue Koalition aus CSU und Grünen bereits auf der Stadtratssitzung am 23. April vor einer Zerreißprobe steht, obwohl sie noch gar nicht im Amt ist.

Tatsächlich ist es wohl so, dass der Stadtrat dieser Frage, minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen, politisch nicht mehr ausweichen kann. Inzwischen sind in Osnabrück in Niedersachsen 47 solche Kinder und Jugendliche angekommen, wie die Tagesschau gestern berichtete ( 9 ) . Rot oder grün ( mit ) regierte Landesregierungen wie Niedersachsen, Berlin, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein machen Druck auf den Bundesinnenminister und und erklären ihre Bereitschaft, solche Flüchtlinge aufzunehmen. Auch immer mehr Kommunen erklären ihre Bereitschaft ( 10 ) :

„Ein überparteiliches Bündnis aus sieben Oberbürgermeistern und Boris Pistorius (SPD), dem niedersächsischen Innenminister, hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, den Weg für eine Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern freizumachen. Diesem Aufruf hat sich am Freitag eine weitere Stadt angeschlossen. Nach Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder) erklärte sich auch Leipzig dazu bereit, Flüchtlinge aus Griechenland bei sich unterzubringen.“

Eine positive Entscheidung des Augsburger Stadtrats würde auch andere Städte in Bayern ermutigen und die bayerische Staatsregierung unter Druck bringen. Sie müsste nämlich das Ansinnen zum Beispiel Augsburgs politisch, organisatorisch und auch logistisch massiv unterstützen. Anders wäre nämlich die Auswahl von Flüchtlingskindern aus Lesbos, ihre medizinische und soziale Betreuung, die rechtlichen Abklärungen mit den Behörden in Griechenland, mit den Hilfsorganisationen, dem UNHCR etc. und die Organisation der Anreise nicht möglich. Gerade in den jetzigen Zeiten der Corona-Krise wäre eine Stadtverwaltung mit solchen Aufgaben überfordert.

Das heißt, die Stadt erklärt ihre Bereitschaft , Flüchtlingskinder aufzunehmen, und die Landesregierung, eventuell sogar im Benehmen mit der Bundesregierung, muss handeln . Dies kann die neue Oberbürgermeisterin Eva Weber ihrer eigenen Partei in der Landesregierung wahrscheinlich nicht ersparen.

Peter Feininger, 19. April 2020

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Flüchtlinge kommen nach einer stundenlangen Überfahrt mit einem Schlauchboot vom türkischen Cesme auf der griechischen Insel Chios an. Eine Freiwillige hält einen in eine Rettungsdecke gewickelten Flüchtlingsjungen fest im Arm und drückt ihm einen Kuss auf die Wange. Bild: Lueddemann/Citypress24 Tim Lüddemann 2016-01-02 CC BY-NC-SA 2.0 Flickr

 

 


Anhänge

Antrag der ÖDP

Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP Augsburg
Bürgermeister-Bohl-Straße 70m
86157 Augsburg
Tel.: 0821/2291591

An den

Oberbürgermeister der Stadt Augsburg
Herrn Dr. Kurt Gribl
Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Augsburg, den 13. April 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

ich habe heute per E-Mail das beiliegende Schreiben des Arbeitskreises unbegleitete Minderjährige(umF) auf Lesbos zugesandt bekommen. Die Mitglieder des Arbeitskreises beschreiben darin die aktuellen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos und bitten dringend um die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den Lagern hier in Augsburg. Gerade in Zeiten der Bedrohung durch das Coronavirus hätten sich die Verhältnisse in den Lagern noch dramatisch verschlechtert. Wir haben hier in Augsburg durch z.T. einschneidende aber notwendige Maßnahmen die Weiterverbreitung des Virus im Augenblick stark eingeschränkt und die Versorgung der Bevölkerung ist sichergestellt. Ganz anders in den Flüchtlingslagern auf Lesbos: hier teilen sich viele Leute die ohnehin schon schlechten sanitären Einrichtungen. Von Abstandsregeln und Desinfektionsmaßnahmen ganz zu schweigen. Eine ärztliche Versorgung ist nicht sichergestellt. Es geht hier ums nackte Überleben!

Die EU hat zwar beschlossen, 1000 bis 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, aber die zeitliche Umsetzung ist nicht absehbar. Dies ist der akuten Notlage auf Lesbos keinesfalls angemessen.

Ich stelle daher folgenden Antrag zur Stadtratssitzung am 23.04. 2020:

Die Verwaltung überprüft, wie viele Unterbringungsplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge derzeit in Augsburg für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern auf Lesbos zur Verfügung stehen bzw. eingerichtet werden können.

Die Verwaltung unternimmt alle notwendigen Schritte, um eine zeitnahe Anreise und Unterbringung einer maximal möglichen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern auf Lesbos hierher nach Augsburg zu organisieren.

Die Verwaltung sorgt für die laufende Betreuung der hier untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger,
Stadtrat (ÖDP)

 

 

Antrag der Polit-WG


Stadt Augsburg
Oberbürgermeister Dr. Gribl
Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Augsburg, 16.04.2020

Dringlichkeitsantrag : Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

aufgrund der absolut katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland stellen wir den Antrag, dass die Stadt Augsburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt.

Begründung

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der akuten Bedrohung für und Leben der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Die ohnehin schon miserable Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland (von allen anderen wollen wir lieber schweigen) über die wir alle aus den Medien wohlinformiert sind, wird nun durch die auch dort auftretende Coronaepidemie nochmals verschlimmert. Die katastrophalen hygienischen Zustände mit 160 Menschen pro Toilette, 240 pro Dusche und 1000 pro Wasseranschluss zeigen deutlich an, wie schlecht vorbeugende hygienische

Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus‘ dort zu ergreifen wären. Regelmäßiges Händewaschen und „social distancing“ sind dort absolut unmöglich.

Um hier den Prinzipen der Menschlichkeit gerecht zu werden, wäre es nur angemessen wenigsten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Augsburg in die bestehenden Kapazitäten aufzunehmen. Darüber hinaus wären für die Zukunft diese Kapazitäten wieder zu erweitern um den armen Menschen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderswo zu helfen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Oliver Nowak                       Alexander Süßmair

Anlage: Offener Brief: 25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg vom Arbeitskreis für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Augsburg

 

 

Antrag des Integrationsbeirats





 

 

Antrag der Grünen mit der Antwort des Sozialfreferenten

 

05.02.2020

Augsburg bietet die regelmäßige Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter an

Status: beantwortet |  Antwort des Referats 3 vom 11.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Nachrichten über die Zustände in den Lagern oder ungeschützten Zeltplätzen in den Ländern mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen können Augsburg nicht unberührt lassen. Augsburg ist Friedensstadt und sollte nach den großartigen menschlichen und organisatorischen Leistungen während der großen Herausforderungen im Jahr 2015 erneut humanitäre Verantwortung beweisen und sich dauerhaft für die Aufnahme vor allem der Hilflosesten unter den Geflüchteten einsetzen. Engagement, Fachkenntnisse und Expertise sind nach wie vor vorhanden. 

Unsere Fraktion stellt daher folgen

Antrag

1. Die Stadtverwaltung berichtet darüber, wie viele freie Plätze es für unbegleitete minderjährige Geflüchtete derzeit in der Stadt und den freien Trägern gibt.

2. Der Stadtrat bittet Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, sich bei der Bayerischen Staatsregierung, der Regierung von Schwaben und dem Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, dass angesichts der elenden Situation insbesondere minderjähriger und unbegleiteter Geflüchteter in den Lagern der am stärksten belasteten Aufnahmeländer die Friedensstadt Augsburg regelmäßig eine ihren Möglichkeiten entsprechende Zuweisung an Geflüchteten (umF) erhält. Dafür beginnt die Stadt sofort mit der Planung und Reaktivierung der notwendigen Aufnahme- und Versorgungsstrukturen für unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. 

Begründung

Auf der griechischen Insel Lesbos leben derzeit sehr viele Flüchtlinge. Die dortigen Behörden sind mit ihrer Aufnahme, Unterbringung und Betreuung völlig überfordert. Die Zustände sind darum inzwischen katastrophal. Die Lebensbedingungen sind menschenunwürdig. Am meisten leiden darunter die Schwächsten. Sie müssen so schnell wie möglich aus dieser für sie lebensbedrohlichen Situation evakuiert werden. Bayern und Augsburg haben hier eine Chance, ihre humanitäre Seite zu zeigen.§ 23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz gibt den Ländern grundsätzlich die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das zu entwickelnde bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen. Für ein solches Landesprogramm gibt es bereits Vorbilder in Deutschland: Baden-Württemberg hat mit einem eigenen Landesprogramm Flüchtlinge aus Syrien und aus dem Nord-Irak aufgenommen - vor allem Frauen, die vor dem Terror des Daesh ("IS") geflohen waren.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                  Verena von Mutius-Bartholy           Dr. Pia Haertinger               

Fraktionsvorsitzende    stellv. Fraktionsvorsitzende         Stadträtin

Antje Seubert                 Matthias Lorentzen                         Eva Leipprand

Stellv. Fraktionsvors.   Stadtrat                                         Stadträtin



 

Zusammenfassung der Ergebnisse der Expertise „Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen“

 


A.

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

  1. Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die humanitäre Notlage innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union besteht.

  2. Ausgangspunkt dieses Spielraumes ist die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Auch in außen- und europapolitischen sowie in humanitären Angelegenheiten verleiht sie den Ländern weitreichende Befugnisse, soweit das Grundgesetz ausnahmsweise nichts anderes bestimmt.

  3. Soweit das Aufenthaltsrecht es den obersten Landesbehörden insbesondere freistellt, „aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen an[zuordnen], dass […] bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird“ (§ 23 Abs. 1 AufenthG), entspricht es deshalb der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung, dass die Aufnahme von Flüchtenden aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln von der Bundesregierung nicht verweigert werden darf.

  4. Bei der Ausübung dieser Kompetenzen müssen die Länder den Grundsatz der Bundestreue beachten. Insbesondere dürfen sie die Außen- und Europapolitik der Bundesregierung nicht konterkarieren.

  5. Auch das Unionsrecht steht einer Aufnahme von Flüchtenden durch ein deutsches Bundesland nicht entgegen. Vielmehr streitet der Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, der insbesondere für den Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gilt (Art. 80 AEUV), dafür, dass die deutschen Bundesländer, das Einverständnis Griechenlands vorausgesetzt, Flüchtende aus den Lagern auf den dortigen Inseln aufnehmen können.

  6. Vor diesem Hintergrund steht den Bundesländern jedenfalls das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und ihre Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

Quelle: Karpenstein, Ulrich, und Roya Sangi. „Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen – Rechtliche Stellungnahme – Expertise der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs“. Dropbox, 5. März 2020. https://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%83%C2%A4nderkompetenzen%20
humanit%C3%83%C2%A4re%20Aufnahme%20Griechenland.pdf?dl=



 

Fußnoten

1 Siehe: Arbeitskreis unbegleitete Minderjährige (umF) auf Lesbos. „Offener Brief: 25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg. Corona darf uns nicht die Notleidenden und Gefährdeten auf Lesbos vergessen lassen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 8. April 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2020/04/13_offener-brief-fuer-die-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-durch-die-stadt-augsburg.htm .

Veröffentlicht auch durch Pressemitteilung des Arbeitskreises und in der aktuellen Agendazeitung https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/aktuelles/artikel/neue-agendazeitung-nr-52-sommer-2020

2 Siehe https://ausschussgemeinschaft.de/ und http://www.integrationsbeirat-augsburg.de/

3 Grüne Augsburg. „Augsburg bietet die regelmäßige Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter an, Antrag an den Oberbürgermeister“, 5. Februar 2020. https://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/augsburg_bietet_die_regelmaessige_aufnahme_unbegleiteter_minderjaehriger_
gefluechteter_an/
.

Siehe auch im Anhang dieses Artikels

4 Stefan Kiefer. „Stellungnahme von Referat 3 zu Ziffer 1 des Antrags der Stadtratsfraktion Business 90/die Grünen vom 5.2.2020 ‚Augsburg bietet die regelmäßige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger geflüchteter an‘“. Stadt Augsburg, 11. März 2020. https://gruene-augsburg.de/userspace/BY/sv_augsburg/Dokumente/Antraege_Antworten/2020.03.11_
Antwort_Ref_3_auf_Antrag_Gruene_-_Augsburg_bietet_die_regelmaessige_Aufnahme_unbegleiteter_minderjaehriger
_Fluechtlinge_an.pdf
.

Siehe auch im Anhang dieses Artikels

5 dts Nachrichtenagentur. „Gutachten: Flüchtlingsaufnahme ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich“. Oldenburger Onlinezeitung, 6. März 2020. https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/gutachten-fluechtlingsaufnahme-ohne-zustimmung-von-bundesregierung-moeglich-35203.html .

6 Karpenstein, Ulrich, und Roya Sangi. „Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen – Rechtliche Stellungnahme – Expertise der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs“. Dropbox, 5. März 2020. https://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%83%C2%A4nderkompetenzen%20
humanit%C3%83%C2%A4re%20Aufnahme%20Griechenland.pdf?dl=0
.

7 Heuser, Helene. „Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer. Rechtsgutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, PPS 2/2020“. Rosa Luxemburg Stiftung, März 2020. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-20_Schutzsuchende.pdf .

Ursprünglich über die Universität Hamburg bereits Anfang Februar 2020 veröffentlicht

8 Siehe hierzu:

Feininger, Peter: Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1: Der Oberbürgermeister missbraucht sein Grußwort, 13.8.2019 Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/index.htm

Feininger, Peter. „Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl. 38 Prozent für Dirk Wurm drücken den Wunsch nach Widerstand gegen eine erneute CSU-Vorherrschaft aus. Augsburg ‚weiterhin in guten Händen‘ – so hätten es CSU und SPD gerne wieder gehabt. In gewisser Weise übernehmen aber die Grünen jetzt das Kommando“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 4. April 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200404_kommunalwahl-ergebnis-der-stichwahl/index.htm .

9 Erste Gruppe unbegleiteter Minderjähriger aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern in Hannover gelandet, ARD tagesthemen 18.04.2020

10 op-marburg.de / Oberhessische Presse / Zeitung für Marburg - Biedenkopf. „Immer mehr Kommunen wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen“, 6. März 2020. https://www.op-marburg.de/Mehr/Welt/Politik/Immer-mehr-Kommunen-wollen-Fluechtlinge-aus-Griechenland-aufnehmen .


   
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