80 Tage auf dem Fischmarkt

Berichte aus dem Klimacamp

Erste kleine Erfolge und maßlose Enttäuschung. Lehnt Reiner Erben das Kohleausstiegsgesetz tatsächlich im Namen der Stadt ab?

18.9.2020

Vorbemerkung, Hinweise zu den Berichten
Berichte
1. Die ersten Erfolge aus dem Klimacamp
2. CO 2 -Emissionen der Stadt Augsburg bis 2050
     Der restliche CO 2 -Kuchen und wie viel Augsburg davon abbekommt:
     Ziele Augsburgs (aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag):
3. Protest des Klimacamps anlässlich der Eröffnung des neuen Autohauses in Lechhausen
4. Pop-up-Bike-Lane zur kurzzeitigen Durchsetzung eines geschützten Radfahrstreifens in der Hermanstraße
5. Platzpark statt Parkplatz: Klimaaktivist_innen platzieren Hochbeet auf Maxstraßenparkplatz
6. Schüler_innen erstatten Strafanzeige gegen Stadt
7. Augsburgs als „nachhaltigste Großstadt Deutschlands“ – scheinbar eine „leere Phrase“. Kritik an der Oberbürgermeisterin
8. Symbolische Blockade der Karlstraße
9. „Evakuiert Moria – Wir haben Platz!“ Aktion vor dem Augsburger Rathaus mit Unterstützung des Klimacamps
10. Schreiben von Reiner Erben an den Deutschen Städtetag: Kommunalen Klimaschutz besser unterstützen


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Vorbemerkung, Hinweise zu den Berichten

Die Augsburger Klimaaktivist_innen haben das Klimacamp neben dem Rathaus jetzt schon zweieinhalb Monate durchgehalten und legen einen interessanten Berich t (1) vor, den wir hier veröffentlichen. Die regierenden Parteien in Augsburg, CSU und Grüne, hatten ja zunächst erfolglos versucht, das Camp räumen zu lassen. Darauf reiten die Aktivist_innen aber gar nicht herum, sondern ziehen als bisheriges Fazit aus ihren Gesprächsversuchen mit der Stadtregierung den ernüchternden Schluss, dass es beiden Parteien an Kompetenz fehlt, an Verantwortungsbewusstsein und am Willen, die Klimaziele zu erreichen. Statt einen Beitrag zur Lösung des Problems in der Klimakrise zu leisten, sei Augsburg selbst Teil des Problems – lautet das vernichtende Urteil des Klimacamps.

Das Augsburger Klimacamp ist mittlerweile Vorbild für andere Städte geworden. Besucher aus anderen Gegenden äußern sich jedoch ernüchtert: „Das Protestcamp motiviert uns alle einzigartig, dennoch ist es traurig, dass ich und viele andere von weit her anreisen müssen, um der Stadt Augsburg bewusst zu machen, dass ihre Entscheidungen bundesweite und globale Auswirkungen haben werden.“

Das Problem für die Augsburger Rathausparteien ist, dass die übliche bürgerliche Strategie im Rathaus: Blockieren und Aussitzen bei Fridays for Future nicht funktioniert. Die Hartnäckigkeit und Konsequenz dieser Truppe, unterstützt von einigen anderen kleineren, ziemlich e nergischen Organisationen, ist erstaunlich und bewundernswert. Das Klimacamp hat für die Zeit nach der Sommerpause sowohl Gespräche mit Politiker_innen, Einzelgespräche mit allen Stadträt_innen, als auch zahlreiche weitere Aktionen, Vorträge und Bildungsveranstaltungen angekündigt. Es ist fraglich, ob es sich die Stadtregierung auf Dauer leisten kann, all das zu ignorieren, nachdem der Versuch eines juristischen Verbots des Klimacamps gescheitert ist.

Aktuell scheint die Strategie zu sein, die eigene Politik bis zur Unkenntlichkeit zu beschönigen und hochzujubeln, gerade bei den Politikfeldern, die unter Kritik stehen. So vernimmt man zum Beispiel zur der 100-Tage-Bilanz der Regierungskoalition, vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, Leo Dietz: man wolle Augsburg „zukunftsfähig“ machen. „Dafür arbeiten wir als Fraktionen in engem Austausch, entschlossen und flexibel und werden dabei das große Ganze im Blick behalten“ ( 1 ). Die Pariser Klimaziele hat Leo Dietz wohl nicht im Blick, wenn er vom großen Ganzen spricht. Und der grüne Partner, Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher? Er tönt unisono mit Dietz: „Die Schwerpunkte aus unserem Zukunftsplan sind Bildung, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie sozialer Zusammenhalt – das werden wir weiter vorantreiben“. „Die klare Linie von CSU und Bündnis 90/Die Grünen schreiben wir fort und zeigen, was alles zu schaffen ist, wenn man Stadtpolitik im sachlichen Austausch gestaltet.“ ( 2 )

Bedenkt man, dass die Augsburger Regierungskoalition schon im Koalitionsvertrag die nötigen Parameter einer Energiewende in Augsburg entsprechend den Pariser Klimazielen um das dreifache überschreitet (!), fragt man sich schon, was Schwarz-Grün eigentlich meint, wenn es „das große Ganze im Blick behalten“ will und „die klare Linie von CSU und Bündnis 90/die Grünen (fort)schreiben“ will. Siehe dazu den nachfolgenden Bericht CO2-Emissionen der Stadt Augsburg bis 2050 (2) .

Zurecht kommt von der Opposition, auch von der Fraktion „Bürgerliche Mitte“ scharfe Kritik: „Ohnehin verstehen sich die beiden Parteien an der Spitze für Peter Hummel (Freie Wähler) etwas zu gut: ‚Klimaschützer vertreiben, Parkhäuser günstiger und den ÖPNV teuer machen – das klingt nicht nach innovativer Umweltpolitik, sondern nach CSU der 80er Jahre‘, meint er.“ ( 3 ) Kein Wunder, dass in sozialen Medien eine regelrechte Kampagne gegen Peter Hummel geführt wurde (wird) und dies auch in der Augsburger Allgemeinen zu großen Artikeln führte.

Auch Peter Rauscher spuckt große Töne ( 4 ): „Neben der Corona-Krise habe die Koalition auch andere Ziele im Auge behalten, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher, etwa den Klimaschutz. Als konkrete Maßnahmen führt Rauscher die Anträge für ein autoreduziertes Lechviertel und die teilweise autofreie Maximilianstraße am Wochenende an, in denen er einen Ausgangspunkt sieht, um die gesamte Innenstadt von Durchgangsverkehr zu befreien. Außerdem werde man den Fahrradverkehr stärken.“

Wenn bei der Mobilitätswende in Augsburg tatsächlich etwas laufen würde, wäre der Protest des Klimacamp s anlässlich der Eröffnung des neuen Autohauses in Lechhausen (3) nicht nötig: „Jedes neue Autohaus offenbart das Versagen der Mobilitätspolitik“.

Auch wiederholte Aktionen einer Pop-up-Bike-Lane zur kurzzeitigen Durchsetzung eines geschützten Radfahrstreifens in der Hermanstraße (4) wären nicht nötig.

Auch die Aktion Platzpark statt Parkplatz: Klimaaktivist_innen platzieren Hochbeet auf Maxstraßenparkplatz (5) hätte sich erübrigt ebenso wie die Strafanzeige von Schüler_innen gegen die Stadt (6) wegen Sachbeschädigung durch den Abbau des Hochbeets einschließlich dreier Fahrradstellplätze, veranlasst durch den Baureferenten Gerd Merkle (CSU).

Schon Anfang August musste sich die Oberbürgermeisterin Eva Weber von der Schülerin Eva Stoffels (16) sagen lassen, dass sie das Ausmaß der Klimakrise nicht verstehe und ihre Bezeichnung Augsburgs als „Nachhaltigste Großstadt Deutschlands“ (7) eine leere Phrase zu sein scheint.

Bei einer kurzzeitigen, symbolischen Blockade der Karlstraße (8) an der Kreuzung Karolinenstraße ging es um „Wald statt Asphalt“ – Aktion für den Erhalt der Schutzgebiete Dannenröder Wald und Lechtal, das heißt auch um die Osttangente. Selbstverständlich schwang hier auch die Absicht einer Umnutzung des „Unortes“ Karlstraße für Fußgänger, Radfahrer und Straßenbahn mit.

Wolfhard von Thienen vom Aktionsbündnis keine Osttangente hat gute Gründe, diese weitere Schnellstraße im Osten Augsburgs abzulehnen ( 5 ): „‚Das bedeutet, dass Augsburg für seine Größe und Struktur die in Deutschland am wenigsten stauanfälligste Stadt ist. Damit bestätigt sich unser Eindruck‘, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, ‚dass Augsburg und Region, im Vergleich zu anderen Städten, relativ wenig Staus hat und damit auch die Osttangente nicht notwendig ist. Dies schließt natürlich nicht aus, dass für einzelne Problemzonen Lösungen gefunden werden müssen – diese können aber nicht im Bau einer neuen, überregionalen Schnellstraße bestehen, die nur noch mehr Verkehr und damit auch Staus, Unfälle, Lärm, Schadstoffbelastungen und Umweltzerstörung bringen wird. Damit sind z.B. die B17 in Augsburg, die B2 in Kissing und die B300 in Friedberg gemeint – generell alle Bereiche in der Region, in denen die Menschen unter zu viel Autoverkehr leiden.‘ Die Studie kann unter folgendem Link eingesehen werden http://inrix.com/scorecard .“

Was die Karlstraße betrifft, die man zusammen mit der Grottenau wohl als die Hölle von Augsburgs Innenstadt bezeichnen kann, versuchen CSU und Grüne mit der „kühlen Meile“ im Koalitionsvertrag mit einer „kleinen Lösung durchzukommen“, wie das Forum Augsburg lebenswert feststellt. Der Vorstand der European Cyclists‘ Federation, Morten Kabell, soll unlängst vom Augsburger Dreiklang Mutlosigkeit, faule Kompromisse und Stückwerk gesprochen haben. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 10: „Kühlprojekte auflegen: Kühle Meilen werden insbesondere in der Bahnhofstraße und in der Achse Kennedyplatz bis Jakober Tor geschaffen.“ Auf Seite 18 bleibt davon unter dem Stichwort Verkehr eigentlich nur ein „Prüfauftrag“ übrig: „Prüfauftrag für die Überplanung zur Neugestaltung zwischen Kennedyplatz und Jakobertor („kühle Meile“/ Kühlprojekte)“.

Die Grünen rühmen sich, dass sich auch auf ihre Initiative hin in punkto „sichere(n) Radwege“ und „sichere(n) Kreuzungen“ „in den vergangenen Jahren schon viel getan (habe) auf dem Weg zur Fahrradstadt: So ist die Ost-West-Achse entlang Grottenau und Karlstraße nun durchgehend mit Radwegen ausgestattet …“ ( 6 ). Der neueste Unfallatlas spricht hier allerdings eine andere Sprache ( 7 ). Der Befund ist eindeutig: die steigende Zahl der Radler fordert fast überall ihren Tribut. Erschreckend sind die Zunahmen entlang der Ostachse: 27 Radfahrer-Unfälle entlang der Ostachse zwischen Grottenau und Jakobertor (2016-18 = jeweils zwischen 15 und 18), allein 7 Unfälle an der Kreuzung Karolinenstraße/Karlstraße! Das Forum Augsburg lebenswert sucht nun zunächst das direkte Gespräch mit CSU und Grünen, um deren tatsächlichen Willen zu erkunden. Fridays für Future Augsburg und Klimacamp beabsichtigen auf jeden Fall, in und mit der Karlstraße ebenfalls einen Schwerpunkt zu setzen.

So lange in dieser und anderen Richtungen stadtentwicklungspolitisch so wenig passiert, bleibt es Phantasterei des Grünen Fraktionsvorsitzenden, wenn er in seiner Politik jetzt schon „ einen Ausgangspunkt sieht, um die gesamte Innenstadt von Durchgangsverkehr zu befreien“.

Das Klimacamp unterstützt aber auch die Flüchtlingssolidarität mit Aktionen wie „Evakuiert Moria – Wir haben Platz!“ (9) . Siehe das Foto mit den leeren Stühlen vor dem Rathaus. Ferner wird die Rüstungsindustrie nicht nur kritisiert sondern auch (symbolisch) blockiert – was schon ein Novum in dieser Stadt ist ( 8 ). Auch die Teilnahme am Antikriegstag 1.9.2020 mit einer eigenen Rede ist beachtlich ( 9 ).

Auf der neuen Webseite https://augsburg.klimacamp.eu/ finden sich Programm und Tagebuch, Termine, Pressemitteilungen und Pressespiegel des Klimacamps. Unter anderem steht an: eine Gesprächsrunde mit einem CSU-Lokalpolitiker; ein Vortrag zum Thema „Fließendes Geld“; ein Vortrag zum Thema „Klimaschutz beginnt beim Papier“; ein Vortrag zum Artenschutz; eine Gesprächsrunde zur emotionalen Verarbeitung der Klimakrise; ein Bericht aus der Geothermiebranche; eine Gesprächsrunde mit dem Leiter des Schwerpunkts Klima und Energie am LfU.

Eine der zentralen Forderungen des Augsburger Klimacamps lautet „Positionierung der Stadt gegen das Kohlegesetz“. Dem will die Stadt nicht nachkommen, obwohl sich die Grünen im Bundestag entschieden gegen das Kohleausstiegsgesetz – in der Formulierung von Fridays for Future „Kohleeinstiegsgesetz“ – positioniert haben. Wie uns jetzt erst bekannt wurde, hat sich allerdings Umweltreferent Reiner Erben in einem ausführlichen Schreiben an den Deutschen Städtetag gewandt: Kommunalen Klimaschutz besser unterstützen (10). Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Städtetages bekräftigt Reiner Erben darin einen Präsidiumsbeschluss vom 3. April, indem vorrangig eine verbesserte Förderung von Fotovoltaik und Windenergie gefordert wird ( 10 ). Reiner Erben äußert in dem Schreiben an den Deutschen Städtetag aber auch eine ziemlich massive Kritik am Kohleausstiegsgesetz: „Wir befürchten allerdings, dass das inzwischen vom Bundestag verabschiedete sog. Kohleausstiegsgesetz bilanztechnisch unseren festgelegten Pfad zur Halbierung des CO 2 -Ausstosses bis zum Jahr 2030 und eine angestrebte Klimaneutralität der Stadt möglichst vor 2050 konterkarieren wird.“ Diese Kritik Reiner Erbens am Kohleausstiegsgesetz tut Fridays for Future und dem Klimacamp sicher gut. Ansonsten tut diese Kritik aber niemand weh und bleibt wirkungslos, weil sie nicht bekannt ist und bisher nicht öffentlich geäußert wurde. Ein Grund für uns, dieses Schreiben von Reiner Erben an den Deutschen Städtetag hier einmal zu veröffentlichen.

Berichte

1. Die ersten Erfolge aus dem Klimacamp

Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 4. September 2020

Seit nun über zwei Monaten campen Klimaaktivist_innen aus Augsburg und ganz Deutschland neben dem Augsburger Rathaus und protestieren für eine klimagerechte Stadt und gegen das Kohleausstiegsgesetz. Nun können sie von ersten kleinen Erfolgen und maßloser Enttäuschung berichten.

Vor 65 Tagen wurde das damals noch eher spärliche Klimacamp errichtet. Jetzt sieht es vor Ort schon ganz anders aus. Große Zelte, selbst gebaute Bänke, Hochbeete, Pavillons, bunte Flaggen und meinungsstarke Banner prägen nun den Fischmarkt. Doch nicht nur äußerlich hat sich seit Tag 1 viel verändert. Die Aktivist*innen kamen in den letzten zwei Monaten gezielt immer wieder in das Gespräch mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Resultate fielen sehr unterschiedlich aus. Während in der Gesellschaft und in der Wirtschaft die Gespräche positiv, zielorientiert mit viel Verständnis liefen, fiel bei den häufigen Gesprächen mit der CSU auf, dass viel von oben herab geredet wurde. Bei den Grünen ist überraschend, dass es teilweise am grundlegenden Fachwissen fehlte.

„Bei Gesprächen mit der Stadtregierung wurde deutlich, dass die CSU die Klimakrise nicht als echte Krise erkennt und die Grünen lange nicht so ‚grün‘ sind wie es oft scheint. Zudem fehlt bei fast allen Parteien das nötige Fachwissen, um das Ausmaß und die Verantwortung ihrer Entscheidung zu verstehen und ihnen gerecht zu werden“, sagte Sarah Bauer (16) in einer Reflektionsrunde im Klimacamp.

Dennoch ist klar, dass vom Klimacamp aus weiterhin viele, auch wenn frustrierende, Gespräche geführt werden müssen. Die Motivation im Protestcamp besteht weiterhin, auch deshalb, weil es nichts anderes zu verlieren gibt als die eigene Zukunft. Bestärkt wird dies auch durch den spürbaren Rückhalt nicht nur in Augsburgs Gesellschaft und die anhaltende Berichterstattung.

Wie auch sonst in der Klimagerechtigkeitsbewegung ist die öffentliche Meinungskundgabe zentraler Teil der vielen Aktionen. Das Protestcamp hat seit dem ersten Tag die Aufmerksamkeit der Augsburger Bevölkerung und Politik, sodass seit 65 Tagen ein dauerhaften Diskurs über die notwendigen Maßnahmen zu Klimagerechtigkeit aufrecht gehalten wird. „Alle, die unseren Protest in dieser Form kritisieren, vergessen oft, dass ohne die langjährige konstante Arbeit der Aktivist_innen nicht über die Klimakrise diskutiert oder sie sogar vollständig in Verschwiegenheit geraten würde. Das heißt, dass die breite Masse und die Kritiker_innen ohne uns gar nicht über die Klimakrise und ihre Folgen aufgeklärt wären und jetzt, auch in Form von Kritik, nicht darüber nachdenken würden“, stellte Leon Ueberall (17) fest.

Ein kleiner Erfolg ist auch der gemeinsame Geschäftsordnungsänderungsantrag von FW, LINKE, ÖDP, SPD und V-Partei. Die jetzige Satzung des Stadtrats sieht vor, dass Anträge von Stadträt_innen prinzipiell drei Monate lang vertagt werden dürfen, bevor sie diskutiert werden müssen. Der Änderungsantrag möchte diese Frist für klimarelevante Anträge auf einen einen Monat reduzieren. „Die Idee zu diesem Änderungsantrag kam in einer Gesprächsrunde im Klimacamp auf. Er spiegelt wieder, dass die Klimakrise nicht auf unsere Bearbeitungsfristen wartet“, freut sich Ueberall.

„Das alles können wir als kleine Erfolge sehen. Sie wird uns allerdings nicht weiter bringen, solange die Stadt Augsburg nicht versteht, wie groß das Ausmaß der Krise ist, dass Augsburg mit seinem jetzigen Handeln Teil des riesigen Problems ist und dass Augsburg lokal die Klimakrise mit aufhalten kann und muss“, empört sich Bauer.

Eines steht bei den Klimaaktivist_innen aus dem Protestcamp jedoch fest: Der friedliche Einsatz um die menschlichen Lebensgrundlagen muss weiter gehen.

„Das Protestcamp motiviert uns alle einzigartig, dennoch ist es traurig, dass ich und viele andere von weit her anreisen müssen, um der Stadt Augsburg bewusst zu machen, dass ihre Entscheidungen bundesweite und globale Auswirkungen haben werden. In Augsburg ist, wie in vielen anderen deutschen Städten, noch nicht das Verständnis für die eigene Beteiligung am aktuellen klimapolitischen Versagen vorhanden. Ich sehe in Augsburg allerdings viel nicht genutztes Potenzial, um Vorbild für andere Kommunen weltweit zu werden“, sagte Max Frank aus dem 200 km entfernten Eppingen.

Das Augsburger Klimacamp ist mittlerweile zum Vorbild für viele andere Städte geworden. Klimacamps sind in Dresden, Halle, Hamburg, und München bereits entstanden und in Bamberg, Lübeck, Nürnberg und Ulm in Planung.

Ansprechpersonen: Sarah Bauer (+49 179 3212093) Leon Ueberall (+49 157 57089151) Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)

Schlussbemerkung: Für die Zukunft sind zahlreiche Aktionen geplant.

1. Mit dem Ende der Sommerpause beginnen wieder unsere Politiker*innengespräche. Wir möchten Einzelgespräche mit allen Stadträt*innen führen.

2. Auch planen wir mehrere Aktionen, die noch mal auf das Thema Fahrradstadt hinweisen sollen. Am 11.9. werden wir von 7:00 bis 8:00 Uhr in der Früh wieder in der Hermanstraße einen Popup-Fahrradweg errichten — allerdings nicht wie die letzten drei Male nur die 50 Meter vor der Ampel, sondern bis fast ganz hinten zur Brücke. Möglicherweise machen wir zu Schulbeginn am Dienstag auch eine Aktion in der Hallstraße am Holbein-Gymnasium (die soll ja für Autos ausgebaut werden, anstatt dass sie verkehrsberuhigt wird). Eine Aktion zur Karlstraße ist auch in Planung. Ferner möchten wir gerne am 20.9. die Kidical Mass, die bunte Fahrraddemo für alle, ausrichten.

3. Diverse Wissenschaftler_innen folgten unserer Einladung, ihre Forschung bei uns im Camp zu präsentieren. Dazu sind jeweils auch unsere Stadtpolitiker_innen geladen. Den Auftakt der neuen Vortragsreihe machte vor zwei Tagen Prof. Dr. Matthias Schmidt (Lehrstuhlinhaber Humangeographie und Transformationsforschung) zum Thema "Fluchtursache Klimawandel?". Am heutigen Freitag stellen die beiden Autor_innen der kürzlich veröffentlichten Studie https://taz.de/Was-Lebensmittel-kosten-muessten/!5710701/ ihre Arbeit vor: "Was kosten Lebensmittel wirklich?". Am 15.9. wird Robert Kugler vom Naturwissenschaftlichen Verein Schwaben über Artenschutz referieren. Und am 22.9. oder 23.9. kommt eine Person vom Landesamt für Umwelt.

4. Am 25.9. ist weltweiter Fridays-for-Future-Globalstreik, der erste nach der Corona-Zwangspause. In Augsburg wird es voraussichtlich um 17:00 Uhr auf dem Rathausplatz losgehen. Es wird eine Fahrraddemo, deren Route auch über die B17 verlaufen soll. Details sind gerade in Planung und in Abstimmung mit den relevanten Behörden.

2. CO 2 -Emissionen der Stadt Augsburg bis 2050

Das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 sieht eine Reduktion klimaschädlicher Treibhausgas- Emissionen für die Weltgemeinschaft vor, damit die globale Erwärmung deutlich unter 1,5 Grad bleibt. Dieses Ziel wurde beschlossen, da sonst zu befürchten ist, dass viele Kipppunkte des Öko- und Klimasystems ausgelöst werden. Überschreiten wir diese 1,5 Grad Erwärmung kann eine Spirale des sich selbst verstärkenden Klimawandels entstehen. Die Bundesrepublik hat dieses Papier unterschrieben. Vor der Wahl hat sich die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Interview mit der DAZ ( 11 ) zu den „Klimazielen der Weltgemeinschaft bekannt". In einem Gespräch im Klimacamp hat sie am 10.07.2020 ebenfalls wiederholt die Wichtigkeit des Pariser Klimaschutzabkommens betont ( 12 ). Die Klimaschutz-Ziele des schwarz-grünen Koalitionsvertrages sind jedoch völlig unzureichend, um innerhalb des CO 2 -Budget zu bleiben, welches uns laut dem IPCC-Bericht3anteilig noch als Stadtgemeinschaft zustehen würde. Bis zum Jahr 2030 plant die Stadt Augsburg fast 20 Millionen Tonnen CO2 zu emittieren ( 13 ). Insgesamt sieht sie einen CO 2 -Ausstoß bis 2050 von 34 Millionen Tonnen vor. Ihr steht insgesamt aber nur noch eine Menge von ca. 11 Millionen Tonnen zu. Diese Menge wird laut Koalitionsplan bis 2025 emittiert sein! Bis zum Jahr 2050 werden wir nach den Zielen der schwarz-grünen Koalition ungefähr dreimal so viel emittieren, wie wir dürften, um unseren Teil zum 1,5 Grad Ziel beizutragen.


Im Folgenden wird die Rechnung des uns zustehenden CO2-Budgets stichpunktartig erläutert:

Der restliche CO 2 -Kuchen und wie viel Augsburg davon abbekommt:
  • Laut dem IPPC-Sonderbericht ( 14 ) von 2018 hat die Weltgemeinschaft ein Emissions-Budget von 420 Gigatonnen an CO 2 , um mit einer Wahrscheinlichkeit von 67% unter einer Erwärmung von 1,5 Grad zu bleiben.

  • Deutschland hat einen Anteil von 1,1 % an der Weltbevölkerung

  • Dementsprechend standen Deutschland Anfang 2018 4,6 Gigatonnen zu

  • In den Jahren 2018 und 2019 hat Deutschland jährlich 0,8 Gigatonnen emittiert

  • D. h. Im Jahr 2020 stehen Deutschland noch etwa 3 Gigatonnen zu

  • 0,36 % der deutschen Bevölkerung (295.000) lebt in Augsburg

  • Damit steht Augsburg ab 2020 ein Rest-CO 2 Budget von 0,0108 Gigatonnen zu

  • Das entspricht ca. 11 Millionen Tonnen CO 2

Ziele Augsburgs (aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag):

Zeitraum 2020 bis 2030

  • Reduktion um 3 Tonnen pro Person bis zum Jahr 2030: von 7,55 Tonnen pro Person pro Jahr (Stand 2018) auf 4,75 Tonnen im Jahr 2030

  • Kurzfristige Reduktion um 10% alle 5 Jahre; mittelfristige Halbierung des Pro-Kopf Ausstoßes bis spätestens 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Angenommen wird eine Reduktion um 10% in dem Zeitraum von 2020 bis 2025; ein weiterer 5-Jahres-Zyklus mit solch einer niedrigen Reduktion würde zum Verfehlen der eigenen Ziele für das Jahr 2030 führen.

  • Bei einer linearen Reduktion, die schon im Jahr 2018 begonnen hätte, entspräche das einem absoluten CO 2 -Aussstoß von ca. 64 Tonnen pro Augsburger (gerechnet über den Zeitraum von 2020 bis 2030)

  • Dies entspricht 19,6 Millionen Tonnen, die Augsburg bis zum Jahr 2030 plant zu emittieren

  • Das ist 180% davon, was den Augsburgern laut IPCC zusteht, damit das 1,5 Grad Ziel noch erreicht werden kann.

  • Im Jahr 2025 überschreiten wir also schon das uns zustehende CO 2 -Budget

  • Bekennt sich Augsburg zu dem 1,5 Grad Ziel, so müsste die Stadt 2030 klimaneutral sein und in den kommenden Jahren die Treibhausgas-Emissionen um 10,4% pro Jahr reduzieren.

Zeitraum von 2031-2050

  • Augsburg will erst 2050 klimaneutral werden

  • „Klimaneutral“ ( 15 ) wird von der Stadt als 0,3 Tonnen CO 2 -Emissionen pro Person und Jahr definiert

  • Geht man von einer linearen Reduktion nach dem Ziel 2030 aus, dann werden in den 20 Jahren von 2030 bis 2050 weitere 48 Tonnen pro Person emittiert

  • Das entspricht weiteren 14 Millionen Tonnen an CO 2 für die gesamte Stadt Augsburg

Gesamtzeitraum 2020 - 2050

  • Insgesamt (Zeitraum 2020 bis 2050): 34 Millionen Tonnen (statt den ca. 11 Millionen Tonnen)

  • Also dreimal so viel, wie uns zusteht, um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten

Falls es Augsburg gelingen sollte, die aktuell von der Ratsmehrheit definierten Ziele einzuhalten, emittiert die Stadt mehr als dreimal so viel, wie Augsburg anteilig zustehen würde.

Hinweis:

Die Berechnungen gehen davon aus, dass die Augsburger Bevölkerungszahl in Relation mit der deutschen Einwohner*innenzahl gleich bleibt. Dies ist natürlich nicht ganz korrekt, da eine steigende anteilige Bevölkerungszahl, die absoluten Emissionen auf mehr Menschen verteilt. Allerdings müsste Augsburg bis 2050 größer werden als München, damit die Koalitionsziele wirklich ausreichend wären.

3. Protest des Klimacamp s anlässlich der Eröffnung des neuen Autohauses in Lechhausen

Protest anlässlich Eröffnung des neuen Autohauses in Lechhausen – jedes neue Autohaus offenbart das Versagen der Mobilitätspolitik

Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 10. August 2020

Anlässlich der Eröffnung des neuen Reisacher Autohauses gab es am heutigen Montagmorgen Protest von Klimagerechtigkeitsaktivist_innen.

„Jedes neue Autohaus ist ein Symbol für das Versagen der Mobilitätspolitik“, erklärt Gesa Höhn (19) vom Augsburger Klimacamp ihre Überzeugung. „Viele Augsburger_innen sind immer noch auf das Auto als Hauptverkehrsmittel angewiesen. Wenn Busse und Trams deutlich ausgebaut und deutlich günstiger würden, wäre es für alle leichter, klimafreundlicher zu leben.“ Nach den aktuellen Klimazielen soll Augsburg das Augsburg zustehende CO2-Budget noch in dieser Legislatur, 2025, vollständig aufbrauchen.

Mit dem Banner „Fahrradstadt jetzt“ lenkten die Aktivist_innen daher die Aufmerksamkeit auf die Verantwortung der Stadtregierung hin, eine Mobilitätswende hin zu mehr öffentlichen Nahverkehr und dem Rad zu gestalten. „Innenstädte würden ruhiger und lebenswerter werden, mehr Raum für Menschen entstünde und ungemütliche Unorte würden verschwinden.“ Dass mehr Platz für den Menschen entsteht, liegt vor allem daran, dass Autos durchschnittlich 23 Stunden pro Tag ungenutzt herumstehen, und wenn sie doch verwendet werden, durchschnittlich nur mit 1,3 Personen. „Der Trend zu größeren Autos wird durch den Zwang der Profitmaximierung verstärkt“, ist sich Höhn bewusst.

In zweiter Linie diente der heutige Protest auch dazu, der Darstellung des neuen Autohauses als besonders klimafreundlich zu widersprechen. „Mit dem neuen Gebäude wurden unnötig neue Flächen versiegelt und klimaintensive Ressourcen verbraucht.“ Die beiden alten Gebäude, die durch das neue ersetzt werden, hätten weiterhin verwendet werden können.

Damit widersprechen die Aktivist_innen klar dem Narrativ von Reisacher, das die Umweltfreundlichkeit des Gebäudes in den Fokus gerückt hatte.

„Hier wird mit Umweltfreundlichkeit geworben. Paradoxerweise bei einem Autohaus, dass immer noch zum größten Teil Verbrenner und viel zu große Autos verkauft. An der Umweltschädlichkeit dieser Autos ändert auch eine Solaranlage am Dach des Autohauses nichts“, stellte Höhn klar.

4. Pop-up-Bike-Lane zur kurzzeitigen Durchsetzung eines geschützten Radfahrstreifens in der Hermanstraße

Aktivist_innen des Augsburger Klimacamps wandeln eine Fahrspur in einen Radweg

Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 6. August 2020

Eine Pop-up-Bike-Lane taucht plötzlich auf und vermittelt kurzzeitig ein Bild davon, wie Rad fahrende Menschen unterwegs sein könnten, wenn Politik und Verwaltung ihnen den Platz einräumen würden. Sie ist ein Kurzzeit-Experiment: Sie zeigt kurzzeitig und jenseits aller Planfeststellungsverfahren, wie eine fahrradfreundliche Infrastruktur aussehen und welchen Einfluss sie auf den Verkehr ausüben kann. Zumindest kurzzeitig wird ein geschützter Radfahrstreifen Realität.

Die Aktivist_innen des Klimacamps werden eine solche temporäre Radspur am morgigen Freitag (7. August 2020) von 8:00 Uhr bis 8:30 Uhr auf der Hermanstraße errichten (stadteinwärts).

„Die Hermanstraße ist für Fahrradfahrer_innen ein bekannter Unfallschwerpunkt. Dem Änderungsplan von CSU-Baureferent Gerd Merkle fehlt es an Mut, er ist ein fauler Kompromiss und – wie für die Radwegeplanung in Augsburg leider üblich – nur Stückwerk“, erklärt Luzia Menacher (19) vom Augsburger Klimacamp.

„Dem Änderungsplan fehlt Mut, da er den Autoverkehr nicht einschränkt. Der Plan ist deswegen ein fauler Kompromiss, da er vorsieht, dass sich die Straßenbahn den Platz mit der Autofahrspur teilt. Und er ist Stückwerk, da ein barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle unterbleibt.“

Die Aktivist_innen unterbreiten auch konstruktive Vorschläge: „Aus einem Guss wäre stattdessen ein integriertes Verkehrskonzept, dafür keine Parkplätze in der Hermanstraße. Und wirklich mutig wäre es, den Autoverkehr stadteinwärts zu verbieten. Autos könnten nach einer Schleife Stettenstraße-Localbahnstraße durch die Ladehöfe ausweichen. Damit wäre genug Platz für eine Lösung ohne faulen Kompromiss.“

Das Klimacamp kritisiert die Ambitionslücke der Stadt in Bezug auf die Hermanstraße: 2020 Vorplanungen, 2021 Planung, 2022 Umsetzung. Ein glaubwürdig und angemessen umgesetztes Projekt ‚Fahrradstadt‘ hätte zumindest eine Achse vom Stadtrand bis zur Stadtmitte vollständig so umgesetzt. Damit wurde nach einer ganzen Legislaturperiode Augsburgs Bürger_innen die Möglichkeit genommen, an einem guten Beispiel zu sehen, wie eine Fahrradachse aus ihrem Stadtteil aussehen würde. Das dringende Bedürfnis nach einer lebenswerten Stadt, die Klimaziele erreicht, wartet so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. „Wir alle haben uns viel zu sehr daran gewöhnt, dass es Unorte in Augsburg gibt, an denen wir uns wirklich ungern aufhalten. Das muss aber nicht sein! Wir Menschen können uns die Stadt zurückholen!“, erklärt Menacher ihre Motivation, seit 36 Tagen auf den Komfort ihrer Wohnung zu verzichten und im Klimacamp zu leben.

5. Platzpark statt Parkplatz: Klimaaktivist_innen platzieren Hochbeet auf Maxstraßenparkplatz

Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 9. September 2020

Aktivist_innen des Augsburger Klimacamps belegen seit heute Früh einen Parkplatz in der Maxstraße mit einem Hochbeet. Im Hochbeet sollen Blumen gepflanzt werden, die einerseits schön anzusehen sind und andererseits dem Bienen- und Insektensterben entgegenwirken. Zudem sind drei Fahrradstellplätze integriert.

„Wir sehen unseren Platzpark als Modellversuch, Bodenversiegelung zurückzudrehen und die Verteilung öffentlichen Raums neu zu denken“, erklärt Sarah Bauer (16) die Aktion. „Obwohl sich Augsburg den Titel ‚Fahrradstadt 2020‘ gab, fehlen überall Fahrradstellplätze. Oder wie oft mussten Sie Ihr Fahrrad an Straßenlaternen oder gar an Geschäfte lehnen?“, fährt Bauer fort. Der Platzpark schafft im Sinne einer echten Fahrradstadt drei Fahrradabstellplätze.

Die Maxstraße bot sich aus mehreren Gründen an: So profitieren auch die anliegenden Cafés von den schönen Blumen und dem damit einhergehenden Wohlfühlcharakter. Zudem soll die Maxstraße nach Wunsch der Bürger*innenversammlung vom 11. Dezember 2019 autofrei werden. „Dann wird in der Maxstraße noch mehr Raum für solche Platzparks sein.“

„Wir sehen unseren Platzpark als kleinen Beitrag und Denkanstoß zum Projekt von unserer Oberbürgermeisterin Eva Weber, Augsburg zur klimafreundlichsten Metropole Bayerns zu machen“, erklärt Bauers Mitstreiter Leon Ueberall (17). „Wir fordern eine Mobilitätspolitik, die durch Ausbau und Vergünstigung von Bussen und Trams sowie durch ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz langfristig ermöglicht, dass Augsburger_innen kein teures Auto mehr benötigen. Unorte wie die jetzige Karlstraße soll es nicht mehr geben. In Vorreiterstädten wie Wien und Kopenhagen wurden und werden jedes Jahr 3 Prozent der Innenstadtautoparkplätze umgewidmet. Für Augsburg wünschen wir uns das auch.“

Ueberall verweist auch auf die „autozentrierte Stellplatzsatzung“, die nur in engen Grenzen Eigentümer_innen von Mehrfamilienhäusern erlaubt, Fahrradabstellplätze bei ihren Häusern zu schaffen. „Stattdessen wird Eigentümer_innen verpflichtend vorgeschrieben, Autoparkplätze einzurichten.“

Neben der Mobilität geht es beim Platzpark auch um Artenvielfalt: 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben beim Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ und sandten damit ein klares Signal an die Regierung. In Augsburg sei davon nichts angekommen, so Bauer: „Entspannende Grünflächen gibt es in der Innenstadt kaum, die wenigen Grünstreifen an Straßen sind nicht mit für Insekten tauglichen Blumen bepflanzt. Es fehlen klare Balance-Akte – wie etwa Pflanzen, Grünflächen, autofreie Innenstadtkonzepte – die das Stadtklima und den natürlichen Lebensraum wiederherstellen und schützen.“

HINTERGRUND

In Augsburg sind fast alle Flächen in Wohngebieten und Altstadt komplett versiegelt. Beton und Asphalt speichern einen Großteil der Sonnenenergie, und so wird es in der Stadt wesentlich heißer als im Umland. Dieser sogenannte Hitzeinsel-Effekt verstärkt noch die große Belastung der allgemeinen Klimaerwärmung. Das führt zu immer mehr Tropennächten pro Jahr und Tagen mit einer Überschreitung der verträglichen bioklimatischen Belastung.

Die schon festgeschriebenen Klimaziele der Stadt Augsburg sowie die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Ergänzungen sehen vor, dass Augsburg bis 2050 noch 34 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Das ist drei Mal so viel, wie Augsburg nach dem Pariser Klimaabkommen zusteht, wenn die Erderhitzung mit großer Wahrscheinlichkeit auf 1,5 °C beschränkt werden soll.

In Augsburg kostet ein Bewohnerparkausweis im Jahr gerade mal 30 €. Eine Jahreskarte für den ÖPNV dagegen 583 €.

In Augsburg kommt es jedes Jahr zu etwa 1800 Verkehrsunfällen mit Personenschaden. Dabei starben 2018 sieben Menschen im Straßenverkehr, fünf waren auf dem Fahrrad unterwegs. Personenkraftwagen sind dabei mit Abstand immer noch die Unfallverursacher Nummer eins.

6. Schüler_innen erstatten Strafanzeige gegen Stadt

Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 14. September 2020

Vergangene Woche platzierten Klimagerechtigkeitsaktivist_innen in der Maxstraße einen Platzpark, ein Hochbeet mit integrierten Fahrradstellplätzen. Schon einen Tag später wurde der Platzpark von der Stadt abgebaut. Wegen dieser Sachbeschädigung erstatteten die Schüler*innen des Augsburger Klimacamps nun Strafanzeige gegen die Stadt. „Der Platzpark lud zum Verweilen ein“, erklärt Aktivistin Sarah Bauer (16). „Die Blumen waren ein Beitrag gegen das Insektensterben und die drei integrierten Fahrradständer trugen zum Gelingen der 2012 einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Vision ‚Fahrradstadt 2020‘ bei.“ Baureferent Gerd Merkle (CSU) ließ den Platzpark aber schon am folgenden Tag abbauen. „Wer alle Rechte einer Demokratie für sich in Anspruch nimmt, muss sich auch mit den Pflichten auseinandersetzen und diese einhalten“, gab Merkle in einem Interview der AZ bekannt ( 16 ). „Zu diesen Pflichten gehört aber auch die Pflicht (Art. 20a GG), für die künftigen Generationen die Lebensgrundlagen zu schützen“, erwidert Aktivistin Luzia Menacher (19). „Wir fragen uns, mit welchem Recht sich die Stadt Augsburg herausnimmt, das Pariser Klimaschutzabkommen um das dreifache zu brechen.“ Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2050 noch 34 Millionen Tonnen CO2 emittiert werden sollen. Der Stadt stehen aber, um ihren Anteil am Pariser Klimaabkommen einzuhalten, nur 11 Millionen Tonnen zu. Dieses Budget soll 2025, noch während der jetzigen Legislatur, vollständig aufgebraucht werden.

„Zudem ist die Demontage unseres Platzparks Sachbeschädigung. Das Hochbeet wurde von mehreren Schüler*innen im Lauf von drei Tagen gebaut und kostete etwa 250 Euro an Material. Es fehlte zwar der Parkschein, aber werden falsch parkende Autos auch auseinandergebaut?“, ergänzt Bauer. Die Stadt hätte mit den Aktivist*innen Kontakt aufnehmen können, sie seien ja rund um die Uhr im Klimacamp. „Zu einer Kontaktaufnahme kam es aber nicht. Wegen der Sachbeschädigung erstatteten wir heute Strafanzeige bei der Polizei.“ „Wir erwarten von unserer Stadt, dass sie die Klimakrise ernst nimmt. Stattdessen verwenden Politiker_innen ihre Zeit kindisch, um auf die symbolische Aktion von jungen Menschen unverhältnismäßig zu reagieren.“, so Menacher. Solch ein Verhalten zeige, dass Augsburg noch lange nicht eine klimafreundliche und erst recht nicht die klimafreundlichste Metropole Bayerns ist. Dass es auch anders geht, beweisen Städte wie Freiburg. Dort ging die Stadt nach einer ähnlichen Aktion eine Kooperation mit den Klimaaktivist_innen ein, seitdem stehen mehrere Platzparks im Stadtgebiet ( 17 ).

Überblick zur aktuellen Platzparksituation

Mail vom 16. September

Gestern stellten wir fest, dass verschiedene Informationen zum aktuellen Stand des Platzparks kursieren. Daher hier noch mal ein kurzer Überblick über den zeitlichen Ablauf:

1. In der Nacht vom 8.9. auf den 9.9. stellten wir den Platzpark in der Maxstraße auf.

2. Am 10.9. zur Mittagszeit stand der Platzpark nicht mehr in der Maxstraße.

3. Am 11.9. lasen wir in der AZ, dass der Platzpark abgebaut worden sei ( 18 ).

Wir erwarteten, dass das Prozedere mit dem falsch geparkten Platzpark dasselbe sei wie bei einem falsch geparkten Auto: Das Auto wird abgeschleppt, die Fahrzeughalter*in wird informiert, zahlt Bußgeld und Abschleppgebühren und kann das Auto anschließend wieder unversehrt abholen. Da wir bis dahin keine Information seitens der Stadt erhielten, gingen wir davon aus, dass „abgebaut“ „zerstört“ bedeutete.

4. Am 14.9. gab es immer noch keine Information durch die Stadt. Da wir davon ausgingen, dass unser Platzpark zerstört wurde, erstatteten wir Strafanzeige.

5. Am 15.9. abends erfuhren wir aus dem Bericht von a.tv ( 19 ), dass der Platzpark auf städtisches Gelände gebracht und doch nicht zerstört wurde.

Wir wünschen uns, dass mit einem falsch geparkten Platzpark, der die Umgebung aufwertet, gegen das Insektensterben wirkt und Fahrradabstellmöglichkeiten bietet, mindestens genauso gut umgegangen wird wie mit einem falsch geparkten Auto. Das schließt Kommunikation seitens der Stadt mit ein.

Wir finden es schade, dass wir Informationen zum aktuellen Verbleib des Platzparks nur über Umwege und Zufälle erhalten.

Es geht uns allerdings nicht darum, was in der Behandlung des Platzparks schiefläuft. Es geht uns darum, dass die Stadt behauptet,

Klimaschutz ernstzunehmen, andererseits aber plant, gegen das Pariser Klimaabkommen um den Faktor 3 zu verstoßen. Dieses Unrecht möchten wir mit unseren Aktionen in die Öffentlichkeit rücken.

7. Augsburgs als „nachhaltigste Großstadt Deutschlands“ – scheinbar eine „leere Phrase“. Kritik an der Oberbürgermeisterin

Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps vom 5. August 2020

Aktivist_innen des Augsburger Klimacamps kritisieren:

„Oberbürgermeisterin Eva Weber versteht das Ausmaß der Klimakrise nicht.“

„Wir sind nachhaltigste Großstadt Deutschlands, wir sind der größte kommunale Waldbesitzer in Bayern, wir machen sehr viel. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass man in einer Diskussion nicht ganz aus den Augen verliert, was schon bereits getan ist.“ Diese Aussage gab Oberbürgermeisterin Weber in einem Interview des Bayerischen Rundfunks ab, das in der Abendschau anlässlich des einmonatigen Bestehens des Augsburger Klimacamps ausgestrahlt wurde ( 20 ).

„Ich verstehe nicht, wie Frau Weber nach all unserer Arbeit die Dringlichkeit und Schwere der Klimakrise immer noch nicht versteht“, äußert sich Schülerin Eva Stoffels (16).

Die Bezeichnung „Nachhaltigste Großstadt Deutschlands“ scheint eine leere Phrase zu sein; laut einer Studie des IFW Kiel ( 21 ) von 2013 steht Augsburg in der Kategorie Nachhaltigkeit im deutschen Städtevergleich auf Platz 29. Auch verfehlte die Stadt immer wieder die selbstgesetzten Fünfjahresziele zur CO 2 -Einsparung — dies gelang zum ersten Mal 2019.

Aber nicht nur das, denn die vorgesehene Reduktion um 10% in fünf Jahren ist bei Weitem nicht ausreichend, um die Klimakrise abzuwenden. Die Stadtregierung wird in fünf Jahren — noch in dieser Legislatur — das Augsburg zustehende CO 2 -Budget vollständig aufgebraucht haben. Bis 2050 wird sie laut den Zielen im Koalitionsvertrag 34 Millionen Tonnen emittieren und so Augsburgs Budget um den Faktor 3 überschreiten …(siehe 2. CO 2 -Emissionen der Stadt Augsburg bis 2050 ; Red.).

Einen großen Wald zu besitzen, hat recht wenig mit aktivem Handeln zu tun und der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es keine Leistung der aktuell regierenden CSU war, dass es heute so ist: Der Wald ist bereits seit Ewigkeiten in Augsburgs Besitz, und tatsächlich strebte 2007 die Stadtregierung einen Verkauf des Siebentischwalds an. Auch die Grünen haben sich in diesen Belangen nicht mit Ruhm bekleckert: Im Juli 2018 musste Rainer Erben, damals wie jetzt Umweltreferent der Stadtregierung, mit einer Eilklage davon abgehalten werden, in der Brutzeit Bäume am Herrenbach zu fällen. „Müssen wir die Regierung dafür loben, dass sie vorhandene Bäume nicht abholzt?“, fragt Stoffels.

„Wenn Augsburg die viel zu hohen geplanten Emissionen aus der Atmosphäre ziehen wollte, müsste die Stadt das sechsfache der unbewaldeten Fläche Augsburgs aufforsten.“ Außerdem würde es mehrere Jahrzehnte dauern, bis dieser Wald die Treibhausgase aufgenommen hätte. Dies zeigt, dass Bewahrung von Wald als Klimaschutzmaßnahme völlig unzureichend ist.

Vor dem BR-Interview demonstrierte Frau Weber zuletzt in der Stadtratssitzung am 23. Juli, wie wichtig ihr die Klimakrise ist: Die Diskussion einer inhaltlich fundierten Beschlussvorlage von ‚Augsburg in Bürgerhand‘ zum sofortigen Beginn einer dezentralen Energiewende wurde auf nach der Sommerpause verschoben.

8. Symbolische Blockade der Karlstraße

Wald statt Asphalt“ – Aktion für den Erhalt der Schutzgebiete Dannenröder Wald und Lechtal

Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 21. August 2020

Am heutigen Freitagnachmittag demonstrieren Aktivist_innen des Augsburger Klimacamps auf der Karlstraße für den Erhalt der Schutzgebiete Dannenröder Wald und Lechtal im Osten Augsburgs. Durch beide Gebiete sollen neue Autobahnen gebaut werden. Die Demonstration findet im Rahmen eines deutschlandweiten Aktionstags zum Erhalt des Dannenröder Walds statt.

Seit 40 Jahren setzen sich Bürger_inneninitiativen gegen den geplanten Bau der A49 durch den Dannenröder Wald ein. Der Dannenröder Wald ist etwa 300 Jahre alt und einer der wenigen Laub- und Mischwälder Deutschlands. Wie beim Hambacher Forst entschlossen sich Klimagerechtigkeitsaktivist_innen als letztes Mittel zur Bewahrung des Walds im Oktober 2019, den Wald friedlich zu besetzen.

Auch das lokale Lechtal-Schutzgebiet im Osten Augsburgs soll in Teilen zerstört werden, durch den Bau einer autobahnähnlichen Osttangente um Augsburg. Gegen diesen verkehrspolitischen Irrsinn setzt sich seit 2015 die Bürger_inneninitiative „Aktionsbündnis keine Osttangente“ zur Wehr.

„Diese Bauprojekte belasten massiv Klima, Umwelt und Gesundheit und sind völlig aus der Zeit gefallen“, erklärt Lennart Dröge (21) sein Engagement. „Wir benötigen dringend eine für alle Bürger_innen gerechte Mobilitätswende, die weder Natur noch Mensch in den Hintergrund stellt. Die Finanzmittel sollten stattdessen in den Ausbau und die Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden.“

„In Augsburg entschlossen wir uns, auf der Karlstraße zu demonstrieren. Die vierspurige Karlstraße durch das Herz Augsburgs ist ein Symbolbild für Augsburgs antiquierte Verkehrspolitik, welche seit Jahrzehnten des Auto einseitig bevorzugt und zahlreiche Unorte schafft.“, bekräftigt Sarah Bauer (16).

Die Protestaktion findet an der Ecke Karolinenstraße/Karlstraße von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr statt. Wir laden alle interessierten Medienvertreter_innen herzlich zu der Aktion ein.


 

9. „Evakuiert Moria – Wir haben Platz!“ Aktion vor dem Augsburger Rathaus mit Unterstützung des Klimacamps

 

10. Schreiben von Reiner Erben an den Deutschen Städtetag: Kommunalen Klimaschutz besser unterstützen

Reiner Erben
Berufsmäßiger Stadtrat

Stadt Augsburg

Referat für
Nachhaltigkeit, Umwelt,
Klima und Gesundheit

Stadt Augsburg, 86143 Augsburg,
Referat für Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima und Gesundheit

Deutscher Städtetag
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin

Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Telefon +49 (0)821 324-4800
Telefax +49 (0)821 324 4805
umweltreferat@augsburg.de
augsburg.de

23.07.2020


Kommunalen Klimaschutz besser unterstützen

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Städtetags wende ich mich als zuständiger Dezernent im Namen der Stadt Augsburg an den Vorstand und die Geschäftsstelle des Deutschen Städtetags, um über die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Augsburg zu informieren. Mit diesem Schreiben wollen wir den Städtetag darum bitten, auf die Bundesregierung einzuwirken, den kommunalen Klimaschutz besser zu unterstützen.

Der Stadtrat der Stadt Augsburg hat am 23.10.19 einen Beschluss gefasst zur Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen. In diesem Beschluss wurde das Ziel der Stadt bekräftigt, bis zum Jahr 2030 den CO 2 -Ausstoß auf 4,75 Tonnen CO 2 -e pro Einwohnerin zu halbieren. Beschlusstenor war auch die Einrichtung eines Klimabeirats für die Stadt Augsburg und es wird formuliert, dass „die Stadt Augsburg sich weiterhin über die Gremien des Bayerischen und Deutschen Städtetags dafür stark macht, dass die Rahmenbedingungen in Bund und Land so angepasst werden, dass die Kommunen in ihren Klimaschutzzielen unterstützt werden“ (siehe https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=25193 ) (Link von uns korrigiert; Red.)

Denn obwohl in der Stadt Augsburg im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2016 die Ziele gemäß der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis (10 % CO 2 -Emissionsminderung im Fünfjahreszeitraum) erreicht wurden, muss zukünftig das Ziel sein, den bestehenden Einsparungstrend zu bestätigen und weiter zu verstärken. Hierzu müssen die Anstrengungen im Klimaschutz erhöht werden. Zur Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren wird das Klimaschutzprogramm-2020 fortgeschrieben. Erste Schritte hierzu sind die Gründung eines Klimabeirates und die Vorbereitung einer Studie zum Augsburger Klimaschutzprogramm. Die Studie soll aufzeigen, wie das Ziel einer Halbierung der CO 2 -Emissionen bis 2030 in Augsburg erreicht werden kann. Darüber hinaus soll auch der Zielhorizont einer Klimaneutralität in Augsburg bis spätestens 2050 beleuchtet werden.

Zwischenzeitlich hat der Augsburger Umweltausschuss den „Klimaschutzbericht 2020“ (siehe: https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/umweltschutz/klimaschut zberichte/download/klimaschutzbericht_2020.pdf - der 11. Bericht seit 2006) beschlossen:

Der Bericht ist eine Rückschau der Klimaaktivitäten in der Stadt Augsburg in den Jahren 2016 bis 2020 (Grundlage für die durchgeführten Maßnahmen, Konferenzen, Expertendialoge war das Klimaprogramm 2020, das im Jahr 2016 beschlossen wurde).

Im Bericht wird u.a. die CO 2 -Bilanz der Jahre 2011-2018 dargestellt. Der CO 2 Ausstoß (Tonnen/Einwohner_in/Jahr) hat sich nach der anerkannten Berechnungsmethode mittels „Klimaschutz-Planer“ von 9,46 t auf 7,7 - 7,4 Tonnen CO 2 -e pro Einwohnerin und Jahr reduziert.

In dem Bericht wird u.a. dargestellt (Seite 84 f), dass die Förderkulisse und die Rahmenbedingungen in Land und Bund bzgl. Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind, Solar) nicht ausreichend sind.

Wir begrüßen daher den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetags vom 3.4.20 als Stellungnahme zum sog. Kohleausstiegsgesetz des Bundes. Dort heißt es im Punkt 5: „Aus Sicht des Präsidiums ist der Bund gefordert, zügig die Rahmensetzungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu verbessern. Dazu gehören vorrangig die Abschaffung der Ausbaubeschränkung für geförderte Photovoltaikanlagen und die Stärkung der Akzeptanz von Windenergieanlagen.“

Wir befürchten allerdings, dass das inzwischen vom Bundestag verabschiedete sog. Kohleausstiegsgesetz bilanztechnisch unseren festgelegten Pfad zur Halbierung des CO 2 - Ausstosses bis zum Jahr 2030 und eine angestrebte Klimaneutralität der Stadt möglichst vor 2050 konterkarieren wird. Wie in vielen Kommunen basiert unsere CO 2 -Bilanzierung auf dem Bilanzierungstool „Klimaschutz-Planer“. Grundlage für diese Berechnung sind bundesweit errechnete Emissionsfaktoren. Mit dem sog. Kohleausstiegsgesetz bewegt sich die Bundesregierung nicht mehr auf dem notwendigen Reduktionspfad, um die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Dies und unsere Analyse im vorgelegten Klimaschutzbericht 2020, dass in den letzten Jahren die Förderkulisse des Bundes den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht unterstützt hat, wird es der Stadt Augsburg schwer bis unmöglich machen, die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen.

Wir fordern deshalb den Deutschen Städtetag auf, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zeitnah verbessert werden und der Kohleausstieg stetig und deutlich vor 2038 umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben

 



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1 Türk, Laura. „Schwarz-Grüne Harmonie? Parteien an Spitze des Stadtrats ziehen positive Bilanz zur bisherigen Zusammenarbeit.“ Stadtzeitung, 12. September 2020. https://www.stadtzeitung.de/sites/default/files/content/epaper/2020/2020-09-12_501.pdf .

2 Ebd.

3 Ebd.

4 Ebd.

5 Thienen, Wolfhard von. „Aktionsbündnis sieht sich in Ablehnung der Osttangente durch Verkehrsstudie bestätigt“. A-KO: Aktionsbündnis keine Osttangente (blog), 21. Februar 2017. https://keine-osttangente.de/?p=1268 .

6 Grüne Augsburg, 4. August 2020 auf Facebook https://www.facebook.com/gruene.augsburg/photos/a.10150320662260002/10164061916125002

7 Unfallatlas für 2019 https://unfallatlas.statistikportal.de/

8 Feininger, Peter. „Fridays for Future Augsburg/Klimacamp: Keine Krisen befeuern. Blockade von Premium Aerotec Werk III in Haunstetten – das etwas andere Friedensfest“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 15. August 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/200815_blockade-von-premium-aerotec-werk-iii-zum-friedensfest/index.htm .

9 Feininger, Peter. „Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September, Teil 1: Frieden mit Russland und China – kein Thema“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 10. September 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/200910_antikriegstag-2020_1/index.htm .

10 Deutscher Städtetag. „Kohleausstiegsgesetz. Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetags – Telefonkonferenz“, 3. April 2020. http://www.staedtetag.de/presse/beschluesse/092406/index.html .

11 https://www.daz-augsburg.de/interview-zur-stichwahl-weber-und-wurm-ueber-klimaschutz-mobilitaet- integration-und-wohnen/

12 Gespräch mit Eva Weber, Martina Wild im Plenum des Klimacamps am Vormittag des 10.06.2020

13 Koalitionsvertrag Grüne-CSU Augsburg 2020

14 Quelle: IPPC (Special Report 2018)

15 Protokoll von der städtischen Klimaschutzkonferenz 2019 (Referent Ralf Bendel)

16 https://augsburger-allgemeine.de/augsburg/Die-Stadt-entfernt-das-Hochbeet-der-Klimacamp-Aktivisten-an-der-Maxstrasse-id58101506.html

17 https://extinctionrebellion.de/og/freiburg/und-sonst-so/platzpark-update-was-dann-geschah-und-noch-geschehen-soll/

18 https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Die-Stadt-entfernt-das-Hochbeet-der-Klimacamp-Aktivisten-an-der-Maxstrasse-id58101506.html

19 https://www.augsburg.tv/mediathek/video/77-tage-klimacamp-in-augsburg/

20 https://www.br.de/mediathek/video/fridays-for-future-augsburg-ein-monat-klimacamp-av:5f259bdcac660f001abc5198

21 https://web.archive.org/web/20130205202943/http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/kiel-policy-brief/KPB_50.pdf


   
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