Polizei räumt Kirchenasyl in Augsburg/Oberhausen und schiebt alleinerziehende Mutter aus Tschetschenien mit vier Kindern ab

Am Dienstag früh, 18. Februar um sechs Uhr, holte die Polizei eine Mutter aus Tschetschenien und ihre vier Kinder aus dem Pfarramt von Sankt Peter und Paul in Oberhausen und schob sie nach Polen ab. Nähere Informationen entnehmen Sie / entnehmt bitte den nachfolgenden Pressemitteilungen des Grandhotel Cosmopolis und der gemeinsamen Pressemitteilung von Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und Ökumenisches Kirchenasylnetz Bayern.

Aus diesen Pressemitteilungen sowie weiteren Medienquellen, die wir unten angeben, geht eine harte Haltung der Polizei, der Augsburger Ausländerbehörde und Stadtverwaltung hervor, die die Friedensstadt Augsburg wieder einmal bundesweit in Verruf bringt. Die Missachtung des Kirchenasyls hat auch den Augsburger Bischof auf den Plan gerufen, der jetzt ermitteln will. Eine Schlagzeile bei domradio.de „Kirchenasyl in Augsburg geräumt: Law and Order in Bayern“ ist viel sagend. Bei dem katholischen Sender domradio.de heißt es unter anderem: „Die Stadt Augsburg hatte die von der Ausländerbehörde angeordnete Polizeiaktion mit dem Hinweis gerechtfertigt, man habe bei der Entscheidung »keinerlei Ermessensspielraum gehabt«. Die letzte Räumung eines Kirchenasyls in Bayern fand nach Angaben des Ökumenischen Kirchenasylnetzes im Jahr 1996 statt.“ (20. Februar)

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Christine Kamm, sagte: „Die Behauptung, die Frau wäre freiwillig mitgegangen, ist nachgerade zynisch – eine Mutter mit vier Kindern hat letztlich keine Chance, sich dem einschüchternden Polizeiapparat zu widersetzen.“ Kamm forderte, Kirchenasyle zu respektieren. Sie sprach von einem Tabubruch, der zeige, dass die Ankündigung einer humanitäreren Flüchtlingspolitik durch Ministerin Emilia Müller (CSU) reine Phrasendrescherei sei. (sz online 20. Februar)

Was auffällt, dass man von der SPD nichts hört.

Große Protestaktion vor dem Grandhotel am 18. Dezember 2013 gegen den Abschiebedruck auf die tschetschenischen Familien, die im Grandhotel untergebracht sind (waren). Eine Sprecherin sagte: „All den Kindern, die hier herumspringen, droht ein fürchterliches Schicksal, wenn sie hier weg müssen.“ Ein Sprecher sah das gesamte Projekt Grandhotel Cosmopolis gefährdet. Sie könnten nicht vorne auf Kultur machen, wenn ihnen gleichzeitig hinten die Leute deportiert werden!

Was auch auffällt, ist, dass die Augsburger Allgemeine in einer ersten Berichterstattung am 20. Februar die Lesart der Polizei und des bayerischen Innenministeriums übernommen hat und der Chef der Lokalredaktion sich auch noch bemüßigt fühlte, in einem Kommentar dem Grandhotel eine Lektion erteilen zu müssen: „Auch wenn es schwer ist: Im Grandhotel Cosmopolis muss man lernen, dass EU-Recht auch für ihr beispielhaftes Projekt in Augsburg gilt.“

Aber die Proteste, die die Polizeiaktion der Ausländerbehörde ausgelöst hat, waren dann doch auch für den Geschmack der Augsburger Allgemeinen zu breit und heftig. So schob die Zeitung am Freitag, 21. Februar, einen längeren Artikel nach mit der Überschrift: „Ausländeramt ignoriert das Kirchenasyl. Flüchtlinge. Nach der Abschiebung einer tschetschenischen Mutter mit vier Kindern stehen die Behörden in der Kritik. Der Pfarrer gibt nach, als ihm der Druck zu groß wird. Und der Oberbürgermeister erfährt erst davon, als es zu spät ist“.

Jetzt scheint es auch darum zu gehen, den Oberbürgermeister aus der Schusslinie zu bringen, damit dieser im Kommunalwahlkampf nicht beschädigt wird: „Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte von dem Vorgehen des Ausländeramts erst erfahren, als die Familie schon zur Grenze transportiert wurde, so die Stadt. Er lotete aus, ob die Mutter mit ihren Kindern doch noch bleiben kann. Gribl telefonierte unter anderem mit dem Bischof und dem Innenministerium. Doch da war es bereits zu spät.“

Es ist schon eigenartig, dass der Oberbürgermeister von so einer gravierenden Maßnahme der Behörden erst hinterher erfährt. Aber Kurt Gribl hat noch eine Chance, sich wenigstens nachträglich deutlich zu positionieren. Und zwar beim anstehenden Aktionstag „Vielfalt in der Friedensstadt“, wo er an diesem Samstag, 22. Februar um 13:00 Uhr auf dem Rathausplatz sprechen wird. Hier erwarten wir eine deutliche Aussage zu Gunsten der Flüchtlinge in Augsburg und ihrem Schutz in der Stadt. Auch Heinz Paula, der für das Bündnis für Menschenwürde sprechen wird, sei hier aufgefordert, sich öffentlich in den Fall einzuschalten. Es sind auch Beiträge engagierter Bürgerinnen und Bürger auf dem Rathausplatz morgen vorgesehen! Eine Dokumentation der VVN wird Opfer rechter Gewalt in Deutschland zeigen. In unseren Augen ist die tschetschenische Familie im Grunde nicht nur Opfer von Gewalt in Tschetschenien und in Polen, sondern auch Opfer von Gewalt, die durch eine rechte, unmenschliche und rassistische Politik in Deutschland verübt wird.

Peter Feininger

zur Druckversion  


[0]„Inhumane Abschiebepraxis stoppen | Presseportal Piratenpartei Bayern“, 21-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://presse.piratenpartei-bayern.de/2014/02/21/inhumane-abschiebepraxis-stoppen/. [Zugegriffen: 21-Feb-2014].

[1]„Abgeschoben: Ausländeramt ignoriert das Kirchenasyl“, Augsburger Allgemeine, 21-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Abgeschoben-Auslaenderamt-ignoriert-das-Kirchenasyl-id28895592.html. [Zugegriffen: 21-Feb-2014].

[2]A. G. W. http://www warenform net Felix Langhammer, „Polizei räumt Kirchenasyl in Augsburg (neues deutschland)“, 21-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/924744.polizei-raeumt-kirchenasyl-in-augsburg.html. [Zugegriffen: 21-Feb-2014].

[3]„Kirchenasyl in Augsburg geräumt | domradio.de“, 20-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.domradio.de/themen/soziales/2014-02-20/kirchenasyl-augsburg-geraeumt. [Zugegriffen: 21-Feb-2014].

[4]„Haftbefehl: Polizei räumt Kirchenasyl in Augsburg :: Homepage - Nachrichten - Oberpfalz & Bayern :: Mittelbayerische Zeitung: www.mittelbayerische.de“, 20-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/polizei-raeumt-kirchenasyl-in-augsburg/1021225/polizei-raeumt-kirchenasyl-in-augsburg.html. [Zugegriffen: 21-Feb-2014].

[5]„Flüchtlinge: Augsburger Polizei holt Flüchtlinge aus Kirchenasyl - Augsburg“, FOCUS Online, 20-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.focus.de/regional/augsburg/fluechtlinge-augsburger-polizei-holt-fluechtlinge-aus-kirchenasyl_id_3630585.html. [Zugegriffen: 21-Feb-2014].

[6]„Augsburg: Protest gegen Abschiebung aus Kirchenasyl | Schwaben | Nachrichten | BR.de“, 20-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.br.de/nachrichten/schwaben/kirchenasyl-aufloesung-augsburg-100.html. [Zugegriffen: 21-Feb-2014].

[7]„Asyl: Polizei rückt beim Pfarrer an“, Augsburger Allgemeine, 20-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Asyl-Polizei-rueckt-beim-Pfarrer-an-id28883882.html. [Zugegriffen: 21-Feb-2014].

[8]„Asyl in Bayern - Polizei holt Familie aus Kirchenasyl“, sueddeutsche.de, 20-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-in-augsburg-polizei-holt-familie-aus-kirchenasyl-1.1894468. [Zugegriffen: 21-Feb-2014].


Pressemitteilung des Grandhotel Cosmopolis zu der Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl am 18.02.2014

Augsburg, 20.02.2014

Das Grandhotel Cosmopolis dankt der katholischen und der evangelischen Kirche ausdrücklich für ihr Engagement im Fall der am Dienstag aus dem Kirchenasyl abgeschobenen Familie. Das Grandhotel und seine MitarbeiterInnen achten die Gesetze der BRD und der EU. Aus unserem Umfeld hat sich bereits vorher eine Familie aufgrund der Aussichtslosigkeit ihres Asylverfahrens für eine „freiwillige Rückkehr“ entschieden, ohne dass wir versucht haben, auf ein Kirchenasyl hinzuwirken.

In dem speziellen Fall der am Dienstag in den frühen Morgenstunden abgeschobenen Familie muss man allerdings neben allen Gesetzen und Vorschriften auch das Einzelschicksal dieser Familie betrachten:

Die Frau musste in Tschetschenien zwei Kriege durchstehen und wurde dort schwer misshandelt. Nach ihrer Flucht nach Polen war sie dort rassistischen Übergriffen ausgesetzt und hat erst hier in Augsburg zum ersten Mal nach Jahren wieder angefangen, Vertrauen zu anderen Menschen aufzubauen. Ein fachärztliches Gutachten eines deutschen Psychiaters, der ihr eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert hat, bescheinigt der Mutter: „In Anbetracht ihres psychischen Zustandes wäre aus der fachärztlichen psychiatrischen Sicht eine rasche und übereilte Abschiebung der Patientin noch eine unzumutbare traumatisierende Belastung mit unabsehbaren Folgeschäden für sie und ihre Kinder.“

Der Rettungsversuch mit Hilfe des Kirchenasyls war ausdrücklich an moralischen Werten orientiert. Unter Einbeziehung vieler Fachleute haben wir lange Zeit nach einer Lösung gesucht. Das Kirchenasyl sollte erreichen, dass die Familie bis zum Sonntag, den 23.02.2014, in Sicherheit leben kann, um am darauffolgenden Montag einen Asylantrag in Deutschland stellen zu können. Dies ist nach der Abschiebung am Dienstag Morgen nicht mehr möglich.

Wir waren als Zeugen vor Ort: Die Frau sah sich sprachlich, körperlich und psychisch nicht in der Lage, der Aufforderung der Polizei Widerstand zu leisten. Ein vom Grandhotel organisierter Übersetzer wurde von der Polizei nicht zugelassen. Zudem bestellte die Polizei einen von uns gerufenen Notarzt ab, der uns in der Situation für unbedingt notwendig erschien.

Wir stehen weiterhin mit der Familie in Kontakt. Auch die beiden Kirchen helfen der Familie mit ihren Verbindungen vor Ort.

Wir sind erreichbar unter 0821/45082414

www.grandhotel-cosmopolis.org


Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Ökumenisches Kirchenasylnetz Bayern, gemeinsame Pressemitteilung

München, 20. Februar 2014

Skandal: Bayerische Polizei räumt Kirchenasyl

Am Dienstag, 18.02.2014 ist die Polizei in ein Kirchenasyl in Augsburg eingedrungen / Alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern nach Polen abgeschoben / Das ökumenische Kirchenasylnetz Bayern, die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern: Kirchenasyle müssen unantastbar bleiben

Frau D. (38), alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern im Alter zwischen 4 und 14 Jahren, flüchtete von Tschetschenien nach Polen. Sie wurde in einer Sozialwohnung in Bialystok untergebracht, musste dort aber extreme Diskriminierung und rassistische Übergriffe durch organisierte Neonazis erleben. Als die Wohnung einer Nachbarin, die ebenfalls aus Tschetschenien stammt, von polnischen Neonazis in Brand gesetzt wurde, floh die traumatisierte Frau Hals über Kopf mit ihren Kindern nach Deutschland weiter. Da aufgrund der Dublin-Verordnung Polen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, setzte die Ausländerbehörde der Stadt Augsburg alles daran, die Familie nach Polen abzuschieben. Eine Augsburger Pfarrei gewährte der Familie deshalb schnell entschlossen Kirchenasyl.

Dieses Kirchenasyl wurde am Dienstagmorgen im Auftrag der Ausländerbehörde von der Polizei geräumt. Mehrere Polizeibeamte kamen mit einem Haftbefehl zum Pfarrhaus und forderten Zutritt, um die Familie für die Abschiebung mitzunehmen. Der Pfarrer setzte alles daran, die Verhaftung zu verhindern, doch ohne Erfolg. Zwar wurden bisher Kirchenasyle von den Behörden geduldet, er hatte jedoch keine rechtliche Handhabe, den Beamten den Zutritt zum Pfarrhaus zu verwehren, ohne sich selbst strafbar zu machen. Die Polizeibeamten drangen daraufhin ins Pfarrhaus ein, nahmen die Familie mit und schoben sie im Laufe des Dienstags nach Polen ab.

Kirchenasyle haben eine lange Tradition, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Die letzte Räumung eines Kirchenasyls in Bayern fand 1996 statt. Wir sind deshalb schockiert, dass die bayerische Polizei einfach in ein Pfarrhaus eindringt und eine traumatisierte Familie abschiebt. Dies ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden kann“, erklärt Hans-Günther Schramm vom Ökumenischen Kirchenasylnetz Bayern. „Kirchenasyle werden bei besonderen humanitären Notlagen gewährt, sind deshalb unantastbar und müssen dies auch in Zukunft bleiben!“

Marc Speer, Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche ergänzt: „Immer wieder nehmen Pfarreien und ihre Gemeindeglieder Flüchtlinge aus humanitären Gründen im Kirchenasyl auf. Sie zeigen Zivilcourage, indem sie sich Entscheidungen der Behörden widersetzen und dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht in andere EU-Staaten abgeschoben werden, sondern ein Asylverfahren in Deutschland bekommen. Dieses Handeln verdient unseren größten Respekt! Es ist ein absoluter Dammbruch, wenn in Bayern das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in dieser Form ignoriert wird und Kirchenasyle nicht mehr vor der Räumung sicher sind.“

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats: „Die Kirchenasyle sind den Ausländerbehörden ein Dorn im Auge, denn sie sind der Sand im Getriebe der innereuropäischen Abschiebemaschinerie. Wenn aber Christen der Humanität Vorrang geben vor anonymen Behördenentscheidungen, müssen das Behördenvertreter und eine Partei, die sich christlich nennt, aushalten. Wir fordern deshalb Innenminister Joachim Herrmann auf, der Augsburger Ausländerbehörde unmissverständlich klar zu machen, dass Kirchenasyle für sie und die Polizei absolut tabu sind!“

Pfr. Kuno Hauck, Ausländerbeauftragter im Evangelischen Dekanat Nürnberg, ruft die evangelischen und katholischen Gemeinden in Bayern auf, sich von diesem Einschüchterungsversuch nicht abhalten zu lassen, weiterhin Flüchtlingen Asyl in kirchlichen Räumen anzubieten, gemäß des biblischen Auftrags: „Ich war ein Fremder und ihr habt mich aufgenommen.“

zur Druckversion  


   
nach oben