Die fünfte Afghanistan-Demonstration in Augsburg steht an

Afghanische Flüchtlinge fordern Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Stornierung der Geberkonferenz zu Afghanistan

Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer erhöhen bundesweit den Druck auf die Landesregierungen für einen Abschiebestopp

17.2.2017

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Am kommenden Samstag, den 11. Februar, steht die mittlerweile fünfte Afghanistan-Demo in Augsburg an. Ein Bundesweites Bündnis fordert Abschiebestopp nach Afghanistan und organisiert deutschlandweite Demonstrationen am Samstag, 11.02.2017. In Bayern beteiligen sich Nürnberg, Augsburg, Kronach, Bayreuth und Memmingen, teilt der bayerische Flüchtlingsrat mit. Die zentrale Aktion, zu der auch die Münchner mobilisieren, wird wohl in Nürnberg stattfinden.

Die bisher größte Demonstration in Augsburg gegen die einsetzenden Massenabschiebungen nach Afghanistan fand am 17. Dezember mit der beachtlichen Zahl von 600 Teilnehmern statt.[1] Demonstrationen gab es an diesem Tag auch in Bayreuth, Marburg, Dresden, etc., die Aktion in Augsburg war aber bundesweit wohl die größte an diesem Wochenende. Am 7. Januar demonstrierten bei Eiseskälte noch einmal 400 Menschen in Augsburg.[2]

Massenabschiebungen von Geflüchteten, massenhafte Deportationen von Menschen aus Deutschland nach Afrika oder Asien sind jetzt hierzulande harte Realität geworden. Das Asylrecht wird vollends zerstört, Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt. Die Rechten grölen „Mehr davon!“ und Seehofer schnarrt, das könne nur der Anfang sein, er habe noch hunderttausende im Auge.

Der Schriftsteller Franz Dobler sagte auf der Demonstration in Augsburg im Dezember, dass diese Politik – angeführt von Innenminister de Maizière – völlig inakzeptabel sei und auch uns selbst und die Demokratie bedrohe. Flüchtlinge zeigten eine Tafel mit der Aufschrift: „Hr. de Maizière nach Kabul – ohne Stahlhelm u Sicherheitsweste“. Der Vereinsvorstand von Tür an Tür, Thomas Körner-Wilsdorf, stellte bei der gleichen Gelegenheit im Dezember fest, mit solchen Abschiebeaktionen werde auch getestet, wie die Öffentlichkeit auf eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik reagiert. Insofern war die relativ große Beteiligung an der Dezember-Demonstration in Augsburg politisch sehr wichtig. Die Augsburger Stadträte scheinen allerdings den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. Außer Otto Hutter und Alexander Süßmair von der Linken, Oliver Nowak von der Polit-WG sowie Rainer Erben (Grüne) zeigte sich niemand aus diesem Gremium, was eine Schande ist. An Politikern waren noch dabei Frederik Hintermayr, Bezirksrat (Die Linke), Christine Kamm, Landtagsabgeordnete (Grüne), und Thorsten Frank, Vorsitzender der Europaunion Schwaben (SPD).

Natürlich können sich die Stadträt_innen darauf hinausreden, dass sie rein rechtlich nicht zuständig seien. Aber angesichts der Deportation von Menschen in ein Kriegsgebiet ist das kein Standpunkt, da hätte auch eine Augsburger Stadträt_in die Pflicht zum politischen Widerstand und zur Solidarität. Außerdem gibt es kommunale Spielräume, die man nutzen kann, wenn man will. So weist der Augsburger Flüchtlingsrat den OB darauf hin, dass es in Köln einen Beschluss des Hauptausschusses des Rats gibt, in der die Verwaltung, also auch die Ausländerbehörde, aufgefordert wird, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. (Mehr dazu in einem Folgeartikel)

Außerdem gehören die meisten Stadträt_innen Parteien an, die im Landtag vertreten sind. Und die Abschiebungen sind Ländersache. Nun gut, Linus Förster, Landtagsabgeordneter (SPD), ist unabkömmlich, er sitzt in U-Haft. Aber da hätten wir noch Simone Strohmayr und Harald Güller, beide SPD …

Zur unmittelbaren Verantwortung der Landesregierungen schrieb Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 16. Dezember[3] :

Kurz bevor der Bundestag am heutigen Donnerstag [15. Dezember, Red.] der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wird, startete am Mittwochabend [14. Dezember, Red.] der erste Sammelabschiebeflug an den Hindukusch – ausgerechnet aus dem von CDU und Grünen regierten Bundesland Hessen. Verantwortlich dafür sind die ebenfalls »schwarz-grüne« Landesregierung Baden-Württembergs, Hamburgs Regierung aus SPD und Grünen sowie der Freistaat Bayern.

Die andauernden bundesweiten Proteste gegen die Sammelabschiebungen nach Afghanistan bleiben politisch nicht ohne Wirkung. Auch die internationale Kritik durch das UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) an den Abschiebeplänen der Bundesregierung bringt diese unter Druck. Als erstes der Bundesländer scherte Schleswig-Holstein aus der Abschiebefront aus. Der Innenminister von Schleswig-Holstein will einen 3-monatigen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erlassen.[4] Auch die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will nicht abschieben. Inzwischen sind auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ausgeschert.[5] Im Grunde bedeutet das, dass die Strategie des Bundesinnenministeriums ins Wanken kommt. Man kann nur hoffen, dass sich auch der bayerische Innenminister allmählich isoliert, der nicht nur stramm an der Seite de Maizières und seiner Deportationsstrategie steht, sondern sich auch lauthals der Forderung des Präsidenten der Bundespolizei, Romann, anschloss.

Romann: Zur Zeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darüber, ob ein Betroffener ein Recht auf Asyl habe. Es sei eventuell »verfahrensökonomischer, diesen Vorgang gleich beim Bund zu belassen und den Vollzug der Außerlandesbringung auch der Bundespolizei aus eigenem Recht zu ermöglichen«, sagte Romann.[6] Der bayerische Innenminister Herrmann begrüßte dies postwendend. Es steckt wohl das Kalkül einer politischen Entlastung der bayerischen Staatsregierung dahinter. Denn der Protest gegen die Abschiebung des prominenten afghanischen Asylbewerbers Pouya zog bundesweit breite Kreise und reichte sogar bis in die Staatsregierung hinein. (Mehr dazu in einem Folgeartikel). Dem bayerischen Innenminister Hermann dürfte es aber nicht nur um seine Entlastung im Fall Pouya und anderen prominenten Fällen gehen. Mit der Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei fände auch ein weiterer gefährlicher Schritt bei der Zentralisierung der Polizei, bei der Ausweitung der Steuerungskompetenz des Bundes über alle Sicherheitsbehörden statt. Die letzte „Verreichlichung“ der Polizei fand übrigens im Jahr 1933 statt. Mit bodenlosen Frechheit forderte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Sanktionen für Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin am gestrigen Donnerstag, 9. Februar, habe man sich im Grundsatz auf schnellere Abschiebungen geeinigt, verlauten die Medien. Allerdings scherte Bremen bei den Abschiebungen nach Afghanistan aus: »So meinte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, was Rückführungen nach Afghanistan angehe, bleibe er bei seiner Einschätzung, dass das Land „nicht sicher“ sei. Und: „Ich halte auch die Geschichte, es gäbe dort einzelne (sichere) Zonen, für nicht tragfähig“, sagt der SPD-Politiker.«[7]

Auch Thüringen scherte bei der Ministerpräsidentenkonferenz aus. Die Berliner Morgenpost schreibt[8] : »Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ab. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ und verwies auf eine entsprechende Protokollnotiz seines Landes vom selben Tag[9] .« Neben dem bayerischen Innenminister Herrmann zog v. a. auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) massiv über Bodo Ramelow her. Kretschmann bezeichnete die Aussagen seines Thüringer Kollegen als „blinde Polemik und dummes Geschwätz“.[10]

Zur Koalitionsvereinbarung in Berlin schrieb die Welt[11] :

„Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel“, vereinbarten die Parteien. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam halte die Koalition für „unangemessene Maßnahmen“ und will diese auch im Bund abschaffen. Abschiebungen in Regionen, „in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind“, soll es nicht mehr geben.

Die rot-rot-grüne Landesregierung nutze laut „Welt“ gerade die Härtefallregelung großzügiger als alle anderen Bundesländer. Die zuständige Kommission entscheide rein nach dem Humanitätsempfinden. 1540 Migranten lebten demnach nach Härtefallregelung in Berlin und könnten nicht abgeschoben werden. Selbst im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen betreffe das nur 1280 Personen. …

Insgesamt gesehen sollen die rot-rot-grünen Pläne die Abschiebungen weiter erschweren, urteilt die „Welt“. Gerade in Berlin könnten abgelehnte Asylbewerber so durch „Aussitzen“ eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erwerben.

Und das war bereits im November. Insofern ist auch der sozialdemokratische Innenminister von Schleswig-Holstein nicht der erste, der die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen will, sondern die neue rot-rot-grüne Koalitionsregierung in Berlin. Und diese will Abschiebungen nicht nur nach Afghanistan, sondern generell blockieren. Ursache dürfte vor allem die Beteiligung der Linken an der Berliner Regierung sein. Denn woanders scheinen ja SPD und Grüne keine Hemmungen zu kennen, wie die Beteiligung von Hamburg und Baden-Württemberg an den Massenabschiebungen nach Afghanistan zeigt.

D. h. trotz einiger halbseidener bis rechter Positionen der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist die konkrete Politik der Linkspartei in Berlin gegenüber Flüchtlingen fortschrittlich und leistet effektiv etwas zu ihrem Schutz. Und die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau im Innenausschuss des Bundestags ist immer noch Ulla Jelpke und nicht Sahra Wagenknecht. Ulla Jelpke hat übrigens die Massenabschiebungen nach Afghanistan durch eine Anfrage im Bundestag im vergangenen Herbst aufgedeckt, als erste veröffentlicht und damit für eine blitzartige, bundesweite Verbreitung dieser Information in den deutschen Medien gesorgt.[12] Das sind Verdienste der Linken, die man nicht unterschätzen sollte.

Ulla Jelpke bezeichnete die Antwort der Bundesregierung am 17. November 2016 als „Erbärmliche Schönrednerei der Sicherheitslage in Afghanistan“. In einer Pressemitteilung schrieb sie[13] :

„Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich. Der jüngste Taliban-Angriff auf das Generalkonsulat in Masar-i-Sharif hat gezeigt, dass selbst der schwer bewachte Generalkonsul dort nicht sicher ist; wie sollen es dann erst die Geflüchteten im Falle ihrer Rückkehr sein?“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Vereinbarung mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge“. Die Abgeordnete weiter:

„Der Rückgang der Schutzquote um mehr als 25 % für afghanische Flüchtlinge ist signifikant und verantwortungslos zugleich. Offenbar ist die Bundesregierung wider besseres Wissen bereit, den Flüchtlingen den Schutz zu verweigern, um sie in das Kriegsgebiet zurückzuschicken. Doch eins ist klar: Abschiebungen nach Afghanistan führen in ein kollabierendes Bürgerkriegsland. Sie bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Risiko für Leib und Leben durch Taliban, NATO-Bomben und korrupt-gewalttätige Sicherheitskräfte gleichermaßen. Das ist absolut unverantwortlich.“

Als die erste Sammelabschiebung in Dezember erfolgte, kommentierte Ulla Jelpke[14] :

„Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. Hier geht es nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur für den 14.12. geplanten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter:

„Die Zahl der Kriegstodesopfer steigt rapide. Es gibt in Afghanistan auch keine sicheren Gebiete, wie zuletzt die Angriffe in Masar-i-Sharif und Kunduz gezeigt haben. Hinzu kommt, dass diese Menschen im afghanischen Winter in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Erst vor wenigen Wochen sind 20 afghanische Kinder, die ihr Dorf aufgrund des Krieges verlassen mussten, in einem afghanischen Flüchtlingslager erfroren. Sowohl die humanitäre als auch die Sicherheitslage sollten jedem, der noch ein Herz hat, zeigen, dass ein Abschiebestopp nach Afghanistan die einzige Option darstellt.“

Insofern zeichnet die Aussage von Franz Dobler auf der Demonstration im Dezember (siehe unten), die auch noch in der Presseerklärung des Augsburger Flüchtlingsrats wiederholt wurde, ein schiefes Bild. Franz Dobler sagte unter Bezugnahme auf die Rechten, vor allem die AfD: „Sie holen so viele Stimmen, dass inzwischen Politiker von der CSU bis zur Linken auf diese Bedrohung von rechts dadurch reagieren, dass sie Sprache, Ziele und Behauptungen dieser Bewegung aufgreifen, um ihre Wähler am Abwandern zu hindern.“

Dass dies vielleicht die Strategie der konservativen oder aller bürgerlichen Parteien ist, aber auf keinen Fall die Strategie der Linken sein darf, betonte aktuell noch einmal Sabine Lösing, Abgeordnete der Linken im Europaparlament, in einem Gastkommentar für die junge Welt vom 9. Februar:[15]

Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spätestens am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Dies soll Merkel dem Unionsfraktionsvorstand schon vor Wochen als »das Wichtigste für die nächsten Monate« vorgegeben haben. Verständlich wird diese Feinjustierung der Flüchtlingsproblematik als Unionswahlkampfthema erst, wenn die außenpolitischen Aktivitäten der Regierung hinzugenommen werden: Ein schmutziges Geschäft mit Libyen, das Migranten unter »KZ-ähnlichen Bedingungen« (so das Auswärtige Amt) in Internierungslager pfercht und sterben lässt. Dieser Deal steht den Abmachungen mit Erdogans Türkei in nichts nach. Dem müssen sich fortschrittlich Denkende mit aller Kraft entgegenstellen.

Im Programm der Partei Die Linke steht klipp und klar, dass die Grenzen Deutschlands und Europas für verfolgte Menschen offen zu sein haben. Das gilt auch für diejenigen, die vor Armut und Hunger fliehen. …

Auch daher ist es wichtig, niemals Spielraum für die Neu- und Uminterpretation linker Programmatik – wie dem Asylrecht ohne Obergrenze oder der Forderung nach offenen Grenzen – zu geben. …

Mir machen Analysen Hoffnung, dass nicht all diejenigen, die in Europa rechts wählen, auch mit Überzeugung hinter rechter Programmatik stehen.

Dies ist eine Chance für linke Politik. Zugeständnisse an die Rechten sind jedoch ein fataler Fehler. Denn sie nähren nur die falsche Schlussfolgerung, dass Zugewanderte die Ursache für soziale Verwerfungen seien, und beschleunigen so, manchmal ungewollt, den Rechtsdrall.

Im Folgenden dokumentieren wir Statements der Demonstrationen vom 17. Dezember und 7. Januar in Augsburg. Dabei haben wir Wert darauf gelegt, auch zu bringen, was von den Afghan_innen selbst gesagt wurde. Besonders interessant und wichtig scheinen uns dabei zwei Aussagen. Die afghanische Gruppe beruft sich zu ihrem Schutz auf die Genfer Konvention, speziell auf das Protokoll von 1967, welches internationale Flüchtlinge mit einschließt: „Niemand soll abgeschoben werden oder von Abschiebung bedroht werden in ein Land, in dem die Menschenrechte, das Leben oder die Freiheit des Mensch in Gefahr sind.“

Und die afghanischen Flüchtlinge fordern nicht nur einen Abschiebestopp, sondern auch „die Geberkonferenz zu stornieren“. Die Rücknahme der Flüchtlinge durch die afghanische Regierung wurde auf Konferenzen und Vereinbarungen sowohl mit der Europäischen Union als auch der Bundesrepublik Deutschland Anfang Oktober vergangenen Jahres mit 15 Milliarden Euro an „Hilfsgeldern“ unterfüttert. Die afghanische Gruppe betont, dass diese Gelder an ein korruptes Regime gehen und niemals bei den Flüchtlingen, bei der Bevölkerung oder im Wiederaufbau des Landes landen werden. Also dienen diese Gelder der Stabilisierung des von den Besatzungsmächten protegierten Regimes, ebenso wie viele weitere Milliarden an Militärhilfe.[16]

Die Stornierung der Geberkonferenz, wie sie die afghanische Gruppe in Augsburg fordert, ist also im Kern eine hochbrisante Forderung mit radikalen Auswirkungen. Wir sollten diese Forderung ausdrücklich unterstützen, denn sie richtet sich direkt gegen die Afghanistanpolitik Deutschlands und der EU und indirekt auch gegen das (Besatzungs-)Regime in Afghanistan.

Eine Schwäche aller Aktionen in Augsburg ist, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kaum erwähnt und nicht ausdrücklich verurteilt wird.

Im Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrats zur Demonstration am 7. Januar heißt es hierzu: „Ein jahrzehntelanger Krieg, auch unter Beteiligung der Bundeswehr, hat das Land nicht sicher gemacht. Im Gegenteil, ein Blick in die Presse genügt: 2562 ZivilistInnen sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 Terroranschlägen und dem Krieg zum Opfer gefallen, über 5000 wurden verletzt.“

Diese Formulierung spricht zwar den Krieg an und dass die Bundeswehr beteiligt ist, aber sie qualifiziert den Krieg nicht als Angriffskrieg der NATO, an dem die Bundesrepublik Deutschland seit 2001 beteiligt ist – wie in Wikipedia jedermann nachlesen kann.[17] Die Aussage, dass auch die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg „das Land nicht sicher gemacht“ hat, ist äußerst ambivalent. In Wirklichkeit kommen in Afghanistan sehr viele Menschen durch die Militäreinsätze der Interventionsmächte um und auch viele durch legale und illegale Aktionen der afghanischen Armee, die von den Interventionsmächten trainiert und gesponsert wird. Zu diesen Menschen zählen wir auch die Taliban, denen von Präsident Bush im Jahr 2002 unter Bruch des geltenden Kriegsvölkerrechts der Kombattantenstatus als Guerillagruppe verweigert wurde.

Die Forderung nach einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan scheint bedauerlicherweise tabu in der Flüchtlingsbewegung zu sein.

Noch zweisdeutiger ist die Aussage des Tür an Tür-Vorstands Körner-Wilsdorf: „Deutsche Gesetzgeber schauen nach dem wenig erfolgreichen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weg.“ Man fragt sich, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan vom Vorstand von Tür an Tür nur kritisiert wird, weil er „wenig erfolgreich“ ist. Jedenfalls scheint Tür an Tür nicht bereit zu sein, die Bundeswehr offen zu kritisieren, im Gegenteil. Im Jahr 2015 ließ sich der Vorstand von Tür an Tür bedauerlicherweise auf ein Benefizkonzert der Bundeswehr zugunsten des Cafés Tür an Tür ein – was bei allen Leistungen des Vereins Tür an Tür, die wir nicht in Abrede stellen wollen, doch eine grandiose Fehlleistung war.

Eine andere problematische Position sei zuletzt nur kurz angesprochen. Sie kommt zum Beispiel in der Formulierung von Thomas Körner-Wilsdorf zum Ausdruck: „Wir kennen die Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis, aber wir treten für faire Einzelfallentscheidungen und großzügige Bleiberechtsregelungen ein.“ Unseres Erachtens sollte man die Zertrümmerung des Asylrechts generell nicht akzeptieren. Faire Einzelfallentscheidungen gehen in der Regel einher mit vielen anderen, unfairen Entscheidungen. Großzügige Bleiberechtsregelungen sollen in der Regel nur gelten für langjährig geduldete und hoch „integrierte“ Flüchtlinge. Das wäre eine ziemlich exklusive Lösung, die vor allem bürgerliche Kräfte gerne nahelegen, um die Flüchtlingsbewegung von einer grundsätzlichen Kritik und Politik abzubringen.

Peter Feininger, 10. Februar 2017

Alle Fotos sind von der Demonstration am 17. Dezember 2016 in Augsburg

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Rede der Gruppe der afghanischen Flüchtlinge bei der Demonstration am 7. Januar

Im Namen der Flüchtlinge aus Augsburg darf ich Ihnen heute diesen Text vorlesen. Dieser wurde von den Flüchtlingen selbst verfasst und übersetzt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch morgen geht die Politik der Abschiebungen nach Afghanistan weiter. Ein weiteres Flugzeug wird viele Menschen in ein Land zurückbringen, aus dem sie nicht grundlos geflohen sind.

Hilfsgelder in Höhe von 15 Milliarden € werden in ein Land fließen, dessen Regierung korrupt ist.

Die Frage, die wir uns alle stellen, ist: WO LANDET DAS GELD?

Wir wissen, dass dieses Geld weder für den Aufbau des Landes und auch NICHT für die Rückkehr der Flüchtlinge verwendet wird.

Zwei Flüchtlinge, die zuletzt nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind bis heute spurlos verschwunden! Wir haben keinerlei Informationen über sie.

In Afghanistan steigt die Anzahl der Binnenflüchtlinge, dass bedeutet, es sind über 2 Millionen Menschen ihn ihrer eigenen Heimat auf der Flucht. Dadurch wachsen die Slums in der Hauptstadt Kabul immer mehr an.

Während diese Menschen in Elend leben, können sich die Jihadisten mit diesem Geld aufrüsten und haben ein gutes Leben!

Es sollten angeblich neue Schulen aufgebaut werden und auch die Infrastruktur verbessert werden. Jedoch sind das nur Pläne die auf dem Papier niedergeschrieben werden und niemals eintreten.

Wir bitten die Bundesregierung darum, uns in die Genfer Konvention einzuschließen, um uns Flüchtlinge zu schützen.

Wir bitten die Bundesregierung auch, das Protokoll vom Jahre 1967, welches Flüchtlinge aus der ganzen Welt miteinschließen, zu beachten. Denn das Protokoll besagt:

„Niemand soll abgeschoben werden oder von Abschiebung bedroht werden in ein Land, in dem die Menschenrechte, das Leben oder die Freiheit des Mensch in Gefahr sind.“

Zum Ende möchten wir nochmals betonen, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Und wir bitten die Bundesregierung, die Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen und die Geberkonferenz zu stornieren.

 

Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrats zur Demonstration am 7. Januar

Für ein friedliches Miteinander – Gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit.

Der Augsburger Flüchtlingsrat ruft zur Demo am 7. Januar 2017 auf. Los geht es um 12 Uhr am Königsplatz.

Wir sind geschockt über die Terroranschläge und wir trauern mit den Angehörigen der Opfer von Krieg und Terror in Paris, Berlin, Aleppo, Kabul und überall anders. Zu diesem Beistand gehört auch, dass wir diejenigen unterstützen, die vor dem Terror nach Deutschland geflohen sind, vor dem wir uns alle fürchten.

Afghanistan ist nicht sicher und wird es nicht allein dadurch werden, dass die Bundesregierung und Innenminister de Maizière es für sicher erklären. Ein jahrzehntelanger Krieg, auch unter Beteiligung der Bundeswehr, hat das Land nicht sicher gemacht. Im Gegenteil, ein Blick in die Presse genügt: 2562 ZivilistInnen sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 Terroranschlägen und dem Krieg zum Opfer gefallen, über 5000 wurden verletzt.

Dennoch finden Massendeportationen nach Afghanistan statt. In der ersten Maschine vom 14.12.2016 wurde ein junger Mann aus Augsburg abgeschoben, der sich jahrelang um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, den er nun doch nicht antreten kann, ein weiterer entging nur durch Zufall der Abschiebung und kämpft nun mit FreundInnen und UnterstützerInnen vor der Härtefallkommission um ein Bleiberecht.

Die nächste Deportation nach Afghanistan ist nun gleich für Anfang Januar 2017 geplant, und auch hier werden Lebensperspektiven zerstört, Freundschaften auseinandergerissen.

Menschen nach Afghanistan zu deportieren bedeutet, sie Krieg und Terror auszusetzen und der Perspektivlosigkeit zu überlassen. Über eine Million Menschen sind derzeit innerhalb des Landes auf der Flucht, weil Leib und Leben bedroht sind.

Dass AfghanInnen auch in Europa Schutz suchen ist für uns nachvollziehbar und ihnen Schutz zu gewähren entspräche den viel beschworenen europäischen Grundwerten. Die Massendeportationen nach Afghanistan sind ein Angriff auf diese Werte als auch auf den Kerngedanken des Asylrechts.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und die internationalen Schutzverpflichtungen von Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu erfüllen. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir uns immer gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit stemmen, und alles uns mögliche dafür tun, dass diese Deportationen nicht stattfinden.

Wir wollen am 7. Januar gemeinsam für ein friedliches Miteinander demonstrieren und ein Zeichen setzen, dass Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit nicht in unserem Sinne sind und auch nicht dazu dienen können, der Gefahr von rechts zu begegnen.

 

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats zur Demonstration am 17. Dezember

17.12.2016

Für ein friedliches Miteinander und gegen ein Klima der Angst! Über 600 Augsburger_innen demonstrieren friedlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am 14.12.2016 in den frühen Morgenstunden hat die Bundesregierung mit Sammelabschiebungen von afghanischen Geflüchteten begonnen. Der erste Charterflug mit knapp 40 Afghanen startete am Mittwoch von Frankfurt nach Kabul – unter den Deportierten war auch ein 23-jähriger Augsburger. Die Situation in Kabul wie auch im Rest des Landes ist jedoch verheerend – kriegerische Auseinandersetzungen, terroristische Anschläge und materielles Elend sind an der Tagesordnung.

Anlässlich dieser menschenverachtenden Politik hat der Augsburger Flüchtlingsrat am 17.12.2016 zum dritten Mal zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration geladen. Über 600 Menschen folgten dem Aufruf und protestierten auf ihrem Marsch vom Königsplatz über Moritz- und Rathausplatz zum Stadttheater friedlich gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit.

Vor Menschen aus allen Spektren der Zivilgesellschaft von Augsburg und Umgebung schilderten Vertreter_innen des Augsburger Flüchtlingsrats, der in Augsburg lebenden Afghan_innen, von Tür an Tür e. V. sowie zwei aus Afghanistan zugeschaltete Politiker und die dramatische Situation vor Ort und prangerten die nicht zuletzt aus Angst vor Wähler_innenverlusten getriebene Politik von Bundes- und Landesregierung an. Thomas Körner-Wilsdorf, Vorstand von Tür an Tür e. V., prangerte die Zermürbungsstrategie der Bundesregierung, afghanische Geflüchtete in Deutschland zum Aufgeben zu zwingen, an. Das so geschaffene „Klima der Angst“ soll nicht zuletzt auch den Flüchtenden auf ihrem Weg nach Europa die letzte Hoffnung nehmen.

Dabei geht es keineswegs nur um Anliegen der Geflüchteten, wie der Schriftsteller Franz Dobler in seiner Ansprache hervorhob: „Wir protestieren heute gegen Abschiebungen, aber ich befürchte, dass es dabei auch darum geht, unser Land gegen eine weitere Bedrohung zu verteidigen. Denn für die Neue Rechte ist vor allem der Hass gegen Geflüchtete eine ihrer Hauptantriebskräfte. Sie schaffen es mit so irren Behauptungen, dass Deutschland und seine angebliche Leitkultur von Migranten und Geflüchteten abgeschafft würde, eine Menge Stimmen zu holen. Sie holen so viele Stimmen, dass inzwischen Politiker von der CSU bis zur Linken auf diese Bedrohung von rechts dadurch reagieren, dass sie Sprache, Ziele und Behauptungen dieser Bewegung aufgreifen, um ihre Wähler am Abwandern zu hindern.“ Gleichzeitig fanden in zahlreichen anderen Städten der Bundesrepublik Demonstrationen (z. B. Bayreuth, Dresden …) statt. Der Augsburger Flüchtlingsrat hofft, dass diese gemeinsame Botschaft in München und Berlin Gehör findet: Die Deportationen nach Afghanistan sind unmenschlich und durch nichts zu rechtfertigen!

 

Rede der afghanischen Gruppe am 17. Dezember

Kundgebung am 17.12.16 auf dem Moritzplatz

Es wurde eine Grußbotschaft von Ahmad Behzad, eines Oppositionspolitikers und Mitglieds des afghanischen Parlaments, im O-Ton per Lautsprecher wiedergegeben und übersetzt. Hier Auszüge aus der spontanen ad-hoc-Übersetzung:

Grüße an alle.

Wir von Afghanistan verstehen Eure Situation, wie schwer es ist für Euch hier in Deutschland oder wie schwer es ist, wenn ihr zurückkommt nach Afghanistan. …

Was mit dieser Maria passiert ist, das war sehr schlimm und wir sind auch dagegen[18] . In jedem Volk gibt es Verbrecher und Gewalttaten und man kann nicht die Gewalttat einer Person dem Volk zu rechnen. Wir Afghanen verurteilen diese Tat auf das höchste.

Die Deportation oder Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ist eine Entscheidung, die nicht mit den Menschenrechten im Einklang ist. Es ist keine gute Entscheidung der deutschen und afghanischen Regierung. Wir haben im afghanischen Parlament mitgeteilt, dass wir die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen, die nicht freiwillig gehen, nicht akzeptieren. Wir haben das der afghanischen Regierung mitgeteilt und auch im afghanischen Parlament klar und deutlich gesprochen.

Afghanistan ist eines der unruhigen Länder der Welt. Wir sind jeden Tag Zeugen von Attentaten, Gewalttaten und Verbrechen an Menschen.

 

Rede von Thomas Körner-Wilsdorf am 17. Dezember

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Kundgebung am 17.12.16 auf dem Königsplatz

Vereinsvorstand Thomas Körner-Wilsdorf spricht für Tür an Tür

Wir demonstrieren hier gegen die rücksichtslose Abschiebung von Geflüchteten in das unsichere Afghanistan. Mit solchen Abschiebeaktionen wird auch getestet, wie die Öffentlichkeit auf eine sehr restrikitive Flüchtlingspolitik reagiert. Wir protestieren entschieden dagegen!

Als vorgestern 34 afghanische Männer nach Afghanistan abgeschoben wurden, war darunter auch ein 23-jähriger Mann aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Proviantbachstraße in Augsburg. Um 6.30 Uhr wurde er von der Polizei festgenommen und zum Flughafen nach Frankfurt gebracht. Gestern landete das Flugzeug in den frühen Morgenstunden in Kabul. Der Asylsozialberater der Unterkunft berichtet, dass der junge Mann einer der Engagiertesten war. Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Seit fünf Jahren lebte er in Deutschland. Jetzt stand sein Ausbildungsvertrag vor der Unterzeichnung, wobei ihn die Industrie- und Handelskammer Schwaben unterstützte. Am 2. Januar 2017 sollte er seine Ausbildung zum Lebensmitteltechniker im Landkreis Augsburg beginnen. Seine plötzliche Abschiebung entsetzt uns und alle seine Unterstützer. Ein zweiter afghanischer Geflüchteter aus Augsburg sollte gestern ebenfalls abgeschoben werden. Er konnte sich aber der Festnahme entziehen und ist untergetaucht. Insgesamt kamen acht der 34 abgeschobenen Afghanen aus Bayern.

Der politische und gesellschaftliche Druck auf Flüchtlinge in Deutschland nimmt in diesen Tagen spürbar zu. Die Angst vor Ausweisung und Abschiebung wächst. Aktuell sind Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ betroffen – in großer Zahl auch afghanische Flüchtlinge.

Die beiden „Asylpakete“ Ende 2015 und März 2016 und das „Integrationsgesetz“ vom August haben dafür die Voraussetzungen geschaffen. Ein Ziel dieser gesetzlichen Maßnahmen ist es, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland durch schnellere Aufenthaltsbeendigung zu reduzieren. Im Blickfeld der zuständigen Ausländerbehörden stehen derzeit vor allem ausreisepflichtige, männliche afghanische Flüchtlinge. Die Ablehnung ihrer Asylanträge geht von zwei Annahmen aus. Erstens, es gebe sichere Gebiete in Afghanistan und zweitens, Abgeschobene seien in der Lage, dort ihren Lebensunterhalt zu sichern. Beide Annahmen sind völlig realitätsfremd.

Terror-Anschläge, Überfälle auf Sicherheitseinrichtungen und Entführungen sind in Afghanistan an der Tagesordnung. Presseberichte bestätigen diese gefährliche Lage im Land. Deutsche Gesetzgeber schauen nach dem wenig erfolgreichen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weg. Sie ignorieren die Realität und bringen Schutzsuchende erneut in Gefahr.

Mit dem deutsch-afghanischen Rückführungsabkommen vom Oktober wurden auch finanzielle Hilfen für den afghanischen Staat vereinbart, wenn die afghanische Regierung unbürokratisch die Pass- und Reisepapiere ausstellt, die für eine Abschiebung von Geflüchteten erforderlichen sind. Die Kooperationsbereitschaft der afghanischen Regierung wurde so „gekauft“. Der aktuelle Abschiebeflug steht im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und soll ein politisches Zeichen setzen. Sie haben zum Ziel, die Geflüchteten und den Menschen, die noch auf dem Weg von Afghanistan nach Europa sind, die Hoffnung auf eine Bleibeperspektive zu nehmen. Das ist eine schäbige Strategie!

Tatsächlich ist die Zahl der mit der afghanischen Regierung vereinbarten Abschiebeflüge begrenzt. Der Rückführungsprozess von mehreren tausend Geflüchteten nach Afghanistan würde Jahre dauern. Viel effektiver erscheint es den Verantwortlichen deshalb, unter Geflüchteten in Deutschland ein Klima der Angst und das Gefühl der Aussichtslosigkeit zu erzeugen. Afghanische Geflüchtete in Deutschland sollen psychisch zermürbt aufgeben und „freiwillig“ zurückkehren.

Die Verantwortlichen ignorieren dabei ganz offensichtlich die schlechte Sicherheitssituation in Afghanistan und die in diesem Jahr gewachsene Zahl an Opfern. Es ist sehr leicht, Geflüchteten und auch ihren Unterstützern Angst zu machen, aber das ist beschämend!

Als Verein Tür an Tür setzten wir uns seit Jahren für gute Aufnahmeangebote und eine frühe Integration von Geflüchteten ein. Wir bieten zum Beispiel Sprachkurse für die an, die vorerst keinen Anspruch auf staatliche Integrationsangebote haben. Wir beraten, wenn es um die Anerkennung beruflicher Qualifikationen geht, und wir beraten beim beruflichen Einstieg. Wir unterstützen Geflüchtete dabei, eine soziale und berufliche Zukunftsperspektive zu entwickeln. Wir kennen die Bedingungen für eine Aufenthaltserlaubnis, aber wir treten für faire Einzelfallentscheidungen und großzügige Bleiberechtsregelungen ein. Das gilt besonders für Geflüchtete, die hier schon gut integriert sind. Sie warten lange auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren und sie leben nach einer zunächst ablehnenden Entscheidung viele Jahre unter sehr schwierigen Bedingungen. Geflüchtete mit einem Ausbildungsplatz und Geflüchtete, die studieren oder in einem Mangelberuf arbeiten, sollen nicht mehr gezwungen werden, zur Nachholung eines Visums in die Heimatländer zurückreisen zu müssen.

Wenn Geflüchtete Petitionen an Parlamente oder die Härtefallkommission richten, dürfen sie nicht abgeschoben werden, bevor ihr Fall entschieden ist. Das verfassungsmäßige Beschwerderecht darf Geflüchteten nicht genommen werden! Eine Abschiebung von Petitionsstellern entmachtet auch deutsche Parlamente und ihre Politiker!

Die aktuelle Flüchtlingspolitik steht oft im Gegensatz zu dem, wofür wir uns einsetzen. Wir befinden uns aktuell in einem bundesweiten Wettbewerb um möglichst hohe Abschiebe- und Ausreisezahlen. Bleiberechtsregelungen und gut begründete humanitäre Entscheidungen im Einzelfall sind in den Hintergrund getreten. Diese Praxis gefährdet Würde und Menschenrechte der Geflüchteten. Sie missachtet das große Engagement in Deutschland in der Arbeit mit und für Menschen in Not!

Heute sind wir hier, um für einen Abschiebestopp zu demonstrieren! Afghanistan ist kein sicheres Land! Die Lebens- und Sicherheitsinteressen afghanischer Flüchtlinge dürfen nicht für wahltaktische Spielchen in Deutschland missbraucht werden!

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

s. a. „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Vereinsvorstand Thomas Körner-Wilsdorf spricht für Tür an Tür bei der Kundgebung am 17.12.16 auf dem Königsplatz“, 17. Dezember 2016. http://www.tuerantuer.de/aktuelles/42-aktuelles/aktuelles/295-keine-abschiebungen-nach-afghanistan.html.

 

Rede von Franz Dobler am 17. Dezember

Gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit

Von Franz Dobler/Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e. V., Rede vom 17.12.2016

Wir protestieren heute gegen Abschiebungen, aber ich befürchte, dass es dabei auch darum geht, unser Land gegen eine Bedrohung zu verteidigen.

Denn die wachsende Gefahr, dass das Asylrecht in Deutschland immer noch weiter abgebaut und ignoriert wird, und dass verstärkt und sogar in Kriegsgebiete abgeschoben wird, verläuft parallel zur Tatsache, dass unser Land immer stärker von Rechten, von Antidemokraten, von Rassisten bedroht wird.

Man könnte vermuten, dass Deutschland genug aus seiner NS-Vergangenheit gelernt hat, um damit fertigzuwerden, aber das ist offensichtlich nicht der Fall.

Für diese Neue Rechte ist vor allem der Hass gegen Geflüchtete eine ihrer Hauptantriebskräfte. Sie schaffen es mit so irren Behauptungen, dass Deutschland und seine angebliche Leitkultur von Migranten und Geflüchteten abgeschafft würde, eine Menge Stimmen zu holen.

Sie holen so viele Stimmen, dass inzwischen Politiker von der CSU bis zur Linken auf diese Bedrohung von rechts dadurch reagieren, dass sie Sprache, Ziele und Behauptungen dieser Bewegung aufgreifen, um ihre Wähler am Abwandern zu hindern.

Unser Problem mit Abschiebungen bzw. mit den Katastrophen an den Außengrenzen der EU hat sich in den letzten Monaten verschärft, weil die Politiker der Mitte für ihr Ziel, ihre Wähler nicht der AfD zu überlassen, ebenfalls das Thema „Geflüchtete“ benutzen: die Behauptung, Deutschland müsste die Zahl an Asylanten und Geflüchteten reduzieren, um nicht existentiell bedroht zu sein, ist schon so gut wie Konsens.

Das muss man sich mal klarmachen: das ist die vorherrschende Meinung in einem der reichsten Länder der Welt, das seine Rüstungsexporte weiterhin steigert in der naiven Annahme, dass es dafür keine Quittung in Form von Opfern gibt, die dann notgedrungen vor unserer Tür stehen. Wobei wir erheblich weniger Kriegsflüchtlinge aufnehmen als einige erheblich ärmere Länder.

Die Behauptung, Deutschland sei in Gefahr, ist eine Lüge. Ebenso wie der Glaube eine Illusion ist, Deutschland oder Europa könnte sich abschotten von den Krisengebieten der Welt, an deren Krisen es immer irgendwie beteiligt ist. Dass echte Probleme, wie die sich permanent verschärfende Kluft zwischen Armen und Reichen, in diesem Tumult untergeht, ist die spezielle Tragik dabei. Und wenn man Leuten wie uns dann vorwirft, wir würden die Arm/Reich-Problematik in Deutschland für weniger wichtig halten, ist das übrigens ebenfalls eine verdammte Lüge.

In der Problemzone Asyl-Abschiebungen-sichere Herkunftsstaaten sind im Moment Geflüchtete aus Afghanistan in besonderer Gefahr. Seit Oktober gibt es ein Abkommen zwischen der EU und Afghanistan, das seine Geflüchteten zurücknimmt und dafür finanzielle Unterstützung erhält. Was im Fall Deutschland heißt: 1,8 Milliarden Euro werden bis 2020 bezahlt, um die afghanischen Geflüchteten loszuwerden. Anders gesagt: das ist der Preis, um das Grundrecht auf Asyl zu löschen.

Denn die Situation in Afghanistan ist allgemein bekannt: Es ist Kriegsgebiet, und die Lage dort verschlechtert sich täglich. Gegen Abschiebungen dorthin protestieren nicht nur humanitäre Organisationen, sondern auch Gruppierungen der CSU und der christlichen Kirchen.

Eine Zeitung der Mitte, die Süddeutsche, hat es kürzlich nicht anders formuliert als wir: „Dass Vertreter der Bundesregierung nun erklären, die Afghanen sollten doch einfach in ihrem Land bleiben und nicht nach Europa fliehen, ist genauso zynisch wie die Einschätzung, es gebe sichere Gebiete, in die man Afghanen abschieben kann.“ (1)

Und der UN-Beobachter Chaloka Beyani hat das nach einem Besuch in Afghanistan ergänzt, als er sagte: „Diese Leute zurückzuschicken, wird die Instabilität ganz sicher verschärfen.“ (2)

Die Situation hat sich mit dem Beginn der Abschiebungen weiter verschärft: In allen deutschen Parteien ist ein Rechtsruck zu beobachten. Und besonders bei uns in Bayern bei der CSU. Ich denke inzwischen, dass es an der Zeit für ein Gerichtsverfahren wäre, in dem geklärt wird, ob die CSU berechtigt ist, die Worte „christlich“ und „sozial“ in ihrem Namen zu führen, oder ob es sich dabei vielleicht um Betrug handelt.

Die strikte Weigerung der Bundesregierung, angeführt von Innenminister de Maizière, ihre Haltung zu ändern, darf nicht hingenommen werden. Ausgerechnet in einem Land, das in den letzten hundert Jahren mehr als jedes andere Land weltweit das größte Elend verursacht hat, ist diese inhumane oder auch unchristliche Härte gegenüber Geflüchteten vollkommen unakzeptabel.

Diese Härte dient nicht einmal dazu, die Neue Deutsche Rechte ruhig zu halten, sondern wird sie im Gegenteil bestärken. Und das ist der Grund, warum wir Deutsche heute nicht nur für Geflüchtete und gegen Abschiebungen auf der Straße sind, sondern für uns selbst.

(1) Süddeutsche,12.11.2016: http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-afghanistan-bundesregierung-traegt-mitschuld-an-der-situation-in-afghanistan-1.3244891

(2) The Guardian, 1.11.2016: https://www.theguardian.com/global-development/2016/nov/01/eu-deportation-of-migrants-adds-to-afghanistans-instability-says-un-united-nations

 

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1] Zu den politischen Erklärungen im Vorfeld der 3. Demonstration in Augsburg am 17. Dezember siehe unseren Artikel: Augsburg sicher für Menschen aus Afghanistan? Sicher nicht! Deportationen nach Afghanistan haben begonnen - Augsburger abgeschoben - Aufruf zur Demo am Samstag. Eine Stellungnahme des Augsburger Flüchtlingsrats und Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats, 16.12.2016 http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2016/12/16_demo-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan.html. Hier finden sich auch Fotos von der 2. Afghanistan-Demo in Augsburg

2] Zu den Aktionen siehe auch die Berichte auf der Homepage des im letzten Jahr neu gegründeten Augsburger Flüchtlingsrats http://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.de/

3] Jelpke, Ulla. „Zurück in den Krieg. Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Regierung verharmlost Gefährdungslage, Taliban als Kronzeugen inhumaner Flüchtlingspolitik, Artikel in der jungen Welt vom 16.12.2016“. Ulla Jelpke, 16. Dezember 2016. http://www.ulla-jelpke.de/2016/12/zurueck-in-den-krieg/.

4] Biermann, Kai. „Flüchtlinge: Schleswig-Holstein plant Abschiebestopp für Afghanistan“. Die Zeit. 10. Januar 2017, Abschn. Politik. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/afghanistan-asyl-abschiebung-unhcr-abschiebestopp.

5] „Bedenken wegen Sicherheitslage: Länder stoppen Abschiebung von Afghanen“. n-tv.de, 6. Februar 2017. http://www.n-tv.de/politik/Laender-stoppen-Abschiebung-von-Afghanen-article19689229.html.

6] Nach: „Bundespolizei möchte selbst abschieben“. junge Welt, 23. Januar 2017. https://www.jungewelt.de/2017/01-23/019.php.

7] tagesschau.de. „Abschiebung: Einig im Grundsatz, zerstritten im Detail“. tagesschau.de, 10. Februar 2017. https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1771.html.

8] „Abschiebe-Kompromiss – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wettert auf Facebook“. Berliner Morgenpost, 10. Februar 2017. http://www.morgenpost.de/politik/article209568781/Abschiebe-Kompromiss-Bodo-Ramelow-wettert-auf-Facebook.html.

9] „Bodo Ramelow. Meine Protokollerklärung zur heutigen MPK“. Bodow Ramelow auf Facebook, 9. Februar 2017. https://www.facebook.com/bodo.ramelow/posts/1414230748619262.

10] zitiert nach B5 aktuell, 10.2.2017

11] „Asylrecht wird aufgeweicht: Rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Abschiebungen erschweren“. FOCUS Online, 26. November 2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/asylrecht-wird-aufgeweicht-rot-rot-gruene-koalition-in-berlin-will-abschiebungen-erschweren_id_6258715.html.

12] Bundesregierung. „Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge BT-Drucksache 18/10006“. Ulla Jelpke, 14. November 2016. http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2016/11/KA-18_10006-Abschiebeabkommen-AFG2.pdf.

13] Jelpke, Ulla. „Erbärmliche Schönrednerei der Sicherheitslage in Afghanistan“. Ulla Jelpke, 17. November 2016. http://www.ulla-jelpke.de/2016/11/erbaermliche-schoenrednerei-der-sicherheitslage-in-afghanistan/.

14] Jelpke, Ulla. „Baden-Württemberg setzt erste Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch“. Ulla Jelpke, 13. Dezember 2016. http://www.ulla-jelpke.de/2016/12/baden-wuerttemberg-setzt-erste-sammelabschiebungen-nach-afghanistan-durch/.

15] Sabine Lösing. „Abschiebekultur. Merkel will Flüchtlinge »rückführen«. Gastkommentar von Sabine Lösing“. junge Welt, 9. Februar 2017. https://www.jungewelt.de/2017/02-09/096.php.

16] Näheres zur Geberkonferenz und den Abkommen mit der afghanischen Regierung siehe die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage von Ulla Jelpke, dokumentiert auf der Homepage von Ulla Jelpke: Bundesregierung. „Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge BT-Drucksache 18/10006“. Ulla Jelpke, 14. November 2016. http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2016/11/KA-18_10006-Abschiebeabkommen-AFG2.pdf.

18] Der Sprecher der Augsburger Afghanen bezieht sich wohl auf den Mordfall Maria L. Die Badische Zeitung schreib darüber zum Beispiel:

Was man über den 17-jährigen Tatverdächtigen im Mordfall Maria L. weiß

Er steht im dringenden Verdacht, am 16. Oktober die 19-jährige Medizinstudentin Maria L. vergewaltigt und getötet zu haben – der 17 Jahre alte Hussein K. Als unbegleiteter Minderjähriger ist der Afghane vor einem Jahr nach Deutschland gekommen. Über seine Herkunft und sein Vorleben bis zur Verhaftung kennt man bislang nur wenige Bruchstücke.

„Freiburg: Dreisam-Mord: Was man über den 17-jährigen Tatverdächtigen im Mordfall Maria L. weiß“. Badische Zeitung, 21. Januar 2017. http://www.badische-zeitung.de/freiburg/was-man-ueber-den-17-jaehrigen-tatverdaechtigen-im-mordfall-maria-l-weiss.


   
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