Das Verwaltungsgericht Augsburg entscheidet im Rechtsstreit pro Klimacamp,
Teil 1

Eine schwere Niederlage für die Stadtverwaltung und die CSU

Der Räumungsbescheid der Stadt stellte einen üblen Angriff auf das Versammlungsrecht dar

19.11.2020

Der Bescheid der Stadt macht „versammlung-unspezifische Aktivitäten“ ausfindig
Die Räumung des Camps wird angeordnet
Fridays for Future Augsburg klagt gegen den Bescheid der Stadt
Gericht gibt Eilantrag des „Klima-Camp“ statt
Die Stadt ergeht sich im Schwadronieren
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg liegt vor – der Bescheid der Stadt ist rechtswidrig
Anhang 1
Verwaltungsgericht Augsburg gibt Klage des Klimacamps statt
Anhang 2
Bundesverfassungsgericht 2001: kein „kommunikatives Anliegen“ der Aktion
Bundesverfassungsgericht 2011: „Versammlungscharakter … mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint“

In seinem Urteil vom 6. November entschied das Augsburger Verwaltungsgericht, dass der Räumungsbescheid der Stadtverwaltung gegen das Klimacamp/Fridays for Future auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus rechtswidrig ist. Das Urteil sieht keine Berufung vor. Die juristische Pleite der Stadt, gegen die sie vier Monate lang angekämpft hat, ist perfekt. Es ist auch eine Pleite der CSU und ihrer Oberbürgermeisterin Eva Weber und wahrscheinlich auch der Bayerischen Staatskanzlei. In einem zweiteiligen Artikel wollen wir uns zunächst mit den Winkelzügen der Stadtjuristen, den Erwiderungen der rechtlichen Vertretung von Fridays for Future Augsburg und der Position des Verwaltungsgerichts befassen. Die Position der schwarz-grün regierten Stadt stellte einen üblen Angriff auf das Versammlungsrecht dar und musste gerichtlich zurückgewiesen werden – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. In einem zweiten Teil wollen wir uns mit der politischen Wertung, der Reaktion der Medien und der weiteren Strategie nicht nur des Augsburger Stadtrats, sondern auch der bayerischen Staatsregierung befassen. Können die Klimacamps, die sich an immer mehr Orten in Bayern bilden, noch vernichtet werden? Gelingt der Schachzug der Landtagsmehrheit, mit dem kürzlich verabschiedeten Klimaschutzgesetz Bemühungen auf kommunaler Ebene, eine Energiewende zu fördern, ins Leere laufen zu lassen?

Am 1. Juli begannen die Gruppe von Fridays für Future Augsburg und andere Aktivist_innen mit der Besetzung des Fischmarkts neben dem Rathaus. Sie zielten auf eine Blockade des Rathauses und massiven Protest gegen das von ihnen so benannte Kohleeinstiegsgesetz. Nachdem Union und SPD im Bundestag dieses Gesetz am 3. Juli beschlossen hatten, entschieden sich die Aktivisten, den Protest auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus fortzuführen und dort ein Camp zu errichten. Den Räumungsbescheid der Stadt Augsburg vom 10. Juli konterten die Aktivist_innen mit einem Eilantrag beim Augsburger Verwaltungsgericht. Diese Klage war erfolgreich und hatte aufschiebende Wirkung. Das Klimacamp musste seit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Juli von der Stadtverwaltung wie eine Versammlung behandelt werden, auch wenn die Stadt weiterhin der Auffassung war, dass es sich nicht um eine Versammlung handelt. Seit dem besteht das Augsburger Klimacamp und findet bundesweite Beachtung.

Am 10. Oktober feierte das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus sein 100-tägiges Jubiläum. Immerhin neun Politiker, darunter sieben Stadträt_innen, sahen sich veranlasst, zu einer öffentlichen Gesprächsrunde auf dem Camp zu erscheinen ( 1 ). Genau einen Monat später, am 10. November, lag den Aktivist_innen des Klimacamps die endgültige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vor, dass sie bleiben können (siehe Anhang 1 am Ende dieses Artikels Verwaltungsgericht Augsburg gibt Klage des Klimacamps statt ).

Im Urteil des Verwaltungsgerichts wird eindeutig festgestellt und begründet, dass die Klage aus dem Camp zulässig und begründet sei . Der Bescheid der Stadt Augsburg vom 10. Juli 2020 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Das Klimacamp sei „in seinem Gesamtgepräge als Versammlung zu werten“.

Dies ist ein sehr erfreulicher juristischer Erfolg der Aktivist_innen. Gleichzeitig aber stellen Sie mit Ernüchterung fest ( 2 ):

„… Wir hoffen immer noch, so schnell wie möglich das Camp aufgeben zu können. Leider ist immer noch nicht erkennbar, dass die Stadt Klimagerechtigkeit ernst nimmt. Es gibt immer noch keinen Beschluss, klimaneutral zu werden, und im Koalitionsvertrag ist nur 2050 als Ziel vorgegeben.

Das Verhalten der Stadt in der ganzen Angelegenheit ist höchst unangemessen. Wenn junge Menschen friedlich für den Erhalt ihrer Zukunft demonstrieren, sollte man ihnen mit Respekt begegnen, anstatt sie unter fadenscheinigen Begründungen räumen zu wollen.“

In einer Phase, wo das Klimacamp am Fischmarkt ausnahmsweise nicht schlief, untätig oder abwesend war oder unverständliche Lieder sang und seine Versammlungseigenschaft verwirkte –, in solch einer Sternstunde am 28. Juli zwischen 10 und 11 Uhr diskutierten Aktivist_innen mit Dr. Deniz Anan, stellvertretender Fraktionsvorsitzer der Grünen, Sprecher für Mobilität und Radverkehr, Europa und Internationales, Sitz in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft GmbH, Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH, Stadtwerke Augsburg Netze GmbH, Augsburger Flughafen GmbH, Planungsverband Güterverkehrszentrum Raum Augsburg, Zweckverband Güterverkehrszentrum Raum Augsburg, GVZ – Entwicklungsmaßnahmen GmbH –, Abwasserverband Wirtschaftsraum Augsburg-West, Abwasserverband Wirtschaftsraum Augsburg-Ost. In diesen ganzen Funktionen könnte man viel bewirken, auch für die Energiewende. Besonders begeistert schienen die Leute von Klimacamp nicht von den Aussagen Anans. Schon mit ihrer Kritik am Koalitionsvertrag, die sie ihm ausführlich und deutlich erläuterten, tat sich Anan hart, obwohl der Koalitionsvertrag klimapolitisch eine Katastrophe darstellt. Bemerkung einer Aktivistin am Rande: „Es ist uns bei anderen Gesprächen mit den Grünen auch schon so gegangen, dass wir dachten, wir sprechen mit der CSU.“

 

Der Bescheid der Stadt macht „versammlung-unspezifische Aktivitäten“ ausfindig

Die Stadtverwaltung duldete zunächst das Camp ab 1. Juli für einige Tage. Als die Aktivist_innen aber zu einer (symbolischen) Rathausblockade schritten und den Parteien in ihren Fraktionszimmern im Rathaus auf die Pelle rückten, wollte die CSU das Camp sehr schnell räumen lassen. Dazu wurde der Amtsleiter des Bürgeramts (!), Dieter Roßdeutscher, in Stellung gebracht. Dieser ließ seine Juristen behaupten, dass das Klimacamp auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus keine öffentliche Versammlung mehr darstelle und nicht mehr von Art. 8 Grundgesetz ( 3 ) gedeckt sei.

Bei Wikipedia heißt es ( 4 ): „Beim Verbot einer Versammlung handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Daher ist sie regelmäßig nur verhältnismäßig, falls der handelnden Behörde keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um die Gefahr abzuwehren. …“. Da nun vom Klimacamp nachweislich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausging oder ausgeht, und insofern kein Verbot infrage kam (kommt), versteifte sich die Stadtverwaltung zu der Behauptung, es handle sich um keine Versammlung mehr.

Zur Begründung dieser abstrusen Behauptung wurden einer ganzen Reihe von Aktivitäten der Teilnehmer des Klimacamps der Bezug zu ihrem Thema „Klimagerechtigkeit“ abgesprochen. Dabei verstieg sich die Stadtverwaltung zu haarsträubenden Argumentationen: Zum Beispiel ein Infoworkshop zum Versammlungsrecht habe keinen inhaltlichen Zusammenhang mit der Versammlung des Klimacamps. Oder: eine Demonstration für Klimagerechtigkeit, die zwar vom Camp ausgeht, aber dann zu anderen Orten in der Stadt führt, habe keinen räumlichen Zusammenhang mit der Versammlung des Klimacamps mehr.

Vor allem auch Blockadeaktion(en) ließen der Stadtverwaltung keine Ruhe mehr. In den ersten Tagen des Camps kam es zweimal zu Blockadeaktionen beziehungsweise zur „Besetzung“ des Rathauses, um gegen das Kohle„ausstiegs“gesetz zu protestieren ( 5 ). Im Bescheid windet sich die Verwaltung: Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Blockadeaktion noch um eine Kundgebung handelt, die unter den Schutz des Art. 8 Grundgesetz fällt, oder um eine „selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen“, komme es darauf an, dass der Veranstalter der Versammlung substantiiert darlege, dass die Aktion auch einen an die Öffentlichkeit gerichteten Kommunikationszweck verfolge.

Die Verwaltung bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 (siehe Anhang 2 ). Darin wird einer Blockadeaktion der Roma und Sinti, mit der sie ein Gespräch mit dem Hohen Flüchtlingskommissar in Genf erreichen wollten, der Versammlungscharakter abgesprochen. Die Erzwingung des eigenen Vorhabens habe im Vordergrund gestanden, deshalb sei die strafgerichtliche Bewertung als Nötigung gerechtfertigt. „Soweit der Beschwerdeführer darlegt, die Aktion habe auch einen an die Öffentlichkeit gerichteten Kommunikationszweck verfolgt und sei als Spontanversammlung zu bewerten, sind die Ausführungen nicht hinreichend substantiiert.“

Darauf spielt die Augsburger Stadtverwaltung in Ihrem Bescheid an. Bei der Versammlung der Sinti und Roma ging es übrigens um eine zweitägige Autobahnblockade in Richtung Schweiz. Ein zweites Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 erwähnt die Augsburger Verwaltung wohlweislich nicht (siehe ebenfalls Anhang 2 ). Hier wird der Versammlungscharakter einer Sitzblockade gegen den Feldzug der USA im Irak und dessen Unterstützung durch die BRD ausdrücklich bestätigt.

E s heißt im BVG-Urteil von 2011 ausdrücklich, dass es „keine Anhaltspunkte“ gebe , „die auf das Vorliegen einer solchen konkreten, vor Ort durchsetzbaren Forderung auf Seiten der Demonstranten deuten“. Auch sei nicht festzustellen, „dass es bei der Aktion zu Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen gekommen ist und die Versammlung hierüber insgesamt einen durch Aggressionen geprägten unfriedlichen Charakter gewonnen hat. Dass die Aktion von Einsatzkr äften der Polizei aufgelöst wurde, schadet nicht … “.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011 ist also für die Augsburger Stadtverwaltung nicht brauchbar, denn es liegt ganz offensichtlich auf der Hand, dass die Verhinderung des Kohleausstiegsgesetzes nicht im Augsburger Rathaus durchsetzbar ist. Den Aktivist_innen wäre also schwer nachweisbar – selbst von so ausgebufften Jurist_ inn en, wie sie sich in der Augsburger Stadtverwaltung versammeln –, dass sie eine „selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen“ i m Rathaus anstrebten.

Auch waren die Aktionen wie alle von Fridays for Future oder dem Klimacamp absolut friedlich und defensiv, während die kurz darauf erfolgte Polizeiaktion zum Beispiel am 2. Juli das Gegenteil davon war ( 6 ).

Dieses Beispiel zeigt unseres Erachtens, dass die Augsburger Stadtverwaltung nichts in der Hand hatte und sich zur Begründung nach eigenem Gutdünken Urteile zusammensuchte, die nichts belegen, und andere Urteile wegließ, die etwas belegen würden – nämlich die Rechtmäßigkeit der Versammlung auf dem Fischmarkt.

Die Räumung des Camps wird angeordnet

An einem denkwürdigen Freitag, dem 10. Juli, ordnete die Stadtverwaltung die Räumung des Camps auf dem Fischmarkt für 18:00 Uhr abends an. Der Umweltreferent Rainer Erben (Grüne) rückte am Nachmittag auf dem Camp an, assistiert von Norbert Stamm, Leiter der Geschäftsstelle Lokale Agenda 21 bei der Stadtverwaltung. Der dritte Mann war wahrscheinlich aus dem Bürgeramt oder Ordnungsamt und verlas unter zustimmender Anteilnahme von Reiner Erben immer wieder Passagen aus dem städtischen Bescheid. So vernahm man von ihm auch folgendes:

„ Das Klimacamp selbst stellt daher in seiner tatsächlichen Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters insbesondere unter Berücksichtigung der Außendarstellung in den Medien und der bisherigen und weiteren beabsichtigten Durchführung keine eigenständige Versammlung (mehr) dar, sondern dient vielmehr der Versorgung, der Vorbereitung und der Koordination des Veranstalters und der Teilnehmenden für andere Versammlungen und Aktionen. Tatsächlich stellten bei Inaugenschein­nahmen der Veranstaltung durch die Polizei und Versammlungsbehörde aussenstehende Passanten bereits regelmäßig Fragen, welche Veranstaltung dort durchgeführt wird. Der Veranstalter gab an, dass in Gesprächen und mit Erklärungen der Campteilnehmenden auf die Versammlungsinhalte aufmerksam gemacht werde. Entsprechend stellt sich für Außenstehende gerade nicht als Versammlung dar. An dieser Beurteilung vermag die Aufstellung von mehreren Transparenten mit Bezug zum Versammlungsthema nichts ändern soweit die agierenden Teilnehmenden anderen versammlungs-unspezifischen Aktivitäten nachkommen. Insofern ist die Durchführung dieser Versammlung nicht mehr von Art. 8 Grundgesetz gedeckt und es bedürfte einer Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung auf der nicht öffentlich gewidmeten Fläche des Fischmarktes durch das Hauptamt der Stadt Augsburg.“

„Wir beobachten das, was ihr getan habt“, wurde den Teilnehmern des Camps von den Vertretern der Stadt gesagt. Und es wurde den Aktivist_innen vorgehalten, sie hätten es praktisch nicht geschafft, eine Dauerkundgebung aufrechtzuerhalten, weil sie zum Beispiel an anderer Stelle demonstriert hätten und damit das Klimacamp auf dem Fischmarkt seinen Charakter als Versammlung verloren habe – oder weil sie drei Stunden geschlafen haben etc. Siehe dazu unsere ausführliche Berichterstattung im Juli ( 7 ).

Zustand des Klimacamps am 17. September, 8:06 Uhr (Teilausschnitt). Aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters der CSU wahrscheinlich keine Versammlung, sondern nur nur Gerümpel, das möglichst schnell geräumt werden muss.

 

Fridays for Future Augsburg klagt gegen den Bescheid der Stadt

Unmittelbar nach Erhalt des Bescheids des Bürgeramts der Stadt Augsburg vom 10. Juli 2020 erhob Fridays for Future Augsburg über eines seiner Mitglieder Klage gegen die Stadt mit dem Ziel, dass der Bescheid aufgehoben wird. In der Begründung der Klage wird unter anderem aufgeführt, dass der Bescheid bereits formell rechtswidrig sei, da er nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde stammt, sondern vom Bürgeramt der Stadt Augsburg. Außerdem sei die erforderliche Anhörung nicht durchgeführt worden.

Ferner greife die Feststellung der Stadt, es läge keine Versammlung vor, in unverhältnismäßiger Weise in diese ein. Die Versammlungsfreiheit umfasse die Freiheit der Veranstalter_innen und Versammlungsteilnehmer_innen, über Art, Verlauf Gegenstand, Ziel, Ort und Dauer zu bestimmen. Die Versammlungseigenschaft des Klimacamps, den die Stadt zunächst in Ihrem Bescheid festgestellt hat, bestehe nach wie vor fort.

Dies richtet sich auch gegen den Einwand der städtischen Behörde, der Zweck der Versammlung sei mit der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes am 3. Juli 2020 entfallen. So musste sich die Stadtverwaltung später, im Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts vom 6. November, sagen lassen, dass die Veranstaltung zum Thema „Klimagerechtigkeit“ angezeigt worden sei und es nicht erkennbar sei, dass dieser vom Veranstalter verfolgte Zweck inzwischen weggefallen wäre.

Gestützt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde vom Kläger (also Fridays for Future Augsburg/Klimacamp) festgestellt: bei einer Versammlung gehe es darum, dass die Teilnehmer nach außen – schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes – im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen. Dies sei weiterhin gegeben und komme auch in dem Slogan des Veranstalters zum Ausdruck: „Wir sind hier und wir bleiben hier, bis Klimaschutz gemacht wird!“

Der Charakter und Zweck des Klimacamps sei daher die Präsenz im öffentlichen Raum. Dabei sei den Protestierenden vom Bundesverfassungsgericht eingeräumt, die Gestaltungsformen der Versammlung frei zu wählen. Dass im Rahmen des Protests auf weitere Veranstaltungen hingewiesen wird oder andere Aktionen stattfinden, stünde dem nicht entgegen. Diese Aktionen seien Teil und Ausdrucksform des Protests vor Ort. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, anders als bei einer Tanzveranstaltung oder einer Loveparade, nicht die Unterhaltung der Teilnehmer_innen der Versammlung im Vordergrund stehe. Sofern Unterhaltungsformate stattfinden oder Aktionen geschehen, dienten diese der Versammlung und seien diesen Zweck untergeordnet. Das Klimacamp des Veranstalters diene als Protestform, nicht der Infrastruktur, um weitere Demonstrationen aufzubauen.

Somit bestehe im Wege der Gesamtschau eine Versammlung. Bestünden hieran Zweifel, so sei nach dem BVG zu berücksichtigen: „Bleiben Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird.“

Der Kläger bestand auch darauf, dass die Freiheit der Themenwahl dem Sinn und Zweck der Versammlungsfreiheit entspreche. Nicht die Versammlungsbehörde sollte entscheiden, ob ein Thema wichtig genug ist, dass es zum Gegenstand einer Versammlung gemacht werden kann. Diese Freiheit obliege einzig den Personen, die eine Versammlung veranstalten oder sich an dieser beteiligen.

Auch ein Missbrauch des Versammlungsrechts könne ausgeschlossen werden. Ein solcher wäre höchstens anzunehmen, wenn die Versammlung zur Schikane fortgeführt wurde, obwohl das Ziel der Versammlungsfreiheit bereits erreicht ist. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Anlass der Versammlung sei die unzureichende Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und des Bundestages. Diese sei durch einen Gesetzesbeschluss, der während der Dauer der Versammlung erfolgte, bestätigt worden. Der Grund der Versammlung sei dadurch geschaffen und verstärkt worden.

Auch die Dauer der Versammlung sei kein Grund, festzustellen, dass diese nicht mehr vorläge. Sinn und Zweck der Ausübung der Versammlungsfreiheit sei es, durch ihre Ausübung Aufmerksamkeit zu erlangen und auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen.

Aus dieser Klage von Fridays for Future und ihrer Begründung wird ziemlich deutlich, dass die Augsburger CSU und leider auch ihr grüner Partner im Unterschied zum Bundesverfassungsgericht den hohen Rang der Versammlungsfreiheit für unbeachtlich halten. Auch glauben die Regierungskoalition im Augsburger Rathaus und die von ihr gesteuerten Ämter und Juristen offensichtlich, sie könnten dem Camp vorschreiben, welche Themen und Aktionen zum Versammlungsziel „Klimagerechtigkeit“ gehören und welche nicht. Der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass die Willensbildung von unten nach oben stattfinden solle und nicht umgekehrt, beinhaltet aber auch, dass nicht Staat oder Verwaltung entscheiden, welche Themen aktuell zu besprechen sein oder nicht.

Gericht gibt Eilantrag des „Klima-Camp“ statt

Der Eilantrag des Camps gegen den Bescheid der Stadt war erfolgreich. Wir zitieren aus der Pressemitteilung des Augsburger Verwaltungsgerichts vom 17. Juli ( 8 ):

„ Mit Bescheid vom 10. Juli 2020 stellte die Stadt Augsburg fest, dass die seit dem 1. Juli 2020 auf dem Fischmarkt stattfindende Veranstaltung keine öffentliche Versammlung darstelle und nicht mehr von Art. 8 GG gedeckt sei. Die durchgeführten Demonstrationszüge würden eigene Versammlungen darstellen. Anderen Aktionen habe der räumliche oder inhaltliche Zusammenhang mit dem ‚Klima-Camp‘ gefehlt. Aktionen, wie das Malen von Bannern oder Workshops dienten der Vorbereitung weiterer Versammlungen. Zahlreiche Aktionen hätten keinen Bezug zur Meinungskundgabe oder zum Versammlungsthema ‚Klimagerechtigkeit‘. Das ‚Klima-Camp‘ stelle daher in einer Gesamtbetrachtung keine eigenständige Versammlung (mehr) dar.

Gegen den Feststellungsbescheid der Stadt Augsburg wandte sich der Antragsteller erfolgreich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Augsburg. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg kam zu dem Ergebnis, dass die getroffene Feststellung, die Veranstaltung des Antragstellers sei keine Versammlung (mehr), nicht zutrifft. Das ‚Klima-Camp‘ stelle nach seinem Gesamtgepräge eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dar, weil es überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei. Es ziele darauf ab, die Öffentlichkeit auf die aus Sicht des Antragstellers bestehende klimapolitische Situation aufmerksam zu machen. Dies komme durch die dauerhafte Präsenz der Veranstaltungsteilnehmer am Veranstaltungsort unter Verwendung von Transparenten zum Thema ‚Klimagerechtigkeit‘ zum Ausdruck. Außerdem fänden Aktionen wie Sprechchöre und Reden zum Versammlungsthema, Umfragen der Bevölkerung und Vorträge zum Versammlungsthema am Veranstaltungsort statt. Angesichts dieses Schwerpunkts sei nach Überzeugung des Gerichts unschädlich, dass im Rahmen des Klima-Camps auch Aktionen und Workshops angeboten würden, die nicht unmittelbar mit dem Versammlungsthema ‚Klimagerechtigkeit‘ in Zusammenhang stünden.“

Die Stadt ergeht sich im Schwadronieren

Mit seinem Beschluss vom 17. Juli 2020 hatte das Verwaltungsgericht Augsburg dem Begehren des Klimacamps auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an.

Die Stadt Augsburg fuhr fort, das Verwaltungsgericht mit Stellungnahmen einzudecken. Die Augsburger Fridays for Future-Gruppierung bzw. das Klimacamp versuchten, die Schriftsätze der Stadt regelmäßig zu erwidern. Als das Klimacamp zu diesem Spiel, das die Stadt trieb, keine Lust mehr hatte, kam es dann am 6. November zu einer abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

In einer ihrer Erwiderungen musste die Rechtsvertretung des Klimacamps erklären, dass sich das Verhalten der Antragsgegner, also der Stadtverwaltung, als äußerst rechtsmissbräuchlich darstelle. Die Versammlung sei ordnungsgemäß angemeldet sowie von der Antragsgegnerin (Stadt Augsburg) selbst als Versammlung eingestuft worden, um dann diese Einstufung im Bescheid vom 10. Juli zurückzunehmen. Der Antragsteller (Fridays for Future/Klimacamp) habe im Vorfeld dem Antragsgegner (Stadt Augsburg) alle Versammlungsinhalte zur Prüfung bekannt gegeben. Der Antragsgegner habe diese mit dem Ergebnis des Vorliegens des Versammlungsschutzes geprüft. Alle Aktionen seien dem Antragsgegner bekannt gewesen, diese würden im Bescheid nun gegen den Antragsteller verwendet.

Der Bescheid der Stadt sei auch deshalb unwirksam, da er nicht erkennen lasse, wann genau welche Änderungen eingetreten sein sollen, die in den Augen der Stadt dazu führten, dass keine eigenständige Versammlung „mehr“ vorliege.

Engagiert widerlegt das Verwaltungsgericht die Auffassung der Stadt, dass das Klimacamp „in seiner tatsächlichen Gesamtbetrachtung aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters … keine eigenständige Versammlung (mehr) darstellt“. Aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters , den die Stadtverwaltung kreiert, ergibt sich – minutiös von der Verwaltung aufgelistet – zum Beispiel Nachhilfeunterricht : Ausführung im Klimacamp? Ja, Bezug zum Versammlungsthema? Nein. Für Klimaturnen und Holzschnitzereien ergibt sich für den durchschnittlichen Betrachter das Gleiche, also auch kein Bezug zum Versammlungsthema.

Das Verwaltungsgericht konnte diese Sicht nicht teilen, der durchschnittliche Betrachter der Augsburger Stadtverwaltung war dem Gericht wohl zu durchschnittlich.

Da nützten der Stadt auch stundenlange Beobachtungen des Camps im Juli nichts. Diese Listen sollten wohl die tatsächliche Gesamtbetrachtung darstellen. Da registrierte dann der durchschnittliche Betrachter – waren es gar Polizisten? – für einen Zeitraum von über einer Stunde keine besonderen Vorkommnisse; Bezug zum Versammlungsthema: Nein . Nach den keine besonderen Vorkommnisse n , die selbstverständlich keinen Bezug zum Versammlungsthema hatten , seien Kamerateams von Medien registriert worden, die für Interviews kamen; Bezug zum Versammlungsthema: vermutlich . Anschließend habe eine Unterschriftensammlung für Fahrradstadt Augsburg stattgefunden; Bezug zum Versammlungsthema: im weitesten Sinne , aber Ausführung im Klimacamp: Nein. Eine Viertelstunde lang habe ein Aktivist gesungen ( Inhalt unverständlich ); Bezug zum Versammlungsthema: unbekannt , Ausführung im Klimacamp: Ja .

Diese eigentlich kabarettreife Schilderung ihrer Beobachtungen der Stadtverwaltung konterte d as Klimacamp und seine juristische Vertretung mit einer langen Chronik von Aktivitäten auf dem Klimacamp, die unter das Thema Klimagerechtigkeit fallen. Diese Chronik kommt einer tatsächliche n Gesamtbetrachtung der Versammlung d e s Klimacamps näher als die Beobachtungen der Stadt, die sich noch dazu teilweise auf Lageberichte der Polizei stützen.

Als geradezu lächerlich wertete das Klimacamp die Tatsache, dass sich die Stadtverwaltung zu ihrer Argumentation der unzulässigen Amtshilfe in Form einer polizeilichen Dokumentation bediene, welche augenscheinlich aus Sicherheitsaspekten heraus erstellt wurde. Die Beklagte (die Stadt) dürfe sich in diesem Falle nicht der Polizei als Amtshilfe/Vollzugshilfe bedienen. Die Polizei sei bestimmt nicht ausführendes Subunternehmen für die Beobachtung und Argumentation von Schriftsätzen der Stadt Augsburg, wenn ihre eigenen Beobachtungen nicht ausreichen. Außerdem sei der Lagebericht aus Sicht der Polizei mit einem völlig anderen Hintergrund erstellt worden – nämlich unter Sicherheitsgesichtspunkten –, der mit dem Versammlungsziel nichts zu tun habe.

Aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters ist es verständlich, dass am Klimacamp vor allem das Camp stört. So hebt die Stadtverwaltung darauf ab, dass insbesondere auch die eingesetzten Mittel der Veranstaltung, wie beispielsweise Zelte/Pavillons, in der konkreten Anwendung nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst seien. Denn es fehle am inhaltlichen Bezug zum Demonstrationsgegenstand. Und, der beabsichtigte Zweck der Veranstaltung sei ohne weiteres auch ohne die Zelte/Pavillons zu realisieren.

Die Stadtverwaltung argumentiert: Nach Ansicht des Klägers (Klim acamp) komm e es bei der Veranstaltung auf die ständige Präsenz von Teilnehmern vor Ort rund um die Uhr an. Die Einrichtung von Schlafplätzen und Zelten komm e hier jedoch nicht als versammlungsimmanentes Gestaltungsmittel in Betracht, sondern stell e lediglich ein Hilfsmittel dar. Denn diese könn t en nur dann nicht als Hilfsmittel gelten, wenn der Kläger einen „Schichtdienst“ der Teilnehmer zur Aufrechterhaltung der Dauerpräsenz mangels hinreichender Teilnehmerkapazität nicht leisten kann. Jedoch sei d as im Klimacamp praktizierte dauerhafte Kampieren auf öffentlichen Flächen ohne einen inhaltlichen Bezug zur Versammlung, in der Gestalt eines Ersatz-Obdachs wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht mehr vom Schutzbereich des Art. 8 GG erfasst. Soweit die Position der Stadtverwaltung.

In der tatsächlichen Gesamtbetrachtung stellte sich für die Stadtverwaltung die Situation vor Ort also so dar, dass eine Dauereinrichtung zu Wohnzwecken errichtet worden sei. Solch ein Zeltlager diene überwiegend dem Selbstzweck des Aufenthalts und nicht einer Meinungskundgabe und -bildung. Denn Zeltlager dienten in aller Regel ausschließlich der Unterkunft der Bewohner, nicht hingegen der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.

Diese Auffassung der Stadtverwaltung wirkt im kommenden Winter besonders schlüssig, gerade bei Leuten, die eigentlich einen festen Wohnsitz haben: eine Dauereinrichtung zu Wohnzwecken, die überwiegend dem Selbstzweck des Aufenthalts diene. Leute, die eigentlich eine Wohnung haben, kampieren im Winter im Freien und haben nach Meinung der Stadtverwaltung sonst keinen Grund dafür außer dem S elbst z weck des Aufenthalts . Andere Motive kann ein durchschnittliche r Betrachter der Stadtverwaltung nicht erkennen, auch nicht, wenn es sich überwiegend um Augsburger handelt, die zum Duschen, Waschen und Essen nach Hause gehen.

Die Stadtverwaltung stellte zunächst auch den Zweck der Versammlung infrage, da es ursprünglich auch um Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz ging. Da mit der Verabschiedung des Gesetzes am 3. Juli der angezeigte Zweck unerreichbar geworden sei, könne es sich nicht mehr um eine Versammlung handeln. Hier wird überspielt, dass das Thema der Versammlung Klimagerechtigkeit lautet.

Aber der durchschnittliche Betrachter der Stadtverwaltung übersieht auch folgendes: Der Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes kann zurückgenommen oder revidiert werden durch Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag oder durch Neuwahlen. Insofern entlarvt sich der durchschnittliche Betrachter als politisch motiviert, wenn er eine Abschaffung oder Änderung des Gesetzes als unerreichbar einstuft.

Als die Stadtverwaltung zuletzt zum Hundertsten Male feststellte, dass insbesondere gerade auch zu den Nachtzeiten mangels Kundgabe von Meinungen keine Versammlung bestehe und Tanzen und Turnen keinerlei Bezug zum Versammlungsthema hätten, auch wenn diesen sportlichen Betätigungen lediglich das Wort Klima hinzugefügt wird – reichte es den Aktivist_innen auf dem Camp und sie ersparten sich eine weitere Erwiderung.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg liegt vor – der Bescheid der Stadt ist rechtswidrig

Am 6. November kam es zu einer abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg.

Der Tenor des Urteils ist eigentlich der gleiche wie im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Juli. Auch die Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli ( 9 ) und vom 10. November (siehe Anhang 1 ) sind in der Feststellung und Begründung fast gleichlautend. Das heißt, die ständigen Eingaben der Stadt an das Verwaltungsgericht konnten dieses nicht überzeugen, ja im Grunde ist das Augsburger Verwaltungsgericht keinen Millimeter von seiner ursprünglichen Position abgegangen und die Juristen der Stadt prallten monatelang buchstäblich ab.

Dies kann nur als eine Pleite sondergleichen für die Stadtjuristen bezeichnet werden und natürlich für die Politiker, in deren Auftrag sie handelten. Würde die Stadtverwaltung auch bei der Energiewende einen solch hartnäckigen und intensiven Aufwand betreiben, wären wir vielleicht schon einen Schritt weiter und das Klimacamp vielleicht gar nicht mehr nötig.

Im Unterschied zu seiner Pressemitteilung vom Juli fügte das Augsburger Verwaltungsgericht jetzt im November noch an: „Wegen des inhaltlichen Bezugs zum Versammlungsthema falle auch das dauerhafte Kampieren auf öffentlichem Grund vorliegend unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Für eine Versammlung bestünden keine zeitlichen Höchstgrenzen. Das vorübergehende Ruhen oder Schlafen der einzelnen Versammlungsteilnehmer lasse in diesem Zusammenhang den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht entfallen.“ ( Anhang 1 )

Dass ein Verwaltungsgericht dies der Stadtverwaltung sagen muss, die selbst mit Dutzenden und hunderten von Jurist_innen ausgestattet ist, ist schon ein Armutszeugnis. Dies beweist eigentlich, dass es überwiegend nicht um juristische Fragen der Versammlungsfreiheit ging, sondern um ein politisches Interesse, diese zu unterdrücken.

Dass sich die Augsburger Stadtverwaltung damit zum Gespött macht, nicht in nur in der Stadt, sondern auch überregional, ist den Herrschaften von CSU und Grünen anscheinend egal. Das Gericht muss Ihnen in aller Öffentlichkeit und in aller Lächerlichkeit erläutern, dass „das vorübergehende Ruhen oder Schlafen“ eines Versammlungsteilnehmers „den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht entfallen“ lässt. Es ist etwa so, wie wenn man feststellen würde, dass das vorübergehende Ruhen oder Schlafen der einzelnen Teilnehmer der Stadtverwaltung die Verwaltungseigenschaft nicht entfallen lässt – und zwar egal, ob dies tagsüber oder nachts stattfindet.

Das Verwaltungsgericht gab sich in seinem Urteil überzeugt, dass unabhängig von anderen, nicht am Fischmarkt stattfindenden Ver­sammlungen das „Klimacamp“ für sich genommen auf die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung gerichtet sei. Dies komme schon durch die dauerhafte Präsenz der Veranstaltungsteilneh­mer am Veranstaltungsort unter Verwendung von Transparenten zum Thema „Klimagerechtigkeit“ zum Ausdruck. Soweit aus der von der Beklagten (Stadtverwaltung Augsburg) vorgelegten polizeilichen Dokumentation Klima-Camp für den 27. Juli 2020, 9:52 Uhr, die Notiz „keine sichtbaren Personen im Camp – vermutlich alle noch am schlafen“ bzw. für den 13. September 2020, 0:35 Uhr, die Notiz „Keine Personen im Camp feststellbar“ hervorgeht, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Durch diese Momentauf­nahmen stehe nicht fest, dass tatsächlich – ggf. auch in Zelten – keinerlei Versammlungsteilnehmer anwesend waren.

Das Ruhen oder Schlafen der einzelnen Ver­sammlungsteilnehmer, das bei auf die Dauer angelegten Versammlungen wie dem vorliegenden „Klimacamp“ zwangsläufig notwendig werde, lasse aber den Schutz des Art. 8 GG nicht entfallen. Auch derartige „Ruhepausen“ würden von Art. 8 GG ge­schützt, um eine effektive Kundgabe des Anliegens der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 12.4.2012 – 10 CS 12.767 – juris Rn. 12).

In besagtem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, in dem es um eine Klage gegen einen Bescheid der Stadt Würzburg und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg geht, heißt es dazu ( 10 ):

„ Beim Nächtigungsverbot überwiegt dagegen das Interesse der Antragsteller an einer dauerhaften Präsenz das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des Verbots. Ein etwaiger Verstoß gegen die Sicherheitssatzung der Antragsgegnerin vermag den Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit letztlich nicht zu rechtfertigen. Der Zweck der Versammlung ist es u.a., auf die Situation der Asylbewerber nachhaltig aufmerksam zu machen und ein nicht nur vorübergehendes Bleiberecht zu erreichen. Es erscheint dem Senat durchaus nachvollziehbar, dass eine andauernde Präsenz der Versammlungsteilnehmer ‚rund um die Uhr‘ an zentralen Orten (Behörden- oder Verwaltungsstandorten) für ihr Anliegen als Asylantragsteller erforderlich ist. Wird aber über einen längeren Zeitraum durchgehend auch nachts demonstriert, zieht dies zwangsläufig das Bedürfnis nach einem zeitweiligen Ausruhen oder auch Schlafen der einzelnen Demonstrationsteilnehmer nach sich, so dass auch derartige ‚Ruhepausen‘ von Art. 8 GG geschützt werden, um eine effektive Kundgabe des Anliegens der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Schließt das Nächtigungsverbot in der Beschränkung Nr. 1.19 aber auch das Schlafen z.B. in Schlafsäcken in den errichteten Pavillons vollständig aus – wie das Verwaltungsgericht und auch die Antragsgegnerin dies sehen – liegt darin ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit, der bei Abwägung der widerstreitenden Interessen wohl nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.“

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg wird bestätigt, dass die Stadt Augsburg mit ihrem Bescheid vom 10. Juli unverhältnismäßig und rechtswidrig handelte. Die Stadtverwaltung muss sich demnach „einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ ( 11 ) vorhalten lassen, der nicht gerechtfertigt war.

Festzuhalten wäre noch, dass der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg endgültig ist. Will die Stadt dagegen vorgehen, muss sie zunächst Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellen. Momentan ist die Pleite der Augsburger Stadtverwaltung also ebenso endgültig wie das Urteil.

Peter Feininger, 19. November 2020

Wird fortgesetzt

die Texte finden sich auf kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/index.htm

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Anhänge

Anhang 1

Verwaltungsgericht Augsburg gibt Klage des Klimacamps statt

VGH Bayern. „Gericht gibt Klage des ‚Klima-Camp‘ statt. Pressemitteilung Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg“, 10. November 2020. https://www.vgh.bayern.de/media/vgaugsburg/presse/pm_2020-11-10_klimacamp_november2020.pdf

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

per Telefax/E-Mail

Augsburg, 10.11.2020

Pressemitteilung

Gericht gibt Klage des „Klima-Camp“ statt

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 6. November 2020 einer Klage eines Vertreters der örtlichen „Fridays For Future“-Gruppierung (Kläger) gegen einen Feststellungsbescheid der Stadt Augsburg, in dem für das sog. „Klima-Camp“ die Eigenschaft als Versammlung verneint wird, stattgegeben und den streitgegenständlichen Bescheid der Stadt Augsburg vom 10. Juli 2020 aufgehoben.

Der Kläger meldete eine Versammlung mit dem Thema „Klimagerechtigkeit“ ab dem 1. Juli 2020 bis auf weiteres auf dem Fischmarkt, einer Fläche unmittelbar neben dem Rathaus der Stadt Augsburg, an. Als Kundgebungsmittel wurden Transparente, Megafone, Kreide, eine Filmleinwand, Isomatten, ein Pavillon, sog. „Gehzeuge“, Sofas, Tische, Stühle, Autoreifen und Schränke genannt. Die Stadt Augsburg ordnete die Veranstaltung zunächst als Versammlung ein und erließ versammlungsrechtliche Beschränkungen. Am 2., 3. und 5. Juli 2020 begannen bzw. endeten am Veranstaltungsort Demonstrationszüge. Am 2. und 5. Juli 2020 fanden „Rathausbesetzungen/-blockaden“ statt. Auszügen aus sozialen Medien nach umfasste die Veranstaltung zudem das Angebot von Speisen, das Malen von Bannern und sogenanntes „Klimaturnen“.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2020 stellte die Stadt Augsburg fest, dass die seit dem 1. Juli 2020 auf dem Fischmarkt stattfindende Veranstaltung keine öffentliche Versammlung darstelle und nicht mehr von Art. 8 GG gedeckt sei. Die durchgeführten Demonstrationszüge würden eigene Versammlungen darstellen. Anderen Aktionen habe der räumliche oder inhaltliche Zusammenhang mit dem „Klima-Camp“ gefehlt. Aktionen wie das Malen von Bannern oder Workshops dienten der Vorbereitung weiterer Versammlungen. Zahlreiche Aktionen hätten keinen Bezug zur Meinungskundgabe oder zum Versammlungsthema „Klimagerechtigkeit“. Das „Klima-Camp“ stelle daher in einer Gesamtbetrachtung keine eigenständige Versammlung (mehr) dar.

Gegen den Feststellungsbescheid der Stadt Augsburg erhob der Kläger erfolgreich Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg kam zu dem Ergebnis, dass die getroffene Feststellung, die Veranstaltung des Klägers sei keine Versammlung (mehr), nicht zutrifft. Im Urteil führt die 8. Kammer u.a. aus, das „Klima-Camp“ stelle nach seinem Gesamtgepräge eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dar, weil es überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei. Es ziele darauf ab, die Öffentlichkeit auf die aus Sicht des Klägers bestehende klimapolitische Situation aufmerksam zu machen. Dies komme durch die dauerhafte Präsenz der Veranstaltungsteilnehmer am Veranstaltungsort unter Verwendung von Transparenten zum Thema „Klimagerechtigkeit“ zum Ausdruck. Außerdem fänden Aktionen wie Sprechchöre und Reden zum Versammlungsthema, Umfragen der Bevölkerung und Vorträge zum Versammlungsthema am Veranstaltungsort statt. Angesichts dieses Schwerpunkts sei es nach Überzeugung des Gerichts unschädlich, dass im Rahmen des Klima-Camps auch Aktionen und Workshops angeboten würden, die nicht unmittelbar mit dem Versammlungsthema „Klimagerechtigkeit“ in Zusammenhang stünden. Wegen des inhaltlichen Bezugs zum Versammlungsthema falle auch das dauerhafte Kampieren auf öffentlichem Grund vorliegend unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Für eine Versammlung bestünden keine zeitlichen Höchstgrenzen. Das vorübergehende Ruhen oder Schlafen der einzelnen Versammlungsteilnehmer lasse in diesem Zusammenhang den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht entfallen. Soweit einzelne der Infrastruktur der Versammlungsteilnehmer dienende Mittel nicht vom Schutz der Versammlung umfasst seien, stehe es der Stadt frei, hierüber eine Entscheidung zu treffen. Der Zweck der Versammlung sei auch nicht mit der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes am 3. Juli 2020 entfallen.

Gegen das Urteil (Au 8 K 20.1179) kann die Stadt Augsburg Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellen.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2020 (Au 8 S 20.1186) hatte das Verwaltungsgericht Augsburg bereits die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (vgl. hierzu die Pressemitteilung vom 17. Juli 2020 ( 12 )).

Anhang 2

Bundesverfassungsgericht 2001: kein „kommunikatives Anliegen“ der Aktion

Bundesverfassungsgericht, 1 Senat. „Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zur Strafbarkeit wegen Nötigung auf Grund der Teilnahme an Blockadeaktionen: Gewaltanwendung bei durch Anketten errichteten physischen Barrieren – Verwerflichkeitsprüfung und Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter unter Berücksichtigung des angestrebten Zwecks der Versammlung“. Gerichtsentscheidung. Bundesverfassungsgericht. Bundesverfassungsgericht, 24. Oktober 2001. De. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/10/
rs20011024_1bvr119090.html
.

Auszug

bb) Demgegenüber diente im Verfahren 1 BvR 433/96 die Blockade des Grenzübergangs an der Autobahn nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, der Kundgebung einer Meinung oder der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts zielte die Blockadeaktion der Roma und Sinti darauf, nach Verweigerung der Einreise in die Schweiz dennoch unbedingt ein Gespräch mit dem Hohen Flüchtlingskommissar in Genf zu erreichen und dafür die Einreise zu erzwingen. Darauf waren auch die parallel zur Blockade geführten Verhandlungen über die Einreise und über die Möglichkeit zur Beendigung der Aktion gerichtet.

Art. 8 GG schützt die Teilhabe an der Meinungsbildung, nicht aber die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand März 2001, Art. 8 Rn. 100; Ladeur, in: Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, 1992, Art. 8 GG Rn. 25). Die Erzwingung des eigenen Vorhabens stand nach dem vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt im Vordergrund der Blockadeaktion. Die Strafgerichte durften das Verhalten des Beschwerdeführers zu 3 deshalb als Nötigung bewerten, ohne es insoweit an Art. 8 GG zu messen.

Soweit der Beschwerdeführer darlegt, die Aktion habe auch einen an die Öffentlichkeit gerichteten Kommunikationszweck verfolgt und sei als Spontanversammlung zu bewerten, sind die Ausführungen nicht hinreichend substantiiert.

Bundesverfassungsgericht 2011: „Versammlungscharakter … mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint“

Bundesverfassungsgericht, 1 Senat. „Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße – keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog ‚Zweite-Reihe-Rechtsprechung‘ des BGH“. Gerichtsentscheidung. Bundesverfassungsgericht. Bundesverfassungsgericht, 7. März 2011. De. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/
rk20110307_1bvr038805.html
.

Auszug

Das Landgericht hat den Versammlungscharakter der Zusammenkunft, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat, mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint.

Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass die Demonstranten sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen könnten, weil ihre Aktion der Erregung von Aufmerksamkeit gedient habe, hat es den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit verkannt. Der Umstand, dass die gemeinsame Sitzblockade der öffentlichen Meinungsbildung galt – hier: dem Protest gegen die militärische Intervention der US-amerikanischen Streitkräfte im Irak und deren Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland –, macht diese erst zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG. Versteht man die Ausführungen des Landgerichts dahin, dass es zum Ausdruck habe bringen wollen, die Demonstranten hätten mithilfe der Aktion zu einer selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener konkreter Forderungen angesetzt, erweisen sich diese Erwägungen ebenfalls verfassungsrechtlich als nicht tragfähig. Den der Entscheidung des Landgerichts zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts sowie den eigenen rechtlichen Erwägungen des Landgerichts lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf das Vorliegen einer solchen konkreten, vor Ort durchsetzbaren Forderung auf Seiten der Demonstranten deuten. Begreift man die Ausführungen des Landgerichts dahin, dass der Aktion der Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG deshalb abzusprechen sei, weil die Demonstranten sich unfriedlicher Mittel im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG bedient hätten, halten sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung ebenfalls nicht stand. Der Entscheidung des Landgerichts sowie den zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass es bei der Aktion zu Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen gekommen ist und die Versammlung hierüber insgesamt einen durch Aggressionen geprägten unfriedlichen Charakter gewonnen hat. Dass die Aktion von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst wurde, schadet nicht, da das Landgericht seine Entscheidung jedenfalls auch auf ein Verhalten des Beschwerdeführers gestützt hat, das in dem Zeitraum vor der Auflösung lag (vgl. BVerfGE 104, 92 <106>).

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1 Feininger, Peter. „Das Klimacamp feiert sein 100-tägiges Jubiläum. Debatte mit Stadträt_innen, Teil 1: Die CSU schickt Max Weinkamm. Er will runter von der Kohle und neben den alternativen Energien Atom ausbauen. Die Medien schweigen über die Diskussionsrunde mit den Stadträt_innen. Weinkamm thematisiert zu Recht die Komplexität des Energieproblems und das Lieferkettengesetz“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 7. November 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/201107_100-tage-klimacamp-diskussionsrunde-mit-den-stadtraet_innen/index.htm .

2 Klimacamp Augsburg, Vorabmitteilung an ausgewählte Medienvertreter_innen, 10.11.2020

3 dejure.org. „Art. 8 GG“. Zugegriffen 19. November 2020. https://dejure.org/gesetze/GG/8.html .

4 „Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“. In Wikipedia, 18. November 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Artikel_8_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_
Bundesrepublik_Deutschland
.

5 Siehe zum Beispiel: AUXPUNKS. „#RATHAUSbeCAMPen – RATHAUS BLOCKADE“, 6. Juli 2020. https://auxpunks.uber.space/rathausbecampen-rathaus-blockade/

6 Ebd.

7 Feininger, Peter. „Fridays for Future errichtet Camp neben dem Rathaus. Das Kohleausstiegsgesetz wird nicht hingenommen. Ein Vertreter des Klimacamps spricht im Umweltausschuss des Stadtrats. Interview mit Ingo Blechschmidt von Fridays for Future Augsburg“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 12. Juli 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Unterricht/200712_fridays-for-future-errichtet-camp-neben-dem-rathaus-gegen-kohleausstiegsgesetz/index.htm .

8 VGH Bayern. „Gericht gibt Eilantrag des ‚Klima-Camp‘ statt. Pressemitteilung Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg“, 17. Juli 2020. https://www.vgh.bayern.de/media/vgaugsburg/presse/klimacamp-versammlung.pdf .

9 Ebd.

10 openJur. „Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.04.2012 - 10 CS 12.767 - openJur“, 2012. https://openjur.de/u/459153.html .

11 Artikel 8 des Grundgesetzes in Wikipedia, a. a. O.

12 VGH Bayern. „Gericht gibt Eilantrag des ‚Klima-Camp‘ statt. Pressemitteilung Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg“, 17. Juli 2020. https://www.vgh.bayern.de/media/vgaugsburg/presse/klimacamp-versammlung.pdf .


   
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