LINK-Name

Das Klimacamp feiert sein 100-tägiges Jubiläum. Debatte mit Stadträt_innen, Teil 1

Die CSU schickt Max Weinkamm. Er will runter von der Kohle und neben den alternativen Energien Atom ausbauen

Die Medien schweigen über die Diskussionsrunde mit den Stadträt_innen. Weinkamm thematisiert zu Recht die Komplexität des Energieproblems und das Lieferkettengesetz

7.11.2020

Das Klimacamp feiert sein 100-tägiges Jubiläum
Einleitend verunglimpft Gregor Lang von der sozialen fraktion die Opposition
Der Bayerische Rundfunk berichtet wohlwollend über das Camp und kritisch über den Stadtrat
Der Diskussionsrunde ging wohl ein Komplott zwischen CSU und Medien voraus
Max Weinkamm orientiert auf den Klimabeirat als einzigen gangbaren Weg für die Aktivist_innen
Vom Camp wird die Klimakatastrophe zusammen mit riesigen Ausbeutungsverhältnissen gegenüber dem globalen Süden thematisiert
Weinkamm will runter von der Kohle und neben den alternativen Energien Atom ausbauen …
… und macht Propaganda für das Lieferkettengesetz
Weinkamm hat recht, wenn er die Komplexität des Energieproblems betont und vor zu einfachen Lösungen warnt. Aber sein Beharren auf der Atomenergie befremdet
Anhang
Rainer Fischbach: Mensch – Natur – Stoffwechsel

Wir hatten ausgesprochen gemischte Gefühle bei der Diskussionsrunde mit den Stadträt_innen anlässlich des 100-tägigen Jubiläums des Klimacamps am 10. Oktober. Unsere Darstellung ist ziemlich ausführlich und nicht immer kommentiert. Jeder möge sich sein Urteil erst mal selber bilden. Im ersten Teil des zweiteiligen Artikels kommt hauptsächlich Stadtrat Max Weinkamm (CSU) zu Wort und was ihm entgegnet wurde. Im zweiten Teil kommen auch die Grünen und die Freien Wähler dran sowie einige Vorschläge von Augsburg in Bürgerhand und des Forums solidarisches und friedliches Augsburg aus dem Publikum. Ferner wollen wir uns ausführlicher mit anderen Funktionen Max Weinkamms befassen, die sich nicht darin erschöpfen, dass er Stadtrat für die CSU ist oder sein Vater Gründungsmitglied der CSU in Augsburg war.

Das Klimacamp feiert sein 100-tägiges Jubiläum

Anlässlich des 100-tägigen Jubiläums des Klimacamps auf dem Fischmarkt beim Rathaus schrieben die Aktivist_innen:

„Liebe Freund_innen der Zukunft,

zwei Tage – so lange dachten wir von FFF Augsburg damals, dass wir bleiben würden. Am ersten Abend waren wir dann 68 Leute, das Camp wurde schnell bewegungsübergreifend, und diesen Samstag (10.10.) begehen wir unser 100-tägiges Jubiläum. Dass es so weit kommen musste, ist natürlich super traurig und demonstriert das Versagen unserer Regierungen — leider auf Kosten aller zukünftigen Generationen, deren Lebensgrundlagen sie riskieren.

In den 100 Tagen ist viel passiert. Ich glaube, dass wir als Augsburger Klimaszene alle gemeinsam stolz darauf sein können, dass wir in manchen Aspekten unseren Kampf um Klimagerechtigkeit in Augsburg auf eine neue Stufe heben konnten. Was früher seltene Einzelereignissen waren, wurde ein Stück weit zur Normalität: Adbusting ( 1 ), Firmenblockaden, Vorträge, … Zur Ferienzeit war das Camp ein außergewöhnlich fruchtbarer Nährboden für Ideen, die hier immer wieder kurzfristig materialisiert werden konnten. Auch kennen wir uns nun bewegungsübergreifend viel besser. Das alles möchten wir diesen Samstag mit einem größeren Programm gebührend feiern.“

In diesen Zusammenhang lud das Klimacamp die Stadtratsparteien am 10. Oktober zu einer zweistündigen Gesprächsrunde ein. Neun Politiker_innen folgten der Einladung, die öffentlich erfolgte, darunter sieben Stadträt_innen. Es waren Philipp Höfl (Umweltreferent der FDP-Landtagsfraktion), Peter Hummel (Freie Wähler), Anja Klingelhöfer (stellvertretende Landesvorsitzende Die Partei, in Vertretung Lisa McQueen), Gregor Lang (SPD, die soziale fraktion), Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), Christian Pettinger (ÖDP), Lars Vollmar (FDP), Stefan Wagner (Grüne) und Max Weinkamm (CSU). Die AfD war natürlich nicht eingeladen. Deren Sprecher Andreas Jurca ließen die die Aktivist_innen im September von der Polizei aus dem Klimacamp werfen.

Die anwesenden Stadträt_innen bei der Gesprächsrunde auf dem Klimacamp am 10. Oktober: (von links) Stefan Wagner (Grüne), Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), Gregor Lang (SPD), Max Weinkamm (CSU), Christian Pettinger (ÖDP), Peter Hummel (Freie Wähler), Anja Klingelhöfer (Die Partei, in Vertretung von Lisa McQueen), nicht mehr im Bild: Lars Vollmar (FDP)

 

Einleitend verunglimpft Gregor Lang von der sozialen fraktion die Opposition

Einige kleinere Parteien waren nicht vertreten, aber vor allem fehlte Die Linke ohne offizielle Entschuldigung oder Erklärung. Sie ließ sich von Gregor Lang (SPD) vertreten, der gleich zu Anfang des Gesprächs die Opposition gegen die Stadtratspolitik angriff, so als ob sich die soziale fraktion gar nicht z ur Opposition z ählt : „… und ich sage auch für jeden der Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat: alle sind Menschen, die hier leben, die hier leiden unter verschiedenen Entwicklungen, die sich dessen bewusst sind. Und ich finde es nicht gut, hier pauschal zu verunglimpfen, wenn Entscheidungen vielleicht nicht ganz so fallen, wie wie sie gewünscht werden.“

Damit hat Gregor Lang im Grunde selbst alle Kritiker der Stadtratspolitik pauschal verunglimpft und selbstredend das Kohleausstiegsgesetz verteidigt, für das die SPD zusammen mit der Union im Bundestag verantwortlich ist. Damit hat sich Gregor Lang an die Seite der CSU gestellt ebenso wie die Grünen. Und er hat die Positionen der Linken, mit denen die SPD eigentlich koaliert, über Bord geworfen. Und die Stadträt_innen der Linken nehmen das in Kauf und kommen gleich gar nicht.

So ging die Diskussionsrunde des Klimacamps mit den Stadträt_innen schon los und vom Ansinnen Bruno Marcons von Augsburg in Bürgerhand, zu „verbindlichen Aussagen von den Politiker_innen hier“ zu kommen, blieb im Laufe des Gesprächs nicht viel übrig.

Der Bayerische Rundfunk berichtet wohlwollend über das Camp und kritisch über den Stadtrat

Tatsächlich ging aber dieser Diskussionsrunde mit den Stadträt_innen noch ein geheimes Komplott voraus. Die CSU tat sich offensichtlich ungeheuer schwer mit der Entscheidung, ob sie überhaupt zum Klimacamp kommt und wen sie schickt. Das Aggressionspotenzial in der CSU-Fraktion gegenüber den Aktivist_innen scheint sich am Limit zu bewegen. Zuletzt tauchte dann Max Weinkamm auf und ging sofort zum Angriff über. Das Eigenartige war: Obwohl eine ganze Reihe von Medienvertretern während der ganzen Veranstaltung intensiv filmten und fotografierten und sich sogar der Bayerische Rundfunk angesagt hatte, gab es danach keinerlei Berichterstattung!

Stadtzeitung und Augsburg TV brachten gar nichts, BR24 veröffentlichte am Morgen des 100-Tage Jubiläums des Klimacamps, am 10. Oktober um 6:35 Uhr – also vor der Diskussionrunde mit den Stadträt_innen – einen Bericht, aber danach nichts mehr. Die Augsburger Allgemeine berichtete mehrfach über die Baumbesetzung, die abends nach Abschluss der Feier stattfand, und schwieg sich ansonsten über das Gespräch mit den Stadträt_innen aus. Die Berichterstattung von BR24 vor der Diskussionsrunde war sehr günstig für die Aktivist_innen, ließ sie auch zu Wort kommen und sparte auch ihre massive Kritik am Stadtrat und der Stadtverwaltung nicht aus. Journalist_innen von BR24 kennen sich ziemlich gut aus mit den Forderungen des Klimacamps und den Fehlleistungen der Stadt. Sie haben im Grunde wesentliche Punkte der Diskussion des Camps mit den Stadträt_innen in ihrem Artikel vorweggenommen. Wir zitieren aus dem Artikel von BR24 ( 2 ):

Stillstand in Sachen Klimaschutz

Zwar hätten die Oppositionsparteien im Stadtrat mehrere Anträge eingereicht, die zum Beispiel konkrete Schritte zu einer dezentralen Energiewende in Augsburg vorsehen. Ein Antrag der Fraktion ‚Bürgerliche Mitte‘ fordert die Stadtregierung dazu auf, sich zu äußern, ob und bis wann sie wesentliche Forderungen des Klima-Camps erfüllen wolle.

Keine utopischen Forderungen‘

Die Fraktion verweist darauf, dass die Schülerinnen und Schüler nur deshalb seit dem 1. Juli am Rathaus ausharrten, weil die Stadt bislang auf keines ihrer Anliegen reagiert habe. Dabei seien diese nicht utopisch, sondern würden seit Jahren auch von renommierten Wissenschaftlern gefordert. Gerade eine Stadtregierung ‚mit deutlicher grüner Beteiligung‘ sollte junge Menschen mit ihren klima- und umweltpolitischen Forderungen ernst nehmen. Nur so könne man bewirken, dass das Klima-Camp noch vor der kalten Jahreszeit geräumt würde.

Thema Klima nicht auf der Tagesordnung

Die Regierung habe diese Dringlichkeitsanträge zum Thema Klima jedoch gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt, kritisiert Aktivist Ingo Blechschmidt. Er bedauert, dass es in den vergangenen 91 Tagen kein einziges inhaltliches Gespräch mit der Stadtregierung über die Forderungen der Aktivisten gegeben habe. Die Oberbürgermeisterin Eva Weber empfänden die Aktivsten als ‚unauthentisch‘. Sie signalisiere zwar Verständnis, es folgten aber keine Taten.

Augsburg verfehlt 1,5-Grad-Ziel

Die Hauptkritik der Klimaschützer lautet: Nach den Planungen der Stadtregierung wird die Stadt allein bis zum Jahr 2025 elf Millionen Tonnen CO2 emittieren. Dies sei die Gesamtsumme, die der Stadt laut Klimaabkommen überhaupt bis 2050 noch zustehe, wenn sie ihren Teil zum angestrebten 1,5-Grad-Ziel beitragen wolle. Ändere die Stadtregierung nichts an ihren Plänen, verfehle Augsburg das 1,5-Grad-Ziel.

Wir bekommen täglich Zuspruch‘

Angesichts der kälteren Jahreszeit sei es immer schwieriger, das Klima-Camp aufrechtzuerhalten, fürchtet Blechschmidt. ‚Doch wir haben einen Grundoptimismus, sonst wären wir nicht da.‘ Was die schwarz-grüne Koalition angehe, hätten die Aktivsten das Vertrauen jedoch völlig verloren. Lediglich die Reaktionen der Bürger und der Oppositionspolitiker machten ihnen Hoffnung: ‚Da bekommen wir täglich Zuspruch, auch Essen und Spenden. Das zeigt, dass wir was erreicht haben.‘

Verwaltungsgericht entscheidet im Herbst über das Klima-Camp

Ob das Klima-Camp weiterhin neben dem Augsburger Rathaus bleiben darf, will das Augsburger Verwaltungsgericht noch im Herbst entscheiden. Die Stadt wollte es schon im Juli räumen lassen, da hatte aber das Gericht in einem Eilverfahren entschieden, dass das Camp vorerst bleiben kann. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren wird noch im Herbst erwartet.“

In der fast einstündigen Radiosendung Zündfunk brachte Bayern 2 fünf Minuten über das Augsburger Klimacamp unter, darunter etwa eine Minute live mit de n Stadträten Hummel und Weinkamm ( 3 ). Das kann aber nicht als Berichterstattung über die Diskussionsrunde gelten, denn Weinkamm kam lediglich mit ein paar Sätzen zu Wort, aber was ihm entgegnet wurde von oppositionellen Stadträt_innen oder vom Publikum, erfährt man in der Sendung nicht mehr.

Eine weitere Journalistin des Bayerischen Rundfunks machte Videoaufnahmen vom Klimacamp am 10. Oktober, aber zwei, drei Stunden vor Beginn der Diskussion mit den Stadträt_innen. Davon wurde in der Rundschau des BR-Fernsehens minimal etwas gesendet, das Klimacamp weist in seinem Pressespiegel darauf hin: Rundschau des BR:  100 Tage Klimaprotestcamp in Augsburg  (Minute 11:25). Dieses Video ist aber inzwischen schon nicht mehr verfügbar. Die Aktivist_innen wiesen die Journalistin darauf hin, dass einige Stunden später eine Gesprächsrunde mit den Stadträt_innen stattfinden werde. Daraufhin blieb die Journalistin des BR und filmte. Von diesen Filmaufnahmen wurde aber nichts veröffentlicht.

Der Diskussionsrunde ging wohl ein Komplott zwischen CSU und Medien voraus

Die Medien schwiegen also die Diskussionsrunde des Klimacamps mit den Stadträt_innen tot. Zu vermuten ist, dass das lange Zögern der CSU daher rührte, dass die CSU und die Stadtspitze, insbesondere die Oberbürgermeisterin Eva Weber, die Medien erst einmal breitschlagen mussten, über das Gespräch der Aktivist_innen mit den Stadträt_innen Stillschweigen zu bewahren. Es kann durchaus sein, dass insgeheim, um Druck zu machen, auch der CSU-Parteivorstand eingeschaltet war. Immerhin zählen die Augsburger Abgeordneten Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Volker Ullrich, Mitglied des Bundestags, zum Landesvorstand der CSU, ebenso die Oberbürgermeisterin Eva Weber als kooptiertes Mitglied.

Vielleicht hat sich auch die Augsburger CSU-Fraktion oder Max Weinkamm selbst erst zu einer Teilnahme bereit erklärt, nachdem die Medien versichert haben, dass sie die Diskussionsrunde zwar aufzeichnen, aber nicht darüber berichten. Irgendetwas stinkt da zum Himmel und man muss sich schon fragen, wie viel Macht die CSU in Bayern eigentlich noch hat und welchen gefährlichen Einfluss sie immer noch auf die Medien hat. Beziehungsweise, wie tief die Medien in Bayern gesunken sind, dass sie von einer Berichterstattung über eine Diskussionsrunde Augsburger Stadträt_innen mit dem Klimacamp und auf dem Klimacamp Abstand nehmen.

Im Rückschluss kann man auch zu der Auffassung kommen, dass hundert Tage Klimacamp neben dem Rathaus und eine permanente, unnachgiebige Kritik an der Stadtratspolitik in der CSU bereits zu einer Art Panik geführt haben. Offensichtlich muss es für die CSU inzwischen unerträglich sein, sich in einem öffentlichen Gespräch mit den Klimaaktivist_innen auseinanderzusetzen. Stadtratssitzungen sind im Grunde nicht öffentlich und restriktiv, die Bevölkerung hat hier kein Rederecht, faktisch auch kaum Zugang, die Stadträt_innen dürfen nichts gefragt werden, an die Protokolle kommt man fast nicht ran und nur nach Monaten.

Die Runde auf dem Camp mit etwa siebzig Teilnehmern war da schon was anderes. Die Stadträt_innen können hier Themen anschneiden und Infos geben, wie es Ihnen im Stadtrat gar nicht möglich ist. Sie können auch von der Bevölkerung etwas gefragt werden und müssen Rede und Antwort stehen . Das ist für manche, die in Augsburg an der Macht sind, schon fast nicht mehr erträglich. Die führenden Medien in Augsburg können allerdings die Öffentlichkeit quasi ausschalten, indem sie eine Berichterstattung blockieren. Dann bleibt das Gesagte im Grunde unter den siebzig Teilnehmern. Auch das, was darüber hinaus in alternativen Medien berichtet wird, bleibt innerhalb der Reichweite dieser Medien.

Erfreulich daran ist im Rückschluss, dass trotz aller Widerstände herrschender Kreise in Augsburg Fridays for Future und das Klimacamp sich in diesen hundert Tagen so viel Respekt verschafft haben, dass sich praktisch alle bürgerlichen Parteien – auch die CSU – genötigt sahen, Vertreter zu dem Gespräch auf das Klimacamp zu schicken. Es sollte eben nur möglichst nichts nach außen dringen.

 

Max Weinkamm orientiert auf den Klimabeirat als einzigen gangbaren Weg für die Aktivist_innen

Schon die einleitenden Worte von Stadtrat Weinkamm (CSU) sind allerhand. Er hält die Diskussion auf dem Camp für „etwas skurril“ und bezog sich dabei auf die „ganze(n) Umgebung“ und die „Teilnahme verschiedener Menschentypen“, was man erst mal „ertragen“ müsse. Auf gut Deutsch meint er wohl, das Aussehen des Camps sei eine Zumutung und die Typen dort schwer erträglich :

„Ich war schon mal hier herinnen, da waren ein paar weniger da. Es war eine etwas skurrile Diskussion von der ganzen Umgebung und von der Teilnahme verschiedener Menschentypen. Aber ich habe gelernt, das alles zu ertragen. Gestresst hat mich bisher nix, sondern ich bin ein überzeugter Verfechter der repräsentativen Demokratie. Und ich habe auch damals versucht, klarzumachen, dass die Initiatoren dieses Camps in die Gremien hineingehen müssen und nicht meinen, von außen etwas steuern zu können. Und schon gleich gar nicht kann man durch einen Versuch eines sehr starken Drängens irgendetwas erreichen von außen, sondern man muss drinnen diskutieren. Meines Wissens hat Fridays for Future zwei Plätze gekriegt im Klimabeirat und dort gehören die Diskussionen hinein, und dort muss man darüber streiten und dann versuchen, für den Stadtrat Entscheidungen vorzubereiten. Alles andere bringt im Endeffekt nix. Und in unseren Bereichen, in unserem Hintergrund gibt es sehr viele Leute, die sich fürchterlich aufregen über das Aussehen des Camps und über diese Tatsache. Und das sollte man nicht unterschätzen, weil es gibt Leute, die durchaus Sympathien haben mit euren Forderungen. Weil es – ich komme aus dem katholischen Lager – sowieso klar ist, dass man für die Umwelt ist. Aber die Art und Weise der Auseinandersetzung wird nicht immer begrüßt.“

In Weinkamms repräsentative m Demokratiemodell scheint es keine öffentliche Meinung zu geben, jedenfalls darf die Öffentlichkeit keinen Druck ausüben auf die Repräsentanten. Diskutiert werden dürfe nur in Gremien wie dem Klimabeirat.

Entscheidungen fallen aber im Stadtrat, an den der Klimabeirat lediglich Empfehlungen aussprechen, aber keine Anträge stellen kann ( 4 ). Wie solche Dinge in der „repräsentativen Demokratie“ Weinkamms geregelt werden, legt die Augsburger FDP dar. Wir zitieren aus einer Stellungnahme der FDP vom Juli ( 5 ):

„An diesem Montag beruft der Umweltausschuss des Augsburger Stadtrats die Mitglieder des städtischen ‚Klimabeirats‘. Die FDP begrüßt die Wiederbelebung des früher ‚Fachkommission CO2-Minderung‘ genannten Gremiums, das in den letzten 10 Jahren nicht mehr getagt hat. Von den Praktikern und Experten im Beirat erhoffen sich die Liberalen, dass mehr Maßnahmen ins Augsburger Klimaschutzprogramm 2020 – 2026 aufgenommen werden, die die Stadt aus eigener Kraft erreichen kann. Der derzeitige Entwurf von Umweltreferent Rainer Erben enthält nach Auffassung der FDP zu viel Symbolpolitik.

‚ Ich habe nie verstanden, wieso Herr Erben die Fachkommission CO2-Minderung in seiner ersten Amtszeit als Umweltreferent kein einziges Mal einberufen hat‘, sagt FDP-Stadtratsmitglied Lars Vollmar, der für die Fraktion Bürgerliche Mitte im Umweltausschuss sitzt. ‚Die Idee, dass Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft dem Stadtrat passgenaue Handlungsempfehlungen zum Klimaschutz liefern, ist heute so richtig wie im Jahr 2001, als der damalige Umweltreferent Dr. Jürgen Bruggey (FDP) die Fachkommission ins Leben gerufen hat.‘“

Auch mit dem neuen Klimabeirat scheint sich die Stadtverwaltung viel Zeit zu nehmen. Die Beschlussvorlage stammt vom 9. März, der Stadtratsbeschluss erfolgte dann am 23. Juli und die erste Sitzung war am 28. Oktober und wegen Corona auch noch nichtöffentlich ( 6 ). Da diese Sitzung des Klimabeirats bis abends 19:30 Uhr gehen sollte, war es unmöglich, irgendwelche Ergebnisse oder Empfehlungen noch auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung zu bringen, die am darauffolgenden Tag stattfand. Die Medien berichteten nicht über die Sitzung des Klimabeirats. Wie wir erfahren haben, wurden Christine Schwägerl von der Hochschule und Rainer Erben zu den Vorsitzenden bestimmt. Man wolle sich öfter als viermal pro Jahr treffen und sich ein progressiveres Ziel als Klimaneutralität bis 2050 setzen. Für den Stadtrat fällt bis jetzt noch nichts an.

In Max Weinkamms Statement klang also eine gewisse Arroganz und Verachtung gegenüber dem Klimacamp durch, die zumindest in einem Teil der CSU-Fraktion vorherrschen muss. Das geht so weit, dass ein CSU-Stadtrat den Umweltausschuss verlässt, wenn ein Sprecher von Fridays vor Future auf Einladung des Umweltreferenten dort kurz spricht. Hinzu kommt der öde Vorschlag von Max Weinkamm an die Aktivist_innen, ihr Anliegen doch ausschließlich über den Klimabeirat zu verfechten. Wenn Fridays for Future beziehungsweise das Klimacamp diesem Vorschlag folgen würden, würden sie sich selber kaltstellen.

Unter Umständen kann sich im Klimabeirat eine Mehrheit für eine Energiewende ergeben, dann sind die Empfehlungen, die von dort kommen, natürlich interessant und wichtig. Wie der Stadtrat aber mit diesen Empfehlungen umgeht, hat der Klimabeirat nicht in der Hand und großer politischer Druck kann von ihm wohl nicht ausgehen. Der politische Druck kann nur von (Umwelt)Organisationen, von Fridays für Future beziehungsweise dem Klimacamp und seinen Aktionen und von breiten Bevölkerungskreisen ausgehen. Der Ratschlag von Weinkamm an das Klimacamp, der eher den Charakter einer Vorschrift hat, ausschließlich über reglementierte Gremien zu operieren, ist so durchsichtig wie untauglich. Und – in welchen Gremien darf Fridays for Future eigentlich überhaupt vertreten sein?!

Vom Camp wird die Klimakatastrophe zusammen mit riesigen Ausbeutungsverhältnissen gegenüber dem globalen Süden thematisiert

Max Weinkamm, der sich auf das katholische Lager beruft, wurde aus dem Camp ziemlich massiv angegangen. Sehr wichtig scheint uns dabei die Position, dass Klimagerechtigkeit und ökonomische Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind:

„Herr Weinkamm, sie haben ja vorhin gesagt, sie kommen aus dem katholischen Lager. Deshalb formuliere ich meine Frage argumentativ in die Richtung: Ich glaube wir können uns alle darüber einig sein, dass die Klimakatastrophe, die wir erleben, zusammen mit riesigen Ausbeutungsverhältnissen gegenüber dem globalen Süden … Dass im globalen Süden Farmer ihre Lebensgrundlagen verlieren, dass es zu absoluten Katastrophen in der direkten Umwelt dieser Leute kommt, dass dadurch Flüchtlingsströme begünstigt werden, die übrigens von Seehofer, der ja ein großer Mann ihrer Partei ist, der lässt halt Mord im Mittelmeer zu – das sagen wir jetzt einfach mal so, ich glaube da würden sich viele dahinter stellen. Es gibt die Geschichte, dass Jesus von Nazareth ja die Stände der Wucherer umwirft und sich einsetzt gegen die großen Ausbeuter. Müssten sie nicht jetzt konsequent, wenn sie sagen, dass sie zum katholischen Lager gehören, in ihrer Partei befördern, dass ihre Partei sich dafür einsetzt, dass dieses globale Ausbeutungsverhältnis, das sie seit Jahrzehnten schüren und befördern, endlich verändert wird? Und ein Systemwandel, der auf mehr Gerechtigkeit … und der sich darum kümmert, dass die Armen, dass diejenigen, die unseren Reichtum auf ihre Kosten tragen müssen, mehr beteiligt werden und endlich eine Art von Klimagerechtigkeit und ökonomischer Gerechtigkeit erfahren, und nicht einfach von hohen Vertretern ihrer Partei im Mittelmeer – naja, dass man die nicht einfach sterben lässt. (Beifall auf dem Klimacamp)“

Darauf wollte Weinkamm nicht eingehen. Er verwahrte sich gegen den Ton: „Das hat keinen Zweck, wenn ich dem anderen Mord vorwerfe, dass ich dann … vernünftig diskutiere.“ Aber mit seinem Einsatz für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und das Lieferkettengesetz (siehe weiter unten) geht Weinkamm in gewisser Weise einen Schritt in die vom Camp geforderte Richtung. Das sollte man nicht verkennen.

Weinkamm will runter von der Kohle und neben den alternativen Energien Atom ausbauen …

Weinkamm hält dagegen, dass er seit den siebziger Jahren „unglaubliche Fortschritte“ in der Energie- und Klimapolitik Deutschlands feststelle.

„Was mich zutiefst traurig macht oder ärgert, ist diese Verzweiflung, die hier gepflegt wird und die Negierung dessen, was seit 1972 stattfindet, sowohl weltweit, wie in Deutschland, wie in Augsburg. Ich habe 1972 den Club of Rome gelesen und habe daraufhin meine subjektive Entscheidung getroffen, wie ich mich verhalte. Seitdem gibt es ein gigantisches Arbeiten daran, die Weltlage zu verbessern, auch in Deutschland, auch in Augsburg. Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht, da waren sich mindestens ein Teil der Optimisten einig, dass wir auf einem guten Weg sind, haben Entstickung, Entschwefelung und CO2-Reduktion getrieben und haben Unglaubliches erreicht. Und dass jetzt ein Ausstiegsgesetz als Einstiegsgesetz bezeichnet wird, finde ich gerade interessant, weil ich selbst damals, wie ich in der Energiewirtschaft tätig war, gesagt habe: Wir müssen runter von der Kohle, wir müssen Atom ausbauen und auf der anderen Seite erneuerbare Energien. Was offensichtlich gar nicht mehr bekannt ist, ist, dass seit 1986 in Neuburg vorm Wald eine Versuchsanlage läuft, mit der ein von Solarenergie erzeugter Wasserstoff, ein Wasserstoffauto läuft, wo bekanntermaßen hinten nur noch Wasser beziehungsweise Sauerstoff rauskommt, und nichts mehr an einem umweltschädlichen Produkt. …“

… und macht Propaganda für das Lieferkettengesetz

„Und wenn Sie dem Gerd Müller zuhören würden, dem Entwicklungsminister, dann versucht er seit acht Jahren endlich klarzumachen, wie man handeln sollte. Nur hat das harte Konsequenzen für uns selbst und besonders für die Mehrheit in diesem Land. Wenn wir so schlau daherreden, dann tun wir so, als wenn wir allein bestimmen, was auf der Welt passiert. Jeder Konsument entscheidet jeden Tag mit seinem eigenen Verhalten, was er unterstützt oder nicht unterstützt. Deswegen versucht der Gerd Müller ja auch das Lieferkettengesetz, damit es endlich deutlich wird, dass wir Verantwortung haben, wenn wir ein bestimmtes Gut konsumieren, wie das dann ausschaut, was dort in den verschiedenen Produktionsstufen geschehen ist.“

Es ist bedauerlich, dass niemand auf den Vorschlag Weinkamms einging, das Lieferkettengesetz ( 7 ) endlich zu realisieren. Denn dieses Gesetzesvorhaben wäre unterstützenswert. Dahinter steht die von zahlreichen Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisation wie auch vom DGB und ver.di getragene „Initiative Lieferkettengesetz“ ( 8 ). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollten bis Mitte 2020 das Lieferkettengesetz umsetzen. Es soll deutsche Unternehmen für Sozial- und Umweltverstöße ihrer Lieferanten im Ausland verantwortlich machen. Das in Aussicht gestellte Gesetz soll deutsche Unternehmen dafür verantwortlich machen, dass Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Missstände wie Kinderarbeit und Hungerlöhne – etwa in Textilfabriken in Bangladesch – sollen so beseitigt werden.

Seit die beiden Minister ihren Plan bekannt gemacht haben, laufen die großen Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der BDI Sturm gegen dieses Gesetz und Wirtschaftsminister Altmeier und das Bundeskanzleramt blockieren die Gesetzesinitiative ( 9 ). In diesem Fall sollte man Max Weinkamm beim Wort nehmen und seine Unterstützung einfordern. Denn die Lage ist sehr ernst und eine der Trägerorganisationen der Initiative, Brot für die Welt, befürchtet ein Scheitern des Gesetzes ( 10 ):

„Ein Lieferkettengesetz soll Firmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar machen. Doch es gibt große Widerstände, klagt ‚Brot für die Welt‘ und spricht von einer neuen Form des Kolonialismus. Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück und pocht auf Rücksicht wegen Rezession. ‚Brot für die Welt‘ befürchtet ein Scheitern des geplanten Lieferkettengesetzes, das Lohndumping und ausbeuterische Kinderarbeit in Entwicklungsländern eindämmen soll. Entwicklungs- und Arbeitsministerium hätten Eckpunkte für ein Gesetz erarbeitet, aber das Wirtschaftsministerium blockiere das Vorhaben, sagte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation, Cornelia Füllkrug-Weitzel, dem ‚Evangelischen Pressedienst‘ in Berlin.“

Den Augsburger Medien ist bisher leider nicht aufgefallen, dass Max Weinkamm das Lieferkettengesetz unterstützt.

Weinkamm hat recht, wenn er die Komplexität des Energieproblems betont und vor zu einfachen Lösungen warnt. Aber sein Beharren auf der Atomenergie befremdet

Zurecht weist Max Weinkamm daraufhin, dass das Energieproblem komplex ist und rät von einfachen Antworten ab. Das ist nicht einfach eine Ausrede, er war ja selbst in der Energiewirtschaft tätig – als Referent für Energiepolitik bei der Bayernwerk AG – und weiß, wovon er spricht. Rainer Fischbach, ein Experte in diesen Dingen, bestätigt dies in seinem phänomenalen Buch „Mensch – Natur – Stoffwechsel“, wenn er schreibt: „Gefährlich ist die Engführung des Naturverhältnisses der Menschheit auf isolierte Aspekte, und seien sie noch so wichtig, wie den CO2-Haushalt.“

Wir zitieren im Anhang einige markante Aussagen aus dem Buch von Rainer Fischbach, die einige Punkte ansprechen, über die es unseres Erachtens scharf nachzudenken gilt. Weinkamm sagt, dass wir nicht wissen, was hinten dabei herauskommt, wenn wir vorne an einer Schraube drehen, und uns nicht viel mehr bleibt, als zu versuchen, ständig mit Versuch und Irrtum einigermaßen weiterzukommen. Das lautet bei Rainer Fischbach so:

„Aus dem Sachverhalt, dass es keine sichere Formel für die korrekte ökologische Bewertung von Ressourcen bzw. der mit ihrer Nutzung einhergehen­den Eingriffe in die Natur gibt und, noch weniger, ein Rezept für eine Wirtschaftsweise, die solche zuverlässig vermeidet, ist nicht der Schluss zu ziehen, dass man nicht versuchen sollte, einen sorgsameren Umgang mit der Natur zu praktizieren bzw. dazu zu motivieren. Es bleibt nicht viel anderes übrig, als es – mit der nötigen Vorsicht und unter kritischer Selbstbeobachtung – zu versuchen, wenn man den sicheren Weg in die Barbarei vermeiden möchte. Zumindest kann man versuchen, Zeit zu gewinnen und absehbare Entwick­lungen mit Katastrophenpotential wenigstens zu bremsen. Wenn es gelänge, darüber hinaus die Aussicht auf ein von den schlimmsten Zwängen befreites Leben in Solidarität zu eröffnen, wäre schon viel gewonnen.“

Das würde Max Weinkamm wahrscheinlich unterschreiben, als Katholik wahrscheinlich auch das Ziel, „ein von den schlimmsten Zwängen befreites Leben in Solidarität zu eröffnen“. Hier Max Weinkamms Aussage:

„… Und das ist so komplex, dass wir mit unseren einfachen Antworten, die wir so nett daherreden … Wir wissen oft gar nicht, und deswegen ist die Wissenschaft ja sehr vorsichtig, wir wissen oft gar nicht, was wenn wir an der einen Schraube drehen, auf der hinteren Schraube rauskommt. Und versuchen ständig mit Versuch und Irrtum einigermaßen weiterzukommen.

Aber zu behaupten, wir hätten in den letzten 40 oder 50 Jahren nichts getan, ist einfach ungerecht gegenüber den Leuten, die sich aufarbeiten und versuchen, ständig neue Lösungen zu finden. Wenn dann noch gesagt wird, Technologie ist keine Lösung, dann ist das eine Absage an die ganzen Leute, die wissenschaftlich begründet Verbesserungen einführen, die wir ständig erreichen – möglicherweise nicht schnell genug, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber es geht kein Weg dran vorbei, darüber zu reden, wenn ich aus Kohle aussteigen will und aus Atom, dann muss ich antworten, womit ersetze ich es. Derzeit sind wir immer noch so weit, dass der Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik – man höre und staune – bei 80 Prozent fossil liegt. Ja, da erreiche ich das Ziel überhaupt niemals. Warum bauen denn andere Staaten an 50 Atomkraftwerken zurzeit? Weil sie genau wissen, weltweit, dass sie ohne Atomkraft nicht weiterkommen, das ist die einzige CO2-freie Energie neben Solar und Windkraft.

Wir haben ja keinen Streit über die Erneuerbaren. Ich freue mich über jedes Windkraftwerk, ich freue mich über jedes Solardach, darum habe ich auch kein Problem zuzustimmen, wenn wir irgendwo Solardächer aufbauen. Nur müssen wir fragen, ob das technisch geht. Vorher hat einer gesagt, man kann‘s nicht, ich glaube der Herr Vollmer war‘s, man kann gar nicht auf die Messehalle. Dann werden wir wieder gebremst durch bestimmte Bedingungen, die derzeit existieren. Also seid ein bisserl vorsichtiger alle miteinander mit vorschnellen Lösungen, die angeblich das Heil der Welt sind. So leicht ist es leider nicht. Und ich war einer, der früher sehr ungeduldig war. Und ich musste verdammt viel lernen, bis ich die Geduld und die Ruhe aufbringe, die ich hoffentlich zurzeit noch habe. Aber ich kann jede Ungeduld verstehen, das ist nicht mein Problem.“

Die Entgegnung des Vorredners aus dem Publikum:

„Vielen Dank für die Nicht-Antworten. Eine Sache, auf die ich gar keine Antwort will: Seit den achtziger Jahren gab es das, was wir konservative Revolution nennen, was mit der Deregulierung von Wirtschaft zusammenhängt, und was die Verantwortung für die gesamte Menschheit in einem ökonomischen Gesamtkontext immer weiter vom Staat weglenkt auf eine private Wirtschaft, die sich dafür nicht interessiert. Das sehe ich nicht als verantwortungsvolles Handeln (Beifall).“

Bemerkungen des Protokollanten vom Klimacamp:

„Ich halte mich superkurz … Zum Club of Rome: Wir hatten – was sehr schwach ist, aber ich will es trotzdem erwähnen – den Geschäftsführer vom Club of Rome hier im Juli. Er hat gemeint, das, was wir fordern, ist genau das, was er sich wünscht und was auch sie sich vom Club of Rome wünschen.

Zum Thema Wasserstoff: Wenn man den Wasserstoff mit Strom erzeugt, bringt das auch nichts, wir brauchen erstmal sauberen Strom.

Zum Thema Deutschland ist klein und was hacken wir so auf Deutschland rum: Deutschland hat viel größere Emissionen, als ihm vom Anteil der Bevölkerung her zustände.

Zum Thema Technologie: Wir können jetzt nicht auf neue Technologie warten. Bis zur Marktreife vergehen mehr als zehn Jahre, das sagen alle Experten, eher so 15 Jahre und mehr. Gemeint ist, wir sollten uns nicht auf neue Technologie verlassen. Es gibt alte Technologie, alt im Sinne von vor zehn Jahren von Deutschland krass entwickelt, die Zukunftstechnologien. Wir haben ganz viel für Windenergie gemacht, wir haben ganz viel für Solaranlagen gemacht … Bis vor 5-10 Jahren war Deutschland der Zukunftsstandort. Wir haben so viel ausgebaut. In den letzten zehn Jahren verlieren wir so viel Arbeitsplätze in der Windbranche. Kaum ein Windrad wird erneuert oder neu gebaut. Wir verlieren so viel Arbeitsplätze in der Solarbranche. Deutschland hat früher sehr viel gemacht, darin stimme ich Ihnen zu. Aber wir sehen das Problem, dass sich jetzt darauf ausgeruht wird, und Deutschland vergisst, was es für eine wichtige Rolle hatte. Diese Technologien werden jetzt zum Beispiel von ganz vielen von unseren ausgewanderten Arbeitskräften in China und so gebaut, und in anderen Ländern. Ich möchte jetzt nicht China-Bashing machen, nur weil China sehr viel baut und sie haben auch sehr viele Leute. Aber Deutschland verpasst, was es entwickelt hat, selber für sich zu bauen.

Und zuletzt: Atomkraft ist auf den ersten Blick CO2-frei. Weil, man verbrennt da jetzt nicht direkt etwas. Aber es zu bauen und zu betreiben, hat furchtbar riesige CO2-Emissionen. … Und wir haben auch nicht genug Material, um die ganze Welt mehrere Jahre noch nur mit Atomkraft zu betreiben. Wenn wir jetzt alle auf Atom umsteigen, haben wir in wenigen Jahren – manche Wissenschaftler gehen von 5-6 Jahren aus – haben wir einfach nichts mehr. Und dann haben wir unseren CO2-freien Traum fünf Jahre lang gelebt und sind wieder bei der Kohlekraft. (Beifall)“

Einwurf des Moderators: „Warum viele hier verzweifelt sind, das hat halt den Grund, dass wir den Bericht vom Weltklimarat (IPCC) gelesen haben. Wir wissen also, wie viele Tonnen die Menschheit noch emittieren darf, damit die Erderhitzung mit einer Zweidrittel-Wahrscheinlichkeit auf 1,5° beschränkt bleibt ( 11 ) . Und dann sehen wir auch die Statistiken, wie viel CO2 emittiert wird und wir sehen, weltweit steigen die Emissionen jedes Jahr. Deswegen sind wir verzweifelt.“

Christian Pettinger (ÖDP) sagte hierzu: „… Zur Atomkraft: also Herr Weinkamm, dass sie die Atomkraft jetzt als Lösung hinstellen, das enttäuscht mich schon ein bisserl. Zumal sie nämlich, genau Sie als CSU hier in Bayern verhindern, dass der Atommüll hier gelagert wird. Und das ist nämlich die Konsequenz von der ganzen Geschichte, dass wir hier auf diesem hochgiftigen, hoch radioaktiven Zeug sitzen und nicht wissen wohin.“


Peter Feininger, 7. November 2020

wird fortgesetzt


zur Druckversion  

Anhang

Rainer Fischbach: Mensch – Natur – Stoffwechsel

Fischbach, Rainer. Mensch – Natur – Stoffwechsel: Versuche einer politischen Technologie. 273 S., 1. Auflage. Köln: PapyRossa Verlag, 2016.

Auszüge

… Gefährlich ist die Engführung des Naturverhältnisses der Menschheit auf isolierte Aspekte, und seien sie noch so wichtig, wie den CO 2 -Haushalt. Dies macht z. B. das Diesel-Fiasko der europäischen Automobilindustrie deutlich, das auch eines der europäischen Regierungen und darunter besonders der deutschen ist, die alle Augen zudrückten, um eine Technik zu fördern, die es vertretbar erscheinen ließ, weiterhin überschwere und übermotorisierte Au­tomobile zu bauen – als ob dies tausende von Todesopfern durch NO X und Feinstaub jährlich wert wäre.

Ob Ziele, die auf hoher politischer Ebene formuliert wurden, wie etwa das einer Erderwärmung von nicht mehr als 2°K im Durchschnitt, tatsächlich erreicht werden, hängt nicht allein von der, ohnehin höchst ungewissen, Implementierung der dazu für erforderlich gehaltenen Maßnahmen ab, sondern auch davon, ob die Abweichungen zwischen den, der Prognose zugrunde liegenden, Modellen und der Realität sich nicht durch nichtlineare Effekte in überraschender Weise vergrößern. ( 12 ) Außer der CO 2 -Problematik gibt es weitere Bedrohungen wie, um nur drei zu nennen, Erosion und Desertifikation fruchtbarer Böden, die schwindende Biodiversität und die Verschmutzung der Biosphäre durch menschengemachte Stoffe, die mit jener in nur unzureichend aufgeklärter Weise wechselwirken. (Seite 11) …

… Aus dem Sachverhalt, dass es keine sichere Formel für die korrekte ökologische Bewertung von Ressourcen bzw. der mit ihrer Nutzung einhergehen­den Eingriffe in die Natur gibt und, noch weniger, ein Rezept für eine Wirtschaftsweise, die solche zuverlässig vermeidet, ist nicht der Schluss zu ziehen, dass man nicht versuchen sollte, einen sorgsameren Umgang mit der Natur zu praktizieren bzw. dazu zu motivieren. Es bleibt nicht viel anderes übrig, als es – mit der nötigen Vorsicht und unter kritischer Selbstbeobachtung – zu versuchen, wenn man den sicheren Weg in die Barbarei vermeiden möchte. Zumindest kann man versuchen, Zeit zu gewinnen und absehbare Entwick­lungen mit Katastrophenpotential wenigstens zu bremsen. Wenn es gelänge, darüber hinaus die Aussicht auf ein von den schlimmsten Zwängen befreites Leben in Solidarität zu eröffnen, wäre schon viel gewonnen.

Entscheidend ist, das verbreitete Missverständnis aufzulösen, dass es um der Natur willen nur nötig sei, auf das Wachstum des BIP zu verzichten bzw. es sogar schrumpfen zu lassen d. h. weniger zu produzieren. Gleichviel oder we­niger produzieren kann man auf vielfältige Weise, entscheidend für den Wohl­stand, der daraus resultiert, ist – neben dem was und wie – immer die Verteilung der Produktion. Das Durchschnittseinkommen sagt darüber … nichts. Eine Aussage wie „alle Studien zeigen, dass Wohlstand nicht glücklicher macht, sobald eine gewisse Einkommensschwelle überschritten ist, die bei ungefähr 27500 Dollar pro Kopf und Jahr liegt“, unterschlägt eben eine zentrale Erkenntnis der relevanten Studien, nämlich die, dass die, anhand einer Reihe von substantiellen Kriterien wie der physischen und psychischen Gesundheit, der Verbreitung von Gewaltkriminalität, dem Bildungsniveau, etc. gemessene, Lebensqualität jenseits einer bestimmten Schwelle des Durchschnittseinkommens vor allem vom Grad der gesellschaftlichen Gleichheit abhängt. (Seite 128f.) …

Der Ausgleich der Unregelmäßigkeiten des Anfalls regenerativer Energie ist am sinnvollsten durch den großflächigen Verbund, am besten in kontinentalem oder sogar transkontinentalen Maßstab, auf der Basis von ökonomisch und ökologisch viel effizienteren Windkraftwerken aus­reichender Anlagengröße zu erzielen. … Auf diese Zusammenhänge und ihre Unvereinbarkeit mit der trendigen Voreingenom­menheit für kleine, dezentrale Lösungen verweist Gregor Czisch seit vielen Jahren. ( 13 ) (Seite 135)

Der Übergang zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft stellt sich bei genauerem Hinsehen als ein komplexes Projekt heraus, das technisch-organisatorische ebenso wie normative und institutionelle Aspekte umfasst. Auf jeden Fall verweigert es sich ebenso schlichten wie illusionären Konzepten wie dem der ‚ökologisch wahren Preise‘ und dem, daraus abgeleiteten, einzigen Hebel einer allgemeinen Ressourcenabgabe, die alles schon richten würde. … Ebenso schädlich wie solche politischen Universalmittel sind die technolo­gischen. ‚Die Sonne schickt keine Rechnung‘, lautete einmal eine Parole der Anhänger der Solarenergie. Das tut sie zwar tatsächlich nicht, doch heißt das nicht, dass Solarenergie kostenlos wäre. Der Aufwand für die Herstel­lung der photovoltaischen Elemente, ihren Anschluss ans Netz und auch für alle Maßnahmen – Speichertechnik und/oder Reservekraftwerke –, die zu treffen sind, um den Leistungsanfall mit dem Bedarf zur Deckung zu bringen, sind hier zum Ansatz zu bringen. Ein realistisches Bild erhält man erst, wenn man die gesamten Systemkosten berechnet. Doch schon die Umlage der Herstellungskosten und des Ressourcenaufwands auf die Stromausbeute über den gesamten Lebenszyklus ist nicht zu vernachlässigen, da photovoltaische Elemente eben nicht unbegrenzt halten. Sie unterliegen starken thermischen Verformungen, die eine Materialermüdung zur Folge haben. (Seite 142) …

So notwendig und begrüßenswert technische Fortschritte in der Energieumwandlung sein mögen, so übersieht eine Haltung, die sich die Lösung dieser Aufgabe allein davon verspricht, dass erneuerbare Energiequellen wirtschaftlich konkurrenzfähig werden mit den mineralischen, nicht nur, dass sie nicht ausschließlich darin besteht, die CO2-Emissionen bzw. die Erderwärmung zu begrenzen, sondern dass letztlich eine Veränderung der Gesellschaft gefordert ist, nämlich der Übergang zu einem Lebens-, Produktions- und Konsummodell, das die Bedürfnisse mit einem deutlich, d. h. um mindestens eine Größenordnung reduzierten Verbrauch stofflicher Ressourcen, also bei entsprechend erhöhter Ressourcenproduktivität, befriedigt.

Die weitere Verdrängung dieser Einsicht riskiert die derzeitige Fehlsteuerung auf diesem Gebiet fortzusetzen, wenn nicht zu verstärken. Insbesondere die Fokussierung auf photovoltaische Solarenergie und Speicherung von elektrischer Energie favorisiert einen Entwicklungspfad, der wahrscheinlich nie zu verallgemeinerbaren, wirtschaftlich und ökologisch tragfähigen Lösungen führen wird, dafür jedoch eine ideologische Voreingenommenheit für „kleine, dezentrale“ Lösungen, mehr noch, höchst materielle, partikulare Interessen, wie die der Haus- und Grundbesitzer … bedient. Ein Angebot elektrischer Energie, das den lokal schwank­enden Anfall regenerativer Energie mit einem ebenfalls, doch nicht gleichsin­nig schwankenden Bedarf zur Deckung bringt, ist mit vertretbarem Aufwand allein durch eine primär organisatorische Lösung, nämlich ein weiträumiges Verbundnetz zu realisieren. Speicher können nur eine kleinere, ergänzende Rolle spielen. (Seite 151) …

 

zur Druckversion  

  

1 Adbusters nennen sich Gruppierungen, die Werbung im öffentlichen Raum verfremden, überkleben oder auf andere Weise umgestalten, um so deren Sinn umzudrehen oder lächerlich zu machen. Die Adbusters sind eine Form der Kommunikationsguerilla und kommen häufig aus der Streetart-Szene. „Adbusters“. In Wikipedia, 13. Oktober 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Adbusters .

Siehe auch: Reuter, Markus. „Adbusting - Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate“. netzpolitik.org (blog), 20. Juni 2020. https://netzpolitik.org/2020/mit-geheimdienst-polizei-und-terrorabwehrzentrum-gegen-ein-paar-veraenderte-plakate/ .

2 BR24. „100 Tage Klima-Camp - Keine Annäherung ans Augsburger Rathaus“, 10. Oktober 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/100-tage-klima-camp-keine-annaeherung-ans-augsburger-rathaus,SCvXUaO .

3 Wossagk, Bärbel, und Achim Sechzig Bogdahn. „100 Tage Klimacamp in Augsburg / Ist das Coming Out noch zeitgemäß? Interview mit Nick McCarthy über sein neues Album“. Audio. br.de, 12. Oktober 2020. https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/zuendfunk-magazin-12102020_x-100.html . Zum Camp ab Minute 4:23 bis 9:45, CSU-Stadtrat Weinkamm 7:52 bis 8:11

4 Stadt Augsburg. „Klimabeirat“. Zugegriffen 24. Oktober 2020. https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/rathaus/beiraete/klimabeirat .

5 FDP Augsburg. „Echte Klimaziele statt grüner Lippenbekenntnisse“, 6. Juli 2020. http://www.fdp-augsburg.de/news/echte-klimaziele-statt-gruener-lippenbekenntnisse/ .

6 Stadt Augsburg Klimabeirat, a. a. O.

7 „Lieferkettengesetz“. In Wikipedia, 21. Oktober 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Lieferkettengesetz .

8 Initiative Lieferkettengesetz. „Initiative Lieferkettengesetz“. Zugegriffen 27. Oktober 2020. https://lieferkettengesetz.de/ .

Initiative Lieferkettengesetz. „Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz“. Zugegriffen 27. Oktober 2020 https://lieferkettengesetz.de/forderungen/ .

9 Lemb, Wolfgang. „Die letzte Chance für ein Lieferkettengesetz? Gastbeitrag eines Vorstands der IG Metall. https://www.fr.de, 5. Oktober 2020. https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-letzte-chance-fuer-ein-lieferkettengesetz-90061387.html .

Mumme, Thorsten. „Warum das Lieferkettengesetz noch immer nicht ins Kabinett gekommen ist“. Tagesspiegel, 12. Oktober 2020. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verantwortung-fuer-menschenrechte-warum-das-lieferkettengesetz-noch-immer-nicht-ins-kabinett-gekommen-ist/26263418.html .

10 „Brot für die Welt: Wirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz“, 26. Oktober 2020. https://www.migazin.de/2020/10/26/brot-fuer-die-welt-wirtschaftsministerium-blockiert-lieferkettengesetz/ .

11 Ingo Blechschmidt bezog sich hierauf den „Special Report“ vom Weltklimarat (IPCC) aus dem Jahr 2018. Dieser sagt unter anderem aus: Ab 2018 gerechnet, hat die Weltgemeinschaft ein Restbudget von 420 Gigatonnen CO2. Schaffen wir es, nicht mehr als als diese 420 Gigatonnen zu emittieren, gibt es eine Zweidrittel-Wahrscheinlichkeit, dass die Erderhitzung auf 1,5 Grad beschränkt bleiben wird. (Mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 : 3 wird aber auch dann die Erhitzung nicht bei 1,5 Grad bleiben. Es ist leider keine sichere Sache.)

Wenn sich nicht drastisch etwas ändert, wird dieses Restbudget etwa 2028 aufgebraucht sein.

Man kann sich auch fragen: Wenn man sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 : 50 zufriedengibt (das tun wir nicht!), wie viel Gigatonnen dürften wir dann noch emittieren? Antwort auf diese und verwandte Fragen geben die Tabellen im IPCC-Bericht: „Berichte & Abbildungen der deutschen Koordinierungsstelle des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) - Weltklimarats“. Zugegriffen 6. November 2020. https://www.de-ipcc.de/128.php .

Demnächst soll übrigens die nächste Ausgabe des IPCC-Berichts herauskommen. Es wird damit gerechnet, dass – aufgrund der seit 2018 neu gewonnenen Erkenntnisse – das tatsächlich verbleibende Budget noch mal kleiner als die bisher vermuteten 420 Gigatonnen sein wird.

Zudem muss man bedenken: Der IPCC-Bericht ist weichgewaschen, da ihn Wissenschaftler_innen aus allen UN-Nationen (auch Saudi-Arabien) absegnen mussten. Europäische Studien kommen zu der Einschätzung, dass die Lage noch mal weit ernster ist, als der IPCC-Bericht suggeriert.

12 Von Nichtlinearität spricht man, wenn kleine Veränderungen einer Eingangsgröße große Veränderungen einer Ausgangsgröße zur Folge haben.

13 Czisch, Gregor. Szenarien zur zukünftigen Stromversorgung, kostenoptimierte Variationen zur Versorgung Europas und seiner Nachbarn mit Strom aus erneuerbaren Energien, Dissertation. 508 S. Kassel, Universität, FB 16, Elektrotechnik/Informatik, 2006. https://kobra.uni-kassel.de/handle/123456789/200604119596 .

Czisch, Gregor. „Streitschrift: Dezentral gegen den Durchbruch erneuerbarer Energien. Stellung­nahme wider den Dezentralismus und für die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien – nicht ganz ohne Polemik“. Super-Grid for renewable energies, Homepage von Gregor Czisch, März 2007. http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m1807.pdf .


   
nach oben