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Rund 200 Menschen beteiligten sich an der Flüchtlingsdemonstration am Samstag 24. April. Sie begann um 12 Uhr am Königsplatz mit einer Auftaktkundgebung und sammelte sich nach einem Umzug durch die Innenstadt am Rathausplatz zu einer längeren Schlusskundgebung. Die Aktion hatte Power, die gerade auch die zahlreichen Flüchtlinge und ihre Kinder rein brachten. Für die Flüchtlinge, die neben den bekannten Restriktionen auch noch verschiedenen Schikanen und Repressalien in den Lagern und in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind, ein äußerst mutiger Schritt. Sowas tun Menschen, die in diesem Land nicht mehr viel zu verlieren haben. Eine der Rednerinnen, aus einem Schwabmünchener Lager, musste zudem einige bürokratische Hürden überwinden, um überhaupt den Landkreis verlassen zu dürfen und nach Augsburg zu gelangen.

Die Aktion hat auch die Presse beeindruckt. Unter der Überschrift „Flüchtlinge gehen auf die Straße“ schreibt die AZ:

„...Aufgerufen zu der Aktion hatte die Flüchtlingsinitiative Augsburg. Die Demonstration war eingebunden in eine bayernweite Protestwelle. Flüchtlinge und deren Unterstützer fordern die Abschaffung der von ihnen so bezeichneten „Lagerunterbringung“ und der Essenspakete, die in Bayern ausgegeben werden.

für vergrößertes pdf hier klickenBei der Kundgebung am Samstag wurde zudem die Forderung erhoben, dass der Augsburger Stadtrat eine parteiübergreifende Resolution verabschieden soll.

Diese soll Folgendes beinhalten: Die Regierung von Schwaben, die für die Flüchtlinge zuständig ist, soll die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften beenden und stattdessen Flüchtlinge in Privatwohnungen unterbringen. In Augsburg gibt es Sammelunterkünfte in der Neusäßer Straße, Calmbergstraße und Schülestraße.“ Augsburger Allgemeine 26.4.2010 mit Bild vom Fronttransparent „Flüchtlingslager abschaffen“, online-Ausgabe ohne Bild.

Die Ziele der Protestaktion werden in dem AZ-Artikel in etwa klar und die Forderung an den Stadtrat wurde nochmal in aller Deutlichkeit dargestellt. Der Druck, den die Flüchtlinge und ihre Unterstützer damit auf die Stadtratsfraktionen ausübten, damit sich auch Augsburg in die bayerischen Kommunen einreiht, die eine Auflösung der Lager verlangen, führte inzwischen zu einem entsprechenden Resolutionsentwurf. Dazu werden wir in den nächsten Tagen einen eigenen Bericht unter News veröffentlichen.

Im Grunde haben die Augsburger Flüchtlinge durch ihren Streik (Verweigerung der Essenspakete) und die Demonstration, auf der sie sich in beeindruckenden Reden öffentlich Gehör verschafften (s.u.), die Medien voll auf ihre Seite gebracht. Auf der Demonstration betonten sie immer wieder, dass sie sich wie „Prisoners“, wie Gefangene, in Deutschland fühlen und diese Lebensbedingungen nicht mehr länger ertragen wollen. Die Augsburger Allgemeine recherchierte daraufhin noch einmal selber in den Lagern und titelte zehn Tage nach der Demonstration „Enger als im Gefängnis“ ( AZ 4.5.2010) und bestätigte damit die Klagen der Flüchtlinge:

„Die Augsburger Grünen-Abgeordnete Christine Kamm holte unlängst eine Familie mit Baby in der Schülestraße aus einem Zimmer heraus, das von Flöhen verseucht war. Sie befürchtet, dass alles darauf hinausläuft, dass die Zustände nur ein bisschen weniger schlecht werden. Dass man Mindeststandards festlegt wie: ein Hausaufgabenzimmer, damit Kinder ihre Schularbeit nicht am Boden kauernd erledigen müssen. Oder ein Ablagebrett für jede Familie in der Küche. Schon jetzt seien die Unterkünfte schäbiger als ein Gefängnis. Kamm belegt das: Im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Aichach habe eine Mutter zehn Quadratmeter Platz für sich, für jedes Kind nochmals 4,8 Quadratmeter. Davon können Familien in Asyllagern nur träumen.“

Auch im Internetforum der Augsburger Allgemeinen tobt die Diskussion, ausgelöst durch die Demonstration der Flüchtlinge.

Bei der 1. Mai-Kundgebung des DGB sagte Helmut Jung in seinen Grußworten: „Wir haben auch eine kleine Abordnung von Flüchtlingen unter uns, die vor einer Woche auf den Zustand im Flüchtlingslager aufmerksam gemacht haben. Kolleginnen und Kollegen, ich kann Euch sagen, wir wissen was es heißt, wenn man aus seinem Land vertrieben wird und wo anders Zuflucht sucht und dort menschenwürdig leben will. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen waren froh, als sie vor den Nazis flüchten mussten und im Ausland aufgenommen worden sind. Unsere Solidarität gehört Euch in Eurem Streik!“ [viel Beifall]

Die Behörden versuchen nun, ihre Macht auszuspielen, um die Ausweitung der Proteste und Aktionen der Flüchtlingsbewegung zu behindern. Anscheinend hat man es speziell auch auf die Augsburger Flüchtlinge abgesehen um sie zu hindern, sich mit anderen Flüchtlingen bei der zentralen Demonstration in München zu verbünden. So schreiben Bayerischer Flüchtlingsrat und Karawane München in einer Pressemitteilung vom 4. Mai 2010:

„Zur heutigen Demonstration, die um 18 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Sendlinger Tor Platz in München beginnt, erwartet Bernd Kasparek von der Karawane München ca. 500 TeilnehmerInnen, sofern die Behörden die Anreise der Flüchtlinge nicht behindern. Doch soeben haben wir erfahren, dass die vielen Flüchtlinge aus Augsburg, die zur Demo kommen wollten, keine Befreiung von der Residenzpflicht erhalten haben. Bernd Kasparek: ‚Wir verurteilen diese Behinderung der Flüchtlinge bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Wahrnehmung ihrer ureigensten Interessen‘.“

30 Behördenbriefe, die die Flüchtlingsinitiative Augsburg geschrieben hatte, waren umsonst, „zu spät“. 30 Flüchtlinge wurden abgehalten, sich an der Demonstration in München zu beteiligen.

Diese Reaktion zeigt, wie nervös die unteren Ausländerbehörden sind. Aus guter Quelle wissen wir, dass die Aktionen der Flüchtlinge und der Flüchtlingsbewegung, gerade auch, weil sie die Öffentlichkeit suchen, die Behörden mächtig unter Druck bringen. Sie haben die Lager nicht mehr richtig im Griff, ständig ist die Presse da oder eine interessierte Öffentlichkeit, mobilisiert durch die Flüchtlingsbewegung. Und allgegenwärtig ist Christine Kamm, die zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen. Selbst bisher eher linientreue Zeitungen wie die Augsburger Allgemeine machen nun voll Front gegen die CSU:

„Junge und alte Menschen, Schwangere, Kranke, Behinderte und Traumatisierte: Sie leiden besonders unter den beengten Zuständen in den Unterkünften. Daher sollen sie so schnell wie möglich dort heraus. Das fordern alle Parteien des Landtags – bis auf die CSU.“ AZ 4.5.2010

Während die Behördenvertreter zu kämpfen haben mit der öffentlichen Aufmerksamkeit – ein Albtraum für eine deutsche Behörde –, scheinen sich zuständige CSU-Politiker weg zu ducken. Und das Machtzentrum der Staatsregierung in München mauert bislang. Die CSU-Spitze will anscheinend auf den rechten Rand der Partei nicht verzichten und sich offen halten, jederzeit, wenn es eng wird, die rassistische Karte zu spielen. Aber gerade durch diese Position wird es jetzt eng für die CSU und man fragt sich, wie lange sie das noch durchhält.

Es ist kaum zu glauben: All das haben die Flüchtlinge mit ihren kühnen Aktionen der letzten Monate zu Stande gebracht. Sie haben das CSU-System an einem Nerv getroffen und der Opposition in Bayern schwer geholfen, es weiter auf zu mischen. Das sollte uns klar sein und zu weiteren Schritten ermutigen.

Reden der Flüchtlinge bei den Kundgebungen am Königsplatz und Rathausplatz, 24.4.2010

Übersetzung Peter und Tim

Alhaji, Sierra Leone, Lager Neusäßer Straße/Flakkaserne: Liebe Leute, zunächst möchte ich den Organisatoren dieser Demonstration danken, dass wir hier reden können. Lasst mich Euch zunächst sagen, dass sechs Personen im Lager in einem Raum leben und sich bis zu 70 Personen eine Toilette teilen müssen. Der zweite Punkt ist die Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit. Um den Landkreis oder die Stadt Augsburg zu verlassen, brauchen die Flüchtlinge eine Erlaubnis der Ausländerbehörde. Die kostet viel Geld, 40 Euro oder mehr, je nachdem, wo man hin will. Daher gibt es für uns keine Bewegungsfreiheit. Weiter: Die Asylbewerber wollen sich in diesem Land integrieren. Wir wollen auch zu dieser Gesellschaft gehören. Dafür ist es sehr wichtig, dass wir eine Arbeitserlaubnis bekommen. Aber die wird uns von der Ausländerbehörde nur selten erteilt, sie lassen uns nichts tun. Und so gehören wir nicht zur Gesellschaft. Ich will Eure Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Das war es, was ich erst mal zu sagen hatte. Ich danke fürs Zuhören. Audio-mp3
Samuel, Nigeria, Lager Neusäßer Straße/Flakkaserne: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Asylsuchende. Wir leben in Augsburg im „Heim“. Wir sind hier um zu demonstrieren und den Menschen und verantwortlichen Behörden zu sagen: Die Situation, die wir in den Lagern haben, ist nicht gut für unsere Gesundheit. Die erste Phase unserer Bewegung war der Boykott der Essenspakete. Jetzt sind wir zur zweiten Phase übergegangen, für unsere Forderungen zu demonstrieren und sie den Autoritäten vorzutragen. Stellt euch sechs Personen vor, die in einem einzigen Raum im „Heim“ leben. Sagt uns, wie wir da überleben können, ohne uns gegenseitig mit Krankheiten anzustecken? 70 Personen, die eine Toilette benutzen! Wie sollen wir überleben, jahrelang in den Lagern? Gebt uns Wohnungen außerhalb des Heims. Und dann gebt uns Jobs, damit wir die Miete zahlen können. Selbst wenn sie uns erlauben, Arbeit zu suchen – was passiert, wenn wir uns um eine Arbeitsstelle bewerben? Wir glauben, wir haben eine Arbeitsstelle gefunden und dann heißt es, der nächste Bewerber habe die Stelle bekommen. Dann stehen wir wieder da ohne Arbeit. Ein dritte Sache ist der „Landkreis“. Wenn wir von Augsburg nach München gehen, werden wir bestraft, obwohl München genauso wie Augsburg zu Deutschland gehört. Warum macht ihr das? Wir denken, Deutschland ist eins. Also wollen wir uns darin frei bewegen können. Also warum „Landkreis“? Wir wollen das nicht! Wir brauchen Frieden. Ein Weiteres. Wir bekommen vierzig Euro. Ich weiß nicht, wie man überleben kann mit 40 Euro im Monat. Damit sollst du Zigaretten kaufen, oder Bus fahren oder Straßenbahn fahren. Es reicht aber nicht, um dir selbst Lebensmittel zu kaufen. Es reicht auch nicht, um Schuhe oder Kleidung zu kaufen. Deswegen werden so oft Asylbewerber in der Straßenbahn als Schwarzfahrer angehalten [der Übersetzer der Rede merkte dazu an: „Und ich füge hinzu, weil ich ständig beim Amtsgericht dolmetsche: die Flüchtlinge werden nach zwei- oder dreimal Schwarzfahren mit der Straßenbahn sogar eingebuchtet, wandern ins Gefängnis.“] Also gebt uns Geld, damit wir ordentlich leben können. Wir wollen nicht leiden. Wir werden behandelt wie Gefangene, aber wir sind keine! Audio-mp3
Seibatu, Sierra Leone, Lager Schwabmünchen: Guten Tag meine Damen und Herren. Zuerst will ich den Organisatoren dieser Demonstration im Namen der Asylbewerber danken. Wir haben das Gefühl, dass man sich um uns sorgt. Es erfüllt uns mit großer Freude, dass jetzt Deutsche kommen und uns bei dieser Protestaktion unterstützen. Wir schätzen das sehr, nochmal vielen Dank dafür. Wir wollen freie Bewegungsmöglichkeit. Ich bin in Schwabmünchen, und in Schwabmünchen wird uns nicht erlaubt, nach Augsburg zu kommen. Das ist ja wirklich blamabel, wir brauchen Bewegungsfreiheit. Wir wollen lernen in Deutschland, das ist sehr schwierig für uns, aber wir bekommen keinen Zugang. Man erlaubt uns nicht, zur Schule zu gehen. Man erklärt uns, dafür müsse man erst mal ein Visum haben. So bekommen wir keinen Zugang zu der Sprache. Wir dürfen nicht. Ich wohne in einem Heim in Schwabmünchen, ich wollte in Augsburg zur Schule gehen. Aber: „anderer Landkreis“ – wurde mir nicht erlaubt. Das ist nicht fair. Wir brauchen keine Diskriminierung, wir wollen uns entwickeln. In Schwabmünchen geben Sie uns, wenn wir krank sind, keinen Krankenschein. Wenn uns was fehlt, müssen wir erst zum Heimarzt und der entscheidet dann über eine Überweisung zu einem anderen Arzt. Erst müssen wir ihm alles erzählen, was uns fehlt. Auch das ist nicht fair. Und was auch schlecht ist: dass wir auf diese 40 Euro im Monat angewiesen sind. Wenn wir sonst noch Kleidung brauchen, müssen wir zur Caritas gehen. Die geben uns vielleicht eine Genehmigung vom Landratsamt und dann dürfen wir in einen Secondhandladen gehen und uns eine Garnitur Unterwäsche, ein Bettlaken, eine Jacke holen. Das ist nicht fair. Wir leben als Frauen zu viert und zu fünft in einem Zimmer. Wir müssen dort auch unsere ganzen Lebensmittel unterbringen. Wir kommen uns in Deutschland vor wie Gefangene. Wir brauchen Euch, helft uns, die Bedingungen zu ändern, unter denen wir in Deutschland leben müssen. Audio-mp3
Abdelmalik, Algerien, Lager Calmbergstraße/Hindenburgkaserne: Ich danke allen, die gekommen sind, uns zu unterstützen, die da sind für unsere Ziele. Wir haben geglaubt, wir kommen hier in ein Land, in dem Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Brüderlichkeit herrschen. Aber was ist denn das für eine Freiheit, wenn wir kein Recht haben, unser Essen selber auszusuchen, unsere Kleidung selber zu wählen. Wenn wir in einem – Pardon – Saustall leben müssen. Wenn unsere Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. Was soll das für ein freiheitlicher Rechtsstaat sein? Hitler ist tot, er lebt nicht mehr! Wir wollen Freiheit und Gleichheit wie alle anderen auch. Vielen Dank. Audio-mp3
Flüchtling aus dem Lager Breitenberg: Wir haben geglaubt, wir werden als Flüchtlinge in diesem Land aufgenommen. Aber wir sind hier Tiere oder Kriminelle. Ich bin hier, um Euch sagen, was ich für einen Schmerz empfinde. Vierzig Euro im Monat, ein Familienvater mit Kindern soll von vierzig Euro im Monat leben? Ich kann nicht mal ein Ticket kaufen. Eine Monatsfahrkarte kostet allein 35 Euro. Und da sollen 40 Euro ausreichen? Wir leben zusammengequetscht mit sechs Personen in einem Zimmer. Uns wird alles vorgeschrieben, was wir zu tun haben, wir werden behandelt wie Kriminelle. Ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie das schmerzt. Audio-mp3


   
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