Friedensstadt Augsburg

Breite Solidarität im Kampf gegen Abschiebungen

Deportation einer Familie vor dem Grandhotel verhindert. Die nächste Sitzung des Organisations- und Migrationsausschusses des Stadtrats am 19. Januar ist wichtig – könnte aber schon zu spät sein!

 

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Unseres Wissens erstmals ist in Augsburg eine Abschiebung von Flüchtlingen verhindert worden.Vor dem legendären Grandhotel Cosmopolis, in dem eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo seit Sommer 2013 wohnte, gab es am 9. Dezember dramatische Szenen. Zahlreiche Hoteliers, Flüchtlingsbetreuer und Aktivisten wollten die unangekündigte Abschiebung der Familie mit zwei kleinen Kindern nicht hinnehmen. Nachdem einen Monat zuvor schon die Familie Rama aus der Gemeinschaftsunterkunft Windprechtstraße mit sieben Kindern von der Polizei überfallartig verschleppt und nach Belgrad abgeschoben wurde[1] , kam es diesmal vor dem Grandhotel zu zivilem Widerstand, der so massiv war, dass auch Polizei und Stadtverwaltung beeindruckt waren und die Ausländerbehörde von einer gewaltsamen Abschiebung noch an diesem Tage absah.

Im Folgenden wollen wir das Ereignis würdigen und dabei auch auf die Reaktion der Medien, der Zuständigen in Politik und Verwaltung und der Parteien eingehen. Der Diskurs nimmt eine interessante Wendung: die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen eine unmenschliche Flüchtlingsgesetzgebung und unmenschliches Verwaltungshandeln rückt in den Fokus. Dies geht so weit, dass die Augsburger Allgemeine, die in diesen Fragen eine durchaus ambivalente Position einnimmt, quasi zu Spenden aufruft, um von Abschiebung bedrohten Asylbewerbern materiell und juristisch zu helfen.

Exemplarisch dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Linken im Stadtrat und eine Stellungnahme der Grünen Jugend sowie – als reaktionär verstockten und hartherzigen Gegenpol – eine Stellungnahme der Augsburger Stadtverwaltung. Dem bedingungslosen zivilgesellschaftlichen Engagement steht ein erbärmliches und ausuferndes Gerede entgegen, das quasi einen humaneren Vollzug von Abschiebungen propagiert. Hier reihen sich Vertreter der Kirchen, der Verwaltung, des Bündnisses für Menschenwürde und der Grünen etc. bedenkenlos ein und verlangen humane Abschiebungen. Gemessen an der Überzahl der hilfsbereiten und beherzten Bevölkerung sind diese natürlich sehr wenig. Da aber ihr Gerede von den Medien bereitwillig aufgegriffen und breitgetreten wird, wirken sie tonangebend. Das scheint aber nur so. Denn die Leute, die Abschiebungen ablehnen, sind bei weitem in der Überzahl, weil humane Abschiebungen etwas Ähnliches sind wie zum Beispiel humane Hinrichtungen.

Das Ereignis

In der Augsburger Allgemeinen vom 10. Dezember lautete die Schlagzeile eines Artikels, der auf die Aktion am Tag zuvor Bezug nahm: „Dramatische Szenen bei Abschiebe-Versuch. Soziales. Aktivisten stellen sich vor dem Grandhotel Cosmopolis zwischen die Polizei und eine Familie aus dem Kosovo. Sie verhindern mit einer Sitzblockade die Abfahrt zum Flughafen. Der Protest ist erfolgreich – zumindest teilweise“.[2]

Augsburg TV (a.tv) berichtete anhand eines Videos[3] :

Mit einer Sitzblockade und vielen Gesprächen mit der Polizei verhinderten Aktivisten zunächst die Abschiebung einer Familie aus dem Kosovo. Die Kommunikation sei der Schlüssel zum Erfolg gewesen – so die Meinung heute. [Ein Sprecher des Grandhotel im Interview mit a.tv] „Es gab Gespräche und es wurde kommuniziert. Ich fand, es war keine Eskalation.“

Laut Polizei sei es kein einfacher Einsatz gewesen. Rund 50 Personen hätten sich den Ordnungskräften entgegengestellt, um die Abschiebung zu verhindern. Doch auch die Polizei stimmt zu, die Gespräche mit den Aktivisten seien friedlich verlaufen. Grundsätzlich sei eine Situation wie gestern aber die Ausnahme, denn die Polizei habe einen klaren Auftrag.

[Der Einsatzleiter der Polizei kommt zu Wort] „Zunächst muss man sagen, dass eine Abschiebung eine Maßnahme ist, die man eigentlich dann, wenn sie angeordnet ist von der Ausländerbehörde, nicht weiter diskutieren kann. Es ist eine juristisch einwandfreie Maßnahme, die auch dann so auf Ersuchen der Ausländerbehörde zu vollziehen ist. Also Ermessensspielraum gibt es hier nicht mehr. Trotzdem war es so, dass die Polizeiführung vor Ort im ständigen Dialog war mit den Gegnern der Abschiebung und auch versucht hat, alle Stellen hier einzubinden.“

Genau die Gesetzeslage ist es, an der sich Matthias Strobel vom Bündnis für Menschenwürde stört. Dass eine Familie mit Kindern ohne Vorankündigung abgeschoben werden könne, sei ein Unding. … Die Abschiebungen werden angeblich deshalb nicht mehr angekündigt, damit die Betroffenen nicht vorher untertauchen. Die Familie aus dem Kosovo organisiert jetzt gemeinsam mit dem Grandhotel ihre freiwillige Abreise. Drei Tage hat sie dafür Zeit.

„Was passiert beim nächsten Fall?“

Rund 50 Personen haben sich den Ordnungskräften also entgegengestellt, um die Abschiebung zu verhindern. So etwas kommt in Augsburg nicht oft vor – eigentlich nie. Wieso jetzt, wo es bereits über 80 Abschiebungen in diesem Jahr in Augsburg gab?[4] Von den Asylbewerbern, die zur „freiwilligen“ Ausreise genötigt wurden, ganz zu schweigen. Es lag wohl daran, dass die Flüchtlingsfamilie seit über zwei Jahren im Grandhotel wohnte und nicht in einem abgeschotteten Lager. Damit waren die Flüchtlinge in einer Gemeinschaft verankert, hatten Freund_innen und vor allem auch genügend Augenzeugen zum Zeitpunkt der überfallartigen Polizeiaktion. Dazu gehört auch die Bereitschaft von Freund_innen, Unterstützer_innen, Aktivist_innen und Betreuer_innen, sich für die Betroffenen einzusetzen und auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Sonst hätte man zum Beispiel von der brutalen Abschiebung der Familie Rama gar nichts erfahren.

Die Behörden, die Stadtverwaltung, das politische Establishment im Rathaus und die Polizei haben nun ein ziemliches Problem in der Stadt. Sie müssen damit rechnen, dass es Widerstand gibt, sobald eine Abschiebung rechtzeitig bekannt wird. Und wenn es ihnen gelingt, die Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen zu überrumpeln und die Flüchtlinge samt ihren Kindern außer Landes zu schaffen, gibt es trotzdem öffentlichen Ärger und auch Anwälte, die bereit sind, solche Fälle engagiert weiterzuverfolgen.

Vor allem für Rot-Grün im Rathaus, die ja an der Stadtregierung beteiligt sind, ergibt sich damit ein virulentes Problem. Das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen im Bundestag rückt in den Fokus. Ihre Verantwortung für die Gesetzeslage wird zum Teil äußerst scharf kritisiert. Und dies nicht nur von der Linken, die ja im Bundestag geschlossen gegen die Asylrechtsverschärfungen gestimmt hat. Auch die Grüne Jugend Augsburg legt sich quer und die Augsburger Zeitung DAZ bringt einen beißenden Kommentar (siehe Anhang). Örtliche Verantwortliche rücken ins Visier, egal ob sie sich zeigen wie Rainer Erben (Grüne, Referent für Migration) oder möglichst im Hintergrund halten wie Dirk Wurm (SPD, Ordnungsreferent).

„Was passiert beim nächsten Fall?“, fragt die Augsburger Allgemeine besorgt.[5] Die Frage ist berechtigt, denn verschiedene Kräfte haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Handeln angebracht ist und sie handeln werden.

Otto Hutter: „So ist hier der zivilgesellschaftliche Widerstand dringend angebracht“

„So ist hier der zivilgesellschaftliche Widerstand dringend angebracht“, erklärte Stadtrat Otto Hutter (Die Linke).[6] Und die Partei ergänzt auf der Homepage: „DIE LINKE.Augsburg begrüßt, dass es AktivistInnen gelang, die Abschiebung zumindest aufzuschieben.“[7] Die Grüne Jugend Augsburg erklärt: „Wir fordern alle Augsburger Bürger*innen auf, sich solidarisch zu zeigen und weitere unangekündigte Abschiebungen friedlich mit zu blockieren!“[8] Das Grandhotel schreibt: „Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer müssen seit dem 1.11.15 nicht mehr angekündigt werden. Hoteliers und andere Menschen aus der Mitte der Stadtgesellschaft gehen in den zivilen Widerstand, um die Abschiebung gewaltfrei abzuwehren, bzw. Zeit für eine Kompromisslösung zu gewinnen.“[9]

Zu den Kreisen, die handeln wollen und handeln werden, zählen verschiedene Leute. So zum Beispiel auch jene, die die Frontexveranstaltung im Rahmen des Friedensfestes gesprengt haben. Auch die DAZ schreibt in aller Schärfe: „Im Grunde sind Abschiebungen barbarische Aktionen“[10] und hält dem grünen Migrationsreferenten Rainer Erben „nichts als reine Rhetorik“ vor, wenn er sich in der Augsburger Allgemeinen zitieren lässt: „... er wünsche sich Gespräche, um auszuloten, welche Spielräume die Stadt bei menschlich schwierigen Abschiebefällen hat.“ Die DAZ kommt zu dem Schluss, dass die Antwort einfach sei. Die Stadt habe keine Spielräume: „Es sei denn, die Stadt bricht das neue Asylrecht, dem die Mehrzahl der Grünen Abgeordneten im Bundestag zugestimmt hat.“

Die Position der DAZ ist hart, dürfte aber als Konsequenz verlangen, dass man den politischen Kampf darum führen muss, die Gesetzeslage zu ändern und die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Die Position der DAZ richtet sich zu Recht gegen die schamlose und unverfrorene Augenwischerei, die gerade die Augsburger Grünen vorexerzieren.

Vertreter der Grünen wiegeln schamlos ab und rechtfertigen Abschiebungen

Man höre nur Matthias Strobel in Augsburg TV[11] :

Matthias Strobel vom Bündnis für Menschenwürde: „Abschiebungen, gerade von Familien, müssen angekündigt werden, müssen mitgeteilt werden. So, wie es auch gute Tradition in den letzten Jahren hier war. Das hat zwischen der Ausländerbehörde, der Polizei und den karitativen Diensten sehr gut funktioniert. Und wir verstehen nicht, warum man von diesem Prozedere jetzt abweicht.

So hätten es die Grünen gerne. Man reduziert das Problem darauf, dass Abschiebungen nicht mehr mitgeteilt werden. Abschiebungen als solche nimmt man aus der Schusslinie. Man plädiert für eine Zusammenarbeit von Ausländerbehörde, Polizei und karitativen Diensten. Mit den karitativen Diensten sind auch die kirchlichen Kreise gemeint und Berater und Helfer, die für diese Dienste arbeiten, gegen Entgelt und ohne. Damit würde – wenn es nach Matthias Strobel ginge – fast das gesamte Personal, das in der Flüchtlingshilfe und Flüchtlingsarbeit zu tun hat, in eine Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde und der Polizei eingebunden. Die politische Verantwortung des Stadtrats, die es am Ort immerhin auch noch gibt, wird völlig ausgeblendet.

Wenn Matthias Strobel auf die „gute Tradition in den letzten Jahren“ abhebt, so unterschlägt er, dass am 18. Februar 2014 eine tschetschenische Familie aus dem Grandhotel gegen erheblichen Widerstand nach Polen abgeschoben wurde. Dabei brach die Polizei sogar das Kirchenasyl, ein in Bayern seit langer Zeit einmaliger Vorgang. Es gehört schon einiges dazu, einen solchen Vorgang zu verschweigen und von einer „guten Tradition in den letzten Jahren“ zu sprechen. Dabei hat sich damals sogar das Bündnis für Menschenwürde, vertreten durch Heinz Paula, auf einer Kundgebung auf dem Rathausplatz im Beisein des Oberbürgermeisters gegen diese brutale Polizeiaktion verwahrt.

Selbst der Protest Matthias Strobels gegen unangekündigte Abschiebungen ist unehrlich. Denn diese beruhen auf der jüngsten Gesetzesverschärfung, denen Claudia Roth, für die Matthias Strobel arbeitet, im Bundestag nicht einmal widersprechen wollte – sie enthielt sich lediglich.

Dieses unsägliche Statement, das Matthias Strobel als Grüner, als Mitarbeiter von Claudia Roth, aber auch als Vorstandsmitglied des Bündnisses für Menschenwürde abgab, darf so nicht stehen bleiben. Es gibt weitere gleichberechtigte Vorstandsmitglieder im Bündnis für Menschenwürde. Dazu zählt zum Beispiel auch Harald Munding, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Ein Gegenwort aus dem Bündnis für Menschenwürde wäre auf jeden Fall angebracht.

Auf der anderen Seite wird der Stadtrat der Linken, Otto Hutter, in der Augsburger Allgemeinen wiedergegeben[12] :

Die Linke fordert von der Stadt, dass bei Härtefällen und dem Vorliegen von Hinderungsgründen keine Abschiebungen durchgeführt und Bescheide ausgesetzt werden. Linken-Stadtrat Otto Hutter begrüßt die Blockade der Abschiebung. Der „zivilgesellschaftliche Widerstand“ sei hier „dringend angebracht“. (kru, jöh)

Abgesehen davon, dass es schon bemerkenswert ist, dass die Position der Linken in der Augsburger Allgemeinen ausdrücklich und unverzerrt veröffentlicht wird –, wird hier die Ausländerbehörde sehr wohl in die Pflicht genommen und ihr ein gewisser Handlungsspielraum zugebilligt. Wörtlich sagen die beiden Stadträte der Linken in ihrer Pressemitteilung (s. Anhang):

Wir fordern von der Ausländerbehörde in Augsburg und dem Ordnungsreferenten Dirk Wurm, dass sie überprüfen, ob tatsächlich eine ausführliche Einzelfallprüfung stattgefunden hat, und dass bei Härtefällen und dem Vorliegen von Hinderungsgründen keine Abschiebungen durchgeführt und die Bescheide ausgesetzt werden.

Dies sind Dinge, die jetzt im politischen Kampf auch auf lokaler Ebene durchaus angegangen werden müssen und auch ein Stück weit aufgeklärt werden können. Zum Beispiel im Fall der Abschiebung der Familie Rama scheint es eher so, dass die Ausländerbehörde den Spielraum, den sie selbst zu haben glaubt, zu Ungunsten der Familie Rama ausgenutzt hat. Dazu werden wir uns in einem weiteren Artikel äußern, die Stellungnahme der Ausländerbehörde liegt uns vor.

Abtauchen der Stadträte nicht akzeptabel

Was in diesem Zusammenhang auffällt, ist das unsägliche Abtauchen der Stadträte – mit Ausnahme der wenigen Stadträte der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/ÖDP und Polit-WG. Dieses Abtauchen sollte man nicht mehr dulden. Oliver Nowak von der Polit-WG, Mitglied im Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur berichtete: „Erste Versuche der Polit-WG in der Sitzung des Migrationssausschusses am 1.10., zivilgesellschaftiches know-how für eine verbesserte Integration von Flüchtlingen anzubieten, wurden ohne vertiefte Diskussion schnell von vornherein abgelehnt.“[13] Ein echtes Armutszeugnis für den Migrationsausschuss, in dem Leute wie Ingrid Fink, Max Weinkamm, Angela Steinecker, Pia Haertinger und Peter Grab sitzen. Auf seiner Sitzung am 19. November befasste sich dieser Ausschuss mit Dingen wie Personalbemessung, Jubiläumszuwendungen bei Beschäftigten, dem Stand des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ oder auch der Verlängerung der Amtszeit des Integrationsbeirats. …

Weder aus dem Allgemeinen Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit, in dem Regina Stuber-Schneider sitzt, noch aus dem Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss, in dem Alexander Süßmair sitzt, hört man etwas zum Thema Flüchtlinge und Abschiebungen.

Bisher hat also nur die Linke Stellung bezogen, indirekt auch für die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/ÖDP und Polit-WG, indem die Stellungnahme zum Fall Rama und dem „faktischen Ende eines echten Asylrechts“ auch auf der Plattform der Ausschussgemeinschaft veröffentlicht wurde.[14]

Inzwischen hat Pro Augsburg vor der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag angekündigt, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, der „ebenso das besonnene Vorgehen der Ordnungsbehörde und der Polizei ausdrücklich billigt wie er die öffentlichen Äußerungen der Stadtratskollegen von Grünen und Linken missbilligt“.[15]

Es kann doch nicht sein, dass neben der Linken nur Pro Augsburg als einzige Gruppierung im Stadtrat die Abschiebungen thematisiert – und das noch von rechts und verstärkt um einen von der AfD übergetretenen Stadtrat?

Tatsächlich kam in der Stadtratssitzung am 17. Dezember die Verhinderung einer Abschiebung einer Familie aus dem Kosovo mit einer Sitzblockade und Protesten vor dem Grandhotel kurz zur Sprache, als Frau Schabert-Zeidler für Pro Augsburg ihren Dringlichkeitsantrag stellte. Frau Schabert-Zeidler, die als Verwaltungsrichterin auch abschiebt, will sich wohl nicht ins Handwerk pfuschen lassen durch zivilen Widerstand. Sekundiert durch Thomas Liz, dem früheren Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Stadtrat, wollte sie offensichtlich unbedingt eine Verurteilung der Aufrufe der Linken und der Grünen Jugend zum zivilen Widerstand gegen Abschiebungen durch das Stadtratsplenum erreichen. Die Behandlung ihres Antrags wurde abgelehnt, dadurch blieb dem Stadtratsplenum eine Diskussion erspart. Damit wurde – zum Bedauern von Otto Hutter – auch verhindert, dass die Linke ihre „Position zu der überfallartigen Abschiebung“ darlegen kann.

Der Ordnungsreferent will im Januar endlich Stellung nehmen – es könnte aber für viele Flüchtlinge schon zu spät sein!

Laut Augsburger Allgemeine will der Stadtrat erst im Januar eine Diskussion zulassen. Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) wolle in der nächsten Sitzung des allgemeinen Ausschusses „dann detailliert auf das Verfahren bei Abschiebungen eingehen. Dann bestehe die Chance zur inhaltlichen und politischen Beratung, hieß es am Donnerstag im Stadtrat.“[16]

Dies ist insofern ein untragbares Vorgehen, als weitere Deportationen von Flüchtlingen aus der Stadt laufen, seien es nun gewaltsame Abschiebungen oder aufgenötigte „freiwillige“ Ausreisen.

So erhielten etwa 25 Flüchtlingsfamilien in drei Augsburger Lagern in den letzten Tagen Umverteilungsbescheide. Danach sollten sie in die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung ARE I in Ingolstadt, sprich Max-Immelmann-Kaserne, verschoben werden. Dort werden ausschließlich Flüchtlinge aus den Balkanstaaten konzentriert, um sie möglichst rasch abzuschieben. Am 21. Dezember, am späten Vormittag, fuhr ein Bus in den Augsburger Lagern vor, um die Flüchtlingsfamilien einzusammeln. Nur eine einzige Familie war bereit mitzufahren. Wer diesen Bescheid nicht nachkommt, dem wird „die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang“ angedroht. Wir erkundigten uns nach der Farbe des Busses. Sie soll grau gewesen sein. Das ließ uns doch leicht erschauern, denn mit grauen Bussen wurden im Nationalsozialismus Behinderte und schwangere Fremdarbeiterinnen in Schwaben abgeholt und zunächst in ein Zwischenlager nach Günzburg transportiert und von dort in die Vernichtungszentren. „Himmelfahrtskommandos“ nannte man sie, manche Menschen nahmen die Kopfbedeckung ab, wenn solch ein Bus vorbeifuhr.[17]

Es kommt der furchtbare Verdacht auf, dass die Stadtspitze, namentlich Oberbürgermeister Kurt Gribl und Ordnungsreferent Dirk Wurm, mit der Vertagung des Themas Abschiebungen auf den Januar auf Zeit spielen und in dieser Zeit Fakten geschaffen werden. Zudem findet im Januar gar keine Sitzung des Allgemeinen Ausschusses statt![18]

Laut unseren Informationen soll die Stellungnahme von Dirk Wurm und die Debatte um die Abschiebungen allerdings im Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur erfolgen, der am Dienstag, den 19. Januar, tagt. Von der Ausschussgemeinschaft ist hier Oliver Nowak vertreten. Auf der Ausschussgemeinschaft liegt also für diesen Tag eine große Verantwortung.

Der Vorstoß von Pro Augsburg, Aufrufe zu zivilem Widerstand gegen Abschiebungen in der Stadt öffentlich zu verurteilen, soll natürlich auch ein Vorgehen der Justiz gegen Menschen, die zivilen Widerstand leisten, ihre Bereitschaft dazu erklären oder dazu aufrufen, vorbereiten und rechtfertigen..

Hier darf die Rest-AfD im Stadtrat nicht abseits stehen. Stadtrat Markus Bayerbach, seit Oktober auch Vorsitzender des starken AfD-Kreisverbandes, möchte noch weitergehen und fasst offensichtlich eine arbeitsrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Ahndung von Solidaritätsaktionen ins Auge. Die Augsburger Allgemeine schreibt: „Unterdessen fordert AfD-Stadtrat Markus Bayerbach von der Stadt Aufklärung, ob städtische Mitarbeiter zu den Demonstranten gehörten, die die polizeiliche Aktion behindert hätten. Konkrete Anhaltspunkte lägen ihm aber nicht vor.“[19

Vergessen werden sollte dabei nicht, dass sich die beiden Stadträte der AfD mit WSA Wir sind Augsburg von Peter Grab vereinigt haben zur Ausschussgemeinschaft AfD/WSA. Bei der Stadtratsfraktion von Pro Augsburg und der Ausschussgemeinschaft AfD/WSA handelt es sich also um Kräfte, die die Abschiebungen in der Stadt nicht nur möglichst reibungslos durchsetzen wollen, sondern die Kräfte der Flüchtlingssolidarität aufs Korn nehmen und aktiv bekämpfen wollen.

Das soll nicht heißen, dass die anderen Kräfte ungefährlich wären. Immerhin stellt die SPD den Ordnungsreferenten und die CSU den Oberbürgermeister und damit den Verwaltungschef. Auch hat sich Marc Zander, der andere der beiden AfD-Stadträte, die die Fraktion verlassen haben, jetzt bei der CSU eingefunden. Außerdem finden sich bei der CSU noch weitere Kaliber und mit Günter Göttling hat ein ehemaliger REP schon lange eine Heimat in dieser Partei gefunden. In der grünen Stadtratsfraktion sieht es ebenfalls trübe aus und haben sich Leute wie Cemal Bozoglu oder Antje Seubert traurigerweise auf die Seite des deportationswilligen Establishments geschlagen.

Man lese nur den fürchterlichen Satz in der Augsburger Allgemeinen: „Cemal Bozoglu, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, sagt, die Friedensstadt habe die Verpflichtung, Abschiebungen so durchzuführen, dass kein massiver Polizeieinsatz dafür nötig ist.“[20] Der migrationspolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion erklärt uns also, „die Friedensstadt habe die Verpflichtung, Abschiebungen … durchzuführen …“

„Abschiebungen im Einvernehmen mit allen Beteiligten vorbereiten“ – lautet eine gemeinsame Erklärung von Cemal Bozoglu und Antje Seubert auf der Homepage der Grünen Augsburg.[21] Kaum zu glauben, Cemal Bozoglu, der eigentlich zum linken Flügel der Augsburger Grünen gezählt wird, gibt die Parole aus: „Abschiebungen … vorbereiten“.

Kein Spielraum?

Der Oberbürgermeister gibt sich „betroffen“. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte Kurt Gribl: „Uns alle macht eine Abschiebung betroffen. Leider wird – wie hier – bei endgültig festgestellter Ausreisepflicht nicht immer von den Möglichkeiten einer planbaren freiwilligen Ausreise Gebrauch gemacht.“[22]

Dem widerspricht der Artikel auf der Homepage des Grandhotels. Es heißt dort: „Die Heimleitung der Regierung von Schwaben blieb über das Vorhaben [der Abschiebung, Red.] uninformiert, die Augsburger Ausländerbehörde hatte einige Tage zuvor eine Terminanfrage der Familie zur erneuten Vorsprache zur Verlängerung der Duldung abgelehnt jedoch mit der Aussicht, in der nächsten Woche zur Vorsprache zu erscheinen. Die Abschiebung kam gemäß des Gesetzes völlig unvermittelt und eine freiwillige Ausreise der Familie war somit nicht ausreichend vorzubereiten.“[23]

Laut Einsatzleiter der Polizei, wie er von Augsburg TV zitiert wurde (siehe oben), könne man eine Abschiebung, wenn sie von der Ausländerbehörde angeordnet ist, nicht weiter diskutieren. Es gebe hier keinen Ermessensspielraum. Auch dies kann im Grunde so nicht richtig sein, denn das Grandhotel berichtet von einem Kompromissangebot der Polizei – in Absprache mit der Ausländerbehörde – das Verbot der Wiedereinreise nach Deutschland aufzuheben:[24]

Die Beamten versuchen zunächst, die Blockade aufzulösen und verstärken ihr Aufgebot. Parallel dazu wird von Seiten des Grandhotels mit dem OB-Referat kommuniziert um eine Kompromisslösung voranzutreiben. Das Angebot des Einsatzleiters der Polizei ist zu dem Zeitpunkt – in Absprache mit der Ausländerbehörde – das Einreiseverbot zurück nach Deutschland nach der Abschiebung aufzuheben.

Wenn die Augsburger Ausländerbehörde tatsächlich das Einreiseverbot zurück nach Deutschland nach einer Abschiebung aufheben kann, so wäre der Ermessensspielraum doch erheblich. Wenn der Einsatzleiter der Polizei sagt, es gebe keinen Ermessensspielraum bei Abschiebungen, und gleichzeitig – unter Berufung auf die Ausländerbehörde – ein solches Angebot macht, dann stimmt etwas nicht.

Befasst man sich näher mit dem geltenden Abschieberecht, so erfährt man, dass es das BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, das seit dem 1. August bei allen negativen Asylentscheidungen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot feststellt. D. h. selbst wenn der Flüchtling „freiwillig“ ausreist, ist er belastet mit dem Einreiseverbot![25] Es gibt allerdings gegenwärtig noch keinerlei Grundsatzurteile zur Rechtmäßigkeit dieser BAMF-Einreise- und Aufenthaltsverbote.

Wenn der Polizeisprecher also behauptet, dass eine Abschiebung unter den gegenwärtigen Bedingungen „eine juristisch einwandfreie Maßnahme“ sei, so darf das bezweifelt werden. Ob die Augsburger Ausländerbehörde überhaupt berechtigt war, ein solches Angebot zu machen – also das vom BAMF festgestellte Einreiseverbot aufzuheben –, ist auch zweifelhaft. Ob es eine Finte war, um die Gemüter zu beruhigen, können wir nicht beurteilen.

Polizei, Behörde und Stadtspitze behaupten, die äußeren Umstände der Abschiebung seien zwar bedauerlich, die Abschiebung selbst aber sei ein politisch und rechtlich einwandfreier Fall. Schon die wortreiche Begründung und Rechtfertigung der Ausländerbehörde für die Abschiebung lässt uns daran zweifeln. Mehr noch der Tonfall, der erschreckend und abstoßend ist. Selbst wenn diese Abschiebung rechtlich „einwandfrei“ sein soll, so wirft dies umso mehr die Frage auf, welche erschreckende und abstoßende Politik einer solchen Rechtslage zugrunde liegt. Man höre nur den knallharten Tenor der Stellungnahme der Stadtverwaltung, den wir hier nur auszugsweise wiedergeben[26] :

… Durch die Anzeige der Geburten von Tochter und Sohn beim BAMF galt für diese kraft Gesetzes jeweils ein Asylantrag als gestellt. Das BAMF hat diese Anträge am 10. Juli 2014 und am 1. Oktober 2015 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Dagegen wurde im Fall der Tochter, vertreten durch einen Anwalt, sowohl ein Eilantrag gestellt wie auch Klage erhoben. Beides blieb erfolglos.

Die Familie hatte ausreichend Zeit, die Ausreise selbst zu organisieren. An die Ausländerbehörde ist die Familie nie herangetreten. Aus ihrem Verhalten war nicht ersichtlich, dass eine freiwillige Ausreise noch in Betracht gezogen wird. Die Familie hat nach Aussage der Ausländerbehörde jede Kooperation verweigert. Trotz Aufforderung wurden nicht einmal Heimreisedokumente für alle Familienmitglieder beschafft. Der Vater hatte auch die Erklärung zur Beschaffung von Identitätsdokumenten für die Heimreise ausdrücklich verweigert.

Der Auftrag zur Abschiebung ist deshalb am 3. Dezember 2015 der Polizei übermittelt worden. Die Abschiebung heute musste abgebrochen werden. Sie konnte nicht vollzogen werden, da das Flugzeug um 12 Uhr abflog. Nach 10.30 Uhr war eine rechtzeitige Ankunft der Familie in München nicht mehr zu gewährleisten. Die Stadt Augsburg hat der Familie allerdings keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Ein erneuter Abschiebeversuch war nicht kurzfristig zu realisieren, wodurch die Familie nun Zeit hat, die Ausreise innerhalb der von ihr selbst vorgeschlagenen drei Tage zu organisieren. …

Die Formulierung der Stellungnahme der Stadtverwaltung vermeidet krampfhaft, die Blockade zu erwähnen. Aus unerfindlichen Gründen heißt es: „Die Abschiebung heute musste abgebrochen werden.“ Damit verratendie Verwaltung, der Referent und der Oberbürgermeister, dass für sie die Blockade einer Abschiebung eigentlich undenkbar ist, ein Tabu, über das man gar nicht sprechen darf. Das bestärkt uns und sollte auch beherzte Stadträte bestärken, genau darüber zu sprechen. Woran es wohl liegen kann, dass sich Menschen mit Zivilcourage zu zivilem Widerstand herausgefordert sehen? Das bohrende Problem für die Stadtverwaltung ist: wenn der zivile Widerstand legitime Gründe hat, dann ist die neue Rechtslage, die Zertrümmerung des Asylrechts durch die Bundesregierung und das darauf basierende Verwaltungshandeln irgendwo illegitim.

Viel Solidarität

Mittlerweile hat der bayerische Innenminister ein rabiates Abschieberegime installiert. Zwei Chartermaschinen sollen wöchentlich von München aus abfliegen, um Menschen in den Balkan zu deportieren. Herrmann droht: „Ich kann jedem abgelehnten Asylbewerbern nur raten, freiwillig auszureisen, ansonsten wird er abgeschoben.“[27]

Wir wollen hier nicht beurteilen, ob das, was sich an Widerstand zeigt, diesem Abschieberegime momentan ernsthaft etwas entgegensetzen kann. Bemerkenswert und wichtig ist jedenfalls alles, was sich dagegen richtet, sei es auch nur tendenziell:

– Die evangelische Kirche in Augsburg scheint sich stärker einzuschalten, St. Anna erinnert sich an die eigene Verfolgung während der Reformationszeit, symbolträchtig sollen Räume für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, wo sich auch das Zimmer befindet, in dem sich Luther aufgehalten haben soll, um sich vor den Häschern des Papstes zu verstecken.

– Was auffällt, auch die Augsburger Allgemeine bringt die Spendenkonten, die jetzt von Grandhotel und der Diakonie eingerichtet wurden, auch um Asylbewerber und ihre Familien zu unterstützen, die von Abschiebung bedroht sind, um abgeschobene Asylbewerber in ihren Heimatstaaten weiter zu unterstützen und auch um Rechtshilfe zu leisten gegen Abschiebungen. Selbstverständlich bringt die Zeitung auch das neue Spendenkonto der Stadt, das natürlich andere Zwecke verfolgt, als von Abschiebung betroffene Menschen zu unterstützen:[28]

– Grandhotel Cosmopolis Um Familien zu unterstützen, die abgeschoben wurden oder von Abschiebung bedroht sind, sammelt das Grandhotel Spenden unter: Verein Grandhotel Cosmopolis e.V., Kto-Nr: 250 780 129, BLZ: 7205 0000, Stadtsparkasse Augsburg, Kennwort: Juristerei.

– Diakonisches Werk Zur Unterstützung der abgeschobenen Familie Rama (u.a. Arzt- und Anwaltskosten) kann man spenden an Diakonisches Werk, Stadtsparkasse Augsburg, IBAN: DE95720500000000004200, BIC: AUGSDE77XXX, Kennwort: Familie Rama.

– Stadt Augsburg Das neue Spendenkonto hat folgende Daten: Stadtsparkasse Augsburg, Spendenkonto „Armut/Asyl“, Empfänger: Stadt Augsburg, IBAN: DE33 7205 0000 0001 0604 82, BIC: AUGSDE77XXX, Verwendungszweck: „Armut“ oder „Asyl“.

– Am Samstag nach der verhinderten Abschiebung wurde am Rathaus medienwirksam und öffentlichkeitswirksam ein Abschiebestopp von Flüchtlingen gefordert. Der Volksverpetzer schreibt[29] : „Am Samstag, den 12.12.2015 hängten Aktivisten ein Pro-Flüchtlingsbanner aus den Fenstern des Augsburger Rathauses. Andere verteilten Flyer auf dem gut besuchten Augsburger Christkindlesmarkt, um auf die prekäre Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen.“ Eine Postkartenaktion an Kurt Gribl c/o CSU Geschäftsstelle Augsburg wurde initiiert mit den Forderungen: „Abschiebungen: stoppen. Familiennachzug: ermöglichen. Grenzen: öffnen. Fluchtursachen: bekämpfen“

Peter Feininger, 23.12.2015

 

Bildnachweise: Die ersten zwei Fotos zeigen die Blockade der Abschiebung vor dem Grandhotel am 9. Dezember 2015. Quelle: „Ziviler Widerstand gegen unangekündigte Abschiebung“. Grandhotel Cosmopolis Augsburg, 9. Dezember 2015. http://grandhotel-cosmopolis.org/de/2015/12/09/ziviler-widerstand-bei-unangekuendigter-abschiebung/.

Die drei folgenden Fotos zeigen eine Protestaktion am Rathaus und auf dem Rathausplatz am Samstag, 12. Dezember 2015 sowie die Postkarte einer Aktion, die sich an den Oberbürgermeister Gribl richtet. Quelle: Thomas Laschyk. „Augsburger Rathaus: Abschiebestopp von Flüchtlingen“. Volksverpetzer, 12. Dezember 2015. https://volksverpetzer.de/2015/12/augsburger-rathaus-banner-gegen-abschiebungen/.

Verwendung der Fotos mit freundlicher Genehmigung des Grandhotels Cosmopolis und der Redaktion Volksverpetzer

 

Anhang

Pressemitteilung von Otto Hutter und Alexander Süßmair für Die Linke im Stadtrat

Versuchte Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo: Zivilgesellschaftlicher Widerstand ist erste Bürgerpflicht!

Heute Morgen wurde sollte eine im Grandhotel lebende Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo ohne vorherige Ankündigung abgeschoben werden. Möglich wurde dieser unmenschliche Versuch einer unangekündigten Abschiebung durch die kürzlich beschlossene Verschärfung des Asylrechts. „So ist hier der zivilgesellschaftliche Widerstand dringend angebracht“, so Stadtrat Otto Hutter (Die Linke).

Wir fordern von der Ausländerbehörde in Augsburg und dem Ordnungsreferenten Dirk Wurm, dass sie überprüfen, ob tatsächlich eine ausführliche Einzelfallprüfung stattgefunden hat, und dass bei Härtefällen und dem Vorliegen von Hinderungsgründen keine Abschiebungen durchgeführt und die Bescheide ausgesetzt werden.

Denn die Verschärfungen des Asylrechts in den vergangenen Wochen, bedeuten eine faktische Aufhebung des allgemeinen Rechts auf Asyl. Vor Ort werden nicht einmal mehr klare Härtefälle anerkannt und die Abschiebeanweisung ausgesetzt. Dies widerspricht der Menschlichkeit. Die neuen Asylbewerberabschiebungsgesetze seien erbarmungslos, meint z.B. auch Tobias Hartmann vom Diakonischen Werk Augsburg. Auch Ordnungsreferent Dirk Wurm konstatierte im Fall Rama vor drei Wochen schon: „Menschlich ist das furchtbar“, aber es habe einen Bescheid des Bundesamtes für Migration gegeben und damit sei alles rechtens.

Die verheerenden Zustände im BAMF, wie im offenen Brief des Personalrats des BAMF vom 11. November 2015 beklagt, verdeutlichen aufs Klarste, dass die Bescheide, die die Behörde verschickt, nicht Recht und Gesetz entsprechen.

An diesem Fall heute Morgen und auch am Fall Rama kann man sehen, welche Folgen das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat, dem u. a. Uli Bahr, Augsburger MdB der SPD, zugestimmt hat. Claudia Roth hat sich enthalten.

Pressemitteilung der Linken im Stadtrat, 9.12.2015

 

Grüne Jugend Augsburg: Pressemitteilung zu den Vorfällen am Grandhotel Augsburg heute Morgen

Unangekündigte Abschiebungen sind unmenschlich!“

Die Grüne Jugend Augsburg kritisiert den massiven Polizeieinsatz im Grandhotel Augsburg vom 09.12.2015 bei dem eine Familie unangekündigt in den Kosovo abgeschoben werden sollte und ruft zu weiteren friedlichen Blockaden von unangekündigten Abschiebungen auf.

Catharina Egger, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Augsburg erklärt hierzu:

„Abschiebungen sind grundsätzlich zu kritisieren und können nicht menschenwürdig stattfinden. Besonders traumatisierend und menschenverachtend sind Abschiebungen ohne Ankündigung mit massivem Eingriff der Polizei. Die menschenunwürdige Praxis der bayrischen Asylpolitik wird hier besonders deutlich: Geflüchtete, die zur Ausreise gezwungen werden, haben nicht einmal die Möglichkeit, sich auf die Rückreise vorzubereiten und werden von Beamten eingeschüchtert.

Die jüngst beschlossenen Asylrechtsverschärfungen, die auch eine Einstufung des Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ beinhalteten, führen zu Bildern wie jenen heute morgen in Augsburg. Dass diese Einstufung von grün-mitregierten Bundesländern im Bundesrat mitgetragen wurde, ist mehr als beschämend!

Wir werden uns der Praxis, die aus dem Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten folgt, weiter entschieden entgegen stellen!“

Max Hieber, Sprecher der Grünen Jugend Augsburg ergänzt:

„Kritikwürdig ist auch das Vorgehen der Augsburger Polizei. Noch während Verhandlungen liefen, um zugunsten der Familie einen Kompromiss zu erreichen, wurde die Einsatzstrategie völlig intransparent geändert. Die mit massiver Anzahl auftretende Polizei überführte die Familie in einen nicht blockierten Transporter. Wie soll durch solche Maßnahmen eine Vertrauensbasis geschaffen werden?

Glücklicherweise haben sich in Augsburg dank guter Vernetzung innerhalb kürzester Zeit viele Aktive zusammengefunden. Wir freuen uns sehr, dass die Abschiebung durch zivilgesellschaftliches Engagement dennoch friedlich verhindert werden konnte. So wurden der Familie zumindest 3 Tage Ausreisezeit verschafft. Wir fordern alle Augsburger Bürger*innen auf, sich solidarisch zu zeigen und weitere unangekündigte Abschiebungen friedlich mit zu blockieren!“

Grüne Jugend Augsburg, 9. Dezember 2015. http://gj-augsburg.de/.

 

Kommentar der DAZ

Zum dritten Advent ein frommer Wunsch

Im Grunde sind Abschiebungen barbarische Aktionen: „Du bist hier nicht mehr erwünscht, da sich die politische Grundlage deiner Anwesenheit verändert hat“, so die unmissverständliche Botschaft, deren Umsetzung nach dem neuen Asylrecht formalistischer und härter durchgeführt wird: Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Besonders schlimm trifft es dabei Familien, deren Integrationswilligkeit außer Frage steht - und deren Kinder seit vielen Jahren auf deutsche Schulen gehen, wie das kürzlich bei der abgeschobenen Familie Rama der Fall war. Vorgehensweisen dieser Art bringen den Rot-Grünen Teil der Stadtregierung in Schwierigkeiten, zumal Aktivisten aus dem Umfeld des vielfach ausgezeichneten Integrationsprojekts „Grandhotel“ zur Solidarität mit den betroffenen Familien aufrufen. Aus diesem Grund hingen am gestrigen Samstag zirka 15 Minuten zwei Banner aus den Fenstern des Goldenen Saals: „Abschiebestopp“ so die Botschaft für die Besucher des Christlesmarktes, die die Aktion kaum zur Kenntnis nahmen. „Der für Integration zuständige städtische Referent Reiner Erben (Grüne) sagt, er wünsche sich Gespräche, um auszuloten, welche Spielräume die Stadt bei menschlich schwierigen Abschiebefällen hat.” So wird Erben in der Augsburger Allgemeinen zitiert. Das ist nichts als politische Rhetorik, denn die Antwort ist einfach: Keine! Es sei denn, die Stadt bricht das neue Asylrecht, dem die Mehrzahl der Grünen Abgeordneten im Bundestag zugestimmt hat. (Foto: Sabine Steinacher).

DAZ, 13. Dezember 2015. http://www.daz-augsburg.de/index.php?s=abschiebung.

 

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2] Siehe auch den online-Artikel der Augsburger Allgemeinen der noch am Tag der versuchten Abschiebung erschien: „Abschiebe-Versuch: So kam es zu den hitzigen Szenen am Grandhotel. Dramatische Szenen am Grandhotel: Eine Familie aus dem Kosovo soll abgeschoben werden. Aktivisten stellen sich der Polizei entgegen und haben Erfolg - zumindest teilweise. Von Jörg Heinzle und Ute Krogull“. Augsburger Allgemeine, 9. Dezember 2015. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Abschiebe-Versuch-So-kam-es-zu-den-hitzigen-Szenen-am-Grandhotel-id36308782.html.

3] „Weiterdreh Abschiebung Grand Hotel, Augsburg TV“. a.tv, 10. Dezember 2015. http://www.augsburg.tv/mediathek/video/weiterdreh-abschiebung-grand-hotel/

4] „In Augsburg gab es 2015 über 80 Abschiebungen, bayernweit 3700.“ aus: AZ 10.12.2015

5] AZ 11.12.2015

6] s. Anhang

7] „DIE LINKE. Augsburg:Versuchte Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo: Zivilgesellschaftlicher Widerstand ist erste Bürgerpflicht!“ Die Linke. Kreisverband Augsburg, 9. Dezember 2015. http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/stadtrat/presseerklaerungen/detail/artikel/versuchte-abschiebung-einer-fluechtlingsfamilie-aus-dem-kosovo-zivilgesellschaftlicher-widerstand-i/.

8] s. Anhang

9] „Ziviler Widerstand gegen unangekündigte Abschiebung“. Grandhotel Cosmopolis Augsburg, 9. Dezember 2015. http://grandhotel-cosmopolis.org/de/2015/12/09/ziviler-widerstand-bei-unangekuendigter-abschiebung/.

10] „Zum dritten Advent ein frommer Wunsch“. DAZ, 13. Dezember 2015. http://www.daz-augsburg.de/index.php?s=abschiebung.

11] „Weiterdreh Abschiebung Grand Hotel, Augsburg TV“. a.tv, 10. Dezember 2015. http://www.augsburg.tv/mediathek/video/weiterdreh-abschiebung-grand-hotel/.

12] AZ 12.12.2015

13] „Flüchtlingspolitik: Chancen werden vertan, Aus dem Stadtrat“. Polit-WG, 2. Oktober 2015. http://www.polit-wg.de/news_details.php?id=38&title=Fl%C3%BCchtlingspolitik%3A%20Chancen%20werden%20vertan.

14] Die Linke im Stadtrat Augsburg. „PM: Der Fall Familie Rama und das faktische Ende eines echten Asylrechts | Ausschussgemeinschaft“. Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG im Augsburger Stadtrat, 30. November 2015. http://ausschussgemeinschaft.de/pm-der-fall-familie-rama-und-das-faktische-ende-eines-echten-asylrechts/.

15] AZ 16.12.2015

16] AZ 18.12.2015

17] „Graue Busse als Todesboten. Gernot Römer spricht im Behindertenwerk Sankt Johannes über die Ermordung behinderter Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus. Eine Zeitzeugin berichtet“. Augsburger Allgemeine, 15. April 2011. http://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Graue-Busse-als-Todesboten-id14735131.html. Römer, Gernot. Die grauen Busse in Schwaben: Wie das Dritte Reich mit Geisteskranken und Schwangeren umging. Berichte, Dokumente, Zahlen und Bilder. 2., unveränd. Neuaufl. Augsburg: Wißner-Verlag, 2009.

18] Dies ergibt sich aus den Sitzungsterminen, die die Stadtverwaltung veröffentlicht http://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/termine/

19] AZ 18.12.2015

20] AZ 12.12.2015

21] „Abschiebungen im Einvernehmen mit allen Beteiligten vorbereiten, Stellungnahme von Cemal Bozoglu, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, und Antje Seubert, Mitglied im Sozialausschuss“. Grüne Augsburg, 11. Dezember 2015. http://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/abschiebungen_im_einvernehmen_mit_allen_beteiligten_vorbereiten/?cHash=501a9736a861a80bf36b99047175ffd7.

22] AZ 10.12.2015

23] „Ziviler Widerstand gegen unangekündigte Abschiebung“. Grandhotel Cosmopolis Augsburg, 9. Dezember 2015. http://grandhotel-cosmopolis.org/de/2015/12/09/ziviler-widerstand-bei-unangekuendigter-abschiebung/.

24] Ebd.

25] Wir stützen uns hier auf eine sehr gute Zusammenstellung der Rechtslage der Flüchtlingsbewegung in Nordrhein-Westfalen. Hier ein Auszug:

Mit der Entscheidung des BAMF wird dem Asylantragsteller bekannt gegeben, dass er die Bundesrepublik zu verlassen habe. Bei der „freiwilligen Ausreise“ handelt es sich also nicht um eine Ausreise aus freien Stücken. Sie ist die Alternative zur „zwangsweisen Rückführung“, also Abschiebung mit Fristsetzung.

Im Rahmen der dann auch besonders häufigen Vorsprachen bei der Ausländerbehörde wird vermutlich regelmäßig auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise sowie die bestehenden Förderprogramme hingewiesen. Hierbei wurde bis 01.08.2015 deutlich gemacht, dass bei Wahrnehmung dieser Möglichkeit die negativen Folgen einer zwangsweisen Rückführung (Einreisesperren, unterschiedliche Befristungsmöglichkeiten dieser Sperren, Erstattung der Kosten der Abschiebung in teilweise vier- bis fünfstelligen Bereichen, verursacht z.B. durch ärztliche oder Sicherheitsbegleitung) vermieden werden können.

Doch seit dem 01.08.2015 stellt das BAMF in der Regel bei allen negativen Asylentscheidungen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot fest zuzüglich einer konkreten Frist, die derzeit standardmäßig bei 30 Monaten (!) liegt. D.h. selbst wenn der Flüchtling „freiwillig“ ausreist, ist er belastet mit dem Einreiseverbot!

Da es gegenwärtig noch keinerlei Grundsatzurteile zur Rechtmäßigkeit dieser BAMF-Einreise- und Aufenthaltsverbote und der Fristberechnung gibt, ist durchaus im Einzelfall geboten - gerade bei Menschen aus Ländern, die Visumfreiheit genießen - diese Einreise- und Aufenthaltsverbote bzw. die teilweise völlig unverhältnismäßig langen Fristen anzufechten beim Verwaltungsgericht.

„Ablehnungen - Abschiebungen, Flüchtlingsinitiative FI Lohmar-Siegburg e. V.“, 24. Oktober 2015. http://fi-lohmar-siegburg.de/data/documents/PDF-Asyl-und-Abschiebung-24.10.15.pdf.

26] „Stellungnahme zum Versuch der Rückführung der Familie A., PM Stadt Augsburg“. Stadt Augsburg, 9. Dezember 2015. http://www.augsburg.de/presse-medien/pressemitteilungen/detail/?tx_ttnews%5btt_news%5d=2488&cHash=d73113133cfb374c7131a276b439dfdf.

27] AZ 10.12.2015

28] AZ 16.12.2015

29] Thomas Laschyk. „Augsburger Rathaus: Abschiebestopp von Flüchtlingen“. Volksverpetzer, 12. Dezember 2015. https://volksverpetzer.de/2015/12/augsburger-rathaus-banner-gegen-abschiebungen/.


   
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