Abschiebung der Familie Rama, zweiter Teil

Die abscheuliche Strategie des bayerischen Innenministeriums und der Augsburger Ausländerbehörde ist vorläufig durchkreuzt

Roma-Abgeordneter im Parlament des Kosovo Kujtim Paqaku zu den geplanten Massenabschiebungen aus Deutschland: „Damit habt ihr unseren Tod zweifach besiegelt.“

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten

Im Fall der brutalen Abschiebung der Familie Rama durch die Augsburger Ausländerbehörde[1] gibt es Neuigkeiten.

Erstens konnte von den Unterstützern ein größerer Geldbetrag mobilisiert und nach Belgrad überwiesen werden. Damit konnte die Familie Rama eine Wohnung mieten und hat damit vorläufig ein Dach über dem Kopf.

Zweitens fand am vergangenen Donnerstagvormittag ein Gespräch einer Delegation der Unterstützer mit dem Ordnungsreferenten der Stadt, Dirk Wurm, statt. Das wichtigste Ergebnis dieses Gespräches ist: der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für zwei der Schulkinder nach Paragraf 25 a Aufenthaltsgesetz, der jetzt mit der Post aus Serbien kam, wurde überreicht und gilt als gestellt. Die Anwälte der Romafamilie, die den Fall unentgeltlich bearbeiten, sind auch dran.

Drittens gibt es jetzt ein gewisses Presseecho, auch die Augsburger Allgemeine bequemte sich zu einer kurzen Nachricht.[2] Damit ist eine gewisse Öffentlichkeit für den Fall hergestellt, die in engagierten Kreisen erstaunlich einschlug. Zu einem inoffiziellen Treffen, das in den Räumen der Windprechtstraße stattfand, fanden sich vorigen Dienstag, am 10. November, etwa 30 Leute ein, die direkt aktiv werden wollen.

Viertens stößt die fürchterliche Politik der CSU gegenüber einwandernden und eingewanderten Flüchtlingen zunehmend auf Kritik. Gradmesser für die Stimmung in der Bevölkerung ist auch die Position der Kirchen. Die Kritik der katholischen Kirche richtet sich sowohl gegen die Propaganda der CSU als auch die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. „Katholische Bischöfe und Ordensleute gehen auf Konfrontation zur Staatsregierung“ – lautet eine Schlagzeile der Augsburger Allgemeinen vom 13. November. Auch die evangelische Diakonie formiert sich gegen diese Politik.

Damit ist die abscheuliche Strategie des bayerischen Innenministeriums und der Ausländerbehörde zunächst einmal – so muss man schon sagen – durchkreuzt.

Familie Rama vor den Blocks der Gemeinschaftsunterkunft Windprechtstraße

Die Roma-Familie hat ein Dach überm Kopf!

Sehr wichtig ist, dass die Augsburger Unterstützergruppe persönlichen Kontakt zur abgeschobenen Familie in Belgrad hat. Der Kontakt wird über tägliche Telefonate aufrechterhalten, es gab aber auch schon einen Besuch von Augsburgern in Serbien.[3] Ein Betrag von 3000 €, der aus einem größeren Vorschuss der Augsburger Diakonie stammt und von zwei weiteren privaten Spendern, konnte inzwischen nach Belgrad überwiesen werden. Damit konnte die Familie Rama die Vorauszahlung von mehreren Monaten Miete für eine Wohnung leisten. Sie hat diese Wohnung inzwischen bezogen und begonnen, Möbel und Brennholz anzuschaffen und notwendige Renovierungsarbeiten vorzunehmen.[4] Spannend wird nun sein, was auf dem Spendenkonto bisher eingegangen ist. Das soll beim nächsten Unterstützertreffen, das bald vorgesehen ist, bekannt gegeben werden.

Die Aufenthaltserlaubnis rückt in greifbare Nähe, der Antrag gilt als gestellt

Der Antrag nach Paragraf 25 a Aufenthaltsgesetz – die neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte Kinder mit mindestens vierjährigem Schulbesuch – müsste nun wohlwollend und zügig von der Augsburger Ausländerbehörde bearbeitet werden. So der Wunsch der Unterstützer. Der Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) führt die harte Linie in der bayerischen Flüchtlingspolitik auf die CSU und Konsorten zurück und nimmt als zuständiger Referent seine Behörde natürlich auch in Schutz. Sein Vorgänger, Volker Ullrich (CSU), tat das ebenso, fühlte sich aber wegen zahlreicher Beschwerden immerhin genötigt, einen Ombudsmann am Ausländeramt einzusetzen.[5] Vergangenes Jahr wurde eine tschetschenische Flüchtlingsfamilie abgeschoben, „obwohl ihr die katholische Pfarrgemeinde St. Peter und Paul in Oberhausen am Tag zuvor Kirchenasyl gewährt hatte. Das Ausländeramt der Stadt ordnete an, dass die Mutter und ihre Kinder im Alter von vier bis 14 Jahren von der Polizei aus dem Pfarrhaus abgeholt werden. Für diese Entscheidung des Amtes hagelt es nun auch überregional Kritik.“[6]

Der Leiter des Ausländeramtes, Herr Schneider, beruft sich auf eine Direktive des bayerischen Innenministers, die Familie abzuschieben. An den Ordnungsreferenten und den Oberbürgermeister gehen zur Zeit Solidaritätserklärungen aus den Schulen und Einrichtungen, an denen sich Kinder der Familie Rama befanden. Dazu zählen unter anderem die Hans-Adelhoch-Schule, die Wittelsbacher-Grundschule, eine Berufsschule etc. Man wird also von Dirk Wurm und Kurt Gribl hoffentlich bald etwas hören.

Es gibt ein gewisses Presseecho und eine Öffentlichkeit für den Fall, erstaunlich viele Leute solidarisieren sich und werden aktiv

Die Meldung in der Augsburger Allgemeinen vom Samstag ist zwar kurz und steht verschämt am Rande irgendwo im Innenteil – als Skandal will die Zeitung die Abschiebung wohl nicht aufmachen –, aber dennoch bringt die AZ wichtige Informationen.[7] Im Gegensatz zur regierungsamtlichen Position, dass das Kosovo und Serbien „sichere“ Herkunftsstaaten seien, bringt die Augsburger Allgemeine die Aussage der Diakonie, dass Roma in beiden Staaten „Diskriminierungen ausgesetzt“ seien. Außerdem veröffentlicht die Augsburger Allgemeine das Spendenkonto.

In der online Ausgabe der AZ findet sich noch folgender, treffender Kurzkommentar:

Ich finde das bodenlos. Eine Familie kurzfristig abzuschieben, weil sie am Nachmittag einen Termin bei der Ausländerbehörde hat, um im 5. Jahr ein Bleiberecht zu beantragen, ist nicht mehr grenzwertig, sondern m. E. illegal. Weiter empfinde ich der krebskranken Mutter zu verwehren, die eigenen Medikamente mitzunehmen, als Körperverletzung. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig.

In einer Reportage der Augsburger Allgemeinen vom Juni kamen die beiden Roma-Familien Rama und Emini zu Wort.[8] Dort berichten sie über ihre Fluchtgründe. Wenn man liest, dass die Roma zum Teil in Todesangst dort leben – Eminis Vater wurde totgeprügelt –, so kann man über die zynische Entscheidung, Serbien und Kosovo zum sicheren Herkunftsland zu erklären, nur Empörung empfinden.

Die Stellungnahmen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sind wichtig und sollten gehört werden – sie strafen die Regierungspropaganda Lügen

In einer aktuellen Stellungnahme des Zentralrats der Sinti und Roma zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ heißt es:[9]

„Die Entscheidung der Bundesregierung wird den realen Gegebenheiten vor Ort in keiner Weise gerecht und wird insbesondere für die Roma-Minderheiten aus und in den genannten Staaten schwerwiegende Folgen haben“, so der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, heute.

„Alle einschlägigen Berichte des Europarates und anderer unabhängiger Menschenrechtsorganisationen belegen, dass die Lage von Roma in den westlichen Balkanstaaten – insbesondere im Kosovo – nach wie vor von systematischer Ausgrenzung und Benachteiligungen gekennzeichnet ist, die in ihrer Kumulierung der Schwere einer Verfolgung gleich kommen können“, so Rose weiter. Die Bestimmung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ sei insofern verfassungsrechtlich bedenklich und bedeute eine Aushöhlung des individuellen Grundrechts auf Asyl, so der Vorsitzende.

Insbesondere lasse die geringe Anerkennungsquote von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der im Gesetzgebungsverfahren bei der Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern die Rolle eines Indizes eingeräumt wurde, keinen Schluss auf die Sicherheit eines Staates zu. So heben Verwaltungsgerichte in Deutschland regelmäßig ablehnende Entscheidungen das BAMF wieder auf. Verwiesen werden müsse darüber hinaus auf die weit auseinanderliegenden Anerkennungsquoten für Asylsuchende aus den entsprechenden Ländern im europäischen Vergleich, die weit über denen des Bundesamtes liegen, so Rose. So betragen die Anerkennungsquoten in Bezug auf die drei bereits als „sicher“ eingestuften Herkunftsländer Mazedonien, Serbien und Montenegro in einigen EU-Ländern wie Italien bis zu 67 % (vor allem aus Gründen des humanitären Schutzes). Die Sicherheitslage in den genannten Staaten wird damit von anderen EU-Ländern maßgeblich anders eingeschätzt als in der BRD.

Auf einer Fachtagung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zur Lage nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz unter dem Titel „Kein Ort zum Leben - Roma in und aus dem Kosovo“ am 5. November in Berlin, an der auch Claudia Roth, Annette Groth und Volker Beck teilnahmen, war noch mehr zu erfahren über die unerträgliche Lage der Roma in den Westbalkanstaaten.[10] In seiner Eröffnungsrede stellte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, fest, dass die Bundeswehr bis heute im Kosovo auch Polizeiaufgaben wahrnehme und dies ein Indiz für die nach wie vor prekäre Sicherheitslage sei.

Und dann machte Romani Rose die folgende, höchst bemerkenswerte Aussage, dass Vertreter der Bundeswehr vor Ort „auch sehr deutlich erklärt [haben], dass es für Roma keine Rückkehrmöglichkeit gebe. Die Häuser der Roma sind zum großen Teil systematisch zerstört oder von Albanern beschlagnahmt worden, Rückkehrer wurden und werden bedroht, wenn sie wagen, ihr Eigentum zurückzufordern. Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die anderen KFOR Staaten haben sich nach der Vertreibung der Roma in irgendeiner Weise für die Minderheit eingesetzt, auch nicht für die Rückerstattung von Landbesitz oder Häusern.“ Dass dies erst recht für Roma gilt, die aus dem Kosovo stammen, aber nach Serbien abgeschoben werden, leuchtet ein. Sie sind völlig mittellos und landen todsicher im Elend.

Transparent vor der Hans-Adelhoch-Schule

In einem Artikel der jungen Welt über die Tagung „Keinen Ort zum Leben“ wird der kosovarische Parlamentsabgeordnete Kujtim Paqaku zitiert, der mit scharfen Worten die Entscheidung des Bundestages kritisiert, das Kosovo – wie den gesamten Westbalkan – zum sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären und Massenabschiebungen dorthin vorzunehmen: „Damit habt ihr unseren Tod zweifach besiegelt.“[11]

Ein Menschenrechtler erklärte auf der Tagung: „Viele Vorfälle und Verbrechen im Kosovo geschehen, ohne dass darüber berichtet wird. Das Volk hat Angst, es wird bedroht, wenn es darüber redet, und das Justizsystem funktioniert nicht.“[12]

Ferner schreibt Frank Brendle für die junge Welt in seinem Bericht von der Tagung: Die diversen Benachteiligungen verdichteten sich in der Summe zu einer „systematischen kumulativen Diskriminierung“. Mit diesem Begriff fasse etwa das UN-Flüchtlingswerk UNHCR Formen vielfältiger Nichtachtung zusammen, die einer Verfolgung gleichkommen. In der deutschen Asylpraxis spiele dies keine Rolle. Bei der Entscheidung, Kosovo als „sicheres Herkunftsland“ zu werten, sei die Situation der Roma „bewusst ausgeblendet“ worden, bestätigte Stephan Müller von der Schweizer Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die kosovoarische Regierung sei weder bereit, Roma zu integrieren, noch hätte sie überhaupt die Fähigkeit dazu, sollten tatsächlich in nächster Zeit Tausende in den Kosovo abgeschoben werden.

Es wurde auf der Tagung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma die Verantwortung Deutschlands betont, nicht nur wegen der Massenmorde während des Zweiten Weltkrieges, sondern auch wegen des NATO-Krieges 1999: In Jugoslawien sei es den Roma besser gegangen, die heutige Situation aber habe die Militärallianz geschaffen, ohne sich um die Folgen zu kümmern, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose.

Von seiten der kosovarischen Regierung erhielten die Angehörigen dieser Minderheit keine Hilfe. Wer sein früheres Eigentum aktiv zurückfordere, spiele praktisch mit seinem Leben. Die Verschärfung des Asylrechts sei daher »für Roma eine Katastrophe«, so Rose.

Interessante Reaktionen und Verbindungen würden auch einen politischen Vorstoß im Stadtrat möglich machen

Zunächst erschien auf WeltweitWindprecht am Dienstag, 10. November, der geharnischte Aufruf „Wir holen euch zurück! Eure Abschiebung ist ein Verbrechen!“. Inzwischen gibt es einen eigenen Blog zur Unterstützung der Familie http://abschiebungrama.blogspot.de/. Die bisherigen Reaktionen auf die Veröffentlichung des Aufrufs und den Artikel des Forums, der am 11. November verbreitet wurde, sind im Anhang dieses Artikels zusammengestellt.

Besonders erwähnen wollen wir das Engagement der Europa-Union Augsburg, die ja schon die erste Petition in Gang gebracht hat und nun den Forumsartikel veröffentlicht. Interessant dabei ist die Unterstützung des Falles durch den ganzen Vorstand. Dazu zählt unter anderem der Vorsitzende Thorsten Frank, der auch Mitglied der Augsburger SPD ist und sogar schon einmal dem Vorstand der SPD angehörte. Ferner der langjährige frühere Vorsitzende der Europa-Union Augsburg, Klaus Hopp, der 2001 von der SPD zu den Freien Wählern Augsburg übertrat. Sowie Angela Steinecker, Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Pfersee, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Augsburg und Stadträtin. D. h., SPD-Funktionsträger, sogar eine Stadträtin, stehen hinter der Familie Rama. Auf ihrer Facebookseite veröffentlicht die Europaunion Augsburg den Artikel des Forums. Man fragt sich, warum man von der Augsburger SPD bzw. der Stadtratsfraktion der SPD offiziell keinen Protest gegen die Abschiebung hört. Hinzu kommt als weiteres Vorstandsmitglied der Europaunion KV Augsburg Max Weinkamm, CSU, Sozialreferent a. D. Auch er ist Mitglied des Augsburger Stadtrats und wie Angela Steinecker Mitglied im Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur. D.h., wenn die beiden die Beschlüsse, die Pressemitteilung und das Engagement der Europaunion Augsburg ernst meinen, müssten sie in diesem Stadtratsausschuss einen Vorstoß machen. Übrigens der Landesvorsitzende der Europaunion Bayern ist Markus Ferber, MdEP für die CSU.

Wie oben schon erwähnt, hat Claudia Roth an der Fachtagung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma unter dem Titel „Kein Ort zum Leben - Roma in und aus dem Kosovo“ teilgenommen. Und sie hat ihr Wahlkreisbüro in Augsburg mit dem jetzigen Mitarbeiter Matthias Strobel. Früherer Mitarbeiter war Rainer Erben, jetzt Referenten für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration der Stadt Augsburg. Warum setzt sich Claudia Roth nicht für den Fall Rama ein? Warum hört man vom Referenten für Migration, Rainer Erben, keinen Ton?

Das sind triftige Fragen, die man aber auch der Linken bzw. der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Linke, ÖDP, Polit-WG stellen muss.

Von den Reaktionen auf unsere Berichterstattung sei noch erwähnt die Unterstützung der Webseite Volksverpetzer, die sich seit geraumer Zeit mit einer ungemein rührigen und konsequenten Berichterstattung etabliert hat. Ferner sei auf die Stellungnahme des Schriftstellers Franz Dobler hingewiesen: „Ein ganz mieses Verbrechen oder die Ratten betreten das sinkende Schiff.“ Franz Dobler bekam den Deutschen Krimipreis 2015 für Ein Bulle im Zug. Roman. Klett-Cotta/Tropen. Es freut uns, dass ein prominenter Schriftsteller und offensichtlicher Experte für Verbrechen sich des Falles Rama hochengagiert annimmt und hier, ohne um den heißen Brei herumzureden, ein „mieses Verbrechen“ konstatiert.

Die gnadenlose Politik der bayerischen Staatsregierung gegenüber einwandernden und eingewanderten Flüchtlingen gerät zunehmend in die Kritik

Die Kritik aus der katholischen Kirche an der Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung verschärft sich fast dramatisch.Wir zitieren aus der Augsburger Allgemeinen:[13]

Kirche streitet mit CSU-Spitze. Hintergrund. Katholische Bischöfe und Ordensleute gehen auf Konfrontation zur Staatsregierung. Sie halten die bayerische Flüchtlingspolitik für falsch. Und ihr Ärger wächst

Deutlicher als die eher indirekt formulierte Kritik der Bischöfe, fällt die von 45 bayerischen Ordensoberen aus, darunter der Abt der Benediktinerabtei Münsterschwarzach in Unterfranken und die Generaloberin der Kongregation der Dillinger Franziskanerinnen. Sie schreiben in einem offenen Brief an Seehofer: „Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt.“ Zudem rufen sie ihn auf, „unbedingt von der Maßnahme Abstand zu nehmen, Transitzonen und Auffanglager einzurichten“. Er solle sich dafür einsetzen, die Einstufung der Balkanstaaten Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten zurückzunehmen.

In einem Kommentar schreibt die Augsburger Allgemeine[14] :

Seehofer muss jetzt reagieren

Ob das wirklich ein „Aufstand“ gegen den bayerischen Ministerpräsidenten ist, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint? Der offene Brief von 45 Ordensoberen an Horst Seehofer – in „brennender Sorge“ geschrieben – ist jedenfalls keine Kleinigkeit. Vor allem, weil er nur Ausdruck eines in Kirchenkreisen weitverbreiteten Unmuts, ja Ärgers, über Seehofer und dessen Flüchtlingspolitik ist.

So deutlich aber haben es hochrangige katholische Amts- und Würdenträger öffentlich bislang noch nicht ausgedrückt: Sie greifen ihn und seine „Rhetorik“ direkt an und stellen sich gegen zentrale Bestandteile seiner Flüchtlingspolitik. Seehofer und sein Kabinett können das nicht ignorieren.

Hierzu sei lediglich angemerkt, dass das gesamte bayerische Kabinett aus Katholiken besteht mit Ausnahme von Markus Söder.

Auch bei der evangelischen Diakonie in Bayern wird ein relativ harter Ton angeschlagen. Beim diesjährigen Jahresempfang kritisierte die Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung, Cornelia Füllkrug-Weitzel, in Anwesenheit der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, MdL CSU, „amerikanische und europäische geostrategische und Wirtschaft-Interessen“. Entwicklung könne nicht stattfinden, solange der Entwicklung eines Landes von außen permanent die wirtschaftliche Basis entzogen werde. Das seien die eigentlichen Fluchtursachen. Deutschland sei mit den Auswirkungen seiner Agrar-, Außenwirtschafts-, Handels-, Rohstoff-, Energie- und Klimapolitik wie mit seinen Waffenexporten an den Fluchtursachen beteiligt. Mit einer fairen Gestaltung der eigenen und der europäischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen könne Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu leisten, „dass weniger Menschen ihre Heimat unfreiwillig verlassen müssen oder keinen anderen Ausweg sehen, als zu migrieren. Hilfreich dazu wäre eine kohärente Ausrichtung aller außenwirksamen Politik Deutschlands daraufhin, dass sie in anderen Teilen der Welt nicht die Menschenrechte verletzen, nicht Gewalt anheizen, nicht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung untergraben. Das aber würde ein anderes als rein markt-liberales Paradigma globalen Wirtschaftens bedeuten.“[15]

Neben gewaltsamen Konflikten, Krieg und religiös oder ethnisch motivierten Vertreibungen erkennt die bayerische Diakonie ausdrücklich auch das Elend als Migrationsursache und Fluchtgrund an und nimmt die Polemik gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufs Korn:

Chronische Armut und Hunger als Migrationsursachen sind zu einem Teil ebenso Folgen schlechter Regierungsführung. Zugleich werden sie aber auch durch Entwicklungen begünstigt, auf die die jeweilige Regierung wenig Einfluss hat. Dazu zählen ungerechte internationale Handelsbedingungen, sowie aggressive Strategien global agierender Konzerne und fremder Regierungen zur Rohstoff- und Ressourcensicherung (wie die jüngste Form des internationalen ‚Landgrabbing‘, das einheimischen Bauern ihres Landes – im nicht-juristischen Sinne – ‚ent-eignet‘ und damit der Region die Einkommens- und Nahrungsgrundlage entzieht). In diesem Zusammenhang wäre der Begriff ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ passend – und zwar in dem Sinne, dass diese Menschen durch die aggressive und unfaire Durchsetzung – z.B. europäischer, aber auch amerikanischer oder chinesischer[16] – Wirtschaftsinteressen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden und sich nicht mehr auf ihrem Boden halten können.

Peter Feininger, 18. November 2015

Anhang

[1]„Abschiebung von Familie Rama“. Zugegriffen 13. November 2015. http://abschiebungrama.blogspot.de/.

[2]Ute Krogull, „Protest gegen Abschiebung einer Familie. Eine Roma-Familie musste binnen einer Stunden packen und wurde nach Serbien abgeschoben. Die Diakonie protestiert.“, Augsburger Allgemeine, 14-Nov-2015. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Protest-gegen-Abschiebung-einer-Familie-id36075282.html.

[3]„Wir erbitten eure Unterstützung: Am 5. November wurde die 9-köpfige Familie Rama aus Augsburg nach fünf Jahren in Deutschland nach Serbien abgeschoben... Grandhotel Augsburg“, Facebook/grandhotelcosmopolis, 12-Nov-2015. [Online]. Verfügbar unter: https://www.facebook.com/grandhotelcosmopolis/.

[4]„Europa-Union Augsburg“, Facebook/EuropaUnionAugsburg, 12-Nov-2015. [Online]. Verfügbar unter: https://www.facebook.com/EuropaUnionAugsburg/?fref=nf.

[5]„EIN GANZ MIESES VERBRECHEN oder DIE RATTEN BETRETEN DAS SINKENDE SCHIFF » Franz Dobler“, 12. November 2015. http://www.franzdobler.de/2015/11/12/ein-ganz-mieses-verbrechen-oder-die-ratten-betreten-das-sinkende-schiff/.

[6]„Abschiebung von Familie Rama: Spendenaufruf“, 12. November 2015. http://abschiebungrama.blogspot.de/2015/11/spendenaufruf.html.

[7]„Hier die Realität der ‚sicheren Herkunftsländer‘ und der ‚schnelleren Abschiebungen‘, die alle so toll finden: Der Volksverpetzer“, Facebook/volksverpetzer, 11-Nov-2015. [Online]. Verfügbar unter: https://www.facebook.com/volksverpetzer.

[8]„Abschiebestop jetzt! SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend: Ortsverband Augsburg“, SDAJ Augsburg, 11-Nov-2015. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburg.sdaj-netz.de/.

[9]Ute Krogull, „Asylbewerber garteln gegen die Verzweiflung. In der Windprechtstraße leben Flüchtlinge eigentlich gut. Trotzdem sind viele unglücklich. Zwei Roma-Familien erzählen ihre Geschichte.“, Augsburger Allgemeine, 21-Juni-2015. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Asylbewerber-garteln-gegen-die-Verzweiflung-id34467517.html.

[10]„Europa-Union Bayern, Kreisverband Augsburg unterstützt Landtagspetition für Roma-Familie“, 6. Februar 2015. http://eubayern.de/kreisverband-augsburg-unterstuetzt-landtagspetition-fuer-roma-familie/

[11]„Europa-Union unterstützt Landtagspetition für Roma-Familie, Pressemitteilung Europaunion Augsburg, Protokoll der Mitgliederversammlung“, 19-Jan-2015. [Online]. Verfügbar unter: http://europaunion-augsburg.de/pdf/150119_PM-Petition.pdf.

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1] Siehe unseren Artikel Roma-Familie aus Augsburg abgeschoben. Mittellos, obdachlos, einige z. T. schwer krank – steht die Familie Rama in Belgrad vor dem Nichts und wartet auf den Winter. Das Drama ist unvorstellbar, genauso unvorstellbar ist die Kaltblütigkeit der Augsburger Ausländerbehörde … 9.11.2015 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/151109_abschiebung-roma-familie/index.html

2] Krogull, Ute. „Protest gegen Abschiebung einer Familie. Eine Roma-Familie musste binnen einer Stunden packen und wurde nach Serbien abgeschoben. Die Diakonie protestiert.“ Augsburger Allgemeine, 14. November 2015. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Protest-gegen-Abschiebung-einer-Familie-id36075282.html.

3] Siehe hierzu die Chronik auf dem Solidaritätsblog „Wie geht es der Familie im Moment“ http://abschiebungrama.blogspot.de/p/blog-page_41.html

4] Siehe hierzu den Spendenaufruf, in dem auch begründet wird, wofür die Familie das Geld braucht und wie viel sie etwa braucht: „Abschiebung von Familie Rama: Spendenaufruf“, 12. November 2015. http://abschiebungrama.blogspot.de/2015/11/spendenaufruf.html.

5] Ute Krogull. „Ombudsmann soll am Ausländeramt für einen besseren Ton sorgen. Die Bittsteller spreche von Unfreundlichkeit, Schikane und Inkompetenz, die Mitarbeiter von Übergriffen. Nun soll ein Ombudsmann am Ausländeramt vermitteln.“ Augsburger Allgemeine, 29. September 2011. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Ombudsmann-soll-am-Auslaenderamt-fuer-einen-besseren-Ton-sorgen-id16943891.html.

6] Jörg Heinzle, und Marcus Bürzle. „Abgeschoben: Ausländeramt ignoriert das Kirchenasyl. Nach der Abschiebung einer tschetschenischen Mutter mit vier Kindern stehen die Behörden in der Kritik. Der Pfarrer gibt nach, als ihm der Druck zu groß wird.“ Augsburger Allgemeine, 21. Februar 2014. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Abgeschoben-Auslaenderamt-ignoriert-das-Kirchenasyl-id28895592.html.

7] Krogull, Ute. „Protest gegen Abschiebung einer Familie. Eine Roma-Familie musste binnen einer Stunden packen und wurde nach Serbien abgeschoben. Die Diakonie protestiert.“ Augsburger Allgemeine, 14. November 2015. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Protest-gegen-Abschiebung-einer-Familie-id36075282.html.

8] Ute Krogull. „Asylbewerber garteln gegen die Verzweiflung. In der Windprechtstraße leben Flüchtlinge eigentlich gut. Trotzdem sind viele unglücklich. Zwei Roma-Familien erzählen ihre Geschichte.“ Augsburger Allgemeine, 21. Juni 2015. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Asylbewerber-garteln-gegen-die-Verzweiflung-id34467517.html.

9] „Stellungnahme zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung: Zentralrat kritisiert Verschärfung des Asylrechts auf Kosten von Minderheiten, Pressemitteilung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma“. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, 3. November 2015. http://zentralrat.sintiundroma.de/.

10] s. hierzu „Eröffnungsrede des Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, anlässlich der Fachveranstaltung: ‚Kein Ort zum Leben - Roma in und aus dem Kosovo.‘“ Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, 5. November 2015. http://zentralrat.sintiundroma.de/content/downloads/presseschau/377.pdf.

„Hintergründe und zentrale Fragestellungen der Fachveranstaltung ‚Kein Ort zum Leben - Roma in und aus dem Kosovo.‘“ Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, 4. November 2015. http://zentralrat.sintiundroma.de/content/downloads/presseschau/376.pdf.

11] Frank Brendle. „Kein sicheres Herkunftsland. Zentralrat der Sinti und Roma: Abschiebungen in das Kosovo »Katastrophe«“. junge Welt, 9. November 2015. https://www.jungewelt.de/2015/11-09/017.php

12] Ebd.

13] Augsburger Allgemeine, 13.11.2015

14] Ebd.

15] „Festrede von Cornelia Füllkrug-Weitzel, Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung, Präsidentin von Brot für die Welt, beim Jahresempfang der Diakonie Bayern“, 29. Juni 2015. http://www.diakonie-bayern.de/fileadmin/user_upload/Jahresempfang_Rede_F%C3%BCllkrug_Weitzel_29_06_2015.pdf.

16] Wir wollten das Zitat nicht verfälschen, obwohl der Seitenhieb auf China nicht angebracht ist. S. hierzu z. B. Andreas Exner. „Deutschland: mit Schuld an Land Grab und Hunger – …und nicht China | Social Innovation Network“, 1. August 2011. http://www.social-innovation.org/?p=2903.


   
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